T I S C H V O R L A G E
Beilage 3.1.1.2
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.12.2025
Entscheidungsvorlage
Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen
der Stadt Nürnberg
(Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS)
Tischvorlage zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.12.2025
Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschusses am 27.11.2025 vertagt, mit der Bitte die von den Elternbeiräten im Rahmen der Anhörung genannten Punkte nochmals zu prüfen. Zusätzlich zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2025, der mit einer Entscheidungsvorlage als Tischvorlage 3.1.1 bereits verteilt wurde, ging am 09.12.2025 ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion mit Datum vom 08.12.2025 zur Sitzung am Donnerstag ein.
Es wird beantragt, „dass Erwerbstätige in der Priorisierung der Kriterien gleich nach dem Kriterium Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung folgen“. Die kurzfristige Prüfung ergab, dass der im Antrag vorgeschlagene Formulierungsvorschlag und auch die Intention des Antrags sich mit dem neuen Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Satzung, der als Tischvorlage 3.1.1 vorgelegt wird, deckt. Dies wurde telefonisch von der jugendpolitischen Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion bestätigt. Es wird daher vorgeschlagen, die mit dem Rechtsamt abgestimmte Satzungsänderung, wie in Tischvorlage 3.1.1 vorgelegt, zur Begutachtung vorzulegen.
Mit der Beibehaltung der erprobten Vergabekriterien für Kinder ohne Rechtsanspruch spielt die Erwerbstätigkeit in den Jahren, in denen der Rechtsanspruch klassenstufenweise eingeführt wird, weiterhin eine zentrale Rolle bei der Vergabe der Plätze. Damit liegt ein Kompromiss vor, der sowohl den Anregungen der Elternbeiräte, als auch den Anträgen der Fraktionen Rechnung trägt.