Sitzung öffentlicher Teil

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

• direkt im Anschluss an die gemeinsame Sitzung -

Sitzungszeit

Mittwoch, 30.07.2025, 10:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Erstellung eines Rahmenplans für den Westpark und dessen Beschluss

Erweiterungsflächen SÖR/057/2025

Vogel, Christian

2. Taxistand am Hauptbahnhof Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.05.2025 SÖR/062/2025

Vogel, Christian

3. Sitzbänke Langwasser Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.05.2025 SÖR/052/2025

Vogel, Christian

4. Hundeauslaufzone Marienbergpark Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.05.2025 sowie SÖR/058/2025

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 20.05.2025

Vogel, Christian

5. Bericht Konsumentenstudie zur Nürnberger Innenstadt Bericht

Vogel, Christian

6. Zustandsbericht Lichtsignalanlagen Bericht

Vogel, Christian

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2025,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 30.07.2025 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Erstellung eines Rahmenplans für den Westpark und dessen Erweiterungsflächen

Anlagen: Entscheidungsvorlage Maßnahmen und Planungsbereiche Unterhaltskosten

Sachverhalt (kurz):

Der Westpark stellt die größte und bedeutendste Parkanlage im Nürnberger Südwesten dar und wurde Anfang bis Mitte der 1970er Jahre angelegt. Durch die Von-der-Tann-Straße ist er in einen Ost- und einen Westteil gegliedert, wobei der Westteil nie vollständig als Parkanlage ausgebaut wurde. Seit seinem 50-jährigen Bestehen hat er wenig bis keine Veränderungen erfahren, weswegen Parkgestaltung und Materialien einen dringenden Sanierungsbedarf aufweisen.

Die im Masterplan Freiraum festgeschriebene urbane Parklandschaft "Grünes Westband“ sieht vor, den Westteil vollständig als Park zu entwickeln. Auf Grund der dynamischen Stadtentwicklung im Nürnberger Westen wird sich der Nutzungsdruck zukünftig erhöhen. Aus diesen Gründen sowie weiterer Flächenerweiterungen und konkreter Maßnahmen, die zeitnah den Park selbst betreffen, schlägt die Verwaltung vor, einen Rahmenplan für den gesamten Westpark zu erstellen. Um alle Veränderungen, aktuelle Nutzungsanforderungen und das zukünftige Entwicklungspotential aufzeigen zu können, soll ein Gesamtkonzept erstellt werden, aus dem einzelne Bauabschnitte abgeleitet werden können.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Planungmittel stehen durch den Masterplan Freiraum zur Verfügung

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Rahmenplan wird aufgrund der Nürnberger Leitlinien erstellt. Auswirkungen auf verschiedene Gruppen werden bei der Planung in der Leistungsphase 1-3 berücksichtigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Empfehlungsvorschlag:

Gutachtenvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. einen Rahmenplan für den Westpark sowie die aktuellen und zukünftigen Erweiterungsflächen zu erstellen.

2. Die Planungen zur Integration der Erweiterungsflächen in den bestehenden Park, sowie dessen Aufwertung und notwenige Anpassungen für den vorgeschlagenen Umgriff weiterzuentwickeln.

3. Der Werkausschuss SÖR nimmt die Erhöhung der Unterhaltskosten und des Personalbedarfs auf Grund der Flächenerweiterung und Intensivierung zur Kenntnis.

Entscheidungsvorlage

1. Ausgangssituation und Anlass

Der Westpark im Südwesten Nürnbergs wurde Anfang bis Mitte der 1970er Jahre angelegt und stellt mit derzeit rund 14 Hektar die größte Parkanlage in diesem Stadtgebiet dar. Während der östliche Teil des Parks weitgehend ausgestaltet wurde, blieb der westliche Abschnitt bis heute unvollständig entwickelt. Der gesamte Park, vor allem der Ostteil, weist inzwischen einen hohen Sanierungsbedarf auf, sowohl in baulicher als auch in landschaftsplanerischer Hinsicht.

Die Stadt Nürnberg verfolgt das Ziel, die im Masterplan Freiraum festgeschriebene urbane Parklandschaft „Grünes Westband“ weiterzuentwickeln. Dies wurde am 15.05.2025 vom Stadtrat beschlossen. Der Westpark bildet dabei ein zentrales Element dieses Grünzugs. Die im Masterplan definierte langfristige Perspektive sowie der gültige Bebauungsplan sehen eine Erweiterung des Parks von derzeit 14 auf insgesamt 26 Hektar vor.

Mit dieser Entscheidungsvorlage schlägt die Verwaltung zunächst die Aufstellung eines Rahmenplans für den gesamten Westpark vor. Ziel ist es, sowohl die bauliche und funktionale Sanierung als auch die planerische Erweiterung des Parks unter einem ganzheitlichen Konzept zusammenzuführen.

2. Stadtentwicklung im Nürnberger Westen – Notwendigkeit zur Handlungsinitiative

Der Nürnberger Westen steht in den kommenden Jahren vor einer dynamischen städtebaulichen Entwicklung. Geplante neue Stadtquartiere, laufende Nachverdichtungsmaßnahmen sowie eine deutliche Zunahme der Bevölkerungszahlen stellen die vorhandene städtische Infrastruktur vor große Herausforderungen – insbesondere im Bereich der öffentlichen Freiräume.

Die angrenzenden Stadtteile, z. B. St. Leonhard, Sündersbühl und Großreuth bei Schweinau, weisen im Vergleich zum städtischen Durchschnitt eine überdurchschnittlich hohe Einwohnerdichte auf. Gleichzeitig liegt das Angebot an öffentlich zugänglichen Grün- und Erholungsflächen pro Kopf deutlich unter dem stadtweiten Mittel. Der Westpark ist daher für die Erholung, Bewegung und soziale Begegnung der ansässigen Bevölkerung von herausragender Bedeutung.

Mit Blick auf die prognostizierte demografische Entwicklung ist es unerlässlich, diese zentrale Grünfläche nicht nur zu erhalten, sondern auch bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Der Rahmenplan bildet hierfür die konzeptionelle Grundlage.

3. Chancen und Potenziale eines Rahmenplans

Neben der städtebaulichen Bedeutung des Westparks für die angrenzenden Quartiere gibt es auch einige Veränderungen und Bedarfe, die den Westpark direkt betreffen. Diese sind sehr heterogen, es handelt sich beispielsweise um die Integration von Parkerweiterungen, Veränderungen im direkten Umfeld, wie der Ossietzky Schule und dem Sportgelände des SV Victoria, aber auch um einen hohen Sanierungsbedarf des Ostteils, insbesondere des Spielplatzes. Auch die festgesetzten Ausgleichsflächen im Westen des Parks sind

unzureichend integriert, was zu einem Nutzungskonflikt zwischen dem Erfordernis des Artenund Biotopsschutzes und der Erholungsnutzung, sowie einem festgesetzten Bolzplatz an dieser Stelle führt. All diese Themen verlangen eine übergeordnete Planung, um Synergien aufzuzeigen und eine zukunftsfähige Mehrfachnutzung der Parkanlage zu entwickeln.

Der Erarbeitung des Rahmenplans geht eine umfassende Analyse, Datenerhebung und Abstimmung voraus, um alle Bedarfe, Veränderungen und nötigen Anpassungen ermitteln und synergetisch miteinander verbinden zu können. Eine durchdachte Gestaltung und Grünentwicklung stärkt die Biodiversität, verbessert das Stadtklima und erhöht die Resilienz gegenüber klimatischen Veränderungen. Durch neue Spiel- und Bewegungsangebote, barrierefreie Wegeführungen und Orte der Begegnung kann der Park künftig noch stärker als sozialer Naherholungsraum wirken.

Der Rahmenplan ist ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für den gesamten Westpark, inklusive seiner potenziellen Erweiterungsflächen, der eine konzeptionelle Verbindung beider Parkteile schafft und gleichzeitig die Potentiale und Eigenheiten jedes Parkteils herausarbeitet.

5. Konkrete Maßnahmen, Zeitrahmen und Kosten

Es gibt bereits konkrete, laufende Maßnahmen, die innerhalb eines Rahmenplans in den Bestandspark integriert werden müssen. Die von der Stadt bereits erworbenen Erweiterungsflächen und insbesondere die Umsetzung des städtebaulichen Vertrages des Bebauungsplans 4666 Von-der Tann-Straße erfordern eine zeitlich terminierte Umsetzung.

Um die im Folgenden beschriebenen Einzelmaßnahmen in den bestehenden Park zu integrieren und gleichzeitig weitere Maßnahmen strategisch einzubetten, wie angrenzende Parkteile aufzuwerten, schlägt die Verwaltung Planungsbereiche vor, aus denen später Bauabschnitte abgeleitet werden könnten. Grundlage hierfür sowie für eine detailliertere Kostenschätzung wird der zu erarbeitende Rahmenplan sein.

Die wichtigsten Eckpunkte der Maßnahmen sind hier in chronologischer Reihenfolge nach ihrer zeitlichen Umsetzung zusammengefasst.

1. Maßnahme: Sanierungsbedarf des bestehenden Spielplatzes im Ostteil

 einziger Kinderspielplatz im Westpark; für Kinder von 3-14 Jahren  Fläche ca. 1800m²  Spielgeräte größten Teils abgebaut, aktuell Interimslösung (Kuckuck-Boxen)  gesamter Spielplatz und Materialien veraltet und abgenutzt, hoher Sanierungsbedarf

Planungsumgriff A: Erneuerung des bestehenden Spielplatzes im Ostteil

 Erneuerung an aktuellem oder besser geeignetem Standort (gemäß Rahmenplan)  inklusiver Spielplatz gemäß Nürnberger Leitlinien, Stadtratsbeschluss vom 08.05.2019  Gesamtbaukosten ca. 500.000€, finanziert aus Spielplatzpauschale  geplanter Baubeginn 2026, Eigenplanung oder Vergabe  Kinderbeteiligung Sommer 2025 und Anfang 2026  Baustart 2026 geplant

2. Maßnahme: Areal der ehem. Gärtnerei Sauerbrey

 Erwerb der Fläche durch Stadtratsbeschluss 10/2022 zur Erweiterung des Westparks  Fläche ca. 7000m²  Abbruch der Bestandsflächen und -gebäude läuft aktuell bis ca. Ende 2025, danach Zwischenbegrünung  Integration in die öffentliche Grünfläche und Definition der neuen Nutzung

Planungsumgriff B: Generalsanierung und Aufwertung des Ostteils

 Gestaltung des ehem. Gärtnereiareals als Teil des Westparks  Integration des neuen Spielplatzes, ehem. Gärtnereiareals und des Weltackers in den Bestandspark  Generalsanierung und Aufwertung des Wege-, Nutzungs- und Vegetationskonzepts im gesamten Ostteil  436.000€ Kompensation gemäß städtebaul. Vertrag Von-der-Tann-Straße zur Erweiterung und Aufwertung des Westparks, abzurufen bis 2030  zusätzliche Mittel ca. 1,5 Mio.€ aus Masterplan Freiraum

3. Maßnahme: Parkerweiterung und Spielplatz Von-der-Tann-Straße

 Umsetzung des städtebaulichen Vertrags des Bebauungsplans 4666 Von-der-Tann- Straße  Herstellung eines öffentlichen Spielplatzes für Kinder von 3-12 Jahren, ca. 1800m² auf heutiger extensiver Parkfläche  Erweiterung des Westparks auf ehem. Tiefgaragenfläche Siemens als öffentliche Grünanlage, ca. 4800m²  Start der Planungen, nachdem 50% der neuen Wohnanlage bezogen sind, um Bewohner beteiligen zu können (Schätzungsweise vor 2030)

Planungsumgriff C: Parkeingang Westteil

 Umsetzung des städtebaul. Vertrags Von-der-Tann-Str.  Integration der neuen Fläche und des Spielplatzes, punktuelle Anpassungen und Aufwertungen des Bestandsparks  insg. 1,6 Mio € von Investor gemäß städtebaul. Vertrag  voraussichtlich keine städt. Eigenmittel nötig  Terminierung abhängig von Baufortschritt, geschätzt Planungsbeginn 2027

4. Maßnahme: westliche Erweiterungen

 Erweiterung des Westparks im Westen, ca. 10,66ha  Flächenerwerb zur Umsetzung des Bebauungsplans 3564 von 1973 läuft

 heute v.a. landwirtschaftliche Flächen, teilw. Brache mit invasiven Neophyten  teilweise Flächen bereits im Besitz der Stadt  Entwicklungskonzept zur Integration der Teilflächen wird benötigt

Eine Umsetzung ist hier noch nicht planbar, da sie von der Verfügbarkeit der Flächen abhängig ist. Es sind heute bereits drei Teilflächen im Besitz der Stadt und es wird sich im Laufe der Zeit ein „Flickenteppich“ aus noch landwirtschaftlich genutzten und bereits städtischen Flächen ergeben. Um letztere nicht jahrelang brachliegen zu lassen, muss hier ein temporäres Nutzungskonzept erarbeitet werden.

6. Unterhaltskosten und Personal

Durch das vorhandene Defizit an Grün- und Spielflächen in dem bestendenden Wohnquartier und die geplante Ausweisung neuer Wohngebiete liegt ein sehr starker Nutzungsdruck auf der gesamten Parkanlage. Bereits jetzt kann der SÖR- Grünunterhalt aufgrund des fehlenden eigenen Personals nicht ausreichend bewältigt werden und versucht dieses Defizit durch verstärkte Fremdvergaben, reduzierte Pflegestandards und verlängerte Reinigungsintervalle zu kompensieren. Diese Maßnahmen stoßen jedoch zunehmend an ihre Leistungsgrenzen. Die vielfältigen Nutzungsansprüche und unterschiedliche Nutzungsintensitäten sowie das sich stark veränderte Verhalten der sich wandelnden Stadtgesellschaft im öffentlichen Raum erfordern einen hohen Aufwand.

Um die investierten Herstellungskosten in Wert zu halten, die Qualität der Nürnberger Leitlinien des Miteinander Spielens und die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können, müssen die personellen Ressourcen im SÖR- Unterhalt bereitgestellt werden.

Die Folgekosten für den Unterhalt und Personal können aktuell nur für die definitiven Erweiterungsflächen (siehe 5., Maßnahmen 1-3) nach bisherigem Planungsstand wie folgt geschätzt werden:

Folgekosten: 69.000€ / Jahr

Personal: 1,0 MA / Jahr

4. Bedeutung der Bürgerbeteiligung

Die Aufstellung eines Rahmenplans soll von Anfang an von einem breiten Beteiligungsprozess begleitet werden. Die frühzeitige und transparente Einbindung der Bürgerschaft – insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Quartiere – ist nicht nur ein Gebot demokratischer Planungskultur, sondern auch ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Akzeptanz und Qualität des Gesamtprojekts.

Bürgerbeteiligung ermöglicht es, lokale Bedürfnisse, Erfahrungen und Ideen aufzunehmen und in die Planung einfließen zu lassen. Gleichzeitig schafft sie Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsprozesse, fördert die Identifikation mit dem öffentlichen Raum und kann spätere Konflikte minimieren.

7. Fazit und Empfehlung

Die Aufstellung eines Rahmenplans für den Westpark wird aus folgenden Gründen dringend empfohlen:

 Gesamtkonzept, das beide Parkteile vereinigt sowie alle Erweiterungsflächen (gemeinsames Wege-, Nutzungs-, Vegetationskonzept)  Aktualisierung der ökologischen, sozialen und gestalterischen Zielsetzungen  Planungsinstrument für eine koordinierte, zukunftsorientierte Entwicklung der größten Grünanlage im Nürnberger Südwesten für die nächsten Jahre(zehnte).  Integration der demografischen und städtebaulichen Entwicklungen im Nürnberger Westen  Sicherung der Umsetzung der im Masterplan Freiraum formulierten Ziele zur urbanen Parklandschaft „Grünes Westband“  Transparente Planung zur Abstimmung mit Dienststellen  breite Bürgerbeteiligung führt zu Akzeptanz und Legitimation  Grundlage für weiteren Planungsschritte und Ableitung von Bauabschnitten.

Daher wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Aufstellung eines Rahmenplans für den Westpark und seiner Erweiterungsflächen sowie mit der vertiefenden Planung der vorgeschlagenen Planungsbereiche zu beauftragen.

Maßnahmen und Planungsbereiche

4

3

C

2

1 = A B

Legende Planungsbereiche

Erweiterung / Maßnahme A: Erneuerung Spielplatz

1. Spielplatz Ostteil B: Aufwertung Ostteil 2. Ehem. Gärtnerei Areal C: Parkeingang Westteil 3. Parkerweiterung und Spielplatz v.d. Tann Westpark heutige Ausdehnung 4. Westl. Erweiterungen Bereits im städt. Eigentum

Unterhaltskosten und Personal

Folgekosten der Maßnahmen

Erweiterungsflächen 2 und 3

 Insg. Ca. 1,2ha neue Grünfläche

 Ca 45.000€ / Jahr

 Ca 0,6 Mitarbeiter / Jahr

Spielplatz 1

 Ersatz, ca. 1800m², Intensivierung

 Ca. 8.000€/ Jahr

 Ca 0,1 Mitarbeiter / Jahr

3

Spielplatz 3

2

1

 Neubau, ca 1800m²

 Ca. 24.000€/ Jahr

 Ca 0,3 Mitarbeiter / Jahr

-> Der Unterhalt benötigt für die

umgesetzten Maßnahmen 1 neue Stelle

Die Folgekosten aus den

Planungsbereichen können im Rahmenplan

ermittelt werden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 30.07.2025 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Taxistand am Hauptbahnhof

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.05.2025

Anlagen: Antrag_Taxistand am Hauptbahnhof_CSU

Bericht:

Im Rahmen ihres Antrags vom 12. Mai 2025 fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung

auf, die Einrichtung eines Urinals in unmittelbarer Nähe zum Taxi-Stand am Hauptbahnhof

Nürnberg zu prüfen. Zudem soll die Möglichkeit zur Aufstellung eines geeigneten

Abfallbehälters am Taxi-Stand untersucht werden.

Bereits im Jahr 2023 wurde dieses Thema innerhalb der Stadtverwaltung, unter Beteiligung des

Ordnungsamts, des Sozialamts sowie des SÖR, im Zuge eines Austauschformats zur Situation

an der Königstorpassage und der Sauberkeit am Hauptbahnhof aufgegriffen. Dabei waren

neben den genannten städtischen Dienststellen auch die Stadtreklame, die VAG, die Deutsche

Bahn sowie die Polizei eingebunden.

Die Prüfung einer möglichen Einrichtung eines Urinals oder einer anderen Toilette wurde

damals bereits ausführlich vorgenommen. Aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten sowie

des sehr hohen baulichen Aufwands wurde diese Option jedoch abgelehnt. Auch die

Möglichkeit, ein Litfaßsäulen-WC zu installieren, wurde geprüft und aufgrund des ca. 3 Meter

tiefen Fundaments als nicht umsetzbar eingestuft. Eine erneute Prüfung erscheint daher nicht

zielführend, da die baulichen Gegebenheiten unverändert bestehen.

In unmittelbarer Nähe zum Taxi-Stand befindet sich eine Mülltonnengarage mit einem

Fassungsvolumen von 120 Litern sowie zwei weitere Papierkörbe mit jeweils 60 Litern

Fassungsvolumen. Die Mülltonnengarage wurde Ende des letzten Jahres insbesondere für die

Fahrgäste und Taxifahrer aufgestellt. Aus Sicht der Verwaltung sind somit ausreichend

Möglichkeiten zur Abfallentsorgung in unmittelbarer Nähe zum Taxi-Stand vorhanden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

12.05.2025 Antragsteller: Nachtigall

Situation Taxistand am Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Taxi-Stand am Hauptbahnhof ist stark frequentiert. Um die Abläufe am Taxi-Stand nicht zu beeinträchtigen, ist es daher unerlässlich, dass Taxi-Fahrer in Sichtweite zu ihren jeweiligen Fahrzeugen verweilen.

Während der Ausübung der Fahrgastbeförderung ist es nicht immer möglich, dass Taxi-Fahrende ihre Notdurft in entsprechenden Örtlichkeiten verrichten können. Unter Umständen sind längere Standzeiten an Taxi-Ständen notwendig. Nicht überall sind Örtlichkeiten zur Verrichtung der Notdurft in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Taxi-Standes - so auch am Hauptbahnhof.

Im Hauptbahnhof und in der Königstorpassage befinden sich öffentliche Toiletten. Hierzu müssen sich aber Taxi- Fahrende so weit von ihren Fahrzeugen entfernen, dass sie im Bedarfsfall nicht auf diese einwirken können.

Darüber hinaus stellt sich das Erfordernis, dass Taxi-Fahrende Abfall entsorgen müssen. Auch hierzu sind die Gegebenheiten am Taxi-Stand Hauptbahnhof nicht ideal.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung

• prüft die Einrichtung eines Urinals in unmittelbarer Nähe zum Taxi-Stand am Hauptbahnhof.

• prüft die Möglichkeiten zur Aufstellung eines geeigneten Abfallbehälters am Taxi-Stand Hauptbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A25050900 Taxistand Hauptbahnhof.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 30.07.2025 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Sitzbänke Langwasser

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.05.2025

Anlagen: Antrag_Sitzbänke_CSU Plan Bänke Langwasser FDW Gleiwitzer Straße

Bericht:

Die Standorte wurden überprüft und sind im angehängten Plan ersichtlich. Der Bereich, der der Beschreibung nach gemeint sein müsste, hat 9 Bankstandorte. Davon wurden 4 abgebaut. Der Grund hierfür war wiederholter Vandalismus, teilweise in der Form, dass Schrauben gelockert oder andere Manipulationen vorgenommen wurden, die ernsthafte Verletzungen nach sich ziehen hätten können.

Wie auf dem Plan ersichtlich, sind grundsätzlich noch Bankstandorte im Bereich Salzbrunner/Gleiwitzer Straße vorhanden, auch am angrenzenden Ferdinand-Drexler-Weg. Wegen der akuten Probleme und unseren Erfahrungen hiermit möchten wir derzeit auf die Erneuerung der Bankstandorte verzichten.

SÖR wird die Situation im Auge behalten und voraussichtlich 2026/27 Bankstandorte wieder aufbauen, in der Hoffnung, dass dann die Bänke anders behandelt und benutzt werden.

Im Zusammenhang mit den weiteren Ausbaustufen des Ferdinand-Drexler-Weges entstehen Zug um Zug neue und zusätzliche Sitzgelegenheiten. Außerdem wird sich mit dem Masterplan Freiraum in diesem Bereich in den kommenden Jahren noch viel tun.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Auswirkungen auf verschiedene Personengruppen wurden geprüft.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

14.05.2025 Antragstellerinnen: Alesik, Heinemann, Buchsbaum

Erneuerung defekter Sitzbänke in Langwasser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Bereich zwischen dem Langwasserbach, dem AWO-Seniorenheim, dem Hallenbad Langwasser und der neuen Wohnanlage an der Liegnitzer Straße befinden sich mehrere beschädigte oder vollständig unbrauchbare Sitzbänke. Fünf Bänke sind aktuell ohne Lattenroste, teils mit beschädigten Betonsockeln, eine weitere ist stark verwittert und nicht mehr sicher nutzbar.

Aus dem Stadtteil wurden in den vergangenen Monaten wiederholt Beschwerden an die Verwaltung herangetragen. Trotz zwischenzeitlicher Erfassung im städtischen Mängelmelder erfolgte bislang keine Instandsetzung.

Gerade in einem Abschnitt, der von Seniorinnen und Senioren, Familien und Besuchern des Hallenbads stark frequentiert wird, sind ausreichend intakte Sitzgelegenheiten unverzichtbar.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung nimmt eine Bestandsaufnahme der Sitzbänke im betroffenen Bereich rund um den Lang-

wasserbach, das Hallenbad Langwasser und das AWO-Seniorenheim vor.

• Die beschädigten Sitzbänke werden zeitnah instandgesetzt oder erneuert.

• Die Verwaltung stellt die dauerhafte Verfügbarkeit ausreichender Sitzgelegenheiten in diesem stark fre-

quentierten Abschnitt sicher.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A25051500 Erneuerung Sitzbänke Langwasser.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 30.07.2025 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Hundeauslaufzone Marienbergpark

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.05.2025 sowie Antrag Bündnis 90/Die Grünen

vom 20.05.2025

Anlagen: Antrag_Hundeauslaufzone_CSU Antrag_Hundefreilaufzone Marienbergpark_Grüne Sachverhalt Gegenüberstellung

Bericht:

siehe ausführlicher Sachverhalt

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

19.05.2025 Antragsteller: Seel, Müller, Frank

Hundeauslaufzone im Volkspark Marienberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit einer Neubeschilderung der Hundeauslaufzone durch SÖR ohne vorherige Ankündigung wurden viele Hundehalter im Volkspark Marienbergpark am 12. und 13. Mai 2025 vor neue Tatsachen – konkret: eine deutliche Verkleinerung der beliebten Fläche – gestellt.

Die sich ursprünglich über die gesamten Flächen A, B und C erstreckende Hundewiese (siehe beiliegende Karte; die ursprüngliche Größe ist in der offiziellen Darstellung des SÖR nicht zutreffend angegeben) wurde auf den Bereich B eingeschränkt, der mit der Baumgruppe im Süden zwar relativ groß ist, für das Spazierengehen mit freilaufenden Hunden aber allenfalls ein Hin- und Herlaufen oder Im-Kreis-Laufen auf der Wiese der Zone B ermöglicht, keinesfalls aber mehr einen Spaziergang, wie er auf der gewohnten Schleife (gelb eingezeichnet) über die Flächen A, B und C vor der Änderung möglich war.

Die Begründung für die Änderung ist aus Sicht vieler Hundehalter sowie der CSU nicht wirklich nachvollziehbar. Die Kreuzung zweier Rad- und Fußwege ist nach Neuanordnung zwar nicht mehr gegeben. Allerdings schließt die veränderte Hundezone weiterhin genau an diese beiden Wege an, sodass evtl. befürchtete Kontakte weiterhin gegeben sind.

Ein vermehrtes Beschwerdeaufkommen über den früheren Umfang der Zone ist zudem nicht bekannt. Die Abstandsflächen zum Marienbergweiher sind in Zone C groß genug und durch viele Bäume geschützt. Zudem ist die Zone C mit Neuordnung faktisch jeder Nutzung künftig entzogen. Familien mit kleinen Kindern nutzen den Spielplatz oder lassen sich im westlichen Biotop nieder, Sportler nutzen die Flächen im Süden bzw. von Süden kommend die Wiese hinter dem Kiosk, die auch vorher keine Hundezone war. Eine Grillfläche ist in Zone C ebenfalls nicht vorhanden, so dass es keinerlei ersichtlichen Grund gibt, Zone C aus der Hundezone auszunehmen. Einzig für die Zeit des Kinosommers bestehen Einschränkungen, die aber auch in den vergangenen Jahren problemlos akzeptiert wurden.

Von allen Nutzergruppen des Parks wie Fußgängern, Radfahrern, Sportlern, Grillfreunden und Kindern mit ihren Familien genau eine Nutzergruppe des Parks, nämlich die der Hundehalter, über Gebühr einzuschränken, widerspricht der bisherigen Praxis einer möglichst friedlichen Koexistenz diverser Nutzergruppen.

Sollte der geteerte Radverbindungsweg östlich der neuen Hundezone freigehalten werden, dann wäre unseres Erachtens mindestens die (Rück-) Ausweitung auf die Zonen B und C angemessen, um so auch tatsächlich mit einem freilaufenden Hund nicht nur Spazieren stehen, sondern wieder Spazieren gehen zu können.

A25051500 Hundeauslaufzone Marienberg.docx

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Hundezone im Volkspark Marienberg wird im vollen Umfang im bisherigen Ausmaß wieder ausgewiesen. Bis zu einer Beschlussfassung dazu wird der frühere Zustand wiederhergestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A25051500 Hundeauslaufzone Marienberg.docx

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 20. Mai 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die kürzlich vorgenommene Verkleinerung der Hundefreilaufzone im nördlichen Marienbergpark hat zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung geführt. Die Maßnahme wurde ohne vorherige Ankündigung, ohne Diskussion im Stadtrat und offenbar ohne verwaltungsinterne Abstimmung – insbesondere mit dem Umweltamt und dem Verkehrsplanungsamt – umgesetzt. Auch eine öffentliche Beteiligung der betroffenen Nutzer:innengruppen fand nicht statt.

Als Grund für die Anpassung wird in der städtischen Pressemitteilung unter anderem der Schutz von Biotopen genannt. Wir sprechen uns dabei uneingeschränkt für den Schutz ökologisch wertvoller Flächen wie der Lebensräume der Knoblauchkröte oder Sandgrasnelken aus. Allerdings ist eine vorausschauende, abgewogene und transparente Planung, bei der soziale, ökologische und sicherheitsbezogene Belange abgewogen werden, für alle Beteiligten wichtig. So könnte zum Schutz des nahegelegenen Weihers Erfrischungs- und Trinkmöglichkeiten für Hunde in Form einer eigens geschaffenen Wasserfläche geschaffen werden.

Zahlreiche Hundehalter:innen empfinden das Vorgehen als intransparent und überstürzt. Der neue Zuschnitt führt zudem nicht zu einer Entschärfung, sondern vielmehr zu einer Verschärfung möglicher Nutzungskonflikte: Die neue Freilauffläche verläuft mit nur einem Meter Abstand zu stark frequentierten Wegen – im Süden sogar direkt an einer Radvorrangroute. Gleichzeitig wurde die Hundewiese bisher als sozialer Treffpunkt für viele Menschen genutzt. Diese soziale Funktion droht durch die räumliche Einschränkung und Neuaufteilung eingeschränkt zu werden. Hinzu kommt, dass die nun betroffene Hundefreilauffläche vor rund 20 Jahren als Ausgleichsmaßnahme für wegfallende Flächen geschaffen wurde und somit die Hundehalter:innen nun erneut mit einer kleineren Fläche auskommen müssen. Eine Petition gegen die Maßnahme verzeichnet daher mittlerweile über 2.000 Unterstützer:innen.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

 berichtet über die Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Neuordnung der Hundefreilaufflächen im Marienbergpark und geht insbesondere auf folgende Aspekte ein: Beteiligung von Ämtern und Dienststellen wie SÖR, das Umweltamt und Verkehrsplanungsamt,  berichtet über die erfolgte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und betroffenen Nutzer:innen sowie Einbindung des Stadtrats,  gibt eine fachliche Einschätzung hinsichtlich möglicher Nutzungskonflikte mit angrenzenden Wegen, ökologische Verträglichkeit hinsichtlich Brutplätzen, schützenswerten Bereichen, Erhalt des sozialen Treffpunkts, etc.  macht Vorschläge, wie die neu ausgewiesene Fläche angepasst werden könnte, um die Interessen von Umwelt-, Wege- und Hundeschutz besser in Einklang zu bringen,  gibt eine Übersicht, wie sich die Anzahl und Fläche der öffentlichen Hundefreilaufzonen in Nürnberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelt hat und ob es in diesem Zeitraum Flächenverschiebungen oder Kompensationsmaßnahmen gegeben hat (insbesondere im Zusammenhang mit dem Marienbergpark),  prüft die Möglichkeiten für Erfrischungs- und Trinkmöglichkeiten für Hunde in Form einer eigens geschaffenen Wasserfläche,  berichtet, wie sich aufgrund steigender Bevölkerungs- und Hundezahlen in der Stadt, die Gesamtzahl und Fläche der Hundefreilaufflächen in Nürnberg über die letzten Jahre entwickelt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Bock Andrea Friedel Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzende

Sitzungsvorlage zur Behandlung im Sör-Werkausschuss 30.07.2025

Anträge CSU-Fraktion (19.05.2025) und Grüne (21.05.2025) Änderungen der Hundefreilaufzone Marienbergpark

1) Ausgangslage

In Nürnberg gibt es derzeit rd. 17.700 registrierte Hunde im Stadtgebiet. Seit der Corona-Pandemie steigt die Zahl jährlich um 200 bis 400 registrierte Tiere. Damit Hunde in Großstädten konfliktfrei gehalten werden können, braucht es eine intensive Erziehung und vor allem eine gute Sozialisation. Gerade Letzteres sorgt dafür, dass der Hund mit verschiedenen Menschen, Tieren und Umgebungen sozialverträglich zurechtkommt. In einer urbanen Großstadt wie Nürnberg gibt es generell im öffentlichen Raum – wie in den meisten Städten - eine Leinenpflicht. Für bestimmte Orte und Einrichtungen wie z.B. Spielplätze, Schulen oder Kitas gibt es darüberhinaus auch ein Mitführverbot. Ob Hygiene, Sicherheit, Rücksicht auf Mitmenschen oder Naturschutz – hinter den Verboten steckt kein “blinder Aktionismus gegen Hunde”, sondern das Bestreben, das Zusammenleben möglichst reibungslos zu gestalten. Hunde sind wichtige Alltagsbegleiter für viele Menschen, gleichwohl darf aber nicht ignoriert werden, dass es auch eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen gibt, die Angst vor Hunden haben.

Für eine artgerechte Haltung brauchen Hunde Auslauf und Bewegung. In welcher Häufigkeit und in welcher Flächengröße oder Streckenlänge ist dabei weitgehend von der Rasse, der Größe und des Alters des Hundes abhängig. Dafür kommen hauptsächlich Waldflächen, Grünflächen oder Freiraumverbindungen in Frage. Um den Hundehaltern im gesamten Stadtgebiet in den dafür geeigneten öffentlichen Grün- und Parkanlagen ein gutes Angebot zur Verfügung zu stellen, wurden in den letzten Jahren in einer Flächengröße von über 208.600 m² (entspricht insgesamt rd. 29 Fußballfeldern) Freilaufzonen für Hunde eingerichtet. Diese Größenordnung zeigt sehr genau, wie stark die Stadt Nürnberg das Miteinander zwischen Mensch und Hund unterstützt und fördert. Die ausgewiesen Flächen sind im Vergleich zu anderen Städten außerst großzügig bemessen. Auflistung wie folgt:

*VP Marienbergstraße: Stand 23.05.2025 (letzte veröffentlichte Pressemitteilung durch Sör, mit nördl. Erweiterung)

Die mit Abstand größte Hundefreilaufzone im Stadtgebiet mit einem Flächenanteil von rd. 34 % ist die nördliche Hundefreilaufzone im Marienbergpark. Diese stellt sogar deutschlandweit eine der größten Hundefreilauzonen dar. Deren Neuausrichtung ist Gegenstand der Anträge von CSU und Bündnis 90/ Die Grünen und letztlich der aktuellen öffentlichen Debatte um die Größe dieser Fläche und deren Veränderung.

2. Gründe für Neuordnung Hundefreilaufzone Volkspark Marienberg I Marienbergstraße

Die bisherige Hundefreilaufzone an der Marienbergstraße wurde von stärker frequentierten Wegen durchschnitten. Zum einen durch eine wichtige Nord-Süd-Radverbindung (asphaltiert) zum anderen durch zwei Nord-Süd-ausgerichtete Fußgängerwege (asphaltiert und wassergebunden). Durch die Durchschneidung gab es immer wieder gemeldete Konflikte mit Radfahrenden, Spazierenden und Joggenden. Die Konflikte entstanden immer im Zusammenhang mit unangeleinten Hunden, die unvermittelt auf Passanten/Querende zuliefen. Die große Mehrheit der Parknutzenden ist ohne Hund unterwegs und deswegen den Umgang mit Hunden auch nicht gewohnt. Es fällt daher schwer, einzuschätzen, was ein Hund vorhat, wenn er zuläuft – gerade mit hohem Tempo. Freilaufende Hunde (auch wenn sie nichts Böses wollen) können sehr schnell Stress oder Angst bei Kindern, älteren Personen oder Menschen mit Unsicherheiten auslösen. Zahlreiche Menschen reagieren regelrecht panisch auf zulaufende Hunde. Diese Menschen, gerade in hochfrequentierten Anlagen, gilt es aus Sör-Sicht zu schützen und einen angstfreien Raum zu schaffen.

Nicht selten lösen auch schnell Radfahrende Konflikte in Grünanlagen aus. Radfahrer können i.d.R. selbst auf Gefahrensituationen angemessen/richtig reagieren. Jedoch führen überhöhte Geschwindigkeit und Hunde, die ebenfalls mit hohem Tempo die Wege queren, unweigerlich zu Konfliktsituationen. Für alle Beteiligten gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Notwendigkeit, ihr Verhalten in den Grünanlagen an die Gegebenheiten anzupassen. Für das Verhalten der Hunde sind deren Besitzer/Halter zu jeder Zeit selbst verantwortlich.

Sör liegen zahlreiche Beschwerden der beschriebenen Konflikte vor. Insbesondere seit der Veröffentlichten Presseberichterstattung gab es neben den zahlreichen Einwendungen auch mehrere Äußerungen, die die Neuordnung der Hundefreilaufzone im Marienbergpark ausdrücklich begrüßen. Hier Exemplarisch:

Ein weiterer wichtiger Punkt: Westlich und östlich der neu strukturierten Hundezone im Marienbergpark befinden sich zwei besonders empfindliche Biotopflächen, die eine hohe Bedeutung für die biologische Vielfalt im Stadtgebiet Nürnberg besitzen. Im Westen grenzt ein Lebensraum der streng geschützten Knoblauchkröte an. Diese nachtaktive Amphibienart gehört zu den am stärksten gefährdeten Lurchen Mitteleuropas. Sie nutzt offene, strukturreiche Landschaften mit lockerem, sandigen Boden für ihre unterirdischen Tagesverstecke, in die sie sich eingräbt. Die Tiere sind extrem standorttreu und reagieren empfindlich auf Bodenverdichtungen und mechanische Störungen. Freilaufende Hunde stellen hier ein ernstzunehmendes Risiko dar: Durch Scharren, Graben, Urinieren, Koten oder intensives Herumstöbern werden potenzielle Verstecke zerstört, Böden destabilisiert oder Jungtiere verletzt. Auch die Ruhezeiten der Tiere, insbesondere während der Sommer-Ästivation und der Fortpflanzungszeit im Frühjahr, werden durch Störungen erheblich beeinträchtigt. Im östlichen Bereich liegt eine ausgedehnte Sandmagerwiese, die zu den artenreichsten Trockenlebensräumen innerhalb des Stadtgebietes zählt. Diese nährstoffarmen Standorte sind das bevorzugte Habitat der Sandgrasnelke (Armeria maritima), einer konkurrenzschwachen, aber ökologisch hochspezialisierten Pflanzenart. Im Marienbergpark befindet sich hier einer der größten und vitalsten Bestände dieser Art in ganz Nürnberg. Die Pflanze wächst auf trockenem, offenem Boden mit geringer Trittfestigkeit; bereits geringe Bodenverletzungen können zu nachhaltigen Schäden führen. Trittschäden durch Menschen oder Tiere, insbesondere durch das Herumrennen oder Wühlen freilaufender Hunde, können offene Stellen schaffen, in denen die empfindliche Vegetation verdrängt wird oder gänzlich abstirbt. Gleichzeitig fördern solche Störungen die Ausbreitung konkurrenzstarker Gräser und Neophyten, wodurch der Charakter des Sandtrockenrasens dauerhaft verändert werden kann. Beide Biotopflächen sind zwar nicht grundsätzlich gesperrt und damit für Besucher zugänglich. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass Hunde dort regelmäßig ohne Leine geführt wurden, obwohl diese Flächen sensibel auf jede Form von Störung reagieren. Insbesondere in den Frühjahrs- und Sommermonaten kam es durch die Tiere wiederholt zu Verletzungen des Bodens, der Vegetationsdecke sowie zu Beunruhigungen der dort lebenden Arten.

Daher war es für den grünanlagenverantwortlichen Sör stets die Zielsetzung, die bestehenden Konflikte für ein verträgliches Miteinander aller Nutzergruppen im Volkspark Marienberg möglichst zu beseitigen und dabei auch den für alle so wichtigen Naturschutz zu berücksichtigen. Daher wurde eine veränderte Hundefreilaufzone erarbeitet, die die stark frequentierten Wege und hier vor allem den Radweg vollständig aus dem Bereich der Hundezone herausnimmt. Diese Maßnahme schafft eine klare räumliche Trennung der beiden Nutzungen und reduziert das bestehende Gefährdungspotenzial signifikant. Dennoch bleibt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme bestehen – sowohl für Hundehalterinnen und Hundehalter als auch für Radfahrende. Es ist weiterhin grundlegend für ein konfliktarmes Miteinander im öffentlichen Raum. Mit der neuen Ausrichtung der Hundefreilaufzone wird zudem eine deutliche räumliche Abgrenzung der Freilauffläche von den betroffenen Biotopen erreicht. Durch diese Umgestaltung wird verhindert, dass freilaufende Hunde unbeabsichtigt in die sensiblen Randbereiche eindringen. Die neue Abgrenzung stellt damit einen konkreten Beitrag zum Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten dar und dient zugleich der nachhaltigen Sicherung wertvoller innerstädtischer Lebensräume im Sinne der kommunalen Biodiversitätsstrategie.

3) Hundefreilaufzone Volkspark Marienberg I Marienbergstraße – bisher und neu

Bis zur Neuordnung der Hundefreilaufzone an der Marienbergstraße im Mai 2025 wurden auf den Beschilderungen auf der Wiese selbst, den Hinweistafeln an den Eingängen des Parks und auf der Sör-Internetseite leider unterschiedliche Angaben zur Flächenausdehnung und den zugehörigen Flächengrößen gegeben, die vergleichend große Abweichungen mit sich brachten. (siehe Anlage Gegenüberstellung_Hundefreilaufzonen_Marienbergpark).

Aufgrund dieser Unterschiede wurden die Grenzen der Freilaufzone von Hundebesitzern stets unterschiedlich interpretiert, außerdem gab es fortwährend Beschwerden bzgl. der unzureichenden Beschilderung vor Ort. Auch vom Kommunalen Außendienst Stadt Nürnberg (ADN) wurden permanent mehr Schilder zur besseren Verdeutlichung der Grenzen vor Ort gefordert, um Verstöße besser ahnden zu können. Auch mit der Polizei gab es mehrfach Ahndungsprobleme auf Grund der mangelnden Erkennbarkeit der Grenzen vor Ort. Ein Problem war auch, dass die Beschilderung wiederholt von Unbekannten entfernt wurden. Nachdem die ursprünglichen Grenzen der Freilaufzone teils nicht entlang von Wegverbindungen, sondern mitten auf den Rasenflächen ohne örtlichen Bezugspunkt verliefen, war eine regelgerechte Nutzung der Freilaufzone für Hundebesitzer kaum möglich. Wiederkehrende Beschwerdeschreiben, sowie die Hinweise des ADN und der Parkaufsicht, machten den Sachverhalt der Neuordnung darum dringlich.

Betrachtet man die unklaren Grenzverläufe der Hundefreilaufzone wie in der o.g. Anlage aufgeführt, ergeben sich teilweise starke Abweichungen in den Größenverhältnissen, was letztlich zu verschiedenen Interpretationen der Situation vor Ort führte. Sör beschränkte sich bei der Neuordnung der Hundewiese deswegen auf einen klar ersichtlichen, durch vier Wegeränder abgegrenzten, Bereich (siehe o.g. Anlage Karte „Hundefreilaufzone aktuell ausgeschilderte Zone 17.06.2025“) mit einer tatsächlichen Nutzfläche von 60.324 m². Je nach Betrachtungsweise des Ursprungszustands ergeben sich hier Flächenabweichungen zwischen +851 m² (Mehrung) und -49.470 m² (Minderung).

Aufgrund der zahlreichen Einwendungen aus der Bürgerschaft wurde nochmals eine Erweiterung geprüft. Im Ergebnis lässt sich die neue Fläche um ein nördlich gelegenes Teilstück (rd. 10.000 m²) nochmals verträglich erweitern, was die Fläche auf 70.933 m² anwachsen lassen würde. Damit ergäbe sich in der worst-case-Betrachung zum Ursprungszustand noch eine Abweichung -38.861 m². Trotz deutlicher Flächenreduzierung ist diese neue Hundefreilaufzone weiterhin mit großem Abstand die größte Hundefreilaufzone im Stadtgebiet und fast viermal so groß, wie die zweitgrößte Fläche An der Ehrenhalle. Im Gegensatz zur bisherigen Hundefreilaufzone ist die neu ausgewiesene Fläche nun eindeutig durch Wege auf allen Seiten begrenzt und damit sowohl für Hundehalter als auch Sicherheitsdienste/-behörden klar erkennbar.

In der Bürgerkommunikation und Berichterstattung wurden leider verschiedene Flächengrößenangaben veröffentlicht, die sicher nicht zur besseren Aufklärung beigetragen haben. Dafür übernimmt Sör die Verantwortung und entschuldigt sich. Mit der aktuellen Georeferenzierung konnte dies nun aber bereinigt werden, so dass aktuell transparente Zahlen vorliegen. Sör informierte die Öffentlichkeit am 12.05.2025 via Pressemitteilung über die Neuordnung der Hundefreilaufzone. Die Erweiterung in Richtung Norden wurde, ebenfalls via Pressemitteilung, am 23.05.2025 kommuniziert. Von einer Information vor Ort (Schilder, Ankündigungen) wurde abgesehen. In der Nachbetrachtung wurde seitens Sör die öffentliche Reaktion auf die Veränderung leider unterschätzt. Mit den gemachten Erfahrungen wäre es besser gewesen, die Umstellung frühzeitiger und mit mehr Vorlauf bekanntzumachen. Dann hätten bestimmte Unklarheiten bestenfalls im Vorfeld schon ausgeräumt werden können.

4) Petition

Gegen den von der Stadt veränderten Flächenzuschnitt der Hundefreilaufzone im Marienbergpark hat ein Bürger eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Gemäß Art. 115 der Bayerischen Verfassung (BV) sowie Art. 1 ff. des Bayerischen Petitionsgesetzes (BayPetG) hat jede Person das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Dabei gibt es keine Einschränkung auf bestimmte Themenbereiche – so können auch kommunale Entscheidungen wie die Veränderung der Hundefreilaufzone im Marienbergpark Gegenstand einer Petition sein. Allerdings ist der Bayerische Landtag nicht unmittelbar weisungsbefugt gegenüber einer Kommune wie der Stadt Nürnberg. Der Landtag kann die Petition z.B. an das zuständige Staatsministerium, die Bezirksregierung oder auch direkt an die Stadt Nürnberg zur Stellungnahme weiterleiten. So auch geschehen. Das Einwirken auf die Kommune ist politisch aber nicht rechtlich möglich, etwa durch Empfehlungen oder die öffentliche Diskussion.

5) Fazit

Die Neuordnung der Hundefreilaufzone im Marienbergpark stellt aus Sör-Sicht eine notwendige Maßnahme dar, um stärker werdende Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen sowie den Schutz empfindlicher Biotope wirksam zu gewährleisten. Als Teil der öffentlichen Grünanlage bleibt die Fläche weiterhin für alle Besucherinnen und Besucher zugänglich. Durch die räumliche Neustrukturierung ist es leichter, darauf zu achten, dass freilaufende Hunde nicht mehr unkontrolliert Wege überqueren und damit Fußgänger und Radfahrer gefährden sowie in ökologisch sensible Bereiche gelangen und so das Risiko von Schäden an geschützten Tier- und Pflanzenarten erheblich reduziert wird.

Aus verwaltungsrechtlicher Sicht handelt es sich hierbei nicht um eine Flächenumwidmung im bauoder planungsrechtlichen Sinn, sondern um eine notwendige Nutzungssteuerung im Rahmen der bestehenden Verantwortlichkeiten (Verkehrssicherungspflicht/Gefahrenabwehr, Naturschutz) des Sör. Eine vorherige Entscheidung des Stadtrates ist daher satzungsgemäß nicht erforderlich gewesen. Dennoch erkennt Sör die Bedeutung transparenter Kommunikation und Kooperation mit den politischen Gremien an. In Zukunft sollen daher vergleichbare Maßnahmen frühzeitiger kommuniziert und gegebenenfalls mit dem Stadtrat abgestimmt werden, um mehr Akzeptanz und Vertrauen in der Öffentlichkeit zu erreichen.

Insgesamt trägt die Neuordnung der Hundezone wesentlich dazu bei, den Marienbergpark als wichtigen und stark frequentierten Erholungsraum und wertvollen Naturstandort langfristig zu sichern und die berechtigten Interessen aller Nutzerinnen und Nutzer ausgewogen zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, die aktuell ausgewiesene Hundezone und die Erweiterung in Richtung Norden (Fläche 70.933 m²) beizubehalten und klar auszuschildern. Sör betont, dass alle Hunde und ihre Halter weiterhin im Marienbergpark willkommen sind.

Nutzfläche: 59.473

Nutzfläche: 95.052 m²

Nutzfläche: 60.324 m²

Nutzfläche: 70.544 m²

Nutzfläche: 109.794 m²

Nutzfläche: 70.933 m²

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 30.07.2025 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Bericht Konsumentenstudie zur Nürnberger Innenstadt

Bericht:

Bisherige Beratungsfolge: Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 26.03.2025

Das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hat in Kooperation mit dem Wirtschaftsund Wissenschaftsreferat eine Studie zur Nürnberger Innenstadt durchgeführt. Zielsetzung war es, den wahrgenommenen Mehrwert der Innenstadt im Wettbewerb genauer zu verstehen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Nürnbergerinnen und Nürnberger mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Gleichzeitig liefert die Studie eine fundierte Grundlage für zukünftige Maßnahmen und bietet wichtige Impulse, wie die Innenstadt als Einzelhandels-, Kultur- und Erlebnisstandort weiter konkret gestärkt werden kann. Die Untersuchung basiert auf einem zweistufigen Forschungsansatz aus Fokusgruppen mit Konsumenten und Experten aus der Metropolregion und einer quantitativen Befragung. Befragt wurden 414 Männer und Frauen im Alter von 18 bis 74 Jahren, repräsentativ für die Bevölkerung im Umkreis von 30 Kilometern um die Innenstadt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Bericht Konsumentenstudie zur Nürnberger Innenstadt

Sachverhaltsdarstellung:

Das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hat in Kooperation mit dem Wirtschafts und Wissenschaftsreferat eine Studie zur Nürnberger Innenstadt durchgeführt.

Die Studie wurde vom NIM anlässlich seines 90-jährigen Jubiläums in Kooperation mit der Stadt Nürnberg konzipiert. Die Studie knüpft an die Forschungstradition der GfK-Gründer Dr. Wilhelm Vershofen und Dr. Ludwig Erhard an, die bereits vor 90 Jahren die „Stimme der Verbraucher“ zum Klingen brachten. Mit der Untersuchung zur Nürnberger Innenstadt setzt das NIM diese Tradition fort, indem die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Die Untersuchung basiert auf einem zweistufigen Forschungsansatz:  Durchführung von qualitativen Gruppendiskussionen mit Konsumenten und Experten aus der Metropolregion, um den wahrgenommenen Mehrwert der Innenstadt im Wettbewerb um die Gunst der Konsumenten zu verstehen.  Basierend auf den qualitativen Ergebnissen wurde eine quantitative Befragung konzipiert, um die repräsentativen Meinungen der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger abzufragen. Befragt wurden 414 Männer und Frauen im Alter von 18 bis 74 Jahren, repräsentativ für die Bevölkerung im Umkreis von 30 Kilometern um die Nürnberger Innenstadt. Mit der Datenerhebung wurde NIQ/GfK beauftragt.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Nürnbergerinnen und Nürnberger mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Gleichzeitig liefert die Studie eine fundierte Grundlage für zukünftige Maßnahmen und bietet wichtige Impulse, wie die Innenstadt als Einzelhandels-, Kultur- und Erlebnisstandort weiter konkret gestärkt werden kann.

Die wichtigsten Ergebnisse

Ein Großteil der Befragten hat einen engen Bezug zu ihrer Stadt und nimmt sie als lebenswerte Umgebung wahr. 70 Prozent fühlen sich mit Nürnberg verbunden. Die Zufriedenheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger mit den Angeboten in ihrer Innenstadt variiert. Rund ein Drittel bewertet das Gesamtangebot positiv, wobei die Zufriedenheit beim Ausgehen und Essen gehen überdurchschnittlich hoch ist.

Beim Einkaufen wird das Flair der Stadt, die Vielzahl an Geschäften, die große Auswahl an Produkten und Marken sowie die hohe Qualität positiv wahrgenommen. Kurze Wege und die Möglichkeit, Produkte mit allen Sinnen zu erleben, tragen zusätzlich zur Attraktivität bei. Zu den am häufigsten in der Nürnberger Innenstadt gekauften Produkten zählen Kleidung, Schuhe, Geschenke und Bücher. Bemerkenswert ist, dass diese Kaufgewohnheiten der Befragten kaum davon abhängen, ob sie in der Innenstadt oder etwas außerhalb wohnen.

Neben positiven Rückmeldungen zeigen die Antworten der Befragten auch Kritikpunkte auf, die als Anhaltspunkte dienen, um die Attraktivität der Innenstadt weiter zu steigern. Verbesserungen im Einkaufsangebot sind beispielsweise ein zentrales Anliegen vieler Befragter. Während die Mischung aus lokalem Einzelhandel und bekannten Marken insgesamt positiv beurteilt wird, sehen rund 40 Prozent noch Verbesserungspotenzial. Vorgeschlagen werden zum Beispiel zusätzliche große Markenfilialisten sowie mehr Shops für ausgefallene oder exklusive Produkte, die für Abwechslung sorgen, wobei auch das Thema Nachhaltigkeit eine Rolle spielt. Diese neuen Läden könnten auch teils vorhandene Leerstände von Geschäften in der Innenstadt reduzieren, die von rund der Hälfte der Befragten als störend für das Innenstadterlebnis gesehen werden. In diesem Zuge wird auch konkret die Verschönerung der Fußgängerzone in der Breiten Gasse genannt.

Das Altstadtflair Nürnbergs wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. Die historischen Gebäude und die Burg sind dabei besonders beliebte Anziehungspunkte. Um die Gegebenheiten der Nürnberger Innenstadt noch mehr genießen zu können, wünschen sich

2 rund die Hälfte der Befragten eine sauberere Innenstadt. Auch zusätzliche einladende Möglichkeiten zum Verweilen könnten die Innenstadt noch attraktiver machen.

In Sachen Parken sehen zudem die Befragten Verbesserungspotenzial. Für einen Besuch in der Innenstadt spielen für sie gute und günstige Parkmöglichkeiten eine wichtige Rolle. 29 Prozent der Befragten (39 Prozent von außerhalb Nürnbergs) gaben an, dass die hohen Parkgebühren sie von einem Einkaufsbesuch in der Innenstadt abhalten.

Zudem äußern im Bereich subjektive Sicherheit relativ viele Befragte Bedenken, insbesondere rund um das Umfeld des Hauptbahnhofs. Hier wünschen sie sich eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen Raums sowie eine bessere Kontrolle, um ihr persönliches Sicherheitsgefühl weiter zu stärken.

Maßnahmen der Stadt Nürnberg zur Stärkung und Weiterentwicklung der Innenstadt

Eine attraktive Innenstadt berücksichtigt vielfältige Bedürfnisse wie Einkaufen über Gastronomie bis hin zu Freizeit- und Kulturangeboten. Um die Nürnberger Innenstadt nachhaltig zu beleben und zukunftsfähig zu gestalten, setzt die Stadt mit der im vergangenen Jahr gestarteten Zukunftsinitiative Innenstadt und einem eigenen Team, sowie weiteren städtischen Dienststellen bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Stärkung der Nürnberger Innenstadt um. Die bereits ergriffenen Maßnahmen gehen dabei jetzt schon gezielt einige der im Rahmen der Studie genannten Kritikpunkte an. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Leerstände: Durch gezielte Vermittlung bringt der Stab Innenstadt Immobilieneigentümerinnen und eigentümer mit interessierten Gewerbetreibenden zusammen. Über den neu eingeführten digitalen Leerstands- und Gesuchsmelder auf der Website des Stab Innenstadt, sind Meldungen über Leerstände oder Ansiedelungsgesuche jederzeit möglich. Zudem unterstützt die Stadt aktiv Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Flächen. Dies führt immer wieder zu erfolgreichen kurz- und langfristigen Vermittlungen. Trotz dieser Fortschritte liegt die Leerstandsquote in der Innenstadt aktuell bei 7,1 %, wobei die Breite Gasse aktuell überdurchschnittlich betroffen ist. Mit der bereits gestarteten Umgestaltung der Breiten Gasse sowie gezielter Maßnahmen und Betreuung, wird eine Verbesserung der Situation erwartet.

Zudem ist der Stab im intensiven Dialog mit den Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern gewerblicher Immobilien in den zentralen Nürnberger Einkaufsstraßen. Ziel des neu initiierten Austauschformats „Immobiliennetzwerk Innenstadt“ ist es, über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das Stadtzentrum zu sprechen und gemeinsam Ansätze für eine attraktive und zukunftsfähige Innenstadt zu entwickeln. Neben städtischen Maßnahmen und Entwicklungen wurden bei der ersten Veranstaltung im Februar von Expertinnen und Experten zukunftsfähige Nutzungskonzepte für innerstädtische Immobilien sowie Praxisbeispiele aus den Nürnberger Einkaufsstraßen vorgestellt. Im Mittelpunkt des neuen Formats steht jedoch der enge Austausch zu aktuellen Herausforderungen und Ideen für die Innenstadt.

Ansiedelung neuer Marken: Parallel dazu wird im Stab im Wirtschaftsreferat ein aktives Ansiedlungsmanagement auf und ausgebaut, um gezielt neue Marken für den Standort Nürnberg zu gewinnen. Derzeit laufen Gespräche mit Unternehmen wie Decathlon, TK Maxx und Peek & Cloppenburg sowie mit internationalen Marken wie IKEA und UNIQLO. Auch Gastronomieunternehmen werden gezielt angesprochen, um das kulinarische Angebot zu erweitern. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung von Mixed-Use-Konzepten, die zu einer diversifizierten Nutzung der Innenstadt beitragen.

Umgestaltungsmaßnahmen Innenstadt zur Steigerung der Attraktivität: Ein weiterer Baustein zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ist die Schaffung von Grünund Erholungsflächen, um das Verweilen im öffentlichen Raum angenehmer zu gestalten. Hier setzt die Stadt geschäftsbereichsübergreifend zahlreiche Maßnahmen an unterschiedlichen Stellen im Zentrum um. Seit Januar 2024 läuft die Umgestaltung des Ludwigsplatzes mit

3 neuem Pflaster sowie durch Bäumen und zusätzlichen Verweilmöglichkeiten. bereits zwei neue Bäume gepflanzt. Weitere Maßnahmen umfassen die umfassende Umgestaltung der Lorenzer Passage (2024-2027) sowie die Neugestaltung des Obstmarkts (2025–2029). Auch am Lorenzer Platz und in den sogenannten Pocket Parks wie dem Peststadel oder dem Marientorgraben entstehen neue Aufenthaltsorte mit mehr Grünflächen.

Parken Auf die Höhe der Gebühren in privaten Parkhäusern hat die Stadt Nürnberg keinen Einfluss. Grundsätzlich ist jedoch eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen in den Pakhäusern der Innenstadt vorhanden. Mit der Eröffnung des Kaufhof-Parkhauses in der Breiten Gasse durch die Stadt Nürnberg im Novermber 2024, stehen den Besucherinnen und Besuchern zudem in zentraler Lage weitere 220 Stellplätzen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung.

Der Stab Innenstadt setzt sich in Hinblick auf die Studienergbnisse sowie Rückmeldungen aus dem Einzelhandel dafür ein, bestehende Parkflächen im öffentlichen Raum zu erhalten und deren Sichtbarkeit zu verbessern. Denn Parkmöglichkeiten sind nicht nur für Besucherinnen und Besucher der Innenstadt von Bedeutung, sondern spielen insbesondere für den inhabergeführten Handel und Handwerksbetriebe im Stadtzentrum eine entscheidende Rolle. Diese sind darauf angewiesen, dass ihre Kundschaft die Geschäfte für den Einkauf sowie für Liefer- oder Abholanliegen gut mit dem Auto erreichen kann.

Sauberkeit: Die Stadt arbeitet zudem kontinuierlich an der Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt. Hierzu gehören häufigere Reinigungen in der Fußgängerzone und Austausch des Bodenbelags in stark frequentierten Bereichen, um die Reinigung zu erleichtern. Zuletzt wurde mit dem Austausch neuer und moderner Abfallbehälter in der Innenstadt mit einem größeren Fassungsvermögen für die Verbesserung der Sauberkeit begonnen. Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtzentrum bietet die Anschaffung einer neuen Nassreinigungsmaschine. Überlegungen hierzu laufen bereits seitens 3. BM/SÖR.

Sicherheit: BDR, Ref.VII, Ref.V sowie weitere Geschäftsbereiche der Stadt Nürnberg stehen hierzu in engem Austausch mit der Polizei, um Maßnahmen zur Verbesserung der gefühlten Sicherheit zu erarbeiten. Dabei zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Empfinden vieler Bürgerinnen und Bürger. Besonderes Augenmerk legt die Stadt auf die Situation in der Königstraße, der Breiten Gasse und der Karolinenstraße. In diesem Zusammenhang wird auch verstärkt auf soziale Maßnahmen gesetzt, insbesondere im Umgang mit obdachlosen Menschen. So wurde ein neuer Unterstand im Stadtgraben eingerichtet, um alternative Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig werden ordnungspolitische Maßnahmen geprüft, um problematische Situationen gezielt zu entschärfen.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz: Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversityrelevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V. Founder of GfK

Hintergrund und Studienanlage

Hintergrund

NIM e.V. hat zum 90-jährigen Jubiläum eine Marktforschung zur Akzeptanz ausgewählter Dienstleistungsangebote in der

Nürnberger Innenstadt (Bereich innerhalb der historischen Stadtmauern) beauftragt. Die Studie soll konsumentenseitige

Erwartungshaltungen und deren Erfüllung/ Nichterfüllung offenlegen, und damit Verbesserungspotenziale aufzeigen.

Der Messung wurden verschiedene Nutzenmodelle zugrunde gelegt, um die Akzeptanz der Dienstleistungsstruktur und

das Konsumverhalten aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Studienanlage: Zweistufiges Untersuchungsdesign

Step 1: Qualitative Vorstufe Step 2: Quantifizierung

→ dient allgemein der Exploration und → dient allgemein der repräsentativen

liefert Hypothesen. Validierung von Hypothesen.

Im Rahmen aktiv-dynamischer Diskussion In ein strukturiertes Test-Design fließen die

werden Motive des Verbraucherverhaltens Erkenntnisse aus der qualitativen Vorstufe

offengelegt und die subjektiv bedeutsamen ein und werden bestätigt oder falsifiziert, Nutzen exploriert. bzw. genauer: quantifiziert.

Zusammenfassung für die Stadt Nürnberg im Überblick

Situation

Empfehlungen für eine attraktive Nürnberger City:

• Nürnberg ist eine Stadt, mit der sich die

Menschen verbunden fühlen, und die viel Historie und Flair bietet.

• Doch die Hälfte der Befragten sieht die Angebot Aufenthalts- (Gefühlte)

Nürnberger City in einer negativen

1. erweitern 2. qualität 3. Sicherheit

Entwicklung.

• Deutlich zeigt sich dies in der geringen verbessern steigern

Zufriedenheit mit dem Shopping-Angebot, das im Vergleich zu Ausgehen / Kultur

• Beim Shoppingdas Angebot • Mehr Sauberkeit • Sicherheitin allen Bereichen

stärker polarisiert.

erweitern:mehr Vielfalt sicherstellen, mehr sanitäre mitdenken, auch für

• In der Konsequenz kaufen die Befragten

deutlich weniger in der Nürnberger bietensowie Leerstand Einrichtungen / öffentliche verschiedene Zielgruppen

Innenstadt ein als noch 2020, die Stadt bekämpfen Toiletten bereitstellen (Ältere, Frauen usw.)

verliert an Resonanz.

• Fußgängerzone aufwerten • Angebote für Obdachlose

• Bei Ausgehen / Gastronomie

• Mehr Grünflächen/ Parks / schaffen / Bettelnstärker

/ Kultur mehr Vielfalt

Kernfrage Bäume sowie Sitzgelegen- unterbinden

anbietendurch günstige

heiten, Ruhezonen anbieten

und innovative Angebote

Wie kann das Angebot der Stadt • Für alle Zielgruppenetwas Nürnberg so entwickelt werden, dass anbieten, z.B. Familien die Stadt als kommerzielles und kulturelles Zentrum langfristig attraktiv Beibehalten: Kulturveranstaltungen, die alle bekannt sind und gut bewertet werden, bleibt bzw. wieder attraktiv wird?

sowie das Altstadt-Flair

Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V. Founder of GfK

Beim Shopping das Angebot erweitern durch

1. Mehr Vielfalt bieten, größere Auswahl an Geschäften

Für 87% der Befragten ist der Wettbewerbsfaktor "Breite Auswahl / Vielfalt" beim Einkaufen wichtig, nur 42% sehen ihn in Empfehlungen der Nürnberger Innenstadt erfüllt. Verbessert werden könnte dies z.B. durch besondere, ausgefallene oder exklusive Produkte, die zwar eine Nische bedienen, aber für Abwechslung sorgen. Dabei ist es wichtig auch das Thema Nachhaltigkeit im Blick zu haben, das an gesellschaftlicher Relevanz gewinnt.

2. Leerstand bekämpfen

1. Angebot

11% der Befragten kommt "Leerstand der Geschäfte" spontan in den Kopf, wenn sie an die Nürnberger Innenstadt denken –nur knapp hinter "historisches Viertel" und "Burg". Der Leerstand ist für rund die Hälfte der Befragten ein klarer

erweitern

Pain-Point, gut ein Viertel (27%) hält dies sogar vom Einkaufen in der Nürnberger Innenstadt ab.

Bei Ausgehen / Gastronomie / Kultur mehr Vielfalt anbieten

2. Aufenthaltsqualität

verbessern

1. Durch „besondere“/ innovative Angebote

Bei Kultur liegen an der Schwelle zu einem Pain neue, moderne Angebote (Erfüllung 68%) und unbekannteren Künstlern

3. (Gefühlte) Sicherheit

eine Bühne geben (69%); Beim Ausgehen ist beim besonderen, “state-of-the-art” Angebot (z.B. rooftop Bars) die steigern Erfüllung in Nürnberg mit 44% relativ gering –dies ist auch weniger wichtig (32%), kann aber neue Zielgruppen anziehen.

2. Durch günstige Angebote / bestehende Angebote kontinuierlich bewerben

Sowohl bei Ausgehen / Essen gehen als auch bei Kultur performt die Nürnberger Innenstadt bei den zentralen Wettbewerbsfaktorengut, jedoch weniger beim Faktor "ist erschwinglich / kostengünstig" (Erfüllung durch Nürnberg Innenstadt je knapp unter 30%, Wichtigkeit je ca. 80%). Bei Kultur finden sich kostenlose Angebote / Ermäßigungen im Pain- Quadranten trotz vieler bestehender Veranstaltungen, und hohe (Eintritts-)Preise sind neben hohen Parkgebühren die wichtigsten Barrieren, die vom Besuch von Kulturveranstaltungen abhalten.

1. Mehr Sauberkeit sicherstellen, Mülleimer leeren, mehr sanitäre Einrichtungen

Sauberkeit / geleerte Mülleimer sind offen abgefragt der zweitwichtigste Aspekt, den Befragte generell beim Thema Aufenthalts-qualität nennen (14%). Auch gestützt zählt Sauberkeit zu den wichtigsten Wohlfühlkriterien in einer Stadt (53%) –und 36% der Befragten sehen hier Verbesserungsbedarf in der Nürnberger Innenstadt.

Empfehlungen

Der Wunsch nach mehr sanitären Einrichtungen ist ein mehrschichtiges Thema. Der Punkt ist persönlich wichtig : Gestützt nennen 26% der Befragten öffentliche Toiletten als wichtig für die Aufenthaltsqualität generell und 33%, dass es in dieser Hinsicht in Nürnberg Verbesserungsbedarf gibt oder sogar z.B. vom Besuch von Kulturveranstaltungen abhält (18%). In den Fokusgruppen wurde der Geruch in der Innenstadt kritisiert, der auch durch öffentliches Urinieren nicht so gut ist,

1. Angebot erweitern

wie er durch Lebkuchen und Bratwurst sein könnte –nicht umsonst liegt der Punkt "Dreck, Müll, öffentliches Urinieren" mit 14% auf Platz 2 der Dislikesnach dem Leerstand (19%).

2. Aufenthalts-

2. Altstadt-Flair beibehalten, Fußgängerzone aufwerten: Die Altstadt mit den historischen Gebäuden und die Burg sind die wichtigsten Likes in der Nürnberger Innenstadt, die

qualität

unbedingt beibehalten werden müssen. In Kombination mit einer Aufwertung der Fußgängerzone, vor allem der Breiten Gasse, kann das auch im weiteren Einzugsgebiet ein Anreiz zum Besuch der Stadt sein und etwa auch den Pain der hohen

verbessern

Parkgebühren kompensieren.

3. (Gefühlte) Sicherheit

steigern

3. Mehr Grünflächen / Parks / Bäume: Grünflächen / viel Grün liegen auf Platz 5 der offenen Nennungen zu den wichtigsten Aspekten, um sich in einer Stadt wohlzufühlen (9%). Explizit nachgefragt nennen 42% der Befragten Grünflächen / viel grün als generell wichtig und 28% sehen Verbesserungsbedarf in der Nürnberger City, bei Parks sind es 24% und 16%.

Empfehlungen

4. Sitzgelegenheiten, Ruhezonen anbieten: Als wichtig für den Aufenthalt in einer Stadt geben gestützt 26% der Befragten Sitzgelegenheiten an, 21% wünschen sich hierzu in der Nürnberger Innenstadt Verbesserungen. Ruhezonen sind für 16% generell wichtig, und 14% sehen in

1. Angebot erweitern

Nürnberg Verbesserungsbedarf.

2. Aufenthalts- 5. Für alle Zielgruppen etwas anbieten, z.B. Familien

Gerade bei Parkanlagen (31%) und bei Spielplätzen (24%) wünschen sich Personen mit Kindern im Haushalt am meisten

qualität

eine Verbesserung in der Nürnberger Innenstadt. Den Älteren fehlen öfter Sitzgelegenheiten (27%), und 18-bis 29-Jährige wünschen sich mehr Nachtleben. All das sind wichtige Zielgruppen –Jüngere und Familien als zukunftsweisende verbessern Zielgruppen, Ältere dürfen nicht zuletzt aufgrund ihres Bevölkerungsanteils wirtschaftlich nicht außer Acht gelassen werden.

3. (Gefühlte) Sicherheit

steigern

1. Sicherheit in allen Bereichen mitdenken, auch für verschiedene Zielgruppen (Ältere, Frauen

usw.)

In den Ergebnissen zeigt sich, dass Frauen und Älteren das Thema Sicherheit insgesamt wichtiger ist, z.B. beim

Empfehlungen

Ausgehen / Essen gehen ist 51% der Frauen Sicherheit sehr wichtig (vs. 42% der Männer) und 54% der Befragten ab 60 Jahre (vs. 39% der 18-bis 39-Jährigen).

2. Angebote für Obdachlose schaffen / Betteln stärker unterbinden

1. Angebot erweitern

In den Gruppendiskussion haben wir erfahren, dass das die Gegend um den Bahnhof als problematisch 2. Aufenthaltsqualität wahrgenommen wird angesichts vieler Obdachloser oder Junkies, zudem wurde das Thema Sicherheit in Kombination mit Bettlern genannt. Als Pains beim Thema Shopping geben 41% "Bettler" an, gut die Hälfte von ihnen verbessern hält dies vom Shopping in der Innenstadt ab. Beim Ausgehen zeigt sich ein ähnliches Bild (Bettler / Obdachlose gemeinsam abgefragt).

3. (Gefühlte)

Sicherheit

steigern

Need Gap Matrix Shopping: Funktionale Aspekte

Einkaufen in der Nürnberger Innenstadt ist sowohl mit Pains als auch mit Gains verbunden. Große

Auswahl, hohe Qualität, kurze Wege und die Erlebbarkeit von Produkten mit allen Sinnen stellen

wesentliche Aspekte dar, die erfüllt sind, während insbesondere der wichtigste Aspekt Sauberkeit

nicht hinreichend erfüllt ist. Durchschnitt der durch die Nürnberger Innenstadt erfüllten funktionalen Aspekte 100% Auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist weitgehend erfüllt, aber 90% etwas weniger wichtig. e Verbesserungsbedarf lässt sich bei den wichtigen t k 80% e p sen Aspekten Sicherheit und vor allem Sauberkeit s A öff. Durchschnitt der identifizieren. Zudem wird die Auswahl an n 70% eln generellen e Geschäften und das Angebot an regionalen la ng Wichtigkeit der Produkten als weniger erfüllt betrachtet. o it k n ith c iw 60% rzone Aspekte N As a p h e e k a te n F d u e ß r g G ä r n e g n e z r e z o z n u e d u e n n d „ Gains“ liegen die u f r e d re h e / g 50% G Li a n s k t s r o u n n o te m n i e in a n d g e e r b M ot a . t rix sind Nischenthemen t ie k g it h ith c iw rh e 40%

cS iW 30% positioniert, die es zu beobachten lohnt. Das e Thema Nachhaltigkeit gewinnt gesellschaftlich an lle r 20% e Bedeutung, entsprechende Angebote könnten in n e G näherer Zukunft wichtig werden. Ähnlich ist es 10% bei familienfreundlichen Angeboten: Wenn Familien heute mit ihren Kindern in der Stadt 0% einkaufen, werden die Kinder das in Zukunft 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% auch eher selbst machen. Erfüllung der funktionalen Aspekte durch die Nürnberger Innenstadt

Und wie wichtig sind Ihnen beim Einkaufen / Shoppen (ohne Produkte des täglichen Bedarfs) in einer Stadt die folgenden Punkte? Welche der folgenden Aussagen zum Einkaufen / Shoppen (ohne Produkte des täglichen Bedarfs) erfüllt die Nürnberger Innenstadt? BASIS: alle Befragten n = 414 | Werte in %

Need Gap Matrix Ausgehen / Essen gehen: Funktionale Aspekte

Der Nürnberger Innenstadt wird ein hoher Erfüllungsgrad im Hinblick auf die wichtigen Aspekte Flair /

Atmosphäre, verschiedene Küchen und Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln attestiert. Ein Pain Point sind dagegen die Parkmöglichkeiten. Durchschnitt der durch die Nürnberger Innenstadt erfüllten funktionalen Aspekte 100%

Die kurzen Wege zwischen den Locations

schneiden ebenfalls noch gut ab. 90%

Verbesserungsbedarf zeigt sich noch bei e

t k 80% en,

der Auswahl an Musikrichtungen und – e p ack

s A Durchschnitt der

ganz knapp – beim Angebot an n e 70% it öff. generellen

Außenbereichen / Biergärten. la ng ons Wichtigkeit der

o it k n ith c iw 60% Aspekte

Unspezifisch in der Mitte positioniert sind

u f r e d re h e / g 50%

die Öffnungszeiten, was beobachtet

werden sollte. t

ie k g it h ith c iw rh e 40%

cS iW 30% e lle r 20% e n e G 10%

0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Erfüllung der funktionalen Aspekte durch die Nürnberger Innenstadt

Wie wichtig sind Ihnen beim Ausgehen bzw. Essen gehen in einer Stadt die folgenden Punkte? Welche der folgenden Aussagen zum Ausgehen bzw. Essen gehen erfüllt die Nürnberger Innenstadt? BASIS: alle Befragten n = 414 | Werte in %

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 30.07.2025 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Zustandsbericht Lichtsignalanlagen

Anlagen: LSA Zustandsbericht 2024

Sachverhalt (kurz):

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg legt diesen Zustandsbericht für die Nürnberger Lichtsignalanlagen - als Fortschreibung des Zustandsberichtes 2021 behandelt im Werkausschuss am 27.07.2022 - vor. Der Bericht mit Stand Ende 2024 gibt einen Überblick über den technischen Zustand des Anlagenbestandes sowie dessen Wartungs- und Ersatzteilsituation und zeigt Maßnahmen mit Ressourcenbedarfen zur dringend notwendigen Erneuerung des Anlagenbestandes bis 2034 auf. Der Zustandsbericht 2024 erläutert Details zum hohen Sanierungsdruck, der durch Alterung, fehlende Ersatzteile und stark gestiegene Kosten entsteht und eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel sowie zusätzliches Personal erfordert, um irreparable Ausfälle zu vermeiden und den Substanzerhalt zu sichern.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen wichtig.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Zustandsbericht Lichtsignalanlagen 2024

Sachverhaltsdarstellung

Im Folgenden wird über den aktuellen Zustand (Stand: November 2024) der Infrastruktur im Bereich der Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet Nürnberg berichtet. Des Weiteren wird prognostiziert wie sich dieser Zustand voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren bis 2034 entwickeln wird.

Es ist vorgesehen, den Bericht regelmäßig fortzuschreiben und dem SÖR-Werkausschuss zur Information und zum Monitoring vorzulegen.

Inhalt

1. Ausgangslage............................................................................................................................ 2 1.1. Altersstruktur der LSA ............................................................................................................ 2 1.2. Baulicher/technischer Zustand der LSA ............................................................................ 3 1.2.1. Wartung und Ersatzteilbeschaffung.................................................................................... 4 1.2.2. Abkündigungen ........................................................................................................................ 4 1.3. Herstellerbindung ..................................................................................................................... 5 2. Geplante Maßnahmen (Erhalt und Weiterentwicklung) ................................................. 6 2.1. LED Umrüstung ........................................................................................................................ 6 2.2. Notsanierungen ........................................................................................................................ 6 2.3. Szenario zum LSA-Substanzerhalt bis 2034 ..................................................................... 6 3. Finanzielle Investitionen ......................................................................................................... 9 3.1. Geschätzter Finanzbedarf 2025 bis 2034 ........................................................................... 9 3.2. Kostenentwicklung bei den LSA-Sanierungen ................................................................ 9 4. Finanzieller Bedarf ................................................................................................................. 11 5. Personeller Bedarf ................................................................................................................. 11 6. Fazit ............................................................................................................................................ 12

SÖR/1-E 1 von 12 12.03.2025

1. Ausgangslage

1.1. Altersstruktur der LSA

Im nachfolgenden Diagramm wird die aktuelle Altersstruktur der insgesamt 537 LSA im Nürnberger Stadtgebiet dargestellt:

LSA Baujahre

40 35 34 35

30

A 25 S L lh 20 a z n A 15

10 3 5 1 1 1 0 0 0 6901234567890123456789012345678901234 8899999999990000000000111111111122222 9999999999990000000000000000000000000 1111111111112222222222222222222222222 Baujahr

M32 MS C8xx C9xx Sx Dambach SILA

Abbildung 1: Anzahl der LSA nach Baujahr (farbliche Unterscheidung nach Steuergerätetyp)

Die Balken in Abbildung 1 zeigen die aktuelle Altersverteilung aller LSA nach den jeweiligen Baujahren (Stand: November 2024), die farbliche Zuordnung zeigt die verschiedenen eingesetzten Steuergerätetypen bzw. Hersteller. Die ältesten Steuergeräte (Baujahr 1986 ff.) sind seit über 30 Jahren im Einsatz. Diese Steuergerätetypen sind teils seit 1994 abgekündigt. D.h. seit 2004 stehen hierfür keine neuwertigen Ersatzteile mehr für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit bei einem technischen Ausfall zur Verfügung (siehe hierzu Abschnitt 1.2.1).

Von den insgesamt 537 LSA sind zum jetzigen Zeitpunkt 28 % (150) der Anlagen älter als 20 Jahre. Eine Darstellung der aktuellen Altersstruktur kann der Abbildung 2 entnommen werden. Anlagen in diesem Alter haben die zu erwartende Lebensdauer erreicht und haben daher eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit. Auf Grund der erhöhten Sanierungsquote in den vergangenen 2 Jahren konnte der Anteil der Anlagen älter als 20 Jahre im Vergleich zum LSA-Bericht 2021 um 5 % (27 Anlagen) reduziert werden. Darin zeigt sich die Wirksamkeit der Erhöhung der finanziellen Mittel und die Personalaufstockung als Konsequenz aus dem LSA-Bericht 2021.

Altersstruktur LSA (Stk./%)

60; 11%

126; 23%

älter als 25 Jahre

90; 17% zwischen 20 und 25 Jahre

zwischen 15 und 20 Jahre zwischen 10 und 15 Jahre zwischen 5 und 10 Jahre

88; 16%

jünger als 5 Jahre

138; 26%

35; 7%

Abbildung 2: Altersstruktur LSA (Stand November 2024)

Seit dem Jahr 2007 wird der überwiegende Teil der LSA-Sanierungen aus dem pauschalen MIP- Ansatz P5414700000U finanziert. Aus diesem Ansatz werden insbesondere die Komplettsanierungen und die Erneuerungen auf Grund von irreparablen Ausfällen (siehe Abbildung 3) finanziert. Nicht daraus finanzierte Sanierungen sind durch Investorenprojekte, Brück- und Straßenbauprojekten oder anderen MIP-Einzelmaßnahmen finanziert, zudem werden Schäden durch Dritte durch Unterhaltsmittel repariert.

irreparable Ausfälle

5

4

3

2

1

0 2020 2021 2022 2023 2024

Abbildung 3: Anzahl irreparable Ausfälle

1.2. Baulicher/technischer Zustand der LSA

Die LSA im Stadtgebiet sind in einem verkehrssicheren Zustand. Sie entsprechen den zum Zeitpunkt ihrer Errichtung jeweils gültigen Normen. Sobald im Zuge der Wartung oder Einzelkontrollen verkehrsgefährdende Mängel an den Masten oder den elektrotechnischen Bestandteilen der LSA festgestellt werden, erfolgt deren Beseitigung. Besondere Schwierigkeit besteht jedoch darin, die alten LSA in einem betriebssicheren Zustand zu halten, weil in Anbetracht des Alters vieler LSA keine neuen Ersatzteile mehr verfügbar sind.

1.2.1. Wartung und Ersatzteilbeschaffung

Die Wartung der LSA, die vom jeweiligen Lieferanten des Steuergerätes durchgeführt wird, ist nach DIN-Norm festgelegt. Diese umfasst zum einen den turnusmäßigen Glühlampenwechsel an z. Zt. noch 2 Hochvoltanlagen und 109 Anlagen in 10-Volt-Technik und zum anderen die vorgegebenen turnusmäßigen technischen Überprüfungen der LSA und deren elektro- und sicherheitstechnischer Komponenten. Die regelmäßige Überprüfung und Wartung dient damit auch dem Nachweis des ordnungsgemäßen Betriebs der LSA.

Für die LSA wurde ein Vollwartungsvertrag abgeschlossen, der neben den o.g. turnusmäßigen Wartungen auch die Instandhaltung der LSA gegen pauschale Vergütung beinhaltet. In der Instandhaltung ist die Beseitigung aller nicht durch Fremdeinwirkung oder höhere Gewalt entstandenen Schäden durch die Wartungsfirma eingeschlossen. Die dabei anfallenden Kosten sind mit der Wartungspauschale abgegolten, auch die Kosten für die Beistellung der auszutauschenden elektrotechnischen Bauteile und Komponenten (Ersatzteile).

Die mit dem Wartungsvertrag verbundene Verpflichtung zur Lieferung der Ersatzteile ist allerdings zeitlich befristet: Wird ein Steuergerätetyp durch die Herstellerfirma abgekündigt, so besteht vom Zeitpunkt der Abkündigung noch für weitere 10 Jahre eine Verpflichtung zur Ersatzteillieferung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verpflichtung erloschen, jedoch bemühen sich die Firmen auch weiterhin, Ersatzteile auf „freiwilliger Basis“ beizustellen. Da an LSA besondere Sicherheitsanforderungen bestehen, werden spezielle Prüfmittel benötigt, um die Ersatzteile vor deren Einbau zu testen. Die freiwillige Ersatzteilversorgung ist damit maximal so lange möglich, so lange diese Prüfmittel vorhanden sind.

Sollten für ein abgekündigtes Steuergerätes keine Ersatzteile mehr zur Verfügung stehen, so ist das Gerät irreparabel und muss ersetzt werden

Möglich wäre auch eine Kündigung der Wartungsverträge für die bereits abgekündigten LSA durch die mit der Wartung beauftragte Firma. In diesem Fall könnten zwar noch die in der DIN/VDE vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden, im Falle eines Defektes einer der Gerätekomponenten wäre eine Reparatur allerdings nicht mehr möglich, so dass die Anlage außer Betrieb gesetzt werden müsste.

Ein irreparabler Ausfall dieser Anlagen kann massive negative Folgen mit sich bringen, denn:

• es handelt sich bei diesen Anlagen teilweise um große und verkehrlich bedeutende Kreuzungen

• die durchzuführenden Ersatzmaßnahmen (Spuren einziehen, zulässige Geschwindigkeit reduzie-

ren) führen zu erheblichen verkehrlichen Behinderungen, auch des ÖPNV

• bei länger andauerndem Ausfall, z. B. wegen Lieferzeiten des neuen Steuergerätes, müsste kurz-

fristig eine mobile LSA errichtet werden, was zu erheblichen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen führt

• Ausfälle binden kurzfristig Personal, sowohl innerstädtisch als auch bei Externen und führt daher

zu Verzögerungen von anderen geplanten Baumaßnahmen

1.2.2. Abkündigungen

Wie unter Abschnitt 1.2.1 erläutert besteht ab dem Zeitpunkt der Abkündigung des Steuergerätes durch den Hersteller eine 10-jährige Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verpflichtung erloschen und die Wahrscheinlichkeit eines irreparablen Ausfalls der Anlage steigt erheblich.

Die folgende Tabelle 1 zeigt für die Steuergerätetypen der Firma Siemens/Yunex1 die Zeitpunkte der Abkündigung sowie den daraus resultierenden Zeitpunkten ab wann irreparable Ausfälle wie oben beschrieben zu erwarten sind.

Tabelle 1: Abkündigung Termine Yunex Steuergerät und Anzahl LSA Stand November 2024

Steuergerätetyp Abgekündigt am/zum Wartung möglich bis: Anzahl LSA (%)

C9xx 01.10.2020 01.10.2030 153 (28,5 %) C8xx 01.01.2018 01.01.2028 172 (32 %) MS 01.01.2005 01.01.2015 49 (9,1 %) M32 31.10.2000 31.10.2010 1 (0,2 %) Nicht abgekündigt: 80 (14,9 %)

Derzeit hinsichtlich irreparabler Ausfälle am problematischsten sind die vor 2001 (siehe Darstellung in Abbildung 1) eingesetzten Steuergerätetypen (MS und M32), die in den Jahren 2000 und 2005 abgekündigt wurden. Bei diesem Gerätetyp kann seit dem 31.10.2010 bzw. 01.01.2015 eine defekte Baugruppe nicht mehr repariert werden. Dies betrifft derzeit insgesamt 50 LSA und damit etwa 10 % aller Anlagen im Stadtgebiet. Ebenso zeigt sich, dass ab 2028/2030 eine sehr hohe Anzahl der LSA (70 %) von der Ersatzteilproblematik betroffen sein werden, da dann auch die Gerätetypen C8xx und C9xx aus der Vereinbarung der Ersatzteillieferung herausfallen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass es trotz der laufenden Sanierungsbemühungen zu einer starken Erhöhung von Schadensfällen mit irreparablen Ausfällen – und den damit einhergehenden Folgen (siehe Abschnitt 1.2.1) - kommen wird.

1.3. Herstellerbindung

Seit 2014 werden, auf Grund der Schnittstellenkompatibilität zu dem von VPL/VT mandatorisch eingesetzten Versorgungswerkzeug YuTraffic Office, ausschließlich Steuergeräte der Firma Siemens/Yunex verbaut. Aktuell sind noch 82 Geräte von anderen Anbietern (59 Dambach, 23 SILA) im Einsatz. In den kommenden Jahren besteht bei diesen Anlagen ebenfalls ein sehr hoher Sanierungsbedarf:

 Dambach: Die neusten Anlagen wurden 2008 errichtet. Es sind 2 Typen im Einsatz. Wohl wegen des fehlenden Neugeschäftes hält sich deren Instandhaltungsfirma mit der Abkündigung dieser Geräte bislang noch zurück. Im Zuge des Verkehrsrechnerumzuges mussten einige Anlagen der älteren Serie dieses Herstellers (M808 / M844) auf Grund von Kommunikationsproblemen kurzfristig auf Yunex-Geräte umgebaut werden, um eine Kommunikation mit dem Verkehrsrechner wiederherzustellen. In den kommenden Jahren wird es nötig sein, die 39 noch vorhandenen Geräte der Typen M808 und M844 auszutauschen, bevor großflächig die Steuergeräte des Typs Yunex C8xx angegangen werden.  SILA: Dieser Gerätetyp wurde insbesondere für Fußgängerüberwege als Einzelläuferanlagen ohne Verkehrsrechneranbindung eingesetzt. Über die Hälfte der Anlagen ist über 25 Jahre alt. Bei Erneuerung der Anlagen muss entsprechend den Festlegungen von VPL/VT auf Geräte mit Verkehrsrechneranbindung umgestellt werden. Auch diese Standorte müssen daher kostenintensiv auf Yunex-Geräte umgestellt werden. Auf Grund fehlender VSR-Anbindung sind umfangreiche Erdbauarbeiten notwendig.

1 Siemens Mobility IST wurde im Februar 2021 zu einem eigenständigen Unternehmen mit dem Namen Yunex Traffic umfirmiert. Im Folgenden wird deshalb Yunex als Auftragnehmer oder Hersteller genannt.

2. Geplante Maßnahmen (Erhalt und Weiterentwicklung)

2.1. LED Umrüstung

Der LED-Anteil konnte in den vergangenen 3 Jahren um 15 % erhöht werden und liegt jetzt insgesamt bei etwa 80 % aller Anlagen. In den letzten 5 Jahren konnte insbesondere durch die Umrüstung auf stromsparende LED-Leuchtmittel der jährliche Strombedarf um ca. 20 % reduziert werden (siehe Abbildung 4).

Energiebedarf in MWh

1.800

1.600

h 1.400 W M 1.200 n i f 1.000 r a d e 800 b e ig 600 r e n E 400

200

0 2020 2021 2022 2023 2024

Abbildung 4: Abnahme Energiebedarf in den letzten 5 Jahren

2.2. Notsanierungen

Wie im LED-Zustandsbericht 2021 erläutert konnten in den vergangenen 3 Jahren planmäßig zusätzlich zu den regulären LSA-Sanierungen etwa 50 LSA Notsanierungen durchgeführt werden. Bei dieser Sanierungsart sind keine straßenbaulichen Anpassungen notwendig, so dass sich die notwendigen Arbeiten im Wesentlichen auf den Austausch des Steuergerätes und der Signalgeber beschränken. Einher geht dies jedoch mit dem Verzicht auf Mast- und Kabelerneuerungen.

Die Anzahl der Anlagen die Notsaniert werden können, wird in den kommenden Jahren rapide zurückgehen. Es müssen dann überwiegend umfangreiche Sanierungen von LSA durchgeführt werden.

2.3. Szenario zum LSA-Substanzerhalt bis 2034

In den letzten 5 Jahren wurden durchschnittlich jährlich etwa 25 Steuergeräte erneuert. Es wurden zwei Anlagen neu errichtet. Im Folgenden wird gezeigt, wie sich die Altersstruktur der Anlagen in den kommenden Jahren bis zum Jahre 2034 im Vergleich zum Status Quo ändern wird, wenn weiterhin insgesamt jeweils 20 oder 25 LSA pro Jahr saniert werden. Kosten, Sanierungsumfang und vorhandene Personalkapazitäten sind hier nicht berücksichtigt. Es wird ferner davon ausgegangen, dass sich der Gesamtbestand nicht nennenswert durch Abschaltungen bzw. Abbau von LSA verringert und jedes Jahr immer die ältesten Anlagen erneuert werden. Gerade die letztgenannte Voraussetzung ist in der Praxis allerdings auf Grund von verkehrlich geforderten Projekten und daraus resultierenden LSA-Anpassungen selten bis nie zu erfüllen.

In nachfolgender Abbildung 5 ist die für das Jahr 2034 prognostizierte Altersstruktur dargestellt, wenn in den Jahren von 2025 bis 2034 jeweils 20 oder 25 LSA pro Jahr erneuert werden.

Altersstruktur LSA

160

140

120

100

80

60

40

20

0 älter als 25 Jahre zwischen 20 und 25 zwischen 15 und 20 zwischen 10 und 15 zwischen 5 und 10 jünger als 5 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre

2024 2034 (20) 2034 (25)

Abbildung 5: LSA-Altersstruktur Prognose 2034 bei Sanierung von 20 oder 25 Anlagen pro Jahr

 bei 20 Anlagen pro Jahr Etwa 123 Anlagen (ca. 23%) sind im Jahr 2034 dann älter als 20 Jahre. Zum Teil werden diese Anlagen seit mehr als 15 Jahren abgekündigt sein, d.h. es stehen keine neuwertigen Ersatzteile für diesen Gerätetyp mehr zur Verfügung. Bei diesen LSA ist vermehrt mit auftretenden irreparablen Ausfällen (mit den unter Abschnitt 1.2.1 genannten Folgen) zu rechnen. Die Annahme einer jährlichen Ausfallrate zwischen 5% und 10% (6 bis 12 LSA) dieser Altanlagen dürfte realistisch sein. Mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen sind allerdings nur maximal 5% der adhoc ausgefallenen Anlagen pro Jahr gerade zu bewältigen.

 bei 25 Anlagen pro Jahr Etwa 73 Anlagen (ca. 14 %) sind im Jahr 2034 dann älter als 20 Jahre. Zum Teil werden diese Anlagen seit mehr als 15 Jahren abgekündigt sein, d.h. es stehen keine neuwertigen Ersatzteile für diesen Gerätetyp mehr zur Verfügung. Bei diesen LSA ist vermehrt mit auftretenden irreparablen Ausfällen (mit den unter Abschnitt 1.2.1 genannten Folgen) zu rechnen. Die Annahme einer jährlichen Ausfallrate zwischen 5% und 10% (3 bis 7 LSA) dieser Altanlagen dürfte realistisch sein. Mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen dürfe diese Anzahl an ausgefallenen Anlagen pro Jahr gerade so zu bewältigen sein.

Die Anzahl der Anlagen älter als 20 Jahre hat sich bei beiden Varianten gegenüber dem aktuellen Stand (28 %) verbessert. Bei beiden Varianten werden jedoch im Jahr 2034 noch eine signifikant hohe Anzahl an Steuergerät des Typs MS, C8xx oder C9xx vorhanden sein (20: 246; 25: 202). Zum Vergleich – aktuell sind es 374 (siehe Abschnitt 1.2.2). Wie oben erläutert, sind diese Steuergerätetypen dann bereits seit mehr als 15 Jahren abgekündigt. Das heißt für diese Anlagen stehen keine neuwertigen Ersatzteile mehr zur Verfügung und die Ausfallwahrscheinlichkeit erhöht sich stark. Jeder Ausfall durch einen Bauteilschaden ist dann stets mit einem Notstand für eine kurzfristige Erneuerung der Anlage verbunden.

Dies hat zur Folge, dass irreparable Ausfälle auch bei Anlagen auftreten werden, die noch nicht länger als 20 Jahre im Einsatz sind. Obwohl sich bis ins Jahr 2034 die Altersstruktur verjüngen wird, wird es auf Grund der höheren Anzahl von im Einsatz befindlichen abgekündigten Gerätetypen, eine höhere Ausfallrate mit irreparablen Schäden geben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ausfallrate gegenüber heute ansteigen wird.

Um der hohen Ausfallrate im Jahr 2034 entgegenzuwirken sollte der Ansatz von 25 sanierten LSA pro Jahr anvisiert werden. Dies ist derzeit jedoch weder personell noch finanziell leistbar (siehe Abschnitte 3 und 5).

3. Finanzielle Investitionen

3.1. Geschätzter Finanzbedarf 2025 bis 2034

In dem zugrunde gelegten Szenario werden ca. 250 Anlagen bis ins Jahr 2034 saniert. Im Wesentlichen werden dabei überwiegend die Anlagen mit Steuergeräten mit Baujahr bis 2010 erneuert. In den Jahren 1995 bis 2002 wurden ca. 100 LSA im Zuge von ÖPNV-Beschleunigungs- Zuschussmaßnahmen errichtet. Hinzu kommen ca. 100 Anlagen, die bislang überwiegend ohne Zusatzeinrichtungen für ÖPNV und Blindensignalisierung betrieben werden. Auf Grund des Gleichstellungsgesetztes müssen diese zumindest barrierefrei umgebaut werden. Weitergehende erforderliche verkehrliche Verbesserungen sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwer abzuschätzen. Die durchschnittlichen Sanierungskosten sind erheblich von der Anlagengröße der zu sanierenden LSA abhängig und bewegen sich zwischen 125 T€ und 250 T€. Bei 25 Anlagen pro Jahr ergibt sich damit ein Kostenansatz zwischen 3,125 und 6,25 Mio. €.

3.2. Kostenentwicklung bei den LSA-Sanierungen

Die Kostensteigerungen bei den LSA-Sanierungen lassen sich im Einzelnen auf folgende Einflüsse zurückführen:

Mobile LSA

Aufgrund der höheren Anforderungen an die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss und die stetige Reduzierung der Polizeiverfügbarkeit zur zeitweisen Verkehrsregelung müssen immer mehr LSA während des Umbaus durch eine mobile LSA ersetzt werden. Die Kosten einer mobilen LSA mittlerer Größe betragen zwischen 15.000 und 20.000 € für eine zweiwöchige Standzeit. Für jede weitere Woche ist mit etwa 2.000 € Zusatzkosten zu rechnen. Die Polizei hat kürzlich erneut angekündigt auch für kurzfristige Regelungen zur Reduzierung von Sondermaßnahmen nicht zur Verfügung zu stehen.

Behindertengerechte Ausstattung

Bis zur Einführung der DIN 32984 2011-10 wurden taktile Leitplatten mit einer Fläche von ca. 1 m² um den LSA-Mast verlegt. Diese Platten dienen den Sehbehinderten zum Ertasten der Furtrichtung. Anfangs erfolgte diese Ausstattung nur an wichtigen LSA-Furten, die regelmäßig auch von vielen Sehbehinderten genutzt wurden. Zwischenzeitlich werden bei einer Kreuzung beinahe alle Furten mit taktilen Leitplatten ausgestattet, wobei bedingt durch die neue Norm wesentlich größere Flächen an Leitplatten verlegt werden müssen. Aktuell kostet die normkonforme behindertengerechte Nachrüstung einer Fußgängerfurt im Zuge einer LSA-Sanierung ca. 20.000 €. Darin enthalten ist die Mittelaufstellung der Signalmaste, die taktile Ausstattung der Anforderungstaster (ohne akustische Signale), das Verlegen der Leitplatten und das Absenken oder Anheben der Randsteine im Furtbereich auf 0 bzw. 3 cm Anschlag.

In den vergangenen Jahren forderte der Behindertenrat vermehrt die Ausstattung mit akustischen Signalgebern zusätzlich zu den taktilen Signalen und den Bodenindikatoren. Seit Mitte 2023 wird der Forderung nachgekommen und bei Fahrbahnquerschnitten von drei und mehr Fahrspuren die Installation von akustischen Signalgebern umgesetzt. In diesem Fall betragen die Kosten für eine behindertengerecht ausgestatte Furt durchschnittlich ca. 25.000 €.

Steuergeräte

Steuergeräte unterliegen einer stetigen Kostensteigerung, die insbesondere auf zusätzliche Hardware und Lizenzkosten zurückzuführen sind. Ein Steuergerät mittlerer Größe (z. B. mit 16 Signalgruppen) kostet derzeit ca. 34.000 € ohne die Ausstattung für eine ÖPNV-Beschleunigung bzw. ca. 42.500 € inklusive der Ausstattung für eine ÖPNV-Beschleunigung.

Erdbau

Durch die verkehrlichen und behindertengerechten Anpassungen sind die Verlegemengen deutlich gestiegen. Zudem sind seit 2022 die Preise deutlich gestiegen. Der Vergleich der Unterhaltsausschreibungen von 2022 zu 2024 zeigt eine deutliche Kostensteigerung von 34 %.

ÖPNV

Im November 2024 waren von den insgesamt 537 LSA 207 Anlagen mit dem System Bake-Funk und weitere 27 LSA mit Straßenbahnoberleitungskontakten oder Busanforderungsschleifen für die ÖPNV- Beschleunigung ausgestattet. Ende der 90er/Anfang der 2000er bildeten hoch bezuschusste Anlagen mit ÖPNV-Bevorrechtigung den Schwerpunkt der LSA-Baumaßnahmen. Die kosten- und personalintensive Erneuerung dieser Anlagen steht in den kommenden Jahren an, wobei anders als bei ihrer letzten Erneuerung nun keine Zuschüsse in nennenswertem Umfang zu erwarten sind. Es ist daher davon auszugehen, dass dadurch die Stückzahlen der ohne zusätzliche Ressourcen sanierbaren Anlagen für mehrere Jahre merkbar niedriger sein werden, als in den letzten Jahren. Bisher eingesetzte Technologien sind überholt und müssen ersetzt werden (z. B. Bake-Funk). Die Beschleunigung des ÖPNV rückt zudem immer mehr in den Fokus und soll im Idealfall an allen Anlagen die vom ÖPNV genutzt werden umgesetzt werden (siehe Mobilitätsbeschluss bzw. ÖPNV-Masterplan 2030). Die ÖPNV-Beschleunigung erfordert nicht nur einen erhöhten Planungsaufwand während der Planung und Baudurchführung, sondern bindet auch nach der Inbetriebnahme der LSA weiterhin Personalkapazitäten bei Kalibrierungsfahrten und Optimierungen der ÖPNV-Beschleunigung.

Steuerkabelnetz/Verkehrsrechneranbindung

Entsprechend den Anforderungen von VPL/VT sind zukünftig alle LSA an den zentralen Verkehrsrechner anzubinden. Einzelläuferanlagen sind nicht mehr vorgesehen. Dieser Umstand begründet sich aus den Anforderungen nach KRITIS, wonach eine Störung zeitnah erkannt und bearbeitet werden muss Das Steuerkabelnetz zur Anbindung der LSA an den zentralen Verkehrsrechner ist stark veraltet. Um dem Sanierungsstau im Bereich der LSA-Steuergeräte her zu werden wurden seit etwa 2011 keine nennenswerten Sanierungen am Steuerkabelnetz vorgenommen. Eine dauerhafte Instandhaltung des Netzes ist nur durch einen hohen Kosten- und Personalansatz abbildbar. Zur Vermeidung dieser zusätzlichen Belastung, wird angestrebt zukünftig die Anlagen über das Glasfasernetz der Feuerwehr Nürnberg anzubinden. Für die Anbindung werden einmalige Kosten i. H. v. ca. 4000 € bei der Erstanbindung und dauerhafte monatliche Kosten im Unterhaltsbudget fällig.

Verkehrliche Anpassungen

Die Kosten hierfür und deren Entwicklung zu beziffern, ist äußerst schwierig. Die zusätzlichen Kosten für die verkehrlichen Verbesserungen sind in den meisten Fällen aber erheblich, Beispielprojekte aus der Vergangenheit zeigten einen Faktor 4 ggü. der einfachen Erneuerung im Rahmen einer Notsanierung. Auf Grund des im Jahre 2021 beschlossenen Mobilitätskonzeptes ist bei der Mehrheit der LSA im Sanierungsfall von verkehrsrechtlichen Anpassungen auszugehen. Der Mobilitätsbeschluss fordert insbesondere Verbesserungen für den ÖPNV und Radverkehr.

Zuschüsse

In den vergangenen Jahren war die Umrüstung auf LED-Signalgeber bei LSA nach der Kommunalrichtlinie förderfähig. Dabei wurden im Wesentlichen die LED-Signalgeber, der Tausch des Steuergerätes und die Montagekosten für die LED-Signalgeber anteilig mit etwa 10 bis 20 % der anrechenbaren Kosten gefördert. Die Förderung betrug damit durchschnittlich lediglich einen einstelligen Prozentanteil der Gesamtkosten einer LSA-Sanierung. Ab dem dritten Quartal 2022 erhöhte sich die Bearbeitungszeit beim Zuschussgeber immens, so dass insbesondere auf Grund von dringendem Sanierungsbedarf immer wieder auf Zuschüsse verzichtet werden musste.

Im September 2024 wurde seitens des Zuschussgebers ein Förderstopp ausgesprochen. Seit November 2024, mit Bekanntgabe der neuen Kommunalrichtlinie, ist die LED-Umrüstung von LSA nicht mehr förderfähig. Komponenten zur ÖPNV-Beschleunigung sind weiterhin nach GVFG förderfähig. Hierbei ist jedoch mittlerweile mit einer Bearbeitungszeit deutlich über einem Jahr zu rechnen. Auch hier ist der Anteil der Förderung an den Gesamtkosten sehr gering, so dass oftmals auf Grund von dringlichen Sanierungen oder Abhängigkeiten von Dritten auf die Förderung verzichtet werden muss.

Zusammengefasst ist der Kostenmehrbedarf bei LSA-Sanierungen zurückzuführen auf:

• im Mittel deutlich umfangreichere bauliche Anpassungen für verkehrliche Verbesserungen

• Vermehrt größere und damit deutlich teurere Anlagensanierungen mit erhöhtem Erdbauanteil

• deutliche Kostensteigerungen im Bereich des Erdbaus (+34 % ggü. 2022)

• Mehrbedarf an aufwendigeren mobilen LSA während der Umbauzeit

• einen deutlich höheren Anteil der nach DIN-Vorgaben behindertengerecht auszustattenden LSA

und die damit aufwändigere Herstellung (Leitplatten und Akustik)

• Höherer Anteil an LSA mit ÖPNV-Beschleunigung

• Anbindung aller Anlagen an den zentralen Verkehrsrechner

4. Finanzieller Bedarf

Um den hohen Ansatz an mindestens 25 Sanierungen pro Jahr bewerkstelligen zu können, ist es erforderlich, die finanziellen Mittel entsprechend der gestiegenen Anforderungen anzupassen. Den größten Anteil verursachen dabei die im vorherigen Abschnitt 3.2 genannten Erdbaukosten. In der jüngsten Vergangenheit waren etwa 2/3 des Investivansatzes für Erdbaukosten gebunden. Bei einem MIP-Ansatz von 3,3 Mio. Euro im Jahr 2025 und einer Kostensteigerung von 34 % im Bereich der Erdbaukosten ergibt sich alleine daraus ein investiver Mehrbedarf von 0,75 Mio. Euro. Da die Anzahl der Anlagen die kostengünstiger im Rahmen einer Notsanierung erneuert werden können stark abnimmt (siehe Abschnitt 2.2), müssen vermehrt umfangreiche, kostenintensivere Sanierungen eingeplant werden um weiterhin die Schlagzahl von 25 LSA pro Jahr beizubehalten. Es ist daher notwendig, dass der derzeitige LSA-MIP-Ansatz i. H. v 3,3 Mio. € ab 2026 schrittweise aufgestockt wird: 2026: 4,0 Mio. € (bisher geplant 3,7 Mio. €) 2027: 4,6 Mio. € (bisher geplant 3,9 Mio. €) 2028: 5,2 Mio. € (bisher geplant 3,9 Mio. €) 2029: 5,4 Mio. €

5. Personeller Bedarf

In den vergangenen Jahren konnte die Personalkapazität im Ingenieursbereich insb. durch den Mobilitätsbeschluss (+ 1 Ingenieursstelle) und dem im LSA-Zustandsbericht dargestellten Sanierungsbedarf (+ 1 Ingenieurstelle) erhöht werden. Damit Sanierungen im erforderlichen Umfang geleistet werden können, muss parallel zur schrittweisen Aufstockung der finanziellen Mittel die Personalkapazität an den Bedarf, der sich aus der Personalbemessung für die Umrüstungen ergibt, erhöht werden. Es hat sich gezeigt, dass die gestiegenen Anforderungen insbesondere hinsichtlich Blindenausstattung, Erdbau und Signaltechnik einen immer höheren Aufwand in der Bauleitung nach sich ziehen. Nachdem in den kommenden Jahren vermehrt umfangreiche Sanierungen anstehen (siehe Abschnitt 2.2) muss analog die Personalkapazitäten im Bauleitungsbereich erhöht werden und die notwendige Menge an Sanierungen zum Substanzerhalt zu gewährleisten. Es ergibt sich daraus ein Mehrbedarf von einer Vollzeit Bauleitungsstelle. SÖR wird für 2027, um das Programm abarbeiten zu können, einen Stellenschaffungsantrag stellen.

6. Fazit

Der Sanierungsdruck auf Grund der aktuellen Altersstruktur und fehlender, neuer Ersatzteile im Bereich der LSA bleibt sehr hoch (siehe Abschnitt 1.1). Das Auftreten von irreparablen Ausfällen steigt derzeit wegen fehlender Ersatzteile kontinuierlich an, sie durchkreuzen geplante Sanierungen und fordern einen erhöhten Personaleinsatz (Abschnitt 1.2.1). Bei gleichbleibendem Sanierungsaufkommen wird sich die Altersstruktur der LSA verbessern. Die Ausfallzeiten (irreparable Ausfälle), verursacht durch die Ersatzteilproblematik, werden jedoch trotzdem ansteigen (Abschnitt 1.2.2). Mit den derzeit auf dem Hauptansatz MIP-Nr. P5414700000U vorhandenen Finanzmitteln i. H. v. 3,3 Mio. € kann der Substanzerhalt nicht langfristig sichergestellt werden (siehe Anzahl abgekündigter Anlagen im Jahr 2034 unter Abschnitt 2.3). Die gestiegenen Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit, Radverkehr, Kameratechnik oder ÖPNV-Beschleunigung und die massiv gestiegenen Erdbaukosten müssen zukünftig im MIP-Ansatz berücksichtigt werden. Wie im Abschnitt 3.1 gezeigt, muss für eine Aufrechterhaltung der bisherigen LSA-Altersstruktur mindestens 5,2 Mio. € jährlich zur Verfügung stehen. Es wird daher vorgeschlagen den MIP-Ansatz ab 2026 schrittweise bis 2029 auf 5,4 Mio. Euro zu erhöhen. Zudem ist parallel dazu im Jahr 2027 die Erhöhung der Personalkapazitäten um eine Vollzeit Bauleitungsstelle nötig um die erforderliche Schlagzahl von mindestens 25 Sanierungen pro Jahr bei stetig steigenden Anforderungen aufrecht erhalten zu können (siehe Abschnitt 5).