Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Juli 2025 wurde seitens der CSU-Stadtratsfraktion folgender Antrag „Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden“ gestellt:

1. Die Stadtverwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den bisherigen, referatsübergreifenden Maßnahmen, mit denen dem Phänomen präventiv wie repressiv begegnet wurde.

2. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bislang eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen sind.

3. Die Stadtverwaltung stellt die Höhe der Bußgelder dar, die in den OWi-Verfahren festgesetzt wurden.

Im Folgenden werden die Anfragen aus dem Antrag beantwortet.

1) Ausgangspunkt

Illegale Müllentsorgung und wilde Müllablagerungen treten leider immer wieder auf und stellen nicht nur ein Ärgernis, sondern bisweilen auch eine Umweltgefährdung dar.

Bei illegaler Müllentsorgung handelt es sich um Müll, der

1. entweder vereinzelt und kleinteilig, z.B. in Form einer Zigarettenkippe, als Kaugummi, einzelner Kaffeebecher usw. auf Straßen, Plätzen oder in Grünanlagen „landet“, 2. als Müllbeutel neben einem Papierkorb abgestellt wird, 3. als Picknick-Überbleibsel als Verpackungsmüll mehr oder weniger flächig in Grünanlagen zurückgelassen wird, 4. nach einer (nicht genehmigten) Feier flächig, vor allem in Grünanlagen weggeworfen wird, 5. in Form von Schrott-Fahrrädern u.ä. oder als „geliehene“ Einkaufswägen im öffentlichen Raum zurückgelassen werden, 6. als wilde Müllablagerungen mit eher Sperrmüll-Charakter, die potentiell an vielen Stellen im Stadtgebiet – Wälder, Felder, Parkanlagen, Baumscheiben, Straßenraum – und in unterschiedlichster „Qualität“ und Quantität zu finden sind, und 7. in Einzelfällen auch als Abstellen von gefährlichen Abfällen (Autobatterie, Lacke bis hin zu asbesthaltigem Material) und Abbruchabfällen im Stadtgebiet vorkommt.

Die Punkte 1 bis 4 sind eher unter dem Begriff „Littering“ zu subsumieren, die Punkte 5 bis 7 stellen andere Tatbestände illegaler Müllentsorgung dar. Diese – nicht vollständige – Liste verdeutlicht die Bandbreite illegaler Müllentsorgung. Die Übergänge von „Littering“, also dem achtlosen Wegwerfen von Abfällen (Kippen, To-go-Becher, Essensverpackungen, etc.) zur Ablagerung von Müll im öffentlichen Raum (teilweise werden gefährliche Abfälle illegal entsorgt; sehr wahrscheinlich, um die Kosten einer sachgemäßen Entsorgung zu vermeiden; teilweise wird Hausmüll tütenweise an öffentlichen Papierkörben abgestellt, wiederum wahrscheinlich, um sich die Kosten einer größeren Mülltonne zu sparen) sind dabei fließend.

In der folgenden Darstellung werden kurz Littering und schwerpunktmäßig wilde Müllablagerungen behandelt, wobei letztere dann

 in Umfang und Zusammensetzung Sperrmüll-Charakter haben, d.h. es handelt sich um Möbelstücke, größere Elektrogeräte, Matratzen, Teppiche, etc.,  vor allem im direkten Umfeld von Containerstandorten und (deutlich seltener) in Baumscheiben abgelegt werden,  über Sperrmüll hinaus auch um anderen Müll „erweitert“ sein können, darunter auch gefährliche Abfälle und Hausmüll, Altkleider u.ä..

Die Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung wilder Müllablagerungen sind in erster Linie anhand der Containerstandorte dargestellt, weil

 insbesondere hier Müllablagerungen erfolgen,  die Standorte als Konzentrations- und Kulminationspunkte wirken und  sich somit im Umkehrschluss auch hier Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen bieten.

Andere Maßnahmen stehen damit entweder in Verbindung oder werden in Bezug auf die konkrete Situation erörtert.

2) Übersicht der Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung

Die nachstehende Liste gibt einen Überblick: Federführende Organisationseinheit(en), ergriffene Maßnahme und stichpunktartige Beschreibung.

Tabelle 1

3) Vertiefte Beschreibung ausgewählter Maßnahmen

A) Verstärkte Kontrollen und Sanktionen

Nr. 1, 3, 11, 12, 20 und 21

Sowohl ADN als auch ASN suchen seit ca. 12 Monaten intensiv nach verfolgbaren Hinweisen in aufgefundenen Müllablagerungen; dies führte zu einem deutlichen Anstieg der verfolgbaren Verfahren. Werden verwertbare Anhaltspunkte gefunden, werden diese in Zusammenarbeit mit UwA (in seltenen Fällen auch dem Rechtsamt (RA)) weiterverfolgt und eine Anhörung bzw. ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In den letzten 8 Monaten wurde der Bearbeitungsprozess durch verschiedene Maßnahmen beschleunigt, vereinheitlicht, digitalisiert und dahingehend modifiziert, dass ASN – zunächst teilweise, ab September dann komplett - einen Teil der Verfahren im eigenen Haus abwickelt und nur bei Bedarf UwA einbindet. Somit kann der kapazitätsbedingte Flaschenhals (seit 2025 eine VZ-Kapazität, vorher eine halbe), auf den seitens UwA bereits in der Ausschussvorlage vom Dezember 2024 hingewiesen wurde,

geweitet und die Anzahl der künftig durchgeführten Verfahren voraussichtlich deutlich gesteigert werden (Näheres siehe hierzu unter Punkt 3 und 4 sowie „Gemeinsamer Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg“, Stadtrat vom 09.04.2025). Bereits 2024 hat ASN Glascontainerstandplätze sowie eine Baumscheibe überwachen lassen:

 Containerstandort Humboldtplatz und Baumscheibe Humboldtstraße Ecke Allersberger Straße vom 22.04. - 27.04.2024 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr und 02:00 Uhr bis 07:00 Uhr.  Containerstandort in der Findelwiesenstraße Ecke Ritterplatz vom 03.06. - 09.06.2024 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr und von 02:00 Uhr bis 07:00 Uhr

Die Kosten beliefen sich jeweils auf gut 2.000 €, bei eher überschaubaren Erfolgen: einmal konnte eine geplante Ablagerung verhindert werden, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet (zum Redaktionsschluss noch laufend), eine fußläufige Verfolgung endete ergebnislos. Insofern ist die Suche nach Anhaltspunkten in den Müllablagerungen eindeutig effizienter und kostengünstiger und wird konsequent weiterverfolgt. In einem besonders gravierenden Fall führte ein „Fahndungsaufruf“ über Social Media-Kanäle der Stadt sowie die entsprechende Berichterstattung in der Presse zu Hinweisen, die erfolgreich verfolgt werden konnten.

Abbildung 1: „Fahndungsaufruf“ über Instagram

Abbildung 2: Info, dass es gelungen ist, die Täterschaft festzustellen

Eine große Anzahl an oft an die Stadt gerichtete Forderungen lassen sich unter den Stichworten „Kamera- / Videoüberwachung“ subsumieren. Am 3.2.2025 kündigte Oberbürgermeister König im Rahmen einer Pressekonferenz mit Umweltreferentin Walthelm sowie Bürgermeister Vogel an, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Maßnahmen ergreifen wird, obwohl die Rechtslage in Bayern dies dem Grunde nach nicht zulässt. Durch SÖR wurde in den folgenden Wochen die Videoüberwachung installiert, bei festgestellten Verstößen vor Ort wird das Bildmaterial nach verfolgbaren Spuren ausgewertet (nähere Ausführungen hierzu siehe Punkte 3 und 4).

B) Prävention und Aufklärung

Nr. 2, 4, 5, 6, 8, 9 und 10

Müll zieht Müll an – bei dieser Konkretisierung der „Broken-Windows“-Theorie handelt es sich um eine leider nicht von der Hand zu weisende Erfahrung aus der Praxis. Verhindert aber die schnelle Beseitigung von Müll weitere Ablagerungen oder unterbindet dieses Verhalten eventuell sogar? ASN und SÖR haben dies getestet.

Im Zeitraum April bis Juni 2024 wurden über 11 Wochen die folgenden, besonders intensiv von Müllablagerungen betroffenen, Standorte werktäglich angefahren, alle Ablagerungen beseitigt und zudem der Standort „besenrein“ gesäubert:

Abbildung 3: Werktäglich gereinigte Standorte

 Baumscheibe Wiesenstraße Ecke Gugelstraße  Altglascontainer Breitscheidstraße Ecke Pillenreuther Straße  Altglascontainer Galgenhofstraße Ecke Allersberger Straße  Altglascontainer Findelwiesenstraße Ecke Ritterplatz  Baumscheiben Humboldtstraße Ecke Allersberger Straße  Altglascontainer Ritter-von-Schuh-Platz Ecke Hartmutstraße  Altglascontainer Humboldtplatz gegenüber Einmündung Dovestraße

Leider erzielte die umfassende Reinigung nicht den erhofften Effekt: Nahezu an allen Standorten musste täglich Müll entfernt werden, wobei sich die Art des Mülls veränderte. Handelte es sich zu Beginn des Aktionszeitraums vor allem um Ablagerungen, die sich als Sperrmüll einstufen lassen, lagen gegen Ende der Aktion eher einzelne Säcke mit Haus- und Biomüll an den Containerstandorten. Sprich: aus Sicht von ASN kam bei der Bürgerschaft wohl eher die Botschaft an, dass „die Müllabfuhr“ jeden Tag kommt und eh alles mitnimmt – und man dann doch ohne Probleme an den Container was abstellen kann. Unbeabsichtigt wurde hier ein falsches Signal gesetzt, zumal so auch alle Bemühungen um eine korrekte Mülltrennung und geordnete Sammlung unterlaufen werden.

Quasi als laufendes Geschäft verlagert ASN (im Benehmen mit dem Liegenschaftsamt (LA) sowie den Dualen Systemen bzw. der von diesen beauftragten Entsorgungsfirma) immer wieder besonders problematische Containerstandplätze, lässt ggf. auch nur den Altkleidercontainer abziehen oder löst Containerstandplätze in seltenen, besonders drastischen Fällen auch komplett auf. An dieser Stelle wichtig zu betonen ist, dass nicht die Anzahl und Intensität der Beschwerden aus der Bürgerschaft den Ausschlag geben, sondern die Übersicht im Quervergleich, das Vorhandensein alternativer Standorte, die Dichte der Containerstandorte im Quartier usw. Es handelt sich also immer um individuell einzuordnende Ermessensentscheidungen. Teilweise lassen sich durch Verlagerungen oder dem Abzug des Altkleidercontainers Verbesserungen erzielen, teilweise aber auch nicht.

Aufgrund der verheerenden Situation auf dem Altkleidermarkt und nicht – wie man vermuten könnte dem Bemühen um die Eindämmung wilder Müllablagerungen geschuldet erfolgte seitens des Bayerischen Roten Kreuzes der Abzug von 110 Altkleidercontainer im Bereich Südstadt bis Stadtgrenze Fürth (siehe Karte). In diesem Bereich wurden alle Altkleidercontainer entfernt, da sie fast keine verwertbare Altkleidung enthielten.

Abbildung 4: Karte: Abzug aller Altkleidercontainer

Diese Maßnahme führte bisher nur vereinzelt dazu, dass nun Säcke mit Altkleidern an den Altglascontainern (oder in Baumscheiben) landen, es ist sogar eine leichte Verbesserung bzgl. der wilden Müllablagerungen feststellbar. Ob sich diese Tendenz verstetigt oder ins Gegenteil verkehrt, ist aber noch nicht absehbar.

Aus Sicht von ASN sollten Standorte für Altglascontainer, gerne weiter in Kombination mit Altkleidercontainern, generell nicht im öffentlichen Raum gesucht werden, sondern sich auf den Grundstücken des Lebensmitteleinzelhandels befinden. Diese Ziele werden „eh“ angesteuert, hier werden Flaschen und Gläser (als Verpackung der Lebensmittel) gekauft, hier ist in sehr vielen Fällen eine gute Zufahrt gegeben, hier kann aufgrund des Hausrechts eine Videoüberwachung relativ leicht installiert, hier können Verstöße dann auch entsprechend sanktioniert werden. Leider fehlt eine verpflichtende rechtliche Grundlage, während sich für Kommunen über das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Verpackungsgesetz eine Verpflichtung zur Aufstellung von Altglascontainern im öffentlichen Raum herleitet.

SÖR informiert seit Jahren intensiv über das richtige Verhalten in Grünanlagen, die korrekte Entsorgung von Müll, die Vermeidung von Littering usw., z.B. durch Plakataktionen, Fernseh- und Rundfunkbeiträge, die Neuauflage der „10 goldenen Regeln“ in Grünanlagen, Flyer, den Einsatz eines Sicherheitsdienstes und der Parkaufsicht vor Ort u.v.m.

ASN hat seine Öffentlichkeitsarbeit – gerade auch in Bezug auf das Thema wilde Müllablagerungen – massiv intensiviert: Es wurden vier Stellen für eine hauptamtliche Abfallberatung geschaffen, um die (bis 2023 ausschließliche) ehrenamtliche Abfallberatung zu unterstützen und die Beratung vor Ort zu intensivieren. Zudem wurde die pädagogische Abfallberatung (Schwerpunkt: Schulen, Kindertagesstätten) personell verstärkt sowie eine Stelle „Nachhaltigkeitsmanagement und Öffentlichkeitsarbeit“ geschaffen, die im Bereich Öffentlichkeitsarbeit konzeptionelle und koordinierende Aufgaben innehat. Alle Ressourcen mit Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit wurden konzentriert beim Werkleitungsbüro angesiedelt, um eine optimale Verzahnung zu erreichen. Außerdem hat ASN den Internet-Auftritt umgestal-

tet, ist seit Mitte 2024 auf Instagram präsent und hat die Medienarbeit ausgebaut. Neben dem klassischen Thema „Müll richtig trennen“ bildet das Thema „Müllablagerungen“ den zweiten großen Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit. Beispielhaft hier einige Maßnahmen: a) Promotion „Sperrmüllabfuhr auf Abruf“

Alle Neu-Bürgerinnen und -Bürger erhalten einen „Gutschein“ im Postenkartenformat für die Nutzung der kostenlosen Sperrmüllabfuhr, um diese Info von Anfang an zu verankern. Das Format Gutschein wurde bewusst gewählt, um dieser Dienstleistung einen Wert zu geben und dazu anzuregen, die Postkarte idealerweise als Augenfänger an Pinnwand o.ä. zu heften. Es wurde bewusst mit möglichst einfacher Sprache und mit QR-Codes gearbeitet.

Abbildung 5: Gutschein (Rückseite)

Zusätzlich wurden an allen Containerstandorten Plakate angebracht, die sehr deutlich und in den gebräuchlichsten Sprachen auf unerlaubtes und erwünschtes Verhalten hinweisen.

Abbildung 6: Plakate an den Containerstandorten

b) Promotion „so nicht“

Bereits auf den Plakaten an den Containerstandorten wird das „so nicht“ betont; diese Botschaft hat ASN durch eine weitere Maßnahme massiv verstärkt, nämlich durch die Sperrung von vermüllten Containerstandorten.

Standorte, an denen massiv Müll abgelagert wurde, werden mit einem Bauzaun gesperrt. An dem Bauzaun bringt ASN Groß-Banner mit klaren Botschaften an, um das Fehlverhalten zu verdeutlichen.

Abbildung 7: Sperrung von Containerstandorten, Posts auf Instagram

Die Sperrung (für 5 – 8 Arbeitstage) wird dabei von anderen Maßnahmen flankiert:

 Die Abfallberatung berät Haushalte vor Ort, im Umfeld des Standorts  die Bürgerschaft kann Ideen auf ein Plakat schreiben  Zusammenarbeit/Absprache mit den jeweiligen Bürgervereinen  Überprüfung der umliegenden Anwesen bzgl. Überfüllung der Restmülltonnen und ggf. Aufstellung von zusätzlichen Restmülltonnen  Presse- / Medienarbeit  Kontrolle des Zustands vor Ort (durch ADN oder ASN) hinsichtlich Verkehrsgefährdung  Hinweise auf Wertstoffhöfe und Sperrmüllabfuhr auf Abruf

c) Weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit gegen wilden Müll SÖR und ASN arbeiten zusammen an weiteren öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, um dem wilden Müll im öffentlichen Raum Herr zu werden und das Verhalten der Bevölkerung in die richtigen Bahnen zu lenken. Es ist eine Kampagne geplant, die die jeweiligen Tätigkeitsschwerpunkte der Betriebe berücksichtigt, jedoch ein gleiches Grunddesign und ähnliche Grundbotschaften aufweist.

C) Müllbeseitigung und Reinigung

Nr. 7, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19

SÖR und ASN erledigen natürlich auch ihre „regulären“ Reinigungsaufgaben, also im Falle von SÖR die Reinigung von Verunreinigungen in Grünanlagen sowie die Straßenreinigung des öffentlichen Raums im Zwangsreinigungsgebiet. Zusätzlich hat SÖR in den letzten Jahren neue Initiativen eingeführt bzw. bestehende Maßnahmen intensiviert. Beispielhaft genannt sind die Sammlung von Einkaufswagen (und Rück-Übergabe an die Märkte oder Entsorgung gegen Aufwandserstattung) oder die intensivere Beseitigung von Schrotträdern in Zusammenarbeit mit der NOA gGmbH genannt. Zudem werden besonders stark frequentierte Grünanlagen von März / April bis Oktober (Beginn und Ende witterungsabhängig) auch am Wochenende durch die NOA gGmbH oder Noris Inklusion gereinigt.

ASN beseitigt wilde Müllablagerungen auf Forstflächen auf Meldung sowie regelmäßig (d.h. zwischen ein- und dreimal wöchentlich) an den rund 630 Containerstandorten und auf Meldung bei besonders gravierenden Situationen.

Wie eingangs erwähnt, ist der Übergang von Littering zu wilden Müllablagerungen teilweise fließend – allen gemein ist die Tatsache, dass es sich um illegale Müllentsorgung und somit um Ordnungswidrigkeiten und darüber hinaus um ein unsoziales und umweltschädliches Verhalten handelt.

Erwähnenswert an dieser Stelle ist das Vorgehen des Landes Berlin, das eine deutliche Erhöhung der Bußgelder beschlossen hat:

„(…)

Ob Zigarettenkippe, Hundekot oder das alte Sofa: Die illegale Entsorgung von Müll wird in Berlin deut-

lich teurer als bisher. Der Senat hat dazu am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg ge-

bracht, der deutlich höhere Strafzahlungen vorsieht.

Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1.500 bis 11.000

Euro fällig, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im

Spiel, wird es noch teurer - bis zu 15.000 Euro.

Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen - eine Art Volkssport bei Rauchern - kostet künftig 250

Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel beträgt

das neue Bußgeld 100 bis 350 Euro statt 55 Euro.

Wie der Senat weiter mitteilte, soll eine am Straßenrand abgestellte Matratze mit einem Bußgeld ab

100 Euro geahndet werden. Wer Altreifen in der Landschaft ablegt, muss mit einem Bußgeld von 700

Euro pro Reifen rechnen.

(…)“

Quelle: www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/illegaler-muell-berlin-bussgelder-erhoehung.html

Natürlich muss die abschreckende Wirkung höherer Bußgelder mit einer konsequenten Überwachung und Verfolgung der Tatbestände einhergehen. Es wird sich zeigen, ob das Land Berlin so Erfolge erzielen kann.

Im Unterschied zu Bußgeldern können Verwarngelder relativ rasch und ohne größeren Verwaltungsaufwand wie Anhörung u.ä. erhoben werden. Derzeit sind diese Verwarngelder auf 55€ gedeckelt (§ 56 Ordnungswidrigkeitengesetz); es wäre wünschenswert diese Schwelle zu erhöhen, dies muss aber an den Bundesgesetzgeber herangetragen und von diesem umgesetzt werden.

4. Übersicht der eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

Im Bericht über „Wilde Müllablagerungen an Containerstandorten – Sperrmüll“ zur Umweltausschusssitzung vom 4.12.2024 wurde dargestellt, dass infolge intensivierter Kontrollen durch ADN und ASN mit

deutlich höheren Fallzahlen zu rechnen ist, was bei gleichbleibender personeller Ausstattung für die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu einem Flaschenhalseffekt im „backoffice“ – sprich längeren Bearbeitungszeiten oder einer Konzentration auf die erfolgsversprechenden Fälle im Umweltamt führen könnte.

Bereits Ende August 2025 liegen rund 34% mehr Anzeigen vor als im Gesamtjahr 2024 (siehe Tabelle 2). Dies ist einerseits ein Erfolg, führt aber in der Tat zum befürchteten Bearbeitungsrückstand. Von 399 eingegangen Meldungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen vom ASN, ADN, der Polizei und der Bürgerschaft seit Jahresanfang 2025 (davon 279 Meldungen zu Containerstandorten) sind derzeit 145 Fälle bei UwA zur Bearbeitung offen. Der Bearbeitungsrückstand ist auch den vermehrt auftretenden anderweitigen Umweltbeschwerden geschuldet, welche gegenüber den Ordnungswidrigkeitenverfahren priorisiert zu behandeln sind.

Um dem Rückstand zu begegnen, wurde ein Konzept zur Systematisierung und Priorisierung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu Abfallverstößen in drei Priorisierungsgruppen erarbeitet. Ziel des Konzepts ist eine abschließende Bearbeitung innerhalb jeder Priorisierungsgruppe und dann erst der Aufgriff der nächsten abgeschichteten Gruppe. Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten (eine VZ-Kapazität bei UwA/2) können Einstellungen von Verfahren mit niedrigster Priorität, bei denen die Erfolgssausichten gegenüber dem Ermittlungsaufwand als gering bewertet werden, nicht ausgeschlossen werden. Die Bearbeitung der Anzeigen wird u.a. nach den folgenden Kriterien klassifiziert:

 Priorisierungsgruppe 1: Bearbeitungen von Meldungen mit hinreichenden Erfolgsaussichten, die Verwarngeldgrenze überschreitende vorwerfbare Abfallmengen und/oder ausermittelte Ordnungswidrigkeitenanzeigen;  Priorisierungsgruppe 2: Bearbeitung von Meldungen bis zur Verwarngeldgrenze;  Priorisierungsgruppe 3: Meldungen mit unverhältnismäßigem Mehraufwand oder erkennbar schlechten Erfolgsaussichten.

Weiterhin wurde zwischen ASN und UwA vereinbart, dass die durch ASN selbst festgestellten illegalen Abfallentsorgungen, deren vorwerfbare Abfallmenge die gesetzliche Verwarngeldgrenze in Höhe von 55 Euro (§ 56 Ordnungswidrigkeitengesetz) unterschreitet, ab dem 01.09.2025 von ASN übernommen und abschließend bearbeitet werden. Hierzu fand am 29.07.2025 ein Schulungstermin von UwA für die Kolleginnen und Kollegen von ASN zur Einführung in die Verwarngeldsachbearbeitung statt. Ziel ist es, dass ASN alle Verfahren der Priorisierungsgruppe 2 ab dem 01.09.2025 selbstständig abwickelt.

Die von ASN angebotene Unterstützung verfolgt das Ziel, den Bearbeitungsrückstand des Umweltamtes in der Ordnungswidrigkeitensachbearbeitung sukzessive abzubauen.

Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Verfahrensübernahme durch ASN und des Priorisierungskonzepts auf den bestehenden Bearbeitungsrückstand wird eine erneute statistische Auswertung und Evaluation im ersten Quartal des Jahres 2026 erfolgen. Ferner ist nach der Entscheidungsvorlage (Stadtratssitzung vom 25.10.2017, Ö3) zur Implementierung des Außendienstes die Entwicklung der Fallzahlen zu evaluieren: „Sollten sich aufgrund hoher Fallzahlen Rückstände oder zu lange Bearbeitungszeiten bei den Fachdienststellen und / oder der Zentralen Bußgeldstelle ergeben, muss ein kurzfristiges Nachsteuern möglich sein und kurzfristig Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.“

Nachfolgend befindet sich eine Übersicht des Umweltamtes zur Anzahl der Meldungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Jahr 2024 und bislang 2025:

Tabelle 2: Übersicht der Verfahren 2024 und 2025 nach Quelle

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wird bei erfolgreicher Ahndung in der Regel über den Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides oder über die Annahme eines Verwarnungsgeldangebots abgeschlossen. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Verwarnung durch z.B. Nichtzahlung oder Verweigerung erfolgt die weitere Bearbeitung als Bußgeldvorschlag durch die Zentrale Bußgeldstelle. Nachfolgend befindet sich eine Übersicht zu den abgeschlossenen Abfallordnungswidrigkeiten aus 2024 und bislang aus 2025:

Tabelle 3: Übersicht der Verfahren 2024 und 2025 nach Status

Die Diskrepanz der eingegangenen Meldungen und abgeschlossenen Fälle aus 2025 unterteilt sich in derzeit noch offene/unbearbeitete sowie laufende Verfahren bei der Fachdienststelle und der Bußgeldstelle. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen zu den erlassenen Bußgeldbescheiden infolge der Einführung einer neuen Datenbank bei der Zentralen Bußgeldstelle auf den Zeitraum 10.03.20225-27.08.2025 beziehen.

Im Rahmen einer statistischen Auswertung des Umweltamtes kann der nachfolgenden Karte die Verteilung und Anzahl der Tatorte von Abfallverstößen je Bezirk im Nürnberger Stadtgebiet zwischen 2020 und August 2025 entnommen werden. Es ist erkennbar, dass sich die Tatörtlichkeiten vor allem in der zentrumsnahen Südstadt und in den westlich angrenzenden Stadtbezirken konzentrieren.

Abbildung 8: Räumliche Übersicht der Anzeigen

5) Höhe und Summe der Bußgelder

Die Festsetzung der Höhe der Buß- und Verwarngelder richtet sich nach den Bußgeldsätzen im Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz mit Stand vom 26.09.2019 und der Vereinbarung der Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg, Schwabach.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wird zunächst ein Verwarngeldangebot in Höhe von maximal 55 Euro unterbreitet. Oberhalb dieses Schwellenwertes erfolgt die Festsetzung eines Bußgeldes in Abhängigkeit von u.a. der Abfallmenge und des Tatvorwurfs. Insgesamt wurden im Jahr 2025 bislang 7.595 Euro an Bußgeldern für illegale Abfallentsorgungen (inkl. Gebühren und Auslagen) in den 61 Bußgeldbescheiden festgesetzt (Zeitraum 10.03.2025- 27.08.2025). Im Jahr 2024 betrug die Gesamtsumme der Festsetzungen 10.965 Euro in den 91 Bußgeldbescheiden. Im Jahr 2025 wurden bislang beim Umweltamt insgesamt 2.177 Euro an Verwarngeldern erhoben (2024: 2.510 Euro gesamt). Unter Verweis auf die Tabellen 2 und 3 sowie den Ausführungen zum Bearbeitungsrückstand laufender sowie offener Fälle ist der Abschluss dieser Verfahren und die Festsetzung von Buß- und Verwarngeldern noch ausstehend und zu erwarten.

Voraussetzung für die Festsetzung von Bußgeldern ist der rechtssichere Nachweis des Tatvorwurfs. Hierbei ist die Verfolgungsbehörde in der Beweispflicht, nicht jedoch der Betroffene. Je nach zugrundeliegender Beweislage und Einwendungen des/der Betroffenen ist in der Mehrzahl der Fälle lediglich die Festsetzung eines Verwarngeldes für kleinteilige Vermüllungen, wie beispielsweise eines einzelnen Schriftstückes mit Adresse innerhalb einer wilden Abfallablagerung, möglich, da eine Kausalität zu anderem dort abgelagertem Müll nicht beweisbar ist. Die oben dargestellten Zahlen zu den erlassenen Bußgeldbescheiden sowie die Bußgeldrahmen umfassen daher auch die Verbescheidung rechtssicher vorwerfbarer, nicht bereits wirksam gewordener Verwarnungsgeldangebote.

Obige Beträge geben jedoch keine Auskunft zum tatsächlichen Zahlungsverhalten bzw. zur Zahlungsfähigkeit der Betroffenen.

Nachfolgend befindet sich eine Übersicht des Umweltamtes zur betragsmäßigen Verteilung der festgesetzten Verwarn- und Bußgeldhöhen (ab 55 Euro inkl. Auslagen und Gebühren) in abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen illegaler Abfallentsorgungen im Jahr 2024. Die oben dargestellte Tatsache der Beweispflicht und der Nachweisbarkeit spiegelt sich auch im nachfolgenden Diagramm wider. Der Schwerpunkt der Festsetzungshöhe konzentriert sich auf Verwarnungsverfahren bis zu 55 Euro, deren Anteil 41 Prozent der Gesamtverfahren 2024 ausmachten.

Übersicht zu festgesetzten Buß-und Verwarngeldhöhen

n e 70 r h 60 a f r 50 e V

r e d 30 lh 20 a z n 10 A

≤ 55 Euro 56 - 100 Euro 101 - 150 151 - 250 > 250 Euro Euro Euro

Abbildung 9: Übersicht Buß- und Verwarngelder 2024

Im Maßnahmenkatalog der Stadt Nürnberg zur Bekämpfung wilder Müllablagerungen dient die Vorgabe zur konsequenten Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten neben dem Zweck der Sanktionierung des Fehlverhaltens mit Verwarn- und Bußgeldern auch der Prävention, also der Abschreckung, weitere Abfallverstöße zu begehen, verbunden mit einer Belehrung als sog. ernste Pflichtenmahnung.

Bei der Sachbearbeitung der Ordnungswidrigkeitenanzeigen hat sich gezeigt, dass unter der Voraussetzung der erfolgreichen Feststellung eines Abfallverursachers die im aktuellen Bußgeldkatalog vorgesehenen Bußgelder leider keine tatsächlich abschreckende Wirkung erkennen lassen. Unter Hinweis auf die aktuelle Problematik wilder Abfallentsorgungen und der Erforderlichkeit, die Wirksamkeit repressiver Maßnahmen zu verbessern, wurde am 31.07.2025 von Herrn Oberbürgermeister König ein Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Glauber, gerichtet, mit der Bitte um Überarbeitung und Anpassung des Bußgeldkatalogs „Umweltschutz“ (siehe Anlage). Dies wurde jedoch derzeit abschlägig beschieden (siehe Anlage).

In diesem Zusammenhang sei auch auf das Pilotprojekt der Videoüberwachung an ausgewählten Containerstandorten im Nürnberger Stadtgebiet hingewiesen. Auswertungen des Videomaterials können im Einzelfall belastbare, sachdienliche Beweismittel darstellen und zu einer erfolgsversprechenden Ahndung beitragen.

Da die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Videomaterials als Beweismittel im Bußgeldverfahren nach wie vor nicht geklärt ist, konnte bislang lediglich eine Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeitenanzeigen erfolgen, in denen abgesehen von den Videoaufnahmen zusätzliches Beweismaterial im Zuge weitergehender Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen des ADN vorhanden ist.