Besoldung der weiteren berufsmäßigen Bürgermeister
Zu den Bezügen bzw. Entschädigungen für die weiteren berufsmäßigen Bürgermeister ist folgendes festzustellen:
Die Besoldung der berufsmäßigen weiteren Bürgermeister wird durch das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) geregelt.
Das Grundgehalt für die weiteren berufsmäßigen Bürgermeister richtet sich nach der Anlage 1 zu Art. 45 Abs. 2 KWBG.
Danach kommen für die berufsmäßigen weiteren Bürgermeister die Besoldungsgruppen B 7/B 8 in Betracht. Dabei richtet sich die Einstufung in die jeweilige Besoldungsgruppe nach der „sachgerechten Bewertung der mit dem konkreten Amt verbundenen Anforderungen“. Bei der Stadt Nürnberg ist mit Blick auf den Umfang und die Bedeutung der Aufgabenbereiche der beiden weiteren Bürgermeister eine Einstufung des Amtes in die Besoldungsgruppe B 8 geboten.
Den berufsmäßigen weiteren Bürgermeistern stehen neben dem Grundgehalt
- ein den Familienverhältnissen entsprechender Familienzuschlag
und
- eine Dienstaufwandsentschädigung
sowie als Nebenbezüge
- eine jährliche Sonderzuwendung
und
- vermögenswirksame Leistungen
zu (Art. 45 Abs. 4 KWBG)
Das Grundgehalt der Beamten auf Zeit und die Dienstaufwandsentschädigung werden durch Beschluss festgesetzt. Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der Amtszeit der Beamten kein Beschluss zustande, dann setzt die Rechtsaufsichtsbehörde
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die Höhe des Grundgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung fest (46 Abs. 2 KWBG).
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