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Eidesformel (Gelöbnis)

Anlage · 06.05.2026 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Eidesformel: (Gelöbnis)

"Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine

Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und

ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Diese Verpflichtung kann gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, hat an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

00939704.doc

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