Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage PA/034/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 06.05.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer.

Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) sowie Freistellung von Mitgliedern der im

Zusammenhang mit der Umstrukturierung zu bildenden Übergangspersonalräte

Anlagen: Vorlage_Stadtrat

Sachverhalt (kurz):

Der bisherige Beschluss zur Bildung personalvertretungsrechtlicher Dienststellen wird aufgrund der Umorganisation aufgehoben und durch eine neue, angepasste Struktur ersetzt. Ab 07.05.2026 werden die personalvertretungsrechtlichen Dienststellen neu gebildet, um eine rechtssichere Durchführung der einzuleitenden Personalratswahlen 2026 zu gewährleisten. In den umstrukturierten Bereichen werden bis zur dann einzuleitenden Neuwahl Übergangspersonalräte gebildet. Das Freistellungsvolumen der Übergangspersonalräte bleibt dabei unverändert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Es wurde der BDR informiert.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss des Stadtrats vom 24.09.2025 hinsichtlich der Bildung personalvertretungsrechtlicher Dienststellen sowie der Beschluss vom 10.12.2025 zur Aufrechterhaltung des Verselbstständigungsbeschlusses des Baureferats trotz Bildung eines Direktoriums werden aufgehoben.

2. Ab 07.05.2026 werden folgende Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 Satz 3 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebildet:

2.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM) - Verwaltung

2.2. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM) – Kultur (ohne Kunstpädagogisches Zentrum - KpZ)

2.3. Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters (2. BM)

2.4. Tiergarten (Tg)

2.5. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (3. BM) (ohne Feuerwehr - FW)

2.6. Feuerwehr (FW)

2.7. Geschäftsbereich des Referats für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice (Ref. I)

2.8. Geschäftsbereich des Referats für Finanzen und IT (Ref. II)

2.9. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit (Ref. III) (ohne Frh)

2.10. Friedhofsverwaltung (Frh)

2.11. Geschäftsbereich des Referats für Bildung (Ref. IV) (ohne die nach Nr. 2.12 bis 2.33 gebildeten personalvertretungsrechtlichen Dienststellen)

2.12. Peter-Vischer-Schule (PVS)

2.13. Veit-Stoß-Realschule (VSR)

2.14. Adam-Kraft-Realschule (AKR)

2.15. Labenwolf-Gymnasium (LG)

2.16. Sigena-Gymnasium (SG)

2.17. Johannes-Scharrer-Gymnasium (JSG)

2.18. Hermann-Kesten-Kolleg (HKK)

2.19. Bertolt-Brecht-Schule (BBS)

2.20. Berufliche Schule, Direktorat 1 (B 1)

2.21. Berufliche Schule, Direktorat 2 (B 2)

2.22. Berufliche Schule, Direktorat 3 (B 3)

2.23. Berufliche Schule, Direktorat 4 (B 4)

2.24. Berufliche Schule, Direktorat 5 (B 5)

2.25. Berufliche Schule, Direktorat 6 (B 6)

2.26. Berufliche Schule, Direktorat 7 (B 7)

2.27. Berufliche Schule, Direktorat 8 (B 8)

2.28. Berufliche Schule, Direktorat 9 (B 9)

2.29. Berufliche Schule, Direktorat 10 (B 10)

2.30. Berufliche Schule, Direktorat 11 (B 11)

2.31. Berufliche Schule, Direktorat 12 (B 12)

2.32. Berufliche Schule, Direktorat 13 (B 13)

2.33. Berufliche Schule, Direktorat 14 (B 14)

2.34. Geschäftsbereich des Referats für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V)

2.35. Geschäftsbereich des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats (Ref. VII)

2.36. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

2.37. NürnbergStift (NüSt)

2.38. Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN)

2.39. Nürnberg Bad (NüBad)

2.40. Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

3. Es werden auf der Ebene folgender Dienststellen Stufengesamtpersonalräte (Stufenvertretungen) gewählt:

3.1. Amt für Allgemeinbildende Schulen (SchA) (für die in Nr. 2.12 bis 2.19 genannten Dienststellen)

3.2. Amt für Berufliche Schulen (SchB) (für die in Nr. 2.20 bis 2.33 genannten Dienststellen)

4. Das Kunstpädagogische Zentrum (KpZ) gilt weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 6 BayPVG als selbstständige Dienststelle.

5. Die zum 06.05.2026 freigestellten Personalräte behalten auch für die Dauer der Übergangspersonalräte ihre jeweiligen Freistellungskontingente. Die Stellen sind mit dem Stellenvermerk „F 05/27“ auszuweisen.