Sitzung gesamt -öffentlich-

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

NürnbergStift (NüSt)

- direkt im Anschluss an den

Sozialausschuss -

04.12.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Verbesserung der finanziellen Situation NürnbergStift Berichtvorlage NüSt/024/2025 4 1_1_Verbesserung der wirtschaftlichen Situation NürnbergStift NüSt/024/2025 7 TOP Ö 2 Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftSatzung – NüStS) Sitzungsvorlage NüSt/025/2025 12 251107_Änderung Betriebssatzung NüSt/025/2025 15 TOP Ö 3 Zulagen für stellvertretende Wohnbereichsleitungen Sitzungsvorlage NüSt/026/2025 17 3_1 Sachverhalt Weitergewährung einer Arbeitsmarktzulage für stellv 20 Wohnbereichsleitungen NüSt/026/2025

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses NürnbergStift (NüSt)

• direkt im Anschluss an den Sozialausschuss -

Sitzungszeit

Donnerstag, 04.12.2025, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Verbesserung der finanziellen Situation NürnbergStift Bericht

2. Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftSatzung – Gutachten

NüStS) NüSt/025/2025

3. Zulagen für stellvertretende Wohnbereichsleitungen Beschluss

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.10.2025,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 04.12.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Verbesserung der finanziellen Situation NürnbergStift

Anlagen: 1_1_Verbesserung der wirtschaftlichen Situation NürnbergStift

Bericht:

Aus gegebenem Anlass wird ein Bericht vorgelegt, der die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für das Jahr 2025 im Vergleich zu der am 2. Oktober 2025 vorgelegten Nachtragswirtschaftsplanung aufzeigt. Dieser erste Fortschritt ist auf bereits umgesetzte organisatorische Maßnahmen aus dem Anfang 2025 durchgeführten „Quick-Check- Maßnahmenplan“ zurückzuführen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage NüSt/024/2025

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgabe des NüSt ist es, älteren, pflegebedürftigen Nürnbergerinnen und Nürnbergern eine gute Pflege und Lebensqualität im Alter entsprechend ihrer unterschiedlichen Lebensituationen bieten zu können.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage NüSt/024/2025

TOP 1.1

zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 04.12.2025

Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation

Sachverhalt

1 Vorbemerkungen

Aus gegebenem Anlass wird ein Bericht vorgelegt, der die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für das Jahr 2025 im Vergleich zu der am 2. Oktober 2025 vorgelegten Nachtragswirtschaftsplanung aufzeigt. Dieser erste Fortschritt ist auf bereits umgesetzte organisatorische Maßnahmen aus dem Anfang 2025 durchgeführten „Quick-Check-Maßnahmenplan“ zurückzuführen.

2 Kalkulatorische Hochrechnung

Die vorgelegte kalkulatorische Hochrechnung II 2025 weist ein Ergebnis in Höhe von -3.678.383 EUR aus. Dies stellt eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 751 TEUR gegenüber dem Nachtragsplan dar und bedeutet zugleich eine Verbesserung gegenüber dem um Sondereffekte (Auflösung von Rückstellungen) bereinigten Jahresergebnis 2024 um 155 TEUR. Die Grafik zeigt in Vollfarbe die Gesamtergebnisse, in Schraffur das operative Ergebnis 2024.

Hinter den prognostizierten Daten für die weitere Entwicklung des Jahresverlaufs 2025 (kalkulatorische Hochrechnung II 2025) stehen folgende Annahmen:

 als kalkulatorische Grundlage dienen die kumulierten Jahreswerte bis September 2025.  die Erträge wurden hochgerechnet unter der Annahme der gleichbleibenden Entwicklung der Belegung.  der Personalaufwand berücksichtigt die Fortschreibung des Abbaus des bestehenden Personalüberhangs und der Zeitarbeit.  der Aufwand für die Pensionsrückstellungen entspricht dem Wert im Nachtragsplan.

 der Instandhaltungs- und Abschreibungsaufwand entspricht den geplanten Maßnahmen der Bauabteilung inklusive einen Sicherheitsaufschlag für unvorhergesehenen Ereignissen aus Sanierungsstau in den alten Bestandsbauten.  Für den Verwaltungsbedarf wurden erhöhte Lizenzkosten im Zusammenhang mit der Umstellung auf Windows 11 und Office 365 eingeplant.

3 Treiber der Ergebnisverbesserung

Die Verbesserung gegenüber dem Nachtragsplan in Höhe von 751 TEUR lässt sich vor allem auf die Reduzierung von Personalkosten um 482 TEUR und auf die Verbesserung der Erlösssituation in Höhe von 280 TEUR zurückführen.

Personalkosten

Gegenüber dem Nachtragswirtschaftsplan zeigen sich in der kalkulatorischen Hochrechnung um 482 TEUR niedrigere Personalkosten. Die Begründung liegt in dem Abbau von Personalkapazitäten verbunden mit gestiegener Belegung. Die Reduzierung der Zeitarbeit im Vergleich zum Nachtragsplan spielt eine kleine Rolle.

Die Implementierung der neuen Personalsteuerung (tagesaktuelle Personalberechnung und nettobasierte Dienstarbeitszeit) und die Anpassung der Pflegesatzstrategie zum 01.07.2025, abgeleitet aus dem Quick Check Anfang 2025, hat zu einer deutlichen Reduzierung des Personalüberhangs in den stationären Pflegeheimen geführt. Durch die neuen Pflegesätze zum 1. Juli 2025 wurde die Fachkraftquote deutlich gesenkt und mehr Hilfskräfte werden refinanziert. Zusätzlich ist die Belegung von Juni auf Juli um durchschnittliche 6 Plätze gestiegen. Dadurch ist ein deutlicher Abbau des Personalüberhangs von 17,85 Vollzeitkräfte im Juni 2025 auf 1,76 Vollzeitkräfte im Juli 2025 sichtbar.

Insgesamt konnte der Überhang von 17,90 Vollzeitkräften im Januar 2025 auf 6,42 Vollzeitkräfte reduziert werden (Stand 09/2025). Durch die Einführung eines Genehmigungsprozesses für den Einsatz von Zeitarbeit konnten die Fremdleistungskosten im Pflegebereich reduziert werden. Der Einsatz von Zeitarbeit ist nur mit vorheriger Zustimmung der Werkleitung zulässig und unter Berücksichtigung einer Ausfallkaskade möglich.

Entwicklung Personalüberhang bis September 2025

25,00

20,00

15,00

10,00

5,00

Es wird weiterhin an der Verringerung der Krankheitsquote beim Pflegepersonal gearbeitet, welche nach wie vor viel zu hoch ist. Diese liegt in der vollstationären Pflege im Durchschnitt bei 15 %.

Erlössituation

Die Verbesserung der Erlöse um 280 TEUR ist vor allem auf die gesteigerte Belegung in der vollstationären Pflege zurückzuführen, die bis September 2025 im Schnitt, im Vergleich zur Nachtragsplanung, um 5 Bewohner zugenommen hat. Aufgrund der geplanten Schließung der Nachtpflege zum Jahresende 2025 ist ein Rückgang der Erlöse in der teilstationären Pflege sichtbar, zudem läuft die Tagespflege schleppend. Hier ist aktuell ein Überangebot innerhalb der Stadt Nürnberg zu verzeichnen. Die Erlöse im ambulanten Bereich und in der geriatrischen Reha sind erstmals im positiven Bereich, welches auf Belegungssteuerung, Kundenakquise und Verhandlungssteuerung zurückzuführen ist. Allein 469 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg konnten durch das Angebot der geriatrischen Rehabilitation in diesem Zeitraum wieder in die Häuslichkeit entlassen werden und benötigen dadurch keine pflegerische Anschlussunterbringung. Die Belegung der nicht pflegebedürftigen Unterkunftsformen (Wohnheime) wird in Johannis sukzessive heruntergefahren. Grund ist der Umzug des Pflegeheimes in 2027. An dem neuen Standort in der Großweidenmühle werden nicht für alle Wohnheimbewohner Platzkapazitäten zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit dem Sozialamt werden Wohnungsangebote für die nicht pflegebedürftigen Mieter im gesamten Stadtraum Nürnberg vorbereitet. Einbußen von Erlösen im Mietbereich sind deshalb bereits jetzt spürbar. Die Asylunterkunft in der Regensburger Straße hat zum 01.11.2025 den Betrieb eingestellt. Auch hier fehlen Erlöseinahmen aus Mieten.

In der nachfolgenden Grafik ist die Entwicklung der Belegung im Vergleich zu dem Nachtragsplan im Jahresverlauf 2025 dargestellt.

2025: Vergleich Belegung N-Plan zu kumuliert September

600,00

500,00

400,00

300,00

200,00

100,00

Sachkosten

Die Sachkosten bleiben gegenüber dem Nachtragswirtschaftsplan nahezu konstant. Wesentlicher Kostentreiber sind weiterhin die Instandhaltungs- und Wartungskosten in Höhe von 2.238 TEUR, bedingt durch Instandhaltungsstau und veraltete Gebäudetechnik. Zur Absicherung gegen unvorhergesehene Mehraufwände ist ein kalkulatorischer Sicherheitspuffer vorgesehen. Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass dieser notwendig ist, da unvorhergesehene Kosten beispielsweise durch Wasserschäden, Ausfälle veralteter Technik, Stillstand von Aufzügen oder Ausfall von Heizungen usw. entstehen können. Erst mit Umzug in die neuen Pflegeeinrichtungen und Verkauf der nicht refinanzierten August-Meier-Häuser wird sich mittelfristig die Situation im Bereich Instandhaltung verbessern.

Prognose

Bei gleichbleibender, stabiler Belegung, keinem Personalüberhang sowie Zeitarbeit und guten Verhandlungsergebnissen ist es möglich, Erlöse in allen Portfolio Angeboten zukünftig zumindest kostendeckend zu erzielen. Die nicht refinanzierten Kosten, welche bereits im Wirtschaftsplan 2025 dargestellt wurden, belasten weiterhin die wirtschaftliche Lage des NürnbergStift. Die Ursachen der Defizite aus nicht refinanzierten Kosten des NürnbergStift sollen zeitnah behoben werden. Dies ist unbedingt erforderlich, damit der Eigenbetrieb angesichts hoher Investitionsbedarfe infolge des Instandhaltungsstaus sowie steigender Zinslasten aus Kreditfinanzierungen für Sanierungen und Neubauten langfristig zukunftsfähig aufgestellt werden kann.

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 04.12.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 10.12.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftSatzung – NüStS)

Anlagen: 251107_Änderung Betriebssatzung

Sachverhalt (kurz):

In Anpassung an die aktuellen Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL Ziff. 3.1 Eigenbetriebe) wird die Betriebssatzung in Rücksprache mit dem Hochbauamt der Stadt Nürnberg geändert. Mit der Änderung sollen die Wertgrenzen der Satzung und damit die Kompetenzen der operativen Werkleitung an die Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst werden. Die Ergänzung durch den vorgeschlagenen Abs. 3 in § 2 der Betriebssatzung dient der vorsorglichen Klarstellung auf Grund aktueller Rechtsprechung. Die Anpassung der Kurzbezeichnung von Stadtrecht erfolgt sukzessive bei allen städtischen Satzungen und Verordnungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: In Teilen Wiederholungsplanungen von Architekten und Fachplanern erforderlich

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgabe des NüSt ist es, älteren, pflegebedürftigen Nürnbergerinnen und Nürnbergern eine gute Pflege und Lebensqualität im Alter entsprechend ihrer unterschiedlichen Lebensituationen bieten zu können.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt 04.12.2025):

Der Werkausschuss NüSt begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftSatzung – NüStS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag (StR 10.12.2025):

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses NüSt vom 04.12.2025 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftSatzung – NüStS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das NürnbergStift

(NürnbergStiftSatzung – NüStS) vom 7. Oktober 1998 (Amtsblatt S. 532), zuletzt

geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2024 (Amtsblatt S. 466)

Vom ………………………………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573), folgende Satzung:

Art. 1

1. In § 2 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:

„(3) Der Eigenbetrieb NürnbergStift ist zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben befugt, Verwaltungsakte zu erlassen.“

2. § 6 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Werkausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Angelegenheiten des Unternehmens, soweit nicht die Werkleitung (§ 5), der Stadtrat (§ 7) oder der Oberbürgermeister (§ 8) zuständig sind, insbesondere über:

1. Erlass einer Geschäftsanweisung für die Werkleitung;

2. Projektgenehmigung bei Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 1,0 Mio. Euro, sowie Genehmigung neuer Gesamtkosten bei Überschreitung der genehmigten Kosten um mehr als 10 %, mindestens aber 500.000,-- Euro;

3. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10 % des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 500.000,-- Euro übersteigen;

4. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu sowie sonstige Liegenschaftsangelegenheiten aller Art (z. B. Erwerb, Veräußerung, Belastungen, grundstücksgleiche Rechte, Versteigerungen, Enteignungen, Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse), wenn der Geschäftswert im Einzelfall 250.000,-- Euro übersteigt;

5. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen im Rahmen der Kreditermächtigung für betriebliche Zwecke, soweit sie den Betrag von 150.000,-- Euro überschreiten;

6. die Vergabe von Lieferungen, Dienstleistungen, Konzessionen, Bauleistungen und freiberuflichen Dienstleistungen, wenn der Wert 750.000,-- Euro übersteigt (bei Nachtragsangeboten und Auftragsänderungen gelten dieselben Wertgrenzen);

7. Erlass von Forderungen und Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 25.000,-- Euro beträgt;

8. die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 50.000,-- Euro beträgt;

_______________________________________________________________

9. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO), soweit nicht der Stadtrat, der Oberbürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist; die Bestellung der Heimleitungen des Pflegezentrums Sebastianspital, des August-Meier-Hauses, der Senioren-Wohnanlage St. Johannis und der Senioren-Wohnanlage Platnersberg fällt in die Zuständigkeit des Werkausschusses;

10. den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

_______________________________________________________________

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 04.12.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Zulagen für stellvertretende Wohnbereichsleitungen

Anlagen: 3_1 Sachverhalt Weitergewährung einer Arbeitsmarktzulage für stellv Wohnbereichsleitungen

Sachverhalt (kurz):

Um sicherzustellen, dass es zu keiner unerwünschten Fluktuation bei den stellvertretenden Wohnbereichsleitern im sehr transparenten Pflegestellenmarkt kommt, wird seit September 2022 eine monatliche Arbeitsmarktzulage gezahlt. Diese Zulage soll nun fortgeführt werden. Über die Gründe dafür wird berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: In Teilen Wiederholungsplanungen von Architekten und Fachplanern erforderlich

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 115.417 € davon Personalkosten 115.417 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgabe des NüSt ist es, älteren, pflegebedürftigen Nürnbergerinnen und Nürnbergern eine gute Pflege und Lebensqualität im Alter entsprechend ihrer unterschiedlichen Lebensituationen bieten zu können.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

PA

Beschlussvorschlag:

Der Weitergewährung einer Arbeitsmarktzulage für stellvertretende Wohnbereichsleitungen im NürnbergStift wird zugestimmt.

TOP: 3.1

zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 04.12.2025

Arbeitsmarktzulage bei stellvertretenden Wohnbereichsleitungen

S a c h v e r h a l t

Um sicherzustellen, dass es zu keiner unerwünschten Fluktuation bei den stellvertretenden Wohnbereichsleitern im sehr transparenten Pflegestellenmarkt kommt, wird seit September 2022 eine monatliche Arbeitsmarktzulage gezahlt. Diese Zahlungen für die Rolle „stellvertretende Wohnbereichsleitung“ (Entgeltgruppe P7) wird aktuell mit 682,94 € monatlich bei einer Vollzeitkraft vergütet. Die Höhe der Zulage errechnet sich aus 20 % der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe. Diese maximale Höhe der Zulage muss nicht in vollem Maße ausgeschöpft werden.

Insgesamt wird beim NürnbergStift 13 Beschäftigten diese Arbeitsmarkzulage gewährt. Bis auf eine Mitarbeitende sind seit der Einstellung weiterhin alle Beschäftigten in der Rolle „stellvertretende Wohnbereichsleitung“ noch bei NüSt angestellt. Die Umsetzung dieser Maßnahme (Gewährung einer Arbeitsmarktzulage) wird daher als erfolgreich zur Haltung der Fachkräfte in Arbeitsmarkt für Pflegekräfte gewertet.

Die im KAV Rundschreiben A 3 / 2024 genannten Voraussetzungen sowie die maximale Höhe einer Arbeitsmarktzulage werden vollständig eingehalten.

Die temporäre Weitergewährung ist weiterhin notwendig, bis sich

• der Fachkräftemangel im Pflegebereich entspannt hat und/oder

• das gesetzliche Personalbemessungsverfahren (PeBem) (§113 c SGB XI), welches festlegt,

wieviel Personal mit welcher Qualifikation in den vollstationären Pflegeeinrichtungen als ausreichend gesehen und damit auch von den Pflegekassen finanziert wird, erfolgreich auch bei NüSt umgesetzt ist. Diese PeBem Umsetzung wird voraussichtlich bis 2026 abgeschlossen sein.