Beilage: 4.1 zur Sitzung des Sozialausschusses am 02.10.2025
Sachverhalt:
Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
- Übersicht und Erhöhungsanträge und Neuanträge für das Jahr 2026
Die Freien Träger erbringen in Nürnberg seit Jahren spezialisierte Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, die die Kommune allein nicht abdecken könnte. Verschiedene Angebote können nur durch kommunale Zuschüsse aufrechterhalten werden. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre (Steigerung der Personalkosten, starke Erhöhung von Energie-, Miet- und weiteren Sachkosten) und jahrelange Nullrunden bei den Zuschüssen für Sachkosten sind inzwischen verschiedene Angebote aus fachlicher Sicht an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Ein Wegfall von Angeboten würde vielfach keine Kostenersparnis bedeuten, da die Stadt Nürnberg dann die Erbringung unverzichtbarer Leistungen selbst übernehmen müsste. Um die für die Stadtgesellschaft unverzichtbare Funktion der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, sondern weiter zu ermöglichen, werden daher an verschiedenen Stellen Erhöhungen der Zuschüsse empfohlen.
In dieser Ausschussvorlage wird eine Übersicht über die im Sozialamt bearbeiteten Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2026 gegeben. Hierbei handelt es sich sowohl um freiwillige Zuschüsse als auch um Pflichtzuschüsse. Zudem wird über die von den Trägern gestellten Neuanträge und ausgewählte Erhöhungsanträge berichtet.
Für 2026 wird für die jeweilige Zuschussposition – entsprechend der gesamtstädtischen Vorgaben – bei Beantragung und wirtschaftlicher Erfordernis – grundsätzlich eine Anpassung an die Tarifentwicklung in Höhe von 2,00% für den Personalkostenanteil des jeweiligen Zuschusses vorgenommen.
Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.
I. Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
Übersicht über die Erhöhungsanträge
Z315400003 Wärmestube Caritas (Art 1)
Für die Küchenhilfe erhielt die Wärmestube eine Personalkostenerstattung nach § 16 i SGB II (22.000 EUR). Diese Person ist jedoch dauerhaft ausgefallen und es war nicht möglich, eine andere Person nach § 16 i SGB II einzustellen. Daher wird die Tätigkeit über Minijobs aufgefüllt und die Personalkosten steigen für die Tätigkeit der Küchenhilfe um ca. 22.000 €.
Antrag 2026: 456.235 € Zuschuss 2025: 418.878 € Fachliche Empfehlung 2026: 456.235 € Haushaltsplanentwurf 2026: 427.300 €
Z315400004 Wärmestube Dianastraße
Seit dem 01.06.2021 wird die Wärmestube Dianastraße von den Trägern der Ökumenischen Wärmestube betrieben. Die Wärmestube befindet sich im EG der Notschlafstelle für Männer, Dianastr. 29.
Seit dem Haushaltsjahr 2023 wird der Betrieb der Ökumenischen Wärmestube Dianastraße im Rahmen von Zuschüssen gesichert.
Die Belegung der Notschlafstelle Dianastraße wird über SHA/3-5 gesteuert. Die Aufnahme der Klienten erfolgt über einen Security-Dienst vor Ort. Die Betriebsbereitschaft des Hauses wird von einem angestellten Hausmeister des Vermieters sichergestellt.
Vielschichtige Problemlagen (z.B. Sucht- und/oder psychische Erkrankungen, hohes Aggressionspotential, Sprachbarrieren, verfeindete Herkunftsländer usw.) der häufig ausländischen Nutzer der Notschlafstelle führten dauerhaft zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten der vor Ort beteiligten Akteure, insbesondere bei einer sozialverträglichen Belegung im Haus oder Durchsetzung des Hausrechts.
Im Rahmen der Kuratoriumssitzung vom 21.04.23 wurden die massiven Probleme benannt und eine Aufstockung mit adäquatem Fachpersonal beantragt. Diese Fachkräfte übernehmen ab dem 4. Quartal 2023 (Winterhalbjahr 23/24) Aufgaben einer sog. „Herbergsleitung“ zur Koordination von Wärmestube, Security und Hausmeister. Zum 01.10.23 wurden über die Caritas zwei sozialpädagogische Fachkräfte (Leitung und Stellvertretung) auf der tariflichen Grundlage des AVR Caritas eingestellt. In der Zeit vom 01.10.23 – 31.12.24 erfolgte die Finanzierung gegen monatlicher Einzelverrechnung. Seit Anfang 2025 werden diese Kosten über den betreffenden freiwilligen Zuschuss übernommen.
Für das Jahr 2026 wird seitens der Verwaltung ein Zuschuss in Höhe des beantragten Wertes (263.445 €) empfohlen.
Antrag 2026: 263.445 € Zuschuss 2025: 241.700 € Fachliche Empfehlung 2026: 263.445 € Haushaltsplanentwurf 2026: 246.600 €
Z315400007 Wohnungslosenbetreuung STM
Die Wohnungslosenbetreuung bietet eine offene Beratung ohne Terminvereinbarung für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen mit sozialen Schwierigkeiten an. Die Zielgruppe umfasst Personen, die z. B. durch Mietschulden, eine Kündigung oder Räumungsklage von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch Wohnungslose, die z. T. bei Familie oder Bekannten unterkommen, in einer Notschlafstelle übernachten, in einer Pension untergebracht wurden oder in einer stationären Einrichtung der Wohnungslosenhilfe leben, gehören zur Zielgruppe. Obwohl es sich beim Großteil der Hilfesuchenden um alleinstehende Personen handelt, suchten immer wieder auch Familien und Alleinerziehende oder Personen nach einer Trennung, die Schwierigkeiten haben eine geeignete Wohnung zu finden, die Beratungsstelle auf. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 339 Personen beraten.
Insgesamt sei festzustellen, dass der angespannte Wohnungsmarkt in Nürnberg es vielen Menschen erschwere, geeigneten Wohnraum zu finden. Gerade einkommensschwache Haushalte könnten schwer bezahlbaren Wohnraum finden, da auf wenige im Preisrahmen liegende Wohnungen eine große Bewerberzahl komme.
Im Rahmen des Aktionsplans „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ erhielt die Stadtmission Nürnberg e. V. in den vergangenen Jahren Fördermittel des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zur Unterstützung der Fachberatungsstelle für Wohnungslose. Diese Förderung in Höhe von zuletzt 21.120 € pro Jahr wird ab 2026 eingestellt. Der Träger hat sich bzgl. dieser zukünftig fehlenden Einnahme an die Stadt gewandt.
Neben der regulären Personalkostenerhöhung wird daher eine zusätzliche Erhöhung um 21.120 € empfohlen, um das sehr wichtige Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten zu können.
Antrag 2026: 200.992 € Zuschuss 2025: 42.700 € Fachliche Empfehlung 2026: 64.520 € Haushaltsplanentwurf 2026: 43.400 €
Z315600014 – we integrate
We integrate setzt sich mit innovativen Ansätze für die gesellschaftliche und soziale Teilhabe für Menschen mit Fluchterfahrung und Migrationsbiografie ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet der Verein anderen Engagierten die Möglichkeit, eigene Projekte im Raum Nürnberg zu realisieren und unterstützt in der Umsetzung durch Expertise und Netzwerke. Für die Fortsetzung wurde eine Projektkoordination und -verwaltung benötigt, welche die Engagierten bei der Umsetzung und Administration unterstützt.
Für 2024 hat we integrate für diesen Zweck 10.000 € von der Stadt erhalten. Für 2025 wurde eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 30.000 € im Rahmen einer institutionellen Förderung gewährt.
Mit dem ersten, fristgemäß am 15.04.2025 eingegangenen Antrag für 2026 wurde keine Erhöhung versus Vorjahr beantragt.
Mit dem zweiten, nachträglich eingereichten Antrag für 2026 beantragt der Träger eine Erhöhung der freiwilligen Zuwendung auf 37.422,36 €. Begründet wird dies mit der steigenden Anzahl und zunehmenden inhaltlichen Vielfalt der Projekte und den kontinuierlich neuen Anfragen und Kooperationsangeboten. Um diese Nachfrage verantwortungsvoll zu koordinieren und qualitativ weiterzuentwickeln zu können und um das Engagement im Bereich Community-Outreach und Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen zu können, sei eine strukturelle Aufstockung der personellen Kapazitäten erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt, der zur Erweiterung des Aufgabenprofils des Trägers beitrage, sei die gezielte Gewinnung neuer ehrenamtlich Engagierter und der Aufbau eines stabilen und diversen Ehrenamtsnetzwerks, um die steigende Anzahl der Projekte nachhaltig umsetzen zu können. Der damit verbundene Koordinationsaufwand – von der inhaltlichen Vorbereitung und Schulung bis hin zur individuellen Begleitung während des jeweiligen Einsatzes – trage maßgeblich zur beantragten Erhöhung der Stundenkapazität der Projektkoordination von 20 auf 25 Wochenstunden bei.
Die Gewährung der regulären Personalkostenerhöhung wird empfohlen.
Antrag 2026: 37.422 € Zuschuss 2025: 30.000 € Fachliche Empfehlung 2026: 30.300 € Haushaltsplanentwurf 2026: 30.000 €
Z315600012 – Verein Hilfe für Frauen in Not e. V.
Die Stadt Nürnberg fördert den Verein „Hilfe für Frauen in Not e. V.“ im Rahmen einer institutionellen Förderung. Neben dem Betrieb des Frauenhauses, der Interventionsstelle und den Präventionsprojekten betreibt der Verein auch das Projekt „second stage“, das seit dem 01.01.2023 im Rahmen einer Regelfinanzierung zu 90 % vom Freistaat finanziert wird.
Um ein deutschlandweit einheitliches Schutzniveau für alle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen zu etablieren, wurde das Gewalthilfegesetz (GewHG) am 27. Februar 2025 verkündet und ist – bis auf einzelne Vorschriften – am 28. Februar 2025 in Kraft getreten. Das GewHG umfasst diverse Gewaltformen (z. B. auch Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung etc., eventuell sind auch präventive Maßnahmen davon umfasst, dies wird vom Freistaat derzeit noch geprüft). Das Gesetz regelt u. a. folgende Kernpunkte: § 3 GewHG: Ab dem 1. Januar 2032 hat jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frau und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung. § 5 GewHG: Ab dem 1. Januar 2027 tragen die Länder die Sicherstellungs- und Finanzierungsverantwortung für das Gewalthilfesystem. Dadurch wird aus der bislang freiwilligen Leistung der Kommunen und Länder eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Länder. Die Träger der Einrichtungen haben einen Anspruch auf angemessene öffentliche Finanzierung. § 7 GewHG: Einführung eines Anerkennungsverfahrens für Träger von Einrichtungen durch eine nach Landesrecht zu bestimmende Behörde; Anerkennungsfiktion für drei Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes für Träger, die bereits vor Inkrafttreten des GewHG Einrichtungen betrieben haben (unabhängig von einer Anerkennung durch die Länder); automatische, dauerhafte Trägeranerkennung ohne Verfahren von Gebietskörperschaften. § 8 GewHG: Verpflichtung der Länder zur Durchführung einer Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung zur Ermittlung des Bestands von Schutz- und Beratungskapazitäten und Planung eines bedarfsgerechten Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten bis Ende 2026. Art. 4, 5: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Zweck einer befristeten Umverteilung der Umsatzsteueranteile zu Gunsten der Länder für die Jahre 2027 bis 2036. Der Bund wird insgesamt 2,6 Mrd. Euro zur Finanzierung des Hilfesystems beitragen. (Diese Mittel werden maßgeblich zur Deckung der Kosten des Hilfesystems genutzt, dürfen aber auch zur Investition in Immobilien ausgegeben werden.) Zur Umsetzung der Neuregelungen muss Bayern bis Ende 2026 ein Landesausführungsgesetz erlassen. Die Rechtsstelle des Sozialamtes der Stadt Nürnberg ist in der Arbeitsgruppe des Bayerischen Sozialministeriums zur Umsetzung des GewHG vertreten. Hier
sollen die Modalitäten für die Umsetzung des Gesetzes in Bayern erarbeitet und festgelegt werden.
Obwohl die Länder ab 2027 die Finanzierungsverantwortung tragen, ist nicht zwingend von einer kostendeckenden Förderung auszugehen, da vom Freistaat nur Durchschnittskosten bzw. Pauschalen anerkannt werden und auch nicht auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort abgestellt werden wird. Es bleibt derzeit damit offen, in welcher Höhe eine weitere Förderung durch die Stadt Nürnberg ab 2027 erforderlich sein wird. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Stadt Nürnberg völlig von der Finanzierungsverantwortung für das Frauenhaus freigestellt wird, die notwendige Fördersumme wird sich aber in jedem Fall erheblich verringern.
Der Verein beantragt für 2026 eine Förderung i. H. v. 668.300 €. Gegenüber der Förderung im Jahr 2025 (652.300 €) entspricht dies einer Erhöhung um 16.000 € bzw. ca. 2,45 %.
Der Verein macht eine Personalkostensteigerung inkl. Vorrücken in die nächsten Stufen und eine Erhöhung der Sachkosten geltend. Zudem wurde für die Stelle der Geschäftsführung eine Stellenneubewertung durchgeführt (von S15 zu E13). Als Begründung werden die Verdoppelung der Mitarbeiterinnenanzahl und des Finanzvolumens seit 2020, die Ausweitung der fachlich-wissenschaftlichen Arbeit (Analysen, Stellungnahmen, Empfehlungen) und das Hinzukommen neuer Projekte, u. a. mit Modellcharakter (inkl. Konzeption, Planung, Durchführung und Evaluation) genannt. Die Personalkosteneinsparung durch den Weggang von 3 langjährig beschäftigten Mitarbeiterinnen und die Einstellung von 3 jungen Mitarbeiterinnen sind höher als die Zusatzkosten durch die Stellenneubewertung der Geschäftsführung.
Darüber hinaus benötigt der Träger nach eigenen Angaben eine Hausmeisterin für die ständig notwendigen Reparaturarbeiten in diesem großen, alten Haus, die oft keinen Aufschub erlauben. Durch Wartezeiten bei externen Handwerkern vergrößere sich der Schaden z. T. (wie zuletzt bei einem Wasserrohrbruch, der umfangreiche Putz- und Trocknungsarbeiten notwendig machte). Zudem sind die Kosten des kleinen Bauunterhalts in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auch weil sich ein Renovierungsstau aufgebaut hatte. Bisher sei eine Schreinerin teils ehrenamtlich tätig gewesen, dies sei jedoch leider nicht mehr möglich. Zugunsten einer Hausmeisterin würde der Träger auf eine Berufspraktikantin verzichten, sodass voraussichtlich nur geringe Zusatzkosten in Höhe von insgesamt 277 € entstehen.
Die Verwaltung empfiehlt, eine reguläre Personalkostensteigerung von 2 %, insgesamt somit eine Erhöhung auf 663.400 €.
Antrag 2026: 668.300 € Zuschuss 2025: 652.300 € Fachliche Empfehlung 2026: 663.400 € Haushaltsplanentwurf 2026: 663.400 €
Z331101001 - ISKA und ZIB
Insolvenzberatung:
Bis 31.12.2018 lag die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Insolvenzberatung beim Freistaat Bayern. Seit 01.01.2019 ist diese Aufgabe vom Freistaat Bayern auf die kreisfreien Städte und Landkreise übertragen worden. Hierzu halten sie geeignete eigene oder beauftragte Insolvenzberatungsstellen vor. Die kreisfreien Städte und Landkreise agieren hier im übertragenen Wirkungskreis. Die Aufgabe der Insolvenzberatungsstellen liegt in der Beratung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung und in der Unterstützung und Begleitung der Schuldner bei der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Welche Insolvenzberatungsstellen hierfür geeignet sind, entscheidet die Regierung von Mittelfranken nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben.
Im Stadtgebiet Nürnberg übernehmen zwei von der Regierung von Mittelfranken anerkannte Insolvenzberatungsstellen, das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und das Zentrum für Insolvenzberatung (ZIB), die Aufgabe der Insolvenzberatung.
Die Insolvenzberatung ist nur sichergestellt, wenn im jeweiligen Versorgungsgebiet bezogen auf jeweils 130 000 Einwohner, Beratungspersonal in der Summe einer Vollzeitstelle vorgehalten wird. Gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg ist für 2025 Beratungspersonal für die Verbraucher-Insolvenzberatung von 4,02 VZÄ (basierend auf einer Einwohnerzahl von 523.026 am 31.12.2022) notwendig. Diese Stellen werden von dem ISKA und der ZIB für Nürnberg vorgehalten.
Im Haushaltsjahr 2025 erstattete der Freistaat Bayern der Stadt Nürnberg für die Sicherstellung der Insolvenzberatung einen Kostenausgleich i. H. v. 463.293 €. Es wird für 2026 prognostisch von der gleichen Erstattungssumme ausgegangen. Der Erstattungsbetrag setzt sich aus einem Grundsockelbetrag und einem Betrag gemessen an der Einwohnerzahl zusammen.
Die Erstattungssumme wird von der Stadt Nürnberg anteilig an das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und an das Zentrum Insolvenzberatung (ZIB) als geeignete beauftragte Stellen i. S. d. AGSG ausgereicht. Ein Betrag bis zu 5% der Erstattungssumme kann für die mit den Zuwendungen verbundenen Verwaltungsaufgaben innerhalb der Stadt Nürnberg einbehalten werden, rechnerisch sind dies bis zu 23.165 €.
Schuldnerberatung:
Bei der Schuldnerberatung handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.04.1988 wurde einstimmig die Übertragung der Schuldnerberatung auf das ISKA und die langfristige Absicherung der Schuldnerberatung durch einen städtischen Zuschuss beschlossen.
Nachdem die Schuldner- und die Insolvenzberatung seit 2019 als kommunale Aufgabe, wenn auch in unterschiedlichen Wirkungskreisen wahrgenommen werden, werden nun Synergieeffekte, eine Steigerung der Effektivität und Effizienz der Beratung sowie eine flächendeckende Beratungsstruktur erwartet. Bis spätestens 01. Januar 2022 war nach der auf § 113 Abs. 5 AGSG beruhenden Verordnung sicherzustellen, dass pro Beratungsstelle mindestens zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) in Form einer kombinierten Schuldner- und Insolvenzberatung vorgehalten werden. Dies setzt voraus, dass beide VZÄ i. S. d. § 112 Abs. 2 AGSG qualifiziert sind. Die Stadt Nürnberg sollte deshalb in den beiden Beratungsstellen insgesamt gesehen genauso viele VZÄ für die Schuldnerberatung finanzieren wie
für die Insolvenzberatung. Die Aufgaben innerhalb der Beratungsstelle müssen aber nicht 1:1 abgebildet sein. Vielmehr können die Beratungsstellen weiterhin ihre Schwerpunkte unterschiedlich setzen. Bisher lag der Schwerpunkt der Schuldnerberatung bei dem ISKA und der Schwerpunkt der Insolvenzberatung bei dem ZIB.
Geplante gesetzliche Neuregelung
Gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes über den Zugang
zu Schuldnerbratungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG), plant der Bund die
Richtlinie (RL) (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 2008/48/EG vom 18.10.2023 in nationales Recht umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber ist bis zum 20.11.2025 zur Umsetzung in nationales Recht verpflichtet (vgl. Art. 48 Abs. 1 RL 2023/2225). Ab dem 20.11.2026 müssen die Vorschriften in Kraft treten.
In Artikel 36 Absatz 1 der Verbraucherkreditrichtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. In ihrem Absatz 4 Satz 2 werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, gegenüber der Europäischen Kommission bis zum 20. November 2026 und danach jährlich über die verfügbaren Schuldnerberatungsdienste zu berichten. Die Verbraucherkreditrichtlinie verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Vorschriften vorzusehen. Der Entwurf setzt diese Verpflichtungen um.
Gemäß § 1 des aktuellen Entwurfs des Schuldnerberatungsdienstegesetzes stellen die Länder sicher, dass Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung stehen. Gemäß § 3 des Entwurfs sollen die Schuldnerberatungsdienste Verbrauchern grundsätzlich kostenlos, höchstens jedoch gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden.
Im Entwurf sind aktuell noch keine klaren, verbindlichen Vorgaben zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages, der an die Länder adressiert ist, sowie zur Finanzierung enthalten. Ob bzw. inwieweit diese Gewährleistungspflicht Mehrausgaben für die öffentlichen Haushalte der Länder und Kommunen begründet, ist noch nicht klar ersichtlich. Grundsätzlich besteht für Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, bereits jetzt die Möglichkeit eine Schuldnerberatung bei ISKA und ZIB in Anspruch zu nehmen. Inwieweit die Nachfrage dennoch steigt, hängt von aktuell nicht absehbaren Faktoren ab, z. B. der Anzahl möglicher Verweise von Banken auf Schuldnerberatungsstellen. Die Schuldnerberatung bei ISKA und ZIB erfolgt bisher kostenlos für die Verbraucher. Eine Abkehr von dieser Vorgehensweise erscheint unter Berücksichtigung der Zielgruppe nicht angebracht und ist nicht in Planung.
ISKA – Institut für soziale und kulturelle Arbeit
Das ISKA macht sowohl Personal- als auch Sachkostenerhöhungen geltend.
Ausgehend von einem Zuschussbedarf des ISKA in 2025 in Höhe von 814.838 € würde sich unter Berücksichtigung der Personalkostenerhöhung von 2 % ein Zuschussbedarf i. H. v. 842.550 € errechnen. Tatsächlich werden jedoch 868.100 € beantragt. Die Differenz ist u. a. auf darüber hinaus gehende Personalkostensteigerungen aufgrund von Stufenvorrückungen und Sachkostensteigerungen zurückzuführen.
Zudem ist der Personalschlüssel für die Insolvenzberatung für 2026, der in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg ermittelt wird, noch nicht abschließend bekannt. Für 2025 waren in Summe 4,02 VZÄ erforderlich, mit der wachsenden Einwohneranzahl in der Stadt Nürnberg sind die in der Vergangenheit für die Insolvenzberatung vorgehaltenen VZÄ in Zukunft voraussichtlich nicht ausreichend und eine Erhöhung wird empfohlen, sodass die Planung von ISKA für 2026 für die Insolvenzberatung 2,1 VZÄ enthält (bisher 2,0 VZÄ) inkl. dem entsprechenden Sachkostenanteil. Die Gesamtkosten für die Insolvenzberatung werden voraussichtlich durch den vom Freistaat Bayern gewährten Kostenausgleich gedeckt.
Antrag: 868.100 € fachliche Empfehlung: 868.100 € (842.550 € bei 2 % PK Erhöhung zzgl. 25.550 € für 0,1 VZÄ-Erhöhung für Insolvenzberatung und Spielraum für PK-Unwägbarkeiten)
ZIB – Zentrum Insolvenzberatung
ZIB macht Personalkostensteigerungen geltend.
Antrag: 322.200 €; fachliche Empfehlung: 322.200 € (321.881 € bei 2 % PK-Erhöhung zzgl. 319 € Spielraum für PK-Unwägbarkeiten)
ISKA und ZIB gesamt
Bei einem Ansatz von 842.550 € ISKA und ZIB 321.881 € ergäbe sich ein Zuschussbedarf i. H. v. 1.164.431 €.
Im Gesamtantrag beider Träger von 1.190.300 € sind zusätzlich zu den regulären PK- Erhöhungen aufgrund der Tarifabschlüsse auch das Vorrücken in die nächste Stufe einkalkuliert. Dies wird jedoch bei der Empfehlung der Verwaltung grundsätzlich nur im Bereich der Insolvenzberatung eingerechnet, da diese zusätzlich entstehenden Kosten durch die Kostenerstattung des Freistaates voraussichtlich gedeckt sein werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, zusätzlich zu dem auf Basis einer Steigerung von 2 % errechneten Wert (=1.164.431 €) einen Haushaltsplanansatz i. H. der beantragten Kosten (1.190.300 €), um eine durch die Stufenvorrückungen bedingte finanzielle Schieflage bei den Personalkosten zu vermeiden und den im Rahmen der Kostenerstattung erforderlichen Umfang der Insolvenzberatung vorhalten zu können. Insgesamt wären für die Schuldner- und Insolvenzberatung somit 1.190.300 € vorzuhalten. Hiervon wird der Freistaat Bayern im Jahr 2025 voraussichtlich einen Betrag in Höhe von 463.293 € an die Stadt Nürnberg erstatten.
fachliche Empfehlung gesamt: 1.190.300 € (868.100 € ISKA/ 322.200 € ZIB inkl. Spielraum für PK-Unwägbarkeiten und Anforderungen für die Insolvenzberatung) Haushaltsplanentwurf für Schuldner- und Insolvenzberatung (ISKA/ZIB) gesamt: 1.200.300 €
Lilith e. V. – U18 (Mädchen-Drogen-Prävention)
Der Neuantrag für 2024 umfasste 1 Vollzeitstelle (71.300 €) und eine Sachkostenpauschale i. H. v. 7.000 €, in Summe wurden 78.300 € beantragt. Gewährt wurden 10.000 € für 2024.
Lilith e. V. beantragte für 2025 eine Ausweitung des Projekts. Dies umfasst insgesamt zwei Sozialpädagoginnen in Vollzeit (160.960 €) und Sachkosten (70.000 €) für die Mädchen-Drogen-Prävention, in Summe wurden 220.960 € beantragt, da 10.000 € über Eigenmittel finanziert werden sollten. Gewährt wurden 10.300 € für 2025.
Der Antrag für 2026 umfasst erneut zwei Sozialpädagoginnen in Vollzeit (162.294 €) sowie eine Verwaltungskraft und eine Reinigungskraft mit jeweils 8 Wochenstunden (26.271 €). Zudem wurden Sachkosten (34.150 €) für die Mädchen-Drogen-Prävention beantragt. Die Antragssumme beläuft sich auf 186.443 €, da die Kosten für die Verwaltungs- und Reinigungskräfte und Sachkosten in Höhe von 10.000 € über Eigenmittel (insgesamt 36.271 €) finanziert werden sollen.
Der Verein stellt einen Zuwachs von jungen Frauen unter 18 Jahren mit Hilfebedarf fest. Es gibt/gab eine Versorgungslücke im Hilfesystem der gefährdeten oder konsumierenden Mädchen und jungen Frauen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Der Bedarf konnte von Lilith e. V. in der Vergangenheit nicht aufgefangen werden, wenn die Mädchen das Schwellenalter des Vereins von 12 Jahren erreichen und von Lilith nicht mehr betreut werden können. Gleichzeitig erhielt Lilith e. V. Anfragen von Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, mit der Bitte ein mädchenspezifisches Angebot zu machen. Auch seien in der Nürnberger Drogenszene vermehrt sehr junge Frauen unter 18 Jahren anzutreffen, die von sexualisierten Übergriffen im konsumierten Zustand berichten. Mit der Cannabis-Legalisierung erachtet Lilith die mädchenspezifische Drogenprävention zukünftig als noch wichtiger. Insbesondere wurde ein Anstieg des Drogenkonsums bei Frauen und Mädchen bereits in den vergangenen Jahren beobachtet. Auch hier soll die Bedarfslage weiter in Kooperation mit der Paracelsus Universität nach dem Nürnberger Drogenhilfemodell erforscht werden.
Durch die Zuwendung der Stadt für 2024 sowie eine weitere Anschlussfinanzierung durch die bayerische Staatsregierung und Spenden konnte das Konzept für die mädchenspezifische Drogenprävention weitgehend erstellt werden. Die Umsetzung konnte begonnen werden und das Angebot erfuhr nach Angaben von Lilith gleich zu Beginn große Nachfrage. Für dieses Projekt wurden 2 Sozialpädagoginnen in Vollzeit eingestellt. Das Angebot Mädchenberatung benötige langfristig eigene Räumlichkeiten, da aus Gründen des Jugendschutzes eine Implementierung in die bestehenden Räumlichkeiten von Lilith (mit der Zielgruppe erwachsene Konsumentinnen) nicht zu befürworten bzw. zu verantworten sei.
Für das Haushaltsjahr 2025 wurden Fördermittel des Freistaates Bayern vorbehaltlich einer entsprechenden Bewilligung in Aussicht gestellt.
Das geplante Projekt wird aus fachlicher Sicht sowohl von SHA als auch von J befürwortet, es wird jedoch auf Grund der schwierigen Haushaltslage angeregt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Antrag 2026: 186.443 € Zuschuss 2025: 10.300 € Fachliche Empfehlung 2026: 10.400 € Haushaltsplanentwurf 2026: 10.400 €
343100001 – Arbeit nach dem Betreuungsgesetz
Es werden weiterhin sechs Betreuungsvereine gefördert. Nachdem die Stadtmission die Tätigkeit des Betreuungsvereins zum 31.12.2024 eingestellt hat, wurde die Caritas-Kreisstelle Süd neu in die städtische Förderung aufgenommen. Leider sind die Kapazitäten dort begrenzt und können nicht zeitnah im erforderlichen Maß aufgestockt werden, um die entstandene Lücke zu decken. Von den anderen Betreuungsvereinen hat nur „Leben in Verantwortung e.V.“ die Bereitschaft signalisiert, Kapazitäten aufzubauen. Es konnte jedoch noch keine Fachkraft eingestellt werden. Es steht zu hoffen, dass dies demnächst gelingt. SHA arbeitet perspektivisch auf Gründung eines weiteren Betreuungsvereins in 2026 hin. Hierzu sollte es möglich sein, ggf. auch Anschubfinanzierungen für neu geschaffene Stellen zu gewähren, weshalb die fachliche Empfehlung über dem Antrag der bestehenden Vereine liegt. Dies verfolgt das Ziel, dann notwendig werdende Betreuungen durch die Behörde abzuwenden.
Die fachliche Empfehlung für 2026 liegt unter dem Planansatz für 2025.
Antrag 2026: 138.000 € Ermächtigung 2025: 175.000 € Fachliche Empfehlung 2026: 160.000 € Haushaltsplanentwurf 2026: 160.000 €
Z353010002 – Bürgerstiftung
Die administrativen Tätigkeiten sind nach Angaben der Bürgerstiftung Nürnberg nicht mehr im bisherigen Maße ehrenamtlich zu bewältigen, da Kontinuität und ein regelmäßiger Arbeitseinsatz erforderlich sind. Daher ist eine Erhöhung der Personalkapazität im Minijob- Umfang erforderlich. Auch die Nutzung eines neuen Verwaltungsprogrammes mit einem erweiterten Funktionsumfang bringt einen zusätzlichen Aufwand mit sich.
Bereits im Haushaltsjahr 2024 wurden aus den genannten Gründen insgesamt 9.000 € benötigt, daher wurden 1.500 € aus dem Spendenpool (SHA) für diesen Zuschuss zur Verfügung gestellt. Für 2026 empfiehlt die Verwaltung eine Erhöhung des Zuschusses um 1.500 € auf 9.000 €.
Antrag 2026: 9.000 € Zuschuss 2025: 7.500 € fachliche Empfehlung 2026: 9.000 € Haushaltsplanentwurf 2026: 7.500 €
II.) Neuanträge
1. Neuantrag: mudra FriDA (Frühintervention bei jugendlichem Drogenmissbrauch
und drohender Entstehung von Suchtmittelabhängigkeit)
Der Neuantrag von Mudra umfasst 2 Stellen für Sozialpädagogen in Vollzeit (152.400 €) und eine Sachkostenpauschale i. H. v. 14.600 €. Nach Berücksichtigung eines Eigenanteils in Höhe von 17.000 € werden in Summe 150.000 € beantragt.
Das FriDA-Beratungsmanual sei ein systemisch-familienorientiertes Konzept zur Frühintervention bei jugendlichem Drogenmissbrauch, das 2019 in Berlin (Therapieladen Berlin) entwickelt und erprobt wurde. FriDa sei ein evaluiertes, wirksames Manual, welches von der BzGA und dem BMG empfohlen wird und beispielsweise in Baden-Württemberg im Kontext der Gesetzgebung des Cannabisgesetzes in die „Empfehlungen zur Cannabisprävention in Baden-Württemberg“ (vom 18.10.2023 von der AG Suchtprävention verabschiedet) aufgenommen wurde. FriDA biete ein innovatives, evaluiertes, praxisorientiertes Manual, um Jugendlichen und ihren Familien bei der Bewältigung von Drogenmissbrauch gezielt zu helfen, Suchtentstehungsdynamiken wirksam vorzubeugen und langfristige positive Entwicklungen zu fördern. Der Verein beabsichtigt, dass im Herbst 2025 zwei erfahrene Fachkräfte aus der mudra Beratungsstelle und dem mudra-Enterprise (Beratung für junge Konsumenten) die Ausbildung in Berlin qualifiziert abschließen um das Manual als Angebot vorzuhalten und bei mudra und für Nürnberg implementieren können. Die Zielgruppe umfasst Jugendliche im Alter von 12–18 Jahren mit riskantem und/oder auffälligem Substanzkonsum sowie deren Familien. Optional auch junge Erwachsene (18– 21 Jahre), die noch bei ihren Eltern leben.
Das geplante Projekt wird aus fachlicher Sicht befürwortet, es wird jedoch auf Grund der schwierigen Haushaltslage angeregt, zunächst alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Antrag 2026: 150.000 € Zuschuss 2025: 0 € Fachliche Empfehlung 2026: 0 € Haushaltsplanentwurf 2026: 0 €