Tischvorlagen (Stand: 30.04.2026)

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

(Neukonstituierung)

06.05.2026

u en VE !

Tiıslziyier

30.04.2026)

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D im Stadtrat Nürnberg

SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg

Herr Tobias Schmidt Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

Nürnberg, 28. April 2026

Fraktionsvorstand der SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg

Sehr geehrter Herr Schmidt,

im Rahmen der gestrigen Wahl wurde ein neuer Fraktionsvorstand der SPD-Stadtratsfraktion gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Fraktionsvorsitzender: Michael Ziegler Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Jasmin Bieswanger Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Ina Schönwetter-Cramer

Mit freundlichen Grüßen r U+. \/ Sf A/lr am AN Alexandra Stanger SPD-Stadtratsfraktion

Rathaus, Wolff’scher Bau Fon 0911 231 2906 spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Rathausplatz 2 Fax 0911 231 3895 ® instagram.com/spdnuernberg

Qu 1oP 412

Betreff: WG: Fraktionsvorstand CSU-Stadtratsfraktion

Von: Kraus, Michael <Michael.Kraus@stadt.nuernberg.de> Gesendet: Dienstag, 28. April 2026 16:11 An: Gräf, Florian <Fiorian.Graef@stadt.nuernberg.de> Betreff: Fraktionsvorstand CSU-Stadtratsfraktion

Lieber Florian,

wie besprochen, nachstehend die neue Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes der CSU-Stadtratsfraktion:

Vorsitzender: Daniel Frank Stellvertretende Vorsitzende: Max Müller, Helmine Buchsbaum, Dr. Otto Heimbucher Schatzmeisterin: Dr. Tatjana Körner Beisitzer: Kerstin Böhm, Prof. Dr. Anatoli Djanatliev, Rita Heinemann, Werner Henning, Markus Tischner

Weitere Vorstandsmitglieder qua Geschäftsordnung: Oberbürgermeister, Bürgermeister, die hauptberuflichen Stadträtinnen und Stadträte (der CSU) sowie der Fraktionsgeschäftsführer

Viele Grüße

Michael

Michael Kraus

Fraktionsgeschäftsführer Mitglied des Stadtrates

csuN

CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg K 2026 OBM Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

Tel.: +49 911 231 2907

Fax.:+49 911 231 4051

www.csu-stadtraisfraktion.nuernberg.de cesu@stadt.nuernberg.de

HINWEIS: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, bitte ich um Ihre Mitteilung per E-Mail oder unter der oben angegebenen Telefonnummer.

MIoP I:%

—

Betreff: WG: Anzeige Fraktion B'90/DIE GRÜNEN - Volt

Von: Eberl, Evelyn <Evelyn.Eberl@stadt.nuernberg.de> Gesendet: Dienstag, 28. April 2026 16:40 An: Gräf, Florian <Florian.Graef@stadt.nuernberg.de>; Schmidt, Tobias <Tobias.Schmidt@stadt.nuernberg.de> Cc: Nehr, Andrea <Ändrea.Nehr@stadt.nuernberg.de>; Grüne-Fraktion, Stadtratsfraktion Nürnberg <gruene@stadt.nuernberg.de> Betreff: Anzeige Fraktion B'90/DIE GRÜNEN - Volt

Lieber Herr Gräf, lieber Herr Schmidt,

hiermit zeigen wir die Gründung einer neuen Fraktion namens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt Nürnberg an. Andrea Friedel und Alexander Kahl wurden in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Fraktion besteht aus folgenden Mitgliedern (in alphabetischer Reihenfolge):

Paul Arzten Andrea Friedel Claudia Hammerbacher Alexander Kahl Natalie Keller Reka Lörincz Cengiz Sahin Isaura Süssner

Mit bestem Dank und herzlichen Grüßen

Evelyn Eberl Fraktionsgeschäftsführerin

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nürnberg Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Tel. 0911/231-5092 Fax 0911/231-2930 Evelyn.Eberl@stadt.nuernberg.de http://qruene-stadtratsfraktion.nuernberg.de/

Instagram

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN - VOLT, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG B‘90/DIE GRÜNEN - Volt im Nürnberger Stadtrat

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 : 90403 Nürnberg Marcus König Rathaus Tel: (0911) 231-5091 gruene@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 29. April 2026

Anzeige der Gründung der Stadtratsfraktion B“90/DIE GRÜNEN - Volt Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

hiermit möchten wir Sie über die Gründung der

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt Nürnberg

in Kenntnis setzen. Folgende Stadträtiinnen sind Mitglieder der Fraktion: Andrea Friedel, Alexander Kahl, Natalie Keller, Paul Arzten, Claudia Hammerbacher, Reka Lörincz, Cengiz Sahin, Isaura Süssner.

Andrea Friedel und Alexander Kahl wurden einstimmig zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Entscheidung, eine gemeinsamen Fraktion zu bilden, ist einer Überzeugung geschuldet: Mit der Bündelung der jeweiligen Stärken Nürnberg lebenswerter, nachhaltiger und innovativer zu gestalten.

Die Stadt steht vor zentralen Herausforderungen, denen wir gemeinsam und im Sinne aller Nürnberger:iinnen begegnen möchten - dies betrifft insbesondere Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Transformation, bezahlbares Wohnen, moderne Mobilität, Digitalisierung und institutionelle Modernisierung. Unser Ziel ist es, diese drängenden Herausforderungen zum Wohle der Stadt mit einer integrierten und verbindlichen politischen Strategie erfolgreich zu bewältigen.

Als gemeinsame Fraktion stehen wir für

e eine konsequente Ausrichtung auf Klimaneutralität bis 2040, e eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung, e eine sozial gerechte, barrierefreie und funktionsfähige Mobilitätsstruktur, e eine innovative, starke und diversifizierte Wirtschaft, ® eine verantwortungsvolle, transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik, e eine leistungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung, e ein familienfreundlicheres Nürnberg und gute Startbedingungen für Kinder und Jugendliche, e eine stärkere europäische Orientierung kommunaler Politik.

Um diese Ziele zu erreichen, streben wir die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften des Stadtrats an, um bestmögliche und pragmatische Lösungen zu erarbeiten, die finanziell tragbar und sozial gerecht sind.

Des Weiteren freuen wir uns, weiterhin als integraler Bestandteil des Nürnberger Modells zusammen mit den Fraktionen von CSU und SPD die Zukunft Nürnbergs mitzugestalten.

Das Gründungsprotokoll vom 27. April 2026 finden Sie anbei.

Mit freundlichen Grüßen

Ä . Praedık Asa «Ar GrrG Andrea Friedel Alexander Kahl Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Gründungsprotokoll

„Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt Nürnberg

Ort: Schöner Saal, Rathaus Nürnberg

Datum: 27. April 2026

Uhrzeit: 15 Uhr

Anwesende gewählte Stadträt:innen:

e Andrea Friedel

«e Alexander Kahl

«e Paul Arzten e Claudia Hammerbacher

« Natalie Keller

e Re&ka Lörincz

«e Cengiz Sahin

e Isaura Süssner

1. Gründung der Fraktion:

Die anwesenden Stadträt:innen beschließen die Gründung der Fraktion namens

„Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt Nürnberg“

Die Konstituierung erfolgt zum 1. Mai 2026.

2. Wahl des Vorstands:

Zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden stehen Andrea Friedel und Alexander Kahl.

Andrea Friedel und Alexander Kahl werden in geheimer Abstimmung einstimmig zum gleichberechtigten Fraktionsvorstand gewählt.

3. Politische Ziele:

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt Nürnberg versteht sich als gestaltende Kraft im Stadtrat. Als integraler Bestandteil des Nürnberger Modells und in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften strebt sie rechtlich und finanziell verantwortbare Lösungen sowie deren Umsetzungen durch die Organisation von Mehrheiten an.

Im Fokus der Stadtratsarbeit stehen eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung, die ökologische Maßnahmen mit wirtschaftlichem Wachstum verbindet sowie eine inklusive Mobilitätsstruktur, eine starke, innovative Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Die Fraktion setzt auf eine offene, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft mit fairen Chancen für alle - besonders in Bildung, Gesundheit und Familie. Zudem setzt sie sich für bezahlbare Sportangebote, Sicherheit, eine lebendige Kulturlandschaft und eine starke europäische Ausrichtung der Kommunalpolitik ein.

Querschnittsaufgaben stellen dabei die Themen Gleichstellung, Feminismus und die Rechte aller Menschen dar - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Lebensweise.

4. Geschäftsordnung und weitere Regelungen:

Die Fraktion beschließt, sich zeitnah eine Geschäftsordnung zu geben. Weitere Regelungen und Beschlüsse werden nicht getroffen und die Versammlung wird geschlossen.

Nürnberg, 27. April 2026

A redıl Hal GG

Andrea Friedel Alexander Kahl Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Paul Arzten Claudia Hammerbacher Stadtrat Stadträtin

Kelch BL Lin

Natalie Keller Reka Lörincz Stadträtin Stadträtin y VE

Cengiz Sahin Isaura Süssner Stadtrat Stadträtin

21 4.3

BE en. Von: achim.mletzko@mac.com <achim.mletzko@mac.com> Gesendet: Mittwoch, 22. April 2026 16:35 An: OBM <OBM@stadt.nuernberg.de> Betreff: Anzeige der "Ökologischen Fraktion Grünliberale/ÖDP im Rathaus zu Nürnberg"; Legislatur 2026/32

Ökologische Fraktion

—— Grünliberale / ÖDP ——

im Rathaus zu Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Erleichterung verwaltungsinterner Vorbereitungen (etwa Ausschüsse, Abordnungen, Sitzplan Plenarsaal etc.) zeigen wir bereits heute formal die Gründung der

„Ökologische Fraktion“ - Grünliberale/ÖDP - im Rathaus zu Nürnberg‘;

für die Legislatur 2026/2032 an.

Das Gründungsprotokoll und das Grundsatzprogramm unserer Fraktion gehen Ihnen bis spätestens 28. April zu.

Der Fraktion gehören folgende vier Stadträtinnen und Stadträte an: Inga Hager, Gabriele Klaßen, Achim Mletzko, Marc Schüller.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Achim Mletzko, Stadtrat

UBM

PREREURGERME ISTER|

rss: Nr Sur 3 Zur Stellungnahme Kts. _}4 Antwort vor Absen- 2 dung vorlegen BZ SEE BE SEE SEHE SEREEERE Z.w.V. A sc n h t r w if o t r t vo z r u l r e g U e n n t er- Okologische Fraktion HR (A L.

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—— Grünliberale / ODP—— im Rathaus zu Nürnberg

Stadt Nürnberg Herrn Oberbürgermeister Marcus König

Rathaus

Nürnberg, 27. April 2026

Gründung der „Ökologischen Fraktion...“ u im Stadtrat zu Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit zeigen wir gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Nürnberg die Gründung einer neuen Fraktion an.

Die Fraktion führt den Namen:

„Ökologische Fraktion grünliberale / ÖDP im Rathaus zu Nürnberg“

Der Fraktion gehören folgende Stadtratsmitglieder an:

• Stadträtin Gabriele Klaßen

• Stadträtin Inga Hager

• Stadtrat Marc Schüller

• Stadtrat Achim Mletzko

Im Rahmen der konstituierenden Gründungsversammlung wurde Herr Achim Mletzko zum Fraktionsvorsitzenden sowie Frau Gabriele Klaßen zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

1. Gründung und Selbstverständnis Die Fraktion verbindet ökologische Verantwortung, individuelle Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Offenheit. Sie steht für eine ökologisch-liberale Politik, die ökologische Ziele mit Pragmatismus, Innovation und Realisierbarkeit verbindet.

2. Politische Grundlinien

• Freiheit und Verantwortung als Leitprinzip

• Ökologie als Grundlage nachhaltiger Entwicklung

• Innovation und wirtschaftliche Stärke als Ermöglicher

• Bezahlbares Wohnen durch Angebot und Beschleunigung

• Realistische Mobilitätspolitik

• Effiziente, digitale Verwaltung

• Soziale Politik mit Fokus auf Chancen

• Offene Gesellschaft und klare Regeln

3. Zielsetzung im Stadtrat Die Fraktion arbeitet lösungsorientiert, verantwortungsbewusst und überparteilich anschlussfähig. Ziel ist die Entwicklung tragfähiger und nachhaltiger Lösungen für die Stadt Nürnberg.

4. Schlussbemerkung Mit der Gründung verbindet die Fraktion den Anspruch, einen eigenständigen und zukunftsorientierten Beitrag zur Stadtentwicklung zu leisten.

Mit 7 Grüßen

Autf uolAe R

eabriel Klaßen

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Inga Hager

IR Int sl lo

Marc Schüller

Al. Aut

Achim Mletzko

Ökologische Fraktion

—— Grünliberale / ÖDP ——

im Rathaus zu Nürnberg

Maste n.

Ökologische Fraktion

—— Grünliberale / ÖDP —— im Rathaus zu Nürnberg

GRUNDSATZPROGRAMM

Grünliberale / ÖDP

Präambel

Nürnberg steht vor einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Die Herausforderungen unserer Zeit - Klimawandel, Ressourcenknappheit, wirtschaftliche Transformation und gesellschaftlicher Wandel — verlangen nach einer Politik, die über kurzfristige Lösungsansätze hinausgeht. Grünliberale und ÖDP verbinden ihre politischen Ansätze, um eine nachhaltige, verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt sicherzustellen. Unser gemeinsames Ziel ist eine Stadt, die ökologische Stabilität, wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt miteinander vereint.

1. Freiheit, Verantwortung und Gemeinwohl

Freiheit ist Grundlage unserer politischen Ordnung. Sie ermöglicht individuelle Entfaltung, Innovation und gesellschaftliche Vielfalt. Gleichzeitig ist Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden. Verantwortung gegenüber Mitmenschen, gegenüber der Umwelt und gegenüber zukünftigen Generationen. Eine nachhaltige Gesellschaft kann nur bestehen, wenn individuelle Freiheit im Einklang mit dem Gemeinwohl steht. Politik hat die Aufgabe, diese Balance aktiv zu gestalten und zu sichern.

2. Ökologie als Fundament

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist Voraussetzung für jede Form von Wohlstand und Lebensqualität. Nachhaltigkeit bedeutet, ökologische Grenzen anzuerkennen und wirtschaftliches sowie gesellschaftliches Handeln daran auszurichten. Klimaschutz, Biodiversität und Ressourcenschonung sind zentrale Handlungsfelder. Die Zusammenarbeit von Grünliberalen und ÖDP stärkt diesen Ansatz durch eine konsequente Gemeinwohlorientierung und langfristige Perspektive. Ökologische Fragen sind mit einer starken Stimme im Stadtrat vertreten.

3. Wirtschaft und Nachhaltigkeit

Eine leistungsfähige Wirtschaft ist unverzichtbar. Sie muss jedoch nachhaltig gestaltet werden. Regionale Wertschöpfung, Innovationskraft und ökologische Verantwortung bilden die Grundlage einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur. Kurzfristige Gewinne dürfen nicht auf Kosten langfristiger Stabilität erzielt werden. Wirtschaftliches Handeln muss sich am Gemeinwohl orientieren.

RT ER

Ökologische Fraktion

—— Grünlibera/ lÖeD P — im Rathaus zu Nürnberg

4. Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung muss ökologisch, sozial und wirtschaftlich ausgewogen erfolgen. Innenentwicklung, Flächensparen und der Schutz von Grünflächen sind zentrale Prinzipien. Gleichzeitig müssen neue Wohn- und Arbeitsräume geschaffen werden. Die Stadt ist Lebensraum für alle Generationen.

5.Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Herausforderung. Die Stadt trägt Verantwortung für eine ausgewogene Entwicklung. Gemeinwohlorientierte Wohnformen und soziale Durchmischung sind entscheidend für stabile Quartiere.

6. Mobilität

Ein nachhaltiges Verkehrssystem verbindet ökologische Ziele mit praktischer Umsetzbarkeit. Öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie moderne Technologien bilden die Grundlage für eine zukunftsfähige Mobilität.

7. Staat und Verwaltung

Eine funktionierende Verwaltung ist Voraussetzung für Vertrauen. Transparenz, Effizienz und Digitalisierung sind zentrale Ziele. Verwaltung muss im Sinne des Gemeinwohls handeln.

8. Soziale Politik

Soziale Sicherheit und Teilhabe sind zentrale Aufgaben. Bildung, Chancengleichheit und gezielte Unterstützung stehen im Mittelpunkt. Eine starke Gesellschaft basiert auf Solidarität.

9. Bildung und Innovation

Bildung ist die Grundlage für individuelle Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt. Innovationen sichern die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Eine enge Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sind entscheidend.

10. Schlussbemerkung

Die Zusammenarbeit von Grünliberalen und ÖDP steht für eine Intensivierung unserer politischen Kultur: ökologisch konsequent, sozial ausgewogen und wirtschaftlich verantwortungsvoll. Ziel ist eine nachhaltige und lebenswerte Stadt für heutige und zukünftige Generationen.

Pr 2.1 /2.2

CSUS SPD:

IN im Stadtrat

Nürnberg

Stadtratsfraktion Nürnberg

N a En nn Herrn Oberbürgermeister |OBERBURGERMEISTER Marcus König i 29 Ark. 2098 Rathausplatz 2 ee N | 90403 Nü a rnberg 1 a _ Füsaseuae SInE ; Zur Zur Stellungnahme !

Kis. |# Antworvo r Absan

3 | __dung vorlegen | 5 Antwort zur Unter |

zw.V.| schrift vorlegen | 29.04.2026

Konstituierende Stadtratssitzung am 06.05.2026 - TOP Ö3.1 / Ö3.2

Wahl der weiteren Bürgermeister und Übertragung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Besetzung der weiteren Bürgermeister und ihrer Geschäftsbereiche schlagen die CSU-Stadtratsfraktion und die SPD-Stadtratsfraktion für die Wahl des ersten weiteren Bürgermeisters

Andreas Krieglstein

und für die Wahl des zweiten weiteren Bürgermeisters

Dr. Nasser Ahmed

vor.

Die Übertragung des Geschäftsbereiches an Andreas Krieglstein gemäß 8 15 Ziff. 5 und 8 17 Ziff.1 StadtratsGescho richtet sich nach der Beilage 04.1.

Die Übertragung des Geschäftsbereiches an Dr. Nasser Ahmed gemäß 8 15 Ziff, 5 und 8 17 Ziff.1 StadtratsGescho richtet sich nach der Beilage 04.1.

Mit freundlichen Grüßen

En

|t en er N Daniel Frank Michael Ziegler Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion

A26042900 Weitere Bürgermeister CSU_SPD

OBM/003/2026

NURNBERG

Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 06.05.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Geschäftsverteilung ab Mai 2026 hier: Grundzüge, weitere Ausgestaltung und Umsetzung; Ausschreibung der Stelle der Referentin/des Referenten für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice

Anlagen: Geschäftsverteilung (Sachverhalt) Organigramm Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan ab Mai 2026 Stellenausschreibung Ref. | (Ausschreibungstext)

Sachverhalt (kurz):

Nürnberg steht vor großen Herausforderungen: Bevölkerungswachstum, Strukturwandel, wirtschaftliche Unsicherheiten, nachhaltige Mobilität, Wohnungsmangel, Bezahlbarkeit, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie die klimagerechte Entwicklung der Stadt. Dies erfordert klare Prioritäten, entschlossenes Handeln und eine leistungsfähige, innovative Verwaltung. Gleichzeitig sind die finanziellen Spielräume begrenzt, weshalb wir Investitionen gezielt und nachhaltig ausrichten.

Die bisherige Geschäftsverteilung entspricht nicht mehr in vollem Umfang den aktuellen Bedürfnissen der Stadtgesellschaft und den Anforderungen an eine moderne Verwaltung. Ziel sind klarere Zuständigkeiten, die Bündelung von Kompetenzen sowie schlankere, effizientere Prozesse zur Optimierung von Schnittstellen in der Stadtverwaltung. Im Zuge der Reform werden die Geschäftsbereiche neu zugeschnitten und Aufgaben teilweise unterhalb der Dienststellenebene neu gegliedert.

Die neue Struktur sowie erste Schritte zu deren Umsetzung werden in der Vorlage dargestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

[] Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen

Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(— weiter bei 2.)

Nein (— weiter bei 2.)

Ja

[_] Kosten noch nicht bekannt

[_] Kosten bekannt

Gesamtkosten € | Folgekosten € pro Jahr

[_] dauerhaft [_] nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € | davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € | davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/Il / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) [] Ja

[] Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

uU

Nein (— weiter bei 3.)

&

Ja

&X] Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

[|] Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

[| Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

[U

Ja

[

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

X

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

U]

Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

U

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) BDR X Ref. I/Il

Ü

Beschlussvorschlag:

1. Der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Geschäftsverteilung und dem Umsetzungsplan wird zugestimmt.

2. Die Zuordnung der Einheiten zu den Geschäftsbereichen erfolgt zu den in der Tabelle genannten Zeitpunkten. Der Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Stellenplan wird insoweit angepasst.

3. Sofern für die weitere Ausgestaltung Beschlüsse im Stadtrat bzw. POA erforderlich sind, sind die entsprechenden Vorlagen rechtzeitig vor dem geplanten Umsetzungsdatum in den Stadtrat bzw. POA einzubringen.

4. Zum 07.05.2026 wird das Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice (Ref. I) eingerichtet. Hierzu wird die Stelle Nr. 011.0010 bei BDR (Leiter/in Direktorium; BGr. 3) als Stelle Nr. 010.0010 (Referent/in; BGr. 6) ausgewiesen. Im Gegenzug wir die Stelle Nr. 060.0010 bei Ref. VI (Referent/in; BGr. 6) mit der Funktionsbezeichnung Leiter/in Direktorium in BGr. 3 ausgewiesen.

5. Die Stelle der Referentin/des Referenten für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeschrieben (siehe Anlage).

6. Bis zur Wahl der Referentin/des Referenten wird das Referat | kommissarisch durch die aktuelle Leitung des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht geführt.

Stadtrat vom 06.05.2026

Geschäftsverteilung ab Mai 2026 hier: Grundzüge, weitere Ausgestaltung und Umsetzung; Ausschreibung der Stelle der Referentin/des Referenten für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice

1. Ausgangssituation

Unsere Stadtverwaltung erbringt mit ihren mehr als 12.500 Mitarbeitenden vielfältige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei steht Nürnberg vor großen Herausforderungen: Bevölkerungswachstum, Strukturwandel, wirtschaftliche Unsicherheiten, nachhaltige Mobilität, Wohnungsmangel, Bezahlbarkeit, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie die klimagerechte Entwicklung der Stadt. Dies erfordert klare Prioritäten, entschlossenes Handeln und eine leistungsfähige, innovative Verwaltung. Gleichzeitig sind die finanziellen Spielräume begrenzt, weshalb wir Investitionen gezielt und nachhaltig ausrichten.

Die bisherige Geschäftsverteilung entspricht nicht mehr in vollem Umfang den aktuellen Bedürfnissen der Stadtgesellschaft und den Anforderungen an eine moderne Verwaltung. Vor diesem Hintergrund ist eine Reform der Verwaltung erforderlich. Ziel sind klarere Zuständigkeiten, die Bündelung von Kompetenzen sowie schlankere, effizientere Prozesse zur Optimierung von Schnittstellen in der Stadtverwaltung. Im Zuge der Reform werden die Geschäftsbereiche neu zugeschnitten und Aufgaben teilweise unterhalb der Dienststellenebene neu gegliedert.

Ab 1. Mai 2026 soll die Geschäftsverteilung neugestaltet werden. Die nachfolgend dargestellte neue Struktur zielt darauf ab, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, Synergien zu nutzen und die Bürgerzufriedenheit durch verbesserte Angebote zu erhöhen.

2. Vorschlag zur neuen Geschäftsverteilung

2.1 Aufgabenbereiche des Oberbürgermeisters (GB OBM)

Der Oberbürgermeister hat die Gesamtverantwortung für die Stadtverwaltung und ist unmittelbar verantwortlich für folgende Aufgabengebiete:

Bürgermeisteramt (inkl. Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle) Amt für Kommunikation und Stadtmarketing Rechnungsprüfungsamt Rechtsamt Amt für Kultur und Freizeit KunstKulturQuartier Museen der Stadt Nürnberg Bildungscampus Nürnberg Stadtarchiv

Darüber hinaus werden die Stäbe bzw. besonderen Einrichtungen, die bisher im GB 2. BM verortet waren (Projektbüro, Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum, Meistersingerhalle, Stab ehem. Reichsparteitagsgelände Zeppelintribüne/feld/Kongresshalle, Kulturverwaltung) zum GB OBM verlagert. Die weitere Ausgestaltung im Hinblick auf die Gründung der Stiftung „Kongresshalle Nürnberg am ehemaligen Reichsparteitagsgelände" erfolgt gesondert.

Aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Themas wird im GB OBM die Federführung für den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung angesiedelt. Der Gesamtpersonalrat sowie die Gesamtschwerbehindertenvertretung werden ebenfalls hier angesiedelt.

2.2 Aufgabenbereiche des 2. Bürgermeisters (GB 2. BM)

Der 2. Bürgermeister vertritt den Oberbürgermeister und ist verantwortlich für folgende Aufgabengebiete:

= Verkehrsplanungsamt = U-Bahn-Bauamt = Sportservice (inkl. KIA Metropol Arena) ı Tiergarten

Eigenbetriebe: = Frankenstadion Nürnberg «= NürnbergBad = Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

Bei den genannten Eigenbetrieben übernimmt der 2. Bürgermeister die Funktion des Ersten Werkleiters.

Die Zuständigkeiten im Bereich Verkehr werden im GB 2.BM über SÖR hinaus weiter gebündelt. Außerdem wird die Zuständigkeit für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im GB 2. BM angesiedelt.

2.3 Aufgabenbereiche des 3. Bürgermeisters (GB 3. BM)

Der 3. Bürgermeister vertritt den Oberbürgermeister und ist verantwortlich für folgende Aufgabengebiete:

Feuerwehr Stab Wohnen Stab Kulturgroßbauprojekte Direktorium Bauen und Planen (befristet bis 30.09.2027) o Stadtplanungsamt o Hochbauamt o Bauordnungsbehörde

Die Hausverwaltungseinheiten Schule sowie Verwaltung und Kultur werden im GB 3. BM gebündelt. Die neue dortige Hausverwaltungseinheit übernimmt auch die Betreuung der bisher von BA/NOS betreuten Objekte.

Dafür sollen die zentralen, an den Baugenehmigungen und Bebauungsplänen beteiligten Stellen stärker gebündelt werden.

2.4 Referat |- Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice (Ref. I)

Das neu einzurichtende Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice ist verantwortlich für folgende Aufgabengebiete:

= Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation «= Bürgeramt Nord/Ost/Süd "= Bürgeramt Mitte

Ordnungsamt Amt für Migration und Integration Personalamt Außendienst der Stadt Nürnberg

Die Arbeitssicherheit sowie das Competence Center Stellenbewertung werden ebenfalls dort angesiedelt.

Zur Einrichtung des Referats für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice wird die Stelle Nr. 011.0010 bei BDR (Leiter/in Direktorium; BGr. B3) als Stelle Nr. 010.0010 (Referent/in; BGr. B6) ausgewiesen. Im Gegenzug wir die Stelle Nr. 060.0010 bei Ref. VI (Referent/in; BGr. B6) mit der Funktionsbezeichnung Leiter/in Direktorium in BGr. B3 ausgewiesen.

Die Stelle der Referentin/des Referenten für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeschrieben (siehe Anlage).

Bis zur Wahl der Referentin/des Referenten wird das Referat | kommissarisch durch die aktuelle Leitung des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht geführt.

2.5 Referat Il - Referat für Finanzen und IT (Ref. II)

Aufgabengebiete:

= Amt für Informationstechnologie = Kassen- und Steueramt = Stadtkämmerei " Zentrale Dienste

Außerdem werden im Referat für Finanzen und IT der gesamtstädtische Informationssicherheitsbeauftrage, der Datenschutzbeauftragte das Innovationsmanagement (einschließlich des Nürnberger Ideen Managements) und das Beteillgungsmanagement angesiedelt.

2.6 Referat Ill — Referat für Umwelt und Gesundheit (Ref. Ill)

Aufgabengebiete:

= Friedhofsverwaltung "= Gesundheitsamt = Umweltamt

Eigenbetriebe: = Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg "= Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Bei den genannten Eigenbetrieben übernimmt die Referentin die Funktion der Ersten Werkleiterin.

-A-

2.7 Referat IV - Referat für Bildung (Ref. IV)

Aufgabengebiete:

Institut für Pädagogik und Schulpsychologie Bildungsbüro Amt für Allgemeinbildende Schulen Amt für Berufliche Schulen Peter-Vischer-Schule Veit-Stoß-Realschule Adam-Kraft-Realschule Labenwolf-Gymnasium Sigena-Gymnasium Johannes-Scharrer-Gymnasium Bertolt-Brecht-Schule Hermann-Kesten-Kolleg Nürnberg Berufliche Schulen (Direktorate 1-14)

Des Weiteren werden bei Ref. IV die Hochschul- und Studierendenangelegenheiten der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät und der Hochschule für Musik angesiedelt.

2.8 Referat V - Referat für Jugend, Familie, Senioren und Soziales (Ref. V)

Aufgabengebiete:

"= Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration — Sozialamt = Amt für Kinder, Jugendliche und Familien — Jugendamt = Job-Center Nürnberg

Eigenbetrieb: "= Nürnbergstift

Beim genannten Eigenbetrieb übernimmt die Referentin die Funktion der Ersten Werkleiterin.

2.9 Referat VIl - Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat (Ref. VII)

Aufgabengebiete:

Amt für Geoinformation und Bodenordnung Liegenschaftsamt Nürnberger Märkte Wirtschaftsförderung Nürnberg/Unternehmensservice Amt für Stadtforschung und Statistik

Aufbau einer zentralen Einheit für die strategische Weiterentwicklung von Großveranstaltungen. Die Innenstadt ist ein zentrales Zukunftsthema der Stadt, das im Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat strategisch gebündelt und federführend vorangetrieben wird.

3. Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die neue Geschäftsverteilung soll - wo möglich - ohne zusätzliche Kosten innerhalb der vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden. Durch die neue Geschäftsverteilung sollen die bestehenden Kapazitäten effizienter genutzt werden.

4. Umsetzung

Die beschriebene neue Geschäftsverteilung soll im Rahmen dieser Stadtratsvorlage grundsätzlich beschlossen werden.

Soweit vollständige Dienststellen/Eigenbetriebe oder abgeschlossene Einheiten/ Stabsstellen von der Neuzuordnung betroffen sind, erfolgt die Änderung grundsätzlich mit Wirkung ab 07.05.2026.

Teile von Dienststellen und Eigenbetrieben werden mit Wirkung zum 01.01.2027 neu zugeordnet, da hier umfangreichere Klärungen erforderlich sind.

Die konkrete Ausgestaltung, einschließlich der entsprechenden Anpassung des Stellenplans, erfolgt im Nachgang in gesonderten Stadtrats- bzw. POA-Vorlagen.

Die geplanten Umsetzungsschritte sind in der nachfolgenden Tabelle im Einzelnen dargestellt:

i Neue Konkrete Thema (Anderung)' Zuordnung Ausgestaltung | Anmerkungen ab ab? Geschäftsbereich Oberbürgermeister

Verbleib Rechtsamt im GB OBM 07.05.2026 07.05.2026

Verlagerung Amt für Kultur und Freizeit von 2. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung KunstKulturQuartier von 2. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung Stadtarchiv von 2. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung Bildungscampus Nürnberg von 2. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung Meistersingerhalle von 2. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung Museen der Stadt Nürnberg von 2. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

herr Gesamischwerbehinderlenvertretung 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung Stäbe von 2. BM 07.05.2026 | 01.01.2027 ungesietng Mm

Geschäftsbereich 2. Bürgermeister - Mobilität und Sport

Verlagerung Verkehrsplanungsamt von Ref. VI 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung U-Bahn-Bauamt von Ref. VI 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

! abgebender Bereich vor Mai 2026 2 Die konkrete Ausgestaltung, einschließlich der entsprechenden Anpassung des Stellenplans, wird vorher dem Stadtrat bzw. POA zur Entscheidung vorgelegt.

. Neue Konkrete Thema (Anderung)' Zuordnung Ausgestaltung | Anmerkungen ab ab? Verlagerung Sportservice (inkl. KIA Metropol Arena) 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung von Ref. IV Verlagerung Tiergarten von 3.BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung Frankenstadion Nürnberg von 3. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Verlagerung NürnbergBad von 3. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung Verlagerung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg von 3. BM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Geschäftsbereich 3. BM - Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung Verlagerung Direktorium Bauen und Planen mit den Dienststellen o Stadtplanungsamt > Hochbanan 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung o Bauordnungsbehörde von Ref. VI Übernahme und Bündelung der Ausosstaltund Im

Hausverwaltungseinheiten 01.01.2027 | 01.01.2027 9 “or 9

(von Ref. I/II, Ref. IV und BDR) Einrichtung eines Kompetenzzentrums Bau und 01.01.2027 01.01.2097 Ausgestaltung im Planung Bu Bu Stadtrat Verlagerung Stab Wohnen 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice

Bildung des neuen Referates 07.05.2026 | o1oga0as | AUssesahine m

Verlagerung Direktorium Bürgerservice, Digitales und Recht mit den Dienststellen o Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation o Bürgeramt Nord/Ost/Süd 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung co Bürgeramt Mitte co Ordnungsamt co Amt für Migration und Integration von GB OBM Verlagerung Personalamt von Ref. I/II 01.08.2026 01.08.2026 Komplettverlagerung Verlagerung Competence Center Stellenbewertung 01.05.2026 01.05.2026 Komplettverlagerung von Ref. I/I| _ BE Verlagerung Arbeitssicherheit von Ref. I/II 01.08.2026 01.08.2026 Komplettverlagerung Verlagerung Außendienst der Stadt Nürnberg 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung von 3. BM BE Ba Referat für Finanzen und IT

Bildung einer Einheit für Innovationsmanagement 01.01.2027 01.01.2027 iR m

Referat für Bildung

Verlagerung Bildungsbüro von GB OBM 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung

Fe

Neue Konkrete Thema (Änderung)! Zuordnung Ausgestaltung | Anmerkungen ab ab?

Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat Verlagerung Amt für Stadtforschung und Statistik von 07.05.2026 07.05.2026 Komplettverlagerung OBM Ausgestaltung im Einrichtung einer Einheit für Großveranstaltungen 01.01.2027 01.01.2027 POA

Beschlussvorschlag

1. Der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Geschäftsverteilung und dem Umsetzungsplan wird zugestimmt.

2. Die Zuordnung der Einheiten zu den Geschäftsbereichen erfolgt zu den in der Tabelle genannten Zeitpunkten. Der Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Stellenplan wird insoweit angepasst.

3. Sofern für die weitere Ausgestaltung Beschlüsse im Stadtrat bzw. POA erforderlich sind, sind die entsprechenden Vorlagen rechtzeitig vor dem geplanten Umsetzungsdatum in den Stadtrat bzw. POA einzubringen.

4. Zum 07.05.2026 wird das Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice (Ref. I) eingerichtet. Hierzu wird die Stelle Nr. 011.0010 bei BDR (Leiter/in Direktorium; BGr. 3) als Stelle Nr. 010.0010 (Referent/in; BGr. 6) ausgewiesen. Im Gegenzug wir die Stelle Nr. 060.0010 bei Ref. VI (Referent/in; BGr. 6) mit der Funktionsbezeichnung Leiter/in Direktorium in BGr. 3 ausgewiesen.

5. Die Stelle der Referentin/des Referenten für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeschrieben (siehe Anlage).

6. Bis zur Wahl der Referentin/des Referenten wird das Referat | kommissarisch durch die aktuelle Leitung des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht geführt.

ll. BgA/Stadtrat

Nürnberg, 28.04.2026 Der Oberbürgermeister

gez. König

Abdruck: GPR GSBV

Anlagen:

• Organigramm der Stadt Nürnberg

• Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan der Stadt Nürnberg

• Ausschreibungstext Berufsmäßiger Stadtrat (w/m/d) für das

Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice

Organigramm

NÜRNBERG

Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

Amt für Hausverwaltende Amt für Bürgermeisteramt Feuerwehr U P D r i o gi z itt e aa s ll s iis o is r ei reurngu ng unun d Zentrale Dienste Umweltamt Schule E in u h n e d i t Sport E so x z i i s a t l e e S n o z z s i i \ a c l h a e m r t u ng ion u. - Liegenschaftsamt Verkehrs- Direktorium Bauen Amt für Amt für Amt für I] Rechnungs- planungsamt und Planen Persanalamt Informations- — mation und prüfungsamt wenn] technologie schulen Amt für Kinder, Bodenordnung un Kommun ‚ i A k mt a t f i üm o r n und) Tiergart Hochbauamt No B r ü d r / g O e s r t a / m S t ü d Stadtkämmerei v F e r r i. w e a d l h t of u s n - g Berufl A ic m h t e f S ü” r c hulen | L—g F e am n ili d en a m - t | Stadtmarketing

I I Geschäftsbereich hä ich ä h Referat für Personal " A ferat fü Referat für Jugend, Wirtschafts- und des des 2. des 3, organisation, SicherheiI, t ee a net Factit Familie, Senioren Wissenschafts- [Oberbürgermeisters Bürgermeisters Bürgermeisters und Bürgerservice Inanzen (im und Sesundhen und Soziales referat

KunstKultur SportService Quartier bg. (ink.cıa Metropol A Bildungscampus Nürnberg l Rechtsamt Fr E a i n g k e e n n b s et t r a i d e i b o n Ordnungsamt K S a t ss e e u n e - r am u t nd u S n t d a d E t ig e e n n t b w e ä t s r s i e e r b ung Schul N e ü n r nb de e r r g Stadt Nürnbergstift förde Wi r r u t n s g c ha N f ü t r s n - b erg Nürnberg Bürgeramt Mitte 4 { Muse N e ü n r nb d e er r g Stadt ; i Amt für Migration b D eauftrag u t e/r 2 Ab i f b a e l t l r w i e i e r b t sc S h t a ad f t t s- Sc P h ä u d I l n a s p g t s o i y t g u c i t h k o l fü o u r g n d i e | 1 ı g E e J i m o n b e r e i i e c n n h s t t a u e n m r g e Z 1 1 e Stadtf S o A t r m a s t t c i s h t f u i ü n k r g und Stadtarchiv NürnbergBad und Integration Informations- Nürnberg 10 lürnberg-Stadt fi Ei ; terbeirieb Kommuna N l er b s e i a c u h f e t r r h a e g i t ts e - / r [ Klim S a t s a a c b h utz Bildu S n ta g b s büro Demografie und Stab b W e i I z r n t i t s e e c h r h u n a n a f t g t i e s o - n n ale Öffentlicher Raum [ Stab Wohnen ) Nürnberg Generationen- Zentrale Steuerung Stab Ökologie fragen Flächenmanage- und Seniorenamt ment und Projekt- Gesundheit Stab Bürgerschaftl. {ab 1.8.2026) Engagement/ Stab Corporate Competence Cente) Nachhal Stellenbewertung Stab Bündnis für Familie

ZEP (ehemaliges Reichsparteitagsgelände, Zeppelintribüne)

Stab Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle

Stab Sta ‚entwicklun; [ Hinweis: Die für den 1.1.2027 vorgesehenen Organisationsveränderungen sind bewusst noch nicht mit abgebildet. 08/2026

Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan

Stadt Nürnberg (ab 01.05.2026)

Geschäftsbereich OBM (OBM - 001)

001 Bürgermeisteramt BgA Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle /-MRB&GST Meistersingerhalle /-MSH Stab ehem. Reichsparteitagsgelände Zeppelintribüne/- /-ZEP feld/Kongresshalle ZEP Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum /-Kpz 140 Rechnungsprüfungsamt Rpr 150 Amt für Kommunikation und Stadtmarketing KoM 300 Rechtsamt RA 410 Museen der Stadt Nürnberg KuM 412 Stadtarchiv Av 416 Amt für Kultur und Freizeit Kur 418 KunstKulturQuartier KuKuQ 420 Bildungscampus Nürnberg BCN 005 Gesamtpersonalrat GPR Gesamtschwerbehindertenvertretung GSBV

Geschäftsbereich 2. BM (2. BM - 002)

Stab Sportservice (inkl. KIA Metropol Arena) /-SpS 415 Tiergarten Tg 615 Verkehrsplanungsamt Vpl 655 U-Bahnbauamt UB 830 Eigenbetrieb FSN Franken-Stadion Nürnberg 840 Eigenbetrieb NüBad Nürnberg Bad 850 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum SÖR

Geschäftsbereich 3. BM (GB 3. BM - 003)

Stab Wohnen /-SW 370 Feuerwehr FW 061 Direktorium Bauen und Planen BuP Stab Kulturgroßbauprojekte /-KGBP 610 Stadtplanungsamt Stpl 630 Bauordnungsbehörde BoB 640 Hochbauamt H

Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan

Stadt Nürnberg (ab 01.05.2026)

Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und

Bürgerservice (Ref. | - 010)

Competence Center Stellenbewertung /-CC Arbeitssicherheit (ab 1.8.2026) J-ASi Außendienst der Stadt Nürnberg /-ADN 105 Bürgeramt Nord/Ost/Süd BA/NOS 110 Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation DiP 120 Personalamt (ab 1.8.2026) PA 320 Ordnungsamt OA 330 Bürgeramt Mitte BAM 335 Amt für Migration und Integration MI

Geschäftsbereich Referat für Finanzen und IT

(Ref. II - 020)

Informationssicherheitsbeauftragte/r /-ISB Datenschutzbeauftragte/r /-DSB 100 Zentrale Dienste ZD 115 Amt für Informationstechnologie IT 200 Stadtkämmerei Stk 210 Kassen- und Steueramt KaSt

Referat für Umwelt und Gesundheit (Ref. Ill — 030)

325 Umweltamt UwA 530 Gesundheitsamt Gh 740 Friedhofsverwaltung Frh 800 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg SUN 820 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg ASN

Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan

Stadt Nürnberg (ab 01.05.2026)

Referat für Bildung (Ref. IV — 040)

Institut für Pädagogik und Schulpsychologie /-IPSN Bildungsbüro /-Bb Hausverwaltende Einheit Schule und Sport HVE SuS 401 Amt für Allgemeinbildende Schulen SchA 402 Amt für Berufliche Schulen SchB 431 Peter-Vischer-Schule PVS 432 Veit-StoRß-Realschule VSR 433 Adam-Kraft-Realschule AKR 441 Labenwolf-Gymnasium LG 442 Sigena-Gymnasium SG 443 Johannes-Scharrer-Gymnasium JSG 447 Hermann-Kesten-Kolleg Nürnberg HKK 451 Berufliche Schule Direktorat 1 B 1 452 Berufliche Schule Direktorat 2 B2 453 Berufliche Schule Direktorat 3 B3 454 Berufliche Schule Direktorat 4 B4 455 Berufliche Schule Direktorat 5 B5 456 Berufliche Schule Direktorat 6 B6 457 Berufliche Schule Direktorat 7 B7 458 Berufliche Schule Direktorat 8 B8 459 Berufliche Schule Direktorat 9 B9 460 Berufliche Schule Direktorat 10 B 10 461 Berufliche Schule Direktorat 11 B 11 462 Berufliche Schule Direktorat 12 B12 463 Berufliche Schule Direktorat 13 B 13 464 Berufliche Schule Direktorat 14 B 14 481 Bertolt-Brecht-Schule BBS

Referat für Jugend, Familie, Senioren und Soziales

(Ref. V - 050)

Demografie und Generationenfragen (Seniorenamt) -/SenA Stab Bündnis für Familie -/Stab Familie 500 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration — SHA Sozialamt 501 Job-Center Nürnberg JCN (gemeinsame Einrichtung gem. $ 44b SGB Il) 520 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt J 810 Nürnbergstift NüSt

Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan

Stadt Nürnberg (ab 01.05.2026)

Referat für Wirtschaft und Wissenschaft (Ref. VII — 070)

130 Amt für Stadtforschung und Statistik StA 230 Liegenschaftsamt LA 620 Amt für Geoinformation und Bodenordnung Geo 720 Nürnberger Märkte ML 750 Wirtschaftsförderung Nürnberg Wir

Anlage: Ausschreibungstext

Berufsmäßiger Stadtrat (w/m/d) für das Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice

Die Amtszeit umfasst den Zeitraum vom 01.08.2026 bis 30.09.2027. Die Wiederwahl ist möglich.

Sie werden vom Stadtrat nach Art. 13 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) zum berufsmäßigen Stadtratsmitglied, dessen Funktion in anderen Bundesländern dem eines Dezernenten (w/m/d) bzw. eines Beigeordneten (w/m/d) entspricht, gewählt. Als Beamter (w/m/d) auf Zeit erhalten Sie in der ersten Amtszeit Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B 5 des Bayerischen Besoldungsgesetzes und eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung. Die Wiederwahl ist möglich. Ab der zweiten Amtszeit erfolgt die Besoldung nach BGr. B 6.

Aufgaben

«e Sie leiten das Referat mit den zugeordneten Organisationseinheiten Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation, Bürgeramt Nord/Ost/Süd, Bürgeramt Mitte, Ordnungsamt, Amt für Migration und Integration und Personalamt. e Darüber hinaus sind dem Referat die gesetzlichen Beauftragten (Arbeitssicherheit, Datenschutzbeauftragter), der Außendienst der Stadt Nürnberg sowie das Competence Center Stellenbewertung zugeordnet. e Sie sind im Rahmen Ihrer umfassenden Koordinations-, Steuerungs- und Controlling- Kompetenzen für Ihren Geschäftsbereich verantwortlich, beraten den Stadtrat und den Oberbürgermeister im Rahmen Ihres Aufgabengebietes. e Der Stadtrat hat sich vorbehalten, das Aufgabengebiet im Rahmen seiner Kompetenzen ggf. zu verändern.

Ihr Profil

Für die Tätigkeit sind ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Hochschulstudium (zweite juristische Staatsprüfung mit mindestens der Note „vollbefriedigend“) sowie langjährige einschlägige herausgehobene Führungserfahrung unverzichtbar.

Daneben erwarten wir

e Eine ausgeprägte Fähigkeit für Führungsaufgaben sowie hohe Entscheidungs- und Verantwortungsbereitschaft; e Mehrjährige Erfahrungen im kommunalen Bereich sowie ein großes Interesse an personal-, ordnungs- und sicherheitspolitischen Fragestellungen sowie eine hohe Affinität für die Themenfelder Organisation, Digitalisierung und Bürgerservice; e Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit zu vernetztem fächer- und institutionsübergreifendem Arbeiten mit verschiedenen Zielgruppen; e Belastbarkeit und Bereitschaft zur Arbeit im kommunalpolitischen Umfeld; e Strukturiertes und analytisches Denken sowie eine hohe Flexibilität bei der Erarbeitung neuer Themengebiete; e Hohe Belastbarkeit und überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft.

0 4 2-uen

PA/023/2026 %

NURNBERG K.g: 6 OBM

Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 06.05.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung (GO) auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung (Delegation);

Verfahren bei Stellenplanänderungen

Anlagen: PA-023-2026 Gutachten Delegation Personalbefugnisse Verwaltung_2026-2032 PA-023-2026 Anlage Subdelegation 2026-2032 PA-023-2026 Anlage Delegationsmatrix Verwaltung_2026-2032

Sachverhalt (kurz):

Für die Stadtratsperiode 2026/2032 wird die im Gutachten näher beschriebene Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO sowie der beamtenrechtlichen Befugnisse auf den Oberbürgermeister und im Weiteren auf die Verwaltung (Delegation) vorgeschlagen. Der Vorschlag umfasst auch das Verfahren zur Fortschreibung des Stellenplans für die Stadtratsperiode 2026/2032.

1. Finanzielle Auswirkungen:

[] Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen

Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(— weiter bei 2.)

X] Nein (— weiter bei 2.)

[] Ja

[_] Kosten noch nicht bekannt

[] Kosten bekannt

Gesamtkosten € | Folgekosten € pro Jahr

[] dauerhaft [_] nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € | davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € | davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) [] Ja

[] Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

X] Nein (— weiter bei 3.)

[] Ja

[|] Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

[_] Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

[| Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

[] Ja

[] Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

RX Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: [J Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

[L] RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

1. Dem Oberbürgermeister werden mit Wirkung ab 06.05.2026 vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO wie folgt übertragen:

a. Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten sowie Verlängerung und Verkürzung der Probezeit und Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

b. Beförderungen und Rückernennungen von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

c. Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

d. Zulassung zur Modularen Qualifizierung sowie die Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung

e. Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

f. Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) g. Entlassungen von Beamtinnen und Beamten und Rücknahme der Ernennung bzw. arbeitgeberseitige Kündigung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

h. Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bzw. (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

i. Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf der Nebentätigkeit

j. _ Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG)

k. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ($ 39 BeamtStG) bis einschließlich BGr. A 14 (Z) I. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

m. Beurlaubung nach 8 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 15 (Z)

n. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe B, analog die Zeichnung von (außertariflichen) Arbeitsverträgen

2. Der Oberbürgermeister wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befugnisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs.

1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren:

a. Befristete Einstellung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD b. Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Lebenszeit bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten sowie Verlängerung und Verkürzung der Probezeit und Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst). Des Weiteren die Nachwuchskräfte sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die weder Beamte noch Tarifbeschäftigte sind, einzustellen und zu entlassen sowie Ernennungf/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwäfrtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/ Praktikanten

Beförderung und Rückernennungen von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Zulassung zur Modularen Qualifizierung sowie Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung bis einschließlich der BGr. A 12

Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Ruhestandsversetzungen auf Antrag von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

Entlassungen von Beamtinnen und Beamten sowie Rücknahme der Ernennung bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten

Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayGesG)

m. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ($ 39 BeamtStG) von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

n. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

o. Beurlaubungen nach $ 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

pP. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich BGr. A 12, analog die Zeichnung von Arbeitsverträgen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst

Die Leitung des Personalamts ist berechtigt, die ihr vorstehend übertragenen Befugnisse an Bedienstete des Personalamts weiterzugeben (Subdelegation).

3. Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 12 TVöD (Zielwert) werden nicht als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA-Sitzung beschlossen.

Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch die kommissarische bzw. zukünftige Leitung des Referats | - vor der POA-Beschlussfassung bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting-Prozess gestartet werden.

Beilage zur Sitzung des Stadtrats am 06.05.2026

Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung (GO) auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung (Delegation); Verfahren bei Stellenplanänderungen

l. Sachverhalt

1. Zuständigkeit

Der Stadtrat ist nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO zuständig,

a) die Beamtinnen und Beamten ab BGr. A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,

b) die (Tarif-)Beschäftigten der Gemeinde ab EGr. 9a TVÖD oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.

Die entsprechenden Zuständigkeiten für Beamtinnen und Beamte bis zur BGr. A 8 und für Tarifbeschäftigte bis zur EGr. 8 TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen dem Oberbürgermeister (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO).

Der Stadtrat kann seine Befugnisse für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen beschließenden Ausschuss (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO) oder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur BGr. A 14 bzw. EGr. 14 auf den Oberbürgermeister (Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO) übertragen.

Der Oberbürgermeister wiederum kann die ihm vom Stadtrat übertragenen bzw. die ihm originär obliegenden Personalbefugnisse seinerseits im Rahmen des Art. 39 Abs. 2 GO den weiteren Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern oder, nach deren Anhörung, einem (auch berufsmäßigen) Stadtratsmitglied oder mit Zustimmung des Stadtrats einer/einem Bediensteten übertragen. Die/der Bedienstete ist berechtigt, die ihm übertragenen Befugnisse weiterzugeben (Subdelegation).

2. Übertragung von Personalbefugnissen und Verfahren bei Stellenplanänderungen: Amtsperiode 2020/2026

Zur Entlastung des POA wurde ein Teil der laufenden vom Beamten- bzw. Tarifrecht geprägten Personalentscheidungen vom Sitzungszwang (inkl. Ladungsfristen und Formerfordernissen) gelöst und auf Herrn OBM, dem Referenten Finanzen, Personal und IT sowie die Leitung des Personalamts übertragen.

Zur Beschleunigung von Prozessabläufen bei Stellenbesetzungsverfahren sowie bei Stellenplanänderungen wurde die Übertragung von Personalbefugnissen sowie das Verfahren bei Stellenplanänderungen zuletzt mit einer Ausweitung der Delegation beschlossen.

Die zuletzt mit Beschluss des Stadtrats vom 23.10.2019 vorgenommene Ausweitung der Delegation auf Herrn OBM und die Verwaltung (vgl. auch StR vom 11.05.2020) hat sich auch in der letzten Stadtratsperiode bewährt und soll nun im Rahmen der kommunal- und beamtenrechtlichen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Wesentlicher Anlass hierfür sind die zunehmende Beschleunigung und Digitalisierung des Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden Erwartungen der Bewerberinnen und Bewerber an schnelle Reaktionszeiten aber auch die Zielsetzung personalwirtschaftliche Prozesse innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu digitalisieren.

. Übertragung von Personalbefugnissen und Verfahren bei Stellenplanänderungen: Amtsperiode 2026/2032

3.1. Umfang und Ziele der vorgeschlagenen Delegationen für die Stadtratsperiode 2026/2032

In die Delegation werden weitere personalwirtschaftliche Entscheidungen für die Besoldungsgruppen bis A 14 und die Entgeltgruppen bis E 14 aufgenommen. Zudem werden weitere personalwirtschaftliche Vorgänge zur Konsolidierung in Verwaltungspraxis bewährter Regelungen aufgenommen. Dies soll zukünftig mehr Rechtssicherheit und Transparenz gewährleisten.

Die bisherige Praxis zeigt, dass die im Rahmen der Delegation erfassten personalwirtschaftlichen Vorgänge um zwei bis sechs Wochen schneller abgeschlossen werden können, da die Vor- und Nachlauffristen für den POA entfallen. Gerade bei der Besetzung wichtiger Stellen kann eine Verzögerung dazu führen, dass Bewerbende sich innerhalb eines solchen Zeitraumes für ein anderes Angebot entscheiden. Durch die erweiterte Delegation kann die Zahl notwendiger Tischvorlagen oder Dringlicher Anordnungen des Oberbürgermeisters weiter reduziert werden. Vorgänge, die bereits bei der Stadt beschäftigte Personen betreffen, lassen sich zügiger und in vielen Fällen durchgängig digital ohne das Personalwirtschaftssystem (SAP/HR, DMS und E-Personalakte) der Stadtverwaltung verlassen zu müssen umsetzen.

Andere Kommunen, schöpfen die Möglichkeiten zur Delegation von Personalbefugnissen im Rahmen der kommunal- und beamtenrechtlichen Grenzen bereits seit einigen Jahren weitgehend aus. Die Landeshauptstadt München beispielsweise hat die personalrechtlichen Befugnisse i. S. d. Art. 43 GO für Mitarbeitende bis einschließlich der Ämter bis Besoldungsgruppe A 14 bzw. der Entgeltgruppe E 14 auf den Oberbürgermeister übertragen. In der Nachbarstadt Erlangen wurden die Befugnisse ebenfalls bis zur Besoldungsgruppe A 14 und Entgeltgruppe E 14 auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung delegiert. Im Hinblick auf den schwieriger werdenden Arbeitsmarkt und die zunehmende Individualisierung der Arbeitsbedingungen erscheint die Nutzung der vom Gesetzgeber eingeräumten Spielräume auch für die Stadt Nürnberg sinnvoll.

Neben der Delegation der in Art. 43 Abs. 1 GO genannten Personalbefugnisse empfiehlt es sich, auch die für die laufenden personalwirtschaftlichen Prozesse notwendigen beamtenrechtlichen Befugnisse (vgl. bspw. Art. 3 Abs. 1 Satz 3 LIbG) im Gleichklang zu delegieren.

Im Beamtenrecht ist allerdings zu beachten, dass Entscheidungen über grundlegende Veränderungen bestehender Beamtenverhältnisse, insbesondere die Entlassung, das Hinausschieben der Altersgrenze sowie die Ruhestandsversetzung, zwingend von der für die Ernennung zuständigen Stelle zu treffen sind. (vgl. Art. 56 Abs. 2 BayBG, Art. 63 Abs. 2 Satz 2 BayBG, Art. 71 Abs .1 Satz 1 BayBG; vgl. auch Anlage Delegationsmatrix Verwaltung 2026-2032).

Für die Stadtratsperiode 2026/2032 wird die im Folgenden näher beschriebene Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO sowie der beamtenrechtlichen Befugnisse auf den Oberbürgermeister und im Weiteren auf die Verwaltung (Delegation) vorgeschlagen.

Die Delegation der Personalbefugnisse wird für die Übergangszeit, bis das Personalamt in den neu gebildeten Geschäftsbereich Referat | (Referat für Personal, Organisation; Sicherheit und Bürgerservice) überführt wird, auf Herrn Ref. II übertragen.

Die Stellenplanangelegenheiten gehen jedoch zu Beginn der Stadtratsperiode auf das Referat I über. Eine weitere Konkretisierung hierzu erfolgt im Laufe des Jahres 2026.

3.2, Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung (Delegation)

Unter Berücksichtigung der originären Zuständigkeit von Herrn OBM für Personalentscheidungen für Beamtinnen und Beamte bis zur BGr. A 8 und für Tarifbeschäftigte bis zur EGr. 8 TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO) sollen nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO (vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe) die Befugnisse wie folgt auf Herrn OBM übertragen werden:

a. Ernennung, Einstellung und Weiterbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD. Damit einher gehen auch die Verlängerung und Verkürzung der Probezeit sowie die Feststellung des Qualifikationserwerbs

b. Beförderung und Rückernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

c. Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

d. Zulassung zur Modularen Qualifizierung sowie die Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung

e. Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

f. Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

9. Entlassungen sowie Rücknahme der Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

h. Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

i. Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten

j. _ Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG)

k. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

I. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

m. Beurlaubung nach 8 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV bis einschließlich BGr. A 15 (Z)

n. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe B, analog die Zeichnung von (außertariflichen) Arbeitsverträgen.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung beabsichtigt Herr OBM die ihm übertragenen Befugnisse seinerseits (nach Anhörung der weiteren Bürgermeister) bis zur Überführung in den Geschäftsbereich | auf den Referenten für Finanzen und IT (Herrn Thorsten Brehm) (vgl. Anlage Delegationsmatrix Verwaltung 2026-2032) bzw. mit Zustimmung des Stadtrats auf die Leitung des Personalamts zu übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). Die Leitung des Personalamts ist dann berechtigt, die ihr übertragenen Befugnisse an Bedienstete des Personalamts weiterzugeben (Subdelegation).

Herr OBM wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befugnisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren:

a. Befristete Einstellung und Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten EGr. 14 (Z) TVöD

Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Lebenszeit bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten, Verlängerung und Verkürzung der Probezeit sowie Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst). Des Weiteren die Nachwuchskräfte sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die weder Beamte noch Tarifbeschäftigte sind, einzustellen und zu entlassen sowie Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwäfrterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/ Praktikanten

Beförderung und Rückernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Zulassung zur Modularen Qualifizierung sowie Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung bis einschließlich der BGr. A 12

Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Ruhestandsversetzungen auf Antrag von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

Entlassungen von Beamtinnen und Beamten bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten und Rücknahme von Ernennungen bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten

l. Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG)

m. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ($ 39 BeamtStG) bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

n. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

o. Beurlaubung nach 8 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV bis einschließlich der BGr. A 12

p. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der BGr. A 12, analog die Zeichnung von Arbeitsverträgen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

3.3. Weitere Zuständigkeiten für Personalentscheidungen

3.3.1. Zuständigkeiten des Personal- und Organisationsausschusses

Die nicht auf den Oberbürgermeister delegierbaren bzw. nicht delegierten und die nicht dem Stadtrat vorbehaltenen Personalangelegenheiten verbleiben ausschließlich beim Personal und Organisationsausschuss (8& 10 Abs. 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

3.3.2. Zuständigkeiten des Stadtrats

Mit Besetzungen und Beendigungen von Stellen der Besoldungsgruppen ab A 16 bzw. einer Vergütung ab AT | sowie der Besetzung und Beendigung der Dienststellen-, Werk- und Schulleitungen entscheidet der Stadtrat (vgl. 83 Nr. 8 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

3.3.3. Zuständigkeiten der Eigenbetriebe

Die Entscheidungsbefugnisse zwischen dem 1. und den weiteren Werkleitern, dem Werkausschuss und dem Stadtrat werden eigenständig geregelt.

3.4. Verfahren bei Stellenplanänderungen

Der Stellenplan hat als Teil des Haushaltsplans (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO) Satzungsqualität und legt den maximalen Rahmen für die Personalwirtschaft der Gemeinde hinsichtlich Stellenanzahl (quantitativ) und Stellenwert (qualitativ) fest.

Für die Delegation von Stellenplanänderungen existieren in der Gemeindeordnung keine dem Art. 43 GO, der für Personalentscheidungen gilt, vergleichbaren Regelungen.

Eine Übertragung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Verwaltung ist hinsichtlich der Festlegung von Stellenanzahl und Stellenwert nicht möglich.

Bei kleineren organisatorischen Änderungen, die in der Regel nur zur Änderung weniger Stellen führen, soll weiterhin wie folgt vorgegangen werden: a) Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 12 TVöD (Zielwert) werden nicht als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA-Sitzung beschlossen. Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch die kommissarische bzw. zukünftige Leitung des Referats | - vor der POA- Beschlussfassung - bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting-Prozess darf gestartet werden. b) Das Verfahren für Stellenplanänderungen ab EGr. 13 (Zielwert) bleibt unverändert.

Umfangreichere organisatorische Änderungen, die als Vortragspunkt im POA behandelt werden, bleiben von der Verfahrensänderung unberührt.

Das Verfahren bei Stellenplanänderungen bei den Eigenbetrieben wird ebenfalls eigenständig geregelt.

Beschlussvorschlag

1. Dem Oberbürgermeister werden mit Wirkung ab 06.05.2026 vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO wie folgt übertragen:

a.

Beförderungen und Rückernennungen von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

Zulassung zur Modularen Qualifizierung sowie die Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung

a Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten sowie Verlängerung und Verkürzung der Probezeit und Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

Entlassungen von Beamtinnen und Beamten und Rücknahme der Ernennung bzw. arbeitgeberseitige Kündigung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bzw. (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf der Nebentätigkeit

Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG)

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ($ 39 BeamtStG) bis einschließlich BGr. A14(Z)

Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

Beurlaubung nach $ 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 15 (Z)

Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe B, analog die Zeichnung von (außertariflichen) Arbeitsverträgen

. Der Oberbürgermeister wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befugnisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren:

a. Befristete Einstellung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Lebenszeit bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten sowie Verlängerung und Verkürzung der Probezeit und Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst). Des Weiteren die Nachwuchskräfte sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die weder Beamte noch Tarifbeschäftigte sind, einzustellen und zu entlassen sowie Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/ Praktikanten

Beförderung und Rückernennungen von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozialund Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte

im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

e. Zulassung zur Modularen Qualifizierung sowie Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung bis einschließlich der BGr. A 12

f. Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

g. Ruhestandsversetzungen auf Antrag von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

h. Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

i. Entlassungen von Beamtinnen und Beamten sowie Rücknahme der Ernennung bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

j- Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

k. Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten

I. _ Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayGesG)

m. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ($ 39 BeamtStG) von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

n. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

o. Beurlaubungen nach $ 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

p. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich BGr. A 12, analog die Zeichnung von Arbeitsverträgen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozialund Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst

Die Leitung des Personalamts ist berechtigt, die ihr vorstehend übertragenen Befugnisse an Bedienstete des Personalamts weiterzugeben (Subdelegation).

3. Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 12 TVöD (Zielwert) werden nicht als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA-Sitzung beschlossen.

Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch die kommissarische bzw. zukünftige Leitung des Referats | - vor der POA- Beschlussfassung - bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting-Prozess gestartet werden.

Il. Herrn OBM

III. Stadtrat (konstituierende Sitzung am 06.05.2026)

Nürnberg, 29.04.2026

Referat für Finanzen, Personal und IT

(25 81 /51 98)

Anlagen

Subdelegation

Delegationsmatrix Verwaltung 2026/2032

Weitere Übertragung von Befugnissen des Art. 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 GO an den Referenten für Finanzen und IT sowie die Leitung des Personalamts; hier: Weisungsrecht

I. Die mir nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO bis BGr. A8 bzw. EGr. 8 TVöD originär zustehenden sowie die mit Beschluss des Stadtrats vom 06.05.2026 in Personalangelegenheiten übertragenen Befugnisse des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO übertrage ich vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe gemäß Art. 39 Abs. 2 GO nach Anhörung des 2. BM und 3. BM wie folgt:

1. Übertragung auf die Leitung des Personalamts

Die Leitung des Personalamts wird ermächtigt über folgende Personalangelegenheiten zu entscheiden:

a) Befristete Einstellung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Lebenszeit bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten, Verlängerung und Verkürzung der Probezeit sowie Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst). Des Weiteren die Nachwuchskräfte sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die weder Beamte noch Tarifbeschäftigte sind, einzustellen und zu entlassen sowie Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/Praktikanten

c) Beförderung und Rückernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (TV für den Pflegedienst)

d) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (TV für den Pflegedienst)

e) Zulassung zur Modularen Qualifizierung und Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung bis einschließlich Ämter der BGr. A 12

N Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

9. Ruhestandsversetzungen auf Antrag von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

h) Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

Entlassungen von Beamtinnen und Beamten sowie Rücknahme der Ernennung bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten

Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG)

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ($ 38 BeamtStG) bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

n) Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

0. Beurlaubung von Beamtinnen und Beamten nach $ 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV bis einschließlich BGr. A 12

P) Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich BGr. A 12, analog die Zeichnung von Arbeitsverträgen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

Die Leitung des Personalamts wird ermächtigt die ihr vorstehend übertragenen Entscheidungsbefugnisse an Bedienstete des Personalamts weiterzugeben (Subdelegation).

2. Übertragung auf Herrn Ref. II

für die Übergangszeit, bis das Personalamt in den neu gebildeten Geschäftsbereich Referat | (Referat für Personal, Organisation; Sicherheit und Bürgerservice) überführt wird, wird Herr Ref. II (Herr Thorsten Brehm) ermächtigt, darüber hinaus über folgende Personalangelegenheiten zu entscheiden:

a) Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Probezeit und auf Lebenszeit bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten sowie

Verlängerung und Verkürzung der Probezeit und Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

b) Beförderung und Rückernennungen von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen Rückgruppierungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

c) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

d) Zulassung zur Modularen Qualifizierung und Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

e) Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

Ruhestandsversetzungen auf Antrag von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

9. Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

h) Entlassungen von Beamtinnen und Beamten bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten und Rücknahme von Ernennungen bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TV6D

Beurlaubung von Beamtinnen und Beamten nach 8 13 Abs. 1 Satz 2 UrIMV bis einschließlich BGr. A 15

k) Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der BGr. A 14 (Z), analog die Zeichnung von Arbeitsverträgen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

3. Weisungsrecht

a) Die Leitung des Personalamtes wird ermächtigt Urkunden für Beamtinnen bzw. Beamte bis einschließlich BGr. A 12 zu unterzeichnen.

b) Herr Ref. II wird ermächtigt Urkunden für Beamtinnen bzw. Beamte bis einschließlich BGr. A 14 (Z) zu unterzeichnen. Ausgenommen bleiben jeweils Entscheidungen für die Inhaberinnen bzw. Inhaber von Dienststellen- oder Schulleiterstellen.

Il. 2. Bürgermeister/in m. d. B. um Zustimmung

Il. 3. Bürgermeister/in m. d. B. um Zustimmung

IV. Herrn Ref. l/II (künftig Herr Ref. II)

V. PA

Nürnberg, 29.04.2026

Der Oberbürgermeister

(25 81/51 98)

Abdruck je an:

DiP zur Ergänzung bzw. Änderung des Weisungsrechts (HdV Nr. 001.022)

GPR

Verteilung von Personalbefugnissen (ohne Eigenbetriebe) nach Delegation durch den Stadtrat gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO

Azubis Anwärter/-innen BGr. A2-A9 (Z) BGr. A10-A12 BGr. A15/ A15 (Z) ab BGr. A16 D R i e e f n e s r t e a n n d f a ä r n e g / e - r i / n - n i e n n n en E EG G r r . . E S2 1 - - S E 1 9 4 c E E G G r r . . $ E 1 1 5 0 - - E 5 1 1 2 8 B EG G r r . . A E 1 1 3- - 3 A E1 1 4 4 ( ( Z Z ) ) E E G 1 r 5 . 0 E15/ E15 (Z) / a s b o wi A e T D 1 i enststellen-, EGr. P5- P10 EGr. P11- P16 Schul- und Werkleitungen Praktikanten/-innen Emennung/Einstellungen/ \Weiterbeschäftigung PAID* PA/D* PA/D* PAD" Stadtrat (b ); (inkl. Lehrkräfte und Beschäftigung von Gestellungskräften)

Ernennung auf Probe/Lebenszeit Einstellung/ [aferpesohetigung (unbefristet); (inkl. Lehrkräfte und PA/D* Herr Ref. II Beschäftigung von Gestellungskräften) V gerung/Verkürzudenr g Probezei Feststellung des Qualifikationserwerbs

Beförd/ Reücrkeurnennngun g H(öZhuesrtgärnudpipgikeeriutng nach / RZüiceklg-Ernutpgpeil tgruppe PAID* Herr Ref. Ii / Besoldungsgruppe)

Abordnung Versetzung Zuweisung PA/D* PAID* Herr Ref. Il Personalgestellung (Beamtinnen/Beamte und Tarifbereich)

Zulassung zur Modularen Qualifizierung |Feststellung Abschluss Modulare PA/D* Herr Ref. Il Qualifizierung PAD*;* Hii iebung der A grenze PAID*;** Herr Ref. II* Stadtrat A R n u t h r e a s g t s a r n u d h s e v s e t r a s n e d t zung PAD*;* PAID*;** Herr Ref. Ii** (Beamte)

Ruhestandsversetzung bei Dienstunfähigkeit Feststellung begrenzte Dienstfähigkeit (Beamte) Entlassung arbeitgeberseitige Kündigung PAID*;"* Rücknahme Ernennung 8

PAD; PA/D*;** Herr Ref. II

PAID*;** PA/DY;"* Herr Ref. II** Stadtrat

Interne Stellenbesetzungen PA/D* PAID* Herr Ref. Il POA Stadtrat

Verpflichtung zur Übernahme von |Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG), PA/D* PAID* PA/D* PAID* PAD" PAID* Genehmigung, Versagung und Widerruf der Nebentätigkeit

Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten PAID* PA/D* PA/D* PA/D* PAID* PAID* (Art. 31 Abs. 2 BayBesG) Verbot der Führung der PA/D* PA/D* PAD* PA/D* POA Stadtrat Dienstgeschäfte ($ 39 BeamtStG) Erteilung von Auflagen und PA/D* Rückforderung bei Anwärter/innen Beurlaubung nach PAID* PA/D* PA/D* Herr Ref. Ii Herr Ref. Ii Stadtrat $ 13 Abs. 1 Satz 2 UrlMV Dringliche Anordnung Herr OBM Herr OBM Urkunde (Unterschriften) PA/D PA/D PA/D Herr Ref. Il Herr OBM Herr OBM (außertarifliche) Arbeitsverträge * PA/D kann die Befugnisse auf weitere Mitarbeitende im Personalamt übertragen ** Hat gesetzlich zwingend der Ernennungszuständigkeit zu entsprechen (Ernennungsstelle = Stelle der Ruhestandsversetzung = Stelle Hinausschieben der Altersgrenze) [Vemmaltung

[Nachrichtliche Information des POA bzw. Stadtrats ab A 16/ AT sowie Dienststellen-, Schul- und Werkleitungen ] [Beschlussfassung im POA 2] [Beschlussfassung im Stadtrat (vgl. $ 3 Nr. 8 StRGeschO) ]

2

z/8E.

CSUN SP

aktion

im Stadtrat

Nürnberg

Stadtratsfraktion Nürnberg

Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

Kg. 24, April 2026 OBM

28.04.2026

Konstituierende Stadtratssitzung am 06.05.2026 - TOP Ö5.2 Weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 06.05.2026 stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD gemeinsam folgenden

Antrag:

Als weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters gem. Art. 39 Abs. 1, Satz 2 GO und 815 Abs. 2 StadtratsGeschO schlagen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD folgende Vertreterinnen und Vertreter vor:

Daniel Frank (CSU) Michael Ziegler (SPD) Maximilian Müller (CSU) Jasmin Bieswanger (SPD) Helmine Buchsbaum (CSU) Ina Schönwetter-Cramer (SPD) nnup

ua

Mit freundlichen Grüßen

EN Daniel Frarik Michael Ziegler Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion

A26042800 Weitere Stv.des OBM CSU_SPD

062

CS % Fraktion

U IN D im Stadtrat

Nürnberg

Stadtratsfraktion Nürnberg

Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

28.04.2026

Konstituierende Stadtratssitzung am 06.05.2026 - TOP Ö6.2 / TOP Ö7.1 Größe der Stadtratsausschüsse und Kommissionen, Sitzverteilungsverfahren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 06.05.2026 stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD gemeinsam folgenden

Antrag:

1. Die Größe der Ausschüsse und Kommissionen wird auf 17 Sitze festgelegt.

2. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Berechnungsverfahren von Sainte-Lagu&/Schepers.

3. Die Sitzverteilung für alle weiteren Gremien (Abordnungen, Zweckverbände, Stiftungen und Delegationen) erfolgt ebenfalls nach dem Berechnungsverfahren von Sainte-Lagu&/Schepers.

4. Die erforderlichen beamtenrechtlichen Genehmigungen werden erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Pe . F ”

N } “ PA Fu \ Daniel Frank Michael Ziegler Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion °

A26042700 Ausschussgröße CSU_SPD

10er6.

AfD

N

BURGERMEI!ISTER Stadtratsfraktion

APR. ?

Zur Stellungnahme Antwort vor Absen- AS dung vorlegen 5 Antwort zur Unterschrift vorlegen

AfD Stadtratsfraktion Nürnberg - Fünferpl. 2 - 90403 Nürnberg Herrn Oberbürgermeister Marcus König Ihr Ansprechpartner: Roland Hübscher Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Tel.: 0911 231-39850 E-Mail: AfD@Stadt.Nuernberg.de

Datum: 29.04.2026

Antrag zur Besetzung von Ausschüsssen in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 06/07./08.05.2026 TOP 6.3 Besetzung der Stadtratsausschüsse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vorbehaltlich von Änderungen der Stadtratsgeschäftsordnung und sonstiger Vereinbarungen zur konstituierenden Sitzung benennt die AfD Stadtratsfraktion ihre Mitglieder in den Ausschüssen wie folgt:

Gremium Mitglieder Stellvertreter

AÄltestenrat / Roland Hübscher 1. Steffen Kuhn, 2. Matthias Vogler, 3. Harald Wittmann Finanzausschuß Michael Feder 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Daryl Aiwohi, 3. Waltraud Glombeck

Ausschuß für Recht, Roland Hübscher 1. Steffen Kuhn, 2. Matthias Vogler, 3. Harald Wittmann Wirts chaft un d Arb eit Mi chael Fe der 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Daryl Aiwohi, 3. Waltraud Glombeck

Bau- und H arald Wittmann 1. Matthias Vogler, 2. Michael Feder, 3. Waltraud Glombeck Vergab eauss chu ß D aryl Aiwohi 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Steffen Kuhn, 3. Roland Hübscher

G dh , h ß Matthias Vogler 1. Waltraud Glombeck, 2. Steffen Kuhn, 3. Daryl Aiwohi esun eitsausschu Dr. Wolfgang D örn er 1. Harald Wittmann, 2. Michael Feder, 3. Roland Hübscher

Jugendhilfeausschu ß Steffen Kuhn 1. Waltraud Glombeck, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Harald Wittmann

K ] h ß Dr. Wolfgang Dörner 1. Daryl Aiwohi, 2. Roland Hübscher, 3. Matthias Vogler ulturausschu Waltraud Gl omb e ck 1. Steffen Kuhn, 2. Michael Feder, 3. Harald Wittmann

Personal- und D aryl Aiwohi 1. Matthias Vogler, 2. Waltraud Glombeck, 3. Michael Feder Organis ati onssauss chu ß Steffen Kuhn 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Harald Wittmann, 3. Roland Hübscher

Rechnungsprüfungs- Michael Feder 1. Roland Hübscher, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Steffen Kuhn

Schul huß Steffen Kuhn 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Roland Hübscher, 3. Daryl Aiwohi chulausschu H aral d Wittmann 1. Waltraud Glombeck, 2. Michael Feder, 3. Matthias Vogler

Sozial huß Waltraud Glombeck 1. Steffen Kuhn, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Roland Hübscher ozZ1alausschnu Matthias Vogler 1. Harald Wittmann, 2. Michael Feder, 3. Daryl Aiwohi

Seite 1

www.afd-stadtratsfraktion-nuernberg.de E-Mail: AfD@Stadt.Nuernberg.de Di. u. Do. 16:00 - 20:00

Stadtol huß Michael Feder 1. Daryl Aiwohi, 2. Harald Wittmann, 3. Waltraud Glombeck ta tp anungsausschu Roland Hübscher 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Steffen Kuhn, 3. Matthias Vogler

U 1 huß Dr. Wolfgang Dörner 1. Steffen Kuhn, 2. Roland Hübscher, 3. Waltraud Glombeck mweltausschu D aryl Aiwohi 1. Harald Wittmann, 2. Matthias Vogler, 3. Michael Feder

v k h h ß D aryl Aiwohi 1. Matthias Vogler, 2. Waltraud Glombeck, 3. Michael Feder ETKEHTSAUSSCHU St effen Kuhn 1. Harald Wittmann, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Roland Hübscher

Dr. Wolfgang Dörner 1. Steffen Kuhn, 2. Roland Hübscher, 3. Waltraud Glombeck Werkausschuß SUN D aryl Aiwohi 1. Harald Wittmann, 2. Matthias Vogler, 3. Michael Feder

W. k h 8 N . N Waltraud Glombeck 1. Matthias Vogler, 2. Michael Feder, 3. Daryl Aiwohi eTKausscnu ust Dr. Woltg ang D örner ı. Harald Wittmann, 2. Roland Hübscher, 3. Steffen Kuhn

Matthias Vogler 1. Harald Wittmann, 2. Roland Hübscher, 3. Waltraud Glombeck Werkausschuß ASN Dr. Wolfgang D Örner 1. Steffen Kuhn, 2. Daryl Aiwohi, 3. Michael Feder

Werk huß FSN Roland Hübscher ı. Harald Wittmann, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Matthias Vogler ETKAaUSSCcNnUu S Daryl Aiwohi 1. Steffen Kuhn, 2. Michael Feder, 3. Waltraud Glombeck

Ww. k h ß N u B d Waltraud Glombeck 1. Steffen Kuhn, 2. Harald Wittmann, 3. Daryl Aiwohi EeTKausschnu uba M atthias Vogler 1. Roland Hübscher, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Michael Feder

Fr M atthias Vogler 1. Daryl Aiwohi, 2. Waltraud Glombeck, 3. Roland Hübscher Werkausschuß SOR Harald Wittmann 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Steffen Kuhn, 3. Michael Feder

# Mit freundlichen Grüßen,

Michael Feder —, #

Stv. Fraktionsvorsitzender

Seite 2

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Stadtratsperiode 2026/2032 Stand: Mai 2026

Besetzung der Stadtratsausschüsse und -kommissionen

1. Altestenrat und Finanzausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Roland Hübscher Steffen Kuhn Matthias Vogler Harald Wittmann 2 AfD Michael Feder Dr. Wolfgang Dörner | Daryl Aiwohi Waltraud Glombeck 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

2. Rechnungsprüfungsausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Michael Feder Roland Hübscher Dr. Wolfgang Dörner | Steffen Kuhn 2 3 4 5 6 7

3. Personal- und Organisationsausschuss

Mitglied

Partei 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Daryl Aiwohi Matthias Vogler Waltraud Glombeck Michael Feder AfD Steffen Kuhn Dr. Wolfgang Dörner Harald Wittmann Roland Hübscher —|njolej|olojNIalels

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4. Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Roland Hübscher Steffen Kuhn Matthias Vogler Harald Wittmann - | AfD Michael Feder Dr. Wolfgang Dörner | Daryl Aiwohi Waltraud Glombeck n l o l e l i u l o l S l o l o l g l z l ß l a l R l a l 3 s S

5. Schulausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Steffen Kuhn Dr. Wolfgang Dörner | Roland Hübscher Daryl Aiwohi 2 AfD Harald Wittmann Waltraud Glombeck | Michael Feder Matthias Vogler 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

6. Kulturausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Dr. Wolfgang Dörner | Daryl Aiwohi Roland Hübscher Matthias Vogler AfD Waltraud Glombeck | Steffen Kuhn Michael Feder Harald Wittmann —|nlolaiololnNiolelslalnlalslaloiS

7. Sozialausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Waltraud Glombeck | Steffen Kuhn Dr. Wolfgang Dörner | Roland Hübscher 2 AfD Matthias Vogler Harald Wittmann Michael Feder Daryl Aiwohi 3 4 Z 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

8. Jugendhilfeausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Steffen Kuhn Waltraud Glombeck |Dr. Wolfgang Dörner | Harald Wittmann —|MIwWIR)OIOIS|o

9. Gesundheitsausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Matthias Vogler Waltraud Glombeck | Steffen Kuhn Daryl Aiwohi 2 AfD Dr. Wolfgang Dörner | Harald Wittmann Michael Feder Roland Hübscher 3 4 a) 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 12

10. Bau- und Vergabeausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Harald Wittmann Matthias Vogler Michael Feder Waltraud Glombeck AfD Daryl Aiwohi Dr. Wolfgang Dörner | Steffen Kuhn Roland Hübscher —|mlowleiololNloleslalnlolsialeiS

11. Verkehrsausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Daryl Aiwohi Matthias Vogler Waltraud Glombeck | Michael Feder 2 AfD Steffen Kuhn Harald Wittmann Dr. Wolfgang Dörner | Roland Hübscher 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 19 16 17

12. Ausschuss für Stadtplanung

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Michael Feder Daryl Aiwohi Harald Wittmann Waltraud Glombeck — | AfD Roland Hübscher Dr. Wolfgang Dörner | Steffen Kuhn Matthias Vogler n i o i e i n u l o l N l o l e l s l a l n l s l r i a l s i I S

13. Umweltausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter | 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Dr. Wolfgang Dörner |Steffen Kuhn Roland Hübscher Waltraud Glombeck 2 AfD Dary! Aiwohi Harald Wittmann | Matthias Vogler Michael Feder 3 4 5 6 7 8 9 10 11 42 18 14 15 16 17

14. Werkausschuss (SUN)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Dr. Wolfgang Dörner | Steffen Kuhn Roland Hübscher | Waltraud Glombeck AfD Daryl Aiwohi Harald Wittmann Matthias Vogler Michael Feder —|nloieialolnNioleislalnslrlalsiS

15. Werkausschuss (NüSt)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Waltraud Glombeck | Matthias Vogler Michael Feder Daryl Aiwohi 2 AfD Dr. Wolfgang Dörner | Harald Wittmann Roland Hübscher Steffen Kuhn 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

16. Werkausschuss (ASN)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Matthias Vogler Harald Wittmann Roland Hübscher Waltraud Glombeck AfD Dr. Wolfgang Dörner Steffen Kuhn Daryl Aiwohi Michael Feder -inlolalolollolelglelglalzlalsS

17. Werkausschuss (FSN)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Roland Hübscher |Harald Wittmann |Dr. Wolfgang Dörner | Matthias Vogler 2 AfD Daryl Aiwohi Steffen Kuhn Michael Feder Waltraud Glombeck 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

18. Werkausschuss (NüBad)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Waltraud Glombeck |Steffen Kuhn Harald Wittmann Daryl Aiwohi 2 AfD Matthias Vogler Roland Hübscher |Dr. Wolfgang Dörner | Michael Feder 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 43 14 15 16 ir.

19. Werkausschuss (SÖR)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Matthias Vogler Daryl Aiwohi Waltraud Glombeck | Ropland Hübscher — i AfD Harald Wittmann Dr. Wolfgang Dörner | Steffen Kuhn Michael Feder | n l o w l e i o l o l n N l i e l e l s l a l p l a l k l a l o i l S

Ferienausschuss und Notlagenausschuss:

Besetzung siehe Ältestenrat u. Finanzausschuss

Toro 62/3.

Am ZZ DZ na] Betreff: WG: Ausschüsse- Besetzungen Anlagen: Besetzungen Ökologische Fraktion.docx

Von: achim.mletzko@mac.com <achim.mletzko@mac.com> Gesendet: Dienstag, 28. April 2026 16:03 An: Dressel, Christina <Christina.Dressel@stadt.nuernberg.de> Betreff: Ausschüsse- Besetzungen

Liebe Frau Dressel,

anbei unsere Besetzungen

Herzliche Grüße,

Achim Mletzko -Fraktionsvorsitzender-

—— Grünliberale / &9P —— im Rathaus zu Nürnberg

Stadtratsperiode 2026/2032 Stand: Mai 2026

Besetzung der Stadtratsausschüsse und -kommissionen

1. Ältestenrat und Finanzausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische |Achim Mletzko | Gabriele Klaßen | Marc Schüller Inga Hager

2. Rechnungsprüfungsausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Achim Mletzko Gabriele Klaßen Marc Schüller Inga Hager

3. Personal- und Organisationsausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager Gabriele Klaßen

4. Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Achim Mletzko |Inga Hager Gabriele Klaßen Marc Schüller

5. Schulausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Gabriele Klaßen |Marc Schüller Inga Hager Achim Mletzko

6. Kulturausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter | 2. Stellvertreter | 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Achim Mletzko Inga hager Gabriele Klaßen | Marc Schüller

7. Sozialausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Gabriele Klaßen |Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager

8. Jugendhilfeausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Gabriele Klaßen |Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager

9. Gesundheitsausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Gabriele Klaßen | Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager

10. Bau- und Vergabeausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter | 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager Gabriele Klaßen

11. Verkehrsausschuss

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Inga Hager Gabriele Klaßen Achim Miletzko Marc Schüller

12. Ausschuss für Stadtplanung

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Inga Hager Gabriele Klaßen Marc Schüller Achim Mletzko

13. Umweltausschuss

Partei | Mitglied 1. Stellvertreter | 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Inga Hager Gabriele Klaßen |Achim Mletzko Marc Schüller

14. Werkausschuss (SUN)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager Gabriele Klaßen

15. Werkausschuss (NüSt)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Gabriele Klaßen |Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager

16. Werkausschuss (ASN)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Inga Hager Gabriele Klaßen Achim Mletzko Marc Schüller

17. Werkausschuss (FSN)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter Ökologische | Achim Mletzko |Inga Hager Gabriele Klaßen Marc Schüller

18. Werkausschuss (NüBad)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Achim Mletzko Inga Hager Gabriele Klaßen Marc Schüller

19. Werkausschuss (SOR)

Partei Mitglied 1. Stellvertreter | 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Marc Schüller Gabriele Klaßen |Achim Mletzko Inga Hager

Ferienausschuss und Notlagenausschuss:

Besetzung siehe Altestenrat u. Finanzausschuss

Stadtratskommissionen: Stand: Mai 2026

1. Kommission für Integration

Partei Mitglied 1. Stellvertreter | 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Gabriele Klaßen | Marc Schüller Achim Mletzko Inga Hager

2. Sportkommission

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische [Achim Mletzko |Inga Hager Gabriele Klaßen Marc Schüller

3. Opernhaus-Kommission

Partei Mitglied 1. Stellvertreter | 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 Ökologische | Achim Mletzko Inga Hager Gabriele Klaßen Marc Schüller

un P 6.3 /7 .%

S e h r g e e h r t e r H e r r T O

8 P . A 3 b o r d n u n g e T O P 7 . 3 B e s e t z u n g T O P 6 . 3 B e s e t z u n g K o n s t i t u i e r e n d e p o l i t b a n d O b e r n d e r d e r S e b K S i ü o t t r g e r m e i s t e r , m m i s s i o n e n a d t r a t s a u s s c h ü z u n a g m 6 . ( / J a s s e M KP a LA i IR MT AE 2 0 I 2 T 6 IM EE RN SS CC HH U T Z

/ Linke Liste) wie hier aufgeführt: zu den o.g. Tagesordnungspunkten ergehen

die Besetzungsvorschläge

»

für die Bunte

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(politbande)

( L M a 1. i n k r i S t e o e n l l L i s t P a v e r e ) d u a t r e t u n g

( M L i n k a r i e o n L i s P t a e ) d u a

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h

( L P u I k R a A T s E K N ü f f & n e H u r m a n i s t e n )

Hannah Diemer

S e p ü l v e d a ( p o l i t b a n d e )

(PIRATEN & Humanisten) Ernesto Buholzer

Nathalie Dietzsch ( T i e r s c h u t z p a r t e i )

Lukas Küffner

Ernesto Buholzer U m w e l t a u s s c h u s s

S t e l l v e r t r e t u n g

3. S t e l l v e r t r e t u n g (PIRATEN & Humanisten) (Tierschutzpartei) Lukas Küffner

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h

(PIRATEN & Humanisten) Lukas Küffner P e r s o n a l u n d O r g a n i s a t i o n

(politbande) Marion Padua

( M L a k n i i r e o n L s i P t a ) e u d a (Linke Liste)

Nathalie Dietzsch S o z i a l a u s s c h u s s

Hannah Diemer K u l t u r a u s s c h u s s

V e r k e h r s a u s s c h u s s

V e r g a b e

H ( L ( H u P u p a m a n i s t e n ) I R A T E N & k a s K ü f f n e r o l i t b a n d e ) n n a h D i e m e r

( L P u I k R a A T s E K N ü f f & n e r Humanisten)

( M L i n k a r i e o n L i s P t a e ) d u a

( H p a o l i n n t a b h a n d D e ) i e m e r

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h (politbande) Hannah Diemer Ä l t e s t e n r a t u n d

( S E p e r o p n l ü e i t b a n l v e d s t o d a B e u ) h o l z e r (Tierschutzpartei)

S E e r p n ü e l v e s t o d a B u h ( o p l o z l e i r t b a n d e )

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h

M ( L a P u r I k i R a o n A T s E K P N ü f a f d & n u e a H u r m a n i s t e n )

|

( L P u I k R a A T s E K N ü f f & n e H u r

( L P u I k R a A T s E K N ü f f & n e H u r

N ( M a t h a L i n k e a r i o l n i e L i s P D i e t t e ) a d u a z s c h

(Linke Liste)

(Tierschutzpartei)

m a n i s t e n )

m a n i s t e n ) (Tierschutzpartei) Nathalie Dietzsch S S c t h a u d l t a p u l s a s n c u h n u g s s

( M L i n k a r i e o n

H ( N a T a n n i e r t h a a s l h c i h e u D i e m t z p a r D i e t e t z r e s i c ) h (Linke Liste)

(PIRATEN & Humanisten) Marion Padua

(Linke Liste) Nathalie Dietzsch

(politbande)

Lukas Küffner B a u - u n d

Marion Padua G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s

L i s P t a e ) d u a Finanzausschuss

W W e e r k r s a k u s s s c a h u u s s s s c h ü s s e M i t g l i e d

A S S U N N

N ü B a d

N ü S t

F S N

(Linke Liste) Marion Padua

N H ( L ( a u P u p t m I k o h a l i e D i e t z a n i s t e n ) R A T E N & a s K ü f f n e r l i t b a n d e )

( L P u I k R a A T s E K N ü f f & n e r Humanisten)

H a n n a h D i e m e r

s c h

1. S t e l l v e r t r e t u n g

H ( N ( a T a P n n a h D i e m i e r s c h u t z p a r t h a l i e D i e t I R A T E N & H e t z u r e s m i ) c h a n i s t e n )

( L P u I k R a A T s E K N ü f f & n e H u r m a n i s t e n ) (politbande) Sepülveda Ernesto Buholzer

( M L i n k a r i e o n L i s P t a e ) d u a

L u k a s K ü f f n e r

|

2. S t e l l v e r t r e t u n g

L ( M ( u L a T k a s K i n k e L r i o n i e r s c h ü f f n e i s t e ) P a d u u t z p a r a r t e i )

(PIRATEN & Humanisten) W W e e r r k k a a u u s s s s c c h h u u s s s s

(politbande)

N a t h a l i e D i e t z s c h

M ( S E ( a r i o n P a d u a p o l i t b a n d e ) e p ü l v e d a r n e s t o B u h o l L i n k e L i s t e )

3. Stellvertretung W e r k a u s s c h u s s

(Tierschutzpartei) Hannah Diemer

Nathalie Dietzsch ( T i e r s c h u t z p a r t e i )

Marion Padua ( T i e r s c h u t z p a r t e i ) (politbande)

Nathalie Dietzsch W e r k a u s s c h u s s

z e r (Linke Liste) W e r k a u s s c h u s s

K O K W p o o e e m r r m m k n i a h s m u a s s u i i s s - K o o n s s c h u s s m i m i o S s Ö s n R i o e n n

I n t e g r a t i o n

( S E M ( H p e r i p a o l i t b a n p ü l v e d n e s t o t g l i e d o l i t b a n n n a h d e ) a B u h o l z d e ) D i e m e e r r

H ( L u P u m I k a n i R A T a s s E K t N ü e f n ) & f n e r

( H p a o l i n n t a b h a n d D e i ) e m e r

(Linke Liste)

L u k a s K ü f f n e r (PIRATEN & Humanisten)

N a 1. ( T N a t h a l i e D i e t z s c h S t e l l v e r t r e t u n g i e r s c h u t z p a r t e i ) t h a l i e D i e t z s c h

2. S t ( L i n k M a r i e e o l n l v e r L i s t P a t r e e ) d u a t u n g

(PIRATEN

(Tierschutzpartei)

Nathalie Dietzsch

(Linke Liste) Marion Padua

& Humanisten) (Linke Liste) Lukas Küffner

3. H u ( P L u S m I k t e l l v e r t r a n i s t e n ) R A T E N & a s K ü f f n e e r t u n g (Tierschutzpartei)

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h

(politbande) Marion Padua

Marion Padua S p o r t k o m m i s s i o n

Hannah Diemer K o m m i s s i o n f ü r

u Top 6:3/ 7-2

SPD ::-

SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 29.04.2026

Konstituierende Sitzung des Stadtrats für die Stadtratsperiode 2026 - 2032 am 06.05.2026

TOP 6.3: Besetzung Ausschüsse des Stadtrates und TOP 7.3: Besetzung der Kommissionen des Stadtrates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu den 0.g. Tagesordnungspunkten übersenden wir Ihnen in der Anlage die Besetzungsvorschläge der SPD-Stadtratsfraktion für die Ausschüsse und Kommissionen des Stadtrates.

Mit freundlichen Grüßen

Aadul Zi

Michael Ziegler Fraktionsvorsitzender

Rathaus, Wolffscher Bau Fon 0911 231 2906 spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Rathausplatz 2 Fax 0911 231 3895 ff) instagram.com/spdnuernberg

Stand: 29.04.2026

Besetzung der Stadtratsausschüsse und -kommissionen

1. Altestenrat und Finanzausschuss

1 SPD Bieswanger Jasmin |Arabackyj Claudia Altun Anil Reinke Linda 2 SPD Schönwetter-Cramer | Groh Gerhard Dix Harald Yilmaz Yasemin Ina 3 SPD Ziegler Michael Kayser Christine Kir Aynur Kaltenegger Julia

2. Rechnungsprüfungsausschuss

1 SPD Groh Gerhard Schönwetter-Cramer | Ziegler Michael Dix Harald Ina

3. Personal- und Organisationsausschuss

1 SPD Groh Gerhard Bieswanger Jasmin |Arabackyj Claudia Kir Aynur 2 SPD Schönwetter-Cramer | Altun Anil Dix Harald Kaltenegger Julia Ina 3 SPD Yilmaz Yasemin Reinke Linda Ziegler Michael Kayser Christine

4. Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

1 SPD Altun Anil Schönwetter-Cramer | Reinke Linda Kaltenegger Julia Ina 2 SPD Arabackyj Claudia Groh Gerhard Kayser Christine Yilmaz Yasemin 3 SPD Dix Harald Ziegler Michael Bieswanger Jasmin |Kir Aynur

5. Schulausschuss

1 SPD Arabackyj Claudia Ziegler Michael Groh Gerhard Schönwetter-Cramer Ina 2 SPD Yilmaz Yasemin Reinke Linda Kayser Christine Dix Harald 3 SPD Kaltenegger Julia Altun Anil Kir Aynur Bieswanger Jasmin

6. Kulturausschuss

1 SPD Altun Anil Arabackyj Claudia Bieswanger Jasmin | Dix Harald 2 SPD Reinke Linda Schönwetter-Cramer | Groh Gerhard Kir Aynur Ina 3 SPD Ziegler Michael Kayser Christine Yilmaz Yasemin Kaltenegger Julia

7. Sozialausschuss

1 SPD Bieswanger Jasmin |Arabackyj Claudia Reinke Linda Groh Gerhard 2 SPD Kir Aynur Kaltenegger Julia Ziegler Michael Dix Harald 3 SPD Schönwetter-Cramer | Yilmaz Yasemin Kayser Christine Altun Anil Ina

8. Jugendhilfeausschuss

1 SPD Reinke Linda Kaltenegger Julia Bieswanger Jasmin | Altun Anil 2 SPD Yasemin Yilmaz Arabackyj Claudia Schönwetter-Cramer | Ziegler Michael Ina

9. Gesundheitsausschuss

1 SPD Bieswanger Jasmin |Arabackyj Claudia Groh Gerhard Dix Harald 2 SPD Kir Aynur Reinke Linda Altun Anil Ziegler Michael 3 SPD Schönwetter-Cramer | Yilmaz Yasemin Kayser Christine Kaltenegger Julia Ina

10. Bau- und Vergabeausschuss

1 SPD Bieswanger Jasmin | Altun Anil Reinke Linda Yasemin Yilmaz 2 SPD Groh Gerhard Schönwetter-Cramer | Arabackyj Claudia Kaltenegger Julia Ina 3 SPD Kayser Christine Dix Harald Kir Aynur Ziegler Michael

11. Verkehrsausschuss

1 SPD Dix Harald Arabackyj Claudia Schönwetter-Cramer |Kir Aynur Ina 2 SPD Yilmaz Yasemin Groh Gerhard Reinke Linda Bieswanger Jasmin 3 SPD Ziegler Michael Altun Anil Kaltenegger Julia Kayser Christine

12. Ausschuss für Stadtplanung

1 SPD Altun Anil Kaltenegger Julia Bieswanger Jasmin | Yilmaz Yasemin 2 SPD Kayser Christine Ziegler Michael Groh Gerhard Arabackyj Claudia 3 SPD Reinke Linda Dix Harald Schönwetter-Cramer | Kir Aynur Ina

13. Umweltausschuss

1 SPD Groh Gerhard Altun Anil Schönwetter-Cramer | Bieswanger Jasmin Ina 2 SPD Kir Aynur Reinke Linda Arabackyj Claudia Kayser Christine 3 SPD Kaltenegger Julia Yilmaz Yasemin Ziegler Michael Dix Harald

14. Werkausschuss (SUN)

1 SPD Bieswanger Jasmin |Altun Anil Reinke Linda Yasemin Yilmaz 2 SPD Groh Gerhard Schönwetter-Cramer | Arabackyj Claudia Kaltenegger Julia Ina 3 SPD Kayser Christine Dix Harald Kir Aynur Ziegler Michael

15. Werkausschuss (NüSt)

1 SPD Bieswanger Jasmin |Arabackyj Claudia Kaltenegger Julia Groh Gerhard 2 SPD Kir Aynur Reinke Linda Ziegler Michael Dix Harald 3 SPD Schönwetter-Cramer | Yilmaz Yasemin Kayser Christine Altun Anil Ina

16. Werkausschuss (ASN)

1 SPD Groh Gerhard Altun Anil Schönwetter-Cramer | Bieswanger Jasmin Ina 2 SPD Kir Aynur Reinke Linda Arabackyj Claudia Kayser Christine 3 SPD Kaltenegger Julia Yilmaz Yasemin Ziegler Michael Dix Harald

17. Werkausschuss (FSN)

1 SPD Arabackyj Claudia Altun Anil Dix Harald Kayser Christine 2 SPD Bieswanger Jasmin |Schönwetter-Cramer | Ziegler Michael Groh Gerhard Ina 3 SPD Kir Aynur Reinke Linda Yilmaz Yasemin Kaltenegger Julia

18. Werkausschuss (NüBad)

1 SPD Arabackyj Claudia Altun Anil Dix Harald Kayser Christine 2 SPD Bieswanger Jasmin |Schönwetter-Cramer | Ziegler Michael Groh Gerhard Ina 3 SPD Kir Aynur Reinke Linda Yilmaz Yasemin Kaltenegger Julia

19. Werkausschuss (SÖR)

1 SPD Dix Harald Groh Gerhard Ziegler Michael Arabackyj Claudia 2 SPD Altun Anil Kaltenegger Julia Yilmaz Yasemin Kir Aynur 3 SPD Kayser Christine Bieswanger Jasmin |Reinke Linda Schönwetter-Cramer Ina

Ferienausschuss: Siehe Ältestenrat u. Finanzausschuss

Stadtratskommissionen:

1. Kommission für Integration

1 SPD Ziegler Michael Altun Anil Dix Harald Schönwetter-Cramer Ina 2 SPD Reinke Linda Groh Gerhard Kayser Christine Arabackyj Claudia 3 SPD Kaltenegger Julia Kir Aynur Yilmaz Yasemin Bieswanger Jasmin

2. Sportkommission

1 SPD Arabackyj Claudia Altun Anil Dix Harald Kayser Christine 2 SPD Bieswanger Jasmin | Schönwetter-Cramer | Ziegler Michael Groh Gerhard Ina 8 SPD Kir Aynur Reinke Linda Yilmaz Yasemin Kaltenegger Julia

3. Opernhaus-Kommission

1 SPD Altun Anil Arabackyj Claudia Schönwetter-Cramer | Bieswanger Jasmin Ina 2 SPD Kayser Christine Reinke Linda Kaltenegger Julia Kir Aynur 3 SPD Ziegler Michael Groh Gerhard Dix Harald Yilmaz Yasemin

Au 70PG.H

—

im Stadtrat Nürnberg

SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 29.04.2026

Konstituierende Sitzung des Stadtrats für die Stadtratsperiode 2026 - 2032 am 06.05.2026 Tagesordnungspunkt: 6.4 Bestimmung des Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Rechnungsprüfungsausschuss, für den die Bestimmungen aus Art. 33 Abs. 2 GO und 812 Abs. 2 StadtratsGeschO keine Anwendung finden, schlägt die SPD-Stadtratsfraktion

zur Wahl als Vorsitzender

Herr Stadtrat Gerhard Groh

vor.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ziegler aa

Fraktionsvorsitzender

©®®

Rathaus, Wolff scher Bau Fon 0911 231 2906 spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Rathausplatz 2 Fax 0911 231 3895 instagram.com/spdnuernberg

% Fraktion

U N im Stadtrat

Nürnberg

Stadtratsfraktion Nürnberg

Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

28.04.2026

Konstituierende Stadtratssitzung am 06.05.2026 - TOP Ö6.2 / TOP 07.1, Größe der Stadtratsausschüsse und Kommissionen, Sitzverteilungsverfahren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 06.05.2026 stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD gemeinsam folgenden

Antrag:

1. Die Größe der Ausschüsse und Kommissionen wird auf 17 Sitze festgelegt.

2. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Berechnungsverfahren von Sainte-Lagu&/Schepers.

3. Die Sitzverteilung für alle weiteren Gremien (Abordnungen, Zweckverbände, Stiftungen und Delegationen) erfolgt ebenfalls nach dem Berechnungsverfahren von Sainte-Lagu&/Schepers.

4. Die erforderlichen beamtenrechtlichen Genehmigungen werden erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

| \ + 0 Zu ” ww, Id Daniel Frank Michael Ziegler Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion

A26042700 Ausschussgröße CSU_SPD

_ or

[OBERBÜRGERMEISTER Stadtratsfraktiön

Van Non: a" ” = 3 Zur Stellungnahme IN Kts. 4 Antwort vor Absen- AN 5 dung vorlegen z 5 Antwort zur Unter- Z.W.V. schrift: vorlegen

AfD Stadtratsfraktion Nürnberg - Fünferpl. 2 - 90403 Nürnberg Herrn Oberbürgermeister Marcus König Ihr Ansprechpartner: Roland Hübscher Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Tel.: 0911 231-39850 E-Mail: AfD@Stadt.Nuernberg.de

Datum: 29.04.2026

Antrag zur Besetzung von Kommissionen in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 06/07./08.05.2026 TOP 7.3 Besetzung der Stadtratskommissionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vorbehaltlich von Änderungen der Stadtratsgeschäftsordnung und sonstiger Vereinbarungen zur konstituierenden Sitzung benennt die AfD Stadtratsfraktion ihre Mitglieder in den Kommissionen wie folgt:

Gremium Mitglieder Stellvertreter

Kommission für Harald Wittmann 1. Matthias Vogler, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Roland Hübscher Integration Waltraud Glomb eck 1. Steffen Kuhn, 2. Daryl Aiwohi, 3. Michael Feder

Sportkommission Harald Wittmann 1. Roland Fkübecher, 2. Matthias Vogler, 8; ad Glombeck Steffen Kuhn 1. Daryl Aiwohi, 2. Dr. Wolfgang Dörner, 3. Michael Feder

Opernhauskommission Michael Feder 1. Waltraud Benibeeh, 2. Daryl Era, 3. Steffen u Roland Hübsch er 1. Dr. Wolfgang Dörner, 2. Harald Wittmann, 3. Matthias Vogler

Seite 1

www.afd-stadtratsfraktion-nuernberg.de E-Mail: AfD@Stadt.Nuernberg.de Di. u. Do. 16:00 - 20:00

Stadtratskommissionen: Stand: Mai 2026

1. Kommission für Integration

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Harald Wittmann Matthias Vogler Dr. Wolfgang Dörner | Roland Hübscher 2 AfD Waltraud Glombeck | Steffen Kuhn Daryl Aiwohi Michael Feder 3 4 5 6 ? 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

2. Sportkommission

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 1 AfD Harald Wittmann Roland Hübscher Matthias Vogler Waltraud Glombeck 2 AfD Steffen Kuhn Daryl Aiwohi Dr. Wolfgang Dörner | Michael Feder 3 4 9 6 Z 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

3. Opernhaus-Kommission

Partei Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter AfD Michael Feder Waltraud Glombeck | Daryl Aiwohi Steffen Kuhn — | AfD Roland Hübscher Dr. Wolfgang Dörner | Harald Wittmann Matthias Vogler n l o l e l i o l o l n N i e l e l s i s l n i l a l k l a l s i S

20 M

: “fa PARTEI MENSCH PIRATEN und politbande \J KLIMA TIERSCHUTZ HUMANISTEN LINKE LISTE Nürnberg

Konstituierende Sitzung am 6. Mai 2026

TOP 6.3 Besetzung der Stadtratsausschüsse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu den o.g. Tagesordnungspunkten ergehen die Besetzungsvorschläge für die Bunte AG (politbande / PIRATEN & Humanisten / Tierschutzpartei / Linke Liste) wie hier aufgeführt:

A A b b o r o d n r u n d g n u n g e n

( S E p e r o p n l ü e i l s t b a n v e d t o d a B e u ) h o l z e r

( S E p e r o p n l ü e i t b a n l v e d s t o d a B e u ) h o l z e r

H ( L u P u m I k a n i R A T a s s E K t N ü e n ) & f f n e r

Mitglied

Nathalie Dietzsch ( T i e r s c h u t z p a r t e i )

( M L i n k a r i e o n L i s P t a e ) d u a

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h Humanisten) (PIRATEN &

1. S t e l l v e r t r e t u n g

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h

( L P u I k R a A T s E K N ü f f & n e r

( S E p e r o p n l ü e n a b t i d e v l o t s d a B e u ) h o l z e r

2. Stellvertretung B a y e r i s c h e r S t ä d t e t a g

(Linke Liste) Marion Padua L B e ü n n k d u n n i g s s k r f ü e i r s F a m i l i e N ü r n b e r g

(PIRATEN

(Linke Liste) Lukas Küffner

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h (Linke Liste) Marion Padua U m w e l t p r e i s j u r y

Humanisten) (politbande)

Lukas Küffner S p a r k a s s e V e r w a l t u n g s r a t

Marion Padua

S t e l l v e r t r e t u n g Humanisten)

& Hannah Diemer

S K p l a i r n k i a k s u s m e Z w e c k v e r b a n d

( S E p e r o p n l ü e i t b a n l v e d s t o d a B e u ) h o l z e r

( S E ( N p e r T a o p n i t l ü e e h i t b a n l v e d s t o r s c h u a l i e d a B t e u z D ) h p i o a e l r t z t z e e s r i ) c h

( H p a o l i n n t a b h a n d D e i ) e m e r

( M H ( L L i n k e L i s t e ) a r i o n P a d u u m a n i s t e n ) P I R A T E N & u k a s K ü f f n e a r

H ( L u P u m I k a n i R A T a s s E K t N ü e f n ) & f n e r

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h

( M L i n k a r i e o n

( M L a i n k r i e o n

( N T a i t e h r a s l c i h e u t z D p i a e r t t z e s i c ) h

L i s P t a e ) d u a

L i s P t a e ) d u a

( H p a o l i n n t a b h a n d D e i ) e m e r Humanisten) (PIRATEN &

(Tierschutzpartei) Lukas Küffner

(PIRATEN

Nathalie Dietzsch V A G & S t ä d t i s c h e W e r k e

H u m a n i s t e n ) (Linke Liste) Marion Padua

& Lukas Küffner P B l i a l n d e u t n a r i g s u c m a s m b p e u i s r a t u n d

a M m 2 6 . 0 4 . 2 0 2 6 in N ü ( T i e r s c h u t z ) g e z . N a t h a l i e D i e t z U. .

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Berichtsvorlage StA/002/2026

NURNBERG

Kg. BM

Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 06.05.2026 öffentlich Bericht

Betreff: Bürgerinformation gemäß $ 3 Abs. 2 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS)

Anlagen: Abstimmungstext

Bericht:

Im Rahmen des Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren „Alles zurück auf los“ (Stopp der derzeitigen Planungen und Maßnahmen zum Ausbau des Frankenschnellwegs) ist gemäß 8 3 Abs. 2 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) eine schriftliche Bürgerinformation zu erstellen. Diese Bürgerinformation dient der sachlichen Unterrichtung der stimmberechtigten Bürgerschaft über Gegenstand und Durchführung des Bürgerentscheids sowie der kompakten und ausgewogenen Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Mehrheit des Stadtrats. Inhaltlich basiert sie auf den zugelassenen Fragestellungen und den von beiden Seiten vorgetragenen Argumenten zum Ausbau bzw. Stopp des Frankenschnellwegs. Die Bürgerinformation wurde im Vorfeld mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens abgestimmt. Die Unterlage ist dem Stadtrat vor der Versendung an die Abstimmungsberechtigten zur Kenntnis zu geben.

1. Finanzielle Auswirkungen:

[] Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen

Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(— weiter bei 2.)

X] Nein (— weiter bei 2.)

[] Ja

[|] Kosten noch nicht bekannt

[_] Kosten bekannt

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage StA/002/2026

Gesamtkosten € | Folgekosten € pro Jahr

[_] dauerhaft [_] nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € | davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € | davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/I| / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/Il / Stk in Kenntnis gesetzt) [] Ja

[] Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

X] Nein (— weiter bei 3.)

[] Ja

[_] Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

[_] Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

[_] Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

[] Ja

[] Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

X Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: [] Ja

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage StA/002/2026

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

[] RA und DipP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

[

Mi

U

Bürgerentscheid „Alles zurück auf los“ Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs Abstimmung am 28. Juni 2026

Der Frankenschnellweg ist seit vielen Jahren eines der am intensivsten diskutierten Verkehrsprojekte in Nürnberg. Die Planungen für den kreuzungsfreien Ausbau laufen seit 2006. Gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss von 2013 wurde geklagt. Ein Änderungs- und Ergänzungsplanfestbeschluss wurde im Jahr 2020 erlassen. Die Klagen gegen den Planfestellungsbeschluss in der Fassung von 2020 wurden dann abgewiesen. Damit besteht - nach 19 Jahren Planung und notwendiger gerichtlicher Überprüfung - Baurecht für das Projekt. Die Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus haben jetzt ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und genügend Unterstützung gesammelt, sodass nun ein Bürgerentscheid stattfindet.

Mit dem Bürgerentscheid können die Nürnbergerinnen und Nürnberger darüber abstimmen, ob das Projekt des kreuzungsfreien Frankenschnellweg-Ausbaus gestoppt oder weiterverfolgt werden soll. Dabei stehen sich zwei unterschiedliche Sichtweisen gegenüber.

Warum NEIN zum Stopp? Was für den Ausbau spricht Die Stadt Nürnberg sieht im kreuzungsfreien Ausbau eine langfristige Lösung für Verkehrsprobleme entlang des Frankenschnellwegs. Der Verkehr wird mit dem Ausbau künftig besser verteilt werden: Der Verkehr wird teilweise in den Tunnel verlagert, während der an der Oberfläche verbleibende Verkehr neu geordnet wird. Die Stadt verbindet damit das Ziel, Staus zu verringern, angrenzende Stadtteile zu entlasten, die Verkehrssicherheit zu verbessern sowie bessere Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Außerdem verweist sie auf zusätzlichen Lärmschutz, neue Grün- und Freiflächen und städtebauliche Chancen im Umfeld des Projekts. Für den Ausbau werden Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro genannt. Der Freistaat Bayern will das Projekt mit 80 % der förderfähigen Kosten bezuschussen und zusätzlichen 100 Mio. EUR sonderfinanzieren. Der westliche Abschnitt könnte nach Angaben der Stadt im Februar 2027 beginnen.

Warum JA zum Stopp? Nürnberg braucht eine schnelle Lösung statt dauerhafter Großbaustelle bis Mitte der 40er Jahre mit Dreck, Lärm, großflächigem Stau und hoher Belastung für die Nachbarschaften. Nürnberg braucht eine intelligente Reduktion der Verkehrsbelastung, doch der Ausbau wird viel mehr Fernund LKW Verkehr mitten durch unsere Stadt anziehen. Nürnberg braucht mehr Grün statt massenhaft Fällungen von alten Bäumen und zusätzlicher überhitzter Asphaltwüsten. Nürnberg braucht Geld für wichtigere Dinge wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Kultur und öffentlichen Nahverkehr statt über eine Milliarde Euro Steuergelder in einem Tunnel zu versenken. Nürnberg braucht in Zukunft mehr finanziellen Spielraum statt dauerhaft jährlich Millionen in den Betrieb eines Tunnels stecken zu müssen. Der geplante Ausbau verhindert Entwicklungschancen für mehr Wohnraum, mehr Grün, bessere Nachbarschaften, weitere Straßenbahnstrecken und eine ehrliche Stadtreparatur. Der Ausbau zerschneidet dagegen die Stadt an Stellen noch mehr, wo Stadtteile wirklich verbunden werden müssen. Wir wollen dem Vorbild anderer Großstädte folgen, die Verkehr menschengerecht und ihre Stadt wieder lebendiger gestalten.

Ihre Stimme zählt Bitte informieren Sie sich über die Argumente beider Seiten und nutzen Sie Ihr Stimmrecht am 28. Juni 2026.

OBM/004/2026 1

NURNBERG 6b OBM

Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 06.05.2026 öffentlich Beschluss

Betreff: Änderung der Satzung über die Bürgermedaille der Stadt Nürnberg (BürgermedaillenS)

Anlagen: BürgermedaäillenS Satzung zur Änderung der Satzung über die Bürgermedaille der Stadt Nürnberg (BürgermedaillenS)

Sachverhalt (kurz):

Die Satzung über die Verleihung von Bürgermedaillen sieht bislang keine zahlenmäßige Begrenzung der jährlich zu verleihenden Auszeichnungen vor. Um die besondere Bedeutung und Exklusivität der Bürgermedaille als höchste Auszeichnung der Stadt weiter zu stärken und die herausragenden Verdienste der Geehrten deutlicher hervorzuheben, soll künftig eine Begrenzung eingeführt werden. Durch die vorgesehene Änderung wird festgelegt, dass pro Kalenderjahr maximal vier Bürgermedaillen verliehen werden können. Damit wird der Stellenwert der Auszeichnung für die Medaillenträgerinnen und Medaillenträger nachhaltig erhöht und eine angemessene Würdigung außergewöhnlicher Leistungen sichergestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

[|] Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(— weiter bei 2.)

X] Nein (> weitbeei r2. )

[] Ja

[_] Kosten noch nicht bekannt

[_] Kosten bekannt

Gesamtkosten € | Folgekosten € pro Jahr

[_] dauerhaft [_] nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € | davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € | davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/I| / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/Il / Stk in Kenntnis gesetzt) [|] Ja

[] Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: X] Nein (— weiter bei 3.)

[] Ja

[_] Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

[_] Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

[_] Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

[] Ja

LJ Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

X Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: [] Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

X RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

[1

Bi

U

Beschlussvorschlag:

Der Erlass der Satzung über die Bürgermedaille der Stadt Nürnberg (BürgermedaillenS) wird beschlossen.

BürgermedaillenS

Satzung über die Bürgermedaille der Stadt Nürnberg

Vom 21. Mai 1958 (Amtsblatt Nr. 47)

Die Stadt Nürnberg erläßt aufgrund der Art. 7 Abs. 2 und 84 Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung vom 25. Januar 1952 folgende Satzung: (1) Berechtigt zur Einreichung von Vorschlägen sind der Oberbürgermeister, die Fraktionen des Stadtrates und Körperschaften des öffentlichen Rechts. $1 (2) Die Vorschläge sind mit eingehender Begründung dem Oberbürgermeister zuzuleiten. Die Stadt Nürnberg kann an Persönlichkeiten, die sich besondere Verdienste um Nürnberg erworben haben, die (3) Der Oberbürgermeister bzw. dessen stellvertreter Bürgermedaille verleihen. legt dem Ältestenrat des Stadtrats die eingehenden Vorschläge zur Begutachtung vor. Über das vom Ältestenrat gefaßte Gutachten beschließt der Stadtrat. 82 (4) Die Aushändigung erfolgt durch den Oberbürgermeister bzw. dessen Stellvertreter in feierlicher Form in Die Bürgermedaille hat die Form einer Münze und zeigt einer Stadtratssitzung. auf der Vorderseite das große Nürnberger Stadtwappen mit der Umschrift „Stadt Nürnberg“. Die Rückseite trägt den Namen des Geehrten und die Inschrift „Für hervorra- $5 gende Verdienste‘. Bei seinem Tode verbleibt sie den Erben. Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft.

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Mit der Verleihung der Medaille wird eine vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter unterschriebene * Tag der Bekanntmachung: 20.11.1958 Urkunde ausgehändigt.

25. Nachtrag Januar 1997

Satzung zur Änderung der Satzung über die Bürgermedaille der Stadt Nürnberg (BürgermedaillenS) vom 21.Mai 1958 (Amtsblatt Nr. 47)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund der Art. 7 Abs. 2 und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S.°796), zuletzt geändert durch 81 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637), folgende Satzung:

Art. 1

84 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:

„Um die besonderen Verdienste der zu ehrenden Persönlichkeiten zu betonen, können in jedem Kalenderjahr nur bis zu vier Bürgermedaillen verliehen werden.“

Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Nürnberg, Stadt Nürnberg

Marcus König Oberbürgermeister