Sitzung gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Jugendhilfeausschusses

11.12.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Öffentliche Bekanntmachung 4 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Dezentrales Beratungsangebot für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: Ein Pilotprojekt im Stadtteil Röthenbach Berichtvorlage Ref.V/013/2025 5 1.1 Sachverhalt Ref.V/013/2025 9 Antrag SPD-Fraktion v. 27.03.2025 Ref.V/013/2025 17 TOP Ö 2 Trägerbeirat kita.nuernberg für städtische Kindertageseinrichtungen Berichtvorlage J/041/2025 19 2.1 Sachverhaltsdarstellung J/041/2025 22 2.2 Geschäftsordnung Trägerbeirat J/041/2025 25 TOP Ö 3 Entfall der Zuwendungen für Ferienfahrten nach § 11 SGB VIII Berichtvorlage J/042/2025 27 3.1 Sachverhalt J/042/2025 30 * TOP Ö 3.1 Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) Sitzungsvorlage J/040/2025 32 6.1 Entscheidungsvorlage J/040/2025 36 6.2 Änderungssatzung Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS J/040/2025 39 6.3 Anhörung der Elternbeiräte zur Änderungssatzung der Kindertageseinrichtungssatzung 40 KitaS J/040/2025

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 11.12.2025, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Dezentrales Beratungsangebot für Menschen mit Bericht

Zuwanderungsgeschichte: Ein Pilotprojekt im Stadtteil Ref.V/013/2025

Röthenbach

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.03.2025

Ries, Elisabeth, Referentin Jugend, Familie und Soziales

2. Trägerbeirat kita.nuernberg für städtische Bericht

Kindertageseinrichtungen J/041/2025

Ries, Elisabeth, Referentin Jugend, Familie und Soziales

3. Entfall der Zuwendungen für Ferienfahrten nach § 11 SGB VIII Bericht

Ries, Elisabeth, Referentin Jugend, Familie und Soziales

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.10.2025,

öffentlicher Teil

5. Mitteilungen

6. Auflagen

BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

Am Donnerstag, 11.12.2025, um 15:00 Uhr findet im Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal eine

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

mit folgender Tagesordnung statt:

1. Dezentrales Beratungsangebot für Menschen mit

Zuwanderungsgeschichte: Ein Pilotprojekt im Stadtteil

Röthenbach

2. Trägerbeirat kita.nuernberg für städtische

Kindertageseinrichtungen

3. Entfall der Zuwendungen für Ferienfahrten nach § 11 SGB VIII

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.10.2025,

öffentlicher Teil

5. Mitteilungen

6. Auflagen

Stadt Nürnberg, 24.11.2025

Marcus König Oberbürgermeister

Ref.V/013/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 04.12.2025 öffentlich Bericht

Jugendhilfeausschuss 11.12.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Dezentrales Beratungsangebot für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: Ein

Pilotprojekt im Stadtteil Röthenbach

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.03.2025

Anlagen: Antrag SPD-Fraktion v. 27.03.2025 1.1 Sachverhalt

Bericht:

Über besondere Beratungs- und Unterstützungsbedarfe in neu bezogenen Quartieren mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und Familien wurde im Jugendhilfeausschuss am 25.09.2025 ausführlich beraten. Der vorliegende Sachverhalt nimmt einen ergänzenden Blickwinkel auf die dort ausgeführten Problemstellungen ein und wird daher sowohl in die Kommission für Integration als auch in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.

Im Integrationsprozess von Zugewanderten kommt den Beratungsleistungen sowie der Bereitstellung geeigneter Unterstützungsangebote eine zentrale Bedeutung zu, da sie dazu beitragen, das Ankommen und das Einleben wesentlich zu erleichtern. Am Beispiel des Stadtteils Röthenbach soll im Rahmen eines Pilotprojekts ein dezentrales Beratungsangebot für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte realisiert werden, um ihnen vor Ort gezielt Unterstützung zu bieten. Der Bericht befasst sich mit der Umsetzung eines solchen Pilotprojekts und nimmt dabei Stellung zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.03.2025.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 1 - Gesellschaftliche Vielfalt gemeinsam leben Leitlinie 2 - Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 4 - Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen Leitlinie 5 - Beschäftigung ermöglichen Leitlinie 6 - Perspektiven nach Flucht und Neuzuwanderung eröffnen Leitlinie 7 - Armut bekämpfen, Teilhabe verwirklichen Leitlinie 9 - Stadtentwicklung, Wohnen und Nachbarschaft sozial gestalten

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Sachkostenförderung des Pilotprojekts wird aus Mitteln des Integrationsfonds bereitgestellt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen für Menschen mit Zuwanderungsschichte fördern die Integration der betreffenden Personengruppe.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

zur Sitzung der Kommission für Integration am 04.12.2025 und des Jugendhilfeausschusses am 11.12.2025

Dezentrales Beratungsangebot für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte:

Ein Pilotprojekt im Stadtteil Röthenbach

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.03.2025

Anlass

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Entwicklung eines Pilotprojektes zur dezentralen Migrationsberatung für Zugewanderte am Beispiel des Stadtteils Röthenbach und nimmt dabei Stellung zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.03.2025. Über besondere Beratungs- und Unterstützungsbedarfe in neu bezogenen Quartieren mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und Familien wurde im Jugendhilfeausschuss am 25.09.2025 ausführlich beraten. 1 Der vorliegende Sachverhalt nimmt einen ergänzenden Blickwinkel auf die dort ausgeführten Problemstellungen ein und wird daher sowohl in die Kommission für Integration als auch in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.

1. Ausgangslage

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stehen in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschland häufig vor vielfältigen Herausforderungen und Fragestellungen, um sich in der neuen Umgebung zurechtfinden. Für Menschen mit Fluchthintergrund trifft dies besonders zu, da sie ihr Herkunftsland meist plötzlich und ohne große Vorbereitung verlassen mussten. Die potenziellen Herausforderungen und Fragestellungen, mit denen Zugewanderte nach ihrer Ankunft konfrontiert sind, betreffen verschiedene (Lebens-)Bereiche. Dazu zählen beispielsweise der Deutschspracherwerb, die Anerkennung und der Erwerb von Bildungsabschlüssen, die Arbeitsmarktintegration sowie Fragen zu Wohnraum, Kinderbetreuung und existenziellen Themen wie der finanziellen Situation oder der medizinischen Versorgung. Neben der Erstorientierung bei der Ankunft ist ebenso von Bedeutung, Übergänge – wie etwa der Umzug in eine eigene Wohnung oder einer Veränderung des Aufenthaltsstatus – und die damit verbundenen Fragestellungen zu berücksichtigen. Im Integrationsprozess von Zugewanderten kommen Beratungsleistungen und der Bereitstellung notwendiger Unterstützungsangebote eine zentrale Bedeutung zu, da sie dazu beitragen, das Ankommen und das Einleben in der neuen Umgebung zu erleichtern. Um eine zielgerichtete und effektive Unterstützung zu gewährleisten, sollten Beratungs- und Unterstützungsangebote auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe abgestimmt sein. Es gibt unterschiedliche formelle2 Beratungs- und Unterstützungsangebote verschiedener Akteure für unterschiedliche Zielgruppen. Die verschiedenen Beratungsleistungen für Geflüchtete und Zugewanderte in Nürnberg werden nahezu ausschließlich von Trägern der Wohlfahrtspflege angeboten, und dies zum Teil bereits seit vielen Jahren. Die Finanzierung und die Zielgruppen der speziell für Zugewanderte eingerichteten Angebote unterliegen verschiedenen Förderrichtlinien und rechtlichen Rahmenbedingungen.

1 vgl. Jugendhilfeausschuss 25.09.2025: Herausforderungen und soziale Infrastrukturbedarfe in den sozial angespannten Wohnquartieren Fugger-/ Zweig-/ Kollwitzstraße in Sündersbühl und Wörnitzstraße in Röthenbach West 2 Neben den formellen Unterstützungsangeboten bzw. institutionalisierten Beratungsangeboten bestehen auch informelle Wege, etwa über Kontakte zu Freunden, Bekannten oder Verwandten sowie über soziale Medien (z.B. Facebook-Gruppen, WhatsApp-Chats oder Telegram-Kanäle).

3 Weitere Informationen unter: https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/BeratungErwachsene/beratung-erwachsene-node.html 4 Weitere Informationen unter: https://www.jugendmigrationsdienste.de/ueber-jmd/ueber-uns 5 Die Förderung der FIB erfolgt im Rahmen der Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte (Beratungs- und Integrationsrichtlinie

• BIR). Weitere Informationen unter: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufga-

ben/40027/57461/leistung/leistung_46300/index.html

2. Integration in städtische Wohnquartiere

An dieser Stelle soll der Blick vor allem auf Beratungsangebote für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Integration in städtische Wohnquartiere gelegt werden. Das Wohnviertel gilt in der integrationspolitischen Debatte als ein zentraler Ort der Eingliederung von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Zum einen prägen die Wohnverhältnisse und die Umgebung die Lebenschancen und das Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner, zum anderen spielt die Zusammensetzung der Bevölkerung im Wohngebiet eine wichtige Rolle, da sie Gelegenheiten für soziale Kontakte zwischen Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte schafft. In den letzten Jahren entstanden in Nürnberg zahlreiche Neubauprojekte mit einem außergewöhnlich hohen Anteil einkommensorientiert geförderter Wohnungen (EOF). Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum – insbesondere für Familien mit geringem Einkommen – groß ist. Gleichzeitig können Quartiere mit überdurchschnittlich vielen geförderten Wohnungen soziale Herausforderungen bergen, insbesondere wenn sie in ohnehin verdichteten und sozial angespannten Stadtteilen entstehen. Häufig ziehen dort viele (kinderreiche) Familien ein, die armutsgefährdet sind und einen erhöhten Unterstützungsbedarf durch soziale Dienste und Einrichtungen haben. Viele von ihnen haben einen Zuwanderungs- oder Fluchthintergrund. Die vorhandenen sozialen Infrastrukturen können den zusätzlichen Bedarf an Beratungs-, Unterstützungs-, Betreuungs- und Bildungsangeboten meist nicht vollständig abdecken und müssen entsprechend ausgebaut und weiterentwickelt werden. In jüngster Zeit sind diese Entwicklungen unter anderem in dem Stadtteil Röthenbach im Südwesten Nürnbergs zu beobachten. Im Fokus steht dabei die Wohnanlage in der Wörnitzstraße im städtischen Bezirk Röthenbach-West.

Aktuelle Herausforderungen im städtischen Bezirk Röthenbach-West

In der Wörnitzstraße wurden drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 116 EOF-Wohnungen errichtet. Von den knapp 450 Bewohnerinnen und Bewohnern sind über 50 % Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Kindergeldbezug. Viele von ihnen haben einen Zuwanderungs- oder Fluchthintergrund, wodurch die Bevölkerungsstruktur sehr divers ist. Viele leben bereits seit mehreren Jahren in Nürnberg, doch der Zugang zum privaten Wohnungsmarkt ist für die Zielgruppe häufig mit Hindernissen verbunden. Infolgedessen ist die bezogene Wohnung oft die erste nach der Gemeinschaftsunterbringung. Die soziale Lage vieler Familien vor Ort erfordert besondere Aufmerksamkeit, da zahlreiche Familien Unterstützung durch soziale Dienste – sowohl im Alltag als auch bei Erziehungsfragen – benötigen. Besonders neu nach Nürnberg zugewanderte und geflüchtete Familien stehen vor zusätzlichen Herausforderungen wie Sprachbarrieren, unzureichenden Kenntnissen der hiesigen Systeme, kulturellen Unterschieden, Traumata sowie unklarer Bleibeperspektive, die ihre individuellen Integrationsbemühungen beeinflussen. Die Lage wird zudem durch ungünstige Rahmenbedingungen verschärft: Die Wohnanlage liegt in einem im gesamtstädtischen Vergleich eher verdichteten Bezirk, der in den letzten Jahren sowohl in Bezug auf den Wohnraum als auch auf die Bevölkerung stark gewachsen ist. Zudem fehlt in der stadträumlich eher isoliert gelegenen Wohnanlage entlang der S- Bahnlinie Nürnberg-Stein die soziale Durchmischung. In der Folge bleiben die dort Wohnenden eher unter sich und nutzen bestehende Unterstützungsangebote nur teilweise. Die sozialen Infrastrukturen konnten mit dieser Dynamik nicht Schritt halten. Seit Erstbezug mehren sich die Problemanzeigen zur Wohnanlage – sowohl seitens der Bewohnerschaft als auch der Nachbarschaft, von Bürgervereinen, Fachkräften aus Kitas und Schulen sowie den sozialen Diensten. In Bezug auf Migrations- und Integrationsthemen wird vor allem genannt, dass die Wege zu bestehenden Unterstützungsangeboten zu weit sind

oder nicht bekannt sind, ein hoher Bedarf an aufsuchender Arbeit besteht und die Deutschkenntnisse häufig noch nicht ausreichen, um beispielsweise die Anmeldung zu Schulen oder Kita-Plätzen eigenständig durchführen zu können. Diese Situation belastet soziale Dienste und Bildungseinrichtungen, die oftmals als Erstanlaufstelle fungieren, zunehmend. Gezielte Unterstützungsmaßnahmen sind daher unbedingt erforderlich, zumal Erfahrungen aus anderen Großstädten zeigen, dass fehlende Interventionen langfristig hohe gesamtgesellschaftliche Folgekosten verursachen. Zur Stabilisierung des Quartiers sind daher abgestimmte, ineinandergreifende Maßnahmen nötig, die sowohl strukturelle Ursachen als auch individuelle Bedarfe berücksichtigen. In gemeinsamen Stadtteilrunden von den beteiligten Stadtteilinstitutionen wurden drei zentrale Handlungsfelder benannt:

• die verbesserte Ressourcenausstattung der sozialen Regelangebote und Dienste,

• die Etablierung einer flankierenden Gemeinwesenarbeit sowie

• die Weiterentwicklung der Prozesse zur Sozialraumentwicklung auf Verwaltungs-

ebene Angesichts der hohen Vielfalt im Quartier sind migrationsspezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote von besonderer Bedeutung, da sie die Integrationsarbeit gezielt fördern. Wie eingangs dargestellt, werden die vielfältigen Beratungsleistungen für Zugewanderte und Geflüchtete überwiegend von Trägern der freien Wohlfahrtspflege bereitgestellt. Die Beratungsangebote sind größtenteils in der Innenstadt verortet. Für den Stadtteil Röthenbach wird jedoch der Bedarf an „aufsuchender Migrationsarbeit“ bzw. einer Dezentralisierung der Migrationsberatung immer wieder als dringend genannt. Daher soll die Entwicklung eines dezentralen, migrationsspezifischen Beratungsangebots im Stadtteil geprüft werden.

3. Pilotprojekt: Beratungsangebot für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in

Röthenbach

Der Auftakt zur Entwicklung eines dezentralen Beratungsangebots erfolgte im Rahmen der Steuerungsgruppe „Beratungsstruktur für Zugewanderte in Nürnberg“. Die Steuerungsgruppe setzt sich zusammen aus Trägern der freien Wohlfahrtspflege, die überwiegend in der FIB tätig sind, und dem Referat für Jugend, Familie und Soziales zusammen.6 Seitens der freien Wohlfahrt sind an der Steuerungsgruppe folgende Träger vertreten:

• AWO Kreisverband Nürnberg e.V.

• Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Nürnberg-Stadt

• Caritasverband Nürnberg e.V.

• Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V.

• CVJM Nürnberg e.V.

• Fliederlich e.V.

• Johanniter - Unfallhilfe e.V., Regionalverband Mittelfranken

• Rummelsberger Dienste für junge Menschen gGmbH

• Stadtmission Nürnberg e.V.

In der gemeinsamen Sitzung im Juni 2025 wurden die aktuellen Entwicklungen und Handlungsbedarfe in Bezug auf die Beratungslandschaft in Nürnberg diskutiert. Dabei wurde auch

6 Neben der FIB sind die Träger der STG Beratungsstruktur für Zugewanderte auch in der MBE, der Asylverfahrensberatung (AVB) sowie der Zentralen Rückkehrberatung (ZRB) tätig. In Anbetracht der Zielgruppe und der Lebenslage der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wurde der Fokus auf die Beratungsleistungen der MBE und der FIB gelegt.

auf den zunehmenden Beratungs- und Unterstützungsbedarf in den Wohnquartieren eingegangen, in denen in jüngster Zeit Neubauprojekte mit einem hohen Anteil an EOF-Wohnungen realisiert wurden. Im Mittelpunkt stand dabei das Wohnquartier rund um die Wörnitzstraße. Eine Herausforderung besteht darin, eine Beratungsform zu identifizieren, die sowohl den Anforderungen der unterschiedlichen Förderrichtlinien als auch der jeweiligen Zielgruppendefinition entspricht und gleichzeitig eine bedarfsgerechte Unterstützung der Ratsuchenden ermöglicht.

Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE)

Die ursprüngliche Überlegung bestand darin, ein dezentrales Beratungsangebot im Rahmen der MBE vor Ort zu installieren, da die inhaltliche Ausrichtung der Beratungsleistungen (v.a. Unterstützung bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration sowie bei der Bewältigung des Alltags) sinnvoll auf die gemeldeten Beratungsbedarfe abgestimmt werden kann. Allerdings konnte dieser Ansatz aufgrund der mit der Förderrichtlinie verbundenen Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Zielgruppe, nicht weiterverfolgt werden: Zielgruppe der MBE sind Zugewanderte bis zu drei Jahre nach Einreise in das Bundesgebiet oder bis zu drei Jahren nach Erlangung des ersten Aufenthaltstitels. Grundsätzlich können gemäß der Förderrichtlinie bei begründetem Bedarf auch Zugewanderte, die bereits länger in Deutschland leben, die MBE in Anspruch nehmen, sofern ihr Integrationsbedarf dem eines Neuzugewanderten vergleichbar ist (sogenannte „nachholende Integration“7). Im Zuge der Weiterentwicklung der MBE-Förderrichtlinie ab 2027 wurde zudem ein ergänzendes Aufgabenpapier der MBE erstellt, dessen Umsetzung unmittelbar erfolgen soll. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die MBE zukünftig keine Formularhilfe mehr anbietet. Eine Beratung zur Einbürgerung sowie eine persönliche Begleitung zu Behörden sollen ebenfalls nicht (mehr) erfolgen. In Bezug auf die Zielgruppe der Beratungsleistung wurde zudem eine Verschärfung vorgenommen: Der Fokus liegt nun auf einer stärkeren Begrenzung auf drei Jahre. Demnach entfällt der Anspruch auch bei begründetem Bedarf für die nachholende Integration. Angesichts dessen, dass Integration ein Prozess ist, der sich über mehrere Jahre erstreckt, ist diese Regelung kritisch zu bewerten. Im Rahmen der Diskussion in der Steuerungsgruppe „Beratungsstruktur für Zugewanderte in Nürnberg“ wurde deutlich, dass

• sich in der Beratungspraxis ein erhöhter Unterstützungsbedarf von Menschen mit Zu-

wanderungsgeschichte, insbesondere von Personen mit Fluchthintergrund in Privatwohnungen, feststellen lässt,

• die MBE – insbesondere aufgrund der Einschränkungen bezüglich der Zielgruppe –

nur bedingt ansetzen kann und die Gefahr besteht, Personen aufgrund der Förderrichtlinie von der Beratung ausschließen zu müssen, sowie

• grundsätzlich eine stärkere Anbindung an die allgemeine Sozialberatung zwingend

erforderlich ist. Angemerkt wurde jedoch auch, dass die Kapazitäten bereits ausgeschöpft sind und es einer Ausweitung bedarf. Aufgrund dieser Bewertung wurde davon abgesehen, den Ansatz einer dezentralen Beratung im Rahmen der MBE weiterzuverfolgen. Um dennoch innerhalb der zur Verfügung stehenden Ressourcen Unterstützung für die Personen zu gewährleisten sowie um ein Pilotprojekt zur dezentralen Beratung für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Röthenbach zu ermöglichen, wurde der Fokus stärker auf die FIB gelegt.

7 Ein Indiz für eine nachholende Integration sind insbesondere nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.

Flüchtlings- und Integrationsberatung (FIB)

Seit mehreren Monaten ist eine Entspannung in der Zugangssituation im Bereich der Asylunterbringung bemerkbar, die voraussichtlich vorerst anhält. Deshalb ist ein schrittweiser Rückbau der Unterbringungskapazitäten erforderlich, der in enger Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken erfolgt. Auf Grundlage dieser Entwicklungen konnten verstärkt FIB in den zentralen Beratungsstellen eingesetzt werden, die Ratsuchende in Privatwohnungen unterstützen. Hierzu zählen insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine sowie Asylbewerberleistungsberechtigte in Privatwohnungen. Unter Berücksichtigung des aktuellen Rückbaus in der Anschlussunterbringung wurden die Gespräche zur Umsetzung des Pilotprojekts mit den Trägern der FIB fortgeführt, die besonders von den Schließungen der Gemeinschaftsunterkünfte betroffen sind.

3.1. Aktueller Stand des Pilotprojekts in Röthenbach

Angelehnt an die derzeit verfügbaren Kapazitäten im Rahmen der FIB wurden die Gespräche in Bezug auf die Umsetzung eines Pilotprojekts in Röthenbach mit der AWO sowie dem Caritasverband Nürnberg e.V. geführt. Flankierend zur FIB wird derzeit geprüft, ob eine allgemeine Sozialberatung in begrenztem Umfang (z. B. 10 Stunden pro Woche) vor Ort angeboten werden kann. In diesem Zusammenhang ist die Finanzierung der Sozialberatung noch zu klären. Als mögliche Räumlichkeiten für das Beratungsangebot vor Ort fanden zudem Gespräche mit dem Kulturladen Röthenbach statt. Zur Umsetzung des Projektes wurde sich auf folgende Punkte verständigt:

• Angelehnt an die Förderrichtlinie der FIB erfolgt die Beratung nach folgenden Maßga-

ben:8 o zielgruppenspezifische und bedarfsorientierte Einzelfallberatung o Unterstützung bei der Erstorientierung und Alltagsbewältigung sowie Förderung der Selbsthilfe durch Information, Aufklärung und gegebenenfalls Vermittlung an spezialisierte Beratungsstellen o die Beratung soll auf eine Verzahnung mit den vor Ort tätigen Akteuren hinwirken (Netzwerkarbeit)

• Ziele und Aufgaben der Beratungskräfte vor Ort

o Die Beratung findet in erster Linie in den Räumlichkeiten des Kulturladens Röthenbach statt. Ergänzend erfolgt aufsuchende Beratung, um die Zielgruppe gezielt auf das Angebot aufmerksam zu machen. Bei Bedarf können zudem Gruppenangebote und Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. o Nach Absprache mit den jeweiligen Einrichtungen können zudem Beratungsoder Informationsangebote in deren Räumlichkeiten durchgeführt werden, um die Zielgruppe bestmöglich zu erreichen. o Durch klar geregelte Verweis- und Kooperationsstrukturen soll zudem eine Entlastung der lokalen Akteurinnen und Akteuren erfolgen.

• Wochenstunden

o Jeweils ein/e Mitarbeitende/r der Caritas und der AWO soll mit je 15 Stunden pro Woche an drei Tagen vor Ort eingesetzt werden

8 vgl. Richtline für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte (Beratungs- und Integrationsrichtline -BIR) vom 26.09.2023, Ziffer 2.1 Aufgaben und Ziele

• Beginn der Beratung vor Ort

o Beginn voraussichtlich ab 01.02.2026, vorerst bis 31.12.2026 befristet9; zum Halbjahr soll eine Zwischenbilanz gezogen werden (Statistik und Bedarfsanalyse) o Bei Bedarf erfolgt eine Berichterstattung in den Ausschüssen und der Kommission für Integration der Stadt Nürnberg

• vorbereitende Maßnahme

o Zur Sichtbarmachung des Beratungsangebots im Stadtteil sollen vor der Inbetriebnahme gezielte vorbereitende Schritte umgesetzt werden. Diese beinhalten insbesondere die Orientierung im Stadtteil, die Vernetzung mit relevanten Akteurinnen und Akteure sowie die Erstellung von Informationsmaterialien (z. B. Flyer) und weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. o Ziel ist es, das Pilotprojekt frühzeitig sowohl bei der Zielgruppe als auch bei Einrichtungen, Stadtteilarbeitskreisen und weiteren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bekannt zu machen und eine spätere Inanspruchnahme bzw. Weitervermittlung zu erleichtern.

• Förderung der Sachkosten durch die Stadt Nürnberg

o Angesichts steigender Kosten und zum Teil sinkender Einnahmen und Rücklagen können die Träger diese Kosten nicht selbst übernehmen o Zur Deckung der Sachkosten (inklusive Mietkosten) erfolgt eine Antragsstellung an den Integrationsfonds

3.2. Voraussetzungen für die Erweiterungen auf weitere Stadtteile

Die Wörnitzstraße in Röthenbach-West ist ein Beispiel für mehrere Neubauprojekte, die allesamt einen außergewöhnlich hohen Anteil an EOF aufweisen und jüngst in bereits hoch verdichteten und sozial angespannten Stadtteilen in Nürnberg realisiert wurden. Auch hier leben viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – insbesondere mit Fluchthintergrund -, die Unterstützungsbedarf haben. Aus diesem Grund soll zudem geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine solche Maßnahme auch als Bestandteil der sozialen Stadtentwicklung in weitere Planungen und auf weitere Stadtteile erweitert werden kann. Aus den bisherigen Gesprächen lassen sich in Bezug auf ein dezentrales Beratungsangebot für Personen mit Zuwanderungsgeschichte folgende Voraussetzungen ableiten: 1. Identifizierung der Bedarfe vor Ort in den jeweiligen Stadtteilen An dieser Stelle können die innerhalb von Ref. V eingeführten „Seismografentreffen“ herangezogen werden. Ziel der Seismografentreffen ist es, ein umfassendes Bild der sozialen Lage vor Ort zu erstellen, Bedarfe zu eruieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. 2. Identifizierung des bedarfsgerechten Beratungsangebots Eine Herausforderung besteht darin, migrationsspezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote zu identifizieren, die sowohl den Anforderungen der unterschiedlichen Förderrichtlinien als auch der jeweiligen Zielgruppendefinition entsprechen und gleichzeitig eine bedarfsgerechte Unterstützung der Ratsuchenden ermöglichen. Dabei müssen zudem auch die vorhandenen Ressourcen berücksichtigt werden.

9 In Anlehnung an die Gültigkeit der BIR

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen kann im Rahmen der FIB ein entsprechendes Beratungsangebot erprobt werden. Anzumerken dabei ist, dass die BIR (als Grundlage für die FIB) ab dem 31.12.2026 außer Kraft tritt. Eine Fortführung ist seitens des Freistaats Bayern zwar angestrebt, doch zum aktuellen Stand sind die Förderkonditionen und -bedingungen noch unklar. Zudem müssen die weiteren Entwicklungen im Bereich Asyl beobachtet werden, da die FIB die primäre Beratungsleistung für Asylsuchende darstellt und der Fokus daher auf der Beratung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften liegt. 3. Einbezug der allgemeinen Sozialberatung Um sicherzustellen, dass aufgrund von Fördereinschränkungen keine Personen unversorgt bleiben, ist eine stärkere Einbindung der allgemeinen Sozialberatung erforderlich. Dabei sollte zudem berücksichtigt werden, dass in den sozial angespannten Stadtteilen nicht nur Neuzugewanderte leben, sondern auch Personen mit Zuwanderungsgeschichte, die schon länger in Deutschland leben, sowie Personen ohne Zuwanderungsgeschichte, die ebenfalls Unterstützungsbedarf haben. Im Sinne der bedarfsgerechten Weiterentwicklung (dezentraler) Beratungsangebote und zur Förderung des sozialen Miteinanders sollen auch diese Zielgruppen berücksichtigt werden. Flankierend zu migrationsspezifischen Beratungsangeboten ist zudem die allgemeine Sozialberatung erforderlich. Allerdings stoßen auch diese Unterstützungsangebote mit ihrer personellen und finanziellen Ausstattung an ihre Grenzen, weshalb eine zusätzliche Finanzierung erforderlich ist. 4. Gemeinwesenarbeit Gemeinwesenarbeit stellt in sozial angespannten Wohnquartieren eine wertvolle Unterstützung dar – sowohl für die Bewohnerschaft als auch für die vor Ort tätigen sozialen Regeldienste und Einrichtungen. Sie trägt zur Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bei, fördert Chancengleichheit und stärkt insgesamt die Stabilität sowie den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Dadurch können die sozialen Regeldienste und Einrichtungen sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der Stab Sozialraumentwicklung ist bereits in Gesprächen mit mehreren Wohlfahrtsverbänden, um drittmittelgefördert für einen begrenzten Zeitraum soziale Quartiersarbeit in sozial angespannten Wohnquartieren zu installieren. Dabei sollen auch Schnittstellen zu migrationsspezifischen Beratungs- und Unterstützungsangeboten berücksichtigt werden. Hierbei besteht die besondere Herausforderung weniger im Auffinden eines engagierten und versierten Trägers, sondern eher in der Suche nach einem passenden und noch nicht zu oft in Anspruch genommenen Förderansatz sowie in den zeitlichen Vorläufen. 5. Räumlichkeiten vor Ort Für ein dezentrales Beratungsangebot sind geeignete Räumlichkeiten erforderlich. Diese sollten über eine angemessene Ausstattung verfügen, die sowohl Einzel- als auch Gruppenberatung ermöglicht und für die Zielgruppe gut erreichbar sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Angebote tatsächlich genutzt werden und die Beratungsleistung wirksam erbracht wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die Voraussetzungen für ein dezentrales Beratungsangebot noch nicht endgültig bewertet werden. Die (Zwischen-)Evaluation soll aufzeigen, welche Rahmenbedingungen die Angebote für die Zielgruppe tatsächlich zugänglich, nutzbar und wirksam machen und welche Faktoren entscheidend sind, um die Beratungsleistungen erfolgreich in den Stadtteilen umzusetzen.

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 11.12.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Trägerbeirat kita.nuernberg für städtische Kindertageseinrichtungen

Anlagen: 2.1 Sachverhaltsdarstellung 2.2 Geschäftsordnung Trägerbeirat

Bericht: Der städtische Träger plant einen eigenen Trägerbeirat für die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen Elternbeiräten und Trägervertretungen einzurichten, auf Basis einer Geschäftsordnung. Die Umsetzung ist ab Jahresbeginn 2026 geplant.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Trägerbeirat steht für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und setzt sich für eine gute Entwicklung aller Kinder ein, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Abstammung.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Sachverhaltsdarstellung

Trägerbeirat kita.nuernberg für städtische Kindertageseinrichtungen

Die regelmäßige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern und pädagogischem Personal ist für alle bayerischen Kindertageseinrichtungen eine Grundvoraussetzung, um Kinder in ihrem Aufwachsen und in ihrer Entwicklung zu begleiten und angemessen und individuell unterstützen und fördern zu können. Durch die gemeinsame Verantwortungsübernahme von Personensorgeberechtigten und Kita-Fachkräften sollen Erziehungs- und Bildungsziele ausgehandelt, festgelegt und im Kita-Alltag wie auch im familiären Alltagsleben umgesetzt werden. Neben dieser sehr individuellen und direkten Art der Zusammenarbeit bedarf es aber auch einer institutionellen Art der Zusammenarbeit zwischen Elternschaft, Einrichtung und Träger, damit nicht jeder Elternteil grundsätzliche Fragestellungen und allgemeingültige Rahmenbedingungen individuell mit dem Einrichtungsteam bzw. dem Träger aushandeln und abstimmen muss. Für bayerische Kindertageseinrichtungen findet sich eine entsprechende Vorgabe zur Einrichtung eines Elternbeirats im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz1. Der Elternbeirat versteht sich als Bindeglied zwischen der Elternschaft, der Einrichtung und dem Träger. Für die direkte Kommunikation zwischen Elternschaft und Einrichtung existiert in allen städtischen Einrichtungen ein Elternbeirat. Aufgrund der Vielzahl an Einrichtungen ist aber eine laufende Kooperation zwischen Träger und Elternbeiräten nur anlassbezogen möglich. Um zukünftig die Kooperation zwischen Elternbeiräten und Trägervertretungen zu verbessern, die Elternschaft noch gezielter zu beteiligen, spezifische Bedarfe besser identifizieren und aufgreifen zu können und die Transparenz insbesondere im Vorfeld von einrichtungsübergreifenden Planungen und Entscheidungen zu erhöhen, wurde das Konzept „Trägerbeirat kita.nuernberg“ entwickelt, die Realisierung ist ab dem Jahr 2026 vorgesehen.

1. Ausgangslage

Die Stadt Nürnberg ist Träger von aktuell 130 Kindertageseinrichtungen mit rund 10.500 Betreuungsplätzen. In allen städtischen Einrichtungen werden jährlich neu Elternbeiräte gebildet, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe. Die Zusammenarbeit zwischen Elternbeirat und Kindertageseinrichtung hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt, der regelmäßige Austausch, die Abstimmung zu allen die Einrichtung betreffenden organisatorischen und konzeptionellen Angelegenheiten sowie die Einbeziehung bei Veranstaltungen und besonderen Vorkommnissen sind gelebte Praxis und feste Bestandteile der Kooperation zwischen Elternbeiräten und Fachkräften2.

Die vom Gesetzgeber ebenfalls geforderte Zusammenarbeit zwischen Elternbeirat und Trägervertretungen konnte bisher nur anlassbezogen im Rahmen von schriftlichen Anhörungen3 und im Kontext von Beschwerden oder außergewöhnlichen Vorfällen4 praktiziert und umgesetzt werden. Ein laufender und direkter Austausch zwischen Trägervertretungen und Elternbeiräten wird seit vielen Jahren als sinnvoll erachtet, bisher wurde aber kein passendes Format für die Eltern der städtischen Kindertageseinrichtungen etabliert. Der Bedarf wurde zuletzt auch durch die im Jahr 2024 stattgefundene Organisationsuntersuchung im Bereich Städtische Kindertageseinrichtungen bestätigt. Die Organisationsuntersuchung hatte den Auftrag, ein zukunftsfähiges Betriebs- und Kommunikationskonzept zu erarbeiten, dazu

1 BayKiBiG Art. 14 2 In der Regel vertreten durch die Einrichtungsleitung bzw. Stellvertretung 3 Satzungsänderungen 4 Wasserschäden, Bauverzögerungen etc.

wurden wichtige Prozesse und Schnittstellen geprüft. Im Rahmen der Überprüfung der Kommunikationskreisläufe ist deutlich geworden, dass die Trägerverantwortlichen nur bedingt mit der Zielgruppe der Kindertageseinrichtungen – sprich den Eltern bzw. Personensorgeberechtigen – im Austausch und regelmäßigen Kontakt sind. Für eine gelingende und zielgerichtete Steuerung der städtischen Kindertagesbetreuung ist es wichtig, dass sich Träger- und Elternvertretungen in einem transparenten Format regelmäßig über allgemeine Entwicklungen, Herausforderungen und strategische Planungen informieren und dazu auch austauschen.

Im Rahmen der Überlegungen für ein entsprechendes Gremium wurde geprüft, ob der städtische Träger für sein Anliegen auf ein bereits bestehendes Format aufsetzen kann. In Nürnberg existiert seit vielen Jahren ein Gesamtelternbeirat5, der sich in Nürnberg sehr erfolgreich für die Belange der Nürnberger Kindertagesbetreuung einsetzt und die Interessen aller Eltern gegenüber der Stadt Nürnberg, unter anderem auch im Jugendhilfeausschuss, vertritt. Der ehrenamtlich geführte Verein versteht sich als einrichtungs- und trägerübergreifende Anlaufstelle für Kinder und Eltern wirkt damit unabhängig und übergreifend. Elternbeiräte können zwar Mitglied werden, aber der Verein verfügt über kein formales Mandat der Elternbeiräte städtischer Kindertageseinrichtungen. Von daher ist der Gesamtelternbeirat auch insgesamt weiterhin eine wichtige Institution in Nürnberg, aber für das Anliegen einer regelhaften Kommunikation zwischen dem städtischen Träger und den städtischen Elternbeiräten nicht geeignet. Gleiches gilt für den seit 2024 neu eingerichteten bayerischen Landeselternbeirat. Der Landeselternbeirat hat gegenüber dem Staatsministerium eine beratene Funktion, die Geschäftsführung obliegt dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Zwar können Elternbeiräte aus ganz Bayern hier allgemeine Themen und Anliegen einbringen, aber es ist kein Format für einen trägerspezifischen Austausch. Darüber hinaus hätten Elternbeiräte die Möglichkeit, aus eigener Entscheidung heraus einen Gesamtelternbeirat zu gründen, eine derartige Initiative hat aber für die städtischen Einrichtungen bisher nicht stattgefunden.

Deshalb soll nun mit dem Format „Trägerbeirat“ ein Gremium neu installiert werden, um die Beteiligung der Elternschaft weiter auszubauen und zu institutionalisieren. Die Rolle und die Aufgaben der einrichtungsspezifischen Elternbeiräte sollen weiterhin voll umfänglich erhalten bleiben und auch nicht durch den Trägerbeirat eingeschränkt oder ersetzt werden. Dies betrifft zum Beispiel die Möglichkeit bei Anhörungen zu geplanten Änderungen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Mit dem Trägerbeirat könnte aber eine geplante Satzungsänderung vorab beraten und diskutiert werden.

2. Ziele und Aufgaben des Trägerbeirats

Der Trägerbeirat ist als übergeordnetes Gremium für lokale Elternbeiräte und städtischen Trägervertretungen vorgesehen, um die Interessen der Kinder und deren Eltern übergreifend wahrzunehmen und sich dafür einzusetzen. Dies bedeutet konkret, dass sich die Mitglieder regelmäßig über aktuelle und strategische Themen und Entwicklungen der städtischen Kindertageseinrichtungen informieren, und grundsätzliche Fragestellungen, übergreifende Herausforderungen und Problemstellungen beraten und diskutieren. Konkrete Themen wären geplante organisatorische Änderungen, zuletzt beispielsweise die Einführung von Kooperationsstunden von Hortfachkräften in Kindergärten, fachliche Weiterentwicklungen, wie zum Beispiel die Einführung von Schutzkonzepten und deren Umsetzung. Die Trägervertretungen informieren die Elternbeiräte vorab über anstehende wichtige Entscheidungen und die damit verbundenen Zielsetzungen und Umsetzungspläne. Damit würde die Elternschaft deutlich früher wie bisher über geplante Entwicklungen informiert werden können und nicht erst durch die Bekanntgabe einer Entscheidung. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen erkennen, dass ein „früheres Abholen“ der Eltern bei Themen, die sie unmittelbar betreffen, z. B. Einführung einer KitaApp, Umgang mit anhaltenden Personalausfällen, Wegfall der Busbegleitung bei den Zentralhorten oder Gebührenerhöhungen,

5 GEB-Kita Nürnberg e. V.

durchaus deeskalierend wirken und wahrscheinlich auch zu mehr Verständnis und Akzeptanz führen kann. Dies auch im Sinne der Interkulturalität und (sprachlicher) Barrierefreiheit, da durch den Austausch die Elternperspektive und das Kontextwissen besser aufgegriffen werden können, wenn offizielle Informationen und Anhörungen erfolgen. Zukünftig wäre es auch möglich, so wichtige Themen wie Notfallpläne für Einrichtungen, vorab aus unterschiedlichen Perspektiven heraus zu betrachten, um möglichst sinnvolle Regelungen und Konzepte entwickeln und umsetzen zu können. Bei Bedarf kann das Gremium auch bei besonderen Konfliktfällen zwischen lokalen Elternbeiräten und Einrichtung angerufen werden. Jede Sitzung wird protokolliert und die Themen und Ergebnisse werden der gesamten Elternschaft durch den Vorsitz transparent gemacht.

3. Zusammensetzung und Organisation des Trägerbeirats

Die städtischen Kindertageseinrichtungen sind organisatorisch in acht Abteilungen/Regionen aufgeteilt. Für den Trägerbeirat sollen jeweils zwei Elternbeiräte pro Region benannt werden sowie fünf Trägervertretungen (Leitung, Stellvertretung, fachlich-pädagogische Leitung und zwei Abteilungsleitungen). Der Vorsitz obliegt der Bereichsleitung der Städtischen Kindertageseinrichtungen. Um den Aufwand für die Organisation möglichst gering zu halten und auch im Sinne einer gewissen Kontinuität soll das Gremium immer für zwei Betriebsjahr bestimmt werden, mit jeweils drei Sitzungen. Zu Beginn eines neuen Trägerbeirats werden alle Elternbeiräte (Vorsitz und Stellvertretung) zu einer konstituieren Sitzung eingeladen, um aus dem Kreis der teilnehmenden Elternbeiräte jeweils zwei Beiräte pro Region für den Trägerbeirat zu benennen sowie zwei Nachrücker, sollte innerhalb der zwei Jahre ein Mitglied auszuscheiden.

Einladung und Festlegung der Tagesordnung erfolgt durch den Vorsitz, die Mitglieder werden aber vorab dazu aufgefordert, Themen und Anliegen einzubringen. Das Gremium soll nur übergreifende Tagesordnungspunkte behandeln, Partikularinteressen einzelner Kindertageseinrichtungen werden nicht aufgerufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Elternschaft der städtischen Einrichtungen werden im Nachgang jeder Sitzung über die Ergebnisse informiert.

Für den Trägerbeirat wurde eine Geschäftsordnung (Beilage 2.2) verfasst und durch das Rechtsamt geprüft.

4. Umsetzung

Der 1. Trägerbeirat (Kitajahre 2025/2026 und 2026/2027) soll sich erstmals im Januar 2026 zu einer konstituierenden Sitzung treffen und pilotmäßig für zwei Jahre eingesetzt werden. Die Einladung dazu erging an die Elternbeiräte bereits im November 2025. Zum Ende des 1. Trägerbeirats hin wird das Format gemeinsam mit Blick auf die erreichten Zielsetzungen hin überprüft und wenn für erfolgreich bewertet, als regelhaftes Gremium fortgeführt.

Ausblick

Beteiligung in Kitas zu fördern und zu ermöglichen, zielt nicht nur auf die Kinder unserer Einrichtungen ab, sondern muss auch deren Elternteile im Focus haben. Vieles von dem, was für unsere Kitas entschieden wird, egal ob organisatorisch, fachlich oder auch personell, geht über die Kinder hinaus und betrifft auch immer deren familiäres Umfeld. Von daher ist es mehr als konsequent, die Elternschaft zukünftig besser und direkter zu informieren, sie einzubeziehen und bei Themen mitzunehmen. Die Herausforderung wird sicherlich sein, hinsichtlich der Wirkung des Trägerbeirats von Anfang an ehrlich und realistisch zu sein. Eine faktische Mitbestimmung bei gewichtigen Entscheidungen ist aus rechtlichen Gründen heraus nicht möglich, diese trifft bei einem kommunalen Träger in der Regel der Jugendhilfeausschuss bzw. der Stadtrat. Aber es geht um frühe Information, um Beratung, Diskussion und Auseinandersetzung, um die Identifizierung von Veränderungsbedarfen, um direkte Rückmeldungen aus der Praxis und Verständnis für Sachzwänge, aber auch um Transparenz und Identifikation.

Geschäftsordnung des Kitabeirats für städtische Kindertageseinrichtungen:

Trägerbeirat kita.nuernberg

Präambel

Die Stadt Nürnberg ist der größte Träger von Kindertageseinrichtungen in Nürnberg, mit aktuell rund 130 Einrichtungen. In städtischen Kindertageseinrichtungen besteht gemäß Art. 14 BayKiBiG die Verpflichtung einen Elternbeirat einzurichten. Der Elternbeirat dient der Förderung der Zusammenarbeit von Eltern, pädagogischem Personal und Träger. Nachdem es bisher keinen laufenden Austausch zwischen lokalen Elternbeiräten und Vertretern des Trägers gibt, soll ein Trägerbeirat eingerichtet werden. Der Trägerbeirat versteht sich als Bindeglied zwischen der Elternschaft der städtischen Kindertageseinrichtungen und dem Träger Stadt Nürnberg.

1. Ziele und Aufgaben

(1) Der Trägerbeirat versteht sich als übergeordnetes Gremium zwischen den lokalen Elternbeiräten und den Vertretern der städtischen Kindertageseinrichtungen (Trägervertretung) und nimmt die Interessen der Kinder und deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf.

(2) Die Mitglieder des Trägerbeirats informieren sich gegenseitig über aktuelle und strategische Themen und Entwicklungen der städtischen Kindertageseinrichtungen.

(3) Die im Trägerbeirat vertretenen Elternbeiräte beraten sich mit den Trägervertretern zu grundsätzlichen Fragen, übergreifenden Herausforderungen und Problemstellungen. Die Trägervertretung informiert die Elternbeiräte vor wichtigen Entscheidungen.

(4) Die Beteiligten des Trägerbeirats arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen.

(5) In besonderen Konfliktfällen zwischen lokalem Elternbeirat und Kindertageseinrichtung kann der Trägerbeirat angerufen werden.

(6) Der Trägerbeirat informiert die Elternschaft über die Themen und Ergebnisse der Sitzungen.

(7) Die Aufgaben und Rechte der lokalen Elternbeiräte gemäß Artikel 14 bleiben unberührt.

2. Zusammensetzung und Vertretungen

(1) Der Trägerbeirat setzt sich aus jeweils zwei lokalen Elternbeiräten pro Region und fünf Trägervertretern der städtischen Kindertageseinrichtungen zusammen.

(2) Bei Bedarf können Expertinnen und Experten hinzugezogen werden.

(3) Der Vorsitz des Trägerbeirats obliegt der Leitung der städtischen Kindertageseinrichtungen. Die Vertretung übernimmt die formale Vertretung der Leitung der städtischen Kindertageseinrichtungen.

3. Organisation

(1) Der Trägerbeirat wird jeweils für zwei Betriebsjahre benannt.

(2) Der Trägerbeirat trifft sich zu drei Sitzungen im Jahr: Januar, Juni und Oktober. Zusätzlich findet immer zu Beginn eines neuen Trägerbeirats eine konstituierende Sitzung im November statt.

(3) Zur konstituierenden Sitzung lädt der Vorsitz alle gewählten Elternbeiräte (jeweils Vorsitzende und Stellvertretung) der städtischen Kindertageseinrichtungen ein. In der konstituierenden Sitzung werden aus dem Kreis der teilnehmenden Elternbeiräte pro Region jeweils zwei Elternbeiräte für die Mitarbeit im Trägerbeirat, sowie pro Region zwei Nachrücker bestimmt, sollte eine Vertretung innerhalb der zwei Betriebsjahre ausscheiden.

(4) Seitens der städtischen Kindertageseinrichtungen werden fünf Teilnehmende in den Trägerbeirat entsandt, darunter die Leitung der städtischen Kindertageseinrichtungen. Die weiteren vier Mitglieder werden vom Jugendamt benannt.

(5) Die Einladung und die Festlegung der Tagesordnung obliegt dem Vorsitz. Die Mitglieder des Trägerbeirats können Themen und Anliegen vorab an den Vorsitz melden. Die Themen und Anliegen sollen von allgemeinem, gesamtstädtischem Interesse sein und nicht die Partikularinteressen einzelner Kindertagesstätten betreffen.

(6) Der Vorsitz legt die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung fest und lädt schriftlich (per E- Mail) zu den Sitzungen ein. Die Sitzungsleitung obliegt dem Vorsitz. Im Nachgang wird die Elternschaft anhand eines Kurzberichtes über die Sitzungsergebnisse informiert.

(7) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(8) Die Außenvertretung des Trägerbeirats obliegt der Leitung der Städtischen Kindertageseinrichtungen.

4. Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Namen der am Trägerbeirat teilnehmenden Elternbeiräte dürfen ausschließlich für die Zwecke des Trägerbeirats verwendet werden. Nach der konstituierenden Sitzung werden die lokalen Elternbeiräte über die Vertretungen für ihre Region informiert.

(2) Sofern personenbezogene, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten in der Sitzung besprochen werden, sind die Mitglieder des Trägerbeirats zur Verschwiegenheit verpflichtet.

5. Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung sind durch die Leitung des Jugendamtes zu genehmigen.

6. Inkrafttreten und Auflösung

Die Geschäftsordnung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Eine Auflösung des Trägerbeirats kann nur durch die Leitung des städtischen Jugendamts veranlasst werden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 11.12.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Entfall der Zuwendungen für Ferienfahrten nach § 11 SGB VIII

Anlagen: 3.1 Sachverhalt

Bericht: Im Zuge der Einsparvorschläge für die Haushaltskonsolidierung 2026 wurde durch J der Entfall der freiwilligen Leistung in Form einer Bezuschussung von individuellen Ferienfahrten für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII benannt. Das Einsparvolumen entspricht dem Haushaltsansatz in Höhe von 35.000 €/Jahr.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Wegfall des Zuschusses trifft insb. junge Menschen in einkommensschwachen Familien.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Sachverhaltsdarstellung

Entfall der Zuwendungen für Ferienfahrten nach § 11 SGB VIII

Im Zuge der Einsparvorschläge für die Haushaltskonsolidierung 2026 wurde durch J der Entfall der freiwilligen Leistung in Form einer Bezuschussung von individuellen Ferienfahrten für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII benannt. Das Einsparvolumen entspricht dem HH- Ansatz in Höhe von 35.000 €/Jahr.

Die freiwillige Leistung wurde bisher auf der Grundlage des Beschlusses des Jugendwohlfahrtsausschusses vom 02.04.1987, angepasst durch Beschluss des JHA vom 26.10.1993 unter bestimmten persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gewährt. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Zuschuss werden analog der Anspruchsvoraussetzungen des § 90 SGB VIII (Anspruch auf Übernahme von Kinderbetreuungskosten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) neben den persönlichen Voraussetzungen in jedem Einzelfall geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe für einkommensschwache Familien gewährt. Der maximale Zuschussbetrag beträgt je jungen Menschen 307,00 € im Jahr.

Hintergrund der Bezuschussung war es, auch jungen Menschen aus finanziell benachteiligten Familien die Teilhabe an Ferienfahrten als wichtiges Element der Jugendarbeit und die hieraus resultierenden positiven Erfahrungen zu ermöglichen.

Bei den Anbietern der Ferienfahrten handelt es sich um Träger der verbandlichen und offenen Jugendarbeit. Ferienfahrten sind Teil des regelmäßigen Angebots. Die Träger versuchen die Kosten für solche Reisen möglichst gering zu halten. Trotz häufigen ehrenamtlichem Engagement und Bestrebungen zum Einwerben von Drittmitteln sind solche Maßnahmen nicht für alle Familien erschwinglich. Der bisher bestehende Fördertopf hat dazu beigetragen, finanzielle Hürden zu senken. Durch den Wegfall des Zuschusses wird die Teilhabe für berechtigte Familien erschwert.

Bereits in früheren Jahren handelte es sich bei der Bezuschussung der Ferienfahrten um eine Förderung in Einzelfällen. Durch die Corona-Pandemie erfolgte ein starker Einbruch der Antragstellungen aufgrund des Wegfalls der Angebote in der Pandemiezeit. Die Inanspruchnahme hat anschließend wieder zugenommen, umfasst jedoch weiterhin nur Einzelfälle und erreicht bisher das Niveau der Vor-Corona-Zeit nicht mehr.

Zahlenmaterial:

• 2 -

• 2 -

Hintergründe für das Zurückgehen der Inanspruchnahme lassen sich nicht belastbar darlegen. Vorstellbar ist eine Verschiebung der Inanspruchnahme zu z.B. tageweisen Ferienbetreuungsmöglichkeiten und Angeboten, die durch Gutscheine des Bildungs-und Teilhabepakets von den Familien finanziert werden können.

Aufgrund des hohen Spardrucks, der auf den Dienststellen lastet, erscheint der Wegfall der freiwilligen Bezuschussung der individuellen Ferienfahrten alternativlos, auch wenn hierdurch für einzelne junge Menschen der Zugang zu einem Ferienerlebnis erschwert wird.

Der Stadtrat hat in seinen Haushaltsberatungen den Wegfall der freiwilligen Bezuschussung von individuellen Ferienfahrten für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII als Einsparvorschlag für die Haushaltskonsolidierung 2026 beschlossen. Somit ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 26.10.1993 aufgehoben. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Wegfall dieses Angebots zur Kenntnis.

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 11.12.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 10.12.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Stadtrat 28.01.2026 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg

(Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS)

Anlagen: 6.1 Entscheidungsvorlage 6.2 Änderungssatzung Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS 6.3 Anhörung der Elternbeiräte zur Änderungssatzung der Kindertageseinrichtungssatzung KitaS

Sachverhalt (kurz): Die geltende Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Stammsatzung KitaS) musste mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 überarbeitet werden. Von den bisherigen Kriterien "Erwerbstätigkeit", "Betreuung von Geschwisterkindern" und "Hochwachsen innerhalb einer altersgemischen Einrichtung" muss das Kriterium "Erwerbstätigkeit" auf Empfehlung des Rechtsamts gestrichen werden. Neu aufgenommen werden soll dafür das Kriterium "Rechtsanspruch". Nachrangig soll noch zusätzlich der Bedarf an Ferienbetreuung an mehr als 10 Betriebstagen für die Vergabe bei Gleichrang mit aufgenommen werden.

Das Beteiligungsverfahren der Elternbeiräte ist eingeleitet, die Stellungnahmen der Elternbeiräte nach den Vorschriften des Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) werden als Tischvorlage für den Jugendhilfeausschuss vorbereitet.

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 2: Familie stärken, Erziehung unterstützen; Leitlinie 3: Rechte von Kindern und Jugendlichen durchsetzen; Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern fördert die Bildungsteilhabe aller Kinder und unterstützt Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Gutachtenvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Jugendhilfeausschusses vom 27.11.2025 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg

(Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS)

1. Ausgangslage

1.1 Einführung Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung

Ab 1. August 2026 wird stufenweise bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Im Schuljahr 2026/2027 gilt der Anspruch zunächst für Erstklässler, bis zum Schuljahr 2029/2030 dann für alle Kinder der 1. bis 4. Jahrgangsstufe. Die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs notwendigen Versorgungsziele für Nürnberg sind definiert, die dafür notwendigen Maßnahmen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes werden in gemeinsamer Verantwortung von Jugendhilfe und Schule mit großem Nachdruck weiterverfolgt.

Der Zugang zu den vielfältigen Betreuungsangeboten ist seit dem Jahr 2019 über das elektronische Anmeldeverfahren Kitaportal Nürnberg möglich. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren auch für die Anmeldung für einen schulischen Mittagsbetreuungsplatz geöffnet. Das Portal hat sich als gängiges Anmeldeverfahren etabliert und genießt bei den Trägern der Einrichtungen wie auch den Eltern eine hohe Akzeptanz, aufgrund der damit verbundenen Vereinfachung und Optimierung des Verfahrens. Die letztjährigen Erfahrungen zeigen, dass ein Großteil der Personensorgeberechtigten Zugang zum Kitaportal Nürnberg hat. Bei Bedarf kann aber auch weiterhin die Beratung und Unterstützung der Servicestelle Kitaplatz im Jugendamt in Anspruch genommen werden.

Den Zugang zu einem Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung steuert die Stadt über sachgerechte Aufnahmekriterien, geregelt über die sogenannte Kita-Satzung. Diese Kriterien müssen über das Kitaportal abgefragt werden können und bei Bedarf auch überprüfbar sein. Deswegen wurden im Jahr 2018 die damals gültigen Aufnahmekriterien mit Blick auf die Eignung für ein digitales Anmeldeverfahren überprüft, entsprechend angepasst und weiterentwickelt. Dabei wurde der Grundsatz verfolgt, die Plätze vorrangig an Nürnberger Kinder und insbesondere nach pädagogischen Kriterien und mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vergeben. Zudem wurde das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern durch die Möglichkeit, vier Wunscheinrichtungen zu priorisieren, mit aufgenommen. Als pädagogische Kriterien wurden neu die Berücksichtigung der gleichzeitigen Betreuung von Geschwisterkindern innerhalb einer Einrichtung, das Hochwachsen von Kindern in einem Haus für Kinder und die Berücksichtigung einer ausgewogenen Altersmischung in der Krippe festgelegt. Nachdem es für die Ganztagesbetreuung von Schulkindern damals noch keinen Rechtsanspruch gab, wurden für die sachgerechte Platzvergabe in einen städtischen Hort noch zusätzlich die berufliche Situation der Personensorgeberechtigten sowie der Umfang des Betreuungsbedarfs als Kriterien mit aufgenommen. Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab 1. August 20261 wurde nun zum Anlass genommen, die bestehenden Kriterien für die Aufnahme von Grundschulkindern in einen städtischen Kinderhort durch das Rechtsamt auf Änderungsbedarf hin prüfen zu lassen.

1.2 Überprüfung der bisherigen Kriterien für die Hortplatzvergabe

Nach wie vor gilt, dass die Stadt Nürnberg eine sachgerechte und nachvollziehbare Auswahl anhand von Kriterien treffen muss, wenn sich mehr Kinder für einen städtischen Betreuungsplatz bewerben als freie Plätze vorhanden sind. Für die Kriterien gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, aber

verkündet (BGBl. I, Nr. 71 am 11. Oktober 2021,) S. 4602

es müssen objektive Kriterien sein, die im Zweifelsfall einer juristischen Überprüfung standhalten. Seit der letzten „großen“ Anpassung der Kriterien im Jahr 2018 wurde nur noch für die Hortplatzvergabe das Kriterium „Erwerbstätigkeit“2 angewandt, jedoch nicht mehr für die Krippen- und Kindergartenplatzvergabe. Nachdem es für die Betreuung von Grundschulkindern bislang keinen Rechtsanspruch gab, war das Kriterium mit der gesetzlichen Vorgabe für Grundschulkinder ein „bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten“ vereinbar. Nachdem die Stadt Nürnberg aber ab dem kommenden Jahr den Rechtsanspruch für die Schulkindbetreuung sukzessive erfüllen muss, sollte auch der Zugang zur Förderung in einer städtischen Tageseinrichtung für alle Kinder gleichwertig möglich sein. Das Kriterium „Erwerbstätigkeit“ war für die Krippen- und Kindergartenplatzvergabe bereits seit 2019 gestrichen worden und soll nun auch für Hortplätze entfallen.

Es wird vorgeschlagen, das Kriterium Erwerbstätigkeit auch für die Schuljahrgänge zu streichen, für die erst in den nächsten drei Jahren der Rechtsanspruch gültig wird. Da das Kriterium fast bei allen Anmeldungen von Eltern angegeben wird, spielt es bei der Vergabe der Plätze eine sehr untergeordnete Rolle. Außerdem löst das Kriterium in der Vergangenheit immer wieder Nachfragen und Beschwerden aus.

Das Kriterium „Erwerbstätigkeit“ soll künftig für alle Klassenstufen entfallen.

2. Anpassung der Kriterien für die Hortplatzvergabe

Die Verwaltung folgt dem Ergebnis der Prüfung des Rechtsamts und schlägt die Streichung des Kriteriums „Erwerbstätigkeit“ vor. Anstelle der Berufstätigkeit soll neben den bereits vorhandenen Kriterien „Betreuung von Geschwisterkindern“ und „Hochwachsen innerhalb einer altersgemischten Einrichtung“ das Kriterium „Rechtsanspruch“ neu aufgenommen werden. Damit werden Kinder der Jahrgangstufen mit Rechtsanspruch künftig vorrangig vor Kindern in Jahrgangsstufen ohne Rechtsanspruch in städtischen Einrichtungen aufgenommen.

Im Gegensatz zur Krippen- und Kindergartenbetreuung, gibt es für Grundschulkinder, neben dem Angebot von Kinderhorten, auch noch schulische Betreuungsangebote. Die Hortangebote unterscheiden sich bisher von den schulischen Angeboten, durch eine zusätzliche Früh- und Spätbetreuung3 sowie eine standardmäßige Betreuung in den Schulferien. Auch für Kinder, die schulische Angebote nutzen, wird es künftig Angebote der Ferienbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geben. Die genaue Ausgestaltung, Anmeldung etc. wird noch vom städtischen Schulamt erarbeitet.

Die längeren Betreuungsmöglichkeiten in Horten richten sich gezielt an Familien, die auch entsprechende Bedarfe haben. In der bisherigen Satzung wurden bereits längere Bedarfe am Morgen und späten Nachmittag bei der Vergabe der Plätze nachrangig berücksichtigt. In der nun geplanten Weiterentwicklung der Vergabekriterien soll neben dem Bedarf an Randzeitenbetreuung auch der Bedarf an Ferienbetreuung Berücksichtigung finden. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Inanspruchnahme einer Ferienbetreuung von mehr als zwei Wochen (10 Betriebstage) als nachrangiges Kriterium neu mit aufzunehmen. Wobei die Ferienbetreuung höher als Früh- und Spätbetreuung gewichtet werden soll, nachdem die Inanspruchnahme einer Ferienbetreuung von mehr als 10 Betriebstagen verbindlich für ein Jahr gebucht werden muss, während Früh- und Spätbetreuung unterjährig angepasst werden kann.

Zusammengefasst sollen drei Kriterien ab dem Kita-Jahr 2026/2027 für die Vergabe der Plätze herangezogen werden: 1. Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, 2. gleichzeitige Betreuung von Geschwisterkindern und 3. Hochwachsen in einer altersgemischten Einrichtung bzw. einem Haus für Kinder.

2 § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 3 Frühbetreuung ab 6.30 Uhr möglich, Spätbetreuung bei Bedarf bis 17.30 Uhr

Nachrangige Kriterien sind der Bedarf an Ferienbetreuung an mehr als zehn Betriebstagen, Frühund Spätbetreuungsbedarf und Priorisierung von maximal vier Wunscheinrichtungen. Sollte damit keine eindeutige Platzvergabe möglich sein, wird das Losverfahren angewandt.

Auf Basis dieser Kriterien findet die Vergabe der Plätze wie folgt statt:

• Vorrangig werden die Kinder aufgenommen, die alle drei Kriterien erfüllen.

• Dann werden nachrangig die Kinder aufgenommen, die das Kriterium „Rechtsanspruch“ erfüllen

und gleichzeitig das Kriterium „Geschwisterkind“ oder „Hochwachsen“.

• Dann nachrangig die Kinder, die nur das Kriterium „Rechtsanspruch“ erfüllen.

• Im weiteren Nachrang werden dann die Kinder berücksichtigt, die das Kriterium 2 „Geschwister-

kind“4 erfüllen.

• Bei Gleichrang erfolgt die Vergabe zunächst gestaffelt nach benötigter Ferienbetreuung an mehr

als zehn Betriebstagen in den Schulferien.

• Dann anschließend nach der Anzahl des regelmäßigen wöchentlichen Bedarfs an Früh- bzw.

Spätbetreuung.

• Daran anschließend nach den von den Antragstellenden priorisierten Einrichtungen.

• Sollte dann immer noch ein Gleichrang bestehen, wird ein Losverfahren durchgeführt.

3. Umsetzung der Kriterien

Um die neuen Kriterien auch anwenden und überprüfen zu können, wurden das Kitaportal neu programmiert und die Punktwerte für die Kriterien entsprechend angepasst. Bei der Anmeldung für einen städtischen Kinderhort muss zukünftig der Ferienbetreuungsbedarf verbindlich angegeben werden, um den Bedarf nach auch bei Gleichrang berücksichtigen zu können. Der Rechtsanspruch ergibt sich automatisch aus der Angabe der Klassenstufe. Eltern, die sich bereits vor der Neuprogrammierung angemeldet haben, wurden über die Änderung bei den Kriterien informiert und zur Neuanmeldung aufgefordert. Die neuen Kriterien sollen für die Vergabe der Hortplätze ab dem Schuljahr 2026/2027 angewandt werden.

Die städtischen Einrichtungen erhalten nach der Platzvergabe (30.01.) eine automatisch erstellte Rangliste mit Punktwerten. Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus den Einzelpunktwerten der jeweiligen Kriterien. Die Vergabe erfolgt dann entsprecht der Höhe der Punktwerte, bei Gleichrang von Punktwerten und zu wenige freien Plätzen, wird das Losverfahren bedient.

4 Das Kriterium „Hochwachsen“ kann auf dieser Stufe des Verfahrens nicht mehr erfüllt werden, da der direkte Übergang zwischen Kindergarten und Hortbetreuung nicht mehr gegeben ist. Es kann sich hier nur noch um Kinder handeln, die keinen Rechtsanspruch haben. Denn die Erstklässer wurden schon vorher berücksichtigt.

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) vom 10. August 2015 (Amtsblatt S. 328),

zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Juli 2024 (Amtsblatt S. 281)

Vom ………………………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573), folgende Satzung:

Art. 1

§ 9 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Vergabe der Plätze in städtischen Kinderhorten nach § 1 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 erfolgt nach den folgenden Kriterien:

1. vorrangig werden Hortplätze an Kinder vergeben, die einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 4 SGB VIII (in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes vom 2. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4602) mit Gültigkeit ab 1. August 2026) haben;

2. ein Geschwisterkind besucht oder mehrere Geschwisterkinder besuchen bereits bei Antragstellung und im kommenden Betriebsjahr die Einrichtung;

3. das Kind wird bereits in einer altersgemischten Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 betreut.

Vorrangig werden Kinder aufgenommen, die alle Kriterien erfüllen. Dazu nachrangig werden Kinder aufgenommen, die nur Kriterium 1 und gleichzeitig Kriterium 2 oder 3 erfüllen. Dazu wiederum nachrangig werden Plätze an die Kinder vergeben, die nur Kriterium 1 erfüllen. Hierzu wiederum nachrangig werden Plätze an die Kinder vergeben, die Kriterium 2 erfüllen. Bei Gleichrang erfolgt die Vergabe zunächst gestaffelt nach benötigter Ferienbetreuung an mehr als zehn Betriebstagen in den Schulferien, anschließend nach der Anzahl des regelmäßigen wöchentlichen Bedarfs an Früh- bzw. Spätbetreuung. Anschließend erfolgt die Vergabe entsprechend den von den Antragstellern priorisierten Einrichtungen. Im Übrigen erfolgt das Losverfahren. Die Vergabe der Hortplätze für Kinder, die keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz haben, erfolgt nachrangig zur Platzvergabe an Kinder mit Rechtsanspruch entsprechend den oben genannten Kriterien. Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Ein Kinderhortplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Wechsel in die fünfte Klasse vergeben; in Ausnahmefällen können Kinder bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Wechsel in die siebte Klasse Mittelschule im Hort bleiben.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.02.2026 in Kraft.

_______________________________________________________________

Anhörung der Elternbeiräte zur Änderungssatzung der Kindertageseinrichtungssat-

zung KitaS

Der Gesetzgeber sieht nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vor, dass bei allen wichtigen Entscheidungen Elternbeiräte vorab informiert und angehört werden. Entsprechend wurden die Elternbeiräte der städtischen Kindertageseinrichtungen mit Schreiben vom 27.10.2025 über die geplanten Änderungen ab 01.02.2026 informiert und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 07.11.2025 gegeben. Die Schreiben wurden über die Einrichtungen weitergeben. Ebenso erhielt der Gesamtelternbeirat Nürnberg (GEB e.V.) das Schreiben.

Von den insgesamt 130 Elternbeiräten der städtischen Kindertageseinrichtungen gaben bis zum 07.11.2025 sieben eine schriftliche Stellungnahme ab: 1) Elternbeirat Hort Reichelsdorfer Schulgasse 2) Elternbeirat Hort Fischbacher Hauptstraße 3) Elternbeirat Hort Herriedener Straße 4) Elternbeirat Hort Hugo-Distler-Straße 5) Elternbeirat Hort Hermann-Kolb-Straße 6) Elternbeirat Hort Heroldsberger Weg 7) Elternbeirat Hort Viatisstraße

Zusätzlich hat der Gesamtelternbeirat GEB-Kita e. V. sich schriftlich geäußert.

Folgende Punkte wurden in den Stellungnahmen aufgegriffen:

1. Neues Hauptkriterium „Rechtsanspruch“

Die Aufnahme und damit die Berücksichtigung der Kinder mit Rechtsanspruch wird grundsätzlich und übereinstimmend begrüßt. Kritisch wird gesehen, dass der Rechtsanspruch stufenweise eingeführt wird und damit im Jahr 2026 nur die zukünftigen Erstklässler bevorzugt aufgenommen werden. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, warum das Kriterium aufgenommen wurde, wenn doch in vier Jahren für alle Kinder ein Rechtsanspruch besteht.

Ein Elternbeirat teilt die Sorge mit, dass „Bestandskinder“ ihren Platz ab dem kommenden Jahr verlieren, da sie ja keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Bewertung durch die Verwaltung: Beim Rechtsanspruch handelt es sich um eine bundesweite, gesetzliche Regelung, für deren Umsetzung die Kommunen zuständig sind. Entsprechend wird auch in Nürnberg der Rechtsanspruch ab August 2026 wie vom Gesetzgeber vorgesehen stufenweise umgesetzt.

Nachdem die Kriterien immer nur für die Neuaufnahme von Kindern herangezogen werden, müssen „Bestandskinder“ in städtischen Horten ab August 2026 keine Sorge haben, dass sie aufgrund eines fehlenden Rechtsanspruchs für höhere Klassenstufe (2. – 4. Klasse) ihren Platz verlieren. Sollte jedoch zum Beispiel ein zukünftiges 2.-Klässler-Kind, das bisher bei einem freien Träger oder in der Mittagsbetreuung betreut wurde, sich für einen städtischen Hortplatz bewerben, gilt das neue Kriterium „Rechtsanspruch“.

2. Wegfall Hauptkriterium „Erwerbstätigkeit“

Der Wegfall des Kriteriums „Berufstätigkeit“ bei der Vergabe der städtischen Hortplätze wird kritisch gesehen, einmal sogar als sozial ungerecht und nicht nachvollziehbar. Die kritische Sicht bzw. Ablehnung des Wegfalls wird wie folgt begründet:

a) Gleichklang mit freien Trägern

Es wird angemerkt, dass freie Träger bei der Vergabe ihrer Plätze weiterhin die Berufstätigkeit als Kriterium verwenden.

b) Notwenigkeit der Bevorzugung (doppelt) erwerbstätiger Eltern Sollte ein Hort bei der Vergabe der Hortplätze eine Auswahl treffen müssen, wird gefordert, dass Kinder bevorzugt werden, deren Eltern eine doppelte Erwerbstätigkeit nachweisen können. In einem Fall wird zusätzlich gefordert, dass die Vergabe differenziert nach Arbeitszeiten (Abstufung Voll- und Teilzeit) stattfindet. Die große Sorge besteht, dass Familien, die aufgrund der neuen Regelung dann keinen Platz erhalten, in finanzielle Notlagen geraten könnten. Darüber hinaus wird befürchtet, dass mit dem Wegfall des Kriteriums gesellschaftlich ein falsches Signal gesendet wird, im Sinne von „Berufstätigkeit ist nicht mehr förderungswürdig“.

c) Sonderregelung bei Zu- bzw. Umzügen Es wird angeregt zu prüfen, ob eine bisherige Platzzusage bei Zu- oder Umzug übernommen werden kann, damit sich Eltern nicht erneut um einen Platz bewerben müssen. Zusätzlich wird angeregt, diese Kinder auch möglichweise bevorzugt vor Kindern mit Rechtsanspruch aufzunehmen, wenn deren Eltern keinen triftigen Grund für eine Betreuung haben.

Bewertung durch die Verwaltung: zu Punkt a: Wie in den allermeisten Kommunen in Bayern, gibt es auch in Nürnberg keine zentrale Platzvergabe, sondern es obliegt den Einrichtungen und Trägern, dies zu regeln. Entsprechend gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen und Kriterien für die Aufnahme der Kinder. Wie häufig das Kriterium „Erwerbstätigkeit“ tatsächlich bei freien Trägern (noch) bei der Platzvergabe angewandt wird, lässt sich nicht verifizieren. Aber eine Vereinheitlichung der Kriterien ist aus rechtlichen Gründen heraus nicht möglich, auch wenn die Plätze in freier Trägerschaft rechtsanspruchserfüllend sind.

zu Punkt b: Mit Einführung des Rechtsanspruchs erwerben alle Eltern und Personensorgeberechtigen einen Anspruch auf eine Betreuung entweder durch ein Hortangebot oder entsprechende schulische Angebote. Dieser Anspruch erstreckt sich auch in allen Angeboten auf die Ferien. Der Rechtsanspruch ist nicht abhängig von einer Erwerbstätigkeit bzw. dem Umfang einer Erwerbstätigkeit.

Die Stadt Nürnberg hat den Rechtsanspruch zu erfüllen, kann dies aber nicht zu 100 Prozent mit eigenen städtischen Hortplätzen. Deswegen ist der Zugang zu den städtischen Plätzen mit objektiven Kriterien zu regeln, die auch eine ermessensfehlerfreie Entscheidung ermöglichen. Das Kriterium „Erwerbstätigkeit“ hat sich über die Jahre hinweg grundsätzlich als wenig entscheidungsrelevant erwiesen. Es spielte bei der Vergabe der städtischen Hortplätze nur eine sehr untergeordnete Rolle, da die allermeisten Eltern bzw. Elternteile eine Erwerbstätigkeit angeben. Das Kriterium war aber immer wieder streitanfällig, und es wurde im Rahmen von Beschwerden häufig hinterfragt, ob die Angaben anderer Eltern wirklich glaubwürdig seien. Eine Beibehaltung und etwaige – wie im Rahmen der Stellungnahmen georderte - differenzierte Abfrage und Bewertung des Kriteriums müsste daher mit einer Nachweispflicht einhergehen. Das ist aber mit hohem Aufwand verbunden, sowohl für die Einrichtungen und die Eltern, den man aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vermeiden sollte. Außerdem wurde in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen, dass von Arbeitgebern Gefälligkeitsbescheinigungen über die Arbeitszeiten bzw. den Umfang der Beschäftigung erstellt wurden.

Die Frage, wie mit Einführung des Rechtsanspruchs mit dem Kriterium „Erwerbstätigkeit“ verfahren werden soll, wurde vom Jugendamt sorgfältig abgewogen und durch das Rechtsamt geprüft, das eine Streichung vorschlägt, nachdem das Kriterium in der aktuellen Ausgestaltung eher pauschal ist und keine Differenzierung hinsichtlich des Umfangs der beruflichen Tätigkeit vornimmt. Im Weiteren lässt sich keine sachliche Begründung finden, weshalb bei der Vergabe von Krippen- und Kindergartenplätzen bei nunmehr vergleichbarem Rechtsanspruch die Plätze im Hort nach anderen Kriterien vergeben werden sollen. Auch unter Gleichheitsgesichtspunkten empfiehlt die Verwaltung die Streichung des Kriteriums.

zu Punkt c:

Es gibt weder zwischen freien Trägern und kommunalen Einrichtungen gleiche Vergabekriterien noch zwischen den Kommunen. Letztendlich trifft jeder Träger nach eigenen Kriterien eine Auswahl. Deswegen können wir auch keine Kinder aufnehmen, die bei einem anderen Träger nach dessen Kriterien ausgewählt wurden. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung mit allen anderen antragstellenden Familien führen. Darüber hinaus sieht die Satzung (§8, Art. 6) eine Sonderregelung für geplante Umzüge in einen Schulsprengel vor.

3. Aufnahme eines weiteren Hauptkriteriums „Besondere familiäre Belastungen/Härtefälle“ Ein Elternbeirat schlägt vor, das Kriterium „Besondere familiären Belastungen/Härtefall“ zusätzlich zu den vorgeschlagenen Hauptkriterien neu aufzunehmen und zwar für folgende Fälle: a) Schwere chronische Erkrankungen eines oder beider Erziehungsberechtigten, b) Kind ist Halbwaise/Vollwaise, c) Ein Erziehungsberechtigter ist alleinerziehend, d) Eine bestehende Maßnahme der „Hilfen zur Erziehung“ durch das Jugendamt in der Kernfamilie und e) Weitere familiäre Härtefälle (Einzelfallprüfung). Der Vorschlag wird damit begründet, dass bei den benannten Belastungen die Hortbetreuung besonders wichtig sei, da eine anregende und kindgerechte Betreuung im belasteten Elternhaus schwieriger umzusetzen ist.

Bewertung durch die Verwaltung: Eine Erweiterung um das Kriterium „Besondere familiäre Belastungen/Härtefälle“ ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig: Um Kindern und Familien mit besonderen familiären Belastungen oder in Härtefällen den Zugang zu einer Hortbetreuung zu ermöglichen, gibt es in der Satzung bereits eine Ausnahmeregelung im §8 Abs. 5, insbesondere wenn das Kindeswohl nicht gesichert ist oder wenn die soziale Integration eines Kindes geboten ist. Dafür gibt es verwaltungsinterne Prüfverfahren, die es ermöglichen, nachvollziehbare Einzelfallentscheidungen zu treffen, auch für die vorgeschlagenen Fallkonstellationen.

Der Status „Alleinerziehend“ findet sich nicht in der aktuellen Satzung, weder bei der Hortplatzvergabe, noch bei den Kriterien für die Vergabe der Krippen- und Kindergartenplätze. Dass Alleinerziehende besondere Anforderungen haben können, ist nachvollziehbar, aber in einer Satzung nur bedingt umsetzbar. Der Stadtrat hat die derzeit gültigen Kriterien für die Platzvergabe im Jahr 2019 sehr intensiv diskutiert und sich dann auf wenige, aber nachvollziehbare und allgemeingültige Kriterien verständigt. Für den Status „Alleinerziehend“ gibt es keine allgemeingültige und für ein Auswahlverfahren verwertbare und rechtssichere Definition. Langjährige Erfahrungen zeigen aber, dass gerade Alleinerziehende häufiger längere Betreuungszeiten und Ferienbetreuungsbedarfe anmelden, da das Bringen und Abholen eines Kindes nicht durch einen anderen Elternteil möglich ist und verlässliche Netzwerke für eine eigene Ferienbetreuung fehlen. Auf diese Weise und durch den Rechtsanspruch an sich profitieren sie von der künftigen Regelung.

4. Änderungen bei den Zusatzkriterien

Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Kriterien „Bedarf an Früh- und Spätbetreuung sowie Ferienbetreuung“ durch das Kriterium „Doppelte Berufstätigkeit“ zu ersetzen. Begründet wird es damit, dass die längeren Betreuungsbedarfe nur angegeben werden, um einen Platz zu erhalten. Bei doppelt berufstätigen Eltern sind diese längere Betreuungsbedarfe eher wahrscheinlicher.

Als neues Zusatzkriterium wird angeregt, Kinder von Erziehungsberechtigten, die ein Sprachniveau unter B2 haben, bevorzugt aufzunehmen, mit der Begründung, dass die Eltern keine adäquate Unterstützung bei den Hausaufgaben leisten können.

Zudem wird die Differenzierung bei der Abfrage des Kriteriums „Ferienbetreuung“ als nicht notwendig erachtet, da längere Betreuungsbedarfe bereits über das Kriterium „Früh- und Spätbetreuung“ abgefragt werden. Grundsätzlich weist der Elternbeirat darauf hin, dass mit Blick auf die zukünftige Ferienbetreuung durch die Mittagsbetreuung das Kriterium eigentlich gar nicht mehr gebraucht wird.

Bewertung durch die Verwaltung: Zum Kriterium „Erwerbstätigkeit“ findet sich unter Punkt 2 bereits eine entsprechende Erläuterung.

Bei der Frage, wie Eltern ihre Kinder bei den Hausaufgaben unterstützen bzw. unterstützen können, spielen viele Faktoren eine Rolle. Das Sprachniveau ist nur eines, würde als Kriterium aber eine besondere Gewichtung erhalten. Außerdem wäre ein Kriterium, das für alle Erziehungsberechtigten das Sprachniveau abfragt und je nach Konstellation bewertet, nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand umsetzbar. Außerdem greift es weit in das Persönliche ein.

Zur Bedeutung des neuen Kriteriums „Ferienbetreuung“: Künftig müssen alle Kinder mit Rechtsanspruch die Möglichkeit haben, eine Ferienbetreuung zu nutzen. In Horten ist die Ferienbetreuung durch eine Kontinuität an Räumen und Bezugspersonen geprägt, so dass vor allem Kinder in Horten Aufnahmen finden sollten, die insb. in den Ferien einen umfassenden Betreuungsbedarf haben (länger als 15 Tage). Anders als die täglichen Buchungszeiten kann der Ferienbetreuungsbedarf nicht unterjährig umgebucht werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Eltern die längere Ferienbetreuung auch wirklich brauchen und deswegen auch bereit sind, ganzjährig mehr dafür zu bezahlen. Von daher ist das vorgeschlagene neue Kriterium begründet und ermöglicht es, als nachrangiges Kriterium bei Gleichrang eine nachvollziehbare Differenzierung vorzunehmen.

5. Der Gesamtelternbeirat greift in seiner Stellungnahme die bereits genannten Punkte gleichermaßen auf und fordert konkret: a) Die Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit als ergänzendes Kriterium, insbesondere bei Engpässen. b) Eine einheitliche Anwendung der Vergabekriterien für städtische und freie Träger. c) Vorrang für Kinder, die im Vorjahr keinen Platz erhalten haben. d) Transparente und faire Anwendung der Zusatzkriterien.

Bewertung durch die Verwaltung: Zu den beiden erstgenannten Punkte a und b wurde bereits oben Stellung bezogen.

zu Punkt c: Die bisherige Kita-Satzung sieht vor, dass die Anmeldung für einen städtischen Kita-Platz immer nur für das kommende Jahr unter Anwendung weniger nachvollziehbarer Kriterien möglich ist. Damit ist sichergestellt, dass alle interessierten Familien jährlich neu die Chance haben, sich für einen Platz zu bewerben. Für einen Vorrang für im Vorjahr abgesagte Kinder und damit für eine pauschale Besserstellung fehlt es an nachvollziehbarer und schlüssiger Begründung.

zu Punkt d: Die Auswertung nach den Kriterien erfolgt zum Teil automatisiert durch das Kitaportal, entsprechende Punktewerte sind im System hinterlegt. Zusätzlich wird dann nach dem 4-Augen-Prinzip geprüft, ob die aus dem System gewonnenen Punktewerte auch schlüssig sind. Auf Nachfrage informieren die Einrichtungen auch die Eltern über ihren Wartelistenplatz. Jedoch ist es, auch im Sinne des Datenschutzes, nicht möglich, dass das Ranking allen antragstellenden Personen zugänglich gemacht wird.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass alle Widerspruchsverfahren der vergangenen Jahre durch die Regierung von Mittelfranken geprüft wurden, ohne jegliche Beanstandung. Im Einzelfall hat die Verwaltung des Jugendamts in der Vergangenheit auch zugesagte Plätze aufgrund von Falschangaben wieder zurückgenommen.

Weiteres Vorgehen: Die Verwaltung des Jugendamts schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, die Satzungsänderungen, wie in der Vorlage vorschlage, zu begutachten und dem Stadtrat zum Beschluss zu empfehlen. Das Jugendamt wird auf die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend antworten.