Nachreichung gesamt Öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

22.10.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Ergänzung zur Tagesordnung 3 Vorlagendokumente * TOP Ö 3 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2026 - 2029 angemeldeten Maßnahmen Sitzungsvorlage Stk/012/2025 4 Entscheidungsvorlage Stk/012/2025 7 * TOP Ö 4.1 Mitgliedschaft des Amtes für Kultur und Freizeit im Verband deutscher Musikschulen als auch im Verband bayerischer Sing- und Musikschulen Sitzungsvorlage KuF/003/2025 15 01_Entscheidungsvorlage KuF/003/2025 19 02_Beitragssätze ab 01-2025 KuF/003/2025 20 03_VdM-Beitragssätze_2020 KuF/003/2025 21 04_VdM-Satzung 2023 KuF/003/2025 22

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Termin: Mittwoch, 22.10.2025, 11:00 Uhr

Ort: Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

EINLADUNGSERGÄNZUNG

Ich nehme Bezug auf die bereits zugestellte Einladung zur Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses am 22.10.2025 und ergänze diese gemäß § 23 Abs. 2 StRGeschO wie folgt:

Öffentliche Sitzung

3. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2026 - 2029 angemeldeten

Maßnahmen

Brehm, Thorsten, Referent für Finanzen, Personal und IT

4.1 Mitgliedschaft des Amtes für Kultur und Freizeit im Verband Beschluss

deutscher Musikschulen als auch im Verband bayerischer Sing-

und Musikschulen

Lehner, Julia, Prof. Dr., 2. Bürgermeisterin

Stadt Nürnberg, 13.10.2025 Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

ÖÖ 33

Beschlussvorlage Stk/012/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.10.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2026 - 2029 angemeldeten Maßnahmen

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2026 – 2029 wurden zahlreiche Maßnahmen neu angemeldet. Für Baumaßnahmen mit voraussichtlichen Gesamtkosten von über 750.000 Euro ist grundsätzlich nach erfolgter Entwurfsplanung die Beschlussfassung des sog. Projekt Freezes, der die „MIP-Reife“ bestätigt, durch den Ältestenrat und Finanzausschuss erforderlich.

Die Maßnahmen haben grundsätzlich das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 160.309.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 156.113.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 4.196.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stk/012/2025

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahmen sind zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2026 - 2029 angemeldet. Über eine Berücksichtigung im MIP entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung der Projekt Freezes haben keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stk/012/2025

Beschlussvorschlag: Der Projekt Freeze für nachfolgende Maßnahmen wird mit den jeweiligen Gesamtkosten (bei investiven Maßnahmen jeweils inkl. Bauverwaltungskosten) bestätigt:

Burgstraße 15, Teilsanierung Rückgebäude und Foyer, Stadtmuseum im Fembo-Haus, Gesamtbaukosten 10,367 Mio. €

Thumenberger Weg – Brücke & Straße, Gesamtbaukosten 22,7 Mio. €

Grunderneuerung Landgrabenstraße, Gesamtbaukosten 4,93 Mio. €

Allersberger Straße zwischen Wölckernstraße und Humboldtstraße und zwischen Annastraße und Wodanstraße, Gesamtbaukosten 2,113 Mio. €

Plärrer - Umgestaltung, Gesamtbaukosten 44,205 Mio. €

Vorerschließung Bebauungsplan (BP) 4445 a Tiefes Feld, Gesamtbaukosten 1,24 Mio. €

Reutersbrunnenstr. 12, Dachsanierung Altbau, Gesamtbaukosten 2,243 Mio. €

Leerstetter Str. 3, Generalsanierung, Gesamtbaukosten 18,995 Mio. €

Augustenstr. 30, Sanierung der Werkhallen und Werkstätten B1, Gesamtbaukosten 35,037 Mio. €

GS + MS Carl-von-Ossietzky-Schule, 1. BA, Sportfunktionsgebäude, Gesamtkosten 3,845 Mio. €

Äußere Bayreuther Str. 8, BBZ – Sanierung Tiefgarage, Gesamtkosten 1,953 Mio. €

Dietzstr. 4, Interimsquartier für das Nachbarschaftshaus Gostenhof, Gesamtkosten 1,719 Mio. €

Saarbrückener Str. 26, Generalsanierung und Erweiterung KiGa, Gesamtbaukosten 4,571 Mio. €

Grünewaldstr. 18 a, Generalsanierung KiTa und Neubau öffentlicher Vorplatz, Gesamtbaukosten 6,391 Mio. €

Die Erkenntnisse aus den noch ausstehenden Kostenprüfungen sind in die Kostenberechnungen einzuarbeiten; die Kostenberechnungen und ggf. der künftige MIP- Ansatz des jeweiligen Projektes sind entsprechend anzupassen.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht grundsätzlich den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahmen haben somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

ÖÖ 33

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2026 – 2029 angemeldeten Maßnahmen

Zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2026 – 2029 wurden zahlreiche Maßnahmen neu angemeldet. Für Baumaßnahmen mit voraussichtlichen Gesamtkosten von über 750.000 Euro ist grundsätzlich nach erfolgter Entwurfsplanung die Beschlussfassung des sog. Projekt Freezes, der die „MIP-Reife“ bestätigt, durch den Ältestenrat und Finanzausschuss erforderlich. Auf Basis des Beschlusses kann – entsprechend der Haushaltssituation – die Aufnahme in den Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) erfolgen. Die Entscheidung über die Aufnahme einer Maßnahme in den MIP trifft der Stadtrat üblicherweise im Rahmen der Haushaltsberatungen unter Berücksichtigung der Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt.

Aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen wird der jeweilige Planungsanlass nur sehr verkürzt beschrieben. Für alle Projekte ist allerdings die Beschlussfassung des jeweiligen Objektplans im Bau- und Vergabeausschuss bzw. im Werkausschuss für den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vorgesehen.

Aufgrund des engen zeitlichen Prüfungszeitraums konnten nicht in allen Fällen die jeweiligen Kosten seitens Rpr abschließend beurteilt werden. Es sind daher innerhalb der Verwaltung noch weitere Abstimmungen und Prüfungen notwendig, die möglicherweise im Einzelfall Auswirkungen auf die vorgelegten Kostenberechnungen haben. Die Gesamtkosten sind daher ggf. noch anzupassen und nur als vorläufige Kosten zu verstehen.

Zur Beschlussfassung des Projekt Freezes werden nachfolgende Projekte vorgelegt:

Burgstraße 15, Teilsanierung Rückgebäude und Foyer, Stadtmuseum im Fembo-Haus

Mit der Teilsanierung soll die Attraktivität des Hauses gesteigert werden, um den Standards eines heutigen Museums zu entsprechen. Dazu sollen im UG zentral die Sanitäranlagen sowie die Garderoben mit direktem Zugang vom Foyer aus unterbracht werden. Das Foyer wird dazu umgestaltet. Im Rückgebäude wird die ehemalige Hausmeisterwohnung umgebaut. Ein Café mit Selbstbedienungsmöglichkeiten wird eingebaut. Der Innenhof muss von Stolpersteinen und Unebenheiten befreit sowie für den Café-Betrieb ertüchtigt werden. Die Dächer des Zwischen- und Rückgebäudes müssen saniert werden. Die veralteten technischen Anlagen sind zu erneuern. Der Brandschutz muss nachgerüstet werden. Dazu müssen in Teilbereichen die Holzkassettendecken ausgebaut und zwischengelagert werden.

Die Gesamtkosten betragen 10,367 Mio. €. Es wurde eine Förderung zur Erhaltung und Sicherung von Kunst- und Geschichtsdenkmälern in Höhe von 23 T€ bewilligt. Weitere Fördermöglichkeiten werden derzeit geprüft.

Thumenberger Weg – Brücke & Straße

Das Projekt umfasst den Um- und Ausbau des Thumenberger Wegs zwischen der Erlenstegenstraße und der Straße Am Goldhammer auf einer Länge von ca. 450 m inklusive der Neuordnung der Entwässerung. Hauptbestandteil ist hierbei der Ausbau der Fahrbahn sowie die Anlage eines beidseitigen Gehwegs und eines Zweirichtungsradwegs (Radvorrangroute) auf der Ostseite der Fahrbahn. Der Thumenberger Weg kreuzt im Planbereich eine auf 3,90 m Durchfahrtshöhe beschränkte und sanierungsbedürftige sehr enge Eisenbahnüberführung (EÜ) der Deutschen Bahn, die die vorliegende Planung maßgeblich beeinflusst und zugleich Bestandteil der vorliegenden Planung ist. Im Rahmen der Maßnahme wird die vorhandene EÜ aufgrund ihres schlechten baulichen Zustands durch die Deutsche Bahn erneuert. Die Stadt nimmt diesen notwendigen Ersatzneubau zum Anlass, die verkehrliche Situation im Bereich der EÜ grundlegend zu verbessern und das vorhandene „Nadelöhr“ zu beseitigen.

Die Gesamtkosten betragen 22,7 Mio. €. Es werden Drittmittel in Höhe von 6,25 Mio. € nach BayGVFG erwartet.

Grunderneuerung Landgrabenstraße

Das Vorhaben umfasst den Umbau der Haltestelle Landgrabenstraße in der Gibitzenhofstraße und der Landgrabenstraße Haltestelle Melanchthonplatz bis zur Kreuzung Gugelstraße. Hierfür wird der Straßenraum neu geordnet und mit Baumstandorten bereichert. Mit der definierten Anordnung der Parkplätze und einer konstanten Einspurigkeit werden klare Verhältnisse geschaffen sowie der Fahrkomfort und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht. Die neu zu schaffenden Parkflächen ordnen den ruhenden Verkehr und gewährleisten einen Gehweg mit Regelbreite. Außerdem werden die Haltestellen Landgrabenstraße und Melanchthonplatz sowie der Straßenzug Landgrabenstraße bis zur Gugelstraße barrierefrei ausgebaut.

Es erfolgt eine Kostenaufteilung zwischen der VAG und Stadt Nürnberg. Der Anteil der Stadt an den Gesamtbaukosten beträgt 4,93 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln in Höhe von 570 T€ nach RZÖPNV gerechnet.

Allersberger Straße zwischen Wölckernstraße und Humboldtstraße und

zwischen Annastraße und Wodanstraße

Die VAG saniert zur Aufrechterhaltung des Tram-Betriebes die Gleise in der Allersberger Straße zwischen der Höhe des Südstadtbads und der Kreuzung Schweiggerstraße/Wölckernstraße. Im Rahmen der Gleissanierung sollen die größten verkehrlichen Probleme des Straßenverkehrs mit bestandsnahen Lösungen beseitigt werden.

Abschnitt zwischen Annastraße und Wodanstraße: Mit dem Ausbau des Abschnittes soll eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Minimierung des Konfliktpotentials durch breitere Querungsinseln und signalisierte Nebeneinrichtungen für Fußgänger erlangt werden. Für Radfahrende soll durch eine getrennte

Radfurt und durch Anpassung des Bordsteinverlaufs sowie durch den Wegfall von angrenzenden Kfz-Stellplätzen eine Verbesserung der Sicherheit erreicht werden. Des Weiteren werden 22 Fahrradabstellplätze errichtet. Da die Allersberger Straße eine der Nürnberger Hauptachsen für den Straßenbahnverkehr ist, soll der Gleisbereich weitestgehend abmarkiert werden, um den Straßenbahnverkehr von Störungen durch Linksabbieger zur Siegfriedstraße freizuhalten. Zusätzlich erfolgt eine Sanierung der Lichtsignalanlage.

Abschnitt zwischen Wölckernstraße und Humboldtstraße: Die Querungs- und Einfahrtssituation an der Humboldtstraße wird deutlich verbessert, der Radstreifen durch Sichtzeichen geschützt und die Haltestelle Schweiggerstraße angepasst. Die Betriebssicherheit der Straßenbahn wird durch die Verlängerung der stadteinwärtigen Haltestelle erhöht, um illegales Wenden und Abbiegen baulich zu verhindern.

Es erfolgt eine Kostenaufteilung zwischen der VAG und der Stadt Nürnberg. Der Anteil der Stadt an den Gesamtbaukosten beträgt 2,113 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln aus verschiedenen Fördertöpfen in Höhe von etwa 425 T€ gerechnet (z. B. RZStra, RZÖPNV).

Plärrer - Umgestaltung

Seit 2018 zeigt sich, dass die oberste Decke des U-Bahnhofs Plärrer alters- und schadensbedingt neu abgedichtet werden muss. Diese notwendigen Baumaßnahmen sollen zum Anlass genommen werden, den Plärrer funktional und gestalterisch neu zu ordnen, zu begrünen und den öffentlichen Raum für die Bevölkerung zurückzugewinnen. Im Verlauf der Planungen wurde deutlich, dass auch Teile der weiteren Infrastruktur am Plärrer zum Teil akuten Sanierungs- und Erneuerungsbedarf haben (Betriebsanlagen Straßenbahn, Lichtsignalanlagen) oder den heutigen Anforderungen (z.B. Barrierefreiheit) nicht entsprechen. Als Ergebnis eines städtebaulichen Workshopverfahrens ist ein Gesamtkonzept für den Plärrer entstanden, das alle Anforderungen sowie den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Grün abdeckt. Die Betriebsanlagen der Straßenbahn werden komplett neugestaltet und den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen angepasst. Statt der vorhandenen Wendeschleife um den ehemaligen Brunnen wird ein separates Wendegleis für jede Richtung an der Nordseite der Insel bzw. im Spittlertorgraben angelegt. Die Betriebsabwicklung der VAG wird

• vor allem bei störungsbedingten Ersatzverkehren – erheblich verbessert. Die Busse halten

an fest definierten, den einzelnen Linien zugeordneten barrierefreien Bussteigen südlich der Straßenbahn-Anlagen. Die Fahrgäste können barrierefrei und durch Bahnsteigüberdachungen geschützt auf kurzen Wegen zu U-Bahn und Straßenbahn umsteigen.

Die Verkehrsflächen für den Kraftfahrzeugverkehr werden angepasst. Signaltechnische Überprüfungen erlauben die Reduzierung von Überkapazitäten insbesondere auf der Nordund Südseite des Plärrers zugunsten von Radwegen, den Bushaltestellen und der vergrößerten begrünten Plärrerinsel. Das signaltechnische Konzept wird dafür komplett neu entwickelt. Die Anzahl der Stellplätze verringert sich von 85 auf 33. Dabei werden die Liefermöglichkeiten auf der Nord- und Südseite gewürdigt, so dass Störungen im fließenden Kraftfahrzeugverkehr minimiert werden. Die Carsharing-Station entsteht in der Gostenhofer Hauptstraße mit vier Stellplätzen neu.

Für den Radverkehr sind ausgebaute oder neue Zweirichtungsradwege mit Verknüpfungen an die anschließenden Wege rund um den Plärrer eingeplant. Neu sind Radwegverbindungen

vom Fürther Tor nach Westen und Süden bis zur Fürther Straße und der südliche Lückenschluss zwischen Rothenburger Straße und Gostenhofer Hauptstraße als Zweirichtungsradweg. Die Breite der Radwege wird - soweit möglich - an die Erfordernisse angepasst. Abstellanlagen werden dezentral angeordnet. Die Plärrerinsel selbst bleibt radverkehrsfrei. Die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöht sich von ca. 99 auf ca. 158.

Alle heute vorhandenen Fußwegbeziehungen werden erhalten und je nach Platzverfügbarkeit verbessert. Für den Fußgängerverkehr ist eine neue, direkte signalisierte Führung von der Platzinsel zur Ludwigsstraße geplant. Die Platzfläche wird barrierefrei überquerbar. Durch die Gestaltung wird die Aufenthaltsqualität spürbar erhöht. Die „Plärrerinsel“ wird durch ein sandsteinfarbenes Asphaltband gefasst, das zusammen mit dem Pflaster Bezug auf den charakteristischen Sandstein der Nürnberger Altstadt nimmt. Die Plärrerinsel gewinnt deutlich an Grünflächen, indem bestehende Hochbeete zusammengeführt werden. Im Herzen des grünen Platzes entsteht ein Wasserspiel mit Fontänen, das in den Sommermonaten zum Spielen und Verweilen einlädt. Die vorhandenen Platanen werden behutsam in die Neuplanung eingebunden und durch zusätzliche Baumpflanzungen ergänzt. Diese im Bereich des Plärrers ca. 100 neuen Bäume tragen nicht nur zur ökologischen Vielfalt bei, sondern geben dem Plärrer das grüne Erscheinungsbild, wie es in der Bürgerbefragung gewünscht wurde.

Die Gesamtkosten betragen 44,205 Mio. €. Es werden im Rahmen der Städtebauförderung und einer Radwegeförderung mit Drittmittel von 8,263 Mio. € gerechnet. Weitere Fördermöglichkeiten werden derzeit geprüft.

Vorerschließung Bebauungsplan (BP) 4445 a Tiefes Feld

Die Umsetzung des Bebauungsplans 4445 a wurde in einen Teil „Vorerschließung“ und einen Teil „Endausbau“ aufgeteilt, da die Zeiträume der Vorerschließung bis zum endgültigen Ausbau mehrere Jahre betragen.

Die notwendige Vorerschließung ist erforderlich, da der Bebauungsplan 4445 a aufgrund der Komplexität der zwingend aufeinander folgenden Erschließungsschritte nicht in einem Zuge verwirklicht werden kann. Die Vorerschließung gliedert sich wiederrum in zwei Teile. Im Bereich der künftigen Verkehrsflächen wird nach den Verlegarbeiten des SUN der Oberboden abgetragen. Anschließend wird der Straßenunterbau aus natürlichem Material hergestellt.

Im zweiten Teil der Vorerschließung wird nach erfolgter Spartenverlegung (N-ERGIE und Telekom) ein Straßenprovisorium aus Schotter aufgeschüttet. Die provisorische Fahrbahn wird dann noch mit einer Asphaltschicht befestigt. Zusätzlich wird eine provisorische Beleuchtung erstellt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der ungebundene Unterbau des Provisoriums wird bei der endgültigen Herstellung der Straßenverkehrsflächen als Unterbau umgeschichtet und zum Unterbau der künftigen Gehwege.

Die Gesamtkosten für die Vorerschließung betragen 1,24 Mio. €. Die Kosten für den Endausbau werden zu gegebener Zeit zum Haushalt angemeldet.

Reutersbrunnenstr. 12, Dachsanierung Altbau

Das Dach des Altbaus ist stark sanierungsbedürftig. Die Erneuerung der gesamten Dachhaut ist erforderlich. Im Zuge der Sanierung wird der offene Zugang zur Dachkonstruktion genutzt, um statische Verstärkungen am Tragwerk vorzunehmen und gleichzeitig die oberste Geschossdecke zu dämmen. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit des Daches wiederherzustellen, die Standzeit des Gerüsts möglichst kurz zu halten und eine energetische Verbesserung des Gebäudes zu erreichen.

Die Gesamtkosten betragen 2,243 Mio. € (ohne Bauverwaltungskosten). Da es sich um eine konsumtive Maßnahme handelt, sind die Bauverwaltungskosten nicht zu finanzieren.

Leerstetter Str. 3, Generalsanierung

An der Ketteler Grundschule bestehen schon länger Sicherheitsmängel durch baufällige Fenster. Die Voruntersuchung hat ergeben, dass der Nord- und Südtrakt der Grundschule und der Turnhallenbau umfassend saniert werden müssen.

Ziel der Generalsanierung ist es, durch eine umfassende energetische Sanierung die Energieeffizienz der Schulgebäude deutlich zu verbessern, die Gebäudesicherheit zu erhöhen und ein sicheres Umfeld für Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten. Zudem soll ein angenehmes und förderliches Lernumfeld geschaffen werden

Die Generalsanierung umfasst folgende Maßnahmen:

• Fassaden- und Dachsanierung inkl. Dachbegrünung & PV-Anlagen

• Erneuerung der haustechnischen Installationen

• Schadstoffsanierung

• Aufstockung der Flure und Erstellen von Lernfluren im Nord- und Südtrakt der Schule

• Verbesserung des Brandschutzes

• Barrierefreiheit

Die Gesamtkosten betragen 18,995 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln nach BayFAG in Höhe von 8,898 Mio. € gerechnet.

Augustenstr. 30, Sanierung der Werkhallen und Werkstätten B1

Das Gebäudeensemble bestehend aus Werkstätten- und Werkhallengebäude beherbergt die Berufsschule B1.

Das Werkstättengebäude wurde 1957/58 errichtet und wird als Werkstatt- und Unterrichtsräume genutzt. Das Werkhallengebäude wurde ebenfalls 1957/58 errichtet und beinhaltet praktische Unterrichtsräume und eine Turnhalle. Beide Gebäude sind stark sanierungsbedürftig und abgewirtschaftet. Der Sanierungsumfang beinhaltet die energetische Sanierung der Gebäudehülle, eine komplette Sanierung der sanitären und elektrischen Installationen, eine Erneuerung der heizungstechnischen Anlagen sowie die brandschutztechnische Ertüchtigung. Zusätzlich soll das Werkstättengebäude mit einer

Lüftungsanlage ausgestattet und die Lüftungssituation des Werkhallengebäudes verbessert werden. Das Werkstättengebäude wird mit einem Lastenaufzug ausgestattet, um die Schule barrierefrei zugänglich zu machen und benötigte Materialien in die Fachunterrichtsräume zu transportieren. Im Rahmen der Sanierung werden darüber hinaus die Nutzräume gemäß Raumprogramm und Nutzeranforderungen über beide Gebäude hinweg neu organisiert und für die Nutzung entsprechend abgeändert und ausgestattet.

Die Gesamtkosten betragen 35,037 Mio. €. Es kann mit Drittmitteln nach BayFAG in Höhe von 13,3 Mio. € gerechnet werden.

GS + MS Carl-von-Ossietzky-Schule, 1. BA, Sportfunktionsgebäude

Auf dem Baugrundstück befindet sich derzeit ein eingeschossiges Bestandsgebäude aus den 1970er Jahren, in dem sich u.a. die Funktionsräume für den Schul- und Vereinssport befinden.

Im Endausbau soll auf dieser Fläche nach Abbruch des Bestandsgebäude ein Erweiterungsbau für die Mehrbedarfe an der Carl-von-Ossietzky-Schule, inklusive Räumlichkeiten für einen Hort und eine Einrichtung des Kinder- und Jugend-Notdienstes entstehen. Dazu ist es notwendig in einem ersten Bauabschnitt ein Sportfunktionsgebäude im nördlichen Baufeld zu errichten. Die Bedarfe bestehen grundsätzlich aus Funktionsräumen inklusive Wasch- und Duschräume für den Freisport, Geräte- und Lagerräume, Betriebsräume für Technik sowie einem Besprechungs- und Platzwartraum mit Teeküche.

Das Bestandsgebäude bleibt während der Bauzeit des neuen Sportfunktionsgebäudes in Betrieb. Nach Fertigstellung wird das Bestandsgebäude in einem zweiten Bauabschnitt abgerissen, um im Folgenden auf dem Baufeld in einem dritten Bauabschnitt das Erweiterungsgebäude für die Mehrbedarfe an der Carl-von-Ossietzky-Schule, inklusive Räumlichkeiten für einen Hort und eine Einrichtung des Kinder-/Jugend-Notdienstes zu errichten.

Die Gesamtkosten für den 1. BA betragen 3,845 Mio. €. Mögliche Drittmittel werden derzeit geprüft.

Äußere Bayreuther Str. 8, BBZ – Sanierung Tiefgarage

Das Berufsbildungszentrum besteht aus vielen Gebäudeteilen, die im Laufe der Jahre an- und umgebaut wurden. Die Tiefgarage befindet sich im Bauteil B, der direkt an der Äußeren Bayreuther Straße liegt. Voruntersuchungen haben ergeben, dass eine Betoninstandsetzung zum Erhalt der Standsicherheit zwingend erforderlich ist. Die weitere Planung hat gezeigt, dass außerdem die brandschutztechnischen Anforderungen nicht erfüllt sind und ertüchtigt werden müssen. Die vorhandenen Sanitäreinrichtungen werden optimiert, um die Brandlast in der TG zu verringern. Die Elektroinstallation entspricht in Teilen nicht mehr dem aktuellen Stand und wird in den betreffenden Teilen erneuert. Außerdem wird die Sprinkleranlage um den Einfahrtsbereich erweitert.

Die Gesamtkosten betragen 1,953 Mio. € (ohne Bauverwaltungskosten). Da es sich um eine konsumtive Maßnahme handelt, sind die Bauverwaltungskosten nicht zu finanzieren.

Dietzstr. 4, Interimsquartier für das Nachbarschaftshaus Gostenhof

Das Nachbarschaftshaus Gostenhof muss generalsaniert werden. Die baulich erforderlichen Maßnahmen sind während des laufenden Betriebs nicht umsetzbar, deshalb soll als Interimsquartier das Ämtergebäude in der Dietzstr. 4 genutzt werden.

Der Projektumfang beschränkt sich ausschließlich auf die Sanierungsmaßnahmen der Gebäudeteile A und C. Das reduzierte Raumprogramm erfordert nur wenige Grundrisseingriffe oder Eingriffe in die vorhandene Baukonstruktion. Den Großteil der Planung machen brandschutzrechtliche und technisch notwendige Anpassungen aus.

Die Gesamtkosten betragen 1,719 Mio. €. Es kann mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von etwa 800 T€ gerechnet werden.

Saarbrückener Str. 26, Generalsanierung und Erweiterung KiGa

Der Ursprungsbau stammt aus dem Jahr 1958 und wurde 1982 erweitert. Das bestehende Raumkonzept entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und muss deshalb angepasst und erweitert werden. Es fehlen derzeit Gruppennebenräume, ein Speiseraum und dienende Räume, so dass das Flächenangebot erweitert wird. Der Bestandskindergarten weist außerdem einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Neben den notwendigen strukturellen Eingriffen zur Umsetzung des Raumprogrammes, ist auch auch eine vollumfängliche Neuerrichtung der technischen Anlagen notwendig. Durch die brandschutz-, wärmeschutz- und schallschutztechnische Ertüchtigung, erfolgt eine einhergehende Erneuerung aller Raumschalen. Die Außenanlagen bleiben weitestgehend erhalten und werden entsprechend saniert. Dabei werden auch die befestigten Zuwegungen erneuert.

Die Gesamtkosten betragen 4,571 Mio. €. Es kann mit Drittmitteln von 1,272 Mio. € nach BayFAG gerechnet werden.

Grünewaldstr. 18 a, Generalsanierung KiTa und Neubau öffentlicher Vorplatz

Das Bestandsgebäude der KiTa Grünewaldstraße 18 a aus dem Jahr 1991 wird umfassend modernisiert und energetisch saniert. Es wird künftig mit einem 3-gruppigen Kindergarten mit 75 Plätzen und einer 3-gruppigen Kinderkrippe mit 36 Plätzen belegt. Die Generalsanierung der Bestands-KiTa „18a“ ist ein wesentlicher Bestandteil des Masterplans für die KiTa- Entwicklung an der Grünewaldstraße insgesamt. Die aktuell von der Stadt betriebene KiTa Grünewaldstraße 18 a wird in den Anfang 2027 fertiggestellten, angrenzenden und größeren Neubau Grünewaldstraße 18 b umziehen. Anschließend wird ein gemeinnütziger Träger den sanierten Altbau „18 a“ betreiben. Das Bestandsgebäude der KiTa Grünewaldstraße 18 a wird technisch und räumlich auf den aktuellen Stand gebracht, um zeitgemäße, funktionale und nachhaltige Betreuungsräume zu schaffen. Die Maßnahme beinhaltet die Ertüchtigung der technischen Ausstattung, die Anpassung des Raumkonzepts an heutige pädagogische Anforderungen sowie die Umsetzung aktueller Standards in den Bereichen Brandschutz, Barrierefreiheit und Klimaschutz. Aus Gründen einer behinderungsfreien Erschließung des Neubaus 18 b ist es erforderlich, bereits vor dessen Fertigstellung und damit vor Beginn der Sanierung des Gebäudes in der Grünewaldstr. 18 a einen städtebaulich gestalteten Vorplatz

zwischen der Grünewaldstraße 16 und 20 mit einer Fläche von 1.062 m² weitgehend herzurichten. Der Vorplatz wird öffentlich zugänglich gestaltet und in das Quartier integriert. Er bietet zusätzliche Aufenthaltsqualität für Anwohner.

Die Gesamtkosten für die Generalsanierung und den öffentlichen Vorplatz betragen 6,391 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln nach BayFAG in Höhe von 2,939 Mio. € gerechnet.

Beschlussvorlage KuF/003/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.10.2025 öffentlich Beschluss

Betreff: Mitgliedschaft des Amtes für Kultur und Freizeit im Verband deutscher Musikschulen als

auch im Verband bayerischer Sing- und Musikschulen

Anlagen: 01_Entscheidungsvorlage 02_Beitragssätze ab 01-2025 03_VdM-Beitragssätze_2020 04_VdM-Satzung 2023

Sachverhalt (kurz): Die Aufnahme der Stadt Nürnberg im Verband der deutschen Musikschulen ist bereits zum 01.03.1970 passiert - damals war die Musikschule noch nicht bei KuF angesiedelt. Die Mitgliedschaft im Verband deutscher Musikschulen umfasst sowohl die Mitgliedschaft im Verband deutscher Musikschulen als auch im Verband bayerischer Sing- und Musikschulen. Die Mitgliedschaft ist notwendig. Über den wichtigen Informationsaustausch hinaus eröffnet sie den Zugang zu Fördergeldern. Im Jahr 2024 hat KuF über den Verband der deutschen Musikschulen Fördermittel im Umfang von 500.000 € erhalten. Um dies auch künftig gewährleisten zu können, soll die Mitgliedschaft beibehalten werden.

Die Beitragssätze sind zum 01.01.2025 (nach 5 Jahren) angehoben worden, welche abhängig von den Unterrichtseinheiten sind. Es ist von einem aktuell vorhandenen Budgetansatz von 3.400 € (Ist 2024) auszugehen. In 2025 wurde der Planansatz zwar bereits auf rund 4.000 € erhöht, hierfür wurde aber kein Mehrbedarf beantragt, da die genaue Beitragshöhe zur Planung 2025 noch nicht bekannt war. Die Kosten für 2026 ff. betragen insgesamt 4.600 €, woraus sich ein Mehrbedarf von 1.200 € ergibt. Der Beitrag "Verband deutscher Musikschulen" wurde in 2025 von rund 1.900 € auf 2.600 € erhöht und der Beitrag "Verband bayerischer Sing- und Musikschulen" von 1.500 € auf 2.000 €.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 4.600 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 4.600 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Es wird ein Mehrbedarf in Höhe von 1.200 € pro Jahr aufgrund der Erhöhung der Mitgliedschaftsbeiträge beantragt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Beschlussvorschlag: Der Ältestenrat stimmt der weiteren Mitgliedschaft im Verband deutscher Musikschulen als auch im Verband bayerischer Sing- und Musikschulen sowie der Erhöhung des bisherigen Mitgliedsbeitrags um insgesamt 1.200 € auf dann 4.600 € pro Jahr zu.

Entscheidungsvorlage

Mitgliedschaft des Amtes für Kultur und Freizeit im Verband deutscher

Musikschulen als auch im Verband bayerischer Sing- und Musikschulen

Die Aufnahme der Stadt Nürnberg im Verband der deutschen Musikschulen ist bereits zum 01.03.1970 passiert - damals war die Musikschule noch nicht bei KuF angesiedelt. Die Mitgliedschaft im Verband deutscher Musikschulen umfasst sowohl die Mitgliedschaft im Verband deutscher Musikschulen als auch im Verband bayerischer Sing- und Musikschulen. Die Mitgliedschaft ist notwendig. Über den wichtigen Informationsaustausch hinaus eröffnet sie den Zugang zu Fördergeldern. Im Jahr 2024 hat KuF über den Verband der deutschen Musikschulen Fördermittel im Umfang von 500.000 € erhalten. Um dies auch künftig gewährleisten zu können, soll die Mitgliedschaft beibehalten werden.

Die Beitragssätze sind zum 01.01.2025 (nach 5 Jahren) angehoben worden, welche abhängig von den Unterrichtseinheiten sind. Es ist von einem aktuell vorhandenen Budgetansatz von 3.400 € (Ist 2024) auszugehen. In 2025 wurde der Planansatz zwar bereits auf rund 4.000 € erhöht, hierfür wurde aber kein Mehrbedarf beantragt, da die genaue Beitragshöhe zur Planung 2025 noch nicht bekannt war. Die Kosten für 2026 ff. betragen insgesamt 4.600 €, woraus sich ein Mehrbedarf von 1.200 € ergibt. Der Beitrag "Verband deutscher Musikschulen" wurde in 2025 von rund 1.900 € auf 2.600 € erhöht und der Beitrag "Verband bayerischer Sing- und Musikschulen" von 1.500 € auf 2.000 €.

BEITRAGSSÄTZE

für ordentliche Mitglieder

Die Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder des Verbandes sind nach der Größe der Schulen gestaffelt. Kennzeichen der Größe einer Schule ist die Anzahl der Wochenstunden, die im Berichtsbogen des Vorjahres gemeldet wurden.

Die vorstehenden Beitragssätze wurden von der Bundesversammlung 2024 beschlossen und treten 2025 für die Mitgliedschulen in Kraft. Anmerkungen: 1) Unterhält ein Träger mehrere Musikschulen, so gelten gemäß §4 Abs. 1a der Satzung des VdM die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten (z.B. Stimmrecht, Wahlrecht, Beitragszahlung) für jede Musikschule einzeln. 2) Gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung des VdM können die Landesverbände Zusatzbeiträge beschließen. Die Zusatzbeiträge werden gemeinsam mit den Mitgliedsbeiträgen vom Bundesverband erhoben und an die Landesverbände weitergeleitet.

In folgenden Landesverbänden wurden Landeszusatzbeiträge beschlossen: Baden-Württemberg: pro Jahreswochenstunde gemäß Verwendungsnachweis von € 3,50 (bis zur Höchstzahl von 1.400 Wochenstunden)

Bayern: Zusatzbeitrag in Höhe von 80 v.H. des VdM-Beitrages

Mecklenburg-Vorpommern: Zusatzbeitrag pro Jahreswochenstunde von € 1,-

Niedersachsen: Zusatzbeitrag in Höhe von 45 v.H. des VdM-Beitrages

Nordrhein-Westfalen: Zusatzbeitrag in Höhe von 40 v.H. des VdM-Beitrages

Rheinland-Pfalz: Zusatzbeitrag in Höhe von 60 v.H. des VdM-Beitrages

Sachsen-Anhalt: Zusatzbeitrag in Höhe von 10 v.H. des VdM-Beitrages

Thüringen: Zusatzbeitrag pro Jahreswochenstunde von € 5,50

VdM 160 VdM Verband deutscher Musikschulen e.V. Plittersdorfer Straße 93 53173 Bonn (05/24) Telefon (02 28) 9 57 06-0 Telefax (02 28) 9 57 06-33 E-Mail: vdm@musikschulen.de Internet: www.musikschulen.de

BEITRAGSSÄTZE für ordentliche Mitglieder

Die Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder des Verbandes sind nach der Größe der Schulen ges taf felt. Kennzeichen der Größe einer Schule ist die Anzahl der Wochenstunden, die im Berichtsbogen des Vorjahres gemeldet wurden. Es sind zu zahlen:

Die Überweisung des jährlichen Beitrages in Euro wird innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstell ung er beten auf das Konto der Sparkasse KölnBonn, IBAN: DE61 3705 0198 0020 0387 41, BIC: COLSDE33XXX.

Die vorstehenden Beitragssätze wurden von der Bundesversammlung 2020 beschlossen und treten 2021 für die Mitgliedschulen in Kraft.

Anmerkungen: 1) Unterhält ein Träger mehrere Musikschulen, so gelten gemäß §4 Abs. 1a der Satzung des VdM die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten (z.B. Stimmrecht, Wahlrecht, Beitragszahlung) für jede Musikschule einzeln.

2. Gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung des VdM können die Landesverbände Zusatzbeiträge beschließen. Die Zusatz beiträge werden gemeinsam mit den Mitgliedsbeiträgen vom Bund esverband erhoben und an die Landesver bände weitergeleitet.

In Sachsen-Anhalt wurde ein Zusatzbeitrag in Höhe von 10 v.H., in Rheinland-Pfalz ein Zusatzbeitrag in Höhe von 40 v.H., in Niedersachsen ein Zusatzbeitrag in Höhe von 45 v.H., in Nordrhein-Westfalen ein Zusatzbeitrag in Höhe von 40 v.H., in Bayern ein Zusatzb ei trag in Höhe von 80 v.H., in Baden-Württemberg ein Zusatzbeitrag pro Jahreswochenstunde gemäß Verwendungsnachweis von € 2,50 (bis zur Höchstz ahl von 1.400 Wochenstunden), in Thüringen ein Zusatzbeitrag pro Jahreswochenstunde von € 4,50 und in Mecklenburg-Vorpommern ein Zusatzbeitrag pro Jahreswochenstunde von € 1,- von der jeweiligen Landesversammlung beschlossen.

VdM Verband deutscher Musikschulen e.V.  Plittersdorfer Straße 93  53173 Bonn VdM 160 Telefon (02 28) 9 57 06-0  Telefax (02 28) 9 57 06-33  E-Mail: vdm@musiks2c1hulen.de  Internet: www.musikschulen.de (10/20)

Satzung

Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen „Verband deutscher Musikschulen e.V.“ 2. Der Verband deutscher Musikschulen (im Folgenden „Verband“ oder „Bundesverband“ genannt) hat seinen Sitz in Bonn und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen. 3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Aufgabe 1. Der Verband ist der Zusammenschluss der Träger öffentlicher Musikschulen in der Bundesrepublik Deutschland. Er erstrebt ein Zusammenwirken aller für die Einrichtung, Unterhaltung und Förderung von Musikschulen tätigen Kräfte. Insbesondere trägt er zur Förderung des vokalen und instrumentalen Musizierens und der Musikerziehung bei. Zur Lösung der damit verbundenen Aufgaben und Probleme arbeitet er mit Kultureinrichtungen und -organisationen, insbesondere solchen des Musiklebens, zusammen. 2. Der Verband hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beratung der Musikschulen und ihrer Träger in Fragen der Planung und des fortlaufenden Betriebs, b) Wahrnehmung und Unterstützung gemeinsamer Belange der Musikschulen bei Behörden sowie bei Berufsverbänden und Organisationen des deutschen und internationalen Musiklebens, c) Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Fachverbänden der allgemein bildenden Schulen, den Ausbildungsstätten für Musikberufe sowie mit Laienmusikverbänden und anderen kulturellen Organisationen, d) Entwicklung von Strukturplänen und Rahmenlehrplänen sowie Richtlinien und Empfehlungen für pädagogische und organisatorische Angelegenheiten, e) Entwicklung von musikpädagogischen Modellen, f) Entwicklung und Umsetzung von Fort- und Weiterbildungsk onzepten für Lehrkräfte und Leiterinnen/Leiter von Musikschulen, Förderung des Erfahrungsaustausches und Durchführung zentraler Veranstaltungen, g) Abschluss von Pauschalverträgen mit Urheber- und Leistungsschutzgesellschaften, h) Öffentlichkeitsarbeit, i) Trägerschaft der Deutschen Streicherphilharmonie (DSP), j) Pflege internationaler Beziehungen.

Zweck Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Jugendhilfe sowie Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die in § 2 genannten Aufgaben verwirklicht. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Es kann eine angemessene Aufwandsentschädigung an Mitglieder des Bundesvorstandes im Rahmen der zulässigen Grenzen gezahlt werden, über deren Gewährung und Höhe der Erweiterte Bundesvorstand beschließt.

Mitgliedschaft 1. Ordentliche Mitglieder können öffentlich-rechtliche und als gemeinnützig anerkannte privatr echtliche Träger von Musikschulen in der Bundesrepublik Deutschland sein, die den Richtlinien für die Mitgliedschaft im Verband entsprechen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verband besteht nicht. a) Unterhält ein Träger mehrere Musikschulen, so gelten die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten (z.B. Stimmrecht, Wahlrecht, Beitragszahlung) für jede Musikschule einzeln. 2. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesverband. Bei Ablehnung des Antrages steht dem Antragsteller das Recht der Berufung an die Bundesversammlung zu. 3. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, welche die Ziele des Verbandes unterstützen. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. 4. Ehrenmitglieder können natürliche Personen sein, deren Wirken eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des Verbandes hat. Über die Ernennung entscheidet die Bundesversammlung auf Vorschlag des Bundesvorstandes. 5. a) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Auflösung, durch Ausschluss oder durch Tod. Der Austritt ist dem Bundesvorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres mitzuteilen. b) Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie gegen Satzung oder Interessen des Verbandes verstoßen oder den Richtlinien des Verbandes nicht entsprechen. Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesverband. Gegen den Beschluss des Bundesvorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Bundesversammlung zu.

Landesverbände 1. Die ordentlichen Mitglieder in einem Bundesland bilden einen Landesverband. Dieser kann eine eigene Rechtsform annehmen. Seine Statuten dürfen der Bundessatzung nicht widersprechen. 2. Die Mitgliedschaft im Landesverband wird durch die Aufnahme in den Bundesverband erworben. Dementsprechend hat die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundesverband die Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband zur Folge. 3. In Absprache mit dem Bundesverband erfüllen die Landesverbände im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Verbandsaufgaben entsprechend § 2 Abs. 1 und Abs. 2 a), b), c), e), f), h) und j). Darüber hinaus gehört die Wahrnehmung landesspezifischer Belange der Musikschulen zu ihren besonderen Aufgaben. 4. Die Landesverbände haben Antragsrecht an die Bundesversammlung.

Beiträge 1. Die Mitgliedsbeiträge werden auf Vorschlag des Bundesvorstandes von der Bundesversammlung festgesetzt. Beitragsänderungen können nur für das folgende Geschäftsjahr beschlossen werden und müssen den Mitgliedern spätestens drei Monate vor Inkrafttreten bekanntgegeben werden. 2. 20 v.H. der Beiträge stehen den jeweiligen Landesverbänden zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben zur Verfügung. 3. Die Landesverbände können Zusatzbeiträge beschließen. Die Zusatzbeiträge werden gemeinsam mit den Mitgliedsbeiträgen vom Bundesverband erhoben und an die Landesverbände weitergeleitet.

Organe des Verbandes Die Organe des Verbandes sind: 1. die Bundesversammlung 2. der Bundesvorstand 3. der Erweiterte Bundesvorstand 4. der Präsident/die Präsidentin.

Die Bundesversammlung 1. Die Aufgaben der Bundesversammlung sind: a) Wahl des Bundesvorstandes auf die Dauer von drei Jahren, b) Genehmigung des Tätigkeits- und des Geschäftsberichtes nach Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer, c) Entlastung des Bundesvorstandes, d) Beratung, Empfehlungen und Beschlüsse zum Arbeitsprogramm, e) Wahl zweier Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer auf die Dauer von drei Jahren, f) Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern im Berufungsfalle, g) Ernennung von Ehrenmitgliedern, h) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, i) Satzungsänderung, k) Verabschiedung der Richtlinien für die Mitgliedschaft im Verband, l) Auflösung des Verbandes. m) Wahl des Präsidenten/der Präsidentin. 2. Die Bundesversammlung wird von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden jährlich durch schriftliche Einladung mit einer Frist von sechs Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Bundesversammlung kann in Präsenz, als Videokonferenz oder hybrid durchgeführt werden. In welcher Form die Bundesversammlung durchgeführt wird, entscheidet der Bundesvorstand. 3. Eine außerordentliche Bundesversammlung wird von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden auf Beschluss des Bundesvorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder spätestens drei Wochen vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. 4. Jede ordnungsgemäß einberufene Bundesversammlung ist beschlussfähig. 5. Die/Der Vorsitzende, im Falle ihrer/seiner Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende, leitet die Sitzung.

6. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Stimmberechtigt sind außerdem die Mitglieder des Bundesvorstandes und die stimmberechtigten Mitglieder des Erweiterten Bundesvorstandes soweit sie nicht als Vertreter einer Musikschule bereits eine Stimme haben. 7. Beschlüsse der Bundesversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschlussfassung ist auch im Rahmen von Videokonferenzen und hybriden Sitzungen zulässig. Für den Ausschluss von Mitgliedern im Berufungsfalle, für eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Verbandes ist eine Zweidrittel-Mehrheit der in der Bundesversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmübertragungen sind nicht möglich. 8. Über die Sitzung der Bundesversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Sitzungsleiterin/ vom Sitzungsleiter und von der Bundesgeschäftsführerin/vom Bundesgeschäftsführer unterzeichnet wird. 9. Die Bundesversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Bundesvorstand 1. Der Bundesvorstand besteht aus der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden und fünf gewählten weiteren Vorstandsmitgliedern. Ein weiteres Mitglied des Bundesvorstandes wird aus den Kommunalen Spitzenverbänden auf gemeinsamen Vorschlag des Bundesvorstandes und der Kommunalen Spitzenverbände vom Bundesvorstand berufen. 2. Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Bundesversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Bundesvorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Bundesvorstand für die restliche Amtszeit eine Nachfolgerin/einen Nachfolger bestellen. Dieser Beschluss muss der nächsten Bundesversammlung zur Bestätigung vorgelegt werden. 3. Der Bundesvorstand hat folgende Aufgaben: a) Verwirklichung der laufenden Aufgaben des Verbandes auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundesversammlung, b) Anregung und Förderung von Projekten, c) Verabschiedung des Tätigkeitsberichtes, d) Aufnahme von Mitgliedern, e) Vorschlag von Ehrenmitgliedern gemäß § 4 Ziffer 4, f) Bestimmung von Zeit und Tagesordnung der Bundesversammlung. 4. Der Bundesvorstand bestellt nach Beratung im Erweiterten Bundesvorstand die Bundesgeschäftsführerin/den Bundesgeschäftsführer. Diese/dieser nimmt an den Sitzungen des Bundesvorstandes, des Erweiterten Bundesvorstandes und der Ausschüsse mit beratender Stimme teil. Sie/Er kann nicht Mitglied des Bundesvorstandes sein. Die Bundesgeschäftsführerin/Der Bundesgeschäftsführer leitet die Geschäftsstelle des Verbandes. Sie/Er führt die Beschlüsse des Bundesvorstandes und des Erweiterten Bundesvorstandes durch und nimmt die laufenden Angelegenheiten des Verbandes wahr. Die Bundesgeschäftsführerin/Der Bundesgeschäftsführer ist besondere Vertreterin/besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Sie/ Er ist dem Bundesvorstand verantwortlich. 5. Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Beide sind einzelvertretungsberechtigt. 6. Der Bundesvorstand tritt mindestens dreimal jährlich zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Sitzungen des Bundesvorstandes können in Präsenz, als Videokonferenz oder hybrid durchgeführt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschlussfassung ist auch im Rahmen von Videokonferenzen und hybriden Sitzungen zulässig.

7. Über die Sitzung des Bundesvorstandes wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Sitzungsleiterin/ vom Sitzungsleiter und von der Bundesgeschäftsführerin/vom Bundesgeschäftsführer unterzeichnet wird. 8. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Erweiterte Bundesvorstand 1. Der Erweiterte Bundesvorstand besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes, den Vorsitzenden der Landesverbände, je einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, dem Sprecher der Bundeselternvertretung und dem Sprecher des Förderkreises. 2. Der Erweiterte Bundesvorstand hat folgende Aufgaben: a) Grundsätzliche Entscheidungen zum Arbeitsprogramm, b) Beratung des Bundesvorstandes, c) Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans, Kenntnisnahme der Jahresrechnung, d) Bildung von Ausschüssen. 3. Der Erweiterte Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes kann in Präsenz, als Videokonferenz oder hybrid durchgeführt werden. In welcher Form die Sitzung durchgeführt wird, entscheidet der/die Bundesvorsitzende. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. ¬¬Die Beschlussfassung ist auch im Rahmen von Videokonferenzen und hybriden Sitzungen zulässig. Die Vertreterinnen/Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Sprecherin/der Sprecher der Bundeselternvertretung und die Sprecherin/der Sprecher des Förderkreises nehmen mit beratender Stimme teil. Ehrenmitglieder können an den Sitzungen des Erweiterten Bundesvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen. 4. Über die Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Sitzungsleiterin/vom Sitzungsleiter und von der Bundesgeschäftsführerin/vom Bundesgeschäftsführer unterzeichnet wird. 5. Der Erweiterte Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Präsident/die Präsidentin Die Bundesversammlung wählt auf Vorschlag des Erweiterten Bundesvorstandes einen Präsidenten/ eine Präsidentin für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist möglich. Der Präsident/die Präsidentin repräsentiert den Verband deutscher Musikschulen nach innen und außen. Er/Sie fördert die Belange der Musikschulen und die Ziele des Verbandes gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Der Präsident/die Präsidentin ist zu den Sitzungen von Bundesvorstand, Erweitertem Bundesvorstand und Bundesversammlung einzuladen; er/sie hat dort jeweils Stimmrecht.

Rechnungsprüfung Die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, anhand der Buch- und Kontenführung sowie der Belegsammlung die satzungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen und in der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.

Auflösung des Verbandes 1. Für die Auflösung des Verbandes ist die Anwesenheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Ist eine Bundesversammlung für eine Auflösung nicht beschlussfähig, kann eine weitere Bundesversammlung einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist. 2. Die Liquidation wird vom Bundesvorstand durchgeführt. 3. Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern sowie bei Auflösung des Verbandes findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verband sowie eine Verteilung von Verbandsvermögen an die Mitglieder nicht statt. 4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Musikrat e.V., Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der musikalischen Jugendbildung zu verwenden hat.

Inkrafttreten Diese Änderungen zur Satzung der Fassung vom 14. Mai 1993 wurden in den Bundesversammlungen am 07. Mai 2010, 25. April 2013, 01. Oktober 2021 und 27. April 2023 beschlossen.

Ergänzende Bemerkungen 1. Der Verband deutscher Musikschulen e.V. wurde 1952 als „Verband der Jugend- und Volksmusikschulen e.V.“ gegründet. Die damals bestehenden Schulen schlossen sich in einem Verband zusammen, um die Interessen der Musikschulen besser wahrnehmen und ihren Ausbau wirksamer fördern zu können. 1966 gab sich der Verband den Namen „Verband deutscher Musikschulen e.V.“ Mitglieder sind die Träger öffentlicher Musikschulen. Trägerformen von Musikschulen können von unmittelbarer kommunaler Trägerschaft bis zu privatrechtlichen Trägerformen reichen, sofern in dieser Trägerform die kommunale Aufgabe musikalischer Bildungsarbeit von der Kommune zugeordnet erfüllt wird und eine kommunale Unterhaltsträgerschaft gewährleistet ist. 2. Der Verband deutscher Musikschulen e.V. war von 1952 bis Juni 1973 im Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund unter der Nr. 1463 eingetragen. Seine Satzung wurde nach Änderungen in den Jahren 1966, 1969, 1973, 1979 und 1982 von der Bundesversammlung am 13./14. Mai 1993 in Braunschweig in der vorliegenden Fassung verabschiedet. Der Sitz des Verbandes ist seit 1973 in Bonn. Der Verein ist unter der Nr. 3772 beim Amtsgericht Bonn eingetragen. 3. Der Verband deutscher Musikschulen e.V. ist gemäß Körperschafts-Freistellungsbescheid durch das Finanzamt Bonn-Innenstadt von der Körperschaftssteuer freigestellt, weil er mit der Förderung der außerschulischen Musikerziehung sowie der Förderung musikalischer Jugend- und Laienbildung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient. 4. Der „Europäischen Musikschul-Union“ gehört der Verband deutscher Musikschulen e.V. als Gründungsmitglied und Initiator seit dem 18. Februar 1973 an.

VdM Verband deutscher Musikschulen e.V. Plittersdorfer Straße 93 53173 Bonn

Telefon: 0228/95706-0, Fax: 0228/95706-33 vdm@musikschulen.de www.musikschulen.de