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(06.07. 2026‘)
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Fraktion FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN - VOLT, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG B‘90/DIE GRÜNEN - Volt im Nürnberger Stadtrat
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Marcus König Rathaus Tel: (0911) 231-5091 gruene@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)
Nürnberg, 5. Mai 2026
Besetzungen der Abordnungen Fraktion B“90/DIE GRÜNEN - Volt Nürnberg
Klinikum Nürnberg - Verwaltungsrat Mitglied Stellvertreter 1 |Andrea Friedel Paul Arzten
8.2.3 Hafen Nürnberg-Roth GmbH
Mitglied
1 ıNatalie Keller
Landesgartenschau Mitglied 1 |Andrea Friedel Alexander Kahl
8.2.4 N-Ergie Aktiengesellschaft Mitglied 1 |Britta Walthelm
8.2.5 Noris-Arbeit gGmbH (NOA) Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg Mitglied 1 |Claudia Hammerbacher
8.2.7 noris inklusion gemeinnützige GmbH
Mitglied
Andrea Friedel
8.2.8 NürnbergMesse GmbH Mitglied Reka Lörincz
8.2.9 Projektentwicklungsgesellschaft Stadt Nürnberg mbH (früher: Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH)
Mitglied
Isaura Süssner
8.2.10 Städtische Werke Nürnberg GmbH Mitglied Stellvertreter Alexander Kahl Andrea Friedel
8.2.11 VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Mitglied Alexander Kahl
8.2.12 wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen Mitglied Cengiz Sahin
8.3.1 Planungsverband Region Nürnberg Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter Isaura Süssner Natalie Keller Alexander Kahl
8.3.4 Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg Mitglied Stellvertreter Alexander Kahl Isaura Süssner
8.3.5 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg Mitglied Stellvertreter Andrea Friedel Claudia Hammerbacher
8.3.7 Zweckverband Sparkasse Nürnberg Mitglied Stellvertreter Alexander Kahl Andrea Friedel Paul Arzten Claudia Hammerbacher Reka Lörincz Isaura Süssner
8.3.10 Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg Mitglied Stellvertreter Alexander Kahl Isaura Süssner
8.4.1 Bayerischer Städtetag Vollversammlung
Mitglied
Natalie Keller
8.4.2 Deutscher Städtetag Hauptversammlung Mitglied Alexander Kahl
8.4.3 Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) Mitglied Isaura Süssner
8.6.6 Bildungscampus Nürnberg (Fachbeirat) Mitglied Natalie Keller
8.6.8 Verein „Der goldene Ring e.V., Sitz Nürnberg
Mitglied
Paul Arzten
8.6.9 Familienpolitische Denkwerkstatt Mitglied Stellvertreter Reka Lörincz Claudia Hammerbacher
8.6.23 Kuratorium für Integration und Menschenrechte Mitglied Reka Lörincz
8.6.24 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V.
Mitglied
Andrea Friedel
8.6.29 Stadion-Nürnberg-Betriebs-GmbH
Mitglied
Andrea Friedel
8.6.31 Stiftung „Nürnberg - Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter Reka Lörincz Claudia Hammerbacher Cengiz Sahin
8.6.32 Stiftung Stadtökologie Mitglied Stellvertreter Britta Walthelm Cengiz Sahin
8.6.34 Umweltpreis-Jury Mitglied Stellvertreter Isaura Süssner Cengiz Sahin
8.6.38 wbg2000 Stiftung Mitglied Cengiz Sahin
Sparkasse Nürnberg Verwaltungsrat Mitglied Stellvertreter Andrea Friedel Alexander Kahl
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LINKE LISTE
Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Nürnberg, 05. Mai 2026
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beantragen, dass der Stadtrat beschließen möge:
1.8 25 (Anträge) Die vorgesehenen Änderungen in $ 25 werden nicht übernommen. Die bisherige Regelung zur Behandlung von Anträgen bleibt bestehen.
2.8 29 Abs. 4 (Redeordnung) Die vorgesehenen Änderungen in $ 29 Abs. 4 werden nicht übernommen. Die bisherige Regelung zur Wortmeldung bleibt bestehen.
3.8 29 Abs. 5 (Redezeiten bei Haushaltsberatungen)
Die in der Neufassung der Geschäftsordnung vorgesehenen Änderungen in $ 29 Abs. 5 werden geändert.
8 29 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„Die Redezeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder soll bei Antragsbegründungen 10 Minuten, im Übrigen fünf Minuten nicht übersteigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der oder dem Vorsitzenden. Bei Tagesordnungspunkten, die reine Berichte ohne Beschlussfassung darstellen, soll die Redezeit 3 Minuten nicht übersteigen.
Bei den Haushaltsreden im Rahmen der Haushaltsberatungen beträgt die Höchstredezeit für die Fraktionen 30 Minuten, für die weiteren Gruppen 15 Minuten und für die Einzelstadtratsmitglieder 10 Minuten.“
Begründung Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung greifen an mehreren Stellen in die Arbeitsweise des Stadtrats ein und verschieben das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedern.
Zu $ 25 (Anträge)
Die vorgesehene Neuregelung verändert den Umgang mit Anträgen grundlegend.
Es entsteht die Möglichkeit, dass über die Behandlung eines Antrags entschieden wird, bevor eine inhaltliche Befassung stattfindet. Damit kann verhindert werden, dass Anträge überhaupt zur Abstimmung kommen.
Gerade für kleinere Gruppen und Einzelstadtratsmitglieder bedeutet das eine spürbare Einschränkung ihrer Möglichkeiten, Themen in den Stadtrat einzubringen.
Das Antragsrecht ist jedoch ein zentrales Element der Mandatsausübung und darf nicht durch zusätzliche Hürden eingeschränkt werden.
Zu $ 29 Abs. 4 (Redeordnung)
Die Neuregelung schafft eine Sonderstellung für Fraktionsvorsitzende, die faktisch zu einem deutlich erweiterten Rederecht führt.
Während für die übrigen Stadtratsmitglieder eine klare Begrenzung der Wortmeldungen gilt, können Fraktionsvorsitzende mehrfach und ohne vergleichbare Einschränkung in die Debatte eingreifen.
Damit entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht im Debattenverlauf.
Alle Stadtratsmitglieder sind demokratisch gewählt und üben ihr Mandat gleichberechtigt aus. Eine Regelung, die einzelnen Mandatsträgern dauerhaft weitergehende Einflussmöglichkeiten auf die Debatte einräumt als anderen, ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Folge ist, dass Debatten stärker durch einzelne Akteure geprägt werden können, während andere nur eingeschränkt reagieren können. Das schwächt die Ausgewogenheit und Offenheit der politischen Auseinandersetzung.
Zu $ 29 Abs. 5 (Redezeiten Haushaltsberatungen)
Die geplanten Änderungen bei den Redezeiten führen zu einer deutlichen Verschiebung der Redeanteile:
Große Fraktionen: von 60 Minuten auf 45 Minuten (-25 %) Kleine Fraktionen: von 60 Minuten auf 30 Minuten (-50 %) Gruppen: von 30 Minuten auf 15 Minuten (-50 %) Einzelstadtratsmitglieder: von 15 Minuten auf 5 Minuten (-67 %)
Die stärksten Kürzungen treffen damit die kleineren politischen Einheiten, während die großen Fraktionen am geringsten betroffen sind.
Das verschiebt die Debattenanteile gezielt zugunsten der großen Fraktionen.
Die vorgeschlagene Anpassung auf 30 / 15 / 10 Minuten stellt eine ausgewogenere Verteilung her.
Diese Staffelung wurde bereits bei den Grundsatzerklärungen in der konstituierenden Stadtratssitzung angewendet und hat sich dort als praktikabel erwiesen.
Eine Übertragung auf die Haushaltsberatungen sorgt für klare und nachvollziehbare Regeln.
Mit freundlichen Grüßen,
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Lukas Küffner Ernesto Buholzer Sepülveda Hannah Diemer
Ute Dabel
Nathalie Dietzsch Marion Padua
zu TOP 8
Von: Buholzer Sepülveda, Ernesto <Ernesto.Buholzer@stadt.nuernberg.de> Gesendet: Dienstag, 5. Mai 2026 16:22 An: Gräf, Florian <Florian.Graef@stadt.nuernberg.de>
Betreff: Re: Abordnungen
Hallo Herr Gräf,
wie gerade telefonisch besprochen, bestätige ich hier, dass für die
Abordnung des Zweckverband Sparkasse ich für die politbande als Mitglied fungieren würde und Hannah Diemer meiner Stellvertretung wäre.
Vielen Dank und beste Grüße
Ernesto Buholzer Sepülveda
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FREIE
WÄHLER
Bayerns starke Mitte,
FREIE WÄHLER Nürnberg Zum Felsenkeller 4 90411 Nürnberg
Kreisvorsitzender: Thomas Estrada
Nürnberg, 05.05.2026
Benennung der Abordnung der FW-Stadtratsgruppe
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Abordnung zum Zweckverband Sparkasse Nürnberg melden wir Dr. Robert Mahler.
Sein Stellvertreter ist Thomas Estrada.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Estrada
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———— Bürgerentscheid „Lieber zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg“ Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs Abstimmung am 28. Juni 2026
Der Frankenschnellweg ist seit vielen Jahren eines der am intensivsten diskutierten Verkehrsprojekte in Nürnberg. Die Planungen für den kreuzungsfreien Ausbau laufen seit 2006. Gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss von 2013 wurde geklagt. Ein Änderungs- und Ergänzungsplanfestbeschluss wurde im Jahr 2020 erlassen. Die Klagen gegen den Planfestellungsbeschluss in der Fassung von 2020 wurden dann abgewiesen. Damit besteht - nach 19 Jahren Planung und notwendiger gerichtlicher Überprüfung - Baurecht für das Projekt. Die Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus haben jetzt ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und genügend Unterstützung gesammelt, sodass nun ein Bürgerentscheid stattfindet.
Mit dem Bürgerentscheid können die Nürnbergerinnen und Nürnberger darüber abstimmen, ob das Projekt des kreuzungsfreien Frankenschnellweg-Ausbaus gestoppt oder weiterverfolgt werden soll. Dabei stehen sich zwei unterschiedliche Sichtweisen gegenüber.
Warum NEIN zum Stopp? Was für den Ausbau spricht Die Stadt Nürnberg sieht im kreuzungsfreien Ausbau eine langfristige Lösung für Verkehrsprobleme entlang des Frankenschnellwegs. Der Verkehr wird mit dem Ausbau künftig besser verteilt werden: Der Verkehr wird teilweise in den Tunnel verlagert, während der an der Oberfläche verbleibende Verkehr neu geordnet wird. Die Stadt verbindet damit das Ziel, Staus zu verringern, angrenzende Stadtteile zu entlasten, die Verkehrssicherheit zu verbessern sowie bessere Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Außerdem verweist sie auf zusätzlichen Lärmschutz, neue Grün- und Freiflächen und städtebauliche Chancen im Umfeld des Projekts. Für den Ausbau werden Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro genannt. Der Freistaat Bayern will das Projekt mit 80 % der förderfähigen Kosten bezuschussen und zusätzlichen 100 Mio. EUR sonderfinanzieren. Der westliche Abschnitt könnte nach Angaben der Stadt im Februar 2027 beginnen.
Warum JA zum Stopp? Nürnberg braucht eine schnelle Lösung statt dauerhafter Großbaustelle bis Mitte der 40er Jahre mit Dreck, Lärm, großflächigem Stau und hoher Belastung für die Nachbarschaften. Nürnberg braucht eine intelligente Reduktion der Verkehrsbelastung, doch der Ausbau wird viel mehr Fernund LKW Verkehr mitten durch unsere Stadt anziehen. Nürnberg braucht mehr Grün statt massenhaft Fällungen von alten Bäumen und zusätzlicher überhitzter Asphaltwüsten. Nürnberg braucht Geld für wichtigere Dinge wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Kultur und öffentlichen Nahverkehr statt über eine Milliarde Euro Steuergelder in einem Tunnel zu versenken. Nürnberg braucht in Zukunft mehr finanziellen Spielraum statt dauerhaft jährlich Millionen in den Betrieb eines Tunnels stecken zu müssen. Der geplante Ausbau verhindert Entwicklungschancen für mehr Wohnraum, mehr Grün, bessere Nachbarschaften, weitere Straßenbahnstrecken und eine ehrliche Stadtreparatur. Der Ausbau zerschneidet dagegen die Stadt an Stellen noch mehr, wo Stadtteile wirklich verbunden werden müssen. Wir wollen dem Vorbild anderer Großstädte folgen, die Verkehr menschengerecht und ihre Stadt wieder lebendiger gestalten.
Ihre Stimme zählt Bitte informieren Sie sich über die Argumente beider Seiten und nutzen Sie Ihr Stimmrecht am 28. Juni 2026.