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Eidesformel (Schwur o. Zusatz)

Anlage · 06.05.2026 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Eidesformel: (ohne Zusatz)

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesre-

publik Deutschland und der Verfassung des Freistaates

Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine

Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und

ihren Pflichten nachzukommen."

Diese Verpflichtung kann gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, hat an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

00939703.docx

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