Aktualisiertes Gutachten aus dem RWA vom 03.12.2025:
Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über das Verbot des Konsums und des Mitführens von Cannabisprodukten (Cannabisverbotsverordnung – CanVVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.
Der Ausschuss stellt klar, dass das Mitführen von Cannabis in den grundsätzlich legalen Mengen nur dann verboten ist, wenn es – wie in der Satzung beschrieben – nach den Umständen zum dortigen Konsum bestimmt ist.