Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an die

gemeinsame Sitzung -

08.10.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Bericht zum Sachstand der Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet Berichtvorlage UwA/012/2025 5 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.07.2025 UwA/012/2025 8 TOP Ö 3 Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Aktueller Stand Sitzungsvorlage Ref.III/007/2025 9 Sachverhalt Ref.III/007/2025 12 gemeinsamer Antrag der CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen Stadtratsfraktionen 16 Ref.III/007/2025 Antrag Freie Allianz Stadtratsfraktion Ref.III/007/2025 17 TOP Ö 4 Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzentriert anwenden Berichtvorlage Ref.III/009/2025 19 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.07.2025 Ref.III/009/2025 23 Sachverhalt Ref.III/009/2025 24 Anlage 1 - OBM-Schreiben an das Ministerium vom 31.07.2025 Ref.III/009/2025 39 Anlage 2 - Antwortschreiben des Ministeriums vom 27.08.2025 Ref.III/009/2025 41 TOP Ö 6 Altdeponie Buchenbühl - Grundwassersanierung - aktueller Sachstand und Ausblick Berichtvorlage UwA/014/2025 43 Sachverhaltsdarstellung UwA/014/2025 47

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Umweltausschusses

• direkt im Anschluss an die gemeinsame Sitzung -

Sitzungszeit

Mittwoch, 08.10.2025, 16:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Bericht zum Sachstand der Ausweisung der Ziegellach als Bericht

Naturschutzgebiet UwA/012/2025

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.07.2025

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

2. Integriertes Klimaschutzkonzept: Umsetzung prioritäre Beschluss

Sofortmaßnahmen Ref.III/010/2025

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit Beschlussvorschlag und Unterlagen werden nachgereicht

3. Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Aktueller Beschluss

Stand Ref.III/007/2025

hier: Gemeinsamer Antrag CSU-Stadtratsfraktion, SPD-

Stadtratsfraktion, Bündnis90/Die Grünen vom 03.02.2025

Antrag Stadtratsfraktion Freie Allianz vom 07.02.2025

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

4. Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzentriert anwenden Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.07.2025 Ref.III/009/2025

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

5. Luftqualität in Nürnberg: Sachstand und geplantes Vorgehen Beschluss

hier: Antrag der Stadtratsfraktion "Die Linke" vom 27.03.2025 UwA/015/2025

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit Beschlussvorschlag und Unterlagen werden nachgereicht

6. Altdeponie Buchenbühl - Grundwassersanierung - aktueller Bericht

Sachstand und Ausblick UwA/014/2025

Walthelm, Britta, Referentin für Umwelt und Gesundheit

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.07.2025,

öffentlicher Teil

UwA/012/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 08.10.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Bericht zum Sachstand der Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.07.2025

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.07.2025

Bericht:

Die Regierung von Mittelfranken (höhere Naturschutzbehörde), vertreten durch Stefan Egerland, berichtet selbst kurz zum Sachstand der Ausweisung des künftigen NSGs.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 11. Juli 2025 Antragsteller: Groh

Naturschutz für Ziegelach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Landschaftsschutzgebiet Ziegelach ist ein echtes Kleinod und beherbergt seltene heimische Tier- und Pflanzenarten.

Mit Beschluss des Umweltausschusses vom 28.7.2021 wurde auf Antrag der SPD- Stadtratsfraktion hin die Regierung von Mittelfranken durch die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Nachdem dieses Anliegen bereits mit Beschluss des Umweltausschusses vom 4.7.2007 an die Regierung von Mittelfranken herangetragen worden ist, besteht großes Interesse, den aktuellen Sachstand dargelegt zu bekommen und das Vorhaben nach nun 18 Jahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Die SPD-Fraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung

1. berichtet zum Sachstand der Ausweisung der Ziegelach als Naturschutzschutzgebiet. 2. berichtet zum weiteren Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Kayser Dr. Nasser Ahmed Gerhard Groh Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

Rathaus, Wolff´scher Bau Fon 0911 231 2906 spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Rathausplatz 2 Fax 0911 231 3895 instagram.com/spdnuernberg 90403 Nürnberg Mail spd@stadt.nuernberg.de facebook.com/spd.nuernberg

Beschlussvorlage Ref.III/007/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 08.10.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Aktueller Stand

hier: Gemeinsamer Antrag CSU-Stadtratsfraktion, SPD- Stadtratsfraktion, Bündnis90/Die

Grünen vom 03.02.2025

Antrag Stadtratsfraktion Freie Allianz vom 07.02.2025

Sachverhalt (kurz):

Das Verpackungsaufkommen im öffentlichen Raum stellt auch in Nürnberg ein wachsendes Problem dar. Seit 2022 prüft die Stadt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, um dem zunehmenden Müll entgegenzuwirken und Mehrwegangebote zu fördern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit solcher Steuern wurde eine Projektgruppe unter Leitung des Referats für Umwelt und Gesundheit eingerichtet, um ein Konzept nach Tübinger Vorbild zu erarbeiten. Aufgrund des Verbots der Verpackungssteuer durch die Bayerische Staatsregierung kann die Steuer derzeit nicht eingeführt werden. Da die Problematik des Verpackungsaufkommens im öffentlichen Raum fortbesteht, sollte die Stadt Nürnberg auf alternative Maßnahmen, wie z.B. den Aufbau einer regionalen Spülstation und den Dialog mit Gastronomie und Handel zur Stärkung von Mehrwegsystemen setzen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/007/2025

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/007/2025

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufbau eines Mehrweg-Verleihhubs inkl. Spülstation für den Großraum Nürnberg zu prüfen und über die Ergebnisse im Umweltausschuss zu berichten.

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer – Aktueller Stand

Hier:

Gemeinsamer Antrag CSU-Stadtratsfraktion, SPD-Stadtratsfraktion und

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.02.2025

Antrag Stadtratsgruppe Freie Allianz vom 07.02.2025

I. Sachverhalt

1. Ausgangslage: Verpackungsaufkommen im öffentlichen Raum – ein wachsen-

des Problem

Littering, das achtlose Entsorgen von Abfällen im öffentlichen Raum, stellt für Kommunen ein zunehmendes Problem dar. Allein in Nürnberg fielen im Jahr 2023 7.531 t Müll im öffentlichen Raum an. Einen Großteil des Straßenmülls, rund 40 % des Volumens, machen Einwegverpackungen wie Coffee-to-go-Becher, Burgerboxen oder Pizzakartons aus.

Durch die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums steigen Reinigungsaufwand und Kosten. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) belasten allein die Einwegkunststoffverpackungen Städte und Gemeinden mit jährlich 475 Millionen Euro an Reinigungs- und Entsorgungskosten. Umgerechnet kostet der Umgang mit Verpackungsabfällen die kommunalen Stadtreiniger ca. 8,30 Euro pro Person und Jahr. Für die Stadt Nürnberg ergibt sich eine Summe von 4.518.636 Euro für das Jahr 2023.

Neben den steigenden Kosten wird auch der Umwelt- und CO -Fußabdruck von Verpackungen immer mehr zum Problem. Die Einwegnutzung verursacht bundesweit jährlich über 830.000 Tonnen CO₂. Studien gehen davon aus, dass durch den Umstieg auf Mehrwegsysteme über die Hälfte der Emissionen eingespart werden könnten. Zudem landen Takeaway- Verpackungen besonders häufig in der Umwelt, da ein Großteil der Speisen unter freiem Himmel konsumiert und anschließend nicht (fachgerecht) entsorgt wird. Kunststoffverpackungen sind besonders problematisch, da sie mit der Zeit zerfallen und als Mikroplastik in die Umwelt und mittelbar in die Menschen gelangen. Auch der Ressourcenverbrauch von Einwegverpackungen ist enorm. Insgesamt entfallen 40 Prozent des Neukunststoff- und 50 Prozent des Papierverbrauchs in der Europäischen Union auf Verpackungen.

Aufgrund der dargestellten Probleme ist die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegverpackung zwingend erforderlich. Auf kommunaler Ebene gilt insbesondere die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell (s.u.) als vielversprechendes Instrument, um das Verpackungsaufkommen im öffentlichen Raum zu mindern sowie Umwelt, Klima und die Gesundheit des Menschen zu schützen.

2. Historie der Verpackungssteuer

Im Januar 2020 beschloss der Gemeinderat der Stadt Tübingen die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Besteck1. Zwei Jahre später trat

1 Die Steuer beträgt 50 Cent für Einweggeschirr (dazu gehören Einwegbecher, -flaschen, -dosen, -teller, -schalen, -boxen, -tüten, -beutel, Einwickelpapier und Alufolie) und 20 Cent für Einwegbesteck. Besteuert werden take-

diese in Kraft und wurde damit zum Vorbild für weitere Städte und Kommunen im Kampf gegen Verpackungsmüll im öffentlichen Raum.

Auch die Stadt Nürnberg beschäftigt sich seitdem mit einer möglichen Einführung der Verpackungssteuer. Ein entsprechender Antrag des Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde bereits im Januar 2022 gestellt. Aufgrund laufender Gerichtsverfahren – die Stadt Tübingen wurde von McDonalds verklagt – wurde jedoch zunächst abgewartet, ob die Steuer rechtlich zulässig ist.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 wurde die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen endgültig als verfassungskonform bestätigt. Damit wurde klargestellt, dass Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, eine örtliche Verbrauchsteuer auf Einwegverpackungen zu erheben, sofern ein örtlicher Bezug gegeben ist. Folglich haben inzwischen weitere Städte die Einführung einer Verpackungssteuer beschlossen. Neben mittelgroßen Städten wie Konstanz, Heidelberg und Freiburg ist mit der Stadt Köln nun auch die erste Großstadt dabei.

Auch in Nürnberg wurde das Thema erneut aufgegriffen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Prüfung und Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Modell. Auch die Freie Allianz forderte in einem separaten Antrag ein konkretes Umsetzungskonzept vorzulegen und im Umweltausschuss über die Ergebnisse einer Prüfung der Verpackungssteuer zu berichten.

Zur Prüfung und Konzepterarbeitung hat die Nürnberger Stadtverwaltung Ende 2024 eine Projektgruppe unter Federführung des Referats für Umwelt und Gesundheit eingerichtet. Beteiligt waren der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SöR), das Umweltamt (UwA), die Wirtschaftsförderung (WiF), das Referat für Finanzen, Personal und IT (Ref. I/II) sowie das Kassen- und Steueramt (KaSt). Die Ergebnisse der Prüfung werden unter Abschnitt 3 dargestellt.

Die Prüfung wurde jedoch vorzeitig beendet, da die Bayerische Staatsregierung im Juni 2025 angekündigt hat, trotz der bundesrechtlichen Zulässigkeit, kommunale Verpackungssteuern im Freistaat zu untersagen. Dies soll durch eine Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes gesetzlich verankert werden. Der Bayerische Städtetag lehnt das Verbot entschieden ab. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer bezeichnet es als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“, die durch die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz geschützt sei. Die Stadtverwaltung schließt sich dieser Kritik ausdrücklich an.

3. Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer in Nürnberg

Die Stadtverwaltung hat die Einführung einer Verpackungssteuer für die Stadt Nürnberg intensiv geprüft. Dabei wurden insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt (1) die Lenkungs- und Anreizfunktion der Steuer, (2) die finanziellen und personellen Auswirkungen sowie (3) Auswirkungen auf die ansässige Gastronomie.

away Speisen und Getränke, die für den sofortigen Verzehr gedacht sind oder als solches verkauft werden. Dies betrifft neben Gastronomiebetrieben auch Vending-Maschinen und Supermärkte. Die Steuer ist für Unternehmen verbindlich.

3.1. Lenkungs- und Anreizfunktion

Die Erfahrungen aus der Stadt Tübingen zeigen, dass sich die Steuer als wirksames Instrument zur Eindämmung des Verpackungsaufkommens und vor allem zur Förderung von Mehrwegangeboten erweist. Seit Einführung der Verpackungssteuer hat sich dort die Zahl der Gastronominnen und Gastronomen, die Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen ausgeben, vervierfacht. Die Nutzung des Mehrwegsystemanbieters Vytal hat sich innerhalb eines Monats verdoppelt. Damit hat Tübingen heute die höchste Mehrwegquote in Relation zur Bevölkerung unter deutschen Städten.

Zudem berichtet Tübingen über eine sichtbare Verbesserung des Stadtbilds durch den Rückgang des volumenreichen Verpackungsmülls. Medienberichte, die eine fehlende Wirkung unterstellen, beruhen auf einer lückenhaften Darstellung eines Arbeitspapiers der Universität Tübingen. Das Arbeitspapier untersuchte die Auswirkungen der Verpackungssteuer auf das Müllaufkommen. Die Datengrundlage erfasste nur das Gesamtgewicht des Mülls, nicht jedoch das Volumen oder die spezifischen Fraktionen wie Verpackungsmüll. Dies ist problematisch, da Verpackungen bei geringem Gewicht ein hohes Volumen aufweisen. Daher kann, wie vom Autor der Studie selbstkritisch angemerkt, aus dem konstanten Gesamtgewicht keine Aussage über eine fehlende Reduktion von Verpackungsmüll abgeleitet werden.

3.2. Finanzielle und personelle Auswirkungen

Nach Einschätzungen der Stadtverwaltung würde die Einführung und der Vollzug der Verpackungssteuer zusätzliche Personalkapazitäten erfordern. Während die Stadt Tübingen mit 1,25 Personalstellen auskommt, scheint der Bedarf in Nürnberg durchaus größer. Dies liegt unter anderem an der Größe der Stadt. In Tübingen sind rund 200 Betriebe von der Verpackungssteuer betroffen. Nürnberg hingegen hat (1) eine deutlich höhere Einwohnerzahl sowie (2) eine größere Dichte an Imbissbetrieben und Gastronomie. Daher wird ein Faktor 10 angenommen, was zu einer Schätzung von ca. 2.000 potenziell steuerpflichtigen Betrieben führt.

Trotz erforderlicher Stellenschaffungen könnte sich die Einführung der Verpackungssteuer jedoch finanziell durchaus lohnen. So erzielt die Stadt Tübingen jährlich rund 1 Mio. Euro Einnahmen, denen Kosten für Personalstellen von rund 100.000 Euro gegenüberstehen.

3.3. Auswirkungen auf die ansässige Gastronomie

Viele Betriebe in der Innenstadt sind bereits wirtschaftlich belastet (z.B. durch Anhebung der Mehrwertsteuer, Nachwirkungen der Pandemie und zeitweise hohe Inflationsraten). Eine zusätzliche Steuer, wie die Verpackungssteuer, wird seitens der Gastronomie zunächst kritisch gesehen, da sie für die Betriebe zusätzlichen bürokratischen und personellen Aufwand bedeutet.

Deshalb wurde zwischenzeitlich geprüft, inwiefern kleine Betriebe bei einer etwaigen Einführung der Verpackungssteuer von derselben ausgenommen werden könnten. Eine erste Prüfung seitens des Kassen- und Steueramtes hat jedoch ergeben, dass eine derartige Beschränkung nicht zulässig ist.

Um Akzeptanz zu schaffen und Betriebe zu entlasten, wurden zudem folgende Maßnahmen diskutiert:

• Frühzeitige Gespräche mit und Information der betroffenen Betriebe,

• finanzielle Förderung sowie Beratung für Betriebe, die auf Mehrwegverpackungen

umstellen,

• Gespräche mit Handel und Gastronomie, um (1) zu diskutieren, wie eine Steuer aus-

gestaltet werden könnte, ohne den wirtschaftlichen Druck auf die Betriebe zu stark zu erhöhen und (2) Alternativen zur Verpackungssteuer zu eruieren.

4. Weiteres Vorgehen

Wie oben dargestellt, kann die Einführung einer Verpackungssteuer aufgrund der rechtlichen Lage in Bayern derzeit nicht weiterverfolgt werden. Das Problem des erhöhten Verpackungsaufkommens im öffentlichen Raum besteht jedoch weiterhin. Um diesem zu begegnen, sind alternative Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegangeboten in Nürnberg unabdingbar. Aus Sicht der Verwaltung könnten z.B. folgende Maßnahmen die Verfügbarkeit und Nutzung von Mehrweggeschirr in Nürnberg stärken:

• Fortführung des Dialogs mit Handel und Gastronomie (z. B. DEHOGA, Systemdienst-

leister), insbesondere zur besseren Sichtbarkeit und Annahme von Mehrwegsystemen;

• Aufbau eines Mehrweg-Verleihhubs inkl. regionaler Spülstation in Mittelfranken für

Großveranstaltungen, wie z.B. das Stadion oder Volksfest. Derzeit gibt es keine Verleih- und Spüldienste in Mittelfranken. Veranstalter, wie das Max-Morlock-Stadion, müssen daher auf weiter entfernte Spüldienste, z.B. in München, zurückgreifen. Der Transport des Mehrweggeschirrs verursacht sowohl Mehrkosten als auch unnötige Treibhausgasemissionen.

Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen erfordert finanzielle Mittel sowie personelle Kapazitäten aller relevanten Akteure.

II. Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufbau eines Mehrweg-Verleihhubs inkl. Spülstation für den Großraum Nürnberg zu prüfen und über die Ergebnisse im Umweltausschuss zu berichten.

Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

03.02.2025 Antragsteller: Dr. Heimbucher, Groh, Schüller

Kommunale Verpackungssteuer für Einwegverpackungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen und damit diese Art der Besteuerung wie bereits vorher das Bundesverwaltungsgericht (BVG) für zulässig erkannt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages erklärt dazu, „dass eine kommunale Verpackungssteuer einen Anreiz schaffen kann, häufiger auf Mehrweggeschirr zurückzugreifen. Sie kann ein wirksames Instrument gegen Littering in Städten sein. Wir müssen die Wegwerfkultur stoppen. Der Aufwand der Städte für die großen Mengen an achtlos weggeworfenen Einwegverpackungen wird mehr und mehr. Mit den Einnahmen aus der Verpackungssteuer können diese hohen Reinigungskosten ein Stück weit abgefedert werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes haben die Städte mehr Planungssicherheizt. Wir rechnen damit, dass jetzt mehr Städte eine Verpackungssteuer lokal einführen werden. Gleichzeitig würden wir eine bundeseinheitliche Regelung begrüßen, eine solche Steuer einführen zu können.“

Die Stadt Nürnberg ist wie die anderen Städte in Deutschland von der zunehmenden Menge an Verpackungsmüll im öffentlichen Raum betroffen und sollte daher ebenfalls prüfen, eine lokale Verpackungssteuer einzuführen, zumal die Stadt Tübingen mit ihrer Steuer nicht nur beachtliche Einnahmen erzielt, sondern auch einen deutlichen Rückgang der Vermüllung im öffentlichen Raum feststellt.

Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft und erarbeitet ein Konzept zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Anlehnung an das Tübinger Modell und stellt Vor- und Nachteile des Modells dar.

Die Verwaltung klärt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Nachbarschaftskonferenz N-FÜ-ER-SC ob ein gemeinsames, einheitliches Vorgehen gewünscht und möglich ist.

Auf Ebene des Städtetages setzt sich die Stadt Nürnberg für ein einheitliches Vorgehen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Christine Kayser Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion SPD-Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

A25012403 Verpackungssteuer CSU_SPD_B90G.docx

Freie Allianz Nürnberg

für

Wählerverein im Stadtrat

Herrn OB Marcus König

Rathausplatz 2

90403 Nürnberg 07.02.2025

Verpackungssteuer: Schnelles und pragmatisches Handeln nötig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem das Bundesverfassungsgericht die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtens erklärt hat, ist der Weg für eine solche Steuer auch in Nürnberg endlich frei. So kann die Menge an Verpackungsmüll in unserer Stadt reduziert und der städtische Haushalt gestärkt werden. Allein in Tübingen sorgt die Verpackungssteuer für jährliche Einnahmen von rund 800.000 Euro.

Bereits im Mai 2023 haben wir als Freie Allianz die Stadtverwaltung um Prüfung des Tübinger Modells einer Steuer auf Einwegverpackungen gebeten. Im Juli 2023 beauftragte der Umweltausschuss die Verwaltung, die Auswirkungen einer Verpackungssteuer sowie Unterstützungsoptionen von Mehrwegverpackungen in Nürnberg ergebnisoffen zu prüfen. In die Betrachtung sollten dabei auch die Umsetzung einer einheitlichen Vorgehensweise auf Landes- bzw. Bundesebene sowie die Verhältnismäßigkeit zwischen Wirtschaftlichkeit und konkreter Steuerungs- bzw. Lenkungswirkung einfließen. Über die Ergebnisse sollte die Verwaltung im Umweltausschuss berichten.

Angesichts der nun bestehenden Rechtssicherheit ist die Zeit des Prüfens vorbei und schnelles, pragmatisches Handeln notwendig. Die Stadt kann jetzt selbst Handlungsfähigkeit beweisen und sollte nicht nur auf eine bundeseinheitliche Regelung warten, die alles andere als absehbar ist. Tübingen erhebt die Steuer seit Anfang 2022, andere Städte wie Freiburg und Konstanz sind dem erfolgreichen Beispiel bereits vor dem Verfassungsgerichtsurteil gefolgt.

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah über die Ergebnisse ihrer schon im Sommer 2023 zugesagten Prüfung.

Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr E-Mail: juergen.doerfler@stadt.nuernberg.de

Freie Allianz Nürnberg

für

Wählerverein im Stadtrat

2. Dem Stadtrat wird – dem Tübinger Erfolgsmodell folgend – ein konkretes Konzept zur Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer in Nürnberg vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Horst Dörfler Stadtrat

Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr E-Mail: juergen.doerfler@stadt.nuernberg.de

Ref.III/009/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 08.10.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzentriert anwenden

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.07.2025

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.07.2025 Sachverhalt Anlage 1 - OBM-Schreiben an das Ministerium vom 31.07.2025 Anlage 2 - Antwortschreiben des Ministeriums vom 27.08.2025

Bericht:

Mit Antrag „Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden“ vom 21.7.2025 wird darum gebeten, über folgende Punkte zu berichten:

1. Die Stadtverwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den bisherigen, referatsübergreifenden Maßnahmen, mit denen dem Phänomen präventiv wie repressiv begegnet wurde. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bislang eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen sind. 3. Die Stadtverwaltung stellt die Höhe der Bußgelder dar, die in den OWi-Verfahren festgesetzt wurden.

Im beigefügten Bericht werden zum einen 21 Maßnahmen dargestellt, die ergriffen wurden, um illegaler Müllentsorgung Einhalt zu gebieten. Zum anderen wird ein Überblick über die Anzahl, den Status und die Höhe der eingeleiteten Sanktionen gegeben.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Fraktion der

Christlich-Sozialen Union

im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

21.07.2025 Antragsteller: Nachtigall

Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

illegale Müllentsorgung stört das Stadtbild massiv, birgt auch Gefahren für die Umwelt und belastet die Stadt und damit redliche Bürger mit hohen Kosten.

Maßnahmen gegen das Phänomen sollten präventiver und repressiver Art sein. Informationen in verschiedenen Sprachen über die vielfältigen Möglichkeiten der legalen Müllentsorgung, aber auch die konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen sollten dabei in Betracht gezogen werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den bisherigen, referatsübergreifenden Maßnahmen, mit denen dem Phänomen präventiv wie repressiv begegnet wurde.

2. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bislang eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen sind.

3. Die Stadtverwaltung stellt die Höhe der Bußgelder dar, die in den OWi-Verfahren festgesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A25071700 SanktionenMüllentsorgung.docx

Sachverhalt:

Im Juli 2025 wurde seitens der CSU-Stadtratsfraktion folgender Antrag „Sanktionen gegen illegale Müllentsorgung konzertiert anwenden“ gestellt:

1. Die Stadtverwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den bisherigen, referatsübergreifenden Maßnahmen, mit denen dem Phänomen präventiv wie repressiv begegnet wurde.

2. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bislang eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen sind.

3. Die Stadtverwaltung stellt die Höhe der Bußgelder dar, die in den OWi-Verfahren festgesetzt wurden.

Im Folgenden werden die Anfragen aus dem Antrag beantwortet.

1) Ausgangspunkt

Illegale Müllentsorgung und wilde Müllablagerungen treten leider immer wieder auf und stellen nicht nur ein Ärgernis, sondern bisweilen auch eine Umweltgefährdung dar.

Bei illegaler Müllentsorgung handelt es sich um Müll, der

1. entweder vereinzelt und kleinteilig, z.B. in Form einer Zigarettenkippe, als Kaugummi, einzelner Kaffeebecher usw. auf Straßen, Plätzen oder in Grünanlagen „landet“, 2. als Müllbeutel neben einem Papierkorb abgestellt wird, 3. als Picknick-Überbleibsel als Verpackungsmüll mehr oder weniger flächig in Grünanlagen zurückgelassen wird, 4. nach einer (nicht genehmigten) Feier flächig, vor allem in Grünanlagen weggeworfen wird, 5. in Form von Schrott-Fahrrädern u.ä. oder als „geliehene“ Einkaufswägen im öffentlichen Raum zurückgelassen werden, 6. als wilde Müllablagerungen mit eher Sperrmüll-Charakter, die potentiell an vielen Stellen im Stadtgebiet – Wälder, Felder, Parkanlagen, Baumscheiben, Straßenraum – und in unterschiedlichster „Qualität“ und Quantität zu finden sind, und 7. in Einzelfällen auch als Abstellen von gefährlichen Abfällen (Autobatterie, Lacke bis hin zu asbesthaltigem Material) und Abbruchabfällen im Stadtgebiet vorkommt.

Die Punkte 1 bis 4 sind eher unter dem Begriff „Littering“ zu subsumieren, die Punkte 5 bis 7 stellen andere Tatbestände illegaler Müllentsorgung dar. Diese – nicht vollständige – Liste verdeutlicht die Bandbreite illegaler Müllentsorgung. Die Übergänge von „Littering“, also dem achtlosen Wegwerfen von Abfällen (Kippen, To-go-Becher, Essensverpackungen, etc.) zur Ablagerung von Müll im öffentlichen Raum (teilweise werden gefährliche Abfälle illegal entsorgt; sehr wahrscheinlich, um die Kosten einer sachgemäßen Entsorgung zu vermeiden; teilweise wird Hausmüll tütenweise an öffentlichen Papierkörben abgestellt, wiederum wahrscheinlich, um sich die Kosten einer größeren Mülltonne zu sparen) sind dabei fließend.

In der folgenden Darstellung werden kurz Littering und schwerpunktmäßig wilde Müllablagerungen behandelt, wobei letztere dann

• in Umfang und Zusammensetzung Sperrmüll-Charakter haben, d.h. es handelt sich um Möbel-

stücke, größere Elektrogeräte, Matratzen, Teppiche, etc.,

• vor allem im direkten Umfeld von Containerstandorten und (deutlich seltener) in Baumscheiben

abgelegt werden,

• über Sperrmüll hinaus auch um anderen Müll „erweitert“ sein können, darunter auch gefährliche

Abfälle und Hausmüll, Altkleider u.ä..

Die Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung wilder Müllablagerungen sind in erster Linie anhand der Containerstandorte dargestellt, weil

• insbesondere hier Müllablagerungen erfolgen,

• die Standorte als Konzentrations- und Kulminationspunkte wirken und

• sich somit im Umkehrschluss auch hier Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen bieten.

Andere Maßnahmen stehen damit entweder in Verbindung oder werden in Bezug auf die konkrete Situation erörtert.

2) Übersicht der Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung

Die nachstehende Liste gibt einen Überblick: Federführende Organisationseinheit(en), ergriffene Maßnahme und stichpunktartige Beschreibung.

Tabelle 1

3) Vertiefte Beschreibung ausgewählter Maßnahmen

A) Verstärkte Kontrollen und Sanktionen

Nr. 1, 3, 11, 12, 20 und 21

Sowohl ADN als auch ASN suchen seit ca. 12 Monaten intensiv nach verfolgbaren Hinweisen in aufgefundenen Müllablagerungen; dies führte zu einem deutlichen Anstieg der verfolgbaren Verfahren. Werden verwertbare Anhaltspunkte gefunden, werden diese in Zusammenarbeit mit UwA (in seltenen Fällen auch dem Rechtsamt (RA)) weiterverfolgt und eine Anhörung bzw. ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In den letzten 8 Monaten wurde der Bearbeitungsprozess durch verschiedene Maßnahmen beschleunigt, vereinheitlicht, digitalisiert und dahingehend modifiziert, dass ASN – zunächst teilweise, ab September dann komplett - einen Teil der Verfahren im eigenen Haus abwickelt und nur bei Bedarf UwA einbindet. Somit kann der kapazitätsbedingte Flaschenhals (seit 2025 eine VZ-Kapazität, vorher eine halbe), auf den seitens UwA bereits in der Ausschussvorlage vom Dezember 2024 hingewiesen wurde,

geweitet und die Anzahl der künftig durchgeführten Verfahren voraussichtlich deutlich gesteigert werden (Näheres siehe hierzu unter Punkt 3 und 4 sowie „Gemeinsamer Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg“, Stadtrat vom 09.04.2025).

Bereits 2024 hat ASN Glascontainerstandplätze sowie eine Baumscheibe überwachen lassen:

• Containerstandort Humboldtplatz und Baumscheibe Humboldtstraße Ecke Allersberger Straße

vom 22.04. - 27.04.2024 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr und 02:00 Uhr bis 07:00 Uhr.

• Containerstandort in der Findelwiesenstraße Ecke Ritterplatz vom 03.06. - 09.06.2024 in der

Zeit von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr und von 02:00 Uhr bis 07:00 Uhr

Die Kosten beliefen sich jeweils auf gut 2.000 €, bei eher überschaubaren Erfolgen: einmal konnte eine geplante Ablagerung verhindert werden, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet (zum Redaktionsschluss noch laufend), eine fußläufige Verfolgung endete ergebnislos. Insofern ist die Suche nach Anhaltspunkten in den Müllablagerungen eindeutig effizienter und kostengünstiger und wird konsequent weiterverfolgt.

In einem besonders gravierenden Fall führte ein „Fahndungsaufruf“ über Social Media-Kanäle der Stadt sowie die entsprechende Berichterstattung in der Presse zu Hinweisen, die erfolgreich verfolgt werden konnten.

Abbildung 1: „Fahndungsaufruf“ über Instagram

Abbildung 2: Info, dass es gelungen ist, die Täterschaft festzustellen

Eine große Anzahl an oft an die Stadt gerichtete Forderungen lassen sich unter den Stichworten „Kamera- / Videoüberwachung“ subsumieren. Am 3.2.2025 kündigte Oberbürgermeister König im Rahmen einer Pressekonferenz mit Umweltreferentin Walthelm sowie Bürgermeister Vogel an, dass die Stadt Nürnberg entsprechende Maßnahmen ergreifen wird, obwohl die Rechtslage in Bayern dies dem Grunde nach nicht zulässt. Durch SÖR wurde in den folgenden Wochen die Videoüberwachung installiert, bei festgestellten Verstößen vor Ort wird das Bildmaterial nach verfolgbaren Spuren ausgewertet (nähere Ausführungen hierzu siehe Punkte 3 und 4).

B) Prävention und Aufklärung

Nr. 2, 4, 5, 6, 8, 9 und 10

Müll zieht Müll an – bei dieser Konkretisierung der „Broken-Windows“-Theorie handelt es sich um eine leider nicht von der Hand zu weisende Erfahrung aus der Praxis. Verhindert aber die schnelle Beseitigung von Müll weitere Ablagerungen oder unterbindet dieses Verhalten eventuell sogar? ASN und SÖR haben dies getestet.

Im Zeitraum April bis Juni 2024 wurden über 11 Wochen die folgenden, besonders intensiv von Müllablagerungen betroffenen, Standorte werktäglich angefahren, alle Ablagerungen beseitigt und zudem der Standort „besenrein“ gesäubert:

Abbildung 3: Werktäglich gereinigte Standorte

• Baumscheibe Wiesenstraße Ecke Gugelstraße

• Altglascontainer Breitscheidstraße Ecke Pillenreuther Straße

• Altglascontainer Galgenhofstraße Ecke Allersberger Straße

• Altglascontainer Findelwiesenstraße Ecke Ritterplatz

• Baumscheiben Humboldtstraße Ecke Allersberger Straße

• Altglascontainer Ritter-von-Schuh-Platz Ecke Hartmutstraße

• Altglascontainer Humboldtplatz gegenüber Einmündung Dovestraße

Leider erzielte die umfassende Reinigung nicht den erhofften Effekt: Nahezu an allen Standorten musste täglich Müll entfernt werden, wobei sich die Art des Mülls veränderte. Handelte es sich zu Beginn des Aktionszeitraums vor allem um Ablagerungen, die sich als Sperrmüll einstufen lassen, lagen gegen Ende der Aktion eher einzelne Säcke mit Haus- und Biomüll an den Containerstandorten. Sprich: aus Sicht von ASN kam bei der Bürgerschaft wohl eher die Botschaft an, dass „die Müllabfuhr“ jeden Tag kommt und eh alles mitnimmt – und man dann doch ohne Probleme an den Container was abstellen kann. Unbeabsichtigt wurde hier ein falsches Signal gesetzt, zumal so auch alle Bemühungen um eine korrekte Mülltrennung und geordnete Sammlung unterlaufen werden.

Quasi als laufendes Geschäft verlagert ASN (im Benehmen mit dem Liegenschaftsamt (LA) sowie den Dualen Systemen bzw. der von diesen beauftragten Entsorgungsfirma) immer wieder besonders problematische Containerstandplätze, lässt ggf. auch nur den Altkleidercontainer abziehen oder löst Containerstandplätze in seltenen, besonders drastischen Fällen auch komplett auf. An dieser Stelle wichtig zu betonen ist, dass nicht die Anzahl und Intensität der Beschwerden aus der Bürgerschaft den Ausschlag geben, sondern die Übersicht im Quervergleich, das Vorhandensein alternativer Standorte, die Dichte der Containerstandorte im Quartier usw. Es handelt sich also immer um individuell einzuordnende Ermessensentscheidungen. Teilweise lassen sich durch Verlagerungen oder dem Abzug des Altkleidercontainers Verbesserungen erzielen, teilweise aber auch nicht.

Aufgrund der verheerenden Situation auf dem Altkleidermarkt und nicht – wie man vermuten könnte dem Bemühen um die Eindämmung wilder Müllablagerungen geschuldet erfolgte seitens des Bayerischen Roten Kreuzes der Abzug von 110 Altkleidercontainer im Bereich Südstadt bis Stadtgrenze Fürth (siehe Karte). In diesem Bereich wurden alle Altkleidercontainer entfernt, da sie fast keine verwertbare Altkleidung enthielten.

Abbildung 4: Karte: Abzug aller Altkleidercontainer

Diese Maßnahme führte bisher nur vereinzelt dazu, dass nun Säcke mit Altkleidern an den Altglascontainern (oder in Baumscheiben) landen, es ist sogar eine leichte Verbesserung bzgl. der wilden Müllablagerungen feststellbar. Ob sich diese Tendenz verstetigt oder ins Gegenteil verkehrt, ist aber noch nicht absehbar.

Aus Sicht von ASN sollten Standorte für Altglascontainer, gerne weiter in Kombination mit Altkleidercontainern, generell nicht im öffentlichen Raum gesucht werden, sondern sich auf den Grundstücken des Lebensmitteleinzelhandels befinden. Diese Ziele werden „eh“ angesteuert, hier werden Flaschen und Gläser (als Verpackung der Lebensmittel) gekauft, hier ist in sehr vielen Fällen eine gute Zufahrt gegeben, hier kann aufgrund des Hausrechts eine Videoüberwachung relativ leicht installiert, hier können Verstöße dann auch entsprechend sanktioniert werden. Leider fehlt eine verpflichtende rechtliche Grundlage, während sich für Kommunen über das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Verpackungsgesetz eine Verpflichtung zur Aufstellung von Altglascontainern im öffentlichen Raum herleitet.

SÖR informiert seit Jahren intensiv über das richtige Verhalten in Grünanlagen, die korrekte Entsorgung von Müll, die Vermeidung von Littering usw., z.B. durch Plakataktionen, Fernseh- und Rundfunkbeiträge, die Neuauflage der „10 goldenen Regeln“ in Grünanlagen, Flyer, den Einsatz eines Sicherheitsdienstes und der Parkaufsicht vor Ort u.v.m.

ASN hat seine Öffentlichkeitsarbeit – gerade auch in Bezug auf das Thema wilde Müllablagerungen – massiv intensiviert: Es wurden vier Stellen für eine hauptamtliche Abfallberatung geschaffen, um die (bis 2023 ausschließliche) ehrenamtliche Abfallberatung zu unterstützen und die Beratung vor Ort zu intensivieren. Zudem wurde die pädagogische Abfallberatung (Schwerpunkt: Schulen, Kindertagesstätten) personell verstärkt sowie eine Stelle „Nachhaltigkeitsmanagement und Öffentlichkeitsarbeit“ geschaffen, die im Bereich Öffentlichkeitsarbeit konzeptionelle und koordinierende Aufgaben innehat. Alle Ressourcen mit Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit wurden konzentriert beim Werkleitungsbüro angesiedelt, um eine optimale Verzahnung zu erreichen. Außerdem hat ASN den Internet-Auftritt umgestal-

tet, ist seit Mitte 2024 auf Instagram präsent und hat die Medienarbeit ausgebaut. Neben dem klassischen Thema „Müll richtig trennen“ bildet das Thema „Müllablagerungen“ den zweiten großen Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit. Beispielhaft hier einige Maßnahmen:

a) Promotion „Sperrmüllabfuhr auf Abruf“

Alle Neu-Bürgerinnen und -Bürger erhalten einen „Gutschein“ im Postenkartenformat für die Nutzung der kostenlosen Sperrmüllabfuhr, um diese Info von Anfang an zu verankern. Das Format Gutschein wurde bewusst gewählt, um dieser Dienstleistung einen Wert zu geben und dazu anzuregen, die Postkarte idealerweise als Augenfänger an Pinnwand o.ä. zu heften. Es wurde bewusst mit möglichst einfacher Sprache und mit QR-Codes gearbeitet.

Abbildung 5: Gutschein (Rückseite)

Zusätzlich wurden an allen Containerstandorten Plakate angebracht, die sehr deutlich und in den gebräuchlichsten Sprachen auf unerlaubtes und erwünschtes Verhalten hinweisen.

Abbildung 6: Plakate an den Containerstandorten

b) Promotion „so nicht“

Bereits auf den Plakaten an den Containerstandorten wird das „so nicht“ betont; diese Botschaft hat ASN durch eine weitere Maßnahme massiv verstärkt, nämlich durch die Sperrung von vermüllten Containerstandorten.

Standorte, an denen massiv Müll abgelagert wurde, werden mit einem Bauzaun gesperrt. An dem Bauzaun bringt ASN Groß-Banner mit klaren Botschaften an, um das Fehlverhalten zu verdeutlichen.

Abbildung 7: Sperrung von Containerstandorten, Posts auf Instagram

Die Sperrung (für 5 – 8 Arbeitstage) wird dabei von anderen Maßnahmen flankiert:

• Die Abfallberatung berät Haushalte vor Ort, im Umfeld des Standorts

• die Bürgerschaft kann Ideen auf ein Plakat schreiben

• Zusammenarbeit/Absprache mit den jeweiligen Bürgervereinen

• Überprüfung der umliegenden Anwesen bzgl. Überfüllung der Restmülltonnen und ggf. Aufstel-

lung von zusätzlichen Restmülltonnen

• Presse- / Medienarbeit

• Kontrolle des Zustands vor Ort (durch ADN oder ASN) hinsichtlich Verkehrsgefährdung

• Hinweise auf Wertstoffhöfe und Sperrmüllabfuhr auf Abruf

c) Weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit gegen wilden Müll

SÖR und ASN arbeiten zusammen an weiteren öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, um dem wilden Müll im öffentlichen Raum Herr zu werden und das Verhalten der Bevölkerung in die richtigen Bahnen zu lenken. Es ist eine Kampagne geplant, die die jeweiligen Tätigkeitsschwerpunkte der Betriebe berücksichtigt, jedoch ein gleiches Grunddesign und ähnliche Grundbotschaften aufweist.

C) Müllbeseitigung und Reinigung

Nr. 7, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19

SÖR und ASN erledigen natürlich auch ihre „regulären“ Reinigungsaufgaben, also im Falle von SÖR die Reinigung von Verunreinigungen in Grünanlagen sowie die Straßenreinigung des öffentlichen Raums im Zwangsreinigungsgebiet. Zusätzlich hat SÖR in den letzten Jahren neue Initiativen eingeführt bzw. bestehende Maßnahmen intensiviert. Beispielhaft genannt sind die Sammlung von Einkaufswagen (und Rück-Übergabe an die Märkte oder Entsorgung gegen Aufwandserstattung) oder die intensivere Beseitigung von Schrotträdern in Zusammenarbeit mit der NOA gGmbH genannt. Zudem werden besonders stark frequentierte Grünanlagen von März / April bis Oktober (Beginn und Ende witterungsabhängig) auch am Wochenende durch die NOA gGmbH oder Noris Inklusion gereinigt.

ASN beseitigt wilde Müllablagerungen auf Forstflächen auf Meldung sowie regelmäßig (d.h. zwischen ein- und dreimal wöchentlich) an den rund 630 Containerstandorten und auf Meldung bei besonders gravierenden Situationen.

Wie eingangs erwähnt, ist der Übergang von Littering zu wilden Müllablagerungen teilweise fließend – allen gemein ist die Tatsache, dass es sich um illegale Müllentsorgung und somit um Ordnungswidrigkeiten und darüber hinaus um ein unsoziales und umweltschädliches Verhalten handelt.

Erwähnenswert an dieser Stelle ist das Vorgehen des Landes Berlin, das eine deutliche Erhöhung der Bußgelder beschlossen hat:

„(…)

Ob Zigarettenkippe, Hundekot oder das alte Sofa: Die illegale Entsorgung von Müll wird in Berlin deut-

lich teurer als bisher. Der Senat hat dazu am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg ge-

bracht, der deutlich höhere Strafzahlungen vorsieht.

Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1.500 bis 11.000

Euro fällig, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im

Spiel, wird es noch teurer - bis zu 15.000 Euro.

Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen - eine Art Volkssport bei Rauchern - kostet künftig 250

Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel beträgt

das neue Bußgeld 100 bis 350 Euro statt 55 Euro.

Wie der Senat weiter mitteilte, soll eine am Straßenrand abgestellte Matratze mit einem Bußgeld ab

100 Euro geahndet werden. Wer Altreifen in der Landschaft ablegt, muss mit einem Bußgeld von 700

Euro pro Reifen rechnen.

(…)“

Quelle: www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/illegaler-muell-berlin-bussgelder-erhoehung.html

Natürlich muss die abschreckende Wirkung höherer Bußgelder mit einer konsequenten Überwachung und Verfolgung der Tatbestände einhergehen. Es wird sich zeigen, ob das Land Berlin so Erfolge erzielen kann.

Im Unterschied zu Bußgeldern können Verwarngelder relativ rasch und ohne größeren Verwaltungsaufwand wie Anhörung u.ä. erhoben werden. Derzeit sind diese Verwarngelder auf 55€ gedeckelt (§ 56 Ordnungswidrigkeitengesetz); es wäre wünschenswert diese Schwelle zu erhöhen, dies muss aber an den Bundesgesetzgeber herangetragen und von diesem umgesetzt werden.

4. Übersicht der eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

Im Bericht über „Wilde Müllablagerungen an Containerstandorten – Sperrmüll“ zur Umweltausschusssitzung vom 4.12.2024 wurde dargestellt, dass infolge intensivierter Kontrollen durch ADN und ASN mit

deutlich höheren Fallzahlen zu rechnen ist, was bei gleichbleibender personeller Ausstattung für die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu einem Flaschenhalseffekt im „backoffice“ – sprich längeren Bearbeitungszeiten oder einer Konzentration auf die erfolgsversprechenden Fälle im Umweltamt führen könnte.

Bereits Ende August 2025 liegen rund 34% mehr Anzeigen vor als im Gesamtjahr 2024 (siehe Tabelle 2). Dies ist einerseits ein Erfolg, führt aber in der Tat zum befürchteten Bearbeitungsrückstand. Von 399 eingegangen Meldungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen vom ASN, ADN, der Polizei und der Bürgerschaft seit Jahresanfang 2025 (davon 279 Meldungen zu Containerstandorten) sind derzeit 145 Fälle bei UwA zur Bearbeitung offen. Der Bearbeitungsrückstand ist auch den vermehrt auftretenden anderweitigen Umweltbeschwerden geschuldet, welche gegenüber den Ordnungswidrigkeitenverfahren priorisiert zu behandeln sind.

Um dem Rückstand zu begegnen, wurde ein Konzept zur Systematisierung und Priorisierung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu Abfallverstößen in drei Priorisierungsgruppen erarbeitet. Ziel des Konzepts ist eine abschließende Bearbeitung innerhalb jeder Priorisierungsgruppe und dann erst der Aufgriff der nächsten abgeschichteten Gruppe. Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten (eine VZ-Kapazität bei UwA/2) können Einstellungen von Verfahren mit niedrigster Priorität, bei denen die Erfolgssausichten gegenüber dem Ermittlungsaufwand als gering bewertet werden, nicht ausgeschlossen werden. Die Bearbeitung der Anzeigen wird u.a. nach den folgenden Kriterien klassifiziert:

• Priorisierungsgruppe 1: Bearbeitungen von Meldungen mit hinreichenden Erfolgsaussichten,

die Verwarngeldgrenze überschreitende vorwerfbare Abfallmengen und/oder ausermittelte Ordnungswidrigkeitenanzeigen;

• Priorisierungsgruppe 2: Bearbeitung von Meldungen bis zur Verwarngeldgrenze;

• Priorisierungsgruppe 3: Meldungen mit unverhältnismäßigem Mehraufwand oder erkennbar

schlechten Erfolgsaussichten.

Weiterhin wurde zwischen ASN und UwA vereinbart, dass die durch ASN selbst festgestellten illegalen Abfallentsorgungen, deren vorwerfbare Abfallmenge die gesetzliche Verwarngeldgrenze in Höhe von 55 Euro (§ 56 Ordnungswidrigkeitengesetz) unterschreitet, ab dem 01.09.2025 von ASN übernommen und abschließend bearbeitet werden. Hierzu fand am 29.07.2025 ein Schulungstermin von UwA für die Kolleginnen und Kollegen von ASN zur Einführung in die Verwarngeldsachbearbeitung statt. Ziel ist es, dass ASN alle Verfahren der Priorisierungsgruppe 2 ab dem 01.09.2025 selbstständig abwickelt.

Die von ASN angebotene Unterstützung verfolgt das Ziel, den Bearbeitungsrückstand des Umweltamtes in der Ordnungswidrigkeitensachbearbeitung sukzessive abzubauen.

Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Verfahrensübernahme durch ASN und des Priorisierungskonzepts auf den bestehenden Bearbeitungsrückstand wird eine erneute statistische Auswertung und Evaluation im ersten Quartal des Jahres 2026 erfolgen. Ferner ist nach der Entscheidungsvorlage (Stadtratssitzung vom 25.10.2017, Ö3) zur Implementierung des Außendienstes die Entwicklung der Fallzahlen zu evaluieren: „Sollten sich aufgrund hoher Fallzahlen Rückstände oder zu lange Bearbeitungszeiten bei den Fachdienststellen und / oder der Zentralen Bußgeldstelle ergeben, muss ein kurzfristiges Nachsteuern möglich sein und kurzfristig Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.“

Nachfolgend befindet sich eine Übersicht des Umweltamtes zur Anzahl der Meldungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Jahr 2024 und bislang 2025:

Tabelle 2: Übersicht der Verfahren 2024 und 2025 nach Quelle

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wird bei erfolgreicher Ahndung in der Regel über den Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides oder über die Annahme eines Verwarnungsgeldangebots abgeschlossen. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Verwarnung durch z.B. Nichtzahlung oder Verweigerung erfolgt die weitere Bearbeitung als Bußgeldvorschlag durch die Zentrale Bußgeldstelle. Nachfolgend befindet sich eine Übersicht zu den abgeschlossenen Abfallordnungswidrigkeiten aus 2024 und bislang aus 2025:

Tabelle 3: Übersicht der Verfahren 2024 und 2025 nach Status

Die Diskrepanz der eingegangenen Meldungen und abgeschlossenen Fälle aus 2025 unterteilt sich in derzeit noch offene/unbearbeitete sowie laufende Verfahren bei der Fachdienststelle und der Bußgeldstelle. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen zu den erlassenen Bußgeldbescheiden infolge der Einführung einer neuen Datenbank bei der Zentralen Bußgeldstelle auf den Zeitraum 10.03.20225-27.08.2025 beziehen.

Im Rahmen einer statistischen Auswertung des Umweltamtes kann der nachfolgenden Karte die Verteilung und Anzahl der Tatorte von Abfallverstößen je Bezirk im Nürnberger Stadtgebiet zwischen 2020 und August 2025 entnommen werden. Es ist erkennbar, dass sich die Tatörtlichkeiten vor allem in der zentrumsnahen Südstadt und in den westlich angrenzenden Stadtbezirken konzentrieren.

Abbildung 8: Räumliche Übersicht der Anzeigen

5) Höhe und Summe der Bußgelder

Die Festsetzung der Höhe der Buß- und Verwarngelder richtet sich nach den Bußgeldsätzen im Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz mit Stand vom 26.09.2019 und der Vereinbarung der Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg, Schwabach.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wird zunächst ein Verwarngeldangebot in Höhe von maximal 55 Euro unterbreitet. Oberhalb dieses Schwellenwertes erfolgt die Festsetzung eines Bußgeldes in Abhängigkeit von u.a. der Abfallmenge und des Tatvorwurfs.

Insgesamt wurden im Jahr 2025 bislang 7.595 Euro an Bußgeldern für illegale Abfallentsorgungen (inkl. Gebühren und Auslagen) in den 61 Bußgeldbescheiden festgesetzt (Zeitraum 10.03.2025- 27.08.2025). Im Jahr 2024 betrug die Gesamtsumme der Festsetzungen 10.965 Euro in den 91 Bußgeldbescheiden. Im Jahr 2025 wurden bislang beim Umweltamt insgesamt 2.177 Euro an Verwarngeldern erhoben (2024: 2.510 Euro gesamt). Unter Verweis auf die Tabellen 2 und 3 sowie den Ausführungen zum Bearbeitungsrückstand laufender sowie offener Fälle ist der Abschluss dieser Verfahren und die Festsetzung von Buß- und Verwarngeldern noch ausstehend und zu erwarten.

Voraussetzung für die Festsetzung von Bußgeldern ist der rechtssichere Nachweis des Tatvorwurfs. Hierbei ist die Verfolgungsbehörde in der Beweispflicht, nicht jedoch der Betroffene. Je nach zugrundeliegender Beweislage und Einwendungen des/der Betroffenen ist in der Mehrzahl der Fälle lediglich die Festsetzung eines Verwarngeldes für kleinteilige Vermüllungen, wie beispielsweise eines einzelnen Schriftstückes mit Adresse innerhalb einer wilden Abfallablagerung, möglich, da eine Kausalität zu anderem dort abgelagertem Müll nicht beweisbar ist. Die oben dargestellten Zahlen zu den erlassenen Bußgeldbescheiden sowie die Bußgeldrahmen umfassen daher auch die Verbescheidung rechtssicher vorwerfbarer, nicht bereits wirksam gewordener Verwarnungsgeldangebote.

Obige Beträge geben jedoch keine Auskunft zum tatsächlichen Zahlungsverhalten bzw. zur Zahlungsfähigkeit der Betroffenen.

Nachfolgend befindet sich eine Übersicht des Umweltamtes zur betragsmäßigen Verteilung der festgesetzten Verwarn- und Bußgeldhöhen (ab 55 Euro inkl. Auslagen und Gebühren) in abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen illegaler Abfallentsorgungen im Jahr 2024. Die oben dargestellte Tatsache der Beweispflicht und der Nachweisbarkeit spiegelt sich auch im nachfolgenden Diagramm wider. Der Schwerpunkt der Festsetzungshöhe konzentriert sich auf Verwarnungsverfahren bis zu 55 Euro, deren Anteil 41 Prozent der Gesamtverfahren 2024 ausmachten.

Übersicht zu festgesetzten Buß-und Verwarngeldhöhen

n e 70 r h 60 a f r 50 e V r e d 30 lh a z n 10 A

≤ 55 Euro 56 - 100 Euro 101 - 150 151 - 250 > 250 Euro Euro Euro

Abbildung 9: Übersicht Buß- und Verwarngelder 2024

Im Maßnahmenkatalog der Stadt Nürnberg zur Bekämpfung wilder Müllablagerungen dient die Vorgabe zur konsequenten Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten neben dem Zweck der Sanktionierung des Fehlverhaltens mit Verwarn- und Bußgeldern auch der Prävention, also der Abschreckung, weitere Abfallverstöße zu begehen, verbunden mit einer Belehrung als sog. ernste Pflichtenmahnung.

Bei der Sachbearbeitung der Ordnungswidrigkeitenanzeigen hat sich gezeigt, dass unter der Voraussetzung der erfolgreichen Feststellung eines Abfallverursachers die im aktuellen Bußgeldkatalog vorgesehenen Bußgelder leider keine tatsächlich abschreckende Wirkung erkennen lassen.

Unter Hinweis auf die aktuelle Problematik wilder Abfallentsorgungen und der Erforderlichkeit, die Wirksamkeit repressiver Maßnahmen zu verbessern, wurde am 31.07.2025 von Herrn Oberbürgermeister König ein Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Glauber, gerichtet, mit der Bitte um Überarbeitung und Anpassung des Bußgeldkatalogs „Umweltschutz“ (siehe Anlage). Dies wurde jedoch derzeit abschlägig beschieden (siehe Anlage).

In diesem Zusammenhang sei auch auf das Pilotprojekt der Videoüberwachung an ausgewählten Containerstandorten im Nürnberger Stadtgebiet hingewiesen. Auswertungen des Videomaterials können im Einzelfall belastbare, sachdienliche Beweismittel darstellen und zu einer erfolgsversprechenden Ahndung beitragen.

Da die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Videomaterials als Beweismittel im Bußgeldverfahren nach wie vor nicht geklärt ist, konnte bislang lediglich eine Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeitenanzeigen erfolgen, in denen abgesehen von den Videoaufnahmen zusätzliches Beweismaterial im Zuge weitergehender Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen des ADN vorhanden ist.

Stadt Nürnberg • Rathaus ■ 90403 Nürnberg Stadt Nürnberg

Der Oberbürgermeister

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Herrn Staatsminister Thorsten Glauber Rosenkavaliersplatz 2 81925 München

Marcus König

3Z Juli 2025

Vermüllung des öffentlichen Raums in Nürnberg Rathausplatz 2

Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ vom 26. September 2019

90403 Nürnberg Ihr Schreiben vom 12.11.2019; Unser Zeichen 10.27.26-5/15 Tel.: (0)9 11 / 2 31 -50 90

Fax: (0)9 11 /2 31 -36 78

obm@staclt.nuernberg.de Sehr geehrter Herr Staatsminister, www.nuernberg.de wie in den Medien zuletzt mehrfach berichtet, leidet Nürnberg, wie auch andere größere bayerische Städte, unter wilden Abfallablagerungen an öffentlichen Containerstandorten, im Bereich von Baumscheiben und Straßenbegleitgrün. Daneben hat auch das sog. „Littering“, also die kleinteilige Vermüllung des öffentlichen Raums, ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen. Die Vermüllung hat in einzelnen Stadtteilen eine Beinträchtigung des Stadtbildes zur Folge und negative Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Es hat sich leider gezeigt, dass auch eine Intensivierung der Reinigungsintervalle und die in den Abfallgebühren bereits inkludierten Entsorgungsangebote der Stadt Nürnberg über die Sperrmüllabfuhr und die Wertstoffhöfe das Problem nicht lösen können, vielmehr wird die regelmäßige Reinigung von Containerstandorten noch als Einladung für weitere illegale Abfallablagerungen verstanden. Die Beschwerdesituation eskaliert entsprechend, da auch die Stadtgesellschaft nicht mehr bereit ist solche Zustände dauerhaft zu akzeptieren.

Die Stadt Nürnberg hat sich entschieden gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums mit aller Kraft vorzugehen und verstärkt die Abfallverursacher für ihr Fehlverhalten im Rahmen der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in die Verantwortung zu nehmen. Mit einer Informationskampagne des Abfallwirtschaftsbetriebs mit Plakataktionen und dem kreativen zur Schau stellen einzelner mit Bauzäunen abgesperrter, vermüllter Containerstandorte, quasi als Mahnmal, wird die mediale Aufmerksamkeit auf die Problemlage adressiert. Gleichzeitig wurden die personellen Ressourcen geschaffen, insbesondere durch Verstärkungen des Außendienstes Nürnberg, um im Rahmen von vor Ort Ermittlungen und der Überwachung von besonders problematischen Containerstandorten tatverantwortliche Personen festzustellen und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unzulässiger Abfallablagerungen

einzuleiten. Nicht zuletzt wegen verstärkten Kontrollen und sachdienlichen Seite 2 von 2 Hinweisen aus der Bevölkerung nach öffentlichen Aufrufen zur Mitwirkung hat sich die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Ordnungswidrigkeiten zuletzt verdoppelt.

Bei der Sachbearbeitung der Ordnungswidrigkeitenanzeigen hat sich jedoch gezeigt, dass unter der Voraussetzung der erfolgreichen Feststellung eines Abfallverursachers, für die den Tatverantwortlichen überwiegend zur Last gelegten Ordnungswidrigkeiten, der aktuelle Bußgeldkatalog leider keine abschreckende Wirkung entfaltet.

An dieser Stelle möchte ich nochmals auf das damalige gemeinsame Schreiben vom 12.11.2019 der Oberbürgermeister der Städteachse Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach in gleicher Angelegenheit zurückkommen. Leider hat sich die Situation wilder Abfallablagerungen in den letzten fünf Jahren, insbesondere an den öffentlichen Containerstandorten, weiter verschlechtert. Es besteht insofern dringender Handlungsbedarf.

Deshalb nochmals meine ausdrückliche Bitte an Sie sich für eine Verschärfung des aktuellen Bußgeldkatalogs einzusetzen. Nach hiesiger Sicht sind die Beträge und Bußgeldrahmen für einzelne Abfallgegenstände und insbesondere für Abfallablagerungen kleineren und mittleren Umfangs, wie etwa für Sperrmüll und Haushaltsmüll, vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostenentwicklung zu niedrig und somit nicht mehr geeignet eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie uns mit einer Überarbeitung und Anpassung des Bußgeldkatalogs in unserem Bestreben unterstützen, konsequent und effektiv gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums

ÖÖ

UwA/014/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.07.2021 öffentlich Bericht

Umweltausschuss 08.10.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Altdeponie Buchenbühl - Grundwassersanierung - aktueller Sachstand und Ausblick

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung

Bericht:

Im Zusammenhang mit der vorhandenen Grundwasserverunreinigung durch Arsen wurden die im Sanierungsplan festgelegten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen von Mitte 2019 bis ins Frühjahr 2021 umgesetzt. Seit Anfang 2021 wird eine Reinigungsanlage für die nachlaufende Grundwassersanierung betrieben. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind Kosten in Höhe von insgesamt knapp 250.000 € angefallen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Jahressumme von rund 50.000 € für den laufenden Sanierungsbetrieb.

Die Auswertung der vorliegenden Daten der Sanierungsanlage an der Altdeponie Buchenbühl zeigt, dass die Entnahme und Abreinigung des mit Arsen belasteten Grundwassers als Erfolg zu werten ist. Es konnten die Belastungen maßgeblich reduziert, erhebliche Schadstoffmengen entfernt und ein weiterer Abstrom von Arsen verhindert werden. Die Grundwassersanierung läuft insgesamt störungsfrei. Im Hinblick auf den Kosten- und Energieeinsatz kann die Sanierungsmaßnahme grundsätzlich als verhältnismäßig und effizient eingestuft werden.Trotz der positiven Entwicklung ist derzeit von einem mehrjährigen Weiterbetrieb auszugehen (mind. bis 2030), weil die zuletzt gemessenen Schadstoffkonzentrationen weiterhin den Sanierungsschwellenwert und den Richtwert für eine "geringe Schadstofffracht" deutlich überschreiten.

Hinsichtlich der laufenden Kosten ist zukünftig mit einer Steigerung in Höhe von ca. 20-25 % auszugehen. Hintergrund ist der zum Jahresende auslaufende Vertrag für den Betrieb und Unterhalt der Sanierungsanlage. Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation ist für einen Folgeauftrag bzw. eine neue Vergabe mit entsprechenden Mehrkosten zu rechnen. Die von der Verwaltung beantragten und zur Verfügung gestellten Mittel für die Sicherung und Sanierung der Altdeponie Buchenbühl haben bisher stets ausgereicht. Im Haushalt der Stadt Nürnberg sind derzeit und bis zum Jahr 2030 weiterhin 70.000 € jährlich für laufende Sanierungskosten eingestellt, so dass die voraussichtliche Kostenerhöhung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden kann.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Altdeponie Buchenbühl – Grundwassersanierung – aktueller Sachstand und Ausblick

1. Einführung

Aufgrund einer Grundwasserverunreinigung mit Arsen wurde die Altdeponie Buchenbühl im Zeitraum 1989- 1991 nach dem damaligen Stand der Technik durch eine mineralische Oberflächenabdichtung (Lehmschlag) gesichert und im Anschluss bis zum Jahr 2006 durch ein Monitoringprogramm überwacht. Im Ergebnis musste jedoch festgestellt werden, dass die Belastungen im Grundwasser, trotz der durchgeführten Abdichtungsmaßnahme nicht nachhaltig zurückgingen. Mit Beschluss des Umweltausschusses vom 10.10.2012 wurden die Untersuchungen an der Altdeponie Buchenbühl wiederaufgenommen und intensiviert.

Zwischen 2013-2018 fanden umfangreiche Nacherkundungen statt und es wurde ein bodenschutzrechtlicher Sanierungsplan erarbeitet. Die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungsschritte wurden regelmäßig im Umweltausschuss vorgestellt (Sitzungen vom 28.05.2014, 06.04.2016, 07.12.2016, 16.05.2018, 15.05.2019).

Zur Sicherung der Altdeponie wurden gemäß Sanierungsplan zwischen 2019 und 2021 verschiedene Abdichtungsmaßnahmen, die Ertüchtigung der Entwässerung, Brunnenbauarbeiten, die Errichtung einer Grundwasserreinigungsanlage sowie landschaftspflegerische Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. Am Nordwestrand der Altablagerung wurde entlang der gesamten Abstrombreite eine Galerie von fünf, je 30 m tiefen Sanierungsbrunnen gebohrt, die über unterirdisch verlegte Leitungen mit der Reinigungsanlage verbunden sind. Das gereinigte Grundwasser aus der Sanierungsanlage (und der Oberflächenabfluss aus dem abgedichteten Böschungsbereich) werden in einem Entwässerungsgraben gefasst und nach Süden in eine natürliche Geländemulde abgeleitet. Durch den kontinuierlichen Wasserzufluss hat sich in der Zwischenzeit ein kleiner Weiher ausgebildet, der sich zu einem Feuchtbiotop entwickelt hat. Der Abschluss der vorgenannten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen (vgl. Abb. 1) mit Kosten in Höhe von 1.169.000 € wurde zuletzt in der Sitzung des Umweltausschusses am 28.07.2021 präsentiert.

Abbildung 1: Lageplan des Sanierungsbereichs mit Darstellung der Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen

2. Sanierungsverlauf

Die nachlaufende Grundwassersanierung wurde am 14.12.2020 in den Probebetrieb genommen. Seit dem 01.02.2021 läuft die Reinigungsanlage kontinuierlich im Regelbetrieb. Innerhalb der letzten knapp fünf Jahre wurden bis heute rund 50.000 m³ Grundwasser gefördert und gereinigt (ca. 10.000 m³/a).

Das geförderte und arsenhaltige Grundwasser wird über drei in Reihe geschaltete Adsorberfilter mit granuliertem Eisenhydroxid behandelt. Im bisherigen Sanierungszeitraum war die Reinigungsanlage bis auf kurzzeitige Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten, Austausch von Pumpen oder Filterwechsel ohne größere Ausfallzeiten in Betrieb. Der Stromverbrauch summiert sich seither auf knapp 100.000 kWh.

In der Abbildung 2 sind die Verläufe der Arsen-Konzentrationen im Mischwasser der fünf Sanierungsbrunnen (SB01-SB05) seit der ersten Inbetriebnahme bis Ende Juli 2025 aufgezeigt. Es ist zu erkennen, dass die Konzentration des Mischwassers im Zulauf der Anlage Anfang 2021 bei ca. 6 mg/l lag und hat sich seit Februar 2023 auf Werten von ca. 2 mg/l bis 2,5 mg/l stabilisiert. Nach kleineren Konzentrationsschwankungen in 2024 (aufgrund von Anpassungen des Förderstroms) haben sich die Arsenwerte seit Dezember 2024 bei < 2 mg/l eingependelt. Insgesamt ist eine stetige Abnahme der Belastungen festzustellen. Der vorgegebene Einleitgrenzwert von 0,1 mg/l im Ablauf der Reinigungsanlage wird i.d.R. eingehalten. Bei Überschreitungen erfolgt kurzfristig ein Filterwechsel.

Abbildung 2: Verlauf der Arsen-Gehalte im Mischwasser im Zulauf der Anlage und Ablaufwerte

Aus der entnommenen Grundwassermenge und den jeweiligen Arsen-Gehalten kann die dem System entnommene Arsenfracht bestimmt werden. In Abbildung 3 ist die Arsenfracht des zu reinigenden Mischwassers (angegeben in kg/Monat) und der kumulierte Arsenaustrag in kg dargestellt.

Die zu Beginn sehr hohen Arsenfrachten von 3-4 kg/Monat, haben sich mit zwischenzeitlichen Schwankungen (durch Feinjustierung der Anlage und Pumpentausch) auf <2kg/Monat halbiert. Neben dem Einregeln der Förderraten ist dies in erster Linie dem in Abbildung 2 dargestellten Rückgang der Arsen- Konzentrationen zuzuschreiben.

Im Jahr 2021 wurden dem Grundwasser insgesamt rund 35 kg entnommen, in 2022 waren es noch ca. 30 kg Arsen. 2023 lag der Austrag aufgrund leicht verminderter Förderraten bei 21 kg. 2024 war wieder ein Anstieg auf rund 25 kg zu verzeichnen. Für 2025 wird ein Austrag von < 20 kg Arsen / Jahr prognostiziert. Insgesamt konnten durch den bisherigen Sanierungsbetrieb rund 120 kg Arsen aus dem Grundwasser entfernt werden (Stand 07/2025). Perspektivisch kann bis Ende 2025 mit einem Gesamtaustrag von ca. 130 kg Arsen gerechnet werden.

Abbildung 3: Arsen-Austrag (kumuliert) und –Fracht (kg/Monat) der Sanierungsanlage

Sehr positiv zu bewerten ist auch, dass im unmittelbaren Abstrom der Sanierungsbrunnen seit der Inbetriebnahme der aktiven Grundwassersanierung keine erhöhten Arsen-Gehalte mehr nachzuweisen sind (insbesondere Messstelle GWM 3).

4. Kostenübersicht für Grundwassersanierung und Unterhalt

In der nachfolgenden Abbildung 4 (Tabelle) sind die laufenden Kosten (brutto) für den Sanierungsbetrieb und den Unterhalt nach den einzelnen Jahren dargestellt:

2025*: Ausstehende Kosten für 09/25 bis 12/25 wurden auf Grundlage der vorliegenden Angebote hochgerechnet (inkl. MwSt)

Abbildung 4: Kostenübersicht Grundwassersanierung und Unterhalt

Innerhalb der letzten fünf Jahre sind Kosten in Höhe von insgesamt knapp 250.000 € angefallen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Jahressumme von rund 50.000 € für den laufenden Sanierungsbetrieb.

Die spezifischen Sanierungskosten für die Entfernung von 1 kg Schadstoff (Arsen) betragen im vorliegenden Fall rund 1.900 € brutto (Gesamtkosten: 250.000 € / Gesamtaustrag: 130 kg). Für den Vergleich der spezifischen Sanierungskosten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit können entsprechende Arbeitshilfen aus Baden-Württemberg und Hessen herangezogen werden. Dort wird aufgeführt, dass der Median für spezifische Sanierungskosten brutto bei ca. 2.600 €/kg Schadstoff (BW) bzw. 4.200 €/kg (Hessen) liegt.

Der spezifische Energieverbrauch (Gesamtenergieverbrauch: 100.000 kWh / Gesamtaustrag: 130 kg) liegt bei 769 kWh/kg Arsen. Der Medianwert in Baden-Württemberg beträgt rund 850 kWh/kg Schadstoff (für Hessen keine Werte bekannt).

5. Bewertung und Ausblick

Die Auswertung der vorliegenden Daten der Sanierungsanlage an der Altdeponie Buchenbühl zeigt, dass die Entnahme und Abreinigung des mit Arsen belasteten Grundwassers als Erfolg zu werten ist. Es konnten die Belastungen maßgeblich reduziert, erhebliche Schadstoffmengen entfernt und ein weiterer Abstrom von Arsen verhindert werden. Die Grundwassersanierung läuft insgesamt störungsfrei. Im Hinblick auf den Kosten- und Energieeinsatz kann die Sanierungsmaßnahme grundsätzlich als verhältnismäßig und effizient eingestuft werden.

Trotz der positiven Entwicklung ist derzeit von einem mehrjährigen Weiterbetrieb auszugehen (mind. bis 2030). Die zuletzt gemessenen Schadstoffkonzentrationen (ca. 2 mg/l Arsen im Mischwasser) überschreiten den Sanierungsschwellenwert von 0,04 mg/l für Arsen noch deutlich. Ebenso liegen die berechneten Schadstofffrachten von rund 20 kg/a noch weit oberhalb der vom Bayerischen Landesamt für Umwelt festgelegten Richtwert für eine geringe Schadstofffracht von knapp 1 kg/a für Arsen.

Hinsichtlich der laufenden Kosten ist zukünftig mit einer Steigerung in Höhe von ca. 20-25 % auszugehen. Hintergrund ist der zum Jahresende auslaufende Vertrag für den Betrieb und Unterhalt der Sanierungsanlage. Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation ist für einen Folgeauftrag bzw. eine neue Vergabe mit entsprechenden Mehrkosten zu rechnen.

Die von der Verwaltung beantragten und zur Verfügung gestellten Mittel für die Sicherung und Sanierung der Altdeponie Buchenbühl haben bisher stets ausgereicht. Im Haushalt der Stadt Nürnberg sind aktuell und bis zum Jahr 2030 weiterhin 70.000 € jährlich für laufende Sanierungskosten eingestellt, so dass die voraussichtliche Kostenerhöhung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden kann.