Unterjährige Finanzberichterstattung

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2025

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2025 wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

B e r i c h t s z e i t r ä u m e 2 0 2 5

Januar bis Mai

1. Finanzbericht

23.07.2025

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 23.07.2025 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2025 (1. Finanzbericht 2025) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Erkenntnisse zum aktuellen Jahr 2025, die aus den im März bis Juni 2025 geführten Jahresabschlussgesprächen für das Jahr 2024 und den Planungsgesprächen für das Jahr 2026 gewonnen worden sind, wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Mai 2025

Falls Nachtragshaushalte angefallen sind, sind diese in die Übersichten bei den Planansätzen mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2024 vergleichend dargestellt. Die Zahlen geben den Stand vom 17. Juni 2025 wieder und sind als vorläufig zu betrachten. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Jahresabschlusses (Rechnungsergebnisses) 2024 können sich noch Änderungen ergeben. Offiziell soll der Jahresabschluss 2024 in der Sitzung des Stadtrates am 23.07.2025 behandelt werden.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Anlagevermögen

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Anlagevermögen

Bei der Beurteilung des Anlagevermögens soll in der Finanzberichterstattung auf die Frage eingegangen werden, wie sich der tatsächliche Mittelabfluss bei den Baumaßnahmen im Vergleich zu den Planansätzen verhält. In der nachfolgenden Übersicht wird deshalb der Mittelabfluss der Auszahlungen für Baumaßnahmen (siehe Finanzhaushalt (= Plan) beziehungsweise Finanzrechnung (= Ist), laufende Nummer 21) den Planwerten (ohne Haushaltsreste) gegenübergestellt:

Auszahlungen für Baumaßnahmen 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025

(siehe Finanzhaushalt/-rechnung lfd. Nr. 21)

Jahres-Plan (in Mio. €)

Jahres-Ist (in Mio. €)

Anteil Jahres-Ist am Jahres-Plan (in %) Δ Ist zu Plan (in Mio. €) -41,29 -68,02 -34,27 -59,67 -53,42 -97,26 -73,41 -28,70 -

Ist im Berichtszeitraum 01.01. bis 31.05. (in Mio. €) 40,82 44,93 61,61 70,62 75,47 56,01 80,86 85,78 103,15 Anteil Berichtszeitraum-Ist am Jahres-Plan (in %) 28,29 24,27 34,56 27,94 31,47 19,42 29,07 32,04 25,72

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, wurden die Jahresplanwerte der Auszahlungen für Baumaßnahmen (ohne übertragene Haushaltsreste) in den Jahren 2017 bis 2024 nicht vollständig ausgeschöpft. Der aktuelle Mittelabfluss liegt im Berichtszeitraum mit rund 25 % Anteil am Jahres-Plan in unteren Bereich der Vorjahre. Die Ursachen für die dargestellte Entwicklung sind vielfältig: Nicht besetzte Stellen im Baubereich, Bau- und Lieferverzögerungen, Aufhebung von Ausschreibungen, Materialengpässe, …

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 31.05.2025 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2025 gegenübergestellt:

(in T€) Ist 2025 Haushaltsplan 2025

zum 01.01. Veränderung zum 31.05. zum 01.01. Veränderung zum 31.12.

1. Anleihen 0 0 0 0 0 0

Verbindlichkeiten aus 2. 1.541.502 69.172 1.610.674 1.541.502 120.975 1.662.477 Investitionskrediten Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 3. 248.182 -4.182 244.000 248.182 1.702 249.884 aus ÖÖP/ÖPP-Projekten

insgesamt 1.789.684 64.990 1.854.674 1.789.684 122.677 1.912.361

Auswertungsstand: 18.06.2025 16.00 Uhr

Zum Stichtag 31.05.2025 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,85 Mrd. €.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen zum „Schuldenbericht 2024“, der am 23.07.2025 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt wird, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, des Sparkassen-Hauptkontos (SP 1010941) sowie der sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Die Liquidität der Stadtkasse war zum Jahresbeginn 2025 mit 233 Mio. € deutlich geringer als in früheren Jahren (Anfangsbestände 2023 und 2024 rund 363 Mio. € beziehungsweise 468 Mio. €). Grund dafür waren zum einen mehrere große Auszahlungen im Jahr 2024 wie der Ankauf des Kaufhof-Gebäudes sowie eine strategisch optimierte Verringerung der Liquidität durch weniger Inanspruchnahmen der Kreditermächtigungen, da diese nach einer Gesetzesänderung nun länger zur Verfügung stehen, bevor sie verfallen.

Die durchschnittliche Liquidität der Stadtkasse ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stärker gesunken und befindet sich noch Ende Mai 2025 betragsmäßig deutlich unter den Werten der Vorjahre, was aber hauptsächlich durch den niedrigen Anfangsbestand bedingt ist. Im April 2025 war die kurzzeitige Aufnahme eines Kassenkredits erforderlich, aber seitdem hat sich die Liquidität wieder stabilisiert. Die Gewerbesteuereinzahlungen trugen einen guten Anteil zur Stabilisierung bei; sie waren im ersten Halbjahr 2025 sogar auf höherem Niveau als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Es ist also von einer geringeren, aber weiterhin stabilen Liquidität auszugehen, so dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse uneingeschränkt gewährleistet ist.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen dargestellt. Dementsprechend werden positive (im Sinne von gut für das Ergebnis der Stadt) Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-05/2025 sind teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch zwölf Monate geteilt und mit fünf Monaten multipliziert wurde. Das Rechnungsergebnis im Berichtszeitraum kann daher vom anteiligen Planwert abweichen, ohne dadurch eine Planabweichung für das Gesamtjahr zu implizieren.

An verschiedenen Stellen jedoch werden bereits Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres monatsscharf abgebildet.

Die folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge an der Gesamtjahresplanung liegt im Berichtszeitraum bei 50,1 %, 3,4 Prozentpunkte über dem Niveau des Vorjahreswertes (46,7 %). Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 71,42 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber haben im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen nur um 48,81 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert zugenommen. Der Anteil am Gesamtplanwert hierfür ist von 33,6 % auf 34,8 % gestiegen. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt in den ersten fünf Monaten somit um 22,62 Mio. € besser aus als im Vorjahr (2024). Aufgrund der Abgrenzungsproblematiken ist es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis 2025 abzugeben.

Nähere Erkenntnisse und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich deshalb nur über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 834,75 Mio. € um 34,92 Mio. € über dem Vorjahreswert (799,83 Mio. €).

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, mit Stand 31.05.2025 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 14,3 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Für weitere wichtige zentrale Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Hochrechnung auf Basis der ersten Quartals:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus dem ersten Quartal 2025 wurde hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2025 um rund 17,04 Mio. € höher ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 200 T€ über dem Planwert liegen.

Rechnet man die Zahlen alternativ auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung aus dem Mai hoch, so ergibt sich das folgende Bild:

Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Gegenüber der quartalsweisen Hochrechnung fällt die Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung in der Prognose 2025 insgesamt um 16,1 Mio. € schlechter aus.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ bewegen sich im Berichtszeitraum in Summe mit 215,6 Mio. € annähernd auf dem Vorjahresniveau.

In den „Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen“ sind neben den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich) unter anderem noch Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung und Kinderbetreuungspersonal in den städtischen Kindertageseinrichtungen enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2025 gegenüber dem Planwert zu Mindererträgen von rund 4,21 Mio. €, gegenüber dem Ergebnis von 2024 zu Mindererträgen in Höhe von 15,39 Mio. €. Da die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen erst nach den Haushaltsberatungen im November erfolgt und eine wichtige Stellgröße für die Planung auch erst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wird, sind hier immer Abweichungen vorprogrammiert.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen des ersten Quartals 2025 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 582 T€ über dem Planansatz und mit 2,32 Mio. € über dem Ist-Wert von 2024 liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand liegen voll im Plan.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger.

Erträge aus Leistungsentgelten

Die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem Vorjahreswert ist weitgehend durch Abweichungen aus Abgrenzungen gekennzeichnet. Gebühren öffentlich-rechtliche Nutzung liegen ohne Berücksichtigung der Abgrenzungsverzerrung auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

Die Miet- und Pachterträge liegen im Berichtszeitraum um 1,12 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist überwiegend auf abweichende Abgrenzungszeiträume zurückzuführen.

Die Abweichungen in der Position „Sonstige“ sind nachvollziehbar überwiegend auf Periodenabgrenzung zurückzuführen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum steigen die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,69 Mio. €.

Folgende Entwicklungen waren festzustellen:

 Die Erstattungen vom Bund erhöhten sich gegenüber dem Vergleichsvorjahreszeitraum um 9,39 Mio. €. Diese entsprechen überwiegend den Aufwendungen für die Grundsicherung und der anteiligen Erstattungen an den Kosten der Unterkunft im SGB II. Diese schwanken unterjährig entsprechend der Höhe der Abschlagszahlungen sowie der Periodenabgrenzung.

 Die Kostenerstattungen vom Freistaat Bayern (Land) stiegen um 16,99 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvergleichswert, wobei die Erstattungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sich um 6,04 Mio. € reduzierten und die Finanzmittel zur Weiterleitung an die VAG im Rahmen des Deutschlandtickets um 18,22 Mio. € stiegen.

 Die Erträge aus VKE Eigenbetriebe stiegen entsprechend der neuen Kalkulationsbasis.

 Unter Erstattungen von „Private Unternehmen“ werden auch sonstige Erstattungen ausgewiesen. Diese fielen um 1,42 Mio höher aus.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai um 7,81 Mio. € (+ 3,15 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal von 8,0 Mio. € (+ 3,3 %) und einem leichten Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,2 Mio. € (- 12,2 %).

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,0 Mio. € oder 3,3 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Die Gesamtveränderung in Höhe von 8,04 Mio. € lässt sich in eine Mengen- (+ 4,00 Mio. €) und Preisabweichung (+ 4,04 Mio. €) aufteilen:

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Im Jahr 2025 wurden die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2023 / 2025

Laufzeit 01.01.2023 bis 31.12.2024 / 01.01.2025 bis 31.03.2027

Entgelterhöhung  01.06.2023: Einmalzahlung + 1.240 €, danach ab 01.07.2023: monatlich Einmalzahlungen + 220 € (befristet bis 02.2024)  Ab 01.03.2024: + 200 € und + 5,5 % (mindestens insgesamt 340 €, ø 11,2%)

 Ab 01.04.2025: + 3 % (mindestens 110 €)

 Ab 01.05.2026: + 2,8 %

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2023

Laufzeit Änderungen ab 12.2023

Entgelterhöhung  Dezember 2023: Inflationsausgleichszahlung 1.800 € (gezahlt in

 Januar bis Oktober 2024: monatliche Inflationsausgleichszahlung 120 €

 Ab 01.11.2024: + 200 € (und Zulagenerhöhung +4,76 %)

 Ab 01.02.2025: + 5,5 %

Die relativ geringe Preisabweichung zum Vorjahr ist auf einmalig hohe Aufwendungen im Vorjahr zurückzufühen. Im Berichtszeitraum 2024 war eine Inflationsausgleichsprämie für Beamte in Höhe von 1.800 € (insgesamt knapp 5 Mio. €) enthalten.

Ohne diesen Sondereffekt hätte die Preissteigerung im Berichtszeitraum 2025 zum Vorjahreszeitraum circa 3,6 % betragen. Dies ist überwiegend auf die Besoldungserhöhungen und Tarifsteigerungen zurückzuführen.

Eine aktuell erstellte Hochrechnung der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen) für das Jahr 2025 liegt um rund 6 Mio. € über dem Planwert.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,22 Mio. € reduziert.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen immer mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Die Sachaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,30 Mio. € oder 13,56 % gestiegen.

Der Posten „Strom, Gas, Wasser“ reduzierte sich u.a. begründet durch den Rückgang der Energiekosten. Aufgrund von Nach- und Rückzahlungen im Rahmen der Jahresabrechnungen ist in dieser Position in den ersten Monaten stärkere Schwankungen zu erwarten.

Gebäudeunterhalt, -technik enthält Aufwendungen für die konsumtiven Baumaßnahmen aus dem Mittelfristigen Investitionsplan.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ enthält unter anderem die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün. Die Steigerung um rund 17,3 Mio. € gegenüber dem Vorjahresberichtszeitraum ist insbesondere auf die Weiterleitung der vereinnahmten Erstattungen für das Deutschlandticket an die VAG zurückzuführen.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 446,62 Mio. € um 14,73 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Hinweis: Die Stadt Nürnberg unterscheidet die folgenden Arten von Zuschüssen und Zuweisungen:

 Art 1: Leistungen aufgrund rechtlicher/gesetzlicher Verpflichtungen,  Art 2: Verlustausgleichszahlungen, insbesondere an (Quasi-) städtische Einrichtungen,  Art 3: Durchlaufende Mittel (Spenden, Stiftungen, ...),  Art 4: Interne Verrechnungen für "kostenlos" genutzte städtische Einrichtungen und  Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen der Typen Art 1/2 enthalten überwiegend die Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger. Die Auszahlungen lagen um 3,70 Mio. € über den Vorjahreswerten und folgen den Planwerten. Die freiwilligen Zuschüsse nach Typ Art 4/5 lagen um 1,58 Mio. € über den Vorjahreswerten.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen.

Die Leistungen nach AsylbLG werden den Kommunen in Bayern zu 100% vom Freistaat ersetzt. Nach SGB XII verbleiben Teile der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Hilfe zur Gesundheit bei der Kommune als Kostenträger (Leistungen örtlicher Träger). Im SGB II finanzieren die Kommunen die Kosten der Unterkunft und erhalten hierfür Kostenbeteiligung des Bundes.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt liegt um 0,15 Mio. € oder 4,2 % über dem Vorjahreswert.

Die Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen um 0,65 Mio. € oder 1,4 % gegenüber dem Vorjahreswert. Diese werden vom Bund vollständig erstattet.

Die Hilfe zur Gesundheit stieg um 0,05 Mio. € oder 1,2 % und verbleiben damit auf dem hohem Niveau des vergangen Jahres. Soweit Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung keinen Anspruch auf Aufnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung erworben haben, müssen die Gesundheitskosten von den Kommunen im Rahmen der Hilfe zur Gesundheit übernommen werden.

In der Familien- und Jugenhilfe steigen die Aufwendungen um 2,23 Mio. € oder 4,2 %. Dies ist insbesondere auf höhere Aufwendungen in der Heimunterbringung zurückzufühen.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 1,23 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen um 1,06 Mio. € über dem Vorjahreswert. Die Aufwendungen für Erstausstattung Wohnung reduzierten sich um 0,19 Mio. € oder 18,3 %. Die Aufwendungen für laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung stiegen um 1,24 Mio. € oder 2,1 %.

Die Zunahme in der Bildung und Teilhabe (BuT) ist auf eine höhere Inanspruchnahme, insbesondere bei der Mittagsverpflegung, zurückzuführen.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2025

Plan

2025

(in T€)

Bezirksumlage

Die stark erhöhte Umlage im Vergleich zum Vorjahr ist der Erhöhung des Hebesatzes und der Umlagekraft geschuldet.

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen.

Der Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ weist planmäßig im ersten Halbjahr 2025 für NüBad 4,93 Mio. € sowie 1,13 Mio. € für Frankenstadion und 1,37 Mio. € für noris inklustion aus. Der Verlustausgleich für andere Eigenbetriebe und andere Beteiligungen wurde noch nicht gebucht. Verlustausgleiche werden jährlich zu unterschiedlichen Zeiten verbucht.

Die Gewerbesteuerumlage ergibt sich als fester Anteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ liegen im Berichtszeitraum um 7,61 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Unter sonstigen Personalaufwand werden ab 2025 planmäßig die Fahrtkostenzuschüsse für Mitarbeitende (Jobticket) ausgewiesen, welche im Berichtszeitraum 0,77 Mio. € betrugen. Zudem fielen Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten für Wahlen um Umfang von 0,59 Mio. € an.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die Aufwendungen für Softwarelizenzen steigen im Berichtszeitraum erneut deutlich um 4,22 Mio. € oder 57,6 %. Dies ist unter anderem auf geplante größere Einzelpositionen von

Mehrjahreswartungsverträgen sowie dauerhaft auf die fortschreitende Digitalisierung und Preisanstiege zurückzuführen.

Versicherungsbeiträge der KUV sind in 2025 bereits vollumfänglich im Berichtszeitraum ausgewiesen.

Der Rückgang in der Sammelposition Sonstige ist auf Einzelwertberichtigungen zurückzufühen.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter dem Posten „Erträge Gewinnanteile aus Beteiligungen“ wird die Kommunale Verkehrsüberwachung ausgewiesen. Im Vorjahr war die erste Abschlagszahlung enthalten.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbesteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ werden entsprechend die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils und in Folge dessen umfangreicher gesetzlicher Neuregelungen - unter anderem des Referenzzinssatzes und der Karenzzeiten - war die Gewerbesteuerverzinsung nach § 233a stark reduziert worden.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

2.3 Aktueller Stand der Sondereinsparmaßnahme zum Haushalt 2025

In der Etatberatung am 21. November 2024 wurde die Verwaltung durch den Stadtrat ermächtigt, eine Sondereinsparmaßnahme zum Haushalt der Stadt Nürnberg 2025 in Höhe von 4,16 Mio. € entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufteilung auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Referate einzubuchen. Beschlussmäßig waren die Geschäftsbereiche und Referate dazu angehalten, die Einsparbeträge in ihren jeweiligen Bereichen zu realisieren und über die Umsetzung der Einsparmaßnahmen im Ältestenrat und Finanzausschuss im Jahr 2025 zu berichten.

In Vollzug des Beschlusses hat Ref. I/II die federführende Koordinierung der Umsetzung des Einsparbeschlusses übernommen. Die Geschäftsbereiche und Referate wurden gebeten, bis spätestens Ende März 28. März 2025 eine erste Übersicht der Einsparvorschläge an Ref. I/II zu senden, um bis Ende Mai 2025 die Einsparvorschläge von Seiten der Finanzverwaltung zu bewerten. Von allen Geschäftsbereichen und Referaten wurden Einsparbeschlüsse vorgelegt und es wurde aufgezeigt, wie die pauschale Budgetbelastung konkret in den Bereichen umgesetzt werden soll. Der Großteil der Einsparvorschläge konnte von Seiten der Finanzverwaltung akzeptiert werden. Die noch offenen Punkte sollen bis Ende August geklärt werden, so dass der Beschluss in Gänze vollzogen werden kann.

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage kann derzeit nach den vorliegenden Zahlen als geordnet bezeichnet werden.

Die Finanzsituation kann aktuell als gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2025 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Aufgrund wesentlicher noch ausstehender Veränderungen bis zum Jahresende kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine seriöse Abschätzung abgegeben werden, wie das Jahresergebnis letztendlich ausfallen wird.

Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass:

 sich die Gewerbesteuer wie im Vorjahr unerwartet auf einem sehr hohen Niveau bewegt und aktuell weiterhin für eine stabile, positive Ertragslage sorgt und  wichtige zentrale Ansätze planmäßig verlaufen. Trotz dieser positiven Entwicklungen muss ins Bewußtsein gerufen werden, dass das ordentliche Ergebnis in der Planung 2025 einen Fehlbetrag in Höhe von 72,8 Mio. € ausweist. Es gelten deshalb weiterhin die bereits im letzten Jahr in der Finanzberichterstattung getroffenen Aussagen:

Die Haushaltslage der Stadt wird auf mittelfristige Sicht hin angespannt bleiben. Die Fortschreibung des städtischen Haushalts ist weiterhin mit Risiken behaftet, die wie folgt umschrieben werden können:

 Das hohe und steigende Investitionsvolumen würde nur mit einer deutlichen Erhöhung der Verschuldung realisierbar sein. Deren Eingrenzung wird aber nur möglich sein, wenn aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit ein möglichster hoher Überschuss erwirtschaftet und andererseits das Investitionsvolumen zurückgefahren wird.  Inwieweit die Gewerbesteuer auf dem hohen Niveau bleiben wird, hängt von unterschiedlichsten Faktoren ab, die größtenteils nicht von der Stadt beeinflusst werden können.  Weil sich die Gewerbesteuerträge in Nürnberg im Vergleich zur Region überproportional stark entwickelt haben, erhöhen sich unsere Umlagebeiträge und reduzieren sich unsere Zuweisungen relativ gesehen.  Im Kombination mit der vom Bezirk Mittelfranken beabsichtigten Steigerung des Umlagesatzes würde dies für die Stadt Nürnberg zu einer deutlich höheren Bezirksumlage führen.  Der Kapitalbedarf einiger städtische Töcher (unter anderem Städtische Werke Nürnberg (StWN) und Klinikum Nürnberg) wird weiter zunehmen.

Diese Risiken vor Augen ist es deshalb unerlässlich, dass die Stadt Nürnberg sowohl bei den Investitionen als auch im konsumtiven Bereich Zurückhaltung üben muss. Damit die Stadt Nürnberg weiterhin handlungsfähig bleibt, hat das Erreichen eines genehmigungsfähigen Haushalts weiterhin oberste Priorität.