Stellungnahme MSH zum FDP-Antrag vom 02.06.2025 | KulturA am 17.10.2025
Die Parkplätze der Meistersingerhalle sind nicht öffentlich gewidmet. Daher gelten hier nicht dieselben Vorgaben zur Parkraumbewirtschaftung wie für kostenpflichtige Stellplätze im öffentlichen Straßenraum oder auf allgemein zugänglichen Privatflächen. Sowohl die beiden Parkplätze an der Meistersingerhalle als auch der Parkplatz am Volksfestplatz sind als Privatparkplätze deklariert. Die neue Regelung des Bayerischen Innenministeriums zur Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge findet daher in diesem Fall keine Anwendung. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das städtische Liegenschaftsamt haben diese Auslegung der „Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung (ZustV); Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge (IMS C14-3610-3-17)“ nochmal bestätigt.
Darüber hinaus weist das Liegenschaftsamt darauf hin, dass ein mehrjähriger Betriebsführungsvertrag mit der Firma PeterPark GmbH über die Bewirtschaftung und Organisation der Parkflächen besteht. Die Parkplätze werden somit privatwirtschaftlich betrieben. Eine Entscheidung über die Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge obliegt daher nach aktueller Rechtslage ausschließlich der Betreiberfirma.
Grundsätzlich wäre eine automatische Kennzeichenerkennung zur gebührenfreien Einfahrt von Elektrofahrzeugen technisch möglich. Voraussetzung ist jedoch ein mit dem Zusatz „E“ gekennzeichnetes Kennzeichen. Da diese Kennzeichnung freiwillig ist, müssten Fahrzeuge ohne „E“-Zusatz vor Ort manuell befreit werden. Dies würde einen erheblichen Mehraufwand sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für das Personal der Meistersingerhalle verursachen.
Zudem hätte eine generelle Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge eine vertragliche Anpassung mit der Betreiberfirma zur Folge, die sich negativ auf die Erträge aus den Parkgebühren der Meistersingerhalle auswirken würde.
Der große Parkplatz der Meistersingerhalle ist seit jeher rund um die Uhr (24 Stunden) gebührenpflichtig. Entgegen einer weit verbreiteten Annahme gilt die Gebührenpflicht also nicht nur während Veranstaltungen. Bis Sommer 2024 stand hierfür ein Parkautomat unmittelbar an der Einfahrt zum großen Parkplatz zur Verfügung. Zusätzlich wurde zu Veranstaltungen im Großen Saal die Einfahrt etwa 30 Minuten vor Einlassbeginn durch 2–4 Personen besetzt und das Parkentgelt direkt bei der Einfahrt kassiert, um Staus am Automaten zu vermeiden.
Auf dem kleinen Parkplatz bestand hingegen kein Pachtverhältnis und keine personelle Bewirtschaftung. Dort stehen – wie bisher – mehrere Automaten zur Verfügung, über die das Parkentgelt entrichtet werden kann. Auch die Parkfläche an der Münchener Straße ist, analog zum großen Parkplatz an der Schultheißallee, an allen Tagen und zu jeder Tageszeit gebührenpflichtig.