Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
30.06.2025 Antragsteller: Nachtigall
Verkürzung des Beurteilungszeitraumes für Beamtinnen und Beamte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Das Beurteilungssystem für Beamtinnen und Beamten bei der Stadt Nürnberg wird aktuell überarbeitet.
Mittels periodischer Beurteilungen werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten bewertet. Beurteilungen bildet somit die Basis für die Personalentwicklung und haben grundlegende Bedeutung für die Beförderung und Stellenbesetzung von Beamtinnen und Beamten. (Leistungsprinzip)
Die aktuelle Beurteilungsrichtlinie der Stadt Nürnberg sieht einen 4-jährigen Beurteilungsturnus vor.
In der Rechtsprechung zu periodischen Beurteilungen ist die vorherrschende Meinung, dass mit zunehmender Zeitdauer die Aussagekraft von Beurteilungen hinsichtlich der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Beurteilten schwindet. Je länger der Beurteilungszeitraum, desto geringer die Aussagekraft zum Beurteilungsende hin.
Mit der Beurteilung werden in erster Linie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten im zurückliegenden Zeitraum von vier Jahren (im Falle der Stadt Nürnberg) bewertet.
Periodische Beurteilungen wirken aber auch in die Zukunft. Sie bilden die Grundlage für künftige Beförderungen und Stellenbesetzungen. Wird das Ergebnis einer periodischen Beurteilung zum Ende eines Beurteilungszeitraumes, für eine Beförderung bzw. eine Stellenbesetzung herangezogen, ist die Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (im Falle der Stadt Nürnberg) max. 8 Jahre alt. In der Praxis bedeutet das schon heute Nacharbeit und hohen Aufwand, um zu einer rechtssicheren Stellenbesetzung zu gelangen.
Das erste Modernisierungsgesetz Bayern, vom 23.12.2024, ermöglicht einen Beurteilungszeitraum von maximal 4 Jahren. Das heißt, dass der Beurteilungszeitraum auch z. B. 3 Jahre sein kann.
Ein dreijähriger Beurteilungszeitraum vermindert den maximalen Wirkungszeitraum der periodischen Beurteilung von 8 auf 6 Jahre. Je kürzer der Wirkungszeitraum, desto geringer die Gefahr, dass die Aussagekraft der Beurteilung hinsichtlich der Leistungseinschätzung der Beamtinnen und Beamten juristisch in Frage gestellt werden kann.
A250602600 Verkürzung Bewertung.docx
Je kürzer der Beurteilungszeitraum, desto früher bekommen Beamtinnen und Beamten ein Feedback zu ihrer Leistungseinschätzung von ihren Beurteilenden. Je kürzer der Beurteilungszeitraum, desto früher können leistungsstarke Mitarbeitende von guten Bewertungen bei Beförderungen bzw. Stellenbesetzungen profitieren. Ein kürzerer Beurteilungszeitraum kann somit Leistungsanreize setzen.
Zudem bietet die Überarbeitung des Beurteilungswesens auch den aktuellen und geeigneten Zeitpunkt bzw. Anlass hierfür. Eine spätere, gesonderte Verkürzung birgt hingegen erneut die Gefahr einer Verunsicherung der Beamtinnen und Beamten.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Der bei der Stadt Nürnberg bestehende Beurteilungszeitraum von vier Jahren wird auf drei Jahre verkürzt.
Die aktuelle Überarbeitung des städtischen Beurteilungssystems wird dazu genutzt, den neuen, dreijährigen Beurteilungszeitraum, im neuen Beurteilungssystem festzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A250602600 Verkürzung Bewertung.docx