Anmeldung von Zuwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2026
Beilage: 5.2
zur Sitzung des Sozialauschusses am 02.10.2025
| Informationen zum Zuschuss1 | Antragsinhalte Personalkostensteigerungen beantragt? Sachko b s e te a n n s t t r e a i g g t e ? rungen | Referat / Dienststelle2 | ||||||||||||||||||||||
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| Produkt | Bezeichnung Produkt | Kostenstelle | Bezeichnung Kostenstelle | Kostenart | Bezeichnung Kostenart | Zuschuss-Empfänger | Inhalt / Zweck des Zuschusses | EU-Beihilferelevanz3 | Erläuterung zur Beihilfe3 (nur bei "keine EU-Beihilfe", "AGVO", "andere EU- Beihilfe" zu befüllen) | SA.Numme r (soweit bereits bekannt) (nur für AGVO- Beihilfen) | Förder- umfang | Planansatz 2024 in € | Planansatz 2025 in € | Antrag 2026 Zuschuss- Empfänger in € | Antrag 2026 des Zuschussempfängers liegt bei Dienststelle vor (JA/NEIN inkl. Begründung) | Differenz Antrag Zuschuss-Empfänger zu Planansatz 2025 in € (wird berechnet) | geförderte Personalkost en im Antrag 2025 in € | davon Tarifsteigerungen | davon Tarifsteigerungen zur Planung 2026 explizit beantragt? (Begründung) | beantragte Tarifsteigerung (wird berechnet) | davon für Mehrkosten bei bestehenden Kosten beantragt? (Betrag + Begründung) | davon für zusätzliche (neue) Kosten beantragt? (Betrag + Begründung) | Inhaltliche Einschätzung durch Referat / Dienststelle | Empfehlung Ansatz 2026 durch Referat / Dienststelle in € |
| zur Planung 2026 | ||||||||||||||||||||||||
| explizit beantragt? (Betrag) | ||||||||||||||||||||||||
| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900001 | Netzwerke/Quartier | 63115000 | Zuschuss an soz/ä | hInnl .FEoinrmric hvtounn geeinn- JAarht r5esverträgen erfolgt die Förderung an: BRK Kreisververband Nürnberg-Stadt; Evang. Diakonieverein St. Jobst e.V.;NOA; Paritätischer Wohlfahrtsverband; Stadtmission Nürnberg e.V.; AWO Kreisverband Nürnberg e.V.; Caritasverband Nürnberg e.V.; Malteser Hilfsdienst e.V.; Diakoneo, ev. Diakonievereine; WIN gGmbH; Evang.-Luth. Gemeindeverein Nürnberg Laufamholz; AWO KV Mittelfranken-Süd e.V.; Evang.Gemeindeverein Nürnberg-Mögeldorf e.V.; Diakonieverein Kraftshof e.V. | Seniorennetzwerke, Trägerbudget, -> incl. 10.000 € für MGH der AWOthek Seniorennetzwerkerweiterung (Beschluss SozA 26.04.2018) | keine EU-Beihilfe | Städtische Zuwendung gilt den Vertragspartnern zum Betreiben von räumlich abgegrenzten Seniorennetzwerken innnerhalb des Stadtgebiets und für direkte Angebote für die Bürger*innen der Stadt Nürnberg, daher auch gebietsbegrenzter Wirkungskreis ohne Ausrichtung auf Gewinnerwirtschaftung. | BKZ | 926.921,00 | 1 .033.600,00 | 1.052.908,36 | 19.308,36 | Dieser Planansatz umfasst die Trägerbudgets (im Trägerbudget der AWO ist ein Zuschuss für das MGH enthalten) sowie die Seniorennetzwerke (SNW): Die Trägerbudgets umfassen (einschließlich der Dynamisierung des Personalkostenanteils in Höhe von 2%) eine Summe in Höhe von rund 259.711 Euro. Mit Grundsatzbeschluss des SozA vom 26.04.2018 wurde der dynamische Ausbauplan für die quartiersorientierte Seniorenarbeit (insbes. der SNW) festgelegt. Die aktuell 20 Netzwerke bieten vielfältigste Unterstützung und Angebote für die älteren Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Berücksichtigt sind daher in der Planung in Summe 755.580,40 € einschl. der Dynamisierung sowie einer Förderung für zwei Projekte "Wohnzimmer im Stadtteil" mit je 7.500 Euro (Näheres s. Sachverhalt). Die Förderung eines kleinräumigen soz. Treffpunkts wird fortgeführt und soll in 2026 um zwei Treffpunkte erweitert werden (in Summe 37617,05 € einschl. der Dynamisierung in Höhe von jeweils 236,59 €). in Beträgen: 259.710,91 € (einschließlich rund 2.630 € Pk- Dynamisierung) Trägerbudgets 740.580,40 € (36.302,96 € x 20 + 14.521,20 € Dynamisierung) Seniorennetzwerke 15.000 € (2x7.500 € Projekt Wohnzimmer im Stadtteil) 37.617,05 € (3x 11.829,26 + 3x 236,59 € Dynamisierung) kleinr. soz. Treffpunkte. | 1.053.000,00 | ||||||||
| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900002 | Angehörigenberatu | n6g3115000 | Zuschuss an soz/ä | hAnnl.gEeinhröicrhigtuenngbeenr-aAtrut n5g e.V. | Die Fachstelle für pflegende Angehörige bietet im Rahmen von Beratungen ein Angebot mit hoher Fachkompetenz | keine EU-Beihilfe | Verein mit Beratungstätigkeit innerhalb des Stadtgebiets Nürnberg | BKZ | 180.000,00 | 184.600,00 | 191.449,50 | Ja | 6.849,50 | Die Fachstelle für pflegende Angehörige bietet im Rahmen von Beratungen ein Angebot mit hoher Fachkompetenz. Den größten Anteil der Fördersumme bilden die Personalkosten mit 78,5%, die mit 2% dynamisiert werden. Die Aufrechterhaltung und Förderung der Angebote der Angehörigenberatung wird als Zugewinn für städtische Strukturen zur Unterstützung häuslich gepflegter Menschen und deren Angehöriger und zur Begleitung des demographischen Wandels gesehen. Die Unterstützung pflegender Angehöriger trägt dazu bei, dass Pflegebedürftige gut zuhause versorgt werden können, was diese in der großen Mehrheit wünschen. Angesichts des steigenden Drucks auf die Pflegeeinrichtungen und des wachsenden Fachkräftemangels ist die Unterstützung An- und Zugehöriger, die in der Häuslichkeit pflegen immer wichtiger. | 187.500,00 | |||||||
| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900003 | Amb. Hospizarbeit | 63115000 | Zuschuss an soz/ä | hHnol.sEpinizri-cThetaumng eNnü-Arnrtb 5erg e.V.; Evang. Gemeindeverein Nürnberg - Mögeldorf e.V. | Förderung des Nürnberger Hospiz- und Palliativnetzwerkes; ab 2017 stellte die Bayer. Stiftung Hospiz die Zuschüsse für die ambulante Hospizarbeit ein. Ziel des Hospiz- und Palliativversorgungsnetz (HPVN) in Nürnberg ist es, gemeinsam abgestimmt, die seelsorgerische, pflegerische und medizinische Versorgung und Begleitung schwerstkranker Menschen an Ihrem Lebensende zu verbessern, Menschen in der Trauerarbeit zu begleiten, Ängste zu nehmen und das Recht auf Selbstbestimmung zu | keine EU-Beihilfe | Verein ist innerhalb der Gemeinde Mögeldorf und das Hospizteam innerhalb des Stadtgebiets Nürnbergs tätig. | BKZ | 15.000,00 | 15.000,00 | 15.000,00 | 0,00 | Das Nürnberger Hospiz- und Palliativnetzwerk (HPVN) trägt wesentlich dazu bei, die Hospiz - und Palliativversorgung der Nürnberger Bevölkerung zu sichern. Die ehrenamtlich geleisteten Einsatzstunden werden mit je 1€ gefördert; diese Förderung wird weiterhin in der maximale Höhe von je 6.000 € für die Diakonie Mögeldorf und Hospizteam Nürnberg e.V. gewährt, seit 2025 sind 3.000€ aus der gesamten Höchstfördersumme von 15.000 € für die Koordination des Nürnberger Hospiz-Palliativnetzwerks vorgesehen. Diese städtische Förderung in Höhe von 3.000 € wird als Kofinanzierung im Rahmen der Förderrichtlinie des GKV- Spitzenverbandes gemäß § 39d Abs. 3 SGB V für die Netzwerkkoordination des HPVN eingeräumt. Die Förderung leistet einen Beitrag dazu, palliative Beratungs - und Versorgungsangebote in Nürnberg zu sichern. | 15.000,00 | ||||||||
| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900004 | Seniorengruppen | 63115000 | Zuschuss an soz/ä | hDnilv.Eeirnsreic hSteunnigoerne-nAgrrtu 5ppen im Nürnberger Stadtgebiet | Feörhrdaletreunn.g im Rahmen der Altenhilfe von betrieblichen, gewerkschaftlichen und sonstigen Seniorenclubs und Vereinigungen, die nicht im Rahmen des Trägerbudget über den Verband ein Zuwendung erhalten | keine EU-Beihilfe | Kleine Seniorengruppen, nur lokal ausgerichtet, keine Gewinnerwirtschaftung | BKZ | 10.000,00 | 10.000,00 | 10.000,00 | 0,00 | keine | Förderung im Rahmen der Altenhilfe von betrieblichen, gewerkschaftlichen und sonstigen Seniorenclubs und Vereinigungen, die nicht im Rahmen der Trägerbudgets über die Verbände ein Zuwendung erhalten | 10.000,00 | |||||||
| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900005 | Teilhabe Ku/Wi | 63115000 | Zuschuss an soz/ä | hCnol.mEipnruictehtru Cnlguebn -NAürtr n5berg 50 plus e.V. | Förderung des Computerclubs 50 plus Nürnberg (CCN50plus) zur Förderung Bildung und Wissenvermittlung im digitalen Bereich mit der Zielausrichtung, Teilhabe zu erhalten und zu ermöglichen | keine EU-Beihilfe | Verein mit gemeinnütziger Ausrichtung, fördert die Teilhabe älterer Menschen im Bereich neue Medien, regional ausgerichtet | BKZ | 5.100,00 | 5.100,00 | 5.100,00 | 0,00 | Förderung des Computerclubs 50 plus Nürnberg (CCN50plus) zur Förderung Bildung und Wissenvermittlung im digitalen Bereich mit der Zielausrrichtung Teilhabe zu erhalten und zu ermöglichen | 5.100,00 | ||||||||
| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900006 | Verein Generatione | n63115000 | Zuschuss an soz/ä | hVnel.rEeininr iczhutru Fnögredne-Arurtn 5g des Dialogs der Generationen e.V. | Zuwendung an den Verein zur Förderung des Dialogs der Generationen e.V., als Herausgeber des Seniorenmagazins 66 übernimmt der Verein die Aufgabe, Altersbilder in der Öffentlichkeit zu verändern, und ist wichtiger Bestandteil einer soz.- kulturellen Infrastruktur für die Seniorinnen und Senioren in Nürnberg | keine EU-Beihilfe | Verein mit regionaler gemeinnütziger Ausrichtung, fördert die Teilhabe älterer Menschen im Bereich Wissensvermittlung durch Printmedien. | BKZ | 7.500,00 | 7.500,00 | 7.500,00 | ja | 0,00 | zur Förderung Bildung und Wissenvermittlung im digitalen Bereich mit der ZielausrrichtungTeilhabe zu erhalten und zu ermöglichen | 7.500,00 |
| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900007 | Mehrgenerationenh | a6u3s115000 | Zuschuss an soz/ä | hSn.Ol.E.Sin. rKicihntduenrgdeonr-fArt 5 | Städtische Zuwendung ist eine Koofinanzierung zum Bundesprogramm zur Förderung Mehrgenerationenhäuser | keine EU-Beihilfe | Es handelt sich um eine nach Bundesgesetz festgesetzte Förderung. Miteinander - Füreinander | BKZ | 10.000,00 | 10.000,00 | 10.000,00 | 0,00 | Koofinanzierung des MGH Schweinau zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander-Füreinander vom 27.05.2020 | 10.000,00 |
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| 315900 | Leistungen f. Ältere | Z315900008 | Helfende Hand I.e.V | 6.3115000 | Zuschuss an soz/ä | hHnel.lEfeinnridceh tHunagnedn -InAtret r5national e.V. | Städtische Zuwendung zur Unterstützung älterer Menschen mit Migrationshintergrund | keine EU-Beihilfe | Förderung des Sorgenetzwerks nach § 45c SGB XI für internationale Angehörigentutor*innen | BKZ | 10.000,00 | 10.000,00 | 10.150,00 | 150,00 | Der Anteil älterer Menschen mit Migrationshintergrund ist bedeutend. Um den Bedarf an muttersprachlicher Unterstützung und Begleitung für die Zielgruppe sowie auch für pflegenden Angehörigen Beratung, Unterstützung und Begleitung durch geschulte internationale Angehörigentutor*innen sicherzustellen, empfiehlt sich eine kommunale Förderung in dieser Höhe. HeHanI verfügt über ein Alleinstellungsmerkmal mit einem großen und hervorragend qualifizierten ehrenamtlichen Helfer*innenkreis für die Zielgruppe. Die Dynamisierung des geförderten Personalkostenanteils von 2% für 2026 beträgt 144 €. | 10.150,00 |
| 1.164.521,00 | 1.275.800,00 | 1.302.107,86 | 26.307,86 | 1.298.250,00 |
Erläuterung Fußnoten: 1 Daten zum Zuschussempfänger, Inhalt/Zweck und Förderumfang wurden aus der Zuschussliste des Vorjahres übernommen und sind vom Zuwendungsgeber zu prüfen. 2 Ergebnis Antragsprüfung: Wie stellt sich der Bedarf aus Sicht des Fachreferats/der Fachdienststelle dar? Ist der Zuschuss durch die Stadt Nürnberg und ggf. beantragte Erhöhungen inhaltlich erforderlich? Kommen andere Möglichkeiten der Kompensation in Betracht (z.B. durch Eigenmittel oder Eigenleistung, andere/weitere Zuschussgeber, Überschüsse aus Vorjahren, vertretbare inhaltliche Einschränkungen/Veränderungen o.ä.)? Unterliegt der Zuschuss einer Haushaltskonsolidierung? Weitere Hinweise oder Besonderheiten zu diesem Zuschuss, etc. 3 Beihilferelevanz: zu „Keine EU-Beihilfe“: Prüfung nach 20.1 ZuwGA erforderlich. Das Vorliegen einer Beihilfe kann hier nur dann abgelehnt werden (= keine Beihilfe),
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wenn sich der Zuwendungsempfänger nur in unerheblichem Maße aus privaten Entgelten refinanziert und
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seine Tätigkeit nur lokal ausgerichtet ist und
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die Höhe des geplanten Zuschusses nicht die Schwellenwerte der de-minimis-Verordnungen übersteigt.
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist vom Vorliegen einer Beihilfe auszugehen. Der Grund für die Ablehnung einer Beihilfe ist in der Spalte "Erläuterung zur Beihilferelevanz" in Stichpunkten darzulegen (z.B. "kein Unternehmen", "nur lokale Ausrichtung"). In Zweifelsfällen wird die Behandlung des Zuschusses nach 21. ZuwGA unter Beachtung der dortigen Bestimmungen für de-minimis-Beihilfen empfohlen.
zu "Betrauungsakt": Verfahren nach 23. ZuwGA. Für Betrauungsakte in Form von Zuwendungsbescheiden ist nach 23.5 und 23.6 ZuwGA eine Abstimmung mit RA und Ref I/II empfehlenswert.
zu "AGVO": Jenseits der de-minimis-Schwellen ist nach 22. ZuwGA insbesondere die Freistellung nach der AGVO zu prüfen. Für die hiernach freigestellten Gruppen (KMU, Sport und Kultur) vgl. 22.2 ZuwGA. Auf die damit verbundenen Transparenzpflichten der Dienststellen nach 22.3 ZuwGA wird hiermit noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Vgl. hierzu auch die Seite des StMWI: https://www.stmwi.bybn.de/eu-beihilferecht/informationen-zur-umsetzung-der-agvo In der Spalte "Erläuterung zur Beihilfe" ist anzugeben, welcher exakte Freistellungstatbestand der AGVO einschlägig ist (bspw. Art. 53 Nr. 2b AVGO)
zu: "andere EU-Beihilfe": Wenn die einschlägige Rechtsnorm für die Zulässigkeit der Beihilfe nicht aufgeführt ist, bitte diese im Feld "Erläuterungen zur Beihilfe" benennen.
keine EU-Beihilfe PKZ De-minimis BKZ Agrar-De-minimis PBKZ Fisch-De-minimis DAWIDe-minimis Betrauungsakt AGVO Andere EU-Beihilfe