Beschlussvorlage J/040/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Jugendhilfeausschuss 11.12.2025 öffentlich Gutachten
Stadtrat 10.12.2025 öffentlich Beschluss-Auflage
Stadtrat 28.01.2026 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg
(Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS)
Anlagen: 6.1 Entscheidungsvorlage 6.2 Änderungssatzung Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS 6.3 Anhörung der Elternbeiräte zur Änderungssatzung der Kindertageseinrichtungssatzung KitaS
Sachverhalt (kurz): Die geltende Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Stammsatzung KitaS) musste mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 überarbeitet werden. Von den bisherigen Kriterien "Erwerbstätigkeit", "Betreuung von Geschwisterkindern" und "Hochwachsen innerhalb einer altersgemischen Einrichtung" muss das Kriterium "Erwerbstätigkeit" auf Empfehlung des Rechtsamts gestrichen werden. Neu aufgenommen werden soll dafür das Kriterium "Rechtsanspruch". Nachrangig soll noch zusätzlich der Bedarf an Ferienbetreuung an mehr als 10 Betriebstagen für die Vergabe bei Gleichrang mit aufgenommen werden.
Das Beteiligungsverfahren der Elternbeiräte ist eingeleitet, die Stellungnahmen der Elternbeiräte nach den Vorschriften des Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) werden als Tischvorlage für den Jugendhilfeausschuss vorbereitet.
Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.
Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 2: Familie stärken, Erziehung unterstützen; Leitlinie 3: Rechte von Kindern und Jugendlichen durchsetzen; Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern fördert die Bildungsteilhabe aller Kinder und unterstützt Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
RA
Gutachtenvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Jugendhilfeausschusses vom 27.11.2025 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) beschlossen.