Beschlussvorlage Vpl/072/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 09.10.2025 öffentlich Beschluss
Betreff:
Parkregelung in der Friesenstraße
hier: Einführung von Gehwegparken aufgrund zu geringer Fahrgassenbreite
Anlagen: Lichtbildtafel Friesenstraße östlich Ambergerstraße Markierungsplan Skizze Luftbild 2025
Sachverhalt (kurz):
Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (ASN) bemängelt, dass es aufgrund der Parksituation in der Friesenstraße zwischen Ambergerstraße und der Stichstraße bei Anwesen Friesenstraße 31a/34 zu Schwierigkeiten bei der Abfallentsorgung kommt.
In der Friesenstraße besteht in diesem Bereich eine 7 m breite Fahrbahn mit ca. 2,20 m breiten Gehwegen an der Nord- und Südseite. Durch beidseitig am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge wird die notwendige Fahrgassenbreite von 3,05 m hier oftmals - zwar geringfügig - aber auf eine Länge von 75 m im östlichen Streckenabschnitt bzw. 55 m im westlichen Streckenabschnitt unterschritten.
Dadurch wird die zur Verfügung stehende Fahrgasse so eingeengt, dass der Abschnitt mit Lkw nur mit erheblichen Schwierigkeiten und äußerster Vorsicht passiert werden kann. Das gilt für die Müllabfuhren (Restmüll, Papier, Biomüll und Gelbe Tonne), aber auf für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr (FW). Eine entsprechende Stellungnahme von FW bestätigt den Sachverhalt.
Die vorliegende Problematik ist auch dem geschuldet, dass die Fahrzeuge im Laufe der Jahrzehnte stets breiter geworden sind, so dass beidseits geparkte Fahrzeuge mit einer Breite von zwei Metern und mehr dazu führen, dass die Mindestfahrgassenbreite von 3,05 m nicht mehr gewährleistet ist. Die vorhandene Infrastruktur wächst nicht mit.
Halbseitiges Gehwegparken war in diesem Abschnitt in der Vergangenheit nie durch Beschilderung bzw. Markierung zugelassen.
Durch die im Anhang dargestellte Änderung der Parkanordnung mittels Parkmarkierung teils auf dem Gehweg, lässt sich die beschriebene Problematik dahingehend lösen, dass auf der Fahrbahn 0,6 m mehr Platz verbleibt und die Parkplätze erhalten bleiben können. Für den Gehweg verbleibt eine Restbreite von 1,60 m.
Die Festlegungen des Mobilitätsbeschlusses vom 27.01.2021 lassen die skizzierte Regelung an sich nicht zu. Ohne eine Abweichung von den Festlegungen des Beschlusses würden in der Friesenstraße zwischen 19 und 24 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum ersatzlos entfallen.
Ausweichmöglichkeiten für dien Anwohnerinnen und Anwohner bestehen nicht, da das dicht besiedelte Wohngebiet zwischen der Nopitschstraße (B4R) im Norden, der Schweinauer Hauptstraße (B2/B14) im Westen, der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach im Osten und der Grünanlage an der Ambergerstraße im Süden eingeschlossen ist.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Teilnahme am Straßenverkehr betrifft alle gesellschaftlichen Gruppierungen gleichermaßen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt - abweichend vom Beschluss des Mobilitätsbeschlusses die neue Parkregelung gemäß beiliegender Skizze in der Friesenstraße.