Stellungnahme des Klimabeirats zum Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK)
Anrede: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Referentinnen und Referenten, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates!
Die Mitglieder des Klimabeirates würdigen den vorgelegten Entwurf als einen ersten wichtigen Schritt in die klimaneutrale Zukunft unseres gemeinsamen Lebensortes. Wir danken dem Umweltreferat und hier besonders der Stabsstelle Klimaschutz und den Experten des Hamburg Instituts – den Analysten mit dem wertvollen Blick von außen – für die geleistete Arbeit. Innerhalb von nur zwölf Monaten die umfangreichen Daten zu sammeln, auszuwerten und sie in ein mehr als 170 Seiten umfassendes, insgesamt überzeugendes Konzept einzubauen, erfordert Zeit, Energie, Geduld und Kooperationsbereitschaft.
Die Beiratsmitglieder vertreten sehr unterschiedliche Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Perspektiven und Interessen sind heterogen, aber dennoch sehen wir einen
Konsens in der Dringlichkeit, den komplexen Weg zur Klimaneutralität als eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen. Sie kann nur im Zusammenspiel aller Akteure gelingen. Der Klimabeirat hat nicht den Auftrag, dem vorgelegten Gesamt-Konzept oder gar Einzelmaßnahmen zuzustimmen. Seine Aufgabe sehen wir darin, die unterschiedlichen Blickwinkel und die jeweilige Expertise einzubringen und zusammenzuführen, Netzwerke zu nutzen und verbindliche Austauschformate zu etablieren.
Im IKSK werden für die zentralen Handlungsfelder Strom, Wärme, Mobilität, Bauen, natürlicher Klimaschutz, Konsum und Ernährung zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Sie sollten mit Blick auf das Gesamtziel der Klimaneutralität laut Hamburg Institut priorisiert werden auf Basis folgender Kriterien:
Klimaschutzwirkung bzw. Klimaschutzrendite, o der Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die Höhe der Investitionen, die langfristigen Kosten, o Einsparungen und gegebenenfalls Einnahmen, das Potenzial sektorenübergreifender Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der nachhaltigen o Flächennutzung, der Gebäudesanierung oder der Energieberatung, Grundlagenmaßnahmen, die Signalwirkung haben. o Nürnberg kann sowohl in der Metropolregion, im Freistaat Bayern als auch im Bund eine Vorbildfunktion übernehmen. Dafür gilt es, die rechtlichen Spielräume und die finanziellen Potenziale konsequent auszuschöpfen und zu erweitern. Dies kann nur erfolgreich sein, wenn insbesondere die Maßnahmen mit der größten THG-Minderungswirkung in enger Abstimmung mit Akteuren aus Stadtrat und Verwaltung, aus der Wirtschaft und den Verbänden, aus Wissenschaft und der Zivilgesellschaft diskutiert, vorbereitet und umgesetzt werden.
Aus unserer Sicht sollten bei der Umsetzung folgende Prämissen unbedingt berücksichtigt werden: Prinzipiell aber nicht ausnahmslos sollten die Maßnahmen Vorrang haben, die nicht auf Abriss und Neubau abzielen (sowohl im Hoch- als auch Tief- bzw. Straßenbau) – sondern den
Bestand erhalten und im besten Falle ausbauen, ohne zusätzliche Treibhausgase zu
emittieren. Im Kontext der Emissionseffizienz sind für den kommunalen Gebäudebestand die Maßnahmen zur Umstellung des Energieträgers und der Gebäudedämmung hinsichtlich der CO2-Einsparung und der Wirtschaftlichkeit abzustimmen. Außerdem darf keine Maßnahme isoliert betrachtet werden, sondern idealerweise werden die Auswirkungen auf andere Maßnahmen identifiziert, um ein im Sinne der Klimaneutralität effektives und effizientes Ergebnis zu erzielen. Beispielsweise sollte der Umweltverbund –
also Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr als Gesamtsystem – gestärkt und besser verknüpft werden, ohne dabei soziale Belange oder den Schutz sensibler Flächen zu vernachlässigen. Ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte müssen stets verknüpft werden, d.h. die Maßnahmen sind im Hinblick auf ihre kurz-, mittel- und langfristigen Kosten in Relation zu setzen zur Klimaschutzwirkung beziehungsweise der Klimaschutzrendite. Die Finanzierung der Klimaschutzprojekte muss gesichert sein, das heißt die nötigen finanziellen Ressourcen dürfen nicht aus anderen für die regionale Wirtschaft und die Zivilgesellschaft relevanten Feldern abgezogen werden. Ebenso muss die Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV langfristig gesichert sein, ohne die Hauptlast den Fahrgästen aufzubürden. Dabei gilt vor allem zu berücksichtigen, dass sich die Wirkung von ÖPNV-Maßnahmen nur bei gleichzeitiger Reduktion des Autoverkehrs (MIV) und der damit reduzierten Investitionen in Straßenbau u.ä. entfalten kann. Schon jetzt wird ein großer Teil der materiellen (und auch ideellen, v.a. ehrenamtlichen) Investitionen von Unternehmen und Selbstständigen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern freiwillig geschultert. Sie benötigen dafür künftig eine noch stärkere Unterstützung und Beratung der Stadt. Es sind insbesondere die Bedarfe besonderer (vulnerabler) Gruppen zu berücksichtigen (wie v.a. Kinder und Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung). Dementsprechend sind auch städtebauliche Maßnahmen zur Hitzeprävention und zur Klimaresilienz schnellstmöglich umzusetzen. Es geht nicht darum, irgendwem irgendetwas zu verkaufen oder zu verbieten. Wir wollen über die zahlreichen Vereinigungen und Initiativen ALLE motivieren mitzumachen. Die Aktivitäten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind bereits jetzt ein großer Hebel. Entscheidend ist eine transparente und integrierende Kommunikation von der Stadtspitze und die kommunalen Referate sowie über Parteigrenzen hinweg, die Chancen sichtbar macht und Anreize setzt. Ebenso muss der Weg von Ideen, Vorschlägen aber auch (konstruktiver) Kritik zurück bis in die Stadtspitze immer offen sein. Nochmals wollen wir an dieser Stelle wiederholen, dass eine Kooperation mit Stakeholdern zwingend notwendig ist. So kann eine Umstellung im Handlungsfeld Konsum und Ernährung nicht ohne die Beteiligung der Nürnberger Landwirte stattfinden. Ebenso sind die Perspektiven der N-ERGIE, der VAG sowie der in der IHK und der HWK organisierten Mitglieder einzubeziehen – unter Berücksichtigung ihrer unternehmerischen Verantwortung. Zur Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzepts möchten wir anregen, klare Zuständigkeiten, Zwischenziele und Realisierungsschritte zu hinterlegen. Das macht den Prozess zielgerichteter, erhöht die Verbindlichkeit und schafft Transparenz. Wir möchten betonen, dass die Umsetzung der Maßnahmen laufend überwacht werden muss, um eine faktenbasierte Diskussion zu ermöglichen und gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Wir sind uns der Komplexität des Projektes Klimaschutz bewusst. Es reicht nicht aus, an einem großen Rad zu drehen und die kleineren nicht mitzudrehen. Maßnahmen aufzuschieben oder nichts zu tun, sind keine Alternativen – auch wenn wir uns der erheblichen personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen bewusst sind. Gerade deshalb wünschen wir Ihnen als Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft den Mut zu klaren Prioritäten und – wo nötig – unpopulären Entscheidungen. Wir als Klimabeirat stehen dem Umwelt- und allen anderen Referaten aber auch Ihnen als Mitgliedern des Stadtrates weiterhin beratend und gegebenenfalls moderierend zur Seite. Lassen Sie uns gemeinsam den ersten von vielen weiteren Schritten tun und die Chancen nutzen, unsere Stadt zukunftssicher zu gestalten!