Tischvorlage gemeinsamer Verkehrsausschuss und Werkausschuss SÖR
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.07.2025 „Sichere Schul-
wege trotz Baustellen“
Sachverhalt
Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum sind unverzichtbar, um Straßen und Wege sowie die
Versorgungsinfrastruktur zu erhalten und auszubauen. Baustellen sind meist mit
xen Anforderungen und damit auch Herausforderungen verbunden. Es sind nicht nur die Wünsche und Bedürfnisse einer Vielzahl von Beteiligten, sondern zugleich eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien zu beachten.
Jährlich werden ca. 16.000 Genehmigungen für Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum durch die Straßenverkehrsbehörde im SÖR erstellt. Damit werden über 11.000 Baustellen mit verschiedensten Baustellenzuständen und damit verbundenen Verkehrsauswirkungen gesteuert.
Bei der Planung und Genehmigungen von Baustellen müssen die Bedürfnisse und Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Den schwächsten Verkehrsteilnehmern, d.h. Kindern, Älteren und mobilitätseingeschränkten Personen, gilt hierbei erhöhte Aufmerksamkeit.
- Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen beim Thema Baustellenmanagement,
insbesondere Schulwege
Im Rahmen der Baustellenplanung werden die analogen bzw. im Internet hinterlegten Schulwegkarten herangezogen, um zu prüfen in wie weit die empfohlenen Schulwege von Baumaßnahmen beeinträchtigt werden. Soweit erforderlich werden gegebenenfalls Umleitungen bzw. Passagen für Fußgänger angeordnet.
2. Verbindliches Verfahren zur systematischen Berücksichtigung von Schulwegen
Das derzeit praktizierte Verfahren der Verschneidung analoger Schulwegkarten mit digitalen Baustellenplanungen soll durch die Digitalisierung dieser analogen Schulwegkarten und deren Integration in den GeoDatenService (GDS) der Stadt Nürnberg wesentlich verbessert werden. Damit könnten entsprechende Schulwegrouten bereits im Rahmen der Antragsstellung durch den jeweiligen Bauvorhabensträger frühzeitig erkannt und bei dessen Baustellenplanung berücksichtigt werden. Allerdings stehen derzeit weder die personellen noch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung. Siehe auch Ausführungen im Punkt 5.
3. Frühzeitige und transparente Informationen der betroffenen Schulen
Zum jetzigen Zeitpunkt werden betroffene Schulen durch die Verkehrsbehörde informiert, sobald sich eine Baustelle im direkten Umfeld einer Schule befindet, sich Auswirkungen auf den Schulweg ergeben und die erforderlichen Informationen der Verkehrsbehörde vorliegen. Verlässliche Informationen zu geplanten Baumaßnahmen liegen der Verkehrsbehörde größtenteils erst vier bis sechs Wochen vor Baubeginn vor. Aus Sicht der Verwaltung müsste eine solche frühzeitige Information durch die Bauvorhabensträger (N-ERGIE, SUN, VAG, Telekommunikationsunternehmen, Private, aber auch die Stadt) bereits bei der Bauplanung erfolgen. Vorausgesetzt, die Schulwege sind im GDS digital verfügbar, ist eine automatisierte Information betroffener Schulen über baustellenbedingte Änderungen grundsätzlich technisch umsetz-
bar. Die Weitergabe dieser Informationen an Eltern und Schüler:innen fällt jedoch in die organisatorische Verantwortung der jeweiligen Schulen und kann von Seiten der Verwaltung aus kapazitiven Gründen nicht geleistet werden. Auch Rückfragen, Anmerkungen oder Beschwerden sollten gebündelt über die jeweilige Schulleitung an die Verkehrsbehörde gerichtet werden.
4. Evaluierung und regelmäßige Überarbeitung der betroffenen Schulen
Die Schulwegkarten werden durch das Verkehrsplanungsamt im Turnus von zwei Jahren überarbeitet und aktualisiert. Für 2025 ist eine überarbeitete Version der Schulwegkarten in Vorbereitung. Durch eine neue Kartengrundlage werden dann auch die Veränderungen im Straßen- und Wegenetz sowie bei den Schulsprengeln abgebildet. Durch die neue Grundschule Forchheimer Straße ist noch eine 53. Schulwegkarte hinzugekommen, zusätzlich haben sich die Sprengel der umliegenden vier Schulen verändert. Hier mussten die Karten neu erstellt werden, dies erfordert bei Verkehrsplanung, Schulamt und Stadtgrafik großen zusätzlichen Aufwand.
5. Tagesaktuelle digitale Schulwegkarte mit dynamischen Informationen
Die tagesaktuelle Darstellung mit dynamischen Informationen zu temporären Einschränkungen und sicheren Alternativrouten lässt sich sicherlich auf einen längeren Zeithorizont (> 5 Jahre) betrachtet umsetzen, eine kurzfristige Umsetzung ist auf Grund der bereits erwähnten eingeschränkten personellen und finanziellen Ressourcen nicht möglich.
Es gilt aber auch zu beachten, dass es sich zum einen bei den Schulwegkarten um Empfehlungen für die Eltern schulpflichtiger Kinder handelt, eigenverantwortlich den jeweils individuell als sicher empfundenen Schulweg für ihr Kind zu finden und einzuüben. Sie enthält Hinweise auf der Verwaltung bekannte längerfristige Gefahrenstellen, aber auch auf Sicherheitseinrichtungen wie Lichtsignalanlagen, Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) und Querungshilfen. Enthalten sind auch durch den Schulweg bedingte Geschwindigkeitsbeschränkungen im Vorrangstraßennetz. Die Schulwegkarten dienen als Planungshilfe für die Eltern, die Aufgabe und Verantwortung für den Schulweg verbleibt bei den Eltern. Sie kennen ihr Kind am besten und können einschätzen, welchen Weg es ab welchem Zeitpunkt alleine sicher bewältigen kann und mit welchen Herausforderungen auf dem Schulweg es umgehen kann.
Eine digitale Schulwegkarte ist das Ziel des Verkehrsplanungsamtes bei den Schulwegkarten. Durch sie sollen die gedruckten Karten mittelfristig ersetzt werden. Aufgrund des hohen Aufwands und der eingeschränkten personellen Kapazitäten, die Schulwegkarten werden in den zuständigen Dienststellen neben dem normalen Dienstbetrieb erstellt, ist eine schnellere Umsetzung leider nicht realisierbar. Durch die in 2025 eingeführte gemeinsame Datenbasis der beim Servicebetrieb öffentlicher Raum und beim Verkehrsplanungsamt angesiedelten Teile der Verkehrsbehörde lassen sich künftig Verbesserungen im Informationsfluss erzielen.
Auch können die Informationen nur so gut sein, wie sie vom jeweiligen Bauvorhabensträger geliefert werden. Voraussetzung wäre auch, dass die Verkehrsbehörde tagesaktuelle Kenntnisse über den Baufortschritt bzw. die Fertigstellung erhält. Diese Daten können aktuell weder eingefordert noch geliefert werden. Auch stehen hier die personellen Möglichkeiten zur Verarbeitung der Daten nicht zur Verfügung. Auch ist zu beachten, dass die Verkehrszustände an Baustellen einer ständigen Veränderung unterworfen sind, auf die nicht tagesaktuell reagiert werden kann (z. B. bei schnellerem Baufortschritt, Änderungen im Bauablauf, ungeplanten Verzögerungen).
Baustellen werden in den Schulwegkarten dann eingetragen, wenn sie sich längerfristig auf die Schulwegsicherheit auswirken. Das ist z.B. bei der mindestens fünf Jahre dauernden Bau-
stelle am Thumenberger Weg der Fall, oder auch bei Baustellen, die sich für längere Zeit unmittelbar im Umfeld einer Schule befinden (z. B. St.-Johannis-Grundschule oder Grundschule Fürreuthweg). In Ausnahmefällen wurde in der Vergangenheit auch schon zwischen dem Turnus eine neue Schulwegkarte herausgegeben, wenn sich längerfristig Änderungen im Verkehrssystem oder am Schulweg abzeichnen (z. B. Grundschule Bauernfeindstraße, Grundschule Forchheimer Straße).