Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den

Werkausschuss (ASN) -

30.07.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Öffentliche Bekanntmachung 5 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Klimaanpassung - städtebauliches Entwicklungskonzept für Hitzeanpassung Berichtvorlage UwA/010/2025 7 Sachverhalt UwA/010/2025 11 Bausteine Klimaanpassung UwA/010/2025 15 Antrag_Hitzeanpassung_CSU UwA/010/2025 16 TOP Ö 2 Bericht über die Zahlen von Fällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen von Bäumen bei Bauvorhaben im Vollzug der Baumschutz-Verordnung der Stadt Nürnberg Berichtvorlage UwA/017/2022/2 18 Sachverhalt UwA/017/2022/2 21 TOP Ö 3 Änderung des Förderprogrammes "Der geschenkte Baum" Sitzungsvorlage UwA/011/2021/1 25 Sachverhalt UwA/011/2021/1 28 Förderrichtlinie UwA/011/2021/1 30 TOP Ö 4 Prüfung Unterschutzstellung des Moorenbrunnfeldes als Landschaftsschutzgebiet Sitzungsvorlage UwA/011/2025 32 Sachverhalt UwA/011/2025 36 Moorenbrunnfeld_FNP_Auszug UwA/011/2025 38 Beschluss Naturschutzbeirat vom 26.09.2023 UwA/011/2025 40 Karte mit naturschutzfachlich wertgebenden Strukturen UwA/011/2025 41 Fotos Moorenbrunnfeld UwA/011/2025 42 Gemeinsamer Antrag Bürgerverein Nürnberg Süd-Ost e.V; BUND Naturschutz 44 UwA/011/2025 Antrag_Moorenbrunnfeld_CSU, Grüne UwA/011/2025 46 TOP Ö 5 Biodiversitätsstrategie Nürnberg Sitzungsvorlage Ref.III/004/2025 47 Sachverhalt Ref.III/004/2025 50 Stellungnahme Stadtkämmerei Ref.III/004/2025 55 TOP Ö 6 Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg (UmweltpreisS - UmwprS) Sitzungsvorlage Ref.III/006/2025 57 Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis Ref.III/006/2025 61 Umweltpreissatzung in der derzeit gültigen Fassund vom 10. August 2009 64 Ref.III/006/2025 Synopse Ref.III/006/2025 66

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Umweltausschusses

• direkt im Anschluss an den Werkausschuss (ASN) -

Sitzungszeit

Mittwoch, 30.07.2025, 15:30 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Klimaanpassung - städtebauliches Entwicklungskonzept für Bericht

Hitzeanpassung UwA/010/2025

hier: Antrag der CSU-Stadratsfraktion vom 05.12.2024

2. Bericht über die Zahlen von Fällgenehmigungen und Bericht

Ersatzpflanzungen von Bäumen bei Bauvorhaben im Vollzug der UwA/017/2022/2

Baumschutz-Verordnung der Stadt Nürnberg

Walthelm, Britta

3. Änderung des Förderprogrammes "Der geschenkte Baum" Beschluss

UwA/011/2021/1 Walthelm, Britta

4. Prüfung Unterschutzstellung des Moorenbrunnfeldes als Beschluss

Landschaftsschutzgebiet UwA/011/2025

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und Stadtratsfraktion

Bündnis90/Die Grünen vom 24.07.2023

5. Biodiversitätsstrategie Nürnberg: Vorlage eines Beschluss

Finanzierungskonzeptes der Biodiversitätsstrategie der Stadt Ref.III/004/2025

Nürnberg

Walthelm, Britta

6. Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Gutachten

Stadt Nürnberg (UmweltpreisS - UmwprS) Ref.III/006/2025

Walthelm, Britta

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.04.2025,

öffentlicher Teil

BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

Am Mittwoch, 30.07.2025, um 15:30 Uhr findet im Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal eine

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den Werkausschuss (ASN) -

mit folgender Tagesordnung statt:

1. Klimaanpassung - städtebauliches Entwicklungskonzept für

Hitzeanpassung

2. Bericht über die Zahlen von Fällgenehmigungen und

Ersatzpflanzungen von Bäumen bei Bauvorhaben im Vollzug der

Baumschutz-Verordnung der Stadt Nürnberg

3. Änderung des Förderprogrammes "Der geschenkte Baum"

4. Prüfung Unterschutzstellung des Moorenbrunnfeldes als

Landschaftsschutzgebiet

5. Biodiversitätsstrategie Nürnberg

6. Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der

Stadt Nürnberg (UmweltpreisS - UmwprS)

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.04.2025,

öffentlicher Teil

Stadt Nürnberg, 10.07.2025

Marcus König Oberbürgermeister

Berichtsvorlage UwA/010/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 30.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Klimaanpassung - städtebauliches Entwicklungskonzept für Hitzeanpassung

hier: Antrag der CSU-Stadratsfraktion vom 05.12.2024

Bericht:

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wird zum Anlass genommen über die vielfältigen Initiativen/Aktivitäten/Maßnahmen im Hinblick auf die Klimaanpassung zu berichten. Dabei kann auch deutlich gemacht werden, wie die verschiedenen Konzepte, Maßnahmen und Programme zusammenwirken.

Die Reaktion auf den Klimawandel und damit die Umsetzung des neuen Klimaanpassungsgesetzes ist und bleibt dabei eine Gemeinschafts- und eine Generationenaufgabe, die bereits heute und auch künftig nur in einer intensiven Zusammenarbeit verschiedener Geschäftsbereiche der Verwaltung und einer entschiedenen Prioritätensetzung durch den Rat erfolgreich bewältigt werden kann.

Neue gesetzliche Grundlagen wurden mit dem Klimaanpassungsgesetz in 2024 durch den Bund geschaffen. Deren konkrete Ausgestaltung (inhaltlich und finanziell) in den Bundesländern und für die Kommunen wird derzeit diskutiert. Die Bundesländer sind durch die Regelungen des Bundes jedenfalls aufgefordert bis zum 31.01.2027 die jeweils eigenen Klimaanpassungsstrategien dem Bund vorzulegen.

Grundlage für das von der CSU-Fraktion angeregte städtebauliche Entwicklungskonzept für Hitzeanpassung - das die bereits laufenden Aktivitäten ergänzt/unterstützt - kann/sollte das aktualisierte Stadtklimagutachten für unsere Stadt sein. Es ist geplant dieses im Herbst 2025 in den Umweltausschuss einzubringen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Klimawandel - Städtebauliches Entwicklungskonzept für Hitzeanpassung

Anlass

Die CSU-Stadtratsfraktion hat mit Datum vom 05.12.2024 den beigefügten Antrag gestellt. Unter Bezugnahme auf das neue Klimaanpassungsgesetz, das am 01.07.2024 in Kraft getreten ist, wird die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes durch die Verwaltung beantragt. Begründet wird dies u.a. damit, dass in den letzten Jahren bereits intensiv Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Angriff genommen wurden und sich zum Ziel gesetzt wurde, bis zum Jahr 2035 die Stadtverwaltung klimaneutral zu gestalten und die Stadt insgesamt gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels resilienter zu gestalten.

Die bisherigen Maßnahmen seien in erster Linie jedoch auf den Bestand und die Verbesserung des aktuellen Zustandes ausgerichtet, eine langfristige Planung für die bauliche Stadtentwicklung fehle noch.

Sachstand Bund und Land

In der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes sind die folgenden Eckpunkte von besonderer Bedeutung (Quellen: Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund, angepasst):

• Bis Ende September 2025 verpflichtet sich die Bundesregierung, eine vorsorgende Klimaana-

passungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen und diese unter Beachtung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse alle 4 Jahre fortzuschreiben.

• Bis spätestens zum 31.01.2027 müssen die Länder eigene Klimaanpassungsstrategien dem

Bund vorlegen.

• Das Klimaanpassungsgesetz sieht auch die Verpflichtung vor, kommunale Klimaanpassungs-

konzepte zu erstellen. Der Weg muss aber über die Bundesländer gehen.

• Die Länder sollen die wesentlichen Inhalte der Klimaanpassungskonzepte bestimmen, etwa

eine eventuelle Beteiligung der Öffentlichkeit.

• In den kommunalen Klimaanpassungskonzepten sind relevante Planungen und sonstige Grund-

lagen – wie bestehende Stadtklimaanalysen, Hitzeaktionspläne, Starkregen- und Hochwassergefahrenkarten, Freiraumkonzepte sowie Landschafts- und Grünordnungspläne – zu berücksichtigen.

• Es soll dabei identifiziert werden, welche Lücken bezüglich der Klimaanpassung in der bisheri-

gen Planung für das Gebiet der Gemeinde, des Kreises oder des anhand anderer Kriterien festgelegten Gebiets bestehen.

• Träger öffentlicher Aufgaben, also auch Kommunen, sollen darauf hinwirken, dass bereits ver-

siegelte Böden, deren Versiegelung dauerhaft nicht mehr für die Nutzung der Böden notwendig ist, im Rahmen von Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich in den natürlichen Funktionen des Bodens, soweit dies erforderlich und zumutbar ist, wiederhergestellt und entsiegelt werden.

• Berücksichtigungsgebot: Danach sollen künftig Träger öffentlicher Aufgaben - also auch Kom-

munen - bei ihren Planungen und Entscheidungen auch die Klimaanpassung berücksichtigen. Dies betrifft u.a. auch die kommunale Bauleitplanung.

• Berichtspflichten: Die Länder berichten dem für die Klimaanpassung zuständigen Bundesmi-

nisterium ab dem 30. September 2024 alle zwei Jahre, in welchen Gemeinden und Kreisen Klimaanpassungskonzepte vorliegen und in welchen nicht.

Zur konkreten Ausgestaltung des Vorgehens in Bayern findet aktuell ein Austausch zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Städtetag statt.

Über den Umweltausschuss des Bayerischen Städtetags bringt sich die Verwaltung hierzu ein. Wesentlich sind derzeit dabei Finanzierungsfragen und der Wunsch nach mehr Autonomie für die kreisfreien Städte bei der Konzepterstellung. Hintergrund ist, dass in den großen kreisfreien Städten oft bereits – wie in Nürnberg – konzeptionelle Bausteine zur Klimaanpassung vorliegen und diese nun auf der Basis neuer Erkenntnisse und Regelungen (s. auch den vorliegenden Antrag) fortgeschrieben werden müssen. Bis vor Kurzem war es Ziel des Ministeriums, dass die Bezirks-Regierungen auch für die Erstellung der Konzepte in den großen kreisfreien Städten zuständig sein sollen. Der aktuelle Stand der noch laufenden Diskussionen kann im Ausschuss erläutert werden.

In der Umsetzung des neuen Gesetzes ist und bleibt das Thema Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kritisch und muss zwingend geklärt werden. Dies gilt schon für die Konzepterstellung und erst recht für die Umsetzung möglicher Maßnahmen. Hier sollen/müssen auch entsprechende Förderrichtlinien des Bundes geändert werden.

Von besonderer Relevanz ist auch die Verzahnung konkurrierender rechtlicher Grundlagen. So bedarf es aus Sicht des Deutschen Städtetages und der Umweltverwaltung einer konkreten Verzahnung des Klimaanpassungsgesetzes (sowie der Europäischen Verordnung über die Wiederherstellung der Natur / EU-W-VO, s. UmwA 2/2025) mit der bevorstehenden Novelle des Baugesetzbuchs. Verschiedene geplante Regelungen zur Beschleunigung und Erleichterung beim Bauen aus der letzten Legislaturperiode des Bundes greift die neue Bundesregierung wieder auf (Bau-Turbo). Diese Regelungen stehen jedoch in ihrer Wirkung teilweise im diametralen Widerspruch zu den Zielen des Klimaanpassungsgesetzes (und der EU-W VO). Gleiches gilt für die Novelle der Bayerischen Bauordnung durch die aktuellen Modernisierungsgesetze der Staatsregierung.

Sachstand in Nürnberg

Am 27.07.2022 wurde im Umweltausschuss der Hitzeaktionsplan der Stadt Nürnberg vorgestellt und beschlossen (LINK). Der Plan umfasst akute als auch präventive Maßnahmen, um mit den Herausforderungen bei Hitze umzugehen. Über den Plan und seine sich entwickelnden Handlungsfelder wird breit informiert (LINK).

In der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Stadtplanungsausschuss vom 16.11.2023 (LINK) hat die Verwaltung auf Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion über die Sicherung der Kaltluftleitbahnen im Stadtgebiet berichtet.

In der gleichen Sitzung hat die Verwaltung zum Nachhaltigen Regenwassermanagement (Antrag der Fraktionen CSU, SPD, Grüne) und zur wassersensiblen Stadtentwicklung in Nürnberg (Antrag Die Linke) berichtet.

Im gemeinsamen Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 18.04.2024 (LINK) hat die Verwaltung über die Rahmenbedingungen der Stadtplanung insgesamt informiert. Unter 2.5 Klimaanpassung/Kaltluftleitbahnen wird dort auf die folgenden Beschlüsse Bezug genommen:

• „Klima-Baukasten“ für die klimagerechte Bauleitplanung (7/21); LINK

• Aktualisierung / Fortschreibung der Stadtklimaanalyse/ Stadtklima-Gutachten (11/23, s.

oben);

Zwischenzeitlich wurde durch die Verwaltung vorgelegt:

• Aktionsprogramm Starkregen (4/2025); LINK

• aktualisierter Zeitplan Hochwasserschutzmaßnahmen (4/2025);

• Klimaveränderungen in Nürnberg (regelmäßig, zuletzt 5/2025); LINK

In den genannten Berichten und Beschlüssen hat die Verwaltung bereits umfangreich dargelegt, wie auf konzeptioneller und konkreter Ebene eine konsequente Reaktion auf die Herausforderungen des Klimawandels im Rahmen, der auf kommunaler Ebene vorhandenen Möglichkeiten erfolgt. Auf die in den Vorlagen genannten prominenten Beispiele sei hiermit verwiesen (z.B. neue Parkanlagen, Schwammstadtprinzip bei Platzgestaltungen, Regelungen in Bebauungsplänen).

Die Reaktion auf den Klimawandel und damit die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes ist und bleibt eine Gemeinschafts- und eine Generationenaufgabe.

Mit den Urbanen Strategien zur Klimaanpassung (ExWoST-Projekt 2010-2012 in Kooperation mit dem Bund), dem Handbuch Klimaanpassung aus 2012, als Handlungsrahmen (LINK), dem Teil II des Klimafahrplan 2010-2050 (2014) und dessen Fortschreibung in den Maßnahmen-Steckbriefen (2021) haben Rat und Verwaltung seit bereits über 15 Jahren diese Herausforderung angenommen. Eine Zusammenstellung und Einordnung sind unter der aktualisierten Website (LINK) zu finden. Aus den inzwischen deutlich zu erkennenden klimatischen Veränderungen ergibt sich für die Verwaltung für die großen Handlungsfelder Hitze, Trockenheit und Starkregen die Notwendigkeit zur Umsetzung von Maßnahmen insb. in den Bereichen Grün/Freiraum, Wasser, Gesundheit sowie Planen und Bauen. Ergänzend sei auf die gemeinsame Baum- und Waldstrategie von Freistaat und Stadt Nürnberg aus 2020 verwiesen (LINK). 2021 wurden zudem der „Klima-Baukasten“ für die Nürnberger Bauleitplanung eingeführt und damit die Verankerung konkreter Zielsetzungen für Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Einleitung von Bebauungsplänen beschlossen. Neben der Bauleitplanung kann und soll der Klima-Baukasten eine Hilfestellung auch für Bauvorhaben sein, die auf anderer Grundlage (v.a. § 34 BauGB) genehmigt werden. Ebenso kann und soll der Klima-Baukasten als Orientierungshilfe bei der Ausgestaltung von Konzeptvergaben, Abwendungsvereinbarungen, Kaufverträgen oder der Auslobung von privaten und öffentlichen Wettbewerben dienen.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen zur Klimaveränderung in Bayern (s. Bayerisches Klimainformationssystem) und mit einer „höheren Auflösung“ (z.B. bzgl. der Kaltluftbahnen) wird aktuell das Stadtklimagutachten für unsere Stadt durch einen externen Gutachter und unter Begleitung einer städtischen Projektgruppe unter Federführung des Umweltamtes fortgeschrieben. Nach aktuellem Projektstatus soll das Gutachten im Herbst 2025 im Umweltausschuss vorgelegt werden.

Fazit

In konsequenter Berücksichtigung des Klimawandels mit höheren Temperaturen, längeren Hitzeperioden, höheren gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung sowie stark schwankenden und zunehmend extremer werdenden Niederschlägen, ist die Forderung der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes schlüssig. Am Ende geht es um eine an die veränderten Rahmenbedingungen angepasste – und damit nachhaltige – Stadtentwicklung. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates aus 6/2023 zu „Nürnberg grün und lebenswert“ ist hierzu wegweisend.

Angesichts der immer begrenzteren Ressourcen in der Verwaltung und u.U. künftig weiter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass bereits heute z.B. bzgl. der Umsetzung von Hochwasserschutz-Maßnahmen sehr lange Planungs- und Realisierungszeiträume angenommen werden müssen (bereits bis in die 2040er Jahre). Ein klimaangepasster Umbau unserer Stadt, incl. blau-grüner und technischer Infrastruktur, wird „über Nacht“ daher nicht möglich sein. Eine sehr konzentrierte umsetzungsorientierte Zusammenarbeit aller relevanten Verwaltungsbereiche mit entsprechender Mittelausstattung – wie z.B. beim Masterplan Freiraum – wäre hier zielführend. Zudem sind bei allen Maßnahmen dort Grenzen gesetzt, wo durch Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt werden müssen. Das reicht von eigener

Gesundheitsvorsorge in Hitzezeiten bis zur Umsetzung von Maßnahmen zur Hitze- und Starkregenvorsorge an der eigenen Immobilie.

Bei neuen Projekten und Planungen können und werden die sich wandelnden klimatischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Im Bestand wird dies nur nach und nach möglich sein.

Als nächste konkrete Schritte sind seitens der Umweltverwaltung geplant:

• die aktuelle Fortschreibung des Stadtklimagutachten abzuschließen und in den Rat einzubrin-

gen

• auf dieser Basis ein neues Klimaanpassungskonzept zu erstellen, das den aktuellen Anforde-

rungen gerecht wird sowie Maßnahmen priorisiert und Ressourcen bündelt

Die im Antrag der CSU-Stadtratsfraktion aufgeführten Aspekte werden dabei Berücksichtigung finden.

Bausteine der Klimaanpassung in Nürnberg

Der geschenkte

Fort-

Baum

schreibung Mobilitäts-

beschluss

Stadtklima-

gutachten (2022) Fortschreibung (2021) Förder-

2.Säule programme

(in Bearbeitung) Aktions- Klimafahrplan

Dach-/ Fassaden-

programm 2010-2025 und Hof-

Niederschlag

begrünung,

Baumpflanzungen

(2024) (2021)

(2014/2016)

Starkregen- Hitzeaktions- Handbuch

gefahrenkarte plan Wald- Klima-

strategie anpassung

(in Bearbeitung) (2022) (2020) (2012)

Wassersensible Klima- 2. Säule

Stadtentwicklung

Klimafahrplan

anpassungs-

(Schwammstadt) (2014)

konzept

(2023)

Freiraum- Stadtklima-

Bericht

konzept Süden Brunnenkataster gutachten

Stadtgrün

(2022) (2017) (2014)

(in Bearbeitung)

Solar-und

Gründach- Klimabaukasten Masterplan

kataster Freiraum

(2021)

(2023) (2014)

Biodiversitäts-

strategie Begrünungs- Potentialanalyse

satzung

(2024) Dachbegrünung

(2022)

(2016)

Fraktion der

Christlich-Sozialen Union

im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

05.12.2024 Antragsteller: Dr. Heimbucher

Städtebauliches Entwicklungskonzept für Hitzeanpassung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Nürnberg hat in den letzten Jahren bereits intensiv Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Angriff genommen und sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 die Stadtverwaltung klimaneutral zu gestalten und die Stadt insgesamt gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels resilienter zu gestalten.

Die Maßnahmen sind in erster Linie auf den Bestand und die Verbesserung des aktuellen Zustandes ausgerichtet, eine langfristige Planung für die bauliche Stadtentwicklung fehlt noch.

Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund:

• Wie ist die derzeitige und zukünftig erwartete stadtklimatische Situation in Nürnberg?

• Welche Stadtteile und Bevölkerungsgruppen sind von Hitzebelastung besonders betroffen?

• Wie kann eine wirksame Klimaanpassung sowohl auf gesamtstädtischer als auch auf Stadtteilebene

funktionieren?

• Wo und wie müssen welche Prioritäten gesetzt werden?

• Wie können die kühlenden Elemente Wind, Schatten und Wasser in der Planung umgesetzt werden?

• Wie können existierende Bebauungspläne zukunftssicher aktualisiert werden?

• Wie können die Ergebnisse des aktuellen Klimagutachtens in die Stadtplanung integriert werden?

Viele unterschiedliche Maßnahmen sind für die zukünftige Entwicklung des Stadtgebiets aus der Perspektive einer möglichst optimalen Anpassung an die zunehmende Hitze zu entwickeln.

Vor allem großkronige Bäume auf begrünten Flächen wirken hitzeentlastend durch Verschattung und Verdunstungskühle. Außerdem sind die Begrünung von Dächern, Fassaden und Innenhöfen sowie die Verschattung von Gebäuden, Parkplätzen und Haltestellen wichtige Maßnahmen.

Ebenso wichtig sind der Schutz von Kaltluftleitbahnen aus dem Reichswald, dem Knoblauchsland sowie aus den Talauen und von den großen Bahnlinien wie auch die Flächenentsiegelung und die Schaffung und Vernetzung von Freiflächen.

A24112100 Hitzeanpassung.docx

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß den Vorgaben des Klimaanpassungsgesetzes und stellt dabei dar, wie

• Luftleitbahnen zu schützen und neue zu schaffen sind,

• öffentliche und private Freiflächen zu erhalten und neu anzulegen sind,

• die Vernetzung, Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Grün- und Waldflächen zu verbessern ist,

• Innen- und Hinterhöfe begrünt werden können,

• die Verschattung im öffentlichen Raum erhöht werden kann,

• wo und wie Dach- und Fassadenbegrünung vorangetrieben werden können,

• Parkplätze begrünt und verschattet werden können,

• wie die Anlage von erleb- und nutzbaren Wasserelementen im öffentlichen Raum verbessert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A24112100 Hitzeanpassung.docx 17

Berichtsvorlage UwA/017/2022/2

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 30.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff: Bericht über die Zahlen von Fällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen von Bäumen bei

Bauvorhaben im Vollzug der Baumschutz-Verordnung der Stadt Nürnberg

Bericht:

Der UmwA vom 30.11.2022 beauftragte die Verwaltung die Erhebung der Zahlen fortzuführen und erneut vorzustellen. Dies erfolgt im vorliegenden Bericht.

Ausgangspunkt für den Antrag ist das Defizit an Bäumen in der hochverdichteten Großstadt Nürnberg mit ihrer außerordentlich großen Bedeutung mit ihren vielfältigen Wohlfahrtswirkungen, insbesondere für die Wohnqualität und das Klima. Die Anfrage bezieht sich auf Bauprojekte bzw. Bebauung im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) von privaten und städtischen Vorhabenträgern, sowie städtischen Töchtern.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage UwA/017/2022/2

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage UwA/017/2022/2

Bericht über die Zahlen von Fällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen von Bäumen bei

Bauvorhaben im Vollzug der Baumschutz-Verordnung der Stadt Nürnberg

Sachverhalt

Seit Februar 2022 führt die Untere Naturschutzbehörde im Umweltamt (UNB) eine Statistik über erteilte Fällgenehmigungen und die damit verbundenen Auflagen für Ersatzpflanzungen gemäß der städtischen Baumschutzverordnung (BaumSchVO). Die BaumSchVO der Stadt Nürnberg gilt ausschließlich für den bauplanungsrechtlichen Innenbereich (entsprechend § 30 und 34 BauGB), daher bezieht sich die Erfassung auf entsprechende Baugenehmigungsverfahren. Der vorliegende Bericht gibt den aktuellen Stand der Erhebungen wieder. Auf die Beratungsfolge, zuletzt im Umweltausschuss 24. Juli 2024 wird verwiesen.

Ergebnis der Erfassung

Im Vollzug der BaumSchVO werden auch außerhalb von Baugenehmigungsverfahren Baumfällungen genehmigt und Ersatzpflanzungen festgesetzt. Der Anteil der Fällungen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren an der Gesamtzahl aller nach BaumSchVO genehmigten Fällungen beträgt 23% (Mittel für den Zeitraum 2022-2024).

Rückblick 2024

Die Summe des zur Beseitigung genehmigten Baumbestandes beläuft sich für das Jahr 2024 insgesamt auf 503 Stück, davon 350 Bäume (70%) mit einem Stammumfang zwischen 80 und 150 cm und 153 Bäume (30%) mit einem Stammumfang über 150 cm.

Hierfür wurde insgesamt Ersatz von 624 Stück Neupflanzungen festgelegt. Davon wurden 11 Ausgleichszahlungen (2%) à 900 € bzw. 1.200 € geleistet. Die verbliebenen 613 Forderungen in Form von Ersatzpflanzungen (98%) sind mit Abschluss der Baumaßnahme bis zur Aufnahme der Nutzung zu pflanzen.

Rechnerisch ergibt sich ein Plus an 121 Baumpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen aus Ersatzforderungen der BaumSchVO.

Zusätzlich wurden im Zuge der Freiflächengestaltung bei insgesamt 72 Bauvorhaben 135 Neupflanzungen aus anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie beispielsweise

Kinderspielplatzsatzung, Stellplatzsatzung, Begrünungssatzung oder grünordnerischen Festsetzungen aus B-Plänen, festgelegt.

Die im letzten Bericht aufgezeigte Tendenz bezüglich Anzahl der Fällungen hat sich für das Gesamtjahr 2024 bestätigt. Es übersteigt mit der absoluten Anzahl an genehmigten Fällungen bei Weitem die beiden Jahre 2022/23 (Jahresmittel).

Auf dieser Basis ist ein Anstieg von fast 80 % festzustellen. Der zuletzt angenommene Trend zu einem steigenden Anteil an Fällungen von Altbäumen hat sich außerdem bestätigt. Die Zahl der gefällten Altbäume mit einem Stammumfang (StU) über 150 cm hat sich über die zweite Jahreshälfte 2024 zwar etwas entzerrt, dennoch ist das Jahresmittel von 30 % nochmals höher als die Jahresmittel aus 2022/23 mit 26 %. Absolut hat sich sogar mehr als eine Verdopplung ergeben.

Hinsichtlich geleisteter Ersatzpflanzungen gegenüber Ausgleichszahlungen lässt sich eine positive, also rückläufige Entwicklung der Ausgleichszahlungen ggü. der Vorgängerjahre 2022/23 mit einem Anteil von lediglich 2 % feststellen. Es konnten damit mehr Ersatzpflanzungen erreicht werden.

Bisherige Entwicklung 2025

Die Summe des zur Beseitigung genehmigten Baumbestandes beläuft sich bis zum Stichtag 23. Mai insgesamt auf 130 Stück, davon 108 Bäume (83%) mit einem Stammumfang zwischen 80 und 150 cm und 22 Bäume (17%) mit einem Stammumfang über 150 cm.

Hierfür wurde insgesamt Ersatz von 154 Stück Neupflanzungen festgelegt. Davon wurden 18 Ausgleichszahlungen (12%) à 1.200 € geleistet. Die verbliebenen 136 Forderungen (88%) in Form von Ersatzpflanzungen sind mit Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme bis zur Aufnahme der Nutzung zu pflanzen.

Rechnerisch ergibt sich ein Plus an 24 Baumpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen aus Ersatzforderungen der BaumSchVO.

Zusätzlich wurden im Zuge der Freiflächengestaltung bei insgesamt 26 Bauvorhaben 7 Neupflanzungen aus anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen festgelegt.

Der Rückgang bei den Bauanträgen führt auch zu geringeren Fallzahlen im Vollzug der BaumSchVO bei Baugenehmigungsverfahren. Es ist zu vermuten, dass sich der Rückgang einerseits an den wirtschaftlichen Bedingungen festmachen lässt.

Andererseits hat das 2. Modernisierungsgesetz vom 23.12.2024 des bayerischen Landtags und der damit verbundenen Novellierung der Bayerischen Bauordnung Lockerungen für Baugenehmigungen vorgesehen.

Bestimmte Bautätigkeiten wurden unter bauordnungsrechtliche Verfahrensfreiheit gestellt. D.h. diese müssen nicht mehr über Baugenehmigungsverfahren der federführenden Bauordnungsbehörde unter Beteiligung von Fachdienststellen in eigenen Verfahren (u.a. UwA) genehmigt werden. Baumfällungen im Zusammenhang mit verfahrensfreien Bauvorhaben werden nach Baumschutzverordnung bearbeitet, fließen aber nicht in die vorliegende Statistik ein.

Ein zweiter, wichtiger Aspekt ist, dass durch das 2. Modernisierungsgesetz für die Bayerische Bauordnung überwiegend auch die Rechtsgrundlagen für flächengestalterische Inhalte entfallen.

Dazu zählen z.T. auch Begrünungsmaßnahmen der Stellplatzsatzung (StS), Kinderspielplatzsatzung (KSpS) und Begrünungssatzung (BegrS). So beispielsweise die Forderung von Neupflanzungen nach BegrS.

Bei den festgesetzten Ersatzpflanzungen lässt sich ein Rückgang der tatsächlichen Pflanzungen ablesen. Konnten bisher v.a. im Jahr 2024 noch fast ausschließlich Ersatzpflanzungen umgesetzt werden, steigt die Anzahl der Ausgleichzahlungen für das Jahr 2025 deutlich an und übersteigt damit auch die Jahre 2022/23. Ausgehend von den Jahren 2022/23 mit einem Anteil an Ausgleichzahlungen von 7 %, über 2024 mit 2 % zu bisher 12 % in Form von Ausgleichszahlungen im Jahr 2025. Es wird sich zeigen, ob der Trend sich im Laufe des Jahres weiter bestätigt. Die Ausgleichszahlungen kommen dem Förderprogramm „Der geschenkte Baum“ zugute.

Positiv zu vermerken ist der Rückgang der anteiligen Fällungen von Bäumen/Altbäumen mit einem StU über 150 cm. Nach dem deutlichen Anstieg im Jahr 2024 ist der Anteil an betroffenen Altbäumen bisher in 2025 auf 17 % gesunken. Die Ursache hierfür lässt sich derzeit noch nicht genauer sagen. Hier muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Zur Thematik „Schutz von Altbäumen“ wird voraussichtlich im Oktober d.J. gesondert berichtet (s. vorliegender Antrag der Grünen- Stadtratsfraktion).

Fazit und Ausblick

Der Vergleich der Jahre 2022 bis 2024 zeigt eine deutliche Zunahme an zugelassenen Fällungen, insbesondere auch von Altbäumen, im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren. Neben einer starken Baukonjunktur ist diese Entwicklung voraussichtlich auch die Folge verschiedener Erleichterungen im Baurecht. Diese sind u.a. mit dem Ziel erfolgt, mit größerer Dichte zu bauen, z.B. durch die Reduzierung der verpflichtenden Abstandsflächen.

Darüber hinaus besteht im Stadtgebiet durch ältere Bauleitpläne und/oder Baulinienpläne überwiegend sehr umfangreiches Baurecht im bauplanungsrechtlichen Innenbereich, also im Geltungsbereich der BaumschVO.

Durch umfangreiche Befreiungstatbestände in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt (zu denen auch Nürnberg gehört) ist es nun mehr auch möglich, selbst bei Abweichungen von den Grundzügen der Planung von Bauleitplänen (z.B. der Grünordnung), Vorhaben zum Wohnungsbau zu ermöglichen, also baurechtlich zu genehmigen.

Durch aktuelle Änderungen des bayerischen Baurechts wurden außerdem bestehende Regelungen zur Ermöglichung der Pflanzung vom Bäumen zur Freiflächengestaltung im Rahmen von Bauvorhaben abgeschwächt bzw. abgeschafft. Die bisherigen Ergebnisse aus 2025 zeigen dies ebenso, wie eine deutlich abgeschwächte Baukonjunktur.

Bei der gewünschten Belebung der Baukonjunktur muss daher mit weiterhin negativen Auswirkungen auf den innerstädtischen Baumbestand und mit weniger Neupflanzungen gerechnet werden.

Umso mehr Bedeutung muss den noch vorhandenen Instrumenten zugeschrieben werden. Hierbei handelt es sich um die Baumschutzverordnung und die Grünordnung im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, den Bebauungsplänen. In Einzelfällen besteht zudem die Möglichkeit der Unterschutzstellung als Naturdenkmal oder Landschaftsbestandteil auf Basis des Bundesnaturschutzgesetzes.

Die Baumschutzverordnung ist im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren ein wirkungsvolles Mittel, um auf die Planung zu Gunsten des Baumbestandes Einfluss zu nehmen. Besonders wichtig erscheint

die tatsächliche Konzentration der Baumschutzverordnung im Genehmigungsverfahren. Dies bedeutet, dass alle Belange betrachtet werden müssen, um eine verträgliche Lösung zwischen Baurecht und Baumschutz in den Vorhaben zu finden. Jedoch sind hier durch die rechtlichen Rahmenbedingen (s. oben) deutlich Grenzen gesetzt. Gibt es keine planerischen Alternativen gültiges Baurecht in gleichem Maße umzusetzen, schlägt dieses den Baumschutz in Baugenehmigungsverfahren.

Grünflächen und unversiegelte, nicht über- oder unterbaute Flächen sind die Voraussetzung für potenzielle Standorte von Neu- oder Ersatzpflanzungen. Ohne die vorgehaltenen Flächen können weder Bestandsbäume erhalten noch sich Neupflanzungen perspektivisch entwickeln und damit wieder zu zukünftigen Altbäumen werden. Bestimmungen zur Gestaltung der Fläche sind nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung nur noch über die Bauleitplanung möglich.

UwA/011/2021/1

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 30.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Änderung des Förderprogrammes "Der geschenkte Baum"

Sachverhalt (kurz):

Die Verwaltung berichtet über die vorgesehenen Änderungen im Förderprogramm "Der geschenkte Baum". Mit diesem Förderprogramm werden seit 2022 private Baumpflanzungen unterstützt.

Mit den Änderungen soll das Förderprogramm unbürokratischer, niederschwelliger und damit erfolgreicher zu gestaltet werden.

Für die vorgeschlagenen Änderungen wird ein Beschluss begehrt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage UwA/011/2021/1

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage UwA/011/2021/1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt die geänderte Förderrichtlinie "Der geschenkte Baum".

„Der geschenkte Baum“ - ein Förderprogramm für Baumpflanzungen auf

Privatgrundstücken im Stadtgebiet Nürnberg

1. Ausgangslage und Ziele

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte am 09.03.2021 die Einführung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Pflanzung von Bäumen auf privaten Flächen. Der Stadtrat beschloss am 06.10.2021 die Umsetzung dieses Programms, welches zum 01.01.2022 in Kraft trat. Über die finalen Förderbestimmungen wurde am 04.05.2022 berichtet.

Nach einer dreijährigen Laufzeit des Förderprogramms hat sich gezeigt, dass der Prüfungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel des Programms steht, möglichst viel Grün in der Stadt zu fördern. Vor diesem Hintergrund strebt die Verwaltung eine Überarbeitung der Fördervoraussetzungen sowie der internen Arbeitsabläufe an. Ziel ist es, das Förderprogramm unbürokratischer und niederschwelliger zu gestalten.

Die geplanten Anpassungen umfassen eine Vereinfachung der Fördervoraussetzungen sowie eine Verschlankung der internen Sachbearbeitungsprozesse. Dadurch sollen die vorgesehenen Fördermittel schneller und an einen größeren Kreis von Antragstellenden ausgeschüttet werden. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Effizienz des Programms zu steigern und die angestrebte Begrünung der Stadt weiter zu fördern

2. Sachstand

Die geplanten Änderungen des Förderprogramms wurden in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt und der Kämmerei erarbeitet. Beide Stellen haben ihr Einverständnis zu den Anpassungen gegeben. Die neue Förderrichtlinie sowie die zugehörigen Unterlagen werden derzeit durch das Umweltamt finalisiert. Inhaltlich sind die Arbeiten abgeschlossen, sodass die Änderungen planmäßig zum 01.08.2025 in Kraft treten könnten.

Um Kosten zu sparen, sollen die noch vorhandenen Flyerbestände zunächst weiterverwendet werden. Diese werden mit einem Hinweis auf die bevorstehenden Änderungen sowie auf die aktualisierte Webseite versehen. Im neuen Jahr ist vorgesehen, gemeinsam mit dem Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, einen überarbeiteten Flyer zu erstellen, der die Änderungen berücksichtigt.

3. Änderungen

Im Rahmen der Überarbeitung des Förderprogramms wurden folgende Anpassungen vorgenommen, die in der neuen Förderrichtlinie festgehalten sind:

• Wuchsgröße und Baumarten: Die erforderliche Wuchsgröße wurde sowohl für Laub- als

auch für Obstbäume herabgesetzt. Laubbäume sind künftig ab einem Stammumfang von 16/18 cm förderfähig. Obstbäume können nun auch als Halbstamm, Säulen- oder Spalierform gepflanzt werden und sind ab einer Containergröße von 15 Litern oder einer Breite oder Höhe von 150 cm förderfähig (§ 1 Abs. 2 der Förderrichtlinie).

• Erweiterung des Fördergebiets: Pflanzungen werden nicht mehr ausschließlich auf

Wohngrundstücken gefördert. Der Förderbereich umfasst nun den gesamten Geltungsbereich der Baumschutzverordnung sowie für gärtnerische Zwecke genutzte Flächen im Außenbereich, wie z. B. Hausgärten, Nutzgärten oder Sportanlagen (§ 1 Abs. 4 der Förderrichtlinie).

• Flexiblere Antragsstellung: Förderungen müssen nicht mehr vor der Pflanzung beantragt

werden. Es ist nun möglich, den Antrag bis zu 12 Monate nach dem Kauf des Baumes zu stellen (§ 1 Abs. 5 der Förderrichtlinie).

• Erweiterung der Antragsberechtigten: Neben natürlichen Personen und

Eigentumsgemeinschaften sind künftig auch juristische Personen antragsberechtigt (§ 2 Abs. 1 der Förderrichtlinie).

• Anzahl der förderfähigen Pflanzungen: Auf einem Grundstück können künftig bis zu drei

Baumpflanzungen pro Jahr gefördert werden (bisher zwei). Zusätzlich sind weitere Pflanzungen möglich, wenn diese an Stellplätzen vorgesehen sind (§ 2 Abs. 2 und 3 der Förderrichtlinie).

• Vereinfachung der Prüfung: Die fachgerechte Pflanzung wird künftig nicht mehr geprüft,

da sich dies in der Praxis als schwer nachvollziehbar erwiesen hat. Stattdessen wird jeder Baum zu 100 % gefördert, bis die maximale Fördersumme erreicht ist (§ 3 Abs. 1 der Förderrichtlinie).

• Erhöhung der Fördersumme: Die maximale Fördersumme je Baum wird von bisher

500,00 € auf 750,00 € angehoben (§ 3 Abs. 2 der Förderrichtlinie).

• Änderung im Verfahren: Anstelle eines gegenseitigen Fördervertrags wird künftig ein

Zuwendungsbescheid über die Förderung ausgestellt (§ 4 Abs. 4 der Förderrichtlinie).

Diese Änderungen zielen darauf ab, das Förderprogramm effizienter, niederschwelliger und attraktiver zu gestalten und so die Begrünung im Stadtgebiet weiter zu fördern.

Für die Umsetzung der Änderungen wird um Zustimmung gebeten.

Förderrichtlinie „Der geschenkte Baum“ der Stadt Nürnberg

vom 01.01.2022, zuletzt geändert am TT.MM.2025

Präambel

Bäume erfüllen gerade im städtischen Raum viele wichtige Aufgaben. Sie binden CO , filtern Staub aus der Luft, bilden Sauerstoff und verbessern durch Schattenbildung und Verdunstung das Mikroklima. Zudem können sie Straßenlärm dämmen, Erosion bekämpfen und Lebensraum sowie Futterquelle für viele unterschiedliche Tiere sein. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist die Pflanzung von neuen Bäumen ein adäquates Mittel um den Auswirkungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird es immer schwerer im städtischen Raum geeignete Flächen für die Pflanzung von neuen Bäumen zu finden. Mit diesem Förderprogramm werden positive Anreize für die Pflanzung von Bäumen auf privaten Flächen geschaffen.

§ 1 Förderfähige Maßnahmen

(1) 1Gefördert werden Laub- und Obstbäume gemäß Abs. 2, die auf privaten Grundstücken gepflanzt werden. 2Die Pflanzung hat im Erdboden zu erfolgen; Pflanzungen in einem Behältnis (z.B. Topf) sind nicht förderfähig. (2) Gefördert werden 1. hochstämmige Laubbäume mit Stammumfang mindestens 16/18 cm und 2. Obstbäume (auch in Säulenform) als Halb- oder Hochstamm mit mindestens 15 Liter Container oder als Spalierform mit mindestens 15 Liter Container oder 150 cm Höhe oder Breite. (3) Laubbäume als Züchtung und Sorte ohne natürlichen Kronenaufbau wie z.B. Kugel- oder Dachformen sind grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen. Nadelbäume sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen. (4) Das Angebot ist auf Flächen im Stadtgebiet Nürnberg begrenzt, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen oder, wenn sie im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch liegen, für gärtnerische Zwecke genutzt werden (z.B. Hausgärten, Nutzgärten oder Sportanlagen). (5) Die Förderung von bereits umgesetzten oder begonnenen Maßnahmen ist innerhalb von 12 Monaten möglich; ausschlaggebend ist das Datum des Kaufbeleges. (6) Ausgenommen von diesem Angebot sind notwendige Pflanzungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung bestehen (z.B. Ersatzpflanzungen nach der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Nürnberg (BaumSchVO), Auflagen aus Baugenehmigungsbescheiden, Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Naturschutzgesetzen, Ersatzaufforstungen oder Pflanzgebote nach Bebauungsplan). (7) 1Ebenfalls ausgenommen sind Maßnahmen, die anderweitig mit öffentlichen Geldern förderfähig sind. 2Insbesondere sind die Förderprogramme zu Begrünungsmaßnahmen durch das Stadtplanungsamt der Stadt Nürnberg gegenüber diesem Förderprogramm vorrangig.

§ 2 Antragsberechtigung

(1) 1Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen und Eigentümergemeinschaften, die auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken eine Pflanzung nach § 1 vornehmen möchten. 2Mit schriftlicher Einverständniserklärung der vorgenannten Person/en können auch Dritte antragsberechtigt sein. (2) 1Im Kalenderjahr können auf einem Grundstück maximal drei Bäume gefördert werden. 2Außerdem kann in einem Kalenderjahr eine Person bzw. Eigentümergemeinschaft maximal zwei Förderungen erhalten. (3) Sind die Pflanzungen nach § 1 auf Stellplatzanlagen oder Fahrradabstellplätzen vorgesehen, kann entgegen Abs. 2 Satz 1 für fünf Stellplätze bzw. zehn Abstellplätze je ein Baum gefördert werden.

§ 3 Förderungshöhe

(1) 1Übernommen wird der Kaufpreis des Baumes. 2Nicht übernommen werden Pflanz- und Pflegekosten sowie die Kosten für den laufenden Unterhalt. (2) 1Die Kostenübernahme ist auf 750,00 € pro Baum begrenzt. 2Des Weiteren sind die jährlichen Fördermittel insgesamt auf die Summe der Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen auf Grundlage der Regelungen der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Nürnberg (BaumSchVO) begrenzt. 3Ausschlaggebend ist je Antrag der Rechnungseingang beim Umweltamt. (3) Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

§ 4 Antragstellung

(1) Nach Eingang des schriftlichen Antragsformulars werden die gemachten Angaben sowie der geplante Standort der Neupflanzung durch die Stadt Nürnberg überprüft. (2) Die Stadt Nürnberg behält sich vor, Förderanträge abzulehnen, wenn nach fachlicher Einschätzung durch die Stadt Nürnberg eine langfristige Entwicklung des Baumes (z.B. aufgrund Standortgegebenheiten) nicht gewährleistet ist. (3) 1Anträge, die im laufenden Kalenderjahr aufgrund von § 3 Abs. 2 nicht mehr bewilligt werden können, werden im nächsten Jahr vorrangig geprüft. 2Die antragsstellende Person wird hierüber informiert. (4) 1Die Stadt Nürnberg erlässt über förderfähige Maßnahmen einen Zuwendungsbescheid mit Nebenbestimmungen. 2Der Bescheid wird erst dann erlassen, wenn Belege der entstandenen Kosten nach § 3 Abs. 1 sowie ein Foto der abgeschlossenen Maßnahme vorliegen. (5) Beratung, Entgegennahme der Anträge, Bewilligung und Auszahlung erfolgt durch die Stadt Nürnberg, Umweltamt, Abteilung Untere Naturschutzbehörde.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) 1Das Förderprogramm wurde am 06.10.2021 vom Umweltausschuss beschlossen und trat zum 01.01.2022 in Kraft. 2Die geänderte Richtlinie gilt für gestellte Anträge ab dem TT.MM.2025. (2) Die Stadt Nürnberg behält sich vor, das Förderprogramm jederzeit zu ändern oder einzustellen.

UwA/011/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 30.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Prüfung Unterschutzstellung des Moorenbrunnfeldes als Landschaftsschutzgebiet

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom

24.07.2023

Sachverhalt (kurz):

Die planerische Zielsetzung für das Moorenbrunnfeld war in den vergangenen Jahrzehnten strittig. Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg sieht verschiedene Nutzungen vor, darunter Wohnungsbau und Gewerbeflächen. Diese sollten in mehreren Bauleitplanverfahren umgesetzt werden, die keinen Erfolg hatten. Der letzte Aufhebungsbeschluss für ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren erfolgte im Dezember 2022.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Juli 2023 den vorliegenden Antrag gestellt. Es soll durch die Verwaltuing geprüft werden, ob das Moorenbrunnfeld die fachliche Eignung für ein Landschaftsschutzgebiet besitzt

Im Sachverhalt wird das positive Ergebnis dieser Prüfung durch die Umweltverwaltung näher dargelegt.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage sowie der vorliegenden Anträge verschiedener Akteure wird vorgeschlagen, verwaltungsintern zu prüfen, inwieweit eine Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet unter Berücksichtigung tw. konkurrierender Darstellungen des FNP und - sofern vorliegend - weiterer relevanter Belange zielführend umsetzbar ist.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss beauftragt die Umweltverwaltung eine stadtinterne Klärung herbeizuführen, inwieweit eine Unterschutzstellung des Moorenbrunnfeldes als Landschaftsschutzgebiet unter Berücksichtigung aller relevanter Belange zielführend umsetzbar ist.

Prüfung Unterschutzstellung des Moorenbrunnfeldes als Landschaftsschutzgebiet

1. Ausgangssituation

Die planerische Zielsetzung für das Moorenbrunnfeld war in den vergangenen Jahrzehnten strittig. Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg sieht verschiedene Nutzungen vor, darunter Wohnungsbau und Gewerbeflächen. Diese sollten in mehreren Bauleitplanverfahren umgesetzt werden, die keinen Erfolg hatten. Der letzte Aufhebungsbeschluss für ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren erfolgte im Dezember 2022.

Im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg ist ein großer Teil des Moorenbrunnfelds als „Gewerbliche Baufläche“ kategorisiert. Die Fläche befindet sich in Privateigentum eines Unternehmens (vgl. Anlage Nr. 1). Im südlichen Teil befinden sich Flächen im Eigentum des Freistaates Bayern. Der Nürnberger Stadtrat hat im Zuge des Beschlusses „Nürnberg grün und lebenswert“ vom 14. Juni 2023 das Ziel festgelegt, das Moorenbrunnfeld dauerhaft als Grünfläche zu erhalten.

Im Jahr 2023 wurde die hohe ökologische Bedeutung der südlich gelegenen Flächen, die sich im Eigentum des Freistaats Bayern befinden, durch die Regierung von Mittelfranken anerkannt. Die Flächen wurden dem Vermögen des Bayerischen Naturschutzfonds übertragen, um deren Erhalt auf Dauer sicher zu stellen. Der Fonds pflegt die Flächen in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Umweltamts, um die naturschutzfachliche Wertigkeit langfristig zu sichern.

Am 5. Juli 2023 beantragte der Bürgerverein Nürnberg-Südost e. V. gemeinsam mit der Kreisgruppe Nürnberg des BUND Naturschutz in Bayern e. V. beim Oberbürgermeister die Ausweisung des Moorenbrunnfeldes als Landschaftsschutzgebiet.

Infolgedessen stellte die CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Juli 2023 ebenfalls einen Antrag an den Oberbürgermeister, um prüfen zu lassen, ob das Moorenbrunnfeld die fachliche Eignung für ein Landschaftsschutzgebiet besitzt.

2. Naturschutzfachliche und -rechtliche Einschätzung

Das Moorenbrunnfeld erfüllt sämtliche Kernvoraussetzungen für eine Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Der Naturhaushalt, einschließlich der Lebensstätten und -räume wild lebender Tier- und Pflanzenarten, ist von herausragendem Wert und besitzt eine in Nürnberg einzigartige Ausprägung.

Bereits im Jahr 2007 wurden im Rahmen der Stadtbiotopkartierung insgesamt 779 Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen, darunter 33 Arten, die in der Roten Liste Bayerns geführt werden. Gemäß dem Bayerischen Arten- und Biotopschutzprogramm – einem zentralen Fachkonzept des bayerischen Naturschutzes – stellt das Moorenbrunnfeld einen landesweit bedeutsamen Lebensraum dar. Ein großer Teil der Fläche besteht aus wertvollen Trockenbiotopen wie Sandmagerrasen sowie arten- und strukturreichem Dauergrünland.

Arten- und strukturreiches Dauergrünland ist spätestens seit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in den Fokus geraten und unterliegt seitdem neben den Trockenbiotopen und Gehölzstrukturen einem gesetzlichen Schutz nach § 30 BNatSchG i.V.m. Art 23 BNatSchG bzw. Art. 16 BayNatSchG (vgl. Anlage Nr. 2). Das arten- und strukturreiche Dauergrünland, worunter auch der FFH-Lebensraumtyp „Fachland-Mähwiesen“ zählt, ist zudem durch das

Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland bekannt geworden. Der Europäische Gerichtshof hat am 14. November 2024 entschieden, dass Deutschland seine „Flachland-Mähwiesen“ nicht ausreichend schützt.

Das Moorenbrunnfeld stellt für viele streng geschützte Tierarten gemäß § 44 BNatSchG bedeutende Fortpflanzungs- und Ruhestätten dar, vgl. Anlagen Nr. 2. Zu diesen Arten zählen unter anderem der Wiedehopf, die Heidelerche, der Neuntöter und die Kreuzkröte.

Darüber hinaus zeichnet sich das Gebiet durch eine hohe landschaftliche Vielfalt und Schönheit aus. Das Landschaftsbild ist geprägt von einem mosaikartigen Wechsel aus Grasund Ginsterfluren mit eingestreuten Gehölzgruppen, was dem Gebiet einen hohen ästhetischen Wert verleiht. Ein weiterer landschaftsprägender Faktor ist die regelmäßige Beweidung durch einen Wanderschäfer, der wesentlich zur Erhaltung der landschaftlichen Eigenart beiträgt.

Aufgrund dieses naturschutzfachlich wertvollen und strukturreichen Biotop-Mosaiks kommt dem Moorenbrunnfeld auch eine bedeutende Funktion für die Naherholung zu. Insbesondere in den dicht besiedelten Stadtteilen Moorenbrunn und Altenfurt leistet das Gebiet einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität und Freizeitgestaltung der Bevölkerung.

Die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung liegen vor. Eine Eingliederung des Moorenbrunnfeldes in das bestehende Landschaftsschutzgebiet (LSG) Langwasser Nr. 13 ist sachgerecht. Eine Aufnahme in das LSG wurde in einem Beschluss des Naturschutzbeirates vom 26.09.2023 ausdrücklich begrüßt (s. Anlagen Nr. 3).

Zur Vermeidung normativer Widersprüche und im Sinne des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots zwischen Bauleitplanung und Naturschutzrecht wird empfohlen, parallel die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zu prüfen. Eine Aufhebung bestehender FNP-Darstellungen im baurechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB begründet keine Regressansprüche gegenüber der Stadt, da kein verbindliches Baurecht besteht und der Flächennutzungsplan lediglich die potenzielle Entwicklung einer Kommune darstellt. Dies ist hier der Fall.

3. Fazit

Die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung als LSG liegen eindeutig vor.

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Sachlage sowie der vorliegenden Anträge verschiedener Akteure wird vorgeschlagen, verwaltungsintern zu prüfen, inwieweit eine Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet unter Berücksichtigung aller relevanter Belange zielführend umsetzbar ist.

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (Zusammendruck mit Änderungen und Berichtigungen)

Ausschnitt 0 180 Landschaftsplan: Stadt Nürnberg Umweltamt m Stand 21.12.2022 Kartengrundlage: Stadt Nürnberg, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Stand 2001 M1:5 000

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (Zusammendruck mit Änderungen und Berichtigungen)

Erklärung der Planzeichen und Darstellungen

Bauflächen Verkehrsflächen Schutzgebiete und Schutzobjekte

im Sinne des BNatSchG und des BayNatSchG

Wohnbauflächen Straßen Umgrenzung

gemischte Bauflächen A An u b t a o uf b re a ie h Z n o n o e d 4 e 0m r a so u w t i o e b B a au h b n es ä c h hr n än li k c u h ng e s z S on tr e a 1 ß 00 e m n * N L N La a n tu d r s s c c h h a u f t t z s g s e ch b u ie t t z g * ebiet * gewerbliche Bauflächen gemessen vom durchgehenden Fahrbahnrand an Autobahnen LB geschützter Landschaftsbestandteil * überörtliche u. örtliche Hauptverkehrsstraßen */**** Flächen nach §30 BNatSchG i.V.m. Art.23 BayNatSchG

gewerbliche Bauflächen mit Schwerpunkt Dienstleistung < 3000m²/ > 3000 m² *

Trassenführung in Prüfung ND Naturdenkmal *

Sonderbauflächen

ÖPNV Landschaftsentwicklung und Biotopverbundsystem

G H E F F H G gr l a r u o o f g ß e ß h f n m l a ä -G f a c e h r ü n k i t g t e e rv r e E r i k n e z h e r l s h z a e n n d t e ru l m U S U B St a a - h d B n t a b a h a n n h l a n * g / e S n tr a * ßenbahn * B S r b W e e i c o s a s h s t s o o w o s n p e u e d v r r r e e p c h e r r u a e b n n u r u s k s n B c t h g d h e a e - o d l b t s n e i i y e e u n s n t t s e u t d b e n e e d m g s e B s o r f : ü e n L S r w d a d c e i n r h e r t d s e u n s c t d c z A h h , e a r a t E r f e t f Ü n u t n s t n b - w e g e u n i c r n v t s k w d o c l u n i h c B n w k F i g o l e u l ä t u m o n c n p g h m d s e u c u n n h n d u u g t n s d z b d e s e s B o re ö w i d c ie e h n e mit M P S M P B a a e r u s k h s & o e f R u i . d A e u ( ß P e & n R b ) ezirk des Wasser- u. Schifffahrtsamtes * B Fl a u h g n v tu e n rk n e e h l r * W E F lin l n i e e tw a ß r g ic e e k M w lu ä a n s ß g s n e v a o r h n n m B e o n d b e e n re , i N ch a e tu z r u u m nd S L c a h n u d tz s , c z h u a r f t P e f n le tl g a e n g u n v d o n zur V Verkehrsbetrieb Hauptverbundachsen Biotopverbundsystem HL Hotel Flughafen T magere Trockenstandorte H S J K V O P K H S Ju u p o s l o c t t u h r iz t r s v - c o u h l n l u z d l u e g K s o a n n g s r t e a s lt szentrum L ( B S L ä a c ä r h u r m m u s s c t s z c h c z h h u o u u t n z t t z z b e z b e o n e r n a e r e e c ic n h ic h m h e F i l t ( g u n S e g a c m lä h c a h r . m l § l R p g e 1 e e g 2 g s e i e L l o a t u n n z f a g t * V l a p b G la e n n * i B n d X B II ( ) A ) ) ° ° ° ° F F F F E l e r u h u r a d c l h u tu t r g c n e h g b g u i r e ü n t n d e u E n n g twicklung von Grünland Sonderbauflächen mit Schwerpunkt Freiflächennutzung Bundeswasserstraße * Flächen mit potentieller Betroffenheit hinsichtlich der im Rahmen des Europäischen Biotopverbundes "Natura 2000" an die W Wochenendhausgebiet Freiflächen Europäische Kommission übermittelten Gebietsmeldungen */** GL Garten- und Landschaftsbau Wasserflächen Camping S C o a n m d p e in rb g aufläche mit Angabe der Zweckbestimmung z.B. Grünflächen stehende Gewässer und Fließgewässer I.Ordnung Flächen für Gemeinbedarf öffentliche Park- und Grünanlage Gewässer II. und III. Ordnung Einrichtungen für Gemeinbedarf Friedhof Umgrenzung der Flächen für die Wasserwirtschaft öffentliche Verwaltung Kleingärten kirchlichen und religiösen Zwecken dienende Einrichtung Kleintierhaltung Ü Überschwemmungsgebiete * Schule oder andere Bildungseinrichtung Sportanlage Ü vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete * sozialen Zwecken dienende Einrichtung Betreutes Spielen R oberirdische Regenbecken (nicht dauerhaft bespannt) * gesundheitlichen Zwecken dienende Einrichtung Freibad R unterirdische Regenbecken * k s u p l o tu rt r l e ic l h le e n n Z Z w w e e c c k k e e n n d d ie ie n n e e n n d d e e E E in in r r ic ic h h tu tu n n g g M H M i e s s to s r e ischer Garten Umgrenzung der Wasserschutzgebiete * Sicherheit F Feldbahnmuseum Sonstiges Bereich für Grünflächenentwicklung

Kennzeichnungen

Flächen für die Ver- und Entsorgung Bereich für gliedernde Grünverbindungen

Elekrizität Ortsrandgestaltung Denkmalschutz/ Ensemble * Fernwärme Wasser übergeordnete Freiraumverbindungen BD Bodendenkmal * A A b b w fa a ll sser Flächen für die Landwirtschaft F er ü h r e b b a li u c l h ic m he it N u u m tz w u e n l g tg v e o fä r h g r e d s e e n h d e e n n e S F t lä o c ff h e e n n b , e d l e a r s e t n e t B s ö in d d en Führung der Hauptleitungen für Versorgung Flächen für Wald F er ü h r e b b a li u c l h ic e h B e e N la u s tz tu u n n g g d v u o r r c g h e s u e m he w n e e lt g F e lä f c ä h h e rd n e m nd it e V S e t r o d f a fe cht auf E Elektrizität * Bannwald * Richtfunkstrecke * G Gas * Umgrenzung von Flächen für Abgrabungen und W Fernwasser * Aufschüttungen Stadtgrenze *

Umgrenzung von Bauflächen, für die eine zentrale

Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist Textliche Darstellung Immissionsschutz

Die Immissionsschutzanforderungen zwischen Gebieten, deren Nutzungen * N Fü a r c d h e ri n c h E t n li t c w h u e rf Ü m b a e ß r g n e a b h l m ich e e n A u u n s d w V a e h r l merke nach § 5 (4) BauGB D si i c e h s g is e t g v e o n r s a e l i l t e ig m b d e e e r i n F tr a ä ll c b h e ti i g W en o k h ö n n b n a e u n fl , ä s c i h n e d n z u u n u d n g te e r m su is c c h h e t n e . n ** Auswertung für alle "Nicht-Freiflächen" Bauflächen einerseits und Sonderbauflächen, gewerblichen Bauflächen, sowie für Grünflächen mit Zweckbestimmung Flächen für Gemeinbedarf und Grünflächen mit den Zweckbestimmungen ****Klassifizierung nach Kartengrundlage Freizeitanlagen, Sportanlagen und Festplatz sowie Verkehrsflächen °°seit 09.09.2014 rechtlich ersetzt/ anzupassende überholte Darstellung andererseits.

Planerläuterung Blattübersicht der Kartengrundlage

Die Stadt Nürnberg hat mit Beschluss des Stadtrats vom 26.10.2005 und ergänzendem Beschluss vom 25.01.2006 den Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) in der Fassung vom Oktober 2005 abschließend festgestellt. 1 2 Nach Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken mit Bescheid vom 02.02.2006 (AZ: Nr. 34 - 4621/N-1/90) gemäß § 6 BauGB wurde dieser durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt gemäß § 6 Abs. 5 BauGB am 08.03.2006 rechtswirksam.

Soweit es die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erfordert, wird der FNP mittels Einzeländerungsverfahren oder Berichtigungen fortgeschrieben bzw. aktualisiert. Diese Karte stellt den zum unten genannten Stand wirksamen FNP dar.

11

9 10

Stand 21.12.2022

Landschaftsplan: Stadt Nürnberg, Umweltamt Kartengrundlage: Stadt Nürnberg, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Stand 2001

Naturschutzbeirat

160. Sitzung am 26. September 2023

Anlage 1 zu TOP 2 Sonstiges

LSG-Erweiterung Moorenbrunnfeld

Beschluss

des Naturschutzbeirates der Stadt Nürnberg vom 26. September 2023

- einstimmig -

Der Beirat unterstützt die Erweiterung des LSG 13 „Langwasser“ um das Moorenbrunnfeld aufgrund der hohen natur- und artenschutzfachlichen Wertigkeit. Das Moorenbrunnfeld stellt eine wichtige Beweidungsfläche dar und hat mit seinen großflächigen, naturschutzrechtlich geschützten Sandmagerrasen, artenreichen Extensivgrünlandbereichen sowie zahlreichen Insektenarten eine besondere Bedeutung für die Biodiversität im Stadtgebiet.

Am 26.09.2023

gez. Walthelm (Vorsitzende)

Wiedehopf als Nahrungsgast im Moorenbrunnfeld

BUND Naturschutz An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Kreisgruppe Nürnberg Herrn Marcus König, Rathaus Endterstr. 14 90403 Nürnberg 90459 Nürnberg

br 23-021 Tel. 0911 / 45 76 06 5.7.2023 Fax 0911 / 44 79 26

www.nuernberg-stadt.

Moorenbrunnfeld in Nürnberg bund-naturschutz.de

Antrag auf Ausweisung zum Landschaftsschutzgebiet info@bund-naturschutz-nbg.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Moorenbrunnfeld im Süden Nürnbergs zählt zu den wertvollsten Natur-

flächen der Stadt. Das westliche und östliche Moorenbrunnfeld umfassen

zusammen ca. 45 Hektar unterschiedlicher Biotopflächen, wie Sandmager-

rasen, Hecken, Feuchtwiesen und Einzelbäume. Zusammen bilden sie einen

vielfältigen Biotopkomplex mit hohem Potenzial für den Artenschutz.

Das Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP, 1996) des bayerischen

Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen bewertet das

östliche Moorenbrunnfeld als landesweit bedeutsamen Lebensraum (Biotop

Nr. 823) Der BUND Naturschutz konnte im Jahr 2000 beim Geo-Tag der Ar-

tenvielfalt 776 verschiedene Tier- und Pflanzenarten nachweisen, darunter

33 Arten der Roten Liste. Mit wenigen Ausnahmen sind die Teilbereiche des

Moorenbrunnfeldes bei der Stadtbiotokartierung 2007 erfasst (Biotope Nr.

1499, 1501, 1703, 1707). Auf dem östlichen Moorenbrunnfeld sind laut Land-

schaftsplan (LP) von 2005 nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützte Bio-

topflächen kartiert. Das westliche Moorenbrunnfeld ist Teil des Landschafts-

schutzgebiets Nr. 13 “Langwasser” (ID LSG-00536.19). Folgerichtig hat

auch die Stadt Nürnberg 2023 für das östliche Moorenbrunnfeld eine Bewei-

dungsverordnung (BewVO) erlassen.

Mit dem Verzicht der Wohnbebauung auf dem Moorenbrunnfeld und dem

geplanten Wegzug der Firma Siemens bis 2026 gibt es keine Gründe, das

wertvolle Areal nicht naturschutzrechtlich besser zu sichern.

Der BUND Naturschutz und der Bürgerverein Südost beantragen daher die

Ausweisung des östlichen Moorenbrunnfeldes zum Landschaftsschutzge-

biet (LSG) nach § 26 BNatSchG zwischen Gleiwitzer Straße, Krainer Straße,

Oelser Straße und Schreiberhauer Straße (siehe beigefügte Karte!).

2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft und

3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

Der BUND Naturschutz hält die Erweiterung des im Westen angrenzenden

Landschaftsschutzgebiets Nr. 13 um die beantragte Fläche für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Murawski

1. Vorsitzender Kreisgruppe Nürnberg

Dr. Ingo Klose

1. Vorsitzender BN-Ortsgruppe Fischbach/Altenfurt/Moorenbrunn

Wolfgang Dötsch

Geschäftsführer Kreisgruppe Nürnberg

Werner Miegl

1. Vorstand Bürgerverein Südost

Claudia Menz-Raithel

1. Stadtteilsprecherin für Moorenbrunn im Bürgerverein Nürnberg-Südost

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Herrn Oberbürgermeis Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

Nürnberg, 24.07.2023 itragsteller: Dr. Gsell, M. Schüller

Landschaftsschutzgebiet Moorenbrunnfeid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der politische Wille des Rates für das Moorenbrunnfeid wurde durch Aufhebung des letzten Einleitungsbeschlusses für den B-Plan Wohnbau klar dokumentiert, es soll als Frei- und Erholungsfläche erhalten werden. Dem entspricht auch die Darstellung im Grundsatzbeschluss „grün und lebenswert", der Nürnberg u.a. auf den Klimawandel vorbereiten soll.

Um die Qualität für Mensch und Natur dauerhaft zu sichern, ist eine Ergänzung des Schutzstatus für das Moorenbrunnfeid zu prüfen und bei Bejahung der rechtlichen Voraussetzungen auch zu beschließen, nämlich die Ausweisung als Landschaftsschutzschutzgebiet. Das setzt nicht nur Bebauungsüberlegungen eine zusätzliche Schranke, sondern sichert das Gebiet auch vor übermäßiger Nutzung.

Als Moorenbrunnfeid verstehen wir das Gebiet ab Waldrand im Westen der Gleiwitzer Straße (Anschluss an den FFH Bereich) bis zur Oelser Straße im Osten und ab der Bebauung Moorenbrunn im Süden bis zur Schreiberhau-erstraße im Norden. Ausgenommen ist der Geltungsbereich des B-Planes 4210 östlich der Gleiwitzer Straße, der als Gewerbegebiet bebaut und genutzt wird (derzeitiger Siemens-Standort). Ausgenommen soll ferner die geplante Trasse des Radweges entlang der Oelser Staße von der Bregenzer Straße zur Schreiberhauerstraße sein.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft, ob das oben beschriebene Moorenbrunnfeid die Voraussetzungen fachlicher Art für ein Landschaftsschutzgebiet erfüllt. Sollte das der Fall sein, wird das Verfahren eingeleitet und ggf. sind andere Planungen wie z.B. der Flächennutzungsplan, anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Ref.III/004/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 30.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Biodiversitätsstrategie Nürnberg: Vorlage eines Finanzierungskonzeptes der

Biodiversitätsstrategie der Stadt Nürnberg

Sachverhalt (kurz):

Das Referat für Umwelt und Gesundheit legt den mit der Stadtverwaltung abgestimmten Entwurf zum Finanzierungskonzept der Biodiversitätsstrategie vor.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

1. Der Umweltausschuss bestätigt die Notwendigkeit der Ausführung der aufgeführten Maßnahmen für das Jahr 2026.

2. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, Mittel i.H.v. 50.000€ zusätzlich zum Haushalt 2026 anzumelden und schlägt dringend vor, diesen Mittelansatz für die kommenden Jahre zu verstetigen, um die Umsetzung der Maßnahmenpakete der Säule II der Biodiversitätsstrategie und ein zugehöriges naturschutzfachliches Monitoring auf den Flächen des Biotopverbundes zu ermöglichen.

3. Das Referat für Umwelt und Gesundheit wird darüber hinaus damit beauftragt, sich um die Förderung aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt zu bewerben, um so Mittel für beispielshafte Maßnahmen und die Einrichtung einer Stelle als Biodiversitätsmanager/in zu akquirieren.

Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Stadt

Nürnberg 2025/2026

Einleitung

Mit dem Punkt 4 des Beschlusses des Umweltausschusses vom 04.12.2024 zur gesamtstädtischen Biodiversitätsstrategie wurde die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept für die nächsten Haushaltsberatungen zu erstellen und die Möglichkeiten zur Drittmittelakquise im Zusammenhang mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zu prüfen.

Im Folgenden werden die Maßnahmen und Mittelansätze der wesentlich mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie beschäftigten Dienststellen für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Zusätzlich werden die Möglichkeiten der Drittmittelakquise aufgezeigt.

Maßnahmen und Mittelansätze für die Jahre 2025 und 2026

SÖR

Die vom SÖR für das Jahr 2025 und 2026 vorgesehenen, kostenrelevanten Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf den Erhalt der Altbaumbestände in der Stadt, sowie die Optimierung vorhandener Baumscheiben und die Neupflanzung von Stadtbäumen.

Im Jahr 2025 sind für diese Zwecke 122.500 € im Haushalt vorhanden. Für 2026 werden insgesamt 1.473.500 € insbesondere für Neupflanzungen und Standortsanierungen beantragt.

Tab.1: Mittelansätze und Maßnahmen des SÖR

Mittel Mittel

Tiergarten

Über die biologischen Landwirtschaft auf Gut Mittelbüg und die üblichen, nachhaltigen Bewirtschaftung der stadteigenen Wälder hinaus sind im Jahr 2025 beim Tiergarten Nürnberg keine Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität vorgesehen.

Im Jahr 2026 werden Mittel im Rahmen von 60.000 € für die Anschaffung eines Balkenmähers für den Haushalt angemeldet. Zahlreiche Studien belegen einerseits, dass die heute üblichen Mahdtechniken mit Kreiselmähern und Mulchern einen Großteil der Invertebraten und sogar Wirbeltiere im Grünland tötet, während andererseits moderne Balkenmäher schonende Möglichkeiten zur Pflege des Offenlandes bieten. Zur Insektenfreundlichen Bewirtschaftung will TG den

Balkenmäher auf seinen Wiesen (z.B. Gut Mittelbüg und Russenwiese) und mittelfristig auf Gut Königshof einsetzen.

Tab. 2: Mittelansätze und Maßnahmen des Nürnberger Tiergartens

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Friedhofsverwaltung

Im Jahr 2025 sind beim Frh keine kostenrelevanten oder spezielle Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität vorgesehen, die über den üblichen, nachhaltigen Unterhalt der Friedhöfe hinausgehen. Zusätzlich wird vom Referat für Umwelt und Gesundheit ein Lehrpfad zur Biodiversität auf dem Südfriedhof konzipiert. Die Friedhofsverwaltung hat darüber hinaus in Abstimmung mit Ref. III und dem Verein „Schöpfung bewahren e.V.“ für die großen Städtischen Friedhöfe Kleinmaßnahmen definiert, die zusammen mit dem Lehrpfad im Jahr 2026 umgesetzt werden sollen. Für die Kleinmaßnahmen, wie Käferwiegen, Sandböschungen und Insektenhotels, werden für den Haushalt 2026 5.000 € und für die Herstellung des Lehrpfades und die Beschilderung der Maßnahmen insgesamt 10.000 € beantragt.

Tab. 3: Mittelansätze und Maßnahmen der städtischen Friedhöfe

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Umweltamt

Die Abteilungen UwA/1 (Umweltplanung) und UwA/3 (Untere Naturschutzbehörde) tragen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (naturschutzfachlich/-rechtlich geschützte Gebiete und Objekte, Artenschutz, Landschaftspflege, Freiflächengestaltung und Naturschutz bei Bauvorhaben, Grün- und Landschaftsplanung integriert in die Bauleitplanung etc. pp) und Projekten (Masterplan Freiraum, Nistkastenbetreuung, Biodiv-Agentur mit Storchenprojekt, Wässerwiesen, Schafbeweidung, etc.) zur Konkretisierung und Umsetzung der Biodiversitätsstrategie bei. Die personellen Ressourcen für zusätzliche Aufgaben sind jedoch stark limitiert. Daher wird die bereits erfolgte Optimierung von Schnittstellen sowie die Hebung von Synergien systematisiert und verstetigt.

Für das Haushaltsjahr 2025 kann festgestellt werden, dass UwA rund 300.000.- Euro für Landschaftspflege-, Artenschutz- (incl. Bibermanagement), und Naturschutzschutzmaßnahmen (incl. aller Aktivtäten im NSG Pegnitztal Ost) im Haushaltsplan als konsumtive Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Diese sind für konkrete Aufgaben gebunden.

Bereits heute ist jedoch absehbar, dass z.B. durch die Reduzierung der Mittel des Freistaats Bayern im Rahmen des LNPR, der geforderten Ausweitung des Bibermanagements, der stetigen Zunahme zu pflegender Biotopflächen aus dem

Ökokonto sowie der notwendigen Fortschreibung der geschützten Naturdenkmäler und geschützte Landschaftsbestandteile u.a. zum Schutz von Altbaumbeständen im Stadtgebiet Umschichtungen und neue Priorisierungen erforderlich sein werden. Auch diese Maßnahmen leisten einen mittelbaren Beitrag zur Förderung der Biodiversität in unserer Stadt. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass UwA für das Jahr 2026 für seine verbindlichen Aufgaben Mittel im Umfang von 330.000 € für den Haushalt beantragen wird.

Tab. 4: Tab. 2: Mittelansätze und Maßnahmen des Umweltamtes

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Referat für Umwelt und Gesundheit

Insgesamt stehen dem Referat für Umwelt und Gesundheit im Haushalt 2025 8.835 € für Zwecke der Biodiversität zur Verfügung. Davon werden ein Teil für die Wanderfalkenkamera am Sinwellturm und die DNA-Kartierung der Knoblauchkröte benötigt, die übrigen Mittel werden u.a. genutzt um einen kleinen Teil der laufenden Maßnahmen der Landschaftspflege, für die 2025 keine LNPR-Mittel zur Verfügung gestellt werden können, zu unterhalten. So können teilweise die Lücken im LNPR- Haushalt insbesondere für die Beweidung hochwertiger Trocken- und Feuchtbiotope eingesetzt werden, was einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Biotopverbundes leistet.

Mit Stpl-Mitteln aus einem städtebaulichen Vertrag mit einem Umfang von ca. 60.000 € werden dringend erforderliche Sofortmaßnahmen an einem Kleingewässerkomplex in Katzwang ausgeführt, der den Lebensraum einer der letzten Populationen der Knoblauchkröte im Stadtgebiet beherbergt. Im Frühjahr 2025 wurden bereits vorbereitende Tätigkeiten, wie Heckenschnitte und Bodenbeprobungen durchgeführt, im Herbst erfolgen dann Baggerarbeiten zur Aufwertung und Entlandung vorhandener Gewässer.

Die Flächenagentur im Referat für Umwelt und Gesundheit hat sich eine Übersicht über die Förderkulisse für die Biodiversität in Städten verschafft: Der Förderschwerpunkt Stadtnatur im Bundesprogramm biologische Vielfalt fördert neben der Erstellung kommunaler Biodiversitätsstrategien auch Personalkosten im Zuge der Einrichtung einer Stelle als Biodiversitätsmanager/in, die sich um die Koordination der Umsetzung der Strategien kümmert sowie die Umsetzung beispielhafter Maßnahmen verantwortet. Der maximale Förderumfang liegt insgesamt bei 75%. In Rücksprache mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) sind in Nürnberg die Voraussetzungen günstig für die Bewerbung um eine Stelle als Biodiversitätsmanager/innen und für eine Förderung beispielhafter Maßnahmen. Das Bewerbungsverfahren im „Förderschwerpunkt Stadtnatur“ ist zweistufig: Nach Einreichung und Prüfung einer groben Projektskizze kann eine ausführliche Projektbeschreibung eingereicht werden, anhand derer dann die Förderfähigkeit beurteilt wird. Voraussetzung für das Einreichen der Projektskizze ist bereits ein Nachweis über die Zustimmung der zuständigen Verwaltung (Absichtserklärung, Letter of Intent). Für die finale Antragsstellung in Stufe zwei des Verfahrens ist eine belastbare Aussage über die Bereitstellung des verbleibenden Eigenanteils i.H.v. 25 % notwendig. Hierfür soll Ref.III beauftragt werden,

Mittel im Umfang von 50.000 € für die Umsetzung der Maßnahmen des Zielartenkonzeptes (Säule II der Biodiversitätsstrategie) im Wege des Kämmereipaketes zum Haushalt 2026 zu beantragen. Bei einer erfolgreichen Bewerbung könnten damit unter 75% Förderung insgesamt 200.000 € für die Umsetzung beispielhafter Maßnahmen des Zielartenkonzeptes eingesetzt werden.

Die 50.000 € Biodiversitätsmittel sollten zur vollumfänglichen Umsetzung der Strategie über das Haushaltsjahr 2026 hinaus verstetigt werden, während die Mittel aus dem Förderschwerpunkt Stadtnatur über zwei Jahre für die Planung und Umsetzung des Maßnahmenpakets Amphibien im Zielartenkonzept genutzt werden sollen.

Sollte die Bewerbung um Förderungen aus dem Förderschwerpunkt Stadtnatur nicht erfolgreich sein, wären die 50.000 € für die Planung um Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsprogramms Amphibien, wie folgt einzusetzen: Planungskosten 10.000 € sowie 40.000 € entweder für die Aufwertung oder Anlage eines grundwassernahen Kleingewässerkomplexes oder eines grundwasserfernen Amphibienschutzgewässers mit der technischen Möglichkeit zum temporären Ablassen des Wassers.

Für die Koordinierung der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie soll darüber hinaus mit Mitteln des Förderschwerpunkt Stadtnatur eine Stelle als Biodiversitätsmanager/in über zwei Jahre befristet eingerichtet werden. Auch hier ist eine Förderung der Personalkosten zu 75% möglich. Der verbleibende Eigenanteil über 25% kann aus freien Stellenanteilen im Stellenplan Teil A des Referates für Umwelt und Gesundheit erbracht werden.

Tab. 5: Sonstige Mittel und Maßnahmen im Referat für Umwelt und Gesundheit und bei Stpl

Maß-

nahmen

2025

Bedarf Mittel Haushalt

2026

Zusammenfassung

Die folgende Tabelle 6 gibt nochmals einen Überblick über die Maßnahmen und Mittelansätze der Jahre 2025 und 2026 in den beteiligten Dienststellen.

Tab. 6: Übersicht

Mittel Haushalt

2026

200-20.22.01-548/9/5

Umweltausschuss (UmwA) am 30.07.2025: Finanzkonzept Biodiversitätsstrategie hier: Stellungnahme Ref. I/II/Stk zur Anmeldung

I. Ref. I/II/Stk liegt die oben genannte Anmeldung mit finanziellen Auswirkungen (in der Entwurfsfassung, mit Stand 24.06.2025) zur Abstimmung vor.

Die Vorlage enthält eine Beauftragung zur Anmeldung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2026 in Höhe von 50.000 Euro sowie die dringende Empfehlung diese Mittel zu verstetigen, um die Umsetzung der Maßnahmenpakete der Säule II der Biodiversitätsstrategie und ein zugehöriges naturschutzfachliches Monitoring zu ermöglichen. Die Vorlage enthält zudem eine Beauftragung sich, um die Förderung aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt zu bewerben, um so Mittel für beispielhafte Maßnahmen und die Einrichtung einer Stelle als Biodiversitätsmanager/in zu akquirieren.

Zur Vorlage nehmen wir folgt Stellung:

 Wie in der Vollzugs-AdO Nr. 5 B vom 17.03.2025 zum Haushalt 2025 und der Aufstellungs-AdO Nr. 8 B vom 03.04.2025 zum Haushalt 2026 beschrieben, hat die Regierung von Mittelfranken die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 nur unter erheblichen Auflagen und unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt.

Der Stadtrat soll unter anderem ein vertieftes Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen, das jährlich fortzuschreiben ist, konsequent in die künftigen Haushalte eingearbeitet wird und dadurch sicherstellt, dass künftige Salden auslaufender Verwaltungstätigkeit die Kredittilgungsleistungen vollständig decken und der Saldo auslaufender Verwaltungstätigkeit im Vergleich zur vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanung verbessert wird.

In der Schlussbemerkung der Haushaltsgenehmigung weist die Regierung von Mittelfranken ausdrücklich darauf hin, dass eine Genehmigung künftiger Haushalte nicht mehr in Betracht kommen wird, wenn die Salden auslaufender Verwaltungstätigkeit nicht ausreichen, um die Tilgungen der Kredite und kreditähnlichen Rechtsgeschäfte zu bedienen. Nur wenn die Stadt Nürnberg ihre kommunale Finanzpolitik unverzüglich mit dem Fokus auf eine konsequente Haushaltskonsolidierung neu ausrichtet, besteht die Chance, sich für die kommenden Jahren - wenigstens in begrenztem Ausmaß - noch Gestaltungsspielräume zu erhalten. Angesichts des hohen Konsolidierungsbedarfs ist bereits jetzt absehbar, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2026 ff. kein Spielraum für ungedeckte zusätzliche Ausgaben besteht. Daher gilt für das Aufstellungsverfahren verwaltungsintern vorerst zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs, den der Kämmerer im September nach der Sommerpause in den Stadtrat einbringen wird, unter anderem der Grundsatz, dass Budgetausweitungen nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sind. Neue Aufgaben können nur übernommen werden, wenn eine vollständige Gegenfinanzierung vorliegt.

Trotz der von Ref. III beschriebenen Förderquote von 75 % bei erfolgreicher Bewerbung um das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, enthält die vorgelegte Anmeldung über 50.000 €, welche unabhängig vom Förderprogramm beantragt werden und zudem noch verstetigt werden sollen, keine Gegenfinanzierung. Eine Umsetzung würde so den Vorgaben entgegenlaufen. Die in den Übersichtstabellen angeführten Mittel unterliegen denselben Regularien.

 Die Regierung von Mittelfranken hat des Weiteren bereits in der Haushaltsgenehmigung 2024 strikte Vorgaben für künftige Haushaltsaufstellungen gemacht. Gerade im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der zukünftigen städtischen Haushalte hat die Regierung von Mittelfranken in ihrem Schreiben zur Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 - wie auch in den Jahren zuvor - eindringlich angemahnt, dass die Stadt Nürnberg die Konsolidierung ihres Haushaltes weiter klar fortzusetzen hat. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass der kommunalrechtliche Grundsatz „Vorrang gesetzlicher Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ bei künftigen Haushaltsaufstellungen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden muss. Da aus Sicht von Ref. I/II/Stk die vorgelegte Anmeldung dem freiwilligen Bereich zuzuordnen ist, würde eine Umsetzung den Vorgaben der Regierung entgegenlaufen.

II. Ref. III m.d.B. um Auflage dieser Stellungnahme in der Sitzung des Umweltausschusses

Nürnberg, 08.07.2025 Referat für Finanzen, Personal und IT

gez. Brehm (10 733)

Abdruck an Stk

Ref.III/006/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 30.07.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 24.09.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg

(UmweltpreisS - UmwprS)

Anlagen: Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis Umweltpreissatzung in der derzeit gültigen Fassund vom 10. August 2009 Synopse

Sachverhalt (kurz):

Eine Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg ist aufgrund folgender Situation erforderlich: Die Zusammensetzung der Jury muss neu gefasst werden. Durch die Änderung der Presselandschaft in Nürnberg, vor allem dem Wegfall der Abendzeitung und Konsolidierungen beim Verlag Nürnberger Presse, entfielen zwei Jurymitglieder.

Mit der angestrebten Änderung soll die Jury zudem dynamischer gestaltet werden. Zugleich wurde die bisherige Satzung gestrafft und gendergerecht angepasst.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Umweltausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg (UmweltpreisS - UmwprS) und empfielt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Umweltausschusses vom 30.07.2025 wird der Erlass der beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg (UmweltpreisS - UmwprS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg

(UmweltpreisS – UmwprS) vom 10. August 2009 (Amtsblatt S. 285)

Vom …....................................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573), folgende Satzung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „UmweltpreisS“ durch die Kurzbezeichnung „Umweltpreissatzung“ ersetzt.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 2 werden die Wörter „für Unternehmen“ angefügt. b In der Angabe zu § 3 werden die Wörter „und Bewerbung“ angefügt. c) Die Angabe zu § 4 wird gestrichen. d) Die Angabe zu dem bisherigen § 5 wird die Angabe zu § 4. e) Die Angabe zu dem bisherigen § 6 wird gestrichen. f) Die Angaben zu den bisherigen §§ 7 und 8 werden die Angaben zu den §§ 5 und 6.

3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Umweltpreis ist mit 15.000 Euro dotiert. Die Vergabe erfolgt im zweijährigen Turnus. Der Preis soll in der Kategorie Privatpersonen und Personenvereinigungen vergeben werden. Es können mehrere Preise mit entsprechend aufgeteiltem Preisgeld verliehen werden.“ b) Folgender Abs. 4 wird angefügt: „(4) Die wiederholte Verleihung des Umweltpreises ist nach sechs Jahren zulässig.“

4. In § 2 wird die Überschrift wie folgt gefasst: „§ 2 Anerkennungsurkunde für Unternehmen“.

5. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3

Öffentliche Ausschreibung und Bewerbung

Die Vergabe von Umweltpreis und Anerkennungsurkunde wird öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungen und Vorschläge sind an das für den Bereich Umwelt zuständige Referat der Stadt Nürnberg zu richten; sie können von jedermann eingereicht werden.“

6. § 4 wird aufgehoben.

7. Der bisherige § 5 wird § 4 und wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. der Oberbürgermeister als Vorsitzender bzw. die Oberbürgermeisterin als Vorsitzende oder eine Vertretung;“ bb) In Nr. 2 werden nach dem Wort „der" die Wörter „bzw. die" und nach dem Wort „Wahlbeamte" die Wörter „bzw. Wahlbeamtin“ eingefügt. cc) In Nr. 3 werden die Wörter „ein Vertreter“ durch die Wörter „eine Vertretung“ ersetzt. dd) Nr. 4 wird aufgehoben. ee) Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 4 und wie folgt gefasst: „4. drei bis fünf fachkundige Persönlichkeiten aus Stadtgesellschaft, Umweltverbänden, -projekten und -organisationen, aus schulischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Einrichtungen; die Berufung erfolgt durch das für den Bereich Umwelt zuständige Referat der Stadt Nürnberg jeweils für eine sechsjährige Amtszeit; Wiederberufungen und längere Amtszeiten sind zulässig;" ff) Die bisherigen Nrn. 6 bis 8 werden Nrn. 5 bis 7 und jeweils die Wörter „ein Vertreter“ durch die Wörter „eine Vertretung“ ersetzt. gg) Die bisherige Nr. 9 wird Nr. 8 und die Wörter „der Vertreter" werden durch die Wörter „eine Vertretung" ersetzt. b) In Abs. 3 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: „Über Inhalt und Ergebnis der Beratungen ist Vertraulichkeit zu wahren. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich."

8. Der bisherige § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§5 Preisverleihung“.

b) Folgender Abs. 3 wird angefügt: „(3) Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin oder eine Vertretung übergibt die Urkunde über die Verleihung des Umweltpreises sowie die Anerkennungsurkunde an die Preisträgerinnen und Preisträger.“

9. Der bisherige § 7 wird aufgehoben.

10. Der bisherige § 8 wird § 6.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

UmweltpreisS

030.822

Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg

(UmweltpreisS - UmwprS)

Vom 10. August 2009 (Amtsblatt S. 285)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 § 2 (GVBl. S. 795), zuletzt geändert durch § 5 des Geset-

Anerkennungsurkunde

zes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958), folgende Satzung: (1) Die Stadt verleiht eine Anerkennungsurkunde für bedeutsame Leistungen zum Schutz der natürlichen Umwelt, zur Förderung menschen- und umweltgerech- Inhaltsübersicht: ter Bedingungen sowie zum sozial und ökologisch § 1 Umweltpreis nachhaltigen Wirtschaften. Die Anerkennung ist nicht mit einem Preisgeld verbunden. Die Verleihung erfolgt § 2 Anerkennungsurkunde alle zwei Jahre zusammen mit dem Umweltpreis. Es § 3 Öffentliche Ausschreibung können auch mehrere Anerkennungsurkunden verliehen werden. § 4 Bewerbungen und Vorschläge (2) Mit der Anerkennungsurkunde sollen außerge- § 5 Preisgericht wöhnliche betriebliche Leistungen und Maßnahmen § 6 Entscheidung durch den Stadtrat ausgezeichnet werden, die über das durch Auflagen, Gesetze und Richtlinien Geforderte hinausgehen und § 7 Preisverleihung im Stadtgebiet wirksam sind oder einen Bezug zu Nürnberg haben. Die Leistungen und Maßnahmen sol- § 8 Inkrafttreten len Vorbildcharakter haben. (3) Es können Handwerks-, Industrie-, Handels- und sonstige Gewerbebetriebe, die ihren Sitz oder eine Nie-

§ 1

derlassung im Stadtgebiet haben, ausgezeichnet wer- Umweltpreis den.

(1) Die Stadt stiftet einen Umweltpreis, mit dem herausragende Leistungen zum Schutz der natürlichen § 3 Umwelt sowie zum nachhaltigen Wirtschaften ausgezeichnet werden sollen, die im Stadtgebiet wirksam Öffentliche Ausschreibung werden oder einen Bezug zu Nürnberg haben. Nachhaltiges Wirtschaften im Sinne dieser Satzung bedeutet (1) Die Vergabe von Umweltpreis und Anerkeninsbesondere die Umsetzung von Strategien und Kon- nungsurkunde wird öffentlich ausgeschrieben. zepten, die ökologische und soziale Grundsätze berücksichtigen, wie dies z. B. bei Maßnahmen zur Emis- (2) Das Preisgericht kann für die öffentliche Aussionsminderung, zum Klima- und Ressourcenschutz im schreibung Themenschwerpunkte festlegen. Die The- Interesse der Lebenschancen künftiger Generationen menstellung hindert nicht die Preisverleihung auch für oder bei sozialem Engagement am Unternehmens- andere Beiträge. standort und Engagement für beispielhafte Sozialstandards in den Unternehmen sowie bei den Kooperationspartnern, insbesondere solchen aus der Dritten § 4 Welt, der Fall ist.

Bewerbungen und Vorschläge

(2) Der Umweltpreis ist mit 9.000 Euro dotiert. Die Vergabe erfolgt alle zwei Jahre. Der Preis soll in den (1) Bewerbungen und Vorschläge für die Vergabe von Kategorien Privatpersonen oder Personenvereinigun- Umweltpreis und Anerkennungsurkunde sind an das gen und Unternehmen (insbesondere kleine und mittle- Umweltreferat der Stadt zu richten. re Unternehmen, KMU) vergeben werden. Es können mehrere Preise mit entsprechend aufgeteiltem Preis- (2) Bewerbungen und Vorschläge können von jedergeld verliehen werden. mann eingereicht werden. (3) Es können natürliche Personen ausgezeichnet werden, die ihre Haupt- oder Nebenwohnung oder ihren Arbeitsplatz im Stadtgebiet haben sowie Personengruppen und juristische Personen, die mit ihrem Sitz oder einer Niederlassung im Stadtgebiet vertreten sind.

______________________ 50. Nachtrag August 2009 1

UmweltpreisS

030.822

§ 5 § 8

Preisgericht Inkrafttreten

(1) Die eingegangenen Bewerbungen und Vorschläge Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmawerden einem Preisgericht vorgelegt. Das Preisgericht chung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig treten die Satprüft und bewertet die Beiträge und spricht eine Emp- zung über den Umweltschutzpreis der Stadt Nürnberg fehlung für die Beschlussfassung durch den Stadtrat (UmweltschutzpreisS – UmwSchPrS) vom 18. Mai 2005 aus. (Amtsblatt S. 215) und die Satzung der Stadt Nürnberg über den Förderpreis für nachhaltiges Wirtschaften in (2) Dem Preisgericht gehören an: Unternehmen (NachhaltigkeitspreisS – NachhPrS) vom 1. der Oberbürgermeister oder sein Vertreter als 25. April 2002 (Amtsblatt S. 265), geändert durch Sat- Vorsitzender; zung vom 26. Oktober 2006 (Amtsblatt S. 392), außer Kraft. 2. der für den Bereich Umwelt zuständige kommunale Wahlbeamte; 3. je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen und der __________________________________ in Ausschüssen vertretenen Stadtratsgruppen; * Tag der Bekanntmachung: 19.08.2009 4. je ein Vertreter der Abendzeitung, der Nürnberger Nachrichten und der Nürnberger Zeitung; 5. ein Vertreter des Bund Naturschutz in Bayern e. V., Kreisgruppe Nürnberg; 6. ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken; 7. ein Vertreter der Handwerkskammer für Mittelfranken; 8. ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine Nürnbergs; 9. der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Mittelfranken. (3) Das Preisgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Die Empfehlungen des Preisgerichts bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 6

Entscheidung durch den Stadtrat

(1) Der Stadtrat entscheidet über die Verleihung von Umweltpreis und Anerkennungsurkunde in nichtöffentlicher Sitzung. (2) Es besteht keine Rechtspflicht, Umweltpreis und Anerkennungsurkunde zu vergeben.

§ 7

Preisverleihung

Der Oberbürgermeister oder sein Vertreter übergibt die Anerkennungsurkunde sowie die Urkunde über die Verleihung des Umweltpreises an die Preisträger.

______________________ 2 50. Nachtrag August 2009

Satzung zur Änderung der Satzung über den Umweltpreis der Stadt Nürnberg (UmweltpreisS – UmwprS)

– Synopse –

Stadtgesellschaft, Umweltverbänden, -projekten und -

organisationen, aus schulischen, wissenschaftlichen oder

kulturellen Einrichtungen; die Berufung erfolgt durch das für

den Bereich Umwelt zuständige Referat der Stadt Nürnberg

jeweils für eine sechsjährige Amtszeit; Wiederberufungen und

längere Amtszeiten sind zulässig;

Inhalt und Ergebnis der Beratungen ist Vertraulichkeit zu wahren

Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Urkunden über die Verleihung des Umweltpreises an die

Preisträger.