Schuldenbericht 2024

Schuldenbericht 2024

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Stadtrat einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2024. Über die Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr wird ebenfalls berichtet. Auf Seite 10 ff. wird zum Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2025 Stellung genommen.

1. Vorbemerkung

Verschuldung unter Plan

Zum Ende des Jahres 2024 betrug die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg

inklusive der Öffentlich-Privaten und Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖPP bzw. ÖÖP)

1.789,7 Mio. € und lag damit um 25,6 Mio. € über Vorjahr. Im Haushaltsplan 2024 ist eine

Nettoneuverschuldung von 97,4 Mio. € veranschlagt worden. Die Planunterschreitung resultiert aus

geringeren Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Sondertilgungen aus der vorhandenen

Liquidität aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen, so dass geplante Kreditaufnahmen

aufgeschoben und die Kreditermächtigungen nicht ausgenutzt wurden. Der Schuldenstand aus

Investitionskrediten lag zum 31.12.2024 mit 1.541,5 Mio. € auf Vorjahresniveau (Vorjahr: 1.541,7

Mio. €). Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften aus ÖPP-/ÖÖP-Projekten

erhöhten sich zum Jahresende 2024 auf 248,2 Mio. € (Vorjahr: 222,4 Mio. €). Die Erhöhung resultiert

aus der 3. Tranche für das ÖÖP-Projekt Maiacher Straße in Höhe von 31,2 Mio. € abzüglich der

ordentlichen Tilgungen für alle laufenden Finanzierungen.

Inklusive aller Eigenbetriebe der Stadt ist die Gesamtverschuldung um 39,1 Mio. € gegenüber Vorjahr auf 2.188,2 Mio. € gestiegen (vgl. S. 7, Tabelle 4).

Steigender Zinsaufwand

Aufgrund des gestiegenen Zinsniveau betrug der Zinsaufwand im Jahr 2024 40,9 Mio. € (Vorjahr: 36,4 Mio. €). Die Zinslastquote (das Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen) lag bei 1,57 % (Vorjahr: 1,53 %).

Abbildung 1: Zinslastquote

70.000.000 6,0% 60.000.000 5,0% 50.000.000 4,0% 40.000.000 3,0% 30.000.000 2,0% 20.000.000 1,0% 10.000.000 0 0,0% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Zinslastquote 5,3% 3,7% 3,4% 3,7% 3,5% 3,3% 3,0% 3,0% 2,6% 2,4% 2,1% 1,7% 1,6% 1,6% 1,5% 1,3%1,2%1,1% 0,9% 1,1%

2. Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2024

Der EZB-Leitzins starte mit 4,5 % in das Jahr 2024. Es folgten vier Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank bis zum 18. Dezember 2024. Am Jahresende lag der Leitzins bei 3,15 % und der Einlagensatz bei 3 %. Die Zinskurve war im Jahr 2024 invers, d.h. die kurzfristigen Geldmarktzinsen lagen deutlich über den langfristigen Zinssätzen. Der variable 6-Monats-Euribor (Referenzzins für variable Kreditgeschäfte) startete im Berichtsjahr 2024 mit 3,86 %. In der Spitze wurden 3,93 % erreicht, am Jahresende lag der variable Satz bedingt durch die Leitzinssenkungen bei 2,57 %. Die 10-jährige Bundrendite begann im Jahr 2024 mit 2,02 % und stieg bis Jahresende 2024 auf 2,39 %. Der 15-Jahresswapsatz (Referenzzins für tilgende Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit) legte eine fast parallele Entwicklung hin. Er begann im Jahr 2024 mit 2,57 %, stieg im Juni auf den Höchststand des Jahres an auf 2,94 % und sank bis Jahresende um 0,5 %-Punkte auf 2,41 % (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2024 (Quelle: Finance Active)

5,00%

4,00%

3,00%

2,00%

1,00%

0,00%

-1,00% 01.24 02.24 03.24 04.24 05.24 06.24 07.24 08.24 09.24 10.24 11.24 12.24 01.25

6M-EURIBOR 15J-SWAP EUR 10J-BUND

3. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2024

Im Berichtsjahr 2024 wurden sechs Darlehen in Höhe von insgesamt 142,3 Mio. € aufgenommen. Davon wurden für neue Investitionen 125,0 Mio. € verwendet, in Höhe von. 17,3 € wurden Darlehen umgeschuldet. (vgl. Tabelle1).

Tabelle 1: Darlehensaufnahmen 2024

15.08.2024

Festzins

3,85 % p. a.

2

Festzins

3,17 % p.a.

3

Festzins

3,065 % p.a.

4

Festzins

2,599 % p.a.

5

Festzins

2,78 % p.a.

6

Festzins

2,59 % p.a.

4. Kreditportfolio der Stadt Nürnberg (Kernhaushalt) ohne Kassenkredite zum 31.12.2024

Zum 31.12.2024 bildeten 127 Einzeldarlehen (incl. Schuldscheindarlehen) das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg. Die Restschuld ohne Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Verträgen betrug insgesamt 1.541.502.415 € und lag damit ganz leicht unter dem Vorjahr (1.541.657.742 €).

4.1. Tilgungsleistung

Im Haushaltsjahr 2024 wurden insgesamt 77,2 Mio. € ordentlich getilgt (Vorjahr: 73,9 Mio. €). Darüber hinaus wurden Sondertilgungen in Form von Darlehensrückzahlungen in Höhe von knapp 48 Mio. € Mio. € geleistet. Für Investitionen wurden 125,0 Mio. € neu aufgenommen, in Summe lag damit die Verschuldung aus Investitionskrediten mit 1.541,5 Mio. €. fast auf dem Stand des Vorjahres.

4.2. Kreditgeber

In der Verteilung der Restschuld auf die Gläubiger hatten die öffentlich-rechtlichen Institute (Landesbanken und Sparkassen) mit 552,8 Mio. € (36 %) den größten Anteil am Kreditportfolio, gefolgt vom Kapitalmarktanteil (Schuldscheindarlehen von Investoren) mit 534,8 Mio. € bzw. 35 %. An dritter Stelle lagen KfW und die CEB mit einer Restschuld von 249,1 Mio. € bzw. 16 %. Der Anteil der Geschäftsbanken lag bei 13 % bzw. 204,9 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr haben die öffentlichrechtlichen Institute gegenüber dem Kapitalmarktanteil aufgeholt und die Plätze 1 und 2 getauscht.

Im Dezember 2024 wurde ein neuer Rahmendarlehensvertrag mit der CEB unterzeichnet. Er sieht ein Volumen von 100 Mio. € vor, das in den Jahren 2025 bis 2028 in Tranchen abgerufen werden kann. Der erste Abruf ist für Juli 2025 geplant. Das Darlehen steht ausschließlich für Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung zur Verfügung. Mit dem Darlehen werden 50 % der Investitionsausgaben ausgewählter Maßnahmen in diesem Bereich finanziert.

Abbildung 3: Kreditgeberstruktur zum 31.12.2024

4.3. Zinsarten und Zinsstrukturen der Darlehen

In den von der Stadt Nürnberg abgeschlossenen Kreditverträgen sind Zinszahlungen auf variabler Basis (6-Monats-Euribor) und auf Festzinsbasis vereinbart worden. Die Darlehen mit Festzinsausstattung betrugen 1.459,6 Mio. € und machten knapp 94,7 % des Darlehensportfolios

aus. Variable Zinsvereinbarungen bestanden zum Jahresultimo für einen Anteil von 5,3 % (=81,9 Mio. €). Der „echte“ variable Anteil, der ohne Zinssicherung dem Zinsänderungsrisiko am Geldmarkt ausgesetzt war, hatte eine Höhe von 75,5 Mio. € bzw. 4,9 % gegenüber 86,6 Mio. € (= 5,7 %) im Vorjahr. Der Rückgang resultiert aus den ordentlichen Tilgungen und Rückzahlungen der variablen Darlehen. Um Zinsrisiken aus variablen Darlehen zu begrenzen, wurden in der Vergangenheit Festzinsswaps abgeschlossen, deren Volumen sich zum Jahresende 2024 auf 6,4 Mio. € (Vorjahr: 25,4 Mio. €) reduzierte. (vgl. Tabelle 2)

Tabelle 2: Darlehensarten zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023

4.4. Laufzeiten der Zinsbindung

Unter Berücksichtigung der noch verbliebenen Festzinsswaps verteilen sich die Zinsbindungen des Darlehensportfolios auf folgende Laufzeitkategorien: bis 1 Jahr, 1 bis 3 Jahre, 3 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und länger als 10 Jahre. Der Anteil im Bereich 1-3 Jahre hat sich um 40 Mio. € erhöht, in allen anderen Bereichen verteilten sich die Anteile ungefähr wie im Vorjahr. Mit 57,5 % hat der langfristige Zinsbindungsanteil (10 Jahre und länger) den mit Abstand größten Anteil. Darin sind viele Darlehen enthalten, die bis zum Ende der Laufzeit, d.h. bis zur vollständigen Rückzahlung, mit einem Festzins ausgestattet sind und für die daher kein Zinsänderungsrisiko besteht (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Zinsbindungen zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023

zum 31.12.2024

in Mio. €

Anteil

in %

zum 31.12.2023

in Mio. €

Anteil

in %

4.5. Zinsen

Der Zinsaufwand (einschließlich der Zinszahlungen aus Derivatgeschäften) aus dem Darlehensportfolio der Investitionsdarlehen (ohne ÖPP/ÖÖP) betrug im Haushaltsjahr 2024 40,9 Mio. € nach 36,4 Mio. € in 2023 % (+12,4 % z. Vj.). Der durchschnittliche Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 1,96 % (Vorjahr: 1,80 %).

5. Einhaltung von Richtlinien

Die Portfolio-Vorgaben der am 25.01.2012 vom Stadtrat verabschiedeten Finanzrichtlinie zum Zinsund Kreditmanagement der Stadt Nürnberg wurden eingehalten. Im Berichtsjahr 2023 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

6. Zinssicherung im Rahmen von ÖPP/ÖÖP-Projekten:

Für das ÖÖP-Projekt Schulzentrum Breslauer Straße wurde im Jahr 2024 zwei Zinssicherungen vorgenommen:

1. Vorfinanzierung der FAG-Mittel (Sonderzahlungen)

Volumen: 74.000.000 € Zinssatz: 3,24 % Abschluss: 26.11.2024 Laufzeit: 30.10.2028 bis 30.08.2035 Bank: Helaba

2. Sicherung des Aufschlages (Summe aus Liquiditätsmarge 0,72 % p.a. + Kreditmarge 0,55 % p.a.) auf den Referenzzinssatz (ziehungs-/tilgungsgewichteter ICAPEURO Briefseite) für die Endfinanzierung aufgrund sinkender Zinserwartung:

Volumen: 95.000.000 € zinsgesicherter Aufschlag: 1,27 % p.a. auf den Referenzzins ICAPEURO (Briefseite) Abschluss: 26.11.2024 Laufzeit: 30.10.2028 bis 30.09.2053 Bank: Helaba

7. Verschuldung

Die Tabelle 4 zeigt die Verschuldung der Stadt in den unterschiedlichen Abstufungen. Die Zwischensumme I umfasst den städtischen Kernhaushalt, die Zwischensumme II zusätzlich die aus Steuermitteln (teil-) finanzierten Eigenbetriebe. Die Zwischensumme III beinhaltet mit den Gebührenhaushalten SUN und ASN alle städtischen Eigenbetriebe.

Tabelle 4: Verschuldung der Kernstadt, der (teil-)steuerfinanzierten Eigenbetriebe sowie aller städtischen Eigenbetriebe zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023 (Rundungsdifferenzen möglich)

Verbindlichkeiten

aus Investitionsdarlehen

(teilw. Rundungsdifferenzen)

Abbildung 4: Schuldenstand 2004 bis 2024

8. Bürgschaftsverpflichtungen

Hier handelt es sich i. d. R. um Sicherheiten für Darlehensgeschäfte, für die sich die Stadt zugunsten von Beteiligungen oder Vereinen verbürgt hat. Aus Tabelle 5 ergibt sich die Restvaluta der Bürgschaftsverpflichtungen zum Jahresende.

Tabelle 5: Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023

Bürgschaften

(in Mio. €)

Anteil in % an

gesamt

Der Erhöhung der Bürgschaftsverpflichtungen resultiert im Wesentlichen aus dem ÖÖP-Projekt für das Schulzentrum Breslauer Straße bei der WBG Kommunal. Die Bürgschaftsprovisionen für das Jahr 2024 beliefen sich auf 1.365 T€ (Vorjahr: 1.103 T€). Davon entfielen auf die VAG 623 T€, auf die WBG Kommunal 616 T€, auf die Stiftung Staatstheater 72 T€ und auf die WBG 54 T€.

9. Aktuelles aus dem laufenden Haushaltjahr

9.1. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2025

Tabelle 6: Darlehensaufnahmen 2025

Nr.

Zinsbindung/

Margenzusage

1

31.03.2032

Festzins

1,66 % p. a.

2

Festzins

1,66 % p. a..

3

Festzins

2,71% p. a..

4

Schuldscheindarlehen

10.000.000 €

(für Investitionen aus KE 2022)

Festzins

2,72% p. a..

5

21.01.2032

Festzins

2,91 % p. a..

6

20.08.2030

Festzins

2,54 % p. a..

7

21.02.2028

Festzins

2,41 % p. a..

8

20.02.2032

Festzins

2,67 % p. a..

9

20.05.2028

Festzins

2,16 % p. a..

10

20.05.2031

Festzins

2,69 % p. a..

11

Variabler Zins

6-Monats-Euribor

+0,39 %

20.05.2029

12

20.05.2035

Festzins

2,89 % p. a.

Je nach Liquiditätslage in der Stadtkasse sind bis zum Jahresende weitere Darlehensaufnahmen für Investitionen in Höhe von ca. 95 Mio. € vorgesehen. Im Juli 2025 ist der Abruf der ersten Tranche aus dem zugesagten CEB-Darlehen in Höhe von 30 Mio. € geplant. Die Höhe der noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen als Summe aus den Jahren 2023, 2024 und 2025 würde dann zum Jahresende 420,3 Mio. € betragen.

Die Verschuldung des Kernhaushalts (inkl. ÖÖP/ÖPP) zum 31.12.2025 wurde mit 1.912,4 Mio. € geplant, das ergäbe eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 122,7 Mio. €. Bei Redaktionsschluss wird die Verschuldung zum Ende des Jahres auf Planniveau gesehen.

10. Green Bonds: Sinnvolles Instrument kommunaler Haushaltspolitik

(Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2025)

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellten im Januar unter Verweis auf die

Landeshauptstadt München den Antrag über einen Bericht der Verwaltung zur Emission von Green

Bonds, deren Konditionen und ihre Auswirkung auf die finanzielle Situation der Stadt Nürnberg.

Stellungnahme von Ref. I/II in Abstimmung mit Ref. III

Der Nürnberger Stadtrat hat am 18.05.2022 beschlossen, dass die gesamtstädtische

Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreicht werden soll. Die Klimaneutralität der Stadtverwaltung

soll bereits bis spätestens zum Jahr 2035 erreicht werden. Die gesetzten Ziele erfordern ein

„Investitionsprogramm Klimaschutz“ mit erheblichen Investitionsbedarfen bei der Stadtverwaltung

und den städtischen Beteiligungen.

Hierfür gilt es, verwaltungsseitig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erforderlichen Mittel

zukunftsorientiert bereit zu stellen. Auch die Finanzierungsstrategie sollte dazu beitragen, dass die

notwendigen Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden und die Stadt Nürnberg ihre

Klimaziele erreicht.

10.1. Definition von Green Bonds

Green Bonds sind Anleihen, deren Emissionserlöse (oder ein äquivalenter Betrag) ausschließlich

zur anteiligen oder vollständigen (Re-)Finanzierung geeigneter grüner Projekte verwendet werden

und die an den vier Kernkomponenten der GBP ausgerichtet sind. Dabei kann es sich um neue

und/oder bereits bestehende Projekte handeln.

10.2. Die Green Bond Principles (GBP) der International Capital Market Association (ICMA)

Bei den Green Bond Principles handelt es sich um freiwillige und unverbindliche Empfehlungen, die

Emittenten zu Transparenz und Offenlegung anhalten, um die Integrität bei der Weiterentwicklung

des Green-Bond-Marktes zu fördern Folgende Kategorein beinhalten die GBP:

● Erneuerbare Energien

● Verkehr und Transport mit wenig Emissionen

● Steigerung und Erhaltung der Biodiversität, insbesondere der Artenvielfalt

● Förderung wiederverwendbarer Materialien

● Minderung der Auswirkungen auf den Klimawandel

Die vier Bausteine der Green Bond Principles

Die vier Kernkomponenten für die Übereinstimmung mit den GBP sind:

a) Verwendung der Erlöse

Mit dem Kauf eines Green Bond geben Anleger den Herausgebenden Kapital. Dieses Geld darf laut

den Principles der ICMA nur zur Finanzierung oder Refinanzierung nachhaltiger Projekte verwendet

werden.

b) Bewertung und Auswahl

Emittenten sollen gegenüber ihren Investoren klar und deutlich kommunizieren, welche Umweltziele

sie mit der Ausgabe des Green Bonds verfolgen. Die GBP raten dazu, auch die Verfahren, die

Emittenten zur Bewertung ihrer Investition nutzen, zu veröffentlichen.

c) Verwaltung der Erträge

Laut GBP müssen die Erlöse in einem designierten Portfolio oder Konto verwaltet werden, damit

die Geldströme nachvollziehbar bleiben. Das trägt zur Transparenz der Green Bonds bei.

d) Reporting

Emittenten sollen jederzeit aktuelle Informationen über die Verwendung der Emissionserlöse

bereitstellen. Über die Verwendung der Erträge soll mindestens jährlich berichtet werden. Zu den

empfohlenen Angaben zählen eine Übersicht der Projekte mit Beschreibung, die zugeflossenen

Beträge und eine kurze Prognose der Auswirkungen.

Kernempfehlungen

● Green Bond Framework

Emittenten sollen die Übereinstimmung ihrer geplanten Emission mit den vier Kernkomponenten des

GBP in einem Rahmenwerk oder in der rechtlichen Dokumentation festhalten und in einem für

Investoren leicht zugänglichen Format zur Verfügung stellen.

● Externe Verifizierung bzw. Second Party Opinion (SPO):

Emittenten wird die Beauftragung eines oder mehrerer externer Prüfer empfohlen, um durch eine

externe Prüfung vor der Emission die Übereinstimmung des Green Bonds bzw. des Green Bond

Programms und/oder des Rahmenwerks mit den vier o.g. Kernkomponenten der GBP zu attestieren

(d.h. Verwendung der Emissionserlöse; Prozess der Projektbewertung und -auswahl; Management

der Erlöse; Berichterstattung). Ohne SPO lässt sich ein Green Bond nicht vermarkten

Nach der Emission wird empfohlen, dass das Management der Erlöse durch einen externen Prüfer

oder einen anderen Dritten ergänzt wird. Damit soll die interne Nachverfolgung und Zuweisung der

Emissionserlöse der Green Bonds an geeignete Grüne Projekte verifiziert werden.

Framework und Second Party Opinion sind Grundvoraussetzungen, um überhaupt eine grüne

Anleihe begeben und entsprechend vermarkten zu können. Für die Second Party Opinion und das

Rahmenwerk ist eine Rating-Agentur (z.B. Ethi-Finance, früher: Imug Rating) zu beauftragen.

10.3. EU Green Bond Standard

Mit dem Green Bond Standard (EUGBS) hat die EU mit entsprechender Verordnung EU 2023/2631

am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union einen EU-weiten Marktstandard für

grüne Anleihen gesetzt. Der große Unterschied zwischen dem Green Bond Standard und den Green

Bond Principles liegt in der Taxonomie. Der EU-Standard verlangt von den Herausgebenden,

Begriffe nur anhand der Taxonomie-Verordnung festgelegten Kriterien zu verwenden. Demnach

muss eine Anleihe, die dem EUGBS entspricht, besondere, an ökologische Nachhaltigkeitskriterien

geknüpfte Bedingungen erfüllen. Um als European Green Bond vermarktet werden zu können,

müssen die Emissionserlöse der Anleihe für ökologisch nachhaltige Zwecke gemäß der EU-

Taxonomie-Verordnung verwendet werden. Damit setzt der European Green Bond Standard für

nachhaltige Anleihen engere Leitplanken für die Emittenten als die GBP der ICMA.

10.4. Oft genannte Vorteile grüner Finanzierungsinstrumente sind:

a) Umweltfreundliche Projekte: Die Mittel werden gezielt für nachhaltige und

umweltbezogene Vorhaben eingesetzt, was zur Verbesserung der Umweltqualität beiträgt.

b) Imagegewinn: Kommunen, die grüne Anleihen emittieren, zeigen ihr Engagement für

Nachhaltigkeit, was das öffentliche Image stärkt.

c) Attraktive Konditionen: Grüne Anleihen werden oft zu günstigen Konditionen

aufgenommen, da sie bei Investoren aufgrund des nachhaltigen Fokus gefragt sind.

d) Zugang zu neuen Investoren: Die Emission kann neue Investoren anziehen, die speziell in

nachhaltige Projekte investieren möchten. Darüber hinaus könnten private Anleger Geld in

nachhaltige Projekte der Region investieren.

zu a) Unabhängig von der Nachhaltigkeit des Finanzierungsinstruments fließen der Kommune durch

die Emission einer Anleihe oder eines größeren Schuldscheins an einen bestimmten Tag je nach

geplantem Volumen mind. 100 Mio. EUR € an Liquidität zu. Der gezielte Einsatz für nachhaltige und

umweltbezogene Projekte geschieht dann in rein abstrakter Zuordnung der Mittel zu entweder schon

abgeschlossenen oder noch im Bau befindlichen Projekten. Daher ist eine gezielte Auswahl von

geeigneten umweltbezogenen und nachhaltigen Maßnahmen in der Vorbereitung eines Green

Bonds erforderlich und der Mitteleinsatz für die Maßnahmen ist nach der Emission entsprechend zu

dokumentieren und zu berichten. Die projektbezogene Betrachtung des Mitteleinsatzes weicht aus

Sicht des Referats I/II das Gesamtdeckungsprinzip auf. Kommunen dürfen bis zur Höhe der

genehmigten Kreditermächtigung Fremdkapital in Form von Kommunalkrediten,

Schuldscheindarlehen oder Anleihen aufnehmen und müssen diese grundsätzlich nicht

zweckgebunden bestimmten Investitionsvorhaben zuordnen. Diese Zuordnung ist aber erforderlich

in der fortlaufenden Berichterstattung eines Green Bonds oder grünen Schuldscheindarlehens.

Nachhaltige Projekte können derzeit genauso gut mit herkömmlichem Fremdkapital

(Kommunalkrediten und Schuldscheindarlehen) finanziert werden. Die Verbesserung der

Umweltqualität ist daher nicht abhängig von der Wahl des Finanzierungsinstruments, sondern von

der Priorisierung aller Maßnahmen im Investitionsplan nach Kriterien der Nachhaltigkeit und

Klimafreundlichkeit bei der Verabschiedung des kommunalen Haushalts und deren rasche

Umsetzung.

zu b) Ein Imagegewinn der Kommune durch grüne Emissionen ist möglich und wahrscheinlich, aber

nicht messbar und daher aus Sicht von Ref. I/II derzeit nicht maßgeblich für die Emission eines sehr

zeitaufwendigen und damit nicht wirtschaftlichen Finanzierungsinstruments.

In der folgenden Tabelle sind die Aufschläge (=Spreads) in Basispunkten auf die mittleren

Swapsätze in den verschiedenen Laufzeiten der letzten kommunalen Emissionen dargestellt. Die

tatsächlichen Zinssätze haben hier keine Aussagekraft, weil zu unterschiedlichen Zeitpunkten agiert

wurde.

Die Diversifizierung und ständige Erweiterung des Gläubigerkreises ist ein langfristiges und

strategisches Ziel im Kreditmanagement und in der Portfoliosteuerung der Stadt Nürnberg, aktuell

aus Sicht von Ref. I/II aber kein treibendes Argument, um ein grünes Finanzierungsinstrument zu

platzieren, da das Schuldenportfolio derzeit eine gute Verteilung bei verschiedenen Kreditgebern

aufweist (siehe Punkt. 4.2 Abbildung 3 dieses Berichts). Anders verhält es sich, wenn eine Kommune

sehr große Beträge platzieren muss und die Kreditgrenzen bei den bisherigen Banken überschritten

werden und dort keine Spielräume mehr vorhanden sind.

Die Möglichkeit, dass private Anleger ihr Geld in regionale nachhaltige Projekte investieren können,

setzt die Börsenfähigkeit des Finanzinstruments voraus, d.h. das funktioniert nur mit einem Green

Bond, der in der Vorbereitung aufwendiger ist als ein grüner Schuldschein. Anlegern mit nicht-

monetären Nachhaltigkeitspräferenzen bietet ein kommunaler Green Bond eine geeignete

Anlagemöglichkeit in der Region. Privatanleger können in einen kommunalen Green Bond

investieren, wenn er in passender Stückelung (z.B. ab 1.000 Euro) vermarktet wird.

Fazit: Nachhaltige Finanzierungsformen erzielen eine gute Außenwirkung und können neue

Investoren anlocken, die auf nachhaltige Finanzanlagen setzen und die man mit den herkömmlichen

Kommunalkrediten oder Schuldscheindarlehen nicht gewinnen kann.

Die projektbezogene Betrachtung in der Finanzierung ist aufwendig und weicht das

Gesamtdeckungsprinzip auf.

Die Erstellung eines Rahmenwerks und das anschließende Reporting erfordert einen erheblichen

personellen Ressourceneinsatz und ist aktuell nicht wirtschaftlich.

Ein großer Aufwand im Vorfeld bei projektbezogener Finanzierung lohnt sich immer dann, wenn man

größere Beträge in Form eines Förderdarlehens mit nennenswerten finanziellen Vorteilen, wie z.B.

bei der KfW, erhalten kann. Neben den deutlich unter dem Marktniveau liegenden Zinssätzen sind

zusätzlich nennenswerte Tilgungszuschüsse von bis zu 20 % möglich.

Zur Diskussion steht, ob nicht alle Investitionen einer Kommune als nachhaltig zu betrachten sind,

auch die Sanierung einer Brücke oder Straße. Das häufig genannte Gegenargument, dass man den

gesamten Lebenszyklus eines städtischen Investitionsprojektes betrachten sollte und dann die

ökologische Nachhaltigkeit (Stichwort Ressourcenverbrauch bei Neubaumaßnahmen) nicht immer

gegeben sei, ist nachvollziehbar.

Dennoch sind auch anfallende Sanierungen in der Infrastruktur generationsgerecht vorzunehmen

und nicht zeitlich zu verschleppen und auch dafür müssen Finanzierungsmittel zur Verfügung

stehen. Die notwendigen Investitionen in die Klimaneutralität und in die Klimaanpassung sind

dringend. Leider ist festzustellen, dass den Kommunen für nachhaltige Finanzierungsinstrumente

sehr hohe bürokratische Hürden auferlegt werden. Es sollte das Ziel sein, für alle erforderlichen

Investitionsmaßnahmen möglichst günstige Finanzierungsbedingungen und Kreditmittel, ohne

aufwendige bürokratische Prozesse und unabhängig von der Größe einer Stadt, zu erhalten. Künftig

wären einfache Kategorisierungen bei den Investitionsvorhaben ohne aufwendige Berichtsprozesse

für nachhaltige Finanzierungsinstrumente wünschenswert und sollten auch mit messbaren

Renditevorteilen einhergehen.

Ref. I/II hat im vergangenen Jahr einen neuen Darlehensvertrag mit der CEB abgeschlossen. Die

Finanzierungsmittel der Bank sind ausschließlich für Investitionen in Kinderbetreuung und

schulische Bildung vorgesehen. Mit dem neuen zweiten Rahmendarlehen der CEB nutzt die Stadt

Nürnberg bereits das zweite nachhaltige soziale (nicht grüne) Finanzierungsinstrument.

Sollten sich die Rahmenbedingungen für grüne Finanzierungsinstrumente in naher Zukunft

verbessern und einen deutlichen finanziellen Vorteil in Aussicht stellen, wird die Verwaltung die

Emission eines „Green Bonds“ oder eines grünen syndizierten Schuldscheindarlehens in Betracht

ziehen. Im Rahmen der AG Treasury des Deutschen Städtetages findet regelmäßig ein Austausch

zwischen den Mitgliedern über die Emission von Anleihen oder Schuldscheindarlehen statt. Selbst

unter den Mitgliedsstädten, die schon grüne Finanzierungsinstrumente emittiert haben, besteht

aktuell Einigkeit darüber, dass damit kein wirklich sichtbarer wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden

konnte, sondern lediglich die Gläubigerbasis erweitert wurde.