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09. APR. 2024 = UT AR
LINKE LISTE
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Nürnberg x_|Z.Ww.V. Stellungnahme — Antw. vor Abs. z.K. / Antw. z. Unterschriftvorl. 7 StRin_ Marion Padua - Fünferplatz 2, 90403 Nürnberg / Stadträtin Marion Padua Fünferplatz 2 Herrn Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg 90403 Nürnberg Marcus König Telefon: 0160 - 94 19 19 72 Rathausplatz 1
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A marion.padua@linke-liste-nuernberg.de 90403 Nürnber, Nürnberg, 3.4.2024
Stadtratsantrag zur „Energiearmut“ in Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Energiepreise sind, bedingt durch die Energiekrise und hohe Inflation, in den letzten zwei Jahren massiv gestiegen. Vor Wochen wurde in den Medien berichtet, dass die Energiekosten durch die Abflachung der Inflation sinken würden. Dies ist jedoch kaum spürbar.
Bedingt durch den „Preisdeckel“ für Energie und die damit verbundene Neuberechnung der monatlichen Abschläge kam die N-Ergie bei den laufenden Abschlagseinzügen ins Straucheln. Einige Monate lang wurden keine Abschläge eingezogen, es fehlte jedoch jegliche Information seitens der N-Ergie. Dann wurde ohne schriftliche Ankündigung nach Monaten ein nicht nachvollziehbarer Betrag, zum Teil vierstellig, abgebucht. Dies brachte viele Familien in finanzielle Schwierigkeiten.
Erst im November 2023 meldete sich Vorstand Maik Render öffentlich zu Wort und sprach davon, dass die größte Fehleinschätzung von ihm gekommen sei. Eine Entschuldigung an die Kund*innen der N-Ergie steht bis heute noch aus.
In der dann folgenden schriftlichen Abschlagshöhe wurden die Kund*innen mit der sofortigen Begleichung der „offenen Rückstände" (bedingt durch die Nicht-Einzüge der monatlichen Abschläge) konfrontiert. Die Forderung nach Begleichung der ausstehenden Energiekosten innerhalb eines Monats ist u. E. eine Abwälzung der Verantwortung für diese Misere. Auch durch die allgemeine Verteuerung der Lebenshaltungskosten (inkl. Wohnkosten) fällt es vielen Bürger*innen immer schwerer, die Energiekosten aufzubringen, was entsprechende Auswirkungen für sie haben wird.
Nürnberg
Die LINKE LISTE stellt hierzu folgende Anfragen:
- Inwieweit wurden und werden den Kund*innen Ratenzahlungen angeboten und vereinbart? 2. Gab es für Härtefälle Zahlungsnachlass? 3. Wie weit besteht die Kooperation zwischen N-Ergie und den JobCentern / Sozialamt noch? 4. Wie wird diese Kooperation bei den Energieschuldner*innen beworben und Kontakt zu ihnen aufgenommen? 5. Wie viele Fälle von Energieschuldner*innen aus wie vielen Anträgen wurden positiv beschieden und wie viele abgelehnt und warum? 6. Werden Kostensenkungen für Energie (Strom, Gas, Wasser) von der N-Ergie an die Kund*innen weitergegeben? 7. Wie viele Energiesperrungen (Strom, Heizung) gab es jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023?
Mit freundlichen Grüßen
Marion Padua Stadträtin LINKE LISTE Nürnberg