Prüfung Unterschutzstellung des Moorenbrunnfeldes als Landschaftsschutzgebiet
1. Ausgangssituation
Die planerische Zielsetzung für das Moorenbrunnfeld war in den vergangenen Jahrzehnten strittig. Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg sieht verschiedene Nutzungen vor, darunter Wohnungsbau und Gewerbeflächen. Diese sollten in mehreren Bauleitplanverfahren umgesetzt werden, die keinen Erfolg hatten. Der letzte Aufhebungsbeschluss für ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren erfolgte im Dezember 2022.
Im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg ist ein großer Teil des Moorenbrunnfelds als „Gewerbliche Baufläche“ kategorisiert. Die Fläche befindet sich in Privateigentum eines Unternehmens (vgl. Anlage Nr. 1). Im südlichen Teil befinden sich Flächen im Eigentum des Freistaates Bayern. Der Nürnberger Stadtrat hat im Zuge des Beschlusses „Nürnberg grün und lebenswert“ vom 14. Juni 2023 das Ziel festgelegt, das Moorenbrunnfeld dauerhaft als Grünfläche zu erhalten.
Im Jahr 2023 wurde die hohe ökologische Bedeutung der südlich gelegenen Flächen, die sich im Eigentum des Freistaats Bayern befinden, durch die Regierung von Mittelfranken anerkannt. Die Flächen wurden dem Vermögen des Bayerischen Naturschutzfonds übertragen, um deren Erhalt auf Dauer sicher zu stellen. Der Fonds pflegt die Flächen in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Umweltamts, um die naturschutzfachliche Wertigkeit langfristig zu sichern.
Am 5. Juli 2023 beantragte der Bürgerverein Nürnberg-Südost e. V. gemeinsam mit der Kreisgruppe Nürnberg des BUND Naturschutz in Bayern e. V. beim Oberbürgermeister die Ausweisung des Moorenbrunnfeldes als Landschaftsschutzgebiet.
Infolgedessen stellte die CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Juli 2023 ebenfalls einen Antrag an den Oberbürgermeister, um prüfen zu lassen, ob das Moorenbrunnfeld die fachliche Eignung für ein Landschaftsschutzgebiet besitzt.
2. Naturschutzfachliche und -rechtliche Einschätzung
Das Moorenbrunnfeld erfüllt sämtliche Kernvoraussetzungen für eine Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Der Naturhaushalt, einschließlich der Lebensstätten und -räume wild lebender Tier- und Pflanzenarten, ist von herausragendem Wert und besitzt eine in Nürnberg einzigartige Ausprägung.
Bereits im Jahr 2007 wurden im Rahmen der Stadtbiotopkartierung insgesamt 779 Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen, darunter 33 Arten, die in der Roten Liste Bayerns geführt werden. Gemäß dem Bayerischen Arten- und Biotopschutzprogramm – einem zentralen Fachkonzept des bayerischen Naturschutzes – stellt das Moorenbrunnfeld einen landesweit bedeutsamen Lebensraum dar. Ein großer Teil der Fläche besteht aus wertvollen Trockenbiotopen wie Sandmagerrasen sowie arten- und strukturreichem Dauergrünland. Arten- und strukturreiches Dauergrünland ist spätestens seit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in den Fokus geraten und unterliegt seitdem neben den Trockenbiotopen und Gehölzstrukturen einem gesetzlichen Schutz nach § 30 BNatSchG i.V.m. Art 23 BNatSchG bzw. Art. 16 BayNatSchG (vgl. Anlage Nr. 2). Das arten- und strukturreiche Dauergrünland, worunter auch der FFH-Lebensraumtyp „Fachland-Mähwiesen“ zählt, ist zudem durch das
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland bekannt geworden. Der Europäische Gerichtshof hat am 14. November 2024 entschieden, dass Deutschland seine „Flachland-Mähwiesen“ nicht ausreichend schützt.
Das Moorenbrunnfeld stellt für viele streng geschützte Tierarten gemäß § 44 BNatSchG bedeutende Fortpflanzungs- und Ruhestätten dar, vgl. Anlagen Nr. 2. Zu diesen Arten zählen unter anderem der Wiedehopf, die Heidelerche, der Neuntöter und die Kreuzkröte.
Darüber hinaus zeichnet sich das Gebiet durch eine hohe landschaftliche Vielfalt und Schönheit aus. Das Landschaftsbild ist geprägt von einem mosaikartigen Wechsel aus Grasund Ginsterfluren mit eingestreuten Gehölzgruppen, was dem Gebiet einen hohen ästhetischen Wert verleiht. Ein weiterer landschaftsprägender Faktor ist die regelmäßige Beweidung durch einen Wanderschäfer, der wesentlich zur Erhaltung der landschaftlichen Eigenart beiträgt.
Aufgrund dieses naturschutzfachlich wertvollen und strukturreichen Biotop-Mosaiks kommt dem Moorenbrunnfeld auch eine bedeutende Funktion für die Naherholung zu. Insbesondere in den dicht besiedelten Stadtteilen Moorenbrunn und Altenfurt leistet das Gebiet einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität und Freizeitgestaltung der Bevölkerung.
Die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung liegen vor. Eine Eingliederung des Moorenbrunnfeldes in das bestehende Landschaftsschutzgebiet (LSG) Langwasser Nr. 13 ist sachgerecht. Eine Aufnahme in das LSG wurde in einem Beschluss des Naturschutzbeirates vom 26.09.2023 ausdrücklich begrüßt (s. Anlagen Nr. 3).
Zur Vermeidung normativer Widersprüche und im Sinne des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots zwischen Bauleitplanung und Naturschutzrecht wird empfohlen, parallel die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zu prüfen. Eine Aufhebung bestehender FNP-Darstellungen im baurechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB begründet keine Regressansprüche gegenüber der Stadt, da kein verbindliches Baurecht besteht und der Flächennutzungsplan lediglich die potenzielle Entwicklung einer Kommune darstellt. Dies ist hier der Fall.
3. Fazit
Die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung als LSG liegen eindeutig vor.
Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Sachlage sowie der vorliegenden Anträge verschiedener Akteure wird vorgeschlagen, verwaltungsintern zu prüfen, inwieweit eine Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet unter Berücksichtigung aller relevanter Belange zielführend umsetzbar ist.