Beilage 3.2
Übertragung eines Geschäftsbereichs an die weiteren Bürgermeister
gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO
§ 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung lautet:
"Soweit der Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung einzelne seiner Befugnisse den Bürgermeistern als Referatsbereich übertragen hat, finden auf die Wahrnehmung dieser Befugnisse die für die Vertretungsbefugnisse der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder in der Geschäftsordnung festgelegten Bestimmungen entsprechende Anwendung."
§ 17 Rechtsstellung, Aufgaben
(1) Zahl und Aufgabengebiete der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder werden durch die Geschäftsverteilung im Wege der Beschlussfassung des Stadtrats festgelegt.
(2) Die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder
- sind befugt, innerhalb des ihnen durch die Geschäftsverteilung übertragenen Aufgabengebietes in laufenden Angelegenheiten den Oberbürgermeister zu vertreten, dem sie hierbei unmittelbar verantwortlich sind, 2. führen die Geschäfte unter Beachtung der Beschlüsse des Stadtrats und sind insoweit diesem und dem Oberbürgermeister unmittelbar verantwortlich, 3. sind ermächtigt, im Rahmen ihres Geschäftsbereiches alle Schriftstücke zu unterfertigen; ausgenommen sind Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die der Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister bedürfen, 4. haben das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen des Stadtrats und - soweit erforderlich - auch der Ausschüsse teilzunehmen, in ihrem Geschäftsbereich Vortrag zu halten und Anträge zu stellen; weichen sie beim Vortrag im Stadtrat oder in den Ausschüssen von der Auffassung des Oberbürgermeisters ab, so haben sie hierbei ausdrücklich darauf hinzuweisen, 5. haben nur in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches beratende Stimme (Art. 40 Satz 2 GO). Ein förmliches Stimmrecht steht ihnen nicht zu.
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