Vorlage Stadtrat

Beilage zur Sitzung des Stadtrats vom 06.05.2026 120-50-20

Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) sowie Freistellung von Mitgliedern der im Zusammenhang mit der Um-

strukturierung zu bildenden Übergangspersonalräte

I. 1. Bildung von Dienststellen im Sinne des Bayer. Personalvertretungsgesetzes

Im Sinne des BayPVG bildet jede Gemeinde – und damit auch die Stadt Nürnberg – zunächst eine Dienststelle (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayPVG). Abweichend davon gelten durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständige Nebenstellen und Teile der Gemeinde als selbstständige Dienststellen, wenn dies entweder die Mehrheit ihrer (wahlberechtigten) Beschäftigten in geheimer Abstimmung (Art. 6 Abs. 3 BayPVG) oder der Stadtrat (als das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ) beschließt (Art. 6 Abs. 5 BayPVG).

2. Beschluss des Stadtrates vom 24.09.2025

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.09.2025 im Hinblick auf die im Sommer 2026 anberaumten Personalratswahlen bereits einen entsprechenden Verselbstständigungsbeschluss gefasst. Die Personalratswahlen sind nach den gesetzlichen Vorgaben bis spätestens 31.07.2026 durchzuführen.

Da nach Art. 20 Abs. 1 BayPVG die Wahlvorstände für die Personalratswahlen spätestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit zu berufen sind, war es aus rechtlichen Gründen erforderlich, den Beschluss bereits im Vorfeld der Kommunalwahl zu fassen.

Dem Verselbstständigungsbeschluss lag die zum damaligen Zeitpunkt bekannte Organisationsstruktur zugrunde; diese entspricht im Wesentlichen den in der Periode vom 01.08.2021 bis 31.07.2026 gebildeten personalvertretungsrechtlichen Dienststellen. Der Beschluss ist durch die beabsichtigte Umorganisation jedoch zwischenzeitig hinfällig und muss daher aufgehoben werden.

3. Neubildung von personalvertretungsrechtlichen Dienststellen

Die Gemeinden bilden je eine Dienststelle (Art. 6 Abs. 5 BayPVG). Gemeinden können selbständige Dienststellen bilden, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind (Art. 6 Abs. 5 Satz 2 i. V.m. Art. 6 Abs. 3 BayPVG). Dies sind bei der Stadt Nürnberg grundsätzlich die jeweiligen Geschäftsbereiche (und vereinzelt Bereiche – bspw. FW), die im Sinne des BayPVG als Dienststellen bezeichnet werden. Dabei wird je Dienststelle ein Personalrat gebildet.

Im Einzelnen sind dementsprechend folgende Dienststellen/Personalräte nach Art.6 Abs. 5 Satz 3 BayPVG vorgesehen:

3.1 Verwaltung und Eigenbetriebe

Die Zuordnung der einzelnen städtischen Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe zu den (verselbstständigten) personalvertretungsrechtlichen Dienststellen („Personalratsbereichen“) ergibt sich aus dem jeweiligen Aufgabengliederungsplan.

3.2 Schulen

1. Die Gymnasien (LG, SG, JSG) 2. Die Peter-Vischer-Schule (PVS) 3. Die Realschulen (VSR, AKR) 4. Das Hermann-Kesten-Kolleg (HKK) 5. Die Bertolt-Brecht-Schule (BBS) 6. Die Direktorate der Beruflichen Schulen (B 1 bis B 14)

4. Freistellung von Mitgliedern der Übergangspersonalräte

Der Personal- und Organisationsausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.09.2021 im Hinblick auf die 2021 durchgeführten Personalratswahlen für die Amtsperiode vom 01.08.2021 bis 31.07.2026 folgende Freistellungskontingente genehmigt:

1. PR OBM 2,25 Freistellungen 2. PR 2 BM 2,00 Freistellungen 3. PR 3. BM 0,50 Freistellungen 4. PR Ref.I/II 2,00 Freistellungen 5. PR Ref. III 1,00 Freistellungen 6. PR Ref. IV. 1,25 Freistellungen

1 Im Hinblick auf die Bildung von Übergangspersonalräten soll das Personalamt bereits zum 07.05.2026 der personalvertretungsrechtlichen Dienststelle Ref. I zugeordnet werden. Der zeitlich nachgelagerte organisatorische Wechsel des Personalamtes bleibt hiervon unberührt.

7. PR Ref. V 5,48 Freistellungen 8. PR VI 1,50 Freistellungen 9. PR Ref. VII 0,50 Freistellungen 10. PR FW 2,00 Freistellungen 11. PR Frh 0,75 Freistellungen

Für die zum 06.05.2026 voll- oder teilfreigestellten Mitglieder der Personalräte, die in einen Übergangspersonalrat wechseln, wird festgelegt, dass die bislang individuell durch den jeweiligen örtlichen Personalrat beschlossenen Freistellungskontingente für die Dauer der Zugehörigkeit zum Übergangspersonalrat unverändert fortgelten.

Legt ein Mitglied des Übergangspersonalrats sein Freistellungsmandat nieder, erfolgt die künftige konkrete Zuordnung des entsprechenden Freistellungskontingents zu dem jeweiligen Übergangspersonalrat im Einvernehmen zwischen der Verwaltung und dem Gesamtpersonalrat.

Eine Veränderung des gesamtstädtischen Freistellungsvolumens der Übergangspersonalräte ist für die Dauer ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht vorgesehen; dieses bleibt insgesamt unverändert.

Gutachtensvorschlag

1. Der Beschluss des Stadtrats vom 24.09.2025 hinsichtlich der Bildung personalvertretungsrechtlicher Dienststellen sowie der Beschluss vom 10.12.2025 zur Aufrechterhaltung des Verselbstständigungsbeschlusses des Baureferats trotz Bildung eines Direktoriums werden aufgehoben.

2. Ab 07.05.2026 werden folgende Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 Satz 3 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebildet:

2.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM) - Verwaltung

2.2. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM) – Kultur (ohne Kunstpädagogisches Zentrum - KpZ)

2.3. Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters (2. BM)

2.4. Tiergarten (Tg)

2.5. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (3. BM) (ohne Feuerwehr - FW)

2.6. Feuerwehr (FW)

2.7. Geschäftsbereich des Referats für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice (Ref. I)

2.8. Geschäftsbereich des Referats für Finanzen und IT (Ref. II)

2.9. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit (Ref. III) (ohne Frh)

2.10. Friedhofsverwaltung (Frh)

2.11. Geschäftsbereich des Referats für Bildung (Ref. IV) (ohne die nach Nr. 2.12 bis 2.33 gebildeten personalvertretungsrechtlichen Dienststellen)

2.12. Peter-Vischer-Schule (PVS)

2.13. Veit-Stoß-Realschule (VSR)

2.14. Adam-Kraft-Realschule (AKR)

2.15. Labenwolf-Gymnasium (LG)

2.16. Sigena-Gymnasium (SG)

2.17. Johannes-Scharrer-Gymnasium (JSG)

2.18. Hermann-Kesten-Kolleg (HKK)

2.19. Bertolt-Brecht-Schule (BBS)

2.20. Berufliche Schule, Direktorat 1 (B 1)

2.21. Berufliche Schule, Direktorat 2 (B 2)

2.22. Berufliche Schule, Direktorat 3 (B 3)

2.23. Berufliche Schule, Direktorat 4 (B 4)

2.24. Berufliche Schule, Direktorat 5 (B 5)

2.25. Berufliche Schule, Direktorat 6 (B 6)

2.26. Berufliche Schule, Direktorat 7 (B 7)

2.27. Berufliche Schule, Direktorat 8 (B 8)

2.28. Berufliche Schule, Direktorat 9 (B 9)

2.29. Berufliche Schule, Direktorat 10 (B 10)

2.30. Berufliche Schule, Direktorat 11 (B 11)

2.31. Berufliche Schule, Direktorat 12 (B 12)

2.32. Berufliche Schule, Direktorat 13 (B 13)

2.33. Berufliche Schule, Direktorat 14 (B 14)

2.34. Geschäftsbereich des Referats für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V)

2.35. Geschäftsbereich des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats (Ref. VII)

2.36. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

2.37. NürnbergStift (NüSt)

2.38. Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN)

2.39. Nürnberg Bad (NüBad)

2.40. Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

3. Es werden auf der Ebene folgender Dienststellen Stufengesamtpersonalräte (Stufenvertretungen) gewählt:

3.1. Amt für Allgemeinbildende Schulen (SchA) (für die in Nr. 2.12 bis 2.19 genannten Dienststellen)

3.2. Amt für Berufliche Schulen (SchB) (für die in Nr. 2.20 bis 2.33 genannten Dienststellen)

4. Das Kunstpädagogische Zentrum (KpZ) gilt weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 6 BayPVG als selbstständige Dienststelle.

5. Die zum 06.05.2026 freigestellten Personalräte behalten auch für die Dauer der Übergangspersonalräte ihre jeweiligen Freistellungskontingente. Die Stellen sind mit dem Stellenvermerk „F 05/27“ auszuweisen.

II. Herrn Ref. I/II

III. Herrn BDR

IV. Herrn OBM

V. GPR

VI. PA

VII. Ref. I/II/Stadtrat

Nürnberg, 30.04.2026 Personalamt

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Abdruck je an: a) GSBV b) GST c) DiP d) Ref. I/II-CC