Beilage 2.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.02.2026
Entscheidungsvorlage
Nürnberger Kinder- und Jugendarbeit zeigt Haltung
Hinführung
Die Kinder- und Jugendarbeit steht zunehmend unter Druck. Rechtspopulistische Akteure versuchen, mit dem Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot demokratische Bildungsarbeit zu delegitimieren und Fachkräfte zu verunsichern. Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat im Mai 2025 hierzu eine klare Position bezogen: Ein solches Neutralitätsgebot ist verfassungsrechtlich nicht normiert. Jugendarbeit zeigt Haltung – und sie muss es tun, um ihren gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen.1
Gerade in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, kommt diesem Auftrag besondere Bedeutung zu. Die Kinder- und Jugendarbeit unterstützt junge Menschen dabei, demokratische Grundhaltungen zu entwickeln, ihre Rechte zu kennen und aktiv wahrzunehmen. Sie schafft Räume, in denen Grund- und Menschenrechte erfahrbar werden und Kinderrechte konsequent gestärkt sind. Die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 22./23. Mai 2025 in Hamburg bilden den Anlass für dieses Papier. Es ordnet die aktuelle Debatte ein, erläutert die rechtlichen Grundlagen, beschreibt fachliche Praxis und berufsethische Verantwortung und formuliert darauf aufbauend eine Nürnberger Perspektive mit Grundsätzen für eine demokratische Kinder- und Jugendarbeit.
Auftrag, Verantwortung und Spannungsfelder der Kinder- und Jugendarbeit
Die Förderung politischer und demokratischer Bildung rückt zunehmend in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung widmet diesem Themenfeld erstmals in dieser Breite besondere Aufmerksamkeit. Er macht deutlich, dass Politik, Fachpraxis und Gesellschaft eine gemeinsame Verantwortung tragen, junge Menschen in ihrer politischen Bildung zu unterstützen und ihnen Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen.2 Die Kinder- und Jugendarbeit leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Sie eröffnet jungen Menschen Möglichkeiten, sich aktiv für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus einzusetzen. Demokratie wird in der Kinder- und Jugendarbeit nicht nur theoretisch vermittelt, sondern im Alltag erfahrbar gemacht.3
Rechtliche Grundlage ist das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). § 1 SGB VIII formuliert das Recht jedes jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Politische Bildung und Demokratiebildung sind hierfür zentrale Voraussetzungen. § 11 Abs. 3 Nr. 1
1 vgl. Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), Externes Ergebnisprotokoll der JFMK 2025, TOP 7.1 „Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs“, Hamburg, 22./23. Mai 2025. Abrufbar unter: Externes Ergebnisprotokoll der JFMK 2025 in Hamburg 2 vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), 16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter, Deutscher Bundestag Drucksache 19/24200, Berlin 2020. Abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/19/242/1924200.pdf 3 vgl. Deutscher Bundesjugendring (DBJR), punktum.25-2: Demokratiebildung in der Kinder- und Jugendarbeit, Berlin 2025. Abrufbar unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/Publikationen/2025/RZ_punktum.25-2.pdf
SGB VIII weist politische Bildung ausdrücklich als Schwerpunkt der Jugendarbeit aus. Darüber hinaus verpflichtet § 1 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII die Kinder- und Jugendhilfe, an der Gestaltung einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt mitzuwirken und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Des Weiteren ist Art. 6 des Grundgesetzes zu berücksichtigen, der die Erziehung der Kinder ausdrücklich als natürliches Recht und vorrangige Pflicht der Eltern bestimmt, aber auch das staatliche Wächteramt begründet. Daraus ergibt sich für die Kinder- und Jugendhilfe der Auftrag, Eltern in dieser Verantwortung zu unterstützen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und ergänzende Angebote bereitzustellen, die die Erziehungsleistung der Familien stärken, aber nicht ersetzen. Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinder und Familien stärken, demokratische Teilhabe ermöglichen und ein solidarisches Miteinander fördern.
Im Fachdiskurs ist die Abgrenzung zwischen politischer Bildung und Demokratiebildung nicht abschließend geklärt. In diesem Papier wird der Sichtweise gefolgt, dass beide Ansätze eng miteinander verbunden sind, sich jedoch in Schwerpunkt und Zielsetzung unterscheiden: Politische Bildung vermittelt Wissen über Institutionen, Verfahren und Akteure. Sie befähigt junge Menschen, politische Prozesse zu verstehen, kritisch zu beurteilen und sich zu beteiligen. Demokratiebildung geht darüber hinaus. Sie macht demokratische Werte im Alltag erfahrbar, stärkt Verantwortungsübernahme, fördert Vielfalt und befähigt zur Positionierung gegen menschenfeindliche Haltungen. Beide Ansätze ergänzen sich und sind unverzichtbar für die Entwicklung junger Menschen zu mündigen, handlungsfähigen Persönlichkeiten.4
Der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz 2025: Bedeutung für die
Kinder- und Jugendarbeit
Die JFMK hat sich im Mai 2025 unter dem Tagesordnungspunkt „Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs“ intensiv mit der Rolle der Kinder- und Jugendarbeit befasst. Sie betont, dass eine funktionierende Demokratie auf die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, insbesondere der jungen Generation. Die Kinder- und Jugendarbeit stellt hierfür eine unverzichtbare Infrastruktur bereit. Sie eröffnet Entwicklungsräume, in denen junge Menschen Orientierung finden, Selbstwirksamkeit erleben und demokratische sowie solidarische Werte praktisch erproben können. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.5 Gleichzeitig weist die JFMK darauf hin, dass Fachkräfte und Träger zunehmend mit demokratie- und menschenfeindlichen Überzeugungen konfrontiert werden. Rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen nutzen den Begriff des Neutralitätsgebots, um Einrichtungen und Fachkräfte zu verunsichern. Die JFMK stellt klar: Ein solches Gebot existiert verfassungsrechtlich nicht. Neutralität im Sinne der Verfassung bedeutet Unparteilichkeit – nicht jedoch Wertefreiheit oder Positionslosigkeit. Maßgeblich sind die Menschenwürde, der Wesensgehalt der Grundrechte und die demokratischen Strukturprinzipien.6
Berufsethische Verantwortung der sozialen Arbeit
In der aktuellen Debatte wird häufig über rechtliche Grundlagen gesprochen, doch ebenso bedeutsam ist die berufsethische Perspektive. Pädagogisches Handeln ist nie wertfrei.
4 Thomas Hellmuth, Politische Bildung und/oder Demokratiebildung?, in: Informationen zur Politischen Bildung, Nr. 50, hrsg. vom Forum Politische Bildung, Wien. Abgerufen am 20.11.2025 unter: izpb50_hellmuth.pdf 5 vgl. JFMK 2025, Ergebnisprotokoll, TOP 7.1 6 ebd.
Professionelles Handeln in der Kinder- und Jugendarbeit bedeutet, Haltung zu zeigen, Menschenwürde zu schützen und demokratische Grundwerte aktiv zu vertreten. Die Berufsethik der Sozialen Arbeit betont die „kritische Parteilichkeit“: Fachkräfte stehen im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und sind verpflichtet, die berechtigten Bedürfnisse ihrer Zielgruppen zu vertreten, Missachtung der Menschenwürde zu benennen und gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisch zu hinterfragen. Während das Neutralitätsgebot parteipolitische Unabhängigkeit verlangt, fordert die Berufsethik eine wertgeleitete Positionierung zugunsten benachteiligter Menschen und ein aktives Eintreten für eine menschenwürdige Gesellschaft.7
Der Beutelsbacher Konsens (1976) bietet hierfür eine wichtige Orientierung. Seine drei Prinzipien – Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Befähigung zur eigenen Interessenwahrnehmung – sichern eine werteorientierte, zugleich offene und pluralistische Bildungsarbeit. Übertragen auf die Jugendarbeit bedeutet dies, jungen Menschen Räume zu eröffnen, in denen sie demokratische Prozesse kritisch reflektieren, eigene Positionen entwickeln und selbstbestimmt handeln können.8
Grundsätze für eine demokratische Kinder- und Jugendarbeit in Nürnberg
Nürnberg schließt sich dem Beschluss „Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs“ der JFMK 2025 an. Die dort formulierten Grundsätze, ergänzt um eine praxisorientierte Nürnberger Perspektive, bilden die Grundlage für die folgenden Positionen und dienen als Orientierung für offene und verbandliche Kinder- und Jugendarbeit, für kommunale wie freie Träger sowie für Fachkräfte und Ehrenamtliche:
Position 1: Demokratische Grundorientierung der Kinder- und Jugendarbeit Die Kinder- und Jugendarbeit ist gemäß § 11 SGB VIII ein zentraler Bestandteil der demokratischen Infrastruktur. Sie orientiert sich an den Werten des Grundgesetzes, insbesondere an der Menschenwürde (Art. 1 GG), dem Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Offenheit, Vielfalt, Pluralität, Kontroversität, die Befähigung zu eigenständiger Urteilsbildung sowie das Überwältigungsverbot (Beutelsbacher Konsens) bilden verbindliche fachliche Standards. Kinder- und Jugendarbeit ist parteipolitisch neutral (Art. 21 GG), aber klar wertegebunden. Die Orientierung an Grund- und Menschenrechten ist keine politische Parteinahme, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Es gehört zum gesetzlichen Auftrag, Positionen und Handlungen zurückzuweisen, die diesen Werten widersprechen.
Position 2: Pluralität der Kinder- und Jugendarbeit für eine vielfältige
Gesellschaft
Unter dem Leitgedanken „Viele Angebote für Viele“ schafft die Kinder- und Jugendarbeit vielfältige Zugänge, die den unterschiedlichen Lebenslagen und Interessen junger Menschen gerecht werden. Sie richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie an deren Familien, das soziale Umfeld, Initiativen, Vereine, Netzwerke und Kooperationspartnerinnen und -partner aus Bildung, Kultur und Sport. Die Vielfalt der Themen und Zielgruppen entspricht
7 Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH), Berufsethik der Sozialen Arbeit – 2. Fassung, Berlin 2025, S.35. Abrufbar unter: https://www.dbsh.de/media/public/dbsh-bund/Profession/2025-05- 21_DBSH_Berufsethik_2._Fassung.pdf 8 vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Der Beutelsbacher Konsens, 17.02.2022. Abrufbar unter: https://www.bpb.de/lernen/inklusiv-politisch-bilden/505269/der-beutelsbacher-konsens/
dem gesetzlichen Auftrag nach § 1 und § 11 SGB VIII, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern und Benachteiligungen abzubauen. Hierbei gilt der Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg, Leitlinie 1 formulierte Anspruch der „Normalität der Vielfalt“. Die Gestaltung des vielfältigen Miteinanders ist Daueraufgabe in allen Tätigkeitsbereichen der Kinder- und Jugendarbeit. Dazu gehört die stete Auseinandersetzung mit Konzepten und Ansätzen zur Diversität, Inklusion, Interkulturalität, Antidiskriminierung und Gleichstellung.9
Position 3: Öffentliche und freie Träger im Rahmen von Verfassungsgeboten und
Grundrechten
Öffentliche Träger unterliegen dem verfassungsrechtlichen Gebot der parteipolitischen Chancengleichheit (Art. 21 GG). Daraus folgt parteipolitische Unparteilichkeit, jedoch keine inhaltliche Wertneutralität. Die Orientierung an den Grundrechten ist verpflichtend. Freie Träger sind Grundrechtsträger und behalten auch bei öffentlicher Förderung ihre Meinungs-, Religions- und Kunstfreiheit (Art. 4 und Art. 5 GG). Sie sind nicht verpflichtet, parteipolitische Positionen abzubilden oder Parteien einzubeziehen. Die Förderpraxis nach § 12 i.V.m § 74 SGB VIII soll in Nürnberg weiterhin eine breite Trägervielfalt ermöglichen und damit eine pluralistische Kinder- und Jugendarbeit sichern.
Position 4: Spannungsfeld zwischen Einbeziehung und Schutz demokratischer
Werte
Kinder- und Jugendarbeit hat den Auftrag, allen jungen Menschen Teilhabe zu ermöglichen (§ 1 SGB VIII). Dazu gehört auch die wertschätzende Begleitung junger Menschen, die sich im Randbereich des demokratischen Spektrums bewegen. Gleichzeitig gilt: Positionen, die den Grund- und Menschenrechten widersprechen, müssen klar benannt und pädagogisch bearbeitet werden. Dies dient dem Schutz junger Menschen, insbesondere wenn sie von diskriminierenden oder extremistischen Äußerungen betroffen sein könnten. In Einzelfällen kann ein Ausschluss erforderlich sein, wenn der Schutz der Teilnehmenden oder der pädagogische Auftrag gefährdet ist. Grundlage hierfür sind fachliche Standards, das Hausrecht sowie die Schutzpflichten öffentlicher Einrichtungen.
Position 5: Unterstützung der Praxis durch Fortbildung und werteorientierten
Dialog
Fachkräfte stehen im Alltag vor komplexen Herausforderungen wie diskriminierenden Äußerungen, Anzeichen von Radikalisierung, polarisierenden Gruppendynamiken oder Druck durch extremistische Akteure. Um Handlungssicherheit zu gewährleisten, braucht es kontinuierliche Reflexion, Fortbildung und kollegialen Austausch. Das Nürnberger Forum der Kinder- und Jugendarbeit 2025 hat gezeigt, wie wichtig praxisnahe Qualifizierung für eine stabile demokratische Praxis ist. Nürnberg wird Fortbildungsangebote weiter ausbauen und durch Beratung, kollegialen Dialog und die Entwicklung praxisorientierter Leitlinien ergänzen.
9 vgl Stadt Nürnberg, Referat für Jugend, Familie und Soziales, Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg., Abrufbar unter: https://www.nuernberg.de/internet/sozialreferat/orientierungsrahmen.html