Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung der Kommission für

Integration

16.10.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Jahresbericht des Integrationsrates Berichtvorlage OBM/021/2025 4 Bericht OBM/021/2025 7 TOP Ö 2 Bericht zum Gedenken an die NSU-Opfer in Nürnberg Berichtvorlage MRB-GST/010/2025 21 Bericht MRB-GST/010/2025 25 TOP Ö 3 Integrationsfonds Berichtvorlage Ref.V/012/2025 30 Sachverhalt_Integrationsfonds_2025-10-16 KfI Ref.V/012/2025 34 Anlage Übersicht geförderter Projekte_Integrationsfonds 2024 - 2025_2025-10-16 KfI_ 37 Ref.V/012/2025

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung der Kommission für Integration

Sitzungszeit

Donnerstag, 16.10.2025, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Jahresbericht des Integrationsrates Bericht

OBM/021/2025 König, Marcus, Oberbürgermeister

2. Bericht zum Gedenken an die NSU-Opfer in Nürnberg Bericht

MRB- König, Marcus, Oberbürgermeister GST/010/2025

3. Integrationsfonds Bericht

Ref.V/012/2025 Ries, Elisabeth, Referentin Jugend, Familie und Soziales

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.07.2025,

öffentlicher Teil

OBM/021/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 16.10.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Jahresbericht des Integrationsrates

Anlagen: Bericht

Bericht:

Der Rat für Integration und Zuwanderung (Integrationsrat) besteht in seiner heutigen Form seit 2010 und ist gemäß seiner Satzung die gewählte Vertretung aller Nürnbergerinnen und Nürnberger mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene. Das Gremium berät den Stadtrat und seine Ausschüsse in Fragen der Integrationspolitik, entwickelt eigene Initiativen und Empfehlungen und trägt damit zu einer chancengerechten und inklusiven Stadtgesellschaft bei. Er setzt sich aktuell aus 31 gewählten Mitgliedern und fünf beratenden Sachverständigen zusammen.

Im vorgelegten Tätigkeitsbericht werden die Rechtsgrundlagen, Strukturen, Organe und die Arbeitsweise des Gremiums beleuchtet, zudem wird auf die Arbeitsschwerpunkte seit 2023 eingegangen und schließlich ein Zwischenfazit zur Halbzeit der laufenden Periode gezogen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/021/2025

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/021/2025

Bericht zur Arbeit des Integrationsrats 2023-2025

1. Grundsätzliches zum Integrationsrat

1.1. Rechtsgrundlagen, Zusammensetzung, Aufgaben, Selbstverständnis

Der Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung besteht seit dem Jahr 2010 und ging aus dem 1973 gegründeten Ausländerbeirat und dem 1984 gegründeten Aussiedlerbeirat der Stadt hervor. Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des Integrationsrats bildet eine vom Stadtrat erlassene Satzung.1 Die Durchführung der alle sechs Jahre stattfindenden Wahl des Rates durch die Bevölkerung mit Migrationsgeschichte ist durch eine entsprechende Wahlordnung geregelt.2 Relevant ist außerdem die Geschäftsordnung des Stadtrates, die sinngemäß auch für den Geschäftsgang des Integrationsrates Anwendung findet.3

Der Integrationsrat setzt sich grundsätzlich aus 30 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Nürnberger Bevölkerung mit Migrationsgeschichte zusammen. Hinzu kommen zudem noch fünf vom Gremium selbst berufene beratende Mitglieder, die seine Arbeit durch ihre Fachexpertise bereichern sollen. (Sachverständige). In der laufenden Wahlperiode umfasst das Gremium ausnahmsweise sogar 31 Mitglieder mit Stimmrecht. Sie repräsentieren 19 verschiedene Bezugsländer. Mehr als zwei Drittel der Mitglieder wurden 2022 neu in den Rat gewählt, nur neun Personen gehören ihm schon seit zwei Perioden oder länger an.4

Kernaufgabe des Integrationsrates ist es, die Interessen und Belange der Menschen mit Migrationsgeschichte in Nürnberg in den kommunalpolitischen Diskurs einzubringen. Das Gremium berät den Stadtrat und seine Ausschüsse in Fragen der Integrationspolitik, entwickelt eigene Initiativen und Empfehlungen und trägt damit zu einer chancengerechten und inklusiven Stadtgesellschaft bei. Das Forum des direkten Austauschs zwischen Stadtrat und Integrationsrat ist die Kommission für Integration. Darüber hinaus fungiert der Integrationsrat als Bindeglied zwischen Verwaltung, Politik und migrantischen Communities und unterstützt die Vernetzung relevanter Akteure.

Obwohl Fragen der Welt- oder Heimatlandpolitik grundsätzlich nicht zum Aufgabenbereich des Integrationsrates gehören, ist dem Gremium bewusst, dass sich Spannungen oder Konflikte in anderen Ländern auch auf das hiesige Miteinander migrantischer Communities auswirken können. Solche Entwicklungen werden daher in ihrer Bedeutung für das lokale Zusammenleben beobachtet und, soweit erforderlich, aufgegriffen. Trotz der großen inneren Diversität seiner Mitglieder und der Vielzahl der von diesen abgebildeten religiösen, politischen und sprachlichen Hintergründe hat der Integrationsrat dabei stets eine klare Haltung gezeigt: Er verurteilt jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sei es Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit oder andere Formen von Hass und Ausgrenzung. Diese Haltung bildet ein verbindendes Fundament für die gemeinsame Arbeit im Integrationsrat und für sein Engagement für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben in Nürnberg.

1 Die Integrationsratssatzung (IntRS) ist online abrufbar im „Nürnberger Stadtrecht“ unter: https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtrecht/dokumente/001_352.pdf 2 Integrationsratswahlordnung (IntRWO): https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtrecht/dokumente/0/001/001_353.pdf 3 Stadtratsgeschäftsordnung (StRGeschO): https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtrecht/dokumente/strgescho_nov_2024_beschlossen.pdf 4 Aller 31 stimmberechtigten Integrationsratsmitglieder und ihre jeweiligen Bezugsländer sowie auch die fünf sachverständigen Mitglieder des Integrationsrates sind auf dessen Website namentlich unter der Kategorie „Mitglieder“ aufgeführt: https://www.nuernberg.de/internet/integrationsrat/mitglieder.html

1.2. Organe und ihre Zuständigkeiten

An der Spitze des Integrationsrates steht ein vierköpfiger geschäftsführender Vorstand, der aus dem bzw. der Vorsitzenden und drei stellvertretenden Vorsitzenden besteht. Der geschäftsführende Vorstand wird alle zwei Jahre (also dreimal innerhalb der sechsjährigen Wahlperiode des Rates) neu gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig. Der geschäftsführende Vorstand regelt das Tagesgeschäft des Integrationsrates, insbesondere seine Außenvertretung (durch den Vorsitzenden bzw. durch ihn auf seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter oder auf andere Mitglieder delegiert), und kommt ca. alle 14 Tage zu Sitzungen zusammen.

Zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern, die ebenfalls alle zwei Jahre gewählt werden, bildet der geschäftsführende Vorstand den neunköpfigen erweiterten Vorstand. Der erweiterte Vorstand diskutiert Fragen grundlegender Bedeutung und legt u.a. die Tagesordnung für die Vollversammlungen (wie Integrationsratssitzungen an sich bezeichnet werden) fest. Der erweiterte Vorstand tagt immer mit ca. zwei Wochen Vorlauf vor den Vollversammlungen und ansonsten nach Bedarf.

Die Vollversammlung ist das Plenum, in dem alle 31 gewählten Integrationsratsmitglieder zusammenkommen und rede- und stimmberechtigt sind. Sie verabschiedet die Beschlüsse des Integrationsrates, die dann der Verwaltung und der Kommission für Integration zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Die Vollversammlung soll laut Satzung des Integrationsrates viermal jährlich tagen; de facto hat sie seit der Neuwahl des Gremiums 2022 deutlich häufiger getagt.5

Ähnlich wie im Stadtrat bestehen daneben noch eine Reihe von Ausschüssen des Integrationsrates, Arbeitsausschüsse (AAs) genannt. Diese sind aktuell (Stand Ende August 2025):

• AA Zuschussvergabe

• AA Öffentlichkeitsarbeit

• AA Bildung und Beruf

• AA Soziales und Gesundheit

• AA Flucht, Migration und Menschenrechte

In den Arbeitsausschüssen findet die Detailarbeit statt. Dort werden Anträge vertieft diskutiert und überarbeitet und Expertinnen und Experten aus der Stadtverwaltung sowie von externen Stellen angehört. Bis auf den AA Zuschussvergabe, der eine spezielle Aufgabe und daher einen festen und exklusiven Mitgliederstamm hat6, steht die Mitarbeit in den Arbeitsausschüssen allen Integrationsratsmitgliedern offen. Die Arbeitsausschüsse tagen auf Initiative ihrer jeweiligen Sprecherinnen bzw. Sprecher nach Bedarf.

5 2023 gab es sieben Vollversammlungen, 2024 fanden sechs Vollversammlungen und 2025 bislang fünf Vollversammlungen statt. Es handelt sich um öffentliche Sitzungen. Ihre Termine werden (mit Angabe des Tagungsorts und der Uhrzeit) im Voraus für das jeweils laufende Jahr auf der Website des Integrationsrates bekannt gemacht: https://www.nuernberg.de/internet/integrationsrat/beschluesse.html 6 Der Integrationsrat wirkt an der Vergabe städtischer Zuschüsse für die Durchführung von Förderund Deutschkursen, an der Vergabe von Mietzuschüssen an gemeinnützige Migrantenvereine und an der Vergabe von Zuschüssen für Interkulturelle Aktivitäten mit. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat der Rat den AA Zuschussvergabe gebildet. Nähere Informationen dazu sind auf der Website des Integrationsrates zusammengestellt und abrufbar: https://www.nuernberg.de/internet/integrationsrat/zuschuesse.html

1.3. Ablauf des Geschäftsgangs

In der Regel etwa vier Wochen vor dem Termin der nächsten Vollversammlung tagt der geschäftsführende Vorstand. Er sichtet mit Unterstützung der Geschäftsstelle alle bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Anträge aus den Reihen der Mitglieder (neue und auch solche, die ggf. bereits einmal vorlagen und inzwischen durch Ausschüsse überarbeitet wurden) und entscheidet, mit welchen Anträgen und Themen sich der erweiterte Vorstand zur Vorbereitung der Vollversammlung näher beschäftigen soll. Hier geht es in der Regel um Priorisierungsentscheidungen (ein Thema muss unbedingt in der nächsten Vollversammlung behandelt werden, während ein anderes Thema noch warten kann) und formelle Fragen (manchmal ist ein Antrag eigentlich kein „Antrag“, sondern kann durch eine einfache Anfrage an die Verwaltung erledigt werden; ggf. fallen einzelne Anträge auch klar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Integrationsrates, was den Antragstellern dann rückgemeldet wird). Am Ende steht eine vom geschäftsführenden Vorstand beschlossene Tagesordnung für den erweiterten Vorstand.

Der erweiterte Vorstand tagt in der Regel etwa eine Woche später. Hier werden die zur Behandlung in der Vollversammlung vorgeschlagenen Themen und Anträge erstmals auch vertieft inhaltlich diskutiert. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben hier satzungsgemäß das Recht, mit Rederecht an der Vorstandssitzung teilzunehmen und zu ihrem eigenen Antrag zu sprechen. Oft werden Anträge von hier zunächst zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen, weil man noch wichtige Details klären und dafür Expertise (sei es in Form schriftlicher Auskünfte, sei es in Form von Berichten durch geladene Experten) einholen möchte. Am Ende steht eine vom erweiterten Vorstand beschlossene Tagesordnung für die nächste Integrationsratssitzung.

In den Vollversammlungen erfolgt nochmals die Vorstellung der auf der Tagesordnung stehenden Anträge und eine vertiefende Debatte. In der Regel stehen am Ende offizielle Beschlüsse des Integrationsrates, die dann an die Stadtverwaltung und an die Kommission für Integration weitergeleitet werden.7

1.4. Geschäftsgang in Zahlen

1.4.1. Entwicklung der Zahlen von 2023 bis 2025

Die Geschäftsstelle des Integrationsrates und das Gremium selbst blicken auf eine dynamische Entwicklung in den vergangenen drei Jahren zurück. Die Kennzahlen zu Kontakten, Sitzungen, Anträgen und Beschlüssen verdeutlichen dabei nicht nur den Arbeitsumfang, sondern auch eine inhaltliche und strukturelle Entwicklung des Gremiums. Man kann diese in eine intensive Aufbau- und Einarbeitungsphase unmittelbar nach dem Zusammentritt des neugewählten Rates (2023), eine Phase thematischer Neuorientierung bzw. Schwerpunktfindung (2024) und eine Phase deutlich wachsender inhaltlicher Aktivität und vertiefter Projektorientierung (2025) gliedern.

7 Die Beschlüsse des Integrationsrates, die Einladungen mit Tagesordnung sowie die Ergebnisprotokolle der Vollversammlungen sind für die laufende Wahlperiode chronologisch nach Sitzungen geordnet im Internet auf den Seiten des Rates abrufbar und werden (nach erfolgter Genehmigung der Protokolle durch den Integrationsrat) laufend ergänzt: https://www.nuernberg.de/internet/integrationsrat/beschluesse.html

1.4.2. Kontakte der Geschäftsstelle:

Die Zahl der Kontakte zur Geschäftsstelle des Integrationsrates lag 2023 bei 1.588 und stieg 2024 auf 1.713 an. Dieser Anstieg ist vor allem auf die zwischenzeitlich wiederhergestellte volle Besetzung der FiBA+-Projektstelle (bis 11/2024) zurückzuführen, die für zahlreiche zusätzliche Rückfragen, Beratungen und Koordinationstermine sorgte.

Im laufenden Jahr 2025 verzeichnet die Geschäftsstelle bis Ende August bereits 628 Kontakte. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr dürfte dieser Wert etwas unter dem Vorjahresniveau liegen. Dies lässt sich auch damit erklären, dass bis 09/2025 die FIBA+ Projektstelle wieder unbesetzt war und daher ein Teil der zuvor projektgebundenen Kontakte ausgelaufen ist. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass der Integrationsrat als Anlauf- und Vernetzungsstelle kontinuierlich stark nachgefragt ist.

1.4.3. Gremiensitzungen:

Die Zahl der Gremiensitzungen (Vollversammlung, geschäftsführender Vorstand, erweiterter Vorstand, Arbeitsausschüsse und vereinzelte Sonderformate) verdeutlicht den organisatorischen Aufwand der Ratsarbeit. 2023 fanden insgesamt 41 Sitzungen statt, 2024 waren es 36. Bereits bis Ende August 2025 fanden 43 Sitzungen statt — also mehr als im gesamten Vorjahr.

Dies weist auf eine deutlich gestiegene Taktung der Arbeit hin und zeigt, dass der Rat aktuell verstärkt inhaltliche Projekte und Initiativen in die Umsetzung bringt, die mehr Koordinierung erfordern. Die Sitzungstätigkeit hat sich damit von einer anfänglichen Aufbau- und Strukturierungsphase hin zu einer arbeitsintensiven Umsetzungsphase entwickelt.

1.4.4. IR-Anträge:

Noch deutlicher wird diese Entwicklung bei der Zahl der Anträge von Mitgliedern des Integrationsrates. 2023 wurden 40 Anträge gestellt, 2024 nur 16, bis Ende August 2025 bereits wieder 33.

Die vergleichsweise hohe Zahl im Jahr 2023 erklärt sich daraus, dass zu Beginn der Wahlperiode zahlreiche konstituierende, satzungsbezogene und organisatorische Anträge eingebracht wurden. 2024 ging die Zahl zurück, da der Fokus stärker auf der vertieften Ausarbeitung von bereits im Vorjahr gestarteten Initiativen und Projektideen (Antidiskriminierungsstelle an Schulen, neue Formate und Ansätze zur beruflichen Integration Neuzugewanderter) und weniger auf neuen Antragsthematiken lag. 2025 zeigt sich dagegen wieder eine deutliche Steigerung der Antragszahlen, mit einem deutlich sichtbaren inhaltlichen Schwerpunkt auf Thematiken und Maßnahmen aus dem sozialen Bereich. Eine Betrachtung nach Themenbereichen verdeutlicht den inhaltlichen Wandel:

Nach Themenbereichen:

Diese Übersicht zeigt:

• 2023: Hoher Anteil an konstituierenden und strukturbildenden Anträgen sowie starker

Fokus auf Bildung, Beruf und soziale Infrastruktur

• 2024: Weniger Anträge mit deutlichem Schwerpunkt auf Migration, Partizipation und

Antidiskriminierung

• 2025: Markanter Anstieg, vor allem im Bereich Soziales/Gesundheit

1.4.5. IR-Beschlüsse:

Die Zahl der formellen Beschlüsse des Integrationsrates verdeutlicht ebenfalls die Entwicklung, die wir bereits bei den Anträgen erkennen konnten: 2023 fasste der Rat 27 Beschlüsse, 2024 nur noch 9, bis Ende August 2025 dann 8.

Der Rückgang nach 2023 ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im ersten Jahr einmalig viele Formalia und Grundsatzentscheidungen (z. B. Einrichtung der Arbeitsausschüsse, Geschäftsordnung, Richtlinien) getroffen werden mussten, die für die gesamte Wahlperiode gelten. Seit 2024 werden weniger formale, aber inhaltlich deutlich gewichtigere Einzelbeschlüsse gefasst, die oft auf umfangreiche Vorarbeiten in den Ausschüssen zurückgehen. Dies zeigt eine Rationalisierung der Gremienarbeit mit stärkerer Vorstrukturierung in kleineren Gremien.

2. Detaillierte Aufschlüsselung der Arbeitsschwerpunkte des Integrationsrates nach

Jahren

Bei der folgenden Auswertung wird nicht nur auf die Beschlüsse des Integrationsrates Bezug genommen, die der Kommission für Integration und der Stadtverwaltung im Geschäftsgang offiziell übermittelt werden, sondern auch auf die lediglich intern diskutierten Anträge und weitere den Rat beschäftigende Themen. Somit wird ein deutlich breiterer Einblick in das gesamte Tätigkeitsspektrum des Gremiums ermöglicht. Erwähnung finden auch Schwerpunkte und besondere Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit und der Außendarstellung des Rates.

2.1. Arbeitsschwerpunkte des Integrationsrates im Jahr 2023

Im Jahr 2023 hat der Nürnberger Integrationsrat seine Tätigkeit nach der im Vorjahr erfolgten Neuwahl mit großer Dynamik aufgenommen und sich rasch als handlungsfähiges Gremium etabliert. U.a. musste er gleich von Beginn an auf einige krisenhafte Entwicklungen reagieren. Die Arbeit des Rates umfasste eine große Bandbreite an Themenfeldern und reichte von grundlegenden organisatorischen Weichenstellungen über Bildung, soziale Teilhabe und Antidiskriminierung bis hin zu migrationspolitischen Stellungnahmen und akuten Hilfsmaßnahmen. Insgesamt lässt sich das Jahr 2023 als eine Phase der Konstituierung, Profilbildung und erster inhaltlicher Schwerpunktsetzung beschreiben.

2.1.1. Aufbau tragfähiger Strukturen und Selbstverständnis

Zu Beginn der Wahlperiode stand die interne Konstituierung des Rates im Mittelpunkt. Um eine thematisch fundierte und effizientere Arbeit zu ermöglichen, richtete der Integrationsrat sechs ständige Arbeitsausschüsse ein („Zuschussvergabe“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Bildung, Ausbildung und Jugend“ „Beruf, Arbeit und Soziales“, „Gesundheit und Sport“, „Flucht, Migration und Menschenrechte“) und beschloss die Berufung der in der Satzung vorgesehenen fünf sachverständigen Mitglieder, darunter ein Sachverständiger aus den Reihen des bayerischen Landesvorstands des Verbandes Deutscher Sinti und Roma. Zugleich wurde mit der Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zum Selbstverständnis und Wirkungskreis die eigene Rolle innerhalb der kommunalen Integrationspolitik geklärt: Der Rat versteht sich als parteipolitisch neutrales, demokratisch legitimiertes Interessenvertretungsorgan aller Menschen mit Migrationsgeschichte in Nürnberg und bekennt sich ausdrücklich zu den Grundwerten von Menschenwürde, Gleichberechtigung und Antidiskriminierung.

Begleitend wurden weitere strukturelle Regelungen beschlossen, etwa die Möglichkeit, Ausschusssitzungen dezentral in Stadtteiltreffs abzuhalten, um Bürgernähe herzustellen. Als Reaktion auf Vorkommnisse in den eigenen Reihen schlug der Rat außerdem eine (in etwas abgewandelter Form später vom Stadtrat vollzogene) Satzungsänderung vor, die künftig eine Abberufung von Mitgliedern bei demokratiefeindlichem oder diskriminierendem Verhalten ermöglichen soll. Damit setzte der Integrationsrat von Anfang an klare Standards für Transparenz, Verlässlichkeit und demokratische Verfasstheit seiner Arbeit. Zur entsprechenden Sensibilisierung seiner eigenen Mitglieder führte der Rat im Jahr 2023 eine Antiziganismus-Schulung durch und nahm weitere spezifische Schulungen zu anderen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit etc. in Aussicht.

2.1.2. Bildung, Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt

Ein zentraler inhaltlicher Schwerpunkt 2023 war die Förderung von Bildungsgerechtigkeit und beruflicher Integration. Der Rat forderte einen Bericht zur Entwicklung der Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Abschluss, insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, über den er sich intensiv austauschte. Der Rat regte verpflichtende Deutschförderkurse für Kinder im Vor- und Grundschulalter an. Zusätzlich setzte er sich für den Erhalt der Bücherbusse als niedrigschwellige Leseförderung ein und beantragte den Ausbau von Lernräumen sowie eine Ausweitung der Lernförderungsgutscheine und Mittagessenzuschüsse für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Im Bereich Antidiskriminierung forderte der Rat die Einrichtung einer eigenen Stelle gegen Rassismus an Schulen und beschloss die Bestellung einer Antidiskriminierungsbeauftragten im Rat selbst.

Auch die berufliche Integration wurde gezielt gestärkt: Der Rat unterstützte den Vorschlag zur Durchführung einer Berufsmesse für Jugendliche mit Migrationsgeschichte und regte ein neues Projekt zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse an. Darüber beschloss der Rat seine fortgesetzte Beteiligung am EU-Projekt „FiBA+ IR Nürnberg“, das Bleibeberechtigte und Geflüchtete beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt und seit Beginn der neuen Förderperiode 2022-2026 einen neuen Schwerpunkt bei der Beratung geflüchteter Menschen mit Behinderung setzt. Damit leistete der Integrationsrat einen substanziellen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben.

2.1.3. Soziale Teilhabe, Gesundheit und Daseinsvorsorge

Der Rat engagierte sich außerdem für eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur, insbesondere für Menschen in prekären Lebenslagen. So setzte er sich für den dauerhaften Erhalt der medizinischen Fachstelle für Flüchtlinge mit Trauma-Schwerpunkt beim Gesundheitsamt ein, beantragte die Einrichtung einer unabhängigen Vermittlungsstelle zur Lösung von Konflikten zwischen Eltern mit Migrationsgeschichte und dem Jugendamt und schuf mit der Position einer LGBTQIA+-Beauftragten innerhalb des Rates eine feste Anlaufstelle für diesen Themenbereich.

Weitere Maßnahmen zielten auf die soziale Daseinsvorsorge im Alltag: Der Rat beantragte die Anbringung von Pfandringen an öffentlichen Mülleimern, um Pfandsammeln würdiger zu gestalten, und schlug die Wiedereinführung einer jährlichen Sperrmüll-Straßensammlung vor, um illegale Ablagerungen zu reduzieren. Auch die Öffnung der N-ERGIE-Geschäftsstelle für Menschen mit Sprach- oder Technikbarrieren wurde gefordert. Diese Anträge belegen, dass der Rat soziale Teilhabe nicht nur programmatisch, sondern auch sehr alltagsnah adressiert.

2.1.4. Flucht, Migration und Menschenrechte

Besonders sichtbar wurde der Integrationsrat im Jahr 2023 in seiner Funktion als humanitäre Stimme der Stadtgesellschaft. Nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien im Februar initiierte der Rat zahlreiche Hilfsmaßnahmen: Er spendete Sitzungsgelder, rief zu Spendenaktionen auf, forderte eine zentrale städtische Koordinationsstelle für Hilfsgüter, bat um humanitäre Visaerleichterungen und einen Abschiebestopp in die Region und beantragte eine spezielle Beratungsstelle zur Unterstützung von Betroffenen bei der Familienzusammenführung. Damit positionierte sich der Rat klar als solidarisches Sprachrohr der migrantischen Stadtgesellschaft.

Darüber hinaus setzte er sich für strukturelle Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik ein, etwa durch die Forderung nach einem städtischen Strategieplan für den Umgang mit größeren Geflüchtetenzahlen sowie durch eine intensive Debatte über den Sinn der Passbeschaffungspflicht für Geflüchtete aus Verfolgerstaaten.

2.1.5. Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftlicher Dialog

Parallel dazu widmete sich der Rat stark seiner Öffentlichkeitsarbeit und seinem Bild nach außen. Er richtete eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des 50-jährigen Jubiläums des ehemaligen Ausländerbeirates ein, das mit einem Festakt des Oberbürgermeisters am 29.11.2023 in großem Rahmen gefeiert wurde. Begleitend dazu entstand als dauerhafte Dokumentation eine multimediale Online-Ausstellung zur Geschichte des Rates und seiner Vorläufergremien.8

Der Rat beschloss, zur Verbesserung seiner Präsenz im gesamten Stadtgebiet in Zukunft aus Anlass auch dezentrale Sitzungen in verschiedenen Stadtteilen abzuhalten. Außerdem nahm er sich die verstärkte Produktion von Kurzvideos mit Mitgliedern für die sozialen Medien vor und erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung kleinerer Straßenfeste in Brennpunkt-Gegenden, um dort das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und wenn möglich vermittelnd tätig zu werden. Die bereits etablierte Präsenz des Rates mit Infoständen auf großen Stadtteilfesten wie dem Südstadtfest wurde aufrechterhalten. Öffentlich in Erscheinung trat der Rat auch aus Anlass der Verleihung seines Interkulturellen Preises, im Jahr 2023 an die beiden Preisträger „Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer e.V.“ (AAU e.V.). und „Initiative der Zuwanderinnen Bayern“ (GK Bayern).

Ziel dieser Aktivitäten war es, die Arbeit des Rates sichtbarer zu machen, Vertrauen in der Stadtgesellschaft aufzubauen und neue Zielgruppen anzusprechen. Zu diesem Zweck lud der Rat die interkulturellen Vereine Nürnberg auch zu einem offenen Austausch mit dem Vorstand und dem Oberbürgermeister unter dem Titel „Wir alle sind Nürnberg – zusammen die Zukunft gestalten“ ein. Parallel dazu begann der geschäftsführende Vorstand des Rates mit einer Reihe von Vorstellungsbesuchen bei verschiedenen migrantischen Gemeinden und interkulturellen Vereinen, so z.B. bei der Griechischen Gemeinde Nürnberg, beim jüdischen Sportverein Maccabi e.V. und beim humanitären Hilfsverein Bolingo e.V.

2.2. Arbeitsschwerpunkte des Integrationsrates im Jahr 2024

Das Jahr 2024 war für den Nürnberger Integrationsrat von einer deutlichen inhaltlichen Weiterentwicklung geprägt. Nach einer Phase der Konstituierung und internen Organisation im Vorjahr setzte der Rat nun zunehmend auf strukturelle Initiativen, programmatische Schwerpunktsetzung und politische Positionierung. Im Mittelpunkt standen die Themen Arbeitsmarktintegration und Bildung, Teilhabe und Partizipation, Schutz von Menschenrechten und Demokratie, sowie eine weitere Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit. Die Bandbreite der behandelten Themen verdeutlicht die Rolle des Integrationsrates als strategisches Impulsund Beratungsgremium der Stadtgesellschaft.

8 Die permanente Online-Ausstellung „50 Jahre Integrationsrat Nürnberg“ ist unter folgender Adresse im Internet aufrufbar: https://ausstellungen.deutsche-digitale-bibliothek.de/50jahre-ir-nbg/

2.2.1. Stärkung von Bildung, Beruf und Arbeitsmarktintegration

Wie schon im Vorjahr bildete auch 2024 die Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen einen zentralen Arbeitsschwerpunkt des Rates. Mehrere Initiativen zielten darauf ab, insbesondere jungen Menschen mit Migrationsgeschichte frühzeitig Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen und vorhandene Potentiale zu nutzen.

Mit gleich mehreren Anträgen wurde ein strukturierter Zugang zu Praktika und Hospitationen bei der Stadt Nürnberg gefordert, auch für Bewerberinnen und Bewerber mit niedrigeren Deutschkenntnissen (A2/B1). Ergänzend regte der Rat an, längere Praktika bei der Stadt grundsätzlich zu vergüten, um soziale Barrieren für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien abzubauen.

Zur längerfristigen strategischen Koordinierung wurde die Einrichtung einer „Ideenwerkstatt berufliche Integration“ angestoßen, in welcher Akteure aus Stadtverwaltung, Wirtschaft, Arbeitsagentur, Kammern und Migrantenselbstorganisationen gemeinsam Konzepte entwickeln sollen. Darüber hinaus unterstützte der Rat die von der CSU-Stadtratsfraktion eingebrachte Idee eines „Welcome-Centers für ausländische Fachkräfte“, ergänzte sie aber um den klaren Anspruch, auch bereits im Land befindliche Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und geringen oder keinen formalen Abschlüssen systematisch einzubeziehen.

Diese Vorhaben zeigen, dass der Integrationsrat 2024 einen starken arbeitsmarktpolitischen und integrationsstrategischen Schwerpunkt setzte und die Teilhabefähigkeit von Zugewanderten langfristig stärken will.

2.2.2. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Antidiskriminierung

Ein zweiter großer Schwerpunkt lag 2024 auf dem Schutz vor Diskriminierung, Extremismus und der Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien. Mit Blick auf aktuelle migrationspolitische Entwicklungen forderte der Rat die Einrichtung einer Erstberatungsstelle zur doppelten Staatsbürgerschaft, um Menschen bei der Umstellung auf das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht niedrigschwellig zu unterstützen. Er begleitete kritisch die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und wies auf mögliche Einschränkungen von Bewegungsfreiheit und gesellschaftlicher Teilhabe hin. Darüber hinaus forderte der Rat den Freistaat Bayern auf, ein Partizipationsgesetz nach Berliner Vorbild einzuführen, um politische Teilhabe, Diversität im öffentlichen Dienst und gleichberechtigte Mitgestaltung verbindlich abzusichern.

Mit einem dringlichen Antrag zum Verbot des roten Hamas-Dreiecks als Kennzeichen einer terroristischen Organisation bezog der Rat klar Stellung gegen antisemitische und extremistische Symbole. Ergänzend wurde beschlossen, dass bei der Vergabe von Zuschüssen künftig eine Überprüfung der Verfassungstreue von Vereinen und Organisationen stattfinden soll, verbunden mit einer Selbstverpflichtungserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

2.2.3. Soziale Teilhabe und niedrigschwellige Daseinsvorsorge

Auch die soziale Dimension von Integration blieb ein wichtiges Handlungsfeld. So beantragte der Rat die Einrichtung einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe, um Eltern und Jugendliche – insbesondere mit Sprachbarrieren oder in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt – neutral zu unterstützen. Zudem setzte sich der Rat für den Ausbau der kostenlosen und frei zugänglichen Trinkwasserversorgung auf öffentlichen Spielplätzen in stark frequentierten Stadtteilen ein, um Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und Klimaanpassung zu

fördern. Für humanitäre Notfälle regte der Rat außerdem an, leerstehende Räume des Katastrophenschutzes für die Zwischenlagerung von Spenden und für mehrsprachige Notfallinformationen zu nutzen.

2.2.4. Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Zivilgesellschaft

Parallel dazu arbeitete der Integrationsrat weiter an seiner Sichtbarkeit und Bürgernähe. Er befasste sich dabei u.a. mit den städtischen Formaten der Bürgerbeteiligung und deren besserer Zugänglichmachung für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Diesbezüglich eröffnete der Rat einen konstruktiven und langfristigen Dialog mit der Stadtverwaltung.

Anlässlich der alljährlich rund um den Tag gegen Rassismus der Vereinten Nationen am 21. März stattfindenden „Nürnberger Wochen gegen Rassismus“ etablierte der Integrationsrat erstmals ein neues, auf Dauer ausgelegtes Veranstaltungsformat in Form einer Vortragsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion: Im Jahr 2024 stand diese unter dem Motto „Rassismus an Schulen – lasst uns darüber reden“. Zu Gast war der renommierte Rassismusund Diskriminierungsforscher Prof. Dr. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität-Bochum, der anhand seiner eigenen Forschungsergebnisse den großen Handlungsbedarf auf diesem Feld aufzeigte.

Neben seiner obligatorischen Präsenz auf den großen Nürnberger Stadtteilfesten (mit Ausnahme des Straßenfests gegen Rassismus, an dem der Rat sich im Jahr 2024 einmalig nicht beteiligte, nachdem die Veranstalter sich nicht hinreichend von antisemitischen Vorfällen in ihrem Umfeld distanziert hatten und verloren gegangenes Vertrauen nicht rechtzeitig wiederhergestellt werden konnte) veranstaltete der Integrationsrat 2024 u.a. auch ein Sommerfest und verlieh im Herbst zum Auftakt der „Interkulturellen Wochen“ seinen Interkulturellen Preis: Diesmal teilten sich der Sportverein „TaeKwonDo Özer e.V.“ und die Psychologin Hamiye Sarikeklik sowie die Stadtteilmütter der Stadtmission Nürnberg die Auszeichnung.

Der Integrationsrat war auch Mitveranstalter der 9. Nürnberger Integrationskonferenz mit dem Motto „Für eine nachhaltige und vielfältige Stadtgesellschaft!“, die am 23.11.2024 in der Kulturwerkstatt Auf AEG stattfand. Dort gestaltete der Rat in Zusammenarbeit der Nürnberger Initiative für Afrika e.V. (NIfA) u.a. den Workshop „Klimawandel und Migration: Herausforderungen auch für Nürnberg“.

Zudem erklärte der Integrationsrat sich solidarisch mit dem Nürnberger Zweig des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, für das ab 2025 leider keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen. Das Programm stellte aus Sicht des Rates einen wichtigen Beitrag zu zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung und zur Extremismusprävention dar, dessen Verlust sich äußerst schmerzlich auswirken wird.

2.2.5. Organisatorische Weiterentwicklung

Anlässlich der turnusgemäßen Neuwahl seines Vorstands im Dezember 2024 (Amtswechsel Anfang 2025) stellte der Rat auch seine eigenen Strukturen für das zweite Drittel seiner Wahlperiode neu auf. Er konsolidierte die Zahl der Arbeitsausschüsse von bislang sechs auf fünf, („Zuschussvergabe“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Bildung und Beruf“, „Soziales und Gesundheit“ und „Flucht, Migration und Menschenrechte“), weil sich in der alten Konstellation zu viele Überschneidungen ergeben hatten.

2.3. Arbeitsschwerpunkte des Integrationsrates im Jahr 2025

Das Jahr 2025 war für den Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung von einer noch einmal deutlich gestiegenen Taktfrequenz geprägt. Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres wurden erheblich mehr Anträge eingebracht als im gesamten Vorjahr. Diese Entwicklung zeigt, dass der Rat nach dem ersten Drittel seiner Wahlperiode endgültig in seiner Rolle Tritt gefasst hat und die Effizienz seiner Arbeitsprozesse stetig weiter steigert.

2.3.1. Personelle und strukturelle Änderungen

Zu Beginn des Jahres erfolgte nach bereits im Dezember durchgeführter Neuwahl der Wechsel in der Zusammensetzung des Integrationsratsvorstands.9 In diesem Zuge wurden auch verschiedene andere ratsinterne Positionen wie z.B. die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsausschüsse und die Beauftragten des Rates für verschiedene Gremien (z.B. Jugendhilfeausschuss und Allianz gegen Rechtsextremismus) neu besetzt.

Zum Jahresbeginn wurden auch die Richtlinien des Integrationsrates zur Vergabe von Zuschüssen für Deutsch- und Förderkurse überarbeitet. Anlass hierfür war vor allem die Notwendigkeit, den Anforderungen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes Rechnung zu tragen und die Verfahren damit dauerhaft rechtssicher zu gestalten. Im Zuge dieser Anpassung wurde zugleich das maximal förderfähige Honorar für Lehrkräfte von bislang 22 Euro auf 25 Euro pro Stunde angehoben, um der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung und somit der gestiegenen Kostenlage für die Sprachkursträger Rechnung zu tragen.

2.3.2. Förderung von Bildung, Sprachkompetenz und gesellschaftlicher Teilhabe

Ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit des Rates lag auch im laufenden Jahr 2025 wieder auf der Verbesserung von Bildungschancen, Sprachförderung und gesellschaftlicher Teilhabe. Mit einem Antrag auf Einrichtung eines städtischen Sprachlotsen-Programms möchte der Rat niedrigschwellige Unterstützung für Eltern mit geringen Deutschkenntnissen schaffen, etwa bei Elternabenden, Arztbesuchen oder Behördengängen. Ergänzend wurde gefordert, dass wesentliche Informationen in allen städtischen Ämtern und auf deren Webseiten künftig systematisch in mehreren Sprachen bereitgestellt werden sollen. Ziel ist es, Sprachbarrieren abzubauen, den Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsorge zu erleichtern und Chancengleichheit von Anfang an sicherzustellen.

2.3.3. Arbeitsmarktintegration u.a. durch Förderung migrantischer Existenzgründungen

Neu im Jahr 2025 ist ein verstärkter wirtschaftlicher Fokus, mit dem der Rat seine Integrationsarbeit in den Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung erweitert. Ein eigener Antrag widmete sich der gezielten Unterstützung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Existenzgründung. Vorgeschlagen wurden hier etwa Netzwerkformate mit der IHK, eine Öffentliche Werbekampagne mit erfolgreichen migrantischen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie grundsätzlich eine systematische Sichtbarmachung dieser Gruppe als Wirtschaftsfaktor in Nürnberg. Dieses Engagement markiert einen neuen Ansatz des Rates, Integration auch als ökonomische Teilhabe und Beitrag zur Stadtentwicklung zu verstehen.

9 Die aktuelle personelle Zusammensetzung der Vorstandsgremien des Rates ist online auf seiner Webseite einsehbar: https://www.nuernberg.de/internet/integrationsrat/vorstand.html

2.3.4. Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit

Gleichzeitig unterstrich der Integrationsrat 2025 erneut deutlich sein Profil als Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsgremium. Er forderte die Einführung von verpflichtenden Schulungen für alle städtischen Mitarbeitenden zu Antirassismus, Antidiskriminierung und interkultureller Kompetenz, um struktureller Benachteiligung präventiv zu begegnen. Auch der Umgang mit Hass und Respektlosigkeit gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde thematisiert: Ein Antrag fordert, dass Beleidigungen gegenüber städtischen Mitarbeitenden künftig systematisch verfolgt werden sollen. Flankierend wurde vorgeschlagen, gezielt in stark frequentierten Orten wie öffentlichen Verkehrsmitteln eine Werbekampagne gegen Rassismus durchzuführen, um die Haltung und die Werte unseren weltoffenen Stadtgesellschaft auch im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Diese Vorschläge machen deutlich, dass der Rat auch öffentliche Institutionen stärker in die Pflicht nehmen will, für eine diskriminierungsfreie, respektvolle Kultur einzustehen.

2.3.5. Jugendhilfe im Fokus

Eine Vielzahl von Anträgen und Initiativen aus den Reihen des Rates betraf im laufenden Jahr den Zuständigkeitsbereich des städtischen Jugendamtes. Eine Ergänzung zu einem bereits im Stadtrat vorliegenden Antrag der CSU-Fraktion fordert eine systematische Prüfung der Arbeitsprozesse im Jugendamt daraufhin, wie der Migrationshintergrund von Familien berücksichtigt wird (Zugang, Sprache, interkulturelle Kompetenz, faire Verfahren, Kooperation mit Migrantenorganisationen).

Flankierend wurde im Rat die Einrichtung einer unabhängigen Jugendhilfeinspektion beantragt. Diesbezüglich wurden adressiert: Regelmäßige Qualitätskontrollen, Prüfung der Berücksichtigung sprachlicher/kultureller Bedarfe, mehrsprachige Information und Dolmetschung, Beteiligung der Familien, Kooperation mit Zivilgesellschaft sowie ein niederschwelliges Beschwerde- und Hotline-System mit festen Fristen.

Ein weiterer Antrag aus diesem Bereich regt an, für unbegleitete minderjährige Geflüchtete eine zentrale Stelle zur gesellschaftlichen Anbindung zu schaffen, die Vereinsideen vermittelt, Teilhabeleistungen nutzt, als Beschwerdestelle wirkt und perspektivisch per App über Freizeitund Vereinsangebote informiert – mit dem Ziel, Integration, Schutz und Stabilität junger Menschen außerhalb von Schule und Hilfeplanung zu stärken.

Zusammen adressieren die Vorstöße Qualitätssicherung, Rechtewahrung und Vertrauen: sie verbinden Praxisnähe (Ansprechstellen, Vereinsideen, Sprache) mit verbindlichen Kontrollmechanismen (Inspektion, Evaluation, Antidiskriminierung), um gleichberechtigte Zugänge und faire Entscheidungen im Nürnberger Jugendhilfesystem sicherzustellen.

2.3.6. Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Alltagsintegration

Auch im Bereich der sozialen Infrastruktur und Alltagsintegration setzte der Integrationsrat im laufenden Jahr wieder wichtige Impulse. Mit einem Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für obdachlose Menschen mit Migrationsgeschichte möchte er einen besonders vulnerablen Personenkreis gezielt unterstützen und gezielt für diesen neue Perspektiven zum Spracherwerb und zur gesellschaftlichen (Re-)Integration schaffen. Ein weiterer Antrag fordert, langjährig in Nürnberg lebenden obdachlosen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die praktische Teilnahme an den im nächsten Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen zu erleichtern und so auch besonders marginalisierten Gruppen politische Teilhabe zu eröffnen.

Zudem wurde eine Informationskampagne zu Stadthygiene-Themen wie Müllentsorgung und Taubenfütterung in Migrantengemeinschaften vorgeschlagen, um nachbarschaftliche Konflikte zu verringern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Alltag zu stärken.

2.3.7. Öffentlichkeitsarbeit und soziokulturelle Präsenz

Nicht zuletzt kümmerte sich der Integrationsrat auch im Jahr 2025 wieder gezielt um seine Öffentlichkeitsarbeit und soziokulturelle Präsenz. So ist der Rat in das seit diesem Jahr bestehende neue Dialogangebot der Stadtspitze mit dem Titel „Lass uns reden“ eingebunden. In diesem Rahmen sind regelmäßig auch mehrere Integrationsratsmitglieder bei den Infoständen in verschiedenen Stadtteilen mit dem Oberbürgermeister, den berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern und Behördenleitungen präsent und dort für Bürgeranliegen ansprechbar.

Im März 2025 gab es eine Fortsetzung des im Vorjahr so erfolgreichen Podiumsdiskussionsformats anlässlich der „Nürnberger Wochen gegen Rassismus“. Diesmal stand die im Nachbarschaftshaus Gostenhof durchgeführte Veranstaltung unter dem Titel „‚Wie geht es euch?‘ Menschenwürde und Gleichberechtigung in der Debatte über Migration und Integration“. Sie wurde vom Integrationsrat gemeinsam mit dem Sozialreferat ausgerichtet und war wieder sehr gut besucht.

Der Rat nahm im Jahr 2025 wie immer an den großen Stadtteilfesten (heuer auch wieder am Straßenfest gegen Rassismus) teil und veranstaltete im Juli bei bestem Wetter ein „Interkulturelles Picknick“ in der Veit-Stoß-Grünanlage in Gostenhof, um dort niederschwellig mit den Menschen bei Essen und Trinken ins Gespräch zu kommen.

Im September erfolgte dann im Rahmen des ersten Interkulturellen Empfangs im Kulturzentrum „südpunkt“ die traditionelle Verleihung des Interkulturellen Preises des Nürnberger Integrationsrats. Diesmal war die „Initiative Schwarzer Menschen – Nürnberg e.V.“ (ISD) der alleinige Preisträger.

Geplant ist für den November 2025 noch eine weitere Veranstaltung des Rats mit den interkulturellen und migrantischen Vereinen Nürnbergs, in der der Rat seinen Gästen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die bereits existierenden Bürgerbeteiligungsformate der Stadt Nürnberg vorstellen und im Dialog besprechen möchte, wie diese Formate auch für Menschen mit Migrationsgeschichte in Zukunft noch zugänglicher und attraktiver gestaltet werden können.

Darüber hinaus griff der Rat seinen Vorsatz Idee zur Produktion kurzer Themenvideos für die sozialen Medien wieder auf und produzierte eine kleine mehrsprachige Videoserie zum Thema „Müll(vermeidung) im öffentlichen Raum“, die auf gute Resonanz stieß.

3. Fazit

Der Integrationsrat hat sich in den ersten zweieinhalb Jahren der laufenden Wahlperiode als effizient arbeitsfähiges, strategisch ausgerichtetes und kooperatives Gremium etabliert. Die Zahlen zeigen eine klare Entwicklungslinie auf: Nach einer intensiven Aufbauphase 2023 mit vielen formalen Weichenstellungen folgten 2024 thematische Konsolidierung und politische Profilbildung. Ab dem Jahr 2025 steigt die Taktzahl der im Rat gestarteten Initiativen nochmals deutlich. Inhaltlich dominieren – über alle Jahre hinweg – die Schwerpunkte Bildung/Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Soziales/Jugend/Gesundheit sowie Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit.

Hinsichtlich des Gelingens der nachhaltigen Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in die Stadtgesellschaft sieht der Integrationsrat insbesondere auf drei großen Feldern Handlungsbedarf: Erstens bezüglich der Chancengleichheit von Anfang an (Deutschförderung, Lernräume, mehrsprachige Information, Sprachlotsen), zweitens beim Zugang zu Arbeit und wirtschaftlicher Teilhabe (Anerkennung von Qualifikationen, bezahlte Praktika, Berufsmesse, Ideenwerkstatt, Unterstützung migrantischer Gründungen) und drittens beim Schutz vor Diskriminierung und Stärkung institutioneller Fairness (Schul-Antidiskriminierung, Ombudsstelle Jugendhilfe, verpflichtende Schulungen im öffentlichen Dienst, transparente Kontrollprozesse).

Der Integrationsrat steht bereit, diese Linien gemeinsam mit Stadtrat, Verwaltung und Zivilgesellschaft weiterzuführen – mit stetiger Bereitschaft zur Optimierung der eigenen Wirksamkeit, praktikablen Vorschlägen und einem Fokus auf messbaren Nutzen für das Zusammenleben in Nürnberg.

MRB-GST/010/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 16.10.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Bericht zum Gedenken an die NSU-Opfer in Nürnberg

Anlagen: Bericht

Bericht:

Enver Şimşek (geb. 04.12.1961, gest. 11.09.2000), Abdurrahim Özüdoğru (geb. 21.05.1952, gest. 13.06.2001) und İsmail Yaşar (geb. 1955, gest. 09.06.2005) wurden in Nürnberg vom so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet. Bereits am 23. Juni 1999 war Mehmet O. (Name geändert) bei einem Anschlag auf seine Pilsbar in Nürnberg schwer verletzt worden. Drei der insgesamt zehn Mordopfer des NSU sind allein in Nürnberg zu beklagen.

Seit der Aufdeckung der rassistischen Taten im Herbst 2011 hat sich in Nürnberg eine vielstimmige Auseinandersetzung mit den Verbrechen, dessen Opfern, aber auch dem Nährboden, der die Taten ermöglicht hat und dem gesamtgesellschaftlichen Umgang damit, entwickelt.

Der vorgelegte Bericht gibt einen Überblick über die in Nürnberg praktizierte Erinnerungskultur mit ihren vielen Akteurinnen und Akteuren. Neben den städtischen Aktivitäten soll dabei auch ein Blick auf das zivilgesellschaftliche Engagement geworfen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Bericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle

Die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und das Gedenken an

die Opfer in Nürnberg

Enver Şimşek (geb. 04.12.1961, gest. 11.09.2000), Abdurrahim Özüdoğru (geb. 21.05.1952, gest. 13.06.2001) und İsmail Yaşar (geb. 1955, gest. 09.06.2005) wurden in Nürnberg vom so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet. Bereits am 23. Juni 1999 war Mehmet O. (Name geändert) bei einem Anschlag auf seine Pilsbar in Nürnberg schwer verletzt worden.

Seit der Aufdeckung der rassistischen Taten im Herbst 2011 hat sich in Nürnberg eine vielstimmige Auseinandersetzung mit den Verbrechen, dessen Opfern, aber auch dem Nährboden, der die Taten ermöglicht hat und dem gesamtgesellschaftlichen Umgang damit, entwickelt. Nachfolgender Bericht gibt einen Überblick über die in Nürnberg praktizierte Erinnerungskultur mit ihren vielen Akteurinnen und Akteuren. Neben den städtischen Aktivitäten soll dabei auch ein Blick auf das zivilgesellschaftliche Engagement geworfen werden. Kontakt zu Hinterbliebenen der Mordopfer und Mehmet O.

Bereits kurz nach der sog. Selbstenttarnung der rassistischen Mörder im November 2011 nahmen der damalige Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und die Leiterin des Menschenrechtsbüros Kontakt zu den betroffenen Familien und deren Anwält*innen auf. Diese Kontakte bestehen weitgehend bis heute und jede Entscheidung zu Formen des Gedenkens an die Opfer wurde und wird in enger Absprache mit den Familien, deren Ombudsfrau Prof. Barbara John und teilweise den Anwält*innen getroffen.

Auch zu Mehmet O. gibt es seit Bekanntwerden, dass auch er zu den Opfern des „NSU“ zählt, einen engen Kontakt. Sowohl die Stadt als auch zivilgesellschaftlich Engagierte sind jederzeit ansprechbar für die Anliegen der Familien in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen.

Verankerung des Gedenkens im Straßenbild – eine Chronologie

 21. März 2013: Einweihung des zentralen Mahnmals für alle Todesopfer der Terrorzelle am Frauentorgraben; die Gedenktafel trägt als Inschrift eine gemeinsame Erklärung aller betroffenen Städte. Zudem werden vier Ginkgos als weitere Bäume für die Menschenrechte gepflanzt. Drei von ihnen stehen für die Nürnberger Opfer der NSU-Terrorzelle und der vierte für alle anderen Opfer rechtsextremer Gewalt.  9. September 2014: Am Tatort Liegnitzer Straße, an dem Enver Şimşek am 11. September 2000 ermordet wurde, übergibt ein ökumenischer Kreis aus den anliegenden Gemeinden Altenfurt, Moorenbrunn, Langwasser und Fischbach der Öffentlichkeit eine Gedenkstele für Enver Şimşek, um das Verbrechen, das sich in ihrem direkten Lebensumfeld ereignet hatte, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

 9.6.2015: Am Tatort Scharrerstraße, dem ehemaligen Standort des Imbissbetreibers İsmail Yaşar, Familienangehörige der NSU-Opfer am Mahnmal wird eine Bronzeplatte verlegt. für die Opfer der NSU-Gewalttaten am Kartäusertor, 2016, Foto: Christine Dierenbach

 13.6.2021: Einweihung der Gedenkstele für Abdurrahim Özüdoğru vor dem einstigen Wohnhaus der Familie an der Gyulaer Straße. An der Hauswand erinnert bereits ein von der Initiative „Das Schweigen durchbrechen“ angebrachtes Schild an die Tat.  13. September 2021: Die freie Fläche an der Liegnitzer Straße (Tatort) wird in Enver-Şimşek-Platz benannt.

 2. Juni 2022: Benennung des Platzes an der Scharrerstraße nach Ismail Yaşar, Einweihung einer Gedenkstele und Pflanzung eines Walnussbaums, der vom Demokratiebündnis Zwickau gestiftet worden war.

 13.6.2023: Einweihung des Abdurrahim-Özüdoğru- Parks nahe der Sperberstraße

 23.06.2024: Aktion „Verkehrsschilder der Gerechtigkeit“ an der Scheurlstraße anlässlich des 25. Jahrestages des Anschlags auf die Gaststätte Sonnenschein

 9.9.2025: Plakataktion zum 25. Todestag von Enver Șimşek im Stadtgebiet

Erinnerung an Abdurrahim Özüdoǧru am Haus, Einweihung İsmail-Yaşar-Platz Gyulaer Straße

Bildungsarbeit rund um den NSU-Komplex

Seit März 2021 bietet das Menschenrechtsbüro den 3,5-stündigen Workshop „Rechtsterrorismus heute: Beispiel NSU-Komplex“ für Schulklassen, Studierende sowie Lehrkräfte, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an. Er wurde ca. 50-mal durchgeführt. Im ersten Teil des Workshops wird den Teilnehmenden die Chronik des NSU-Komplexes - mit Fokus auf die Opfer und deren Angehörige

• in einem partizipativen Prozess deutlich. Dabei nehmen sie die Perspektive der Betroffenen ein

und diskutieren die Rolle der Behörden, der Medien und der Zivilgesellschaft.

In der anschließenden Gruppenarbeit werden Aktualität und Kontinuität des Rechtsterrorismus in Deutschland an den Anschlägen von Hanau und Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke thematisiert. Die Jugendlichen erschließen sich die Themen selbständig durch Bilder, Texte und Audiobeiträge und tragen ihre Ergebnisse im Anschluss im Plenum zusammen. „Wie können wir den Feind*innen der Demokratie widersprechen?“ Diese Frage steht am Ende des Workshops.

Das Angebot ist im Menschenrechtsbüro und im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände buchbar, dort im Zusammenhang mit einer Führung durch die Interimsausstellung. Im Jahr 2023 wurde der Workshop im Begleitprogramm zur Ausstellung „Rechtsterrorismus. Verschwörung und Selbstermächtigung – 1945 bis heute“, die im Memorium Nürnberger Prozesse präsentiert wurde, angeboten. Der Workshop wird augenblicklich in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung als Unterrichtsmaterial für Lehrkräfte aufbereitet, so dass diese ab 2026 eigenständig Unterrichtseinheiten mit ihren Schulklassen durchführen können.

Im Mai 2025 eröffnete ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz. Mit der dortigen Bildungsabteilung ist ein Austausch, bzw. eine Zusammenarbeit geplant.

Eine enge Verbindung gibt es auch zu den Opferfamilien, die in den letzten Jahren mehrmals in Bildungsveranstaltungen eingebunden waren. Größere Veranstaltungen unter deren Beteiligung waren die „NSU-Monologe“ im März 2023 und in den Jahren 2017 und 2018 das Theaterstück „Ins Herz“ mit anschließender Podiumsdiskussion.

Auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen, wie z.B. das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V., entwickeln und implementieren Bildungsformate und organisieren Vortragsveranstaltungen zum Thema.

MOSAIK Jugendpreis – Mit Vielfalt gegen Rassismus

Die Auszeichnung wurde von den Oberbürgermeistern der Landeshauptstadt München und Nürnbergs im Jahr 2014 als gemeinsames Projekt ins Leben gerufen und 2015 erstmals verliehen. Der Preis, der jährlich alternierend in den beiden Städten vergeben wird, zeichnet Jugendprojekte aus, die sich in besonderer Weise gegen Rassismus engagieren und für interkulturellen Dialog und Begegnung einsetzen. Er soll Impulse setzen für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben junger Menschen.

Der Jury gehören junge Menschen aus Nürnberg und München sowie Mitglieder des Ausländerbeirates in München und des Integrationsrates in Nürnberg an. Von Anfang an arbeiteten auch Mitglieder der betroffenen Familien engagiert in der Jury mit. Heute sind dies „Mehmet O.“ für Nürnberg und Mandy Boulgarides für München.

Immer wieder erlangten auch Projekte mit Bezug zu den Verbrechen des „NSU“ eine Auszeichnung. So befasst sich das 2017 ausgezeichnete Jugend-Theaterstück „Ins Herz“ in beeindruckender Weise mit dem Schicksal einer betroffenen Familie. 2023 erhielt der Podcast „Warum hört das nicht auf zu brennen?“ einen Preis. Er beschäftigt sich mit der Frage nach der Aktualität der Taten und kann als Unterrichtsmaterial eingesetzt werden. Und schließlich erhielt 2024 das gemeinsame Projekt von Studierenden und Schülerinnen und Schülern der Scharrerschule für die eigenverantwortliche und kreative Gestaltung des Gedenkortes für Ismail Yaşar eine Auszeichnung.

Siehe auch: https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/mosaik_jugendpreis.html

Website „Orte des Erinnerns“

Im März 2025 ging die vom Menschenrechtsbüro in Kooperation mit zivilgesellschaftlich Engagierten des Vereins Junge Stimme und dem Bunten Tisch Gartenstadt erarbeitete Website „Orte des Erinnerns in Nürnberg“ online. Siehe auch: https://orte-des-erinnerns-nuernberg.de/ Die Website soll die Auseinandersetzung mit den Verbrechen einer breiten Öffentlichkeit über Nürnberg hinaus zugänglich machen. Neben einem digitalen Stadtplan mit der Möglichkeit eines virtuellen Rundgangs, bietet sie niederschwellig Einblicke in die Geschichte der Opfer mittels Videoclips, eine Datenbank zu Bildungsangeboten und aktuelle Informationen zu Veranstaltungen rund um das Thema. Ermöglicht wurde die Entwicklung mit finanzieller Unterstützung durch städtische Stiftungen sowie der Sparkassenstiftung.

Weitere Formate der Auseinandersetzung – eine Auswahl

 Ausstellung „Blutiger Boden“ der Fotografin Regina Schmeken und Podiumsdiskussion mit Anette Ramelsberger, SZ, sowie dem Schriftsteller Feridoun Zaimoğlu im Herbst 2019  Ausstellung RECHTSTERRORRISMUS Verschwörung und Selbstermächtigung – 1945 bis heute“ im Cube 600 des Memorium Nürnberger Prozesse im Oktober 2023  „Kein Schlussstrich! Theaterprojekt des Staatstheaters Nürnberg zum NSU-Komplex mit künstlerischen und zivilgesellschaftlichen Interventionen im Oktober/November 2021  Veranstaltungsreihe „Tribunal – NSU-Komplex auflösen“ des Staatstheaters unter den Schlagworten „Anerkennen. Aufklären. Verändern“ im Juni 2022  „NSU-Monologe“ – dokumentarisches Stück am Staatstheater Nürnberg im März 2023  Das alljährlich im Juni veranstaltete Straßenfest gegen Rassismus wurde im Kontext der „NSU“-Morde ins Leben gerufen und wird getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Kreis.

Von der Stadtreklame zur Verfügung gestellte und von den Schülerinnen und Schülern der Scharrerschule gestaltete Plakatwände anlässlich des 20. Todestags von İsmail Yaşar

Besonders hervorzuheben ist hier das Großprojekt „Gleißhammer – Stadtteil für die Menschenrechte“, das von einem breiten Bündnis aus Scharrerschule, dem Treffpunkt Luise, dem Kulturladen Zeltnerschloss und weiteren Organisationen im Stadtteil getragen wird. Diese pflegen nicht nur ein lebendiges und junges Gedenken an den beliebten Betreiber des Dönerstands vor der Scharrerschule, Ísamil Yaşar, sie tragen mit vielen Aktivitäten die Botschaft eines rassismusfreien und respektvollen Zusammenlebens in den Stadtteil.

Viele der aufgeführten Projekte und Veranstaltungsformate konnten dank der Förderung aus dem bis Ende 2024 in Nürnberg implementierten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ realisiert werden.

Ausblick

Auch heute, nach mehr als 25 Jahren, ist dieses dunkle Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte unabgeschlossen. Die Gewalttaten des NSU konnten sich in der Demokratie ereignen, sie wurden in ihrem Charakter über Jahre sogar von den ermittelnden Behörden nicht nur überwiegend verkannt, sondern auch verharmlost und teils sogar rassistisch gegen die Opfer und deren Angehörige umgedeutet. Auch Politik und Öffentlichkeit waren in weiten Teilen gleichgültig geblieben, statt für die Opfer und die Verteidigung der Demokratie einzutreten und nach den politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen und Kontexten rechter Gewalt bis hin zum Terrorismus zu fragen. Dies ist nach wie vor alarmierend und eine Herausforderung für Demokratie und Gesellschaft. Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet und konnten auch im Verfahren vor dem Oberlandesgericht München nicht geklärt werden. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung war deshalb die Errichtung eines bundesweiten NSU-Dokumentationszentrums vereinbart worden; damit knüpfte die Regierung an ein Versprechen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Nicht zuletzt wegen des breiten Spektrums der Beschäftigung mit dem NSU-Komplex wurde Nürnberg im Jahr 2023 ausführlicher Gegenstand der von der Uni Göttingen durchgeführten Studie „Bundesweite Bestandsaufnahme von Aufarbeitungsaktivitäten und Einbindung von Betroffenenperspektiven“. Deren Ergebnisse flossen ein in die von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeiteten und im Februar 2024 veröffentlichten Machbarkeitsstudie zur „Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU“. Auch hier waren das Menschenrechtsbüro und der Bereich Erinnerungskultur und Zeitgeschichte in einem Sachverständigenkolloquium eingebunden. Die überraschende Festlegung im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien auf Nürnberg als Standort findet großen Zuspruch sowohl bei den Betroffenen als auch in der Zivilgesellschaft. Alle Seiten sind bereit, ihre langjährigen Erfahrungen und ihre Expertise in dieses wichtige und groß angelegte Projekt einzubringen.

Ref.V/012/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 16.10.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Integrationsfonds

Anlagen: Anlage Übersicht geförderter Projekte_Integrationsfonds 2024 - 2025_2025-10-16 KfI_ Sachverhalt_Integrationsfonds_2025-10-16 KfI

Bericht:

Mit dem Integrationsfonds unterstützt die Stadt Nürnberg seit 2017 gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Projekte und Maßnahmen, die zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – insbesondere von Neuzugewanderten – beitragen. Die geförderten Maßnahmen und Projekte sollen sich dabei in die grundsätzliche Ausrichtung der kommunalen Integrationspolitik der Stadt Nürnberg einfügen und bestehende Regelangebote ergänzen.

Das Referat für Jugend, Familie und Soziales ist federführend für die Abwicklung des Antragsund Bewilligungsverfahrens zuständig. Eine Antragstellung ist ganzjährig möglich, die Bewilligung erfolgt im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsjahr verfügbaren Mittel.

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über das Antragsverfahren sowie eine Übersicht über die geförderten Maßnahmen und Projekte in den Jahren 2024 - 2025, anhand ausgewählter Beispiele. Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt.

Da Integration ein Querschnittsthema ist, besteht ein Bezug zu allen zehn Leitlinien des Orientierungsrahmens für die Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungs- und Sozialpolitik. Die Förderung der Projektträger in Nürnberg richtet sich schwerpunktmäßig nach den in der Leitlinie 6 formulierten Zielen des Orientierungsrahmens.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Sachstandsbericht zum Integrationsfonds

1. Einleitung

Seit 2017 gewährt die Stadt Nürnberg im Rahmen des Integrationsfonds freiwillige Zuschüsse für gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Projekte und Maßnahmen. Förderfähig sind Vorhaben, die zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – insbesondere von Neuzugewanderten – beitragen, sich in die strategische Ausrichtung der kommunalen Integrationspolitik der Stadt Nürnberg einfügen und bestehende Regelangebote ergänzen. Für die Abwicklung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens ist das Referat für Jugend, Familie und Soziales federführend zuständig.

In der vorliegenden Ausschussvorlage wird ein Überblick über das Antragsverfahren sowie eine Übersicht über die geförderten Maßnahmen und Projekte in den Jahren 2024 und 2025, anhand ausgewählter Beispiele, gegeben1.

Der Bericht wird der Kommission für Integration zur Kenntnis vorgelegt.

2. Förderung von Integrationsprojekten durch den Integrationsfonds

Antragsverfahren Antragsberechtigt sind grundsätzlich juristische Personen mit Hauptsitz in Nürnberg bzw. mit in Nürnberg wirksamen Aktivitäten. Die Beantragung des Zuschusses ist unterjährig möglich. Anträge auf eine Förderung von mehr als 10.000 € müssen jedoch spätestens bis zum 15.05. bzw. zum 15.11. eingereicht werden. Weitere Informationen zum Antragsverfahren, zu den Fördervoraussetzungen und den Förderrichtlinien sowie die erforderlichen Formulare stehen den Antragsstellenden öffentlich auf der Seite des Referats für Jugend, Familie und Soziales zur Verfügung2.

Die eingereichten Anträge werden zunächst einer Vorprüfung unterzogen und anschließend dem Steuerungskreis „Zuwanderung gestalten“ im Geschäftsbereich Ref. V, unter Beteiligung des Bürgermeisteramts und der Geschäftsstelle des Integrationsrats, zur Abstimmung vorgelegt. Im Anschluss werden die Antragstellenden über das Abstimmungsergebnis informiert.

Zur Verfügung stehende Haushaltsmittel Die Gesamtsumme des Integrationsfonds wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen durch den Stadtrat beschlossen. Eine Förderung ist nur im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel möglich. Bis 2020 wurden im städtischen Haushalt 250.000 Euro für den Integrationsfonds bereitgestellt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 wurde diese Summe auf 200.000 Euro reduziert und im Zuge der Haushaltsberatungen 2023 erfolgte eine weitere Kürzung um 40.000 Euro. Eine weitere Kürzung um 40.000 Euro erfolgte in den Haushaltsberatungen 2024, sodass seither nur noch 120.000 Euro für den Integrationsfonds zur Verfügung stehen.

Themenfelder und Zielgruppen der Projekte Seit Einführung des Integrationsfonds konnten bis zum 31.08.2025 über 140 zusätzliche Integrationsprojekte und –maßnahmen in Nürnberg gefördert und umgesetzt werden. Die Vielfalt

1 Eine Auswahl der durch den Integrationsfonds geförderten Maßnahmen und Projekte von 2017 bis 2023 ist in der Anlage „Übersicht geförderter Projekte Integrationsfonds“ zu der Sozialausschussvorlage vom 10.10.2024 zu entnehmen. 2 Weitere Informationen zu dem Antragsverfahren und –fristen unter: https://www.nuernberg.de/internet/sozialreferat/integrationsfonds.html

der bislang geförderten Projekte ist groß und reicht von Maßnahmen zur kulturellen und sozialen Teilhabe über Maßnahmen zur Wertebildung und –vermittlung bis hin zu Maßnahmen der Sprachförderung und der beruflichen Integration.

Die in den Jahren 2024 – 2025 geförderten Projekte trugen unter anderem dazu bei, zielgruppenspezifische Unterstützung im Zusammenhang mit der verstärkten Fluchtzuwanderung aus der Ukraine sowie weiteren neuangekommenen Geflüchteten zu leisten. Auch für vulnerable Personengruppen, wie beispielsweise Geflüchtete mit psychischer Beeinträchtigung, konnten über den Integrationsfonds Hilfsangebote bereitgestellt werden. Dies wird exemplarisch anhand ausgewählter Projekte aus dem genannten Zeitraum in der Anlage dargestellt (vgl. Anlage „Übersicht der geförderten Projekte 2024 – 2025“).

Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass Integrationsprojekte und -maßnahmen nicht nur für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt, sondern auch von ihnen selbst aktiv mitgestaltet werden. Nürnberg ist mit einem Anteil an Einwohnerinnen und Einwohner mit internationaler Geschichte von über 51 Prozent an der Gesamtbevölkerung eine der vielfältigsten Städte in Deutschland. In Nürnberg gibt es zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Migrantenorganisationen, die sich für unsere Stadtgesellschaft, ein gutes Miteinander sowie Integration und Zusammenhalt einsetzen. Sehr häufig engagieren sich in diesen Organisationen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Nur beispielhaft werden im Folgenden Akteure genannt, die die (Regel-)Angebote der Stadt ergänzen, ihre Expertise zur Verfügung stellen oder Brücken und Zugangswege zu neuen Zielgruppen ebenen und sich mit ihrem ehrenamtlichen und hauptamtlichen Engagement für Integration und Teilhabe einsetzen und in den letzten zwei Jahren eine Förderung über den Integrationsfonds erhalten haben:

• Internationales Frauen- und Mädchenzentrum (IFMZ) e.V.

• Stiftung Sozialidee gGmbH

• nehemia team e.V.

• Türkisch-Deutscher Verein zur Integration behinderter Menschen (TIM) e.V.

• we integrate e.V.

• Ukrainischer Bildungs- und Kulturverein e.V.

Damit trägt die vielfältige und engagierte Stadtgesellschaft wesentlich zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei, unterstützt die Leitlinien der kommunalen Integrationspolitik der Stadt Nürnberg und ergänzt die bestehenden Regelangebote.

Neben den veränderten Bedarfen der Zielgruppe, die sich in der thematischen Vielfalt der geförderten Maßnahmen und Projekte widerspiegeln, wurde in den letzten Jahren auch ein veränderter Förderbedarf seitens der Antragstellenden festgestellt: In den Jahren 2017 und 2018 lag der Schwerpunkt vor allem auf kleineren Projekten (bis zu 10.000 Euro) im Bereich der sozialen und kulturellen Teilhabe, wodurch die Trägervielfalt in diesen Jahren vergleichsweise hoch war. Im Laufe der Jahre zeichnete sich jedoch ein zunehmender Förderbedarf für umfassendere und flächendeckendere Maßnahmen und Projekte ab, die häufig mit größeren organisatorischen und administrativen Strukturen verbunden sind.

Angelehnt an die veränderten Förderbedarfe wurden die Förderrichtlinien des Integrationsfonds angepasst. Mit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie im Jahr 2021 wurden auch Anträge auf Förderungen in Höhe von über 10.000 Euro zugelassen. Zwar ging die Gesamtzahl der eingereichten Anträge im Vergleich zu den Vorjahren zurück, die verfügbaren Mittel konnten jedoch aufgrund der höheren Antragssummen weiterhin ausgeschöpft werden. So konnten beispielsweise größere Projekte, die überwiegend aus anderen Bundes- oder EU-Mittel finanziert werden, durch eine Kofinanzierung des Integrationsfonds in Nürnberg umgesetzt werden.

3. Resümee und Ausblick

In einer vielfältigen Stadt wie Nürnberg ist die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Stadtgesellschaft ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Integration ist ein wechselseitiger mehrjähriger Prozess, der überwiegend in Regelangeboten erfolgt. Dennoch sind häufig flankierende Maßnahmen und Projekte notwendig, entweder aufgrund besonderer Unterstützungsbedarfe oder um den Zugang zu Regelangeboten zu erleichtern. Der Integrationsfonds ermöglicht es, Integrationsprojekte in Nürnberg schnell und flexibel umzusetzen und bestehende Angebotslücken zu schließen. Die vielfältige und engagierte Stadtgesellschaft – mit und ohne Zuwanderungsgeschichte – leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, fügt sich in die grundsätzliche Ausrichtung der kommunalen Integrationspolitik der Stadt Nürnberg ein und ergänzt bestehende Regelangebote.

Zugleich trägt der Integrationsfonds dazu bei, die Unterfinanzierung bestehender Angebote abzumildern sowie Projekte im Rahmen einer Kofinanzierung umzusetzen: Wie auch in den Vorjahren zeichnete sich ein steigender Förderbedarf für umfassendere und flächendeckendere Maßnahmen und Projekte ab. Um die Vorhaben auch erfolgreich umsetzten zu können, werden häufig entsprechende Koordinierungs- und Verwaltungsstellen im Rahmen der Projekte benötigt. Hierfür werden in vielen Fällen Bundes- oder EU-Mittel akquiriert. Gleichzeitig stehen europäische, bundes- oder länderfinanzierte integrationsbezogene Projekte vor wachsenden Herausforderungen, was die Sicherung ihrer Finanzierung betrifft.

Zum aktuellen Stand liegen bereits Anfragen für 2026 in Höhe von rund 38.000 Euro vor. Um den Bedarfen angesichts begrenzter finanzieller Mittel und Fördermöglichkeiten bestmöglich gerecht zu werden, ist vorgesehen, im Bedarfsfall Themenschwerpunkte und Handlungsbedarfe im Steuerungskreis „Zuwanderung gestalten“ im Geschäftsbereich Ref. V zu definieren. Auf diese Weise können die Mittel zielgerichtet eingesetzt und bestehende strukturelle Lücken geschlossen werden.

Anlage: Integrationsfonds – Auswahl geförderter Projekte 2024 - 2025

Nürnberg Falcons

e.V.

Bayerisches Rotes

Kreuz Kreisverband

Nürnberg-Stadt

Sprachmittler*innen in

psychosozialen Bera-

tungsgesprächen mit vul-

nerablen Gruppen

Türkisch-Deutscher

Verein zur Integra-

tion behinderter

Menschen (TIM) e.V.

Fahrradkurse für Frauen

Johanniter-Unfall-

Hilfe e.V.

Integrationszentrum First

Steps

Bauworkshops mit mig-

rantischen Frauen

Hinweis zu 2025: Es liegt eine Förderanfrage in Höhe von voraussichtlich 40.000 € vor. Gemäß den Förderrichtlinien kann diese erst nach Ablauf der Antragsfrist am 15.11.2025 behandelt werden.