Berichtsvorlage SÖR/062/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Servicebetrieb 30.07.2025 öffentlich Bericht
Öffentlicher Raum (SÖR)
Betreff:
Taxistand am Hauptbahnhof
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.05.2025
Anlagen: Antrag_Taxistand am Hauptbahnhof_CSU
Bericht:
Im Rahmen ihres Antrags vom 12. Mai 2025 fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung
auf, die Einrichtung eines Urinals in unmittelbarer Nähe zum Taxi-Stand am Hauptbahnhof
Nürnberg zu prüfen. Zudem soll die Möglichkeit zur Aufstellung eines geeigneten
Abfallbehälters am Taxi-Stand untersucht werden.
Bereits im Jahr 2023 wurde dieses Thema innerhalb der Stadtverwaltung, unter Beteiligung des
Ordnungsamts, des Sozialamts sowie des SÖR, im Zuge eines Austauschformats zur Situation
an der Königstorpassage und der Sauberkeit am Hauptbahnhof aufgegriffen. Dabei waren
neben den genannten städtischen Dienststellen auch die Stadtreklame, die VAG, die Deutsche
Bahn sowie die Polizei eingebunden.
Die Prüfung einer möglichen Einrichtung eines Urinals oder einer anderen Toilette wurde
damals bereits ausführlich vorgenommen. Aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten sowie
des sehr hohen baulichen Aufwands wurde diese Option jedoch abgelehnt. Auch die
Möglichkeit, ein Litfaßsäulen-WC zu installieren, wurde geprüft und aufgrund des ca. 3 Meter
tiefen Fundaments als nicht umsetzbar eingestuft. Eine erneute Prüfung erscheint daher nicht
zielführend, da die baulichen Gegebenheiten unverändert bestehen.
In unmittelbarer Nähe zum Taxi-Stand befindet sich eine Mülltonnengarage mit einem
Fassungsvolumen von 120 Litern sowie zwei weitere Papierkörbe mit jeweils 60 Litern
Fassungsvolumen. Die Mülltonnengarage wurde Ende des letzten Jahres insbesondere für die
Fahrgäste und Taxifahrer aufgestellt. Aus Sicht der Verwaltung sind somit ausreichend
Möglichkeiten zur Abfallentsorgung in unmittelbarer Nähe zum Taxi-Stand vorhanden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: