Beilage
zur Sitzung des Sozialausschuss am 02.10.2025
Stadtratsantrag Energiearmut in Nürnberg
Sachverhaltsdarstellung
Die „Linke Liste“ hat am 03. April 2024 einen Antrag zur Prüfung des Sachverhalts „Energiearmut in Nürnberg“ an die Stadtverwaltung gestellt. Hintergrund dafür waren Komplikationen bei den Abbuchungen für Strom und Gas sowie Fernwärme und Erstellung der Jahresabrechnung des kommunalen Energieversorgers N-ERGIE im Jahr 2023 im Zusammenhang mit den Unterstützungsprogrammen der Bundesregierung (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse – StromPBG und dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme – EWPBG umgangssprachlich als „Strom- und Gaspreisbremse“ bezeichnet), die sich zum Teil über mehrere Monate hingezogen und sich negativ auf die Kundinnen und Kunden der N-ERGIE im Stadtgebiet Nürnberg ausgewirkt haben. Diese Auswirkungen betrafen alle Kundinnen und Kunden der N-ERGIE. Doch vor allem Bürgerinnen und Bürger im Leistungsbezug bzw. mit geringem Einkommen traf diese Entwicklung mit besonderer Härte, denn es entstanden zum Teil hohe Nachforderungen, die bei geringem Einkommen existenziell waren.
I. Einleitung
Unter Energiearmut wird im weiten Sinne verstanden, dass Haushalte nicht in der Lage sind, ihre Heiz- und Stromkosten zu begleichen, ihre Wohnungen angemessen zu heizen oder zu kühlen oder/und Einschränkungen beim Strom für Grundbedürfnisse (Kochen, Waschen, Medien) vornehmen müssen. Im Sozialbericht der Stadt Nürnberg wurde bereits 2006 „Energie“ als ein Faktor herausgestellt, der prekäre Lagen verschlechtern oder dazu führen kann, dass Bürgerinnen und Bürger in eine Armutssituation gelangen. Die Stadt Nürnberg hat unter Federführung des Amts für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt daraufhin mit der Entwicklung eines Beratungsangebots für Leistungsempfänger und Geringverdiener reagiert.
Unter Einbezug verschiedener Akteure u. a. dem kommunalen Energieversorger N-ERGIE wurde 2008 das EnergieSparProjekt ins Leben gerufen. Dieses steht allen Nürnberger Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die Sozialleistungen empfangen oder wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben unabhängig davon, ob die Haushalte Kundinnen und Kunden der N-ERGIE sind. In der Sitzung des Sozialausschusses am 02.12.2021 wurde ausführlich über die soziale, ökonomische und ökologische Wirkung des EnergieSparProjekts berichtet. Im Rahmen des kostenlosen Beratungsangebotes sollten Leistungsempfangende und Geringverdienende von Fachleuten aus dem Bereich Bau, Umwelt und Technik (mit einer ergänzenden Weiterbildung zum Energieberater) in ihren eigenen vier Wänden in Bezug auf einen bewussten Umgang mit Strom, Heizung und Warmwasser beraten werden, um so Kosten einzusparen. Seither werden zwischen 400 und 500 Haushalte im Jahr über dieses Angebot erreicht. Neben der Beratung wurden im EnergieSparProjekt weitere unterstützende Maßnahmen für die Haushalte entwickelt. Zu nennen ist hier die Stellungnahme bezüglich angemessener Heizkosten sowie die Ausgabe von Gutscheinen für den Austausch energieineffizienter Elektrogroßgeräte (Kühlschrank, Waschmaschine) sowie die Herausgabe von Balkonsolarkraftwerken. Finanziert wird das EnergieSparProjekt seit Beginn an durch eine jährliche Spende der N-ERGIE und kommunale Haushaltsmittel.
Insgesamt spielt die Zusammenarbeit mit der N-ERGIE im Kontext des EnergieSparProjekt eine wichtige Rolle. So haben die Energieberater beispielsweise Zugang zu den Mitarbeitenden des Forderungsmanagements, um Sachverhalte im Haushalt auf kurzem Wege klären zu können. Daneben gibt es regelmäßige Austauschtreffen mit den Ansprechpartnern der N- ERGIE und den Beraterinnen und Beratern des EnergieSparProjekts.
Feste Formate wie die Härtefallkommission sind überdies wichtige Instrumente, um die Zusammenarbeit zu festigen und zu verbessern sowie über interne Entwicklungen zu informieren.
Dennoch ist klarzustellen, dass es auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg gibt, die nicht über die N-ERGIE mit Strom und Wärme versorgt werden. Bisher bestehen keine Kooperationen mit anderen Energieversorgern. Das bedeutet, dass diesem Personenkreis nicht die Maßnahmen offenstehen, die durch die Kooperationsvereinbarung mit der N-ERGIE einhergehen. Im Durchschnitt sind 64% der Bürgerinnen und Bürger beim kommunalen Grundversorger angebunden, 36% werden über andere Anbieter versorgt.
II. Fragestellungen des Antrages
Im Antrag der Linken Liste wurden die nachfolgend dargestellten Fragen aufgeworfen. Die Beantwortung der Fragestellungen durch die N-ERGIE wird ergänzt durch weiterführende Kontextinformationen der Verwaltung.
- Inwieweit wurden und werden den Kundinnen und Kunden Ratenzahlungen angeboten und vereinbart?
Die N-ERGIE bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Wir wissen um die finanzielle Herausforderung, die eine Nachzahlung für unsere Kundinnen und Kunden darstellen kann. Kundinnen und Kunden, die unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten, werden wir nicht im Regen stehen lassen. Daher bitten wir unsere Kundinnen und Kunden, bei Problemen direkt und zeitnah auf uns zuzukommen, damit wir gemeinsam eine tragfähige Lösung finden. Sollte es sich um ein einmaliges Zahlungsproblem handeln, kommt die N-ERGIE selbstverständlich mit einem Ratenplan entgegen.
Bei dauerhaften Zahlungsschwierigkeiten besteht die Möglichkeit bei staatlichen Einrichtungen, wie z.B. Jobcenter oder der zuständigen Sozialbehörde, Unterstützungsleistungen zu beantragen. Die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung ist der beste Ansprechpartner, wenn es um die Vermittlung der verschiedenen Unterstützungsangebote geht.
Zudem werden Kundinnen und Kunden im Falle einer Mahnung auf die gesetzliche Abwendungsvereinbarung hingewiesen: Mit der Mahnung müssen wir als Strom- und Gasversorger unseren Kundinnen eine so genannte Abwendungsvereinbarung in Textform anbieten, in der wir eine Ratenzahlung sowie eine Weiterversorgung durch Vorauszahlung anbieten. Bei einer konkreten Sperrandrohung erhalten die Kund*innen eine entsprechende Abwendungsvereinbarung vorausgefüllt zugestellt.“
Bereits seit vielen Jahren gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Nürnberg und der N-ERGIE, die besagt, dass Bürgerinnen und Bürger im Leistungsbezug besondere Konditionen über das Jobcenter und das Sozialamt sowie die Sozialen Dienste der Stadt Nürnberg bei Zahlungsschwierigkeiten erhalten können. Beispielsweise werden sehr niedrige Raten (maximal 10% des Regelsatzes) ermöglicht. Diese Kooperationsvereinbarung wird stetig angepasst. Es gibt jährliche Austauschtreffen zwischen der N-ERGIE, den Leistungsträgern und Sozialen Diensten der Stadt Nürnberg sowie dem EnergieSparProjekt zu diesem Zwecke.
- Gab es für Härtefälle Zahlungsnachlass?
Die N-ERGIE bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Die N-ERGIE Aktiengesellschaft kann keine Energieschulden erlassen. Zur Entschuldung gibt es kommunale und staatliche Hilfestellen. Wir sind als Stadtwerk und Grundversorger der Allgemeinheit verpflichtet und arbeiten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden.“
Seit 2016 wurde auf Initiative der N-ERGIE die Härtefallkommission initiiert, mit folgenden festen Beteiligten:
Jobcenter Nürnberg - Stadt, Grundsicherungsabteilung, Sozialamt Nürnberg Sozialpädagogischer Fachdienst, Sozialamt Allgemeiner Sozialdienst, Jugendamt, sowie EnergieSparProjekt, Sozialamtes gemeinsam mit den Nürnberger Nachrichten und dem Rotary Verein Nürnberg-Neumarkt
Hier haben Sozialamt, Jugendamt und Jobcenter die Möglichkeit, gravierende Problemfälle einzubringen, die im Kontext der regulären Betreuung möglicherweise „durch das Raster fallen“.
Die Kommission entscheidet gemeinsam, ob der Härtefall so gelagert ist, dass eine Hilfestellung zu einer positiven Sozialprognose führt. In diesen Fällen können Energie-Altschulden durch Spendenmittel aus der Aktion „Freude für Alle“ der Nürnberger Nachrichten sowie Mittel der N-ERGIE Aktiengesellschaft zu gleichen Teilen übernommen werden, um den Betroffenen so einen Neustart zu ermöglichen.
Die Härtefallkommission tagt in der Regel quartalsweise. Im Laufe der letzten Jahre konnten so 74 Haushalte entschuldet werden. Die N-ERGIE bringt hier 50 000 € pro Jahr als finanzielle Mittel ein.
- Besteht die Kooperation zwischen N-ERGIE und den Jobcentern/ Sozialamt noch?
Die N-ERGIE bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Diese Kooperation besteht unverändert weiter. Zwischen den Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg sowie der Jobcenter und den Mitarbeitenden der N-ERGIE besteht ein direktes Ansprechpartnerverhältnis.“
Wie in Antwort 1 bereits dargestellt, bildet die Kooperationsvereinbarung zwischen der N-ER- GIE und der Stadt Nürnberg ein wichtiges Instrument, um Energiearmut für Nürnberger Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu lindern.
- Wie wird diese Kooperation bei den Energieschuldnerinnen und Energieschuldnern beworben und Kontakt zu Ihnen aufgenommen?
Die N-ERGIE bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Wir weisen am Servicetelefon darauf hin, dass die Möglichkeit zur Beratung und zu Hilfeleistungen bei der Stadt Nürnberg oder den zuständigen Jobcentern besteht. Die Mitarbeitenden stehen hierzu auch im direkten Austausch.“
Wichtig in diesem Zusammenhang: Diese Kooperation bedeutet nicht, dass betroffene Kund*innen entschuldet werden. Allerdings besteht im Rahmen dieser Zusammenarbeit zum Beispiel ein erweiterter Handlungsrahmen für die Dauer von Ratenplänen.
Die Kooperationsvereinbarung an sich ist ein internes Konstrukt, das im Bedarfsfall durch die Sachbearbeitenden der Leistungsträger (Jobcenter und Sozialamt) und die sozialen Dienste der Stadt Anwendung finden kann.
Wendet sich ein Haushalt mit Zahlungsschwierigkeiten in Bezug auf die Energiekosten an seinen Leistungsträger oder werden Zahlungsrückstände durch die Jahresabrechnung deutlich, wird dem Haushalt ein Ratenplan zu günstigeren Konditionen über das Jobcenter, das Sozialamt oder den Sozialpädagogischen Fachdienst sowie den Allgemeinen Sozialdienst angeboten. Darüber hinaus wird der Haushalt auf die Beratung des Energiesparprojekts verwiesen. Zahlungsrückstände entstehen in der Regel nicht zufällig. Sie lassen in den meisten Fällen auf eine Ursache schließen. Mit der Stellungnahme zum Heizkostenaufwand können beispielsweise bauliche Gegebenheiten berücksichtigt werden und die Angemessenheit der erhöhten Heizkosten gegenüber dem Leistungsträger begründet werden. Zudem kann das Energiesparprojekt hier präventiv wirken, indem die Energieberater und Energieberaterinnen durch Information die Haushalte zu einer Verhaltensänderung im Umgang mit Strom, Heizung und Warmwasser anregen. Dieser Hinweis ist auch in den internen Handlungsanweisungen der Sachbearbeitenden des Jobcenters und Sozialamtes enthalten.
- Wie viele Fälle von Energieschuldner*innen aus wie vielen Anträgen wurden positiv beschieden und wie viele wurden abgelehnt und warum?
Die N-ERGIE nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Wenn Kundinnen und Kunden im Zuge einer Sperrandrohung eine ihnen angebotene Abwendungsvereinbarung unterschreiben, dann sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, diese anzunehmen. Wenn Kundinnen und Kunden von sich aus an uns herantreten, um einen Ratenplan zu vereinbaren, wird dies in der Regel ebenfalls umgesetzt. Es gibt nur wenige Ausnahmen, wenn z.B. die Forderungen der Kundinnen und Kunden für uns wirtschaftlich nicht vertretbar sind oder wenn in der Vergangenheit Kundinnen und Kunden geschlossene Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten haben, trotz nachdrücklicher Aufforderung. In sehr seltenen Fällen sprechen auch individuelle Gründe gegen einen Ratenplan, zum Beispiel dann, wenn eine Manipulation am Zähler vorgenommen wurde.“
Kann über die N-ERGIE keine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen werden – weil beispielsweise bereits eine vorherige nicht regelmäßig bedient wurde – unterstützen die Sachbearbeitenden des Jobcenters, Sozialamtes und der sozialen Dienste der Stadt Nürnberg bei der Abwicklung eines Ratenplans und die Vermittlung zum Energiesparprojekt bei Personen im Leistungsbezug und Bürgerinnen und Bürger, die selbst aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind.
- Werden Kostensenkungen für Energie (Strom, Gas, Wasser) von der N-ERGIE an die Kundinnen und Kunden weitergegeben?
Die N-ERGIE nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Für uns ist es wichtig, für die Menschen in der Region ein verlässlicher Partner zu sein und dass auch in Krisenzeiten. Wir haben den Markt stets im Blick und analysieren Markttrends genau. Wir beschaffen die Energiemengen für unsere Kundinnen und Kunden langfristig und vorausschauend. Dies spiegelt sich unter anderem in unseren Produkten zu fairen Preisen wider.
Dies hat sich unter anderem in den vergangenen Jahren gezeigt: In 2022 hatten wir bei sehr hohen Marktpreisen die mit Abstand günstigsten Endkundenpreise. Im Gegensatz zu vielen Billiganbietern haben wir diese fairen Preise auch beibehalten. Die Preisvorteile bei der Beschaffung an den Handelsmärkten haben wir somit 1:1 den Kunden gewährt. Im Juni 2023, also zu einer Zeit, in der bei vielen Anbietern die Preise unverändert hoch blieben, haben wir unsere Preise für Strom und Gas gesenkt. Der Umgang mit Preiserhöhungen oder Preissenkungen ist in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt und beschrieben. Mindestens einmal pro Jahr überprüfen wir alle Kostenpositionen, die für die Preisfindung relevant sind. Wenn sich hier im Saldo eine Senkung unserer Kosten ergibt, geben wir diese entsprechend weiter.“
Die Heizkosten werden im SGB II und SGB XII im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt, die im rechtlichen Sinne angemessen sein müssen, um im vollen Umfang übernommen zu werden. Die Richtwerte für Miete und Heizkosten werden dabei in regelmäßigen Abständen aktualisiert und an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. So werden allgemeine Preissteigerungen durch die Inflation beispielsweise berücksichtigt. Über die Entwicklung der Richtwerte wird regelmäßig im Sozialausschuss berichtet. Kommt es unterjährig zu einer Ausnahmesituation wie es 2022/2023 aufgrund des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden Energieknappheit der Fall war, kann auch unterjährig eine Anpassung der Sätze vorgenommen werden, um hohe Nachzahlungen für Bürgerinnen und Bürger im Leistungsbezug zu verhindern.
- Wie viele Energiesperrungen (Strom, Heizung) gab es jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023?
Die N-ERGIE nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Es gab im Stadtgebiet Nürnberg über alle Sparten im Jahr 2021 insgesamt 2.401 Sperrungen, 2022 waren es 916 Sperrungen und im Jahr 2023 schließlich 361 Sperrungen. Die große Spannweite an Zahlen in den letzten drei Jahren ist auf die Rahmenbedingungen mit Corona, Soforthilfen und Preisbremsen zurückzuführen. In diesen für unsere Kundinnen und Kunden wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir unsere Sperraktivitäten stark zurückgefahren. Zuvor lagen die Zahlen bei 4.000 bis 5.000 Sperrungen pro Jahr im Netzgebiet, auch hier jeweils rund 70 Prozent in der Stadt Nürnberg.“
Auch bei Sperrungen kommt die Kooperationsvereinbarung zwischen der N-ERGIE und der Stadt Nürnberg zum Tragen. Über die Abwicklung von Ratenplänen kann dem Sachverhalt „Stromsperre“ schnell entgegengewirkt werden. Dies bezieht sich auch auf Bürgerinnen und Bürger, die keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II oder SGB XII haben. Diese Personengruppe kann über den Sozialpädagogischen Fachdienst oder den Allgemeinen Sozialdienst wirtschaftliche Beratung in Anspruch nehmen und bei Bedarf einen Ratenplan vereinbaren.
III. Fazit:
Seit vielen Jahren besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern und sozialen Diensten der Stadt mit der N-ERGIE als kommunalem Energieversorger. Diese Zusammenarbeit wird gestützt durch regelmäßige Austauschtreffen sowie feste Kooperationen
und Maßnahmen, die im Laufe der letzten Jahre entwickelt wurden. Mit der finanziellen Unterstützung des EnergieSparProjekts, seit mehr als 15 Jahren, trägt die N-ERGIE dazu bei, dieses wichtigen Beratungsangebot für Bürgerinnen und Bürger im Leistungsbezug und Geringverdienende kostenlos anbieten zu können. Dies sind aus Sicht der Verwaltung in Summe wirksame Mechanismen, um Energiearmut zu begegnen.