Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage SÖR/083/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 15.10.2025 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff: Widmung, Widmungserweiterung und Einziehung von Straßen - Vollzug des Bayer. Straßen-

und Wegegesetzes (BayStrWG) -

Anlagen: Liste 1a Liste Übersichtskarte

Sachverhalt (kurz):

Für die gebauten Straßen und Wege ist eine Widmung gemäß Art. 6 Abs. 2 BayStrWG von der Straßenbaubehörde zu verfügen. Die Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält (Art. 6 Abs. 1 BayStrWG).

Die vom Vorhaben "Erneuerung der Hafenbrücken" betroffene Verkehrsinfrastruktur mit Straßen und Brücken wurde im Zuge der Neuanlage des Main-Donau-Kanals über städtisches Gebiet und die zeitgleich einvernehmliche hergestellte Südwesttangente in den Jahren 1968 - 1971 erforderlich. Die Straßenverkehrsinfrastruktur wurde seinerzeit auch ohne Widmungsregelungen der Stadt Nürnberg übertragen. Dabei stellen die übertragenen Großbrücken wegen bauartbedingter Spannungsrisskorrosionsgefährdung des verbauten Spannstahls für die Stadt Nürnberg eine besondere finanzielle Härte dar. Die Bauwerke erreichen nicht annähernd die eigentlich zu erwartende Standzeit. Eine fehlende Widmung des Straßenbereichs hat zur Folge, dass wesentliche Teile des notwendigen baulichen Umgriffs nicht förderfähig wären.

Um die notwendigen Zuwendungen trotzdem zu erhalten, wurde ein entsprechendes Widmungskonzept erarbeitet. Dieses Widmungskonzept sieht vor, die Kreisstraße N4 Frankenschnellweg an die Bundesautobahn anzuschließen. Dies beinhaltet die Widmung der Verbindungsrampen von der Kreisstraße N4 Frankenschnellweg auf die Südwesttangente bzw. von der Südwesttangente auf die Kreisstraße N4 Frankenschnellweg als Bestandteile der Kreisstraße. Die Verbindungsrampe zwischen den Ortsstraßen Hafenstraße bzw. Finkenbrunn an die Kreisstraße N4 Frankenschnellweg als auch an die Südwesttangente werden als Ortsstraße gewidmet. Ebenso wird die Verbindungsrampe zwischen der Südwesttangente in Richtung Hafenstraße bzw. der Ortsstraße Finkenbrunn als Ortsstraße gewidmet. Um die Widmungslücke auf der Südwesttangente zwischen der Bundesautobahn BAB A73 und der Kreisstraße N4 Frankenschnellweg zu schließen, wird der Abschnitt der derzeit nichtgewidmeten Südwesttangente zwischen der Trenninselspitzen und der Bundesautobahn ebenfalls als Kreisstraße N4 gewidmet.

Bei bestehenden Straßen und Wege mit Widmungsbeschränkung ist es im Einzelfall erforderlich, eine Widmungserweiterung zu verfügen, um einer geänderten Verkehrsplanung zu entsprechen oder die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung (Anfahrbarkeit des Grundstückes) zu schaffen (Art. 6 Abs. 2 BayStrWG), bzw. die Beschränkungen zu aktualisieren.

Hat eine Straße ihre Verkehrsbedeutung verloren oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vor, so ist diese Straße einzuziehen (Art. 8 Abs. 1 BayStrWG).

Zuständige Straßenbaubehörde für die in den beiliegenden Listen zusammengefassten Straßen und Wege ist die Stadt Nürnberg (Art. 58 BayStrWG).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Wegerechtsverfahren können sich auf unterschiedliche Personen- und Nutzergruppen auswirken. Dies wurde zeitlich vorab in den Planungsprozess eingebracht, intensiv geprüft und abgewogen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

1. Widmung zu öffentlichen Verkehrsflächen Die in beiliegender Liste Nr. 1 angeführten, neu gebauten öffentlichen Verkehrsflächen werden gewidmet.

2. Widmungserweiterung für beschränkt-öffentliche Wege Für die in beiliegender Liste Nr. 2 angeführten, bereits bestehenden öffentlichen Wege wird die Widmungsbeschränkung geändert.

3. Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen Die in beiliegender Liste Nr. 3 angeführten öffentlichen Verkehrsflächen werden eingezogen.

Inkrafttreten des vorstehenden Beschlusses: Am Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Nürnberg.