Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
21.07.2025 Antragsteller: Nachtigall
Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
illegale Müllentsorgung stört das Stadtbild massiv, birgt auch Gefahren für die Umwelt und belastet die Stadt und damit redliche Bürger mit hohen Kosten.
Maßnahmen gegen das Phänomen sollten präventiver und repressiver Art sein. Informationen in verschiedenen Sprachen über die vielfältigen Möglichkeiten der legalen Müllentsorgung, aber auch die konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen sollten dabei in Betracht gezogen werden.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
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Die Stadtverwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den bisherigen, referatsübergreifenden Maßnahmen, mit denen dem Phänomen präventiv wie repressiv begegnet wurde.
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Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bislang eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen sind.
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Die Stadtverwaltung stellt die Höhe der Bußgelder dar, die in den OWi-Verfahren festgesetzt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
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