Anlage: Dickes Buch

Öffentliche Auslegung

nach § 3 Absatz 2 BauGB

14.04. – 17.05.2005

Prüfung der Anregungen

(Verwaltungsvorschlag)

Vorlage zur 37. Sitzung

des Stadtplanungsausschusses

am 20.10.2005

Öffentliche Auslegung

nach § 3 Absatz 2 BauGB

14.04. – 17.05.2005

Prüfung der Anregungen

(Verwaltungsvorschlag)

Inhalt

1. Einleitung

1.1 Öffentliche Auslegung 1.2 Eigenständige Verfahren 1.3 Aufbereitung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

2. Allgemeine Anregungen

3. Anregungen zu Einzelflächen

3.1 Kleingründlach, Großgründlach 3.2 Schmalau-Ost 3.3 Neunhof 3.4 Schnepfenreuth, Höfles 3.5 Almoshof 3.6 Flughafen, Marienberg, Ziegelstein 3.7 Schoppershof, Erlenstegen, Rennweg, Wöhrd 3.8 Großreuth hinter der Veste, Gärten hinter der Veste, Thon 3.9 Wetzendorf, Schniegling 3.10 Bärenschanze, Eberhardshof, Gostenhof 3.11 Tullnau, Mögeldorf, Laufamholz 3.12 Gleißhammer 3.13 Steinbühl, Gibitzenhof 3.14 Sündersbühl, Höfen 3.15 Großreuth bei Schweinau, Gebersdorf 3.16 Hafenindustriegebiet-Süd (HIG-Süd) 3.17 Röthenbach bei Schweinau, Reichelsdorf, Mühlhof, Krottenbach 3.18 Katzwang, Greuth 3.19 Königshof, Gaulnhofen, Herpersdorf, Worzeldorf, Worzeldorf/ Kornburg 3.20 Kornburg 3.21 Siedlungen Süd 3.22 Dutzendteich, Messe, Langwasser 3.23 Altenfurt 3.24 Fischbach 3.25 Brunn, Birnthon, Netzstall

4. Anlagen

4.1 Abkürzungen 4.2 Sideletter zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Fraktionen im Nürnberger Stadtrat

Prüfung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB

1.1 Öffentliche Auslegung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.03.2005 den FNP-Entwurf gebilligt und seine öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) (a.F.) beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses und die Dauer der öffentlichen Auslegung erfolgten im Amtsblatt Nr. 7 am 06.04.2005.

Die öffentliche Auslegung des FNP-Entwurfs sowie des zugehörigen Erläuterungsberichts fand vom 14.04.2005 bis einschließlich 17.05.2005 statt. Die Planunterlagen wurden im Stadtplanungsamt, im Umweltamt sowie in den drei Verwaltungsämtern ausgelegt. Zusätzlich wurden die Unterlagen auch ins Internet eingestellt. In diesem Zusammenhang hatten die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, Anregungen zur Planung auch über Mail vorzubringen.

Während der Auslegungsfrist gingen ca. 155 Schreiben und Mails mit Anregungen zur Planung ein. Nach Ende der Auslegungsfrist wurden 6 weitere Schreiben und Mails mit Anregungen vorgelegt. Insgesamt haben ca. 280 Bürgerinnen und Bürger ca. 175 Anregungen zur Planung vorgebracht.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 3 BauGB (a.F.) wurden die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung informiert mit dem Hinweis, dass während der Auslegungsfrist Anregungen vorgebracht werden konnten. Von dieser Möglichkeit machten 16 Träger öffentlicher Belange, Bürgerund Vorstadtvereine und Verbände Gebrauch und legten während der Offenlegungsfrist ca. 150 Anregungen vor, ebenfalls zu allgemeinen Themen der Planung, zur Darstellung einzelner Flächen und zum Erläuterungsbericht. Folgende Anregungen konnten nicht berücksichtigt werden:

Die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB (a.F.) wurde mit der Prüfung der Anregungen im Stadtrat am 02.03.2005 abgeschlossen.

1.2 Eigenständige Verfahren

Einige Bereiche wurden bzw. werden derzeit durch Parallelverfahren (Aufstellung eines Bebauungsplanes bei gleichzeitiger Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes) erfasst. Es handelt sich zum Stand Juni 2005 um die Verfahren:

• Änderung 97.1: Bereich östlich der Zollhausstraße und westlich der Breslauer Straße (wirksam

seit 24.07.2002)

• Änderung 98.1: Walter-Braun-Straße

• Änderung 98.2: Behinderten-Wohnanlage-Boxdorf (wirksam seit 06.10.1999)

• Änderung 99.2: Fachmarktzentrum Äußere Bayreuther Straße (wirksam seit 09.08.2000)

• Änderung 99.3: Nordbahnhof (wirksam seit 10.01.2001)

• Änderung 2000.1: Otto-Lilienthal-/Rathsbergstraße (wirksam seit 07.02.2001)

• Änderung 2000.2: Bereich Pastoriusstraße (wirksam seit 12.12.2001)

• Änderung 2000.3: Bereich Messe (wirksam seit 17.10.2001)

• Änderung 2000.4: Bereich Gleisdreieck östlich Münchener Straße

• Änderung 2000.5: Bereich zwischen Schillerstraße und Friedenstraße –Schillerpark (wirksam

seit 12.12.2001)

• Änderung 2000.6: Bereich nördlich der Bielefelder Straße (wirksam seit 24.04.2003)

• Änderung 2000.7: Bereich Flughafen (wirksam seit 04.04.2002)

• Änderung 2001.1: Bereich zwischen der unteren Dorfstraße, dem Irisweg und östlich der

Schleifwegäcker (wirksam seit 12.03.2003)

• Änderung 2001.2: Bereich zwischen Rothenburger Straße und Westpark, östlich der Paracel-

susstraße und westlich der Haeselerstraße (wirksam seit 29.05.2002)

• Änderung 2001.3: Bereich südlich der Neunhofer Hauptstraße, südlich der Hornwaldstraße und

westlich der Oberen Dorfstraße (wirksam seit 10.03.2004)

• Änderung 2001.4: Parkhaus Langwasser

• Änderung 2001.5: Feuerwache (wirksam seit 09.04.2003)

• Änderung 2001.6: Bereich zwischen Tillystraße, Wallensteinstraße, Gustav-Adolf-Straße und

der Bahnlinie Nürnberg - Ansbach (wirksam seit 08.10.2003)

• Änderung 2001.7: Am Pferdemarkt (wirksam seit 24.04.2003)

• Änderung 2002.1: Bereich nördlich der Gaulnhofer Straße (wirksam seit 29.06.2005)

• Änderung 2002.2: Dientzenhofer Straße (wirksam seit 11.12.2002)

• Änderung 2002.3: Bereich westlich der Drahtzieherstraße - Feldbahnmuseum (wirksam seit

05.05.2004)

• Änderung 2002.5 Bereich am Nordbahnhof nördlich der Grolandstraße (eingestellt am

20.10.2004)

• Änderung 2002.6: Bereich nördlich des Volksparks Marienberg und westlich der Hugo-Junkers-

Straße (Loher Moos) für das Areal des Autokinos (wirksam seit 24.04.2003)

• Änderung 2003.1: Bereich südlich der Ringbahn, östlich der Rollnerstraße und nördlich des

Schleifweges

• Änderung 2004.1: Bereich südlich der Nopitschstraße und östlich der Bahnlinie Nürnberg -

Treuchtlingen (wirksam seit 01.06.2005)

1.3 Aufbereitung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange werden - analog der bisherigen Vorgehensweise in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der ersten öffentlichen Auslegung - in tabellarischer Form aufbereitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Anregungen in Anregungen zu allgemeinen Themen und Anregungen zu Einzelflächen unterteilt.

Die Anregungen zu Einzelflächen werden durch einen Übersichtsplan mit der Umgrenzung der betroffenen Fläche erläutert. Die einzelnen Flächen sind nach Ortsteilen geordnet.

Das Thema der jeweils behandelten Anregungen wird in der Titelzeile als Überschrift aufgeführt. Wenn mehrere Anregungen zum gleichen Thema eingegangen sind, wird das Prüfungsergebnis/ der Vorschlag zum weiteren Vorgehen das Gesamtthema zusammenfassend behandeln.

Die privaten Einwender (Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen und private Institutionen) sind verschlüsselt angegeben. Im Ordner mit den Originalschreiben, der in der Sitzung aufliegt, ist eine Tabelle eingefügt, in der den Schlüsselnummern Name und vollständige Anschrift der Einwender zugeordnet sind.

Nach § 3 Absatz 2 Satz 4 BauGB (a.F.) sind die fristgemäß vorgebrachten Anregungen zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Die Schreiben Nr. 93 sowie 154 – 158 sind nach Ablauf der vom 14.04. – 17.05.2005 laufenden Offenlegungsfrist bei der Stadt Nürnberg eingegangen. Es wird vorgeschlagen, diese nachfristig vorgebrachten Anregungen ebenfalls zu prüfen und beschlussmäßig zu behandeln.

Prüfung der Anregungen

2. Allgemeine Anregungen

Keine Anregungen

Der tatsächliche Flächenbedarf ist im Zuge der Planungen dras-

tisch übertrieben worden. Ein ökologischer Ausgleich der zu er-

wartenden Eingriffe ist in keiner Form mehr möglich. Es wird

dringend empfohlen, den geplanten Verbrauch der Nürnberger

Kulturlandschaft zu stoppen.

Die Bedarfsberechnung für Wohnen und Gewerbe ist nicht nach-

vollziehbar. Allein bei Büroimmobilien ist 2004 ein Leerstand von

150.000 m² angegeben. Beim Wohnflächenbedarf wird z.B. die

Maximalprognose bei der Bevölkerungsentwicklung zu Grunde

gelegt. Sie geht von wenig vertrauenswürdigen Prämissen aus,

wie verstärkter Zuwanderung, zunehmender Geburtenrate und

einer sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Das bayerische

Wirtschaftsministerium rechnet bereits ab 2010 in Nürnberg mit

einem Bevölkerungsrückgang. Selbst nach einer Prognose der

Staatsregierung wird die Bevölkerung in Bayern bis 2050 um 20

% sinken. Bei gleich bleibenden Tendenzen rechnen Experten

Ende des Jahrhunderts sogar mit einer Halbierung der Einwoh-

nerzahl in der BRD. Der FNP-Entwurf darf sich bei einem Pla-

nungshorizont von etwa 30 Jahren dieser Entwicklung nicht ver-

schließen.

Aus dieser hypothetischen Bevölkerungsentwicklung werden zu-

sätzlich benötigte Flächenpotenziale für Wohnen abgeleitet. Da-

von sind allein ca. 125 ha im derzeitigen FNP als Kulturland-

schaft oder Grünfläche dargestellt. Für Erschließung und Infra-

struktur werden weitere Flächen benötigt.

Ähnliches gilt für die zusätzlichen Gewerbeflächen, bei denen

der Gesamtbedarf von 85 ha auf Kosten von Freiflächen und Na-

tur geht.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Aus den vorgelegten Zahlen resultiert insgesamt ein zusätzlicher

Flächenverbrauch von 210 ha oder 2,1 km². Dabei sind Flächen

für Straßenplanungen (z.B. Bamberger Straße oder Ortsumge-

hung Kornburg) noch gar nicht erfasst. Für alle im neuen FNP

berücksichtigten Flächenansprüche stehen mehrere hundert

Hektar Freiflächen und Biotope zur Disposition.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Die Nachverdichtungspotenziale im Bestand sowie in Bauflä-

chendarstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans wer-

den durch die Bauflächenkataster erfasst und wurden bei der

Ermittlung der vorhandenen Siedlungsflächenpotenziale berück-

sichtigt.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Das Recycling innerstädtischer Brachflächen sowie die Aktivie-

rung von Konversionsflächen erfordert einen hohen Koordinie-

rungs- und Verwaltungsaufwand der ungleich höher und zeit-

aufwendiger ist als bei der Mobilisierung neuer Siedlungsflächen

im Außenbereich. Außerdem sind die bereits erschlossenen Flä-

chen in der Nachverdichtung, der Brachflächenaktivierung und

der Baulückenfüllung die teuersten Grundstücke, die oftmals auf

Grund des hohen Grundstückspreises nicht der vorgesehenen

Nutzung zugeführt werden können. Mobilisierungshindernisse

sind oft nur durch hohen finanziellen Einsatz der öffentlichen

Hände, einschließlich des Erwerbs der Liegenschaft, zu lösen

(z.B. bei Anwendung des Baugebots). Dies alles zeigt, dass ein

Verzicht auf die Entwicklung neuer Bauflächen nicht möglich ist.

Die genannten Ortsteile im Knoblauchsland und Nürnberger Sü-

den werden zwar derzeit nicht durch schienengebundenen

ÖPNV erschlossen, sie werden durch ein leistungsfähiges Bus-

system an die schienengebundenen Verkehrsmittel angebun-

den. Lediglich die Ortsteile Höfles und Kleingründlach, in denen

nur eine geringfügige Siedlungsentwicklung geplant ist, sind

derzeit durch den ÖPNV nicht erschlossen.

Der aktuelle Nahverkehrsplan der Stadt Nürnberg, der am

23.06.2005 im Verkehrsausschuss beschlossen wurde, sieht ei-

ne Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Ortsteils Höfles be-

reits vor.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Der Boden hat nach § 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBod-

SchG) neben der natürlichen Funktion und der Funktion als Ar-

chiv für Natur- und Kulturgeschichte auch die Nutzungsfunktion

u.a. als Fläche für Siedlung und Erholung sowie für sonstige wirt-

schaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr und Ver- und Ent-

sorgung.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Keine Anregungen

Ein neuer FNP muss den nur begrenzt verfügbaren Ressourcen

Rechnung tragen und mit dem Boden flächensparend umgehen.

Dazu gehören im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung: die Ver-

ringerung des Flächenverbrauchs, die Erhaltung der Freiräume,

die Bewahrung der Landschaft vor Zersiedelung und Verinselung

und die Reduzierung des Verkehrsaufkommens durch bessere

Zuordnung von Wohnen, Arbeiten, Versorgen und Erholen.

Nürnberg ist bereits zu 55 % verbaut. Seit dem Zweiten Welt-

krieg hat sich die Siedlungsfläche mehr als verdoppelt. Allein von

1981 bis 1993 hat die bebaute Fläche um 11,5 % zugenommen.

Allein in den vergangenen 10 Jahren sind 70 ha Biotopflächen

ohne entsprechenden Ausgleich verloren gegangen. Die groß-

flächige Ausweisung neuer städtischer Grünanlagen ist in den

letzten 25 Jahren praktisch zum Erliegen gekommen.

Eine ungebremste Fortschreibung von Wachstumsprognosen zu

Lasten von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen führt

eindeutig zur Verschlechterung der ökologischen Gesamtsituati-

on.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Keine Anregungen

In dem FNP-Entwurf wird eine Fortschreibung von unrealisti-

schen Wachstumszahlen gesehen. Es sind auch Tendenzen ei-

ner Rückkehr der Verkehrspolitik zu einer „autogerechten Stadt"

erkennbar. Dies und die geplante großflächige Bebauung im Au-

ßenbereich geben Anlass zur Sorge.

Die damit verbundene Zerstörung wertvoller Freiräume und die

geringen Bemühungen um neue Grünflächen in der Stadt wer-

den zur Verschlechterung der Lebensqualität für die Nürnberger

Bürger führen.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Keine Anregungen

Besonders das erhebliche Potenzial an brachliegenden Bahnflä-

chen von 245 ha findet im FNP-Entwurf viel zu wenig Berück-

sichtigung. Auch wenn ca. 1/3 der Areale voraussichtlich nicht für

Wohnen und Gewerbe nutzbar sind, könnte trotzdem der

überwiegende Anteil an Neubauflächen hier realisiert werden.

Der FNP wäre bei einer Verabschiedung in dieser Form prak-

tisch schon bei seinem Inkrafttreten nicht mehr aktuell.

Die frei werdenden Bahnflächen sind bei den weiteren Planun-

gen und bei dem Abbau des massiven Grünflächendefizits zu

berücksichtigen.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

• Umweltamt

Anregung

Keine Anregungen

Die DB Netz legt folgende allgemeine Anregungen zu ihren

Grundstücken und Betriebsflächen vor:

• Bei den Grundstücken der DB AG handelt es sich um plan-

festgestellte Bahnanlagen gem. § 18 AEG. Sie sind grund-

sätzlich als Bahnanlagen darzustellen, sofern nicht im Einzel-

fall einer anderen baulichen Nutzung durch die DB AG zuge-

stimmt wurde und die Entwidmung des EBA vorliegt.

• Planfestgestellte Betriebsanlagen können nur nachrichtlich

übernommen werden. Eine Überplanung ist in jedem Fall

rechtswidrig.

• Nach § 38 (1) Nr. 3 BNatSchG dürfen Bahnanlagen in ihrer

bestimmungsmäßigen Nutzung nicht beeinträchtigt werden.

Von einer Ausweisung planfestgestellter Bahnanlagen als

Landschaftsschutzgebiet oder als Biotop ist abzusehen.

• Abstandsflächen nach BayBO zu Bahnflächen sind einzuhal-

ten. Ausnahmeregelungen sind nur nach Zustimmung durch

DB Services Immobilien in Form einer kostenpflichtigen Ver-

einbarung möglich.

• Baugrundstücke neben Grundstücken der DB AG sind so ein-

zufrieden, dass ein Betreten oder Befahren von Bahngelände

ausgeschlossen ist.

• Bestehende bahneigene Entwässerungsanlagen dürfen in ih-

rer Funktion nicht beeinträchtigt werden. Abwässer dürfen

nicht auf Bahngrund abgeleitet werden.

• Die Sicherheit und Leichtigkeit des Eisenbahnverkehrs darf

durch Werbeanlagen nicht beeinträchtigt werden.

• Emissionen des Eisenbahnbetriebs sind nach § 906 BGB zu

Die übrigen Anregungen betreffen nicht den FNP sondern nach-

folgende Planungsverfahren der verbindlichen Bauleitplanung

oder Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der Bayeri-

schen Bauordnung (BayBO).

Weitere Verhandlungen zu den Bereichen Nürnberg-Doos,

Bahnhof Nürnberg-Stein und Regensburger Straße werden auf

der Basis der Rahmenvereinbarung direkt mit dem Grundstücks-

eigentümer aurelis geführt.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Soweit Überschwemmungsgebiete entlang von Fließgewässern

amtlich festgesetzt sind, sind diese in den FNP nachrichtlich ü-

bernommen. Innerhalb festgesetzter Überschwemmungsgebiete

sind im FNP keine Bauflächen dargestellt.

Bei der Prüfung zusätzlicher Siedlungspotenziale sind Bäche

und Gräben als Beurteilungskriterium in die Standortbewertung

einbezogen. In der Gesamtschau aller Bewertungsmerkmale

kann eine Betroffenheit von Fließgewässern allerdings nicht

grundsätzlich ausgeschlossen werden.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Keine Anregungen

Es werden in den Unterlagen Maßnahmen einer eigenständigen

und vor allem kreativen Grünflächenplanung im Innen- wie im

Außenbereich vermisst. Der Landschaftsplan arbeitet mit den

Restflächen, die bei der Bebauung übrig bleiben. Diese sollen

dann über ökologische Ausgleichsmaßnahmen für geplante

Baugebiete gestaltet werden.

Es fehlen insbesondere konkrete Maßnahmen der Landschafts-

pflege, die Umsetzung des Arten- und Biotopschutzprogramms

(ABSP) und die Berücksichtigung des städtischen Biotopver-

bundsystems. Der Rahmenplan Landschaft von 1985 enthält we-

sentlich detailliertere Aussagen.

Die Landschaftsplanung muss den Vorgaben des ABSP, den

Planungen zum Biotopverbund und den Vorschlägen für neue

Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete und Natura 2000-

Gebiete Rechnung tragen.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Der FNP übernimmt nachrichtlich den Bestand an Naturschutz-

gebieten, Landschaftsschutzgebieten, Geschützten Landschafts-

bestandteilen und Naturdenkmalen. Weitergehende Planungen

zur Unterschutzstellung von Landschaftsteilen, die eine Über-

nahme als in Aussicht genommene Planung rechtfertigen wür-

den, liegen nicht vor. Die Ausweisung der genannten Schutzge-

bietskategorien kann nicht durch den FNP erfolgen, sie unterliegt

den gesetzlichen Regelungen des Bayerischen Naturschutzge-

setzes.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Bei der Prüfung zusätzlicher Siedlungspotenziale wurde das

SandAchsen-Projekt als Beurteilungskriterium in die Standort-

bewertung einbezogen. In der Gesamtschau aller Bewertungs-

merkmale kann eine Betroffenheit allerdings nicht grundsätzlich

ausgeschlossen werden. In der Gesamtbewertung können diese

Flächen unter städtebaulichen, verkehrlichen und landschaftli-

chen Aspekten im Grundsatz für eine Bebauung geeignet sein.

Eine genaue Prüfung der Erheblichkeit der Eingriffe und der

Festlegung der erforderlichen Ausgleichsflächen erfolgt auf der

Ebene der nachfolgenden Planungsstufen.

Keine Anregungen

Im Entwurf des Landschaftsplans ist eine aktuelle 13 d-Flächen-

kartierung eingearbeitet, in der die nach Art. 13 d BayNatSchG

geschützten Biotope erfasst wurden.

Sie sind teilweise durch Bauflächendarstellungen, z.B. Eslarner

Straße und Moorenbrunnfeld, überlagert, obwohl ein öffentliches

Interesse an der Inanspruchnahme nicht erkennbar ist. Die 13 d-

Flächen sind zu erhalten und durch die Darstellung als öffentliche

Grünfläche bzw. landwirtschaftliche Nutzfläche zu sichern.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Bei der Prüfung zusätzlicher Siedlungspotenziale sind sog. 13 d-

Flächen als Beurteilungskriterium in die Standortbewertung ein-

bezogen. In der Gesamtschau aller Bewertungsmerkmale kann

eine Betroffenheit von 13 d-Flächen allerdings nicht grundsätz-

lich ausgeschlossen werden. Soweit 13 d-Flächen durch konkur-

rierende FNP-Darstellungen überlagert werden, muss dies nicht

zwingend mit dem Verlust der 13 d-Flächen verbunden sein. In

Abhängigkeit vom Planungskonzept können 13 d-Flächen auch

erhalten und als Biotopfläche in ein städtebauliches Gesamtkon-

zept funktional eingebunden werden. Die Überlagerung versteht

sich damit auch als Auftrag an nachfolgende Planungsstufen, ei-

ne entsprechende Prüfung und abschließende Abwägung vorzu-

nehmen.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Der FNP-Entwurf übernimmt nachrichtlich den Bestand an Na-

turschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Geschützten

Landschaftsbestandteilen und Naturdenkmalen. Weitergehende

Planungen zur Unterschutzstellung von Landschaftsteilen, die

eine Übernahme als in Aussicht genommene Planung rechtferti-

gen würden, liegen nicht vor. Die Ausweisung der genannten

Schutzgebietskategorien kann nicht durch den FNP erfolgen, sie

unterliegt den gesetzlichen Regelungen des Bayerischen Natur-

schutzgesetzes.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Die Unterschutzstellung von Waldflächen als Bannwald ist ein ho-

hes Schutzgut. Eingriffe in Bannwald werden deshalb in der Pla-

nung soweit wie möglich vermieden. Es ist allerdings nicht auszu-

schließen, dass einzelne Planungsvorhaben auch zu Eingriffen in

Bannwald führen können, wie z.B. die Trasse der Stadtbahn nach

Kornburg.

In diesem Falle müssen die entsprechenden formalen Verfahren

durchgeführt sowie die notwendigen Ersatzaufforstungen vorge-

nommen werden.

(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:9)(cid:8)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:3)(cid:15)(cid:8)(cid:16)(cid:17)(cid:7)(cid:18)(cid:16)(cid:19)(cid:10)(cid:15)(cid:17)(cid:10)(cid:16)(cid:20)(cid:21)(cid:18)(cid:8)(cid:22)(cid:7)(cid:18)(cid:12) (cid:15)(cid:21)(cid:5)(cid:13)(cid:21)(cid:7)(cid:5)(cid:6)(cid:8)(cid:4)(cid:21)(cid:6)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:15)(cid:13)(cid:29)(cid:3)(cid:7)(cid:10)(cid:24)(cid:30)(cid:31)(cid:3)(cid:16)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:11)(cid:3)(cid:7)

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Den Anregungen wird teilweise gefolgt.

Eine abschließende Bewertung der Gebietsmeldungen durch die

Europäische Kommission steht noch aus. Erst auf der Grundlage

dieser Prüfung können Gebiete rechtsverbindlich und außen-

wirksam zu Schutzgebieten im Sinne der Fauna-Flora-Habitat-

Richtlinie (FFH-RL) erklärt werden.

Keine Anregungen

Die weitere Flächennutzungsplanung und Landschaftsplanung

der Stadt muss auf der Grundlage von messbaren Nachhaltig-

keitsindikatoren erfolgen. Diese sind kurzfristig zu entwickeln

und auf die Planung anzuwenden.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Keine Anregungen

Es wird die Durchführung einer Umweltprüfung parallel zum

FNP-Verfahren angeregt. Die umweltfachliche Bewertung der

einzelnen Eingriffe und vor allem der Eingriffe in ihrer Gesamtheit

ist im FNP-Entwurf nur unzureichend durchgeführt worden.

Durch das Europarechts-Anpassungsgesetz Bau (EAG Bau) wird

das Recht der Bauleitplanung erheblich verändert. Danach müs-

sen für alle Flächennutzungspläne Umweltprüfungen durchge-

führt werden. In der Begründung müssen künftig ein Umweltbe-

richt als eigener Teil sowie eine Erklärung zum Umweltbericht

enthalten sein.

Die Umweltprüfung ist erforderlich, da z.B. die ökologische Be-

deutung der Landwirtschaft im Knoblauchsland, im Tiefen Feld

und im Nürnberger Süden deutlich unterbewertet ist. Viele ge-

fährdete Tiere und Pflanzen sind gerade auf die großen, zusam-

menhängenden landwirtschaftlichen Gebiete angewiesen.

Am 20.07.2004 ist das auf der Grundlage des Europarechtsan-

passungsgesetzes Bau (EAG Bau) novellierte Baugesetzbuch

(BauGB) in Kraft getreten. Als eine der wesentlichen Neuerun-

gen des geänderten BauGB ist bei der Aufstellung von Bauleit-

plänen zukünftig eine Umweltprüfung durchzuführen. Als Über-

gangsregelung für laufende Verfahren ist in § 244 BauGB festge-

legt, dass Verfahren, die vor dem 20.07.2006 abgeschlossen

werden, nach altem Recht, d.h. ohne Umweltprüfung, durchge-

führt werden können.

Kann das FNP-Verfahren nicht bis zum 20.07.2006 abgeschlos-

sen werden, muss nachträglich eine Umweltprüfung durchgeführt

werden. Auf der Grundlage der Regelungen des BauGB sind in

diesem Fall alle bereits durchgeführten Verfahrensschritte zu

wiederholen. Im Hinblick auf die damit verbundene, jahrelange

Verzögerung des Verfahrensabschlusses ist es das Ziel, das

FNP-Verfahren bis zum 20.07.2006 zum Abschluss zu bringen.

Im Übrigen kann für das Verfahren der Gesamtfortschreibung

des FNP festgestellt werden, dass auch ohne die Durchführung

einer eigenständigen Umweltprüfung die Umweltbelange einer

sorgfältigen und intensiven Betrachtung unterzogen worden sind.

Dies gilt im Ergebnis sowohl für die Darstellungen und Inhalte

des integrierten Landschaftsplans als auch für die Festlegung

neuer Siedlungsflächen, die u.a. auf der Grundlage einer Be-

trachtung ihrer ökologischen Verträglichkeit ausgewählt wurden.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Im Rahmen der Generalisierung der Plandarstellung werden

Grünflächen mit einer Flächengröße von unter 0,3 ha den an-

grenzenden, überwiegenden Flächennutzungen zugeordnet.

Daraus kann nicht gefolgert werden, dass die betreffenden Flä-

chen einer Bebauung zugeführt werden sollen. Wie oben darge-

legt, hat der FNP keine Auswirkungen auf die planungsrechtlich

zulässige Nutzung von Grundstücken. Im Falle von städtischen

Freiflächen ist keine Bebauung beabsichtigt.

Zu den konkret aufgeführten Flächen ist Folgendes festzuhalten:

• Die Flächen Moorenbrunnfeld-Süd, Hans-Kalb-Straße und

Veilhofstraße sind bereits im noch wirksamen Flächennut-

zungsplan als Baufläche dargestellt.

• Die Flächen Tafelgelände und Schnieglinger Straße liegen in

unmittelbarer Nähe des Pegnitztals bzw. des Wöhrder Sees,

des zentralen innerstädtischen Grünzugs. Dadurch relativiert

sich das Argument des Grünflächendefizits für diese Bereiche.

• Die Fläche Hugo-Distler-Straße wurde bislang als (privater)

Tennisplatz genutzt. Sie liegt in Ziegelstein, einem Stadtteil,

für den kein Grünflächendefizit festzustellen ist.

• Die Fläche Gaulnhofer Straße liegt in Katzwang, einem Stadt-

teil, für den kein Grünflächendefizit festzustellen ist.

Zur Anregung nach einem Straßenbaumpflanzprogramm ist Fol-

gendes festzustellen:

Dies gilt insbesondere für die Kernstadt innerhalb des „Mittle-

ren Rings“. Über die generelle Unterversorgung hinaus gibt es

eine große Zahl von Straßen ohne jegliches Grün, geschweige

denn Straßenbäumen. Auch in nahezu lückenlos bebauten

Stadtvierteln besteht die Möglichkeit, den Grünanteil drastisch

zu steigern. Bund Naturschutz und Stadt Nürnberg haben de-

taillierte Untersuchungen zu den Defizitbereichen aufgestellt.

Ein konsequent durchgeführtes Straßenbaumpflanzprogramm

kann hier Abhilfe leisten und sollte im FNP berücksichtigt wer-

den. Vergleichbare Planungen wurden bereits im Rahmenplan

Landschaft veröffentlicht.

Keine Anregungen

Der Zugang zu den Naherholungsräumen und die Naherholungs-

räume selbst (Knoblauchsland, Nürnberger Süden, Tiefes Feld)

müssen von weiterer Bebauung freigehalten werden.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Keine Anregungen

Viele Straßenbauvorhaben (z.B. Nordanbindung des Flugha-

fens, Bamberger Straße, „A 77/ B 2 A", Höfener Spange, „kreu-

zungsfreier Frankenschnellweg", Ortsumgehungsstraße Korn-

burg) stellen für Nürnberger Bürger kaum eine verkehrstechni-

sche Erleichterung dar. Sie sind vielmehr geeignete Einfallstore

für Besucher und Pendler aus den umgebenden Städten und

Landkreisen. Die städtische Verkehrsbelastung wird erhöht, der

Stadtflucht sogar Vorschub geleistet. Im Ballungsraum ist es

kaum möglich, neue Straßen so zu konzipieren, dass Bürger

ausschließlich entlastet werden. Vielmehr sorgen sie oft für Ab-

gas- und Lärmbelästigung an anderer Stelle und erweisen sich

als Konkurrenz für die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Flächen-

verbrauch durch den Straßenneubau ist im FNP-Entwurf nicht

quantifiziert, aber trotzdem erheblich.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Den Anregungen wird nicht gefolgt

Eine zeichnerische Darstellung der Flächen für Vorkehrungen

zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen schränkt die

Lesbarkeit des Planwerkes erheblich ein. Im FNP ist hinsichtlich

der Immissionsproblematik zwischen schützenswerten Nutzun-

gen einerseits und emittierenden Nutzungen andererseits des-

halb eine textliche Darstellung enthalten, wonach in den nachfol-

genden Planungsstufen geeignete Festsetzungen getroffen wer-

den müssen, um Ausmaß und Auswirkung der Immissionen

möglichst gering zu halten.

Die Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Immissi-

onssituation ist auf der Ebene des Flächennutzungsplanes nicht

sinnvoll. Immissionskonflikte im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 6

BauGB werden durch die textliche Darstellung erfasst und damit

den nachfolgenden Planungsstufen zu Grunde gelegt.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Den Anregungen wird nicht gefolgt

Die Regierung von Mittelfranken erstellte im Auftrag des Bayeri-

schen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbrau-

cherschutz (BayStUGV) zusammen mit dem Landesamt für Um-

weltschutz und den Umweltämtern der Städte Nürnberg, Fürth

und Erlangen den Entwurf eines Luftreinhalteplans für den Bal-

lungsraum. Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität. Der Plan

soll als verwaltungsinternes Handlungskonzept die Verwaltung

und die betroffenen Behörden darin unterstützen, möglichst wirk-

same Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergrei-

fen.

Auf der Grundlage des von der Regierung von Mittelfranken er-

stellten Entwurfs wurde im Dezember 2004 der Luftreinhalteplan

für den Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen vom BayStUGV

beschlossen.

Intention des Luftreinhalteplans ist es, durch geeignete Maß-

nahmen an der Quelle der Schadstoffentstehung bzw. des

Schadstoffausstoßes anzusetzen. Möglichkeiten zur Verbesse-

rung der Luftqualität und zur Umsetzung der Ziele der 22.

BImSchV betreffen insofern hauptsächlich die Bereiche Gewer-

be/ Industrie, Hausbrand (Gebäudeheizung) und Verkehr. Eine

Erhöhung des Grünanteils in der Stadt spielt in diesem Zusam-

menhang keine Rolle.

Im Bereich Verkehr sind verschiedene Maßnahmen zur Verände-

rung des Modal Split in Richtung einer Reduzierung des motori-

sierten Individualverkehrs denkbar. Dazu gehören z.B. Verkehrs-

beschränkungen, Bündelung des Verkehrs auf Hauptverkehrs-

straßen, Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des Rad- und Fuß-

wegenetzes, Öffentlichkeitsarbeit.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Bauleitpläne sind nach § 1 Abs. 3 BauGB aufzustellen, sobald und

soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erfor-

derlich ist. Teilbereichsverfahren zur vorgezogenen Änderung des

Flächennutzungsplanes wurden und werden nur dann durchge-

führt, wenn dies im Interesse einer geordneten städtebaulichen

Entwicklung und im Hinblick auf konkrete Planungsvorhaben

zwingend erforderlich ist.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Keine Anregungen

Es wird auf die kritische Position des Naturschutzbeirats und des

Umweltamtes zur Darstellung von gewerblichen Bauflächen in

ökologisch wertvollen Gebieten (östlich Flughafenstraße, Moo-

renbrunnfeld) verwiesen. Der Naturschutzbeirat hat mehrfach

den Verzicht auf diese Flächen gefordert.

In diesem Zusammenhang hat die Umsetzung der im Erläute-

rungsbericht thematisierten Priorisierung dieser Flächen als

Selbstbindung der Stadt (vgl. Kapitel 12.2.6 Zusätzliche Standor-

te) eine wesentliche Bedeutung.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Im FNP-Entwurf sind Bauflächen dargestellt, bei deren Entwick-

lung eine besondere Notwendigkeit für gliedernde Grünverbin-

dungen gesehen wird. Es handelt sich um die Bereiche

• Nordostbahnhof,

• Wetzendorf, Bielefelder Straße,

• Großreuth bei Schweinau, Züricher Straße/ Wallensteinstraße,

• Langwasser T sowie

• Fischbach, Am Feuchter Brücklein.

Im FNP-Entwurf vom Oktober 2003 waren in diesen Bereichen

noch flächenscharf Grünverbindungen und Grünachsen darge-

stellt. Die genaue Lage und Größe der Grünflächen hängt jedoch

ab von der städtebaulichen Struktur des Gebiets, die durch die

gewählten Bauformen und das Erschließungssystem definiert

wird. Diese Parameter werden wiederum nicht im FNP, sondern

erst in den nachfolgenden, konkretisierenden Planungsstufen ge-

regelt. Es ist deshalb sinnvoll, auch die Lage und Größe von

Grünflächen erst in diesen Planungsstufen zu klären. Das nach

wie vor bestehende Ziel der Durchgrünung der künftigen Sied-

lungsgebiete wird deshalb durch eine symbolische, den generali-

sierten Darstellungen des FNP angemessene Darstellung gesi-

chert. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass dem städtischen

Grün im Abwägungsprozess nur eine untergeordnete Rolle zuer-

kannt wird.

• Bund Natur-

schutz in

Bayern e.V.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Der Flächennutzungsplan stellt die künftig beabsichtigte Boden-

nutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde

dar (§ 5 Absatz 1 BauGB).

Für die Ermittlung des künftigen Wohnbauflächenbedarfs wurde

eine Bevölkerungsprognose in Form der Berechnung mehrerer

Varianten der möglichen Bevölkerungsentwicklung durchgeführt.

Diese Varianten zeigen damit den Korridor einer künftigen Ent-

wicklung auf. Im Hinblick auf die stadtentwicklungspolitische Ziel-

setzung des FNP, durch Bereitstellung eines nachfragegerechten

Bauflächenangebots die Stadt-Umland-Wanderung zu begrenzen,

ist die Darstellung von Wohnbauflächen auf der Grundlage der

oberen Variante der Bevölkerungsentwicklung gerechtfertigt. Die

Zahlen dieser oberen Variante sind durch die Prognose abgedeckt

und entsprechen damit den o.g. voraussehbaren Bedürfnissen der

Gemeinde. Im Übrigen entspricht die tatsächliche Bevölkerungs-

entwicklung der oberen Variante der Bevölkerungsprognose.

Im Bereich des künftigen Gewerbeflächenbedarfs erfordert die

verschärfte Konkurrenz von Städten und Regionen um Investoren

eine ausdrücklich angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik

durch Bereitstellung eines differenzierten Gewerbeflächenange-

bots. Der FNP verfolgt damit das Ziel, durch Darstellung von Ge-

werbeflächen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für künf-

tiges Wirtschaftswachstum, die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und

damit für höhere Steuereinnahmen der Stadt zu schaffen.

Bei allen Bedarfsermittlungen wurden die im Bestand vorhande-

nen und planungsrechtlich gesicherten Flächenpotenziale berück-

sichtigt. Flächen in Schutzgebieten wurden nicht als Bauflächen

dargestellt.

Die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt können

darüber hinaus derzeit nicht abgeschätzt werden. Rückblickende

Betrachtungen der Einnahmen und Ausgaben sowie der Schul-

denentwicklung sind nicht Bestandteil des FNP-Verfahrens.

Keine Anregungen

Die Stadt Fürth geht davon aus, dass im Bereich der „Sonder-

bauflächen mit Schwerpunkt Dienstleistung" kein großflächiger

Einzelhandel angesiedelt wird, sondern - wie im Erläuterungsbe-

richt dargelegt - diese Bereiche nur einer hochwertigen, arbeits-

platzintensiven gewerblichen Nutzung vorbehalten sind.

Der Anregung wurde bereits gefolgt.

Die im Entwurf des FNP dargestellten Sonderbauflächen mit

Schwerpunkt Dienstleistung sind Flächen, die einer hochwerti-

gen, arbeitsplatzintensiven gewerblichen Nutzung vorbehalten

sein sollen. Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind dagegen

nur in Kerngebieten nach § 7 BauNVO (Bestandteil von gemisch-

ten Bauflächen) sowie in Sonderbauflächen mit der Zweckbe-

stimmung großflächiger Einzelhandel zulässig.

Aufgrund verschiedener Anregungen zum FNP-Entwurf vom Ok-

tober 2003, teilweise zu Einzelflächen (z.B. Hansastraße), wurde

deutlich, dass die Darstellung dieser hochwertigen Flächen als

„Sonderbaufläche“ mit Schwerpunkt Dienstleistung eine zu star-

ke Nutzungseinschränkung bedeuten würde. Aus diesem Grund

wurden die bisherigen Sonderbauflächen als „gewerbliche Bau-

flächen mit Schwerpunkt Dienstleistung“ dargestellt.

Keine Anregungen

Die Änderungen wurden gegenüber der wirksamen FNP-

Darstellung nicht kenntlich gemacht. Dadurch ist eine Bewertung

des Entwicklungspotenzials auf das Stadtgebiet von Fürth nur

äußerst schwer möglich. Es wird gebeten, im weiteren Verfahren

die Änderungsbereiche darzustellen.

Die Änderungen des instruierten Entwurfes des FNP gegenüber

dem Vorentwurf wurden nicht dokumentiert.

Die sich durch die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der

Träger öffentlicher Belange ergebenden Veränderungen wurden

zur Stadtratsbehandlung dokumentiert.

Prüfung der Anregungen

3. Flächenbezogene Anregungen

3. Flächenbezogene Anregungen - Übersicht

1. Kleingründlach, Großgründlach 14. Sündersbühl, Höfen 2. Schmalau-Ost 15. Großreuth bei Schweinau, Gebersdorf 3. Neunhof 16. Hafenindustriegebiet-Süd (HIG-Süd) 4. Schnepfenreuth, Höfles 17. Röthenbach bei Schweinau, Reichelsdorf, Mühlhof, Krot- 5. Almoshof tenbach 6. Flughafen, Marienberg, Ziegelstein 18. Katzwang, Greuth 7. Schoppershof, Erlenstegen, Rennweg, Wöhrd 19. Königshof, Gaulnhofen, Herpersdorf, Worzeldorf, Worzel- 8. Großreuth hinter der Veste, Gärten hinter der Veste, Thon dorf/ Kornburg 9. Wetzendorf, Schniegling 20. Kornburg 10. Bärenschanze, Eberhardshof, Gostenhof 21. Siedlungen Süd 11. Tullnau, Mögeldorf, Laufamholz 22. Dutzendteich, Messe, Langwasser 12. Gleißhammer 23. Altenfurt 13. Steinbühl, Gibitzenhof 24. Fischbach 25. Brunn, Birnthon, Netzstall

Nach den aktuellen Planungen der Deutschen Bahn AG verläuft

die Trasse der geplanten S-Bahn Nürnberg – Forchheim im Be-

reich der Schmalau vollständig auf Fürther Stadtgebiet. Lediglich

westlich von Großgründlach verläuft die Trasse auf dem Gebiet

der Stadt Nürnberg. Dieser Abschnitt wird im FNP als in Aussicht

genommene Planung vermerkt.

(cid:21)(cid:7)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:22)(cid:9)(cid:7)(cid:4)(cid:6)(cid:7)

Dargestellt ist im FNP die bereits im Wesentlichen bestehende

Verbindung vom Baugebiet an der Radrunde zu dem vorhande-

nen Feldweg, der in Verlängerung der Kubinstraße nach Korn-

burg führt. Der FNP stellt deshalb im fraglichen Bereich keine

zusätzliche übergeordnete Freiraumverbindung dar. Er geht

somit nicht von einer weiteren Erschließung für Fußgänger und

Radfahrer aus. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden,

dass durch Freizeitnutzungen und Grünflächen auch der Frei-

zeitdruck auf die angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzungen

wächst und auch Verschmutzungen vorkommen können. Der

FNP ist jedoch nicht geeignet, Maßnahmen gegen mögliche

Verunreinigungen durch Hunde oder andere Freizeitnutzungen

aufzuzeigen. Ebenso wenig kann die Nutzung vorhandener

Flurwege durch den FNP geregelt werden.

Die Abgrenzung der „Schwerpunktgebiete der Landschaftsent-

wicklung und des Biotopverbundsystems“ erfolgte in einem ge-

stuften Verfahren nach Kriterien wie naturschutzrechtlich ge-

schützte Flächen, hohe ökologische Wertigkeit durch Biotope

und Gewässer, Bodenfeuchtigkeit. Der fragliche Bereich ist bei

Anwendung dieser Kriterien nicht als Schwerpunktgebiet darge-

stellt worden. Dies schließt Maßnahmen zur Stärkung des Bio-

topverbundes nicht aus.

Das räumliche Netz des im FNP dargestellten Biotopverbund-

systems setzt sich aus den drei Standorttypen „feucht“, „trocken“

und „von Gehölzen dominiert“ zusammen. Die fraglichen Flä-

chen sind keinem dieser drei Standorttypen zuzuordnen.