Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

23.07.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Wiederberufung eines Mitglieds in den Baukunstbeirat Sitzungsvorlage Stpl/013/2025 5 Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS - BKBS) 8 Stpl/013/2025 TOP Ö 2 Änderung der Satzung zum Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis Sitzungsvorlage MRB-GST/002/2025 11 Satzung zur Änderung der Satzung über den internationalen Menschenrechtspreis 15

Alte Satzung Menschenrechtspreis MRB-GST/002/2025 16 TOP Ö 3 Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten für Diskriminierungsfragen Sitzungsvorlage MRB-GST/006/2025 18 Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten für 21 Diskriminierungsfragen MRB-GST/006/2025 TOP Ö 4 Austritt aus dem Rainbowcities-Network Sitzungsvorlage MRB-GST/005/2025 23 Bericht Rainbowcities-Network MRB-GST/005/2025 26 TOP Ö 5 Grundsteuerreform 2025; Monitoring Grundsteueraufkommen im ersten Halbjahr

Berichtvorlage KaSt/005/2023/2 27 Bericht des ersten Halbjahres 2025 zum Grundsteueraufkommen der Stadt Nürnberg in 31 2025 KaSt/005/2023/2 TOP Ö 7 Schuldenbericht 2024 Berichtvorlage Ref.I/II/033/2025 35 Schuldenbericht 2024 Ref.I/II/033/2025 39 Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2025 55 Ref.I/II/033/2025 TOP Ö 9 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg (Kostensatzung – KS); hier Änderung des kommunalen Kostenverzeichnisses (KommKVz) der Stadt Nürnberg (Anlage zu § 2 KS) Sitzungsvorlage Stk/003/2025 56 Änderungssatzung KVz Stk/003/2025 59 TOP Ö 10 Sponsoring- und Spendenbericht 2024 Berichtvorlage Stk/004/2025 60 Sponsoringbericht 2024 Stk/004/2025 64 Spendenbericht 2024 Stk/004/2025 69

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 23.07.2025, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Wiederberufung eines Mitglieds in den Baukunstbeirat Beschluss

Stpl/013/2025 Ulrich, Daniel

2. Änderung der Satzung zum Internationalen Nürnberger Gutachten

Menschenrechtspreis MRB-

GST/002/2025 König, Marcus

3. Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Gutachten

Beauftragten für Diskriminierungsfragen MRB-

GST/006/2025 König, Marcus

4. Austritt aus dem Rainbowcities-Network Beschluss

MRB- König, Marcus GST/005/2025

5. Grundsteuerreform 2025; Bericht

Monitoring Grundsteueraufkommen im ersten Halbjahr 2025 KaSt/005/2023/2

Brehm, Thorsten

6. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2025 Stk/002/2025

• Unterlagen werden nachgereicht -

Brehm, Thorsten

7. Schuldenbericht 2024 Bericht

Bezug: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ref.I/II/033/2025

vom 09.01.2025

Brehm, Thorsten

8. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Projekt Freezes für die Projekte Reutersbrunnenstr. 34 - Stk/001/2025

Neubau Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) und Kinder- und

Jugendhilfezentrum (KJHZ) mit Generalsanierung des

Bestandsgebäudes und Bamberger Str. - Neubau Integrierte

Leitstelle und Einheit Kabelnetz

• Unterlagen werden nachgereicht -

Brehm, Thorsten

9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten Gutachten

für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Stk/003/2025

Nürnberg (Kostensatzung – KS);

hier: Änderung des kommunalen Kostenverzeichnisses

(KommKVz) der Stadt Nürnberg (Anlage zu § 2 KS)

Brehm, Thorsten

10. Sponsoring- und Spendenbericht 2024 Bericht

Stk/004/2025 Brehm, Thorsten

11. Gesamtabschluss-Richtlinie Beschluss

Stk/007/2025

• Unterlagen werden nachgereicht -

Brehm, Thorsten

12. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2025,

öffentlicher Teil

Stpl/013/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Wiederberufung eines Mitglieds in den Baukunstbeirat

Anlagen: Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS - BKBS)

Sachverhalt (kurz):

Die Amtszeit eines der fünf Mitglieder des Baukunstbeirats endet mit Ablauf des Jahres 2025. Eine Wiederberufung in den Baukunstbeirat für weitere drei Jahre ist gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS – BKBS) möglich.

Gemäß § 3 Abs. 4 und 5 der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BKBS) wird seitens des Planungs- und Baureferates die Wiederberufung dieses Mitglieds vorgeschlagen. Herrn Professor Ivan Reimann ist seit 01.01.2023 Mitglied des Baukunstbeirats, das Planungsund Baureferat schlägt seine Wiederberufung bis zum Ablauf des Jahres 2028 vor.

Herr Professor Reimann hat seine Bereitschaft zur weiteren Mitwirkung erklärt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stpl/013/2025

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stpl/013/2025

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat beschließt auf der Grundlage der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS-BKBS) vom 08.11.2010, zuletzt geändert am 15.12.2016, die Wiederberufung von Herrn Professor Ivan Reimann, Berlin.

Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg

(BaukunstbeiratsS – BKBS)

Vom 08. November 2010 (Amtsblatt S. 352),

zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2016 (Amtsblatt S. 428)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Baukunstbeirat § 2 Aufgaben § 3 Besetzung und Amtszeit § 4 Pflichten der Mitglieder § 5 Geschäftsgang § 6 Geschäftsstelle § 7 Inkrafttreten

§ 1

Baukunstbeirat

(1) Die Planung, Weiterentwicklung und Gestaltung der gebauten Umwelt stellen hohe Anforderungen und Erwartungen an die zielorientierte Begleitung städtebaulich bedeutsamer Projekte. Der Baukunstbeirat nimmt deshalb in seiner stadtentwicklungs- und gesellschaftspolitischen Bedeutung eine herausragende Stellung bei der gestalterischen Beratung stadtbildprägender Vorhaben ein. (2) Die Stadt bildet deshalb einen Baukunstbeirat als öffentliche kommunale Einrichtung. (3) Der Baukunstbeirat hat die Aufgabe, die ihm vorgelegten, städtebaulich und architektonisch bedeutsamen Vorhaben im Stadtgebiet Nürnberg - insbesondere in der Altstadt - auf ihre städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität hin zu überprüfen und ihre Auswirkung auf das Stadt- und Landschaftsbild zu beurteilen. (4) Der Baukunstbeirat unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Verwaltung. Er berät bei der Gestaltung von städtebaulich bedeutsamen Vorhaben, und gibt in Form von Gutachten Empfehlungen als Entscheidungshilfe für die sachlich zuständigen Ausschüsse und die Verwaltung.

§ 2

Aufgaben

(1) Der Baukunstbeirat befindet über Vorhaben, bei denen stadtgestalterische, baukünstlerische und denkmalpflegerische Gesichtspunkte einen besonderen Einfluss auf die Erhaltung, Gestaltung und Weiterentwicklung des Stadtbildes haben können. (2) Alle Vorhaben, die auf Grund ihrer Größenordnung und Bedeutung für das Stadtbild prägend in Erscheinung treten, sind dem Baukunstbeirat vorzulegen. Über die Vorlage sonstiger Vorhaben von Bedeutung für das Stadtbild entscheidet die Geschäftsstelle.

__________________________ 65. Nachtrag Dezember 2016

(3) Für Vorhaben, die nach einem städtebaulichen Wettbewerb zur Ausführung kommen sollen, ist der Baukunstbeirat nur dann zuständig, wenn das eingereichte Vorhaben von dem prämierten Projekt wesentlich abweicht. Dessen ungeachtet ist der Baukunstbeirat über Wettbewerbsergebnisse zu informieren. (4) Der Baukunstbeirat gibt zur Beurteilung der vorgelegten Vorhaben in Form eines schriftlichen Gutachtens eine Empfehlung ab. Dieses ist von allen Mitgliedern des Baukunstbeirates öffentlich mitzutragen und zu vertreten. Die Verwaltung soll die Empfehlungen des Baukunstbeirates unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen.

§ 3

Besetzung und Amtszeit

(1) Der Baukunstbeirat besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern aus den Fachbereichen Landschaftsarchitektur, Architektur und Städtebau und Denkmalpflege und weiteren beratenden Mitgliedern. Zum stimmberechtigten Mitglied kann nur berufen werden, wer in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor seiner Berufung keine eigenen Projekte im Gebiet der Stadt Nürnberg bearbeitet hat. (2) Die Zahl der beratenden Mitglieder, zu denen auch die Heimatpflegerin oder der Heimatpfleger gehört, ist auf zwölf begrenzt. Die Fraktionen des Stadtrates haben das Recht, jeweils ein Ratsmitglied als beratendes Mitglied für den Baukunstbeirat zu benennen. (3) Die Gruppen der Beiratsmitglieder nach Abs. 1 und Abs. 2 sollen sich jeweils zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen. (4) Die Mitglieder des Baukunstbeirates werden vom Planungs- und Baureferat vorgeschlagen und vom Ältestenrat für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied entgegen § 4 Abs. 2 eigene Projekte in Nürnberg bearbeitet oder bearbeitet hat. (5) Die Dauer der Mitgliedschaft der stimmberechtigten Mitglieder darf sechs Jahre nicht übersteigen. Scheidet ein Mitglied vor dem Ende der in Abs. 3 Satz 1 bestimmten Zeit aus, so ist durch den Ältestenrat ein neues Mitglied für den Rest der Zeit zu berufen. (6) Die stimmberechtigten und die beratenden Mitglieder des Baukunstbeirates erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, die nach der Zahl der Sitzungen zu bemessen ist und über deren Höhe der Ältestenrat entscheidet. (7) Die stimmberechtigten Mitglieder des Baukunstbeirates wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Aufgabe der oder des Vorsitzenden ist es, den Baukunstbeirat nach außen zu vertreten und die Sitzungen des Baukunstbeirats zu leiten. (8) Die Geschäftsstelle kann beratende Sachverständige, auch aus der Verwaltung, zu den Sitzungen des Baukunstbeirats einladen. Die Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretern erfolgt ebenfalls durch Einladung zu den Sitzungen des Baukunstbeirates.

§ 4

Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Baukunstbeirates sind verpflichtet, ihre Tätigkeit uneigennützig und gewissenhaft durchzuführen. Sie erfüllen ihre Aufgaben fachbezogen, unabhängig und nicht als Standes- oder Interessenvertreter. (2) Aus Gründen der Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen dürfen die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates nach ihrer Berufung bis zu zwölf Monaten nach dem Ende ihrer Tätigkeit keine eigenen Projekte im Stadtgebiet, die von öffentlichem Interesse sind, bearbeiten. (3) Die Mitglieder müssen amtliche Angelegenheiten geheim halten, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist oder durch den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse beschlossen wurde.

_________________________ 2 65. Nachtrag Dezember 2016

(4) Ist ein Mitglied des Baukunstbeirates an einem Vorhaben, über das beraten wird, unmittelbar oder mittelbar beteiligt, so ist dieses Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

§ 5

Geschäftsgang

(1) Die Einladung zu den Sitzungen des Baukunstbeirates erfolgt mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich durch die Geschäftsstelle zwei Wochen vor dem Sitzungstermin. Die Tagesordnung wird durch die Geschäftsstelle erstellt. Eine Änderung der Tagesordnung ist mit Zustimmung des Baukunstbeirates möglich. (2) Der Baukunstbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung getroffen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. (3) Die Sitzungen des Baukunstbeirates sind öffentlich, sofern die Bauherren oder Entwurfsverfasser der zu behandelnden Vorhaben nicht widersprechen. Die Bauten der Stadt Nürnberg sind immer öffentlich zu behandeln. (4) Die Vorstellung der Vorhaben erfolgt in der Regel durch den Bauherrn, den Entwurfsverfasser oder deren Beauftragten. Anschließend erfolgt die Diskussion und Beratung der vorgestellten Vorhaben. (5) Über jedes Vorhaben ist als Ergebnis der Beratungen ein Gutachten anzufertigen. Das Gutachten hat die wesentlichen, in der Sitzung vertretenen Argumente sowie das Ergebnis zu enthalten. Das Gutachten ist dem Bauherrn oder dessen Vertreter bekannt zu geben und zu erläutern. Stimmt der Baukunstbeirat dem Vorhaben nicht zu, ist dem Bauherrn die Möglichkeit zur weiteren Bearbeitung einzuräumen. Der Beirat gibt hierzu Kriterien bekannt. Das Vorhaben kann dem Baukunstbeirat dann erneut vorgelegt werden. (6) Die Öffentlichkeit und die Medien sollen nach der Sitzung in einer Konferenz am Sitzungstag durch die oder den Vorsitzenden des Baukunstbeirats und das Planungs- und Baureferat informiert werden.

§ 6

Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle des Baukunstbeirates wird beim Planungs- und Baureferat geführt. (2) Die Geschäftsstelle lädt zu den Sitzungen des Baukunstbeirats ein und erstellt die Tagesordnung. Sie ist zuständig für die Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs, die Koordinierung und Vorlage der eingereichten Vorhaben und die Organisation der Sitzungen.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Sie ersetzt die Geschäftsordnung für den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg.

__________________________ 65. Nachtrag Dezember 2016

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.07.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Änderung der Satzung zum Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis

Anlagen: Satzung zur Änderung der Satzung über den internationalen Menschenrechtspreis Alte Satzung Menschenrechtspreis

Sachverhalt (kurz):

Der Stadtrat hat in seiner Haushaltssitzung 2022 für 2023 und die folgenden Jahre beschlossen, das Preisgeld für den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis von 15000,-- € auf 25000,-- € zu erhöhen. Die Satzung muss deshalb in § 1 Abs. 1 Satz 2 folgendermaßen angepasst werden: Der Preis ist mit 25000,-- € dotiert und wird im Zweijahresturnus verliehen.

Die Satzung über den Internationalen Menschenrechtspreis legt in § 4 Abs. 2 die Größe der Jury auf neun Mitglieder fest. Derzeit stehen sieben Expertinnen und Experten für die Arbeit in der Jury zur Verfügung. Auch mit sieben Jurymitgliedern ist die nötige Expertise für den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis gegeben. Um jedoch für die Zukunft auch flexibel zu sein, sollte die der § 4 Abs, 2 Satz 1 wie folgt verfasst sein: Die Jury besteht aus maximal neun Mitgliedern.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über den internationalen Menschenrechtspreis (MenschenrechtspreisS – MRPS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 23.07.2025 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über den internationalen Menschenrechtspreis (MenschenrechtspreisS – MRPS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über den internationalen Menschenrechtspreis

(MenschenrechtspreisS – MRPS) vom 6. Juni 1995 (Amtsblatt S. 207), zuletzt geändert

durch Satzung vom 18. Dezember 2020 (Amtsblatt S. 556)

Vom ……………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573), folgende Satzung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „MenschenrechtspreisS“ durch die Kurzbezeichnung „Menschenrechtspreissatzung“ ersetzt.

2. Nach dem Einleitungssatz wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:

„Inhaltsübersicht: § 1 Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis § 2 Preisträger § 3 Vorschläge § 4 Entscheidung durch Jury § 5 Preisverleihung § 6 Inkrafttreten“

3. In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „15.000,-- Euro“ durch die Angabe „25.000,-- Euro“ ersetzt.

4. In § 3 Abs. 2 werden nach dem Wort „Oberbürgermeister“ die Wörter „bzw. die Oberbürgermeisterin“ eingefügt.

5. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird vor dem Wort „neun“ das Wort „maximal“ eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Oberbürgermeister“ die Wörter „bzw. die Oberbürgermeisterin“ und nach dem Wort „dem“ die Wörter „bzw. der“ eingefügt.

c) In Satz 3 werden nach dem Wort „Oberbürgermeisters“ die Wörter „bzw. der Oberbürgermeisterin“ eingefügt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

MenschenrechtspreisS

Satzung über den internationalen Menschenrechtspreis

(MenschenrechtspreisS – MRPS)

Vom 6. Juni 1995 (Amtsblatt S. 207),

zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2020 (Amtsblatt S. 556)

Die Stadt Nürnberg erläßt aufgrund des Artikel 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 1993 (GVBl. S. 65, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 23. Juli 1994 (GVBl. S. 609) folgende Satzung:

§ 1

Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis

(1) Die Stadt Nürnberg stiftet einen internationalen Menschenrechtspreis. Der Preis ist mit 15.000,-- Euro dotiert und wird im Zweijahresturnus verliehen. (2) Mit diesem Preis soll ein Beitrag zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte geleistet werden als eines universalen und unteilbaren Prinzips. Dieser Preis ist zugleich Symbol dafür, daß von Nürnberg in Gegenwart und Zukunft nur noch Signale des Friedens, der Völkerversöhnung und der Menschlichkeit ausgehen sollen. (3) Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis soll neben der Anerkennung für die Ausgezeichneten auch bewirken, Gefährdete zu schützen und andere zu ermutigen.

§ 2

Preisträger

(1) Ausgezeichnet werden Einzelpersonen oder Gruppen, die sich in vorbildlicher Weise und gegebenenfalls unter erheblichen persönlichen Risiken für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt haben. (2) Eine wiederholte Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an dieselbe Person/Gruppe in zwei aufeinanderfolgenden Verleihungsjahren ist ausgeschlossen.

§ 3

Vorschläge

(1) Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Jury. (2) Vorschläge sind an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg zu richten.

___________________________ 73. Nachtrag Dezember 2020 1

MenschenrechtspreisS

§ 4

Entscheidung durch Jury

(1) Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine internationale Jury. (2) Die Jury besteht aus neun Mitgliedern. Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, dem die Koordination und Durchführung des Preisverleihungsverfahrens obliegt, ist Mitglied kraft Amtes. Über die Zusammensetzung der Jury im übrigen entscheidet der Stadtrat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters. (3) Die Berufung erfolgt jeweils für vier Jahre. Scheidet ein Mitglied der Jury während der Berufungszeit aus, so kann für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied berufen werden. (4) Die Jury trifft ihre Entscheidungen mit Mehrheit.

§ 5

Preisverleihung

(1) Der Preis wird im Rahmen eines Festaktes in Nürnberg vergeben, in der Stadt, in der der Künstler Dani Karavan die „Straße der Menschenrechte“ gestaltet hat. (2) Die erste feierliche Preisverleihung findet im September 1995 statt - 60 Jahre nach der Verkündung der verabscheuungswürdigen nationalsozialistischen Rassengesetze in Nürnberg.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt der Stadt Nürnberg in Kraft.

_____________________________________ * Tag der Bekanntmachung: 07.06.1995

___________________________ 2 73. Nachtrag Dezember 2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.07.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten für

Diskriminierungsfragen

Anlagen: Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten für Diskriminierungsfragen

Sachverhalt (kurz):

2011 wurde die Stelle eines Beauftragten für Diskriminierungsfragen beim Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg eingerichtet. Die Ausgestaltung des Mandats wurde 2011 stadtintern unter Beteiligung des Rechtsamts und weiterer Dienststellen vereinbart, jedoch ohne damals eine Satzung zu verabschieden. In der nun vorliegenden Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten für Diskriminierungsfragen ist nun das Mandat umschrieben, welches seit 2011 Anwendung findet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten für Diskriminierungsfragen (Diskriminierungsbeauftragtensatzung – DiskBeaufS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend des Gutachtens des Ältestenrates und Finanzausschusses vom 23.07.2025 wird der Erlass der beiliegenden Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten für Diskriminierungsfragen (Diskriminierungsbeauftragtensatzung – DiskBeaufS) beschlossen.

Satzung der Stadt Nürnberg über die Beauftragte bzw. den Beauftragten

für Diskriminierungsfragen

(Diskriminierungsbeauftragtensatzung – DiskBeaufS)

Vom …………………………..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt

geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Allgemeines und Zweck

§ 2 Rechtsstellung

§ 3 Aufgaben und Rechte innerhalb der Stadtverwaltung

§ 4 Aufgaben außerhalb der Stadtverwaltung

§ 5 Inkrafttreten

§ 1

Allgemeines und Zweck

(1) Nürnberg, als Stadt des Friedens und der Menschenrechte, steht für die Vision einer

offenen, pluralistischen und diskriminierungsarmen Stadtgesellschaft. Unterschiedliche

Biografien, Lebensentwürfe oder Lebenslagen werden wertgeschätzt und eine größtmögliche

Teilhabegerechtigkeit aller angestrebt.

(2) Die Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen soll dazu beitragen, indem sie als strukturelles,

kostenfreies und vertrauliches Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die

Beschäftigten der Stadtverwaltung zur Verfügung steht. Alle Menschen, Engagierte und

Institutionen, die sich mit Diskriminierung auseinandersetzen, sollen in der Stelle eine

kompetente Ansprechperson finden.

(3) Die Beratungsfälle werden systematisch erfasst und anonymisiert ausgewertet. Die

Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen unterstützt aus den gewonnenen Erkenntnissen die

Verwaltung beim Aufbau vielfaltsbewusster Prozesse und Strukturen.

§ 2

Rechtsstellung

(1) Die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen ist allein der Oberbürgermeisterin oder

dem Oberbürgermeister zugeordnet. Im Übrigen ist sie/er im Rahmen des Beratungsmandats

weisungsfrei und nicht an den Dienstweg gebunden. Darüber hinaus gelten die allgemeinen

Bestimmungen für die Beschäftigten der Stadt Nürnberg.

(2) Die Stelle ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen sachlichen Mitteln

auszustatten und verwaltet den für das Amt ausgebrachten Haushaltstitel in eigener

Zuständigkeit entsprechend der allgemeinen Verfügung zur Ausgabebefugnis für eine

Abteilungsleitung.

§ 3

Aufgaben und Rechte innerhalb der Stadtverwaltung

(1) Einzelberatung und Sprechstunden für Beschäftigte der Stadt Nürnberg werden während

der allgemeinen Dienstzeit angeboten. Für die Einzelfallbearbeitung darf die/der Beauftragte

für Diskriminierungsfragen Stellungnahmen einholen, erhält bei Bedarf Akteneinsicht und darf

sich an Gesprächen beteiligen. Notwendige Informationen sind auf Anfrage zu geben. Die

Stellungnahmen müssen im weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden.

(2) Zu den Aufgaben der/des Beauftragten für Diskriminierungsfragen gehört auch die

Öffentlichkeitsarbeit sowie die Durchführung von Informationsveranstaltungen oder

Fortbildungen zu diskriminierungsrelevanten Fragestellungen für die Beschäftigten der Stadt

Nürnberg.

(3) Die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen wird in vielfaltsrelevante Prozesse der

Stadtverwaltung eingebunden.

Die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen ist Teil des Netzwerks der bestehenden

kommunalen Beauftragten aller Vielfaltsdimensionen, wie Integration, Gleichstellung, und

Inklusion etc.. Die Beauftragten stimmen sich in ihrer Tätigkeit nach innen und außen ab.

(4) Die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen gibt den jeweiligen Geschäftsbereichen

Anregungen und Hinweise zum Abbau von Diskriminierungen sowohl im Einzelfall als auch in

struktureller und institutioneller Hinsicht.

(5) Die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen gibt jährlich einen Bericht im Stadtrat.

§ 4

Aufgaben außerhalb der Stadtverwaltung

(1) Einzelberatung und Sprechstunden für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt

Nürnberg werden während der allgemeinen Dienstzeit angeboten. Für die

Einzelfallbearbeitung darf die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen Stellungnahmen

einholen, sich an Gesprächen beteiligen oder eine Mediation vorschlagen bzw. bei Vorliegen

entsprechender Qualifikation, selbst durchführen.

(2) Die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen unterstützt und fördert ein

diskriminierungsfreies Leben aller Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Nürnberg. Sie/er

zeigt Diskriminierungen auf und wirkt auf die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes im

täglichen Leben hin, indem örtliche Maßnahmen vorgeschlagen, initiiert oder selbst

durchgeführt werden.

(3) Regelmäßiger Kontakt zu Behörden, Institutionen, Verbänden, Vereinen, Einrichtungen

und Fachpersonen wird gehalten und in geeigneten Themen zusammengearbeitet. Es erfolgt

ein regelmäßiger Informationsaustausch mit anderen Antidiskriminierungsbeauftragten bzw.

Antidiskriminierungsstellen und Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften auf kommunaler,

Landes- und/oder Bundesebene.

(4) Auch insoweit hat die/der Beauftragte für Diskriminierungsfragen die Aufgabe, selbständig

Fachveranstaltungen durchzuführen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Austritt aus dem Rainbowcities-Network

Anlagen: Bericht Rainbowcities-Network

Sachverhalt (kurz):

Im Zuge der Sparmaßnahmen hat das Menschenrechtsbüro seine Mitgliedschaften in Netzwerken auf den Prüfstand gestellt und ist zum Ergebnis gekommen, dass ein Austritt aus dem o.g. Netzwerk vertretbar ist. Zum einen gibt es deutliche inhaltliche Überlappungen mit anderen Netzwerken, zum andern hat Nürnberg seine Arbeit im Bereich Queeres Leben so intensiv weiterentwickelt, dass es nicht mehr zwingend des verstetigten internationalen Austausches bedarf. Und schließlich ist aus dem einstmals kostenfreien europäischen Netzwerk ein globales, kosten- und arbeitsintensives Bündnis geworden, dessen Mehrwert nicht mehr im Verhältnis zum Ressourcenaufwand steht. Gegenüber der Community wurde das Vorhaben transparent gemacht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss stimmt einem Austritt aus o.g. Netzwerk zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.

Austritt der Stadt Nürnberg aus dem Rainbow Cities Network

Bericht Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle

Von den zahlreichen Städtenetzwerken, in denen Nürnberg Mitglied ist, werden auch einige vom Menschenrechtsbüro administriert. So gehört die Stadt Nürnberg zu den Gründungsmitgliedern der mittlerweile mehr als 190 Mitgliedskommunen umfassenden Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR). Hier hat das Menschenrechtsbüro als langjähriges Mitglied des Lenkungsausschusses eine aktive Rolle inne, ebenso wie im weltweiten Netzwerk der Menschenrechtsstädte, für welches das Menschenrechtsbüro an der Erarbeitung der Leitprinzipien von Menschenrechtsstädten mitwirkte.

Im Jahr 2017 ist die Stadt Nürnberg dem „Rainbow Cities Network“ beigetreten, das sich den Schutz und die Unterstützung queerer Menschen auf kommunaler Ebene zum Ziel gesetzt hat. Damals noch ein kostenfreies und europäisches Netzwerk, ist das Bündnis inzwischen gewachsen und international geworden. Seit 2019 werden zudem Beiträge in Höhe von 2.000 Euro erhoben. Seit 2025 ist dieser Beitrag erneut, auf jetzt 2.400 Euro jährlich, gestiegen. Auch die jährlichen Netzwerktreffen finden nicht mehr allein in Europa, sondern weltweit statt, in diesem Jahr in Mexico City. Das bedeutet, neben den reinen Mitgliedsbeiträgen kommen erhebliche Mehrkosten für die Teilnahme an den Netzwerktreffen in Verbindung mit einem gestiegenen zeitlichen Aufwand hinzu.

Im Zuge der Sparmaßnahmen (vgl. AdO 9/2023, AdO 12/2023, AdO 8/2025) hat das Menschenrechtsbüro alle bei sich lokalisierten Netzwerke auf den Prüfstand gestellt und ist zum Ergebnis gekommen, dass ein Austritt aus dem Rainbow Cities Network, trotz des hohen symbolischen Wertes einer Mitgliedschaft, vertretbar ist, und zwar aus folgenden Gründen:

• Es gibt eine deutliche thematische Überlappung mit ECCAR – auch hier spielt der

Bereich Queerness, Homophobie etc. eine immer größere Rolle.

• Die Arbeit im Bereich Queer wurde in Nürnberg in den letzten Jahren sehr engagiert

weiterentwickelt, vor allem durch die Erstellung und Fortschreibung des Aktionsplanes „Queeres Nürnberg“, so dass es inhaltlich nicht mehr zwingend der Notwendigkeit des stetigen good-practice-Austausches bedarf.

• Nürnberg hat starke Partner*innen auf lokaler, landes- und bundesweiter sowie der

europäischer Ebene gefunden, u.a. durch die Mitarbeit der Nürnberger Koordinierungsstelle bei der Erarbeitung des Bayerischen Landesaktionsplans Queer und dem stetigen Austausch mit einschlägigen Organisationen auf allen politischen Ebenen. Auch im Bundesnetzwerk kommunaler LSBTIQ-Stellen ist Nürnberg aktiv vertreten.

• Queere Themen werden in Nürnberg zunehmend als Querschnittsthemen bearbeitet,

zum Beispiel in den Beziehungen zu den Partnerstädten.

Aus diesen Überlegungen heraus hält das Menschenrechtsbüro einen Austritt aus dem Rainbow Cities Netzwerk für vertretbar und plädiert dafür, die frei werdenden Ressourcen zugunsten der lokalen Arbeit einzusetzen. Mit den Vertreterinnen und Aktivisten der Community und Betroffenengruppen wurde bereits darüber gesprochen, auch diese finden den Schritt nachvollziehbar und plädieren für eine weitere Stärkung der lokalen Arbeit.

Der Ältestenrat wird deshalb um seine Zustimmung gebeten.

Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle

KaSt/005/2023/2

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff: Grundsteuerreform 2025;

Monitoring Grundsteueraufkommen im ersten Halbjahr 2025

Anlagen: Bericht des ersten Halbjahres 2025 zum Grundsteueraufkommen der Stadt Nürnberg in 2025

Sachverhalt (kurz):

Die Bewertungsgrundlagen zur Grundsteuer sind mit Wirkung zum 01. Januar 2025 gesetzlich neu geregelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die bisherige Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. Das vom Bayerischen Gesetzgeber verabschiedete Bayerische Grundsteuergesetz vom 10. Dezember 2021 hat zu neuen Grundsteuermessbeträgen geführt. Die veränderten Werte erforderten eine Neufestlegung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahre 2025, um die Grundsteuereinnahmen als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Nürnberg stabil zu halten. Der Stadtrat hat gemäß Beschluss vom 23.10.2024 die Absicht, die Grundsteuer im Gesamtergebnis für die Stadt Nürnberg einkommens- bzw. für die Gesamtheit der Steuerpflichtigen aufkommensneutral zu gestalten. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, in den Jahren 2025-2027 halbjährlich ein Monitoring im Ältestenrat vorzulegen. Bei einem Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 des aufgrund des Vorjahres-Ist-Einkommens aktualisierten Planansatzes der Grundsteuer B in Höhe von 126,3 Mio. EUR mit dem derzeit erfassten Jahres-Sollwert der Grundsteuer, liegen die Grundsteuer-Soll-Einnahmen mit 6,5 %, bzw. 8,25 Mio. EUR derzeit über dem Ansatz. Bzgl. der zukünftigen Entwicklung der Grundsteuereinnahmen v.a. in den Jahren 2025 und 2026 bestehen aber auch weiterhin zahlreiche Unwägbarkeiten, die derzeit keine abschließende Prognose zum Grundsteueraufkommen zulassen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Grundsteuerreform

Monitoring des Grundsteueraufkommens der Stadt Nürnberg im ersten Halbjahr 2025

I. Ausgangslage:

Die Bewertungsgrundlagen zur Grundsteuer sind mit Wirkung zum 01. Januar 2025 gesetzlich neu geregelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die bisherige Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. Der Bayerische Gesetzgeber hat mit dem Bayerischen Grundsteuergesetz vom 10. Dezember 2021 eine landesgesetzliche Grundsteuerregelung erlassen, das einen flächenbezogenen Ansatz für die Bemessung der Grundsteuer beinhaltet und zu neuen Grundsteuermessbeträgen führt. Die veränderten Werte erforderten eine Neufestlegung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahre 2025, um die Grundsteuereinnahmen als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Nürnberg stabil zu halten. Der Bund hat bereits im Rahmen der Bundesgesetzgebung im Jahr 2019 einen Appell an die Kommunen formuliert, die Grundsteuerreform mit ihrem Hebesatzrecht aufkommensneutral umzusetzen. Der Freistaat Bayern hat sich dem Appell angeschlossen. Auch bei der Stadt Nürnberg besteht entsprechend dem Bund-Länder-Appell der grundsätzliche Wille, die Reform insgesamt aufkommensneutral zu halten. Die Absicht, die Grundsteuer im Gesamtergebnis für die Stadt Nürnberg einkommens- bzw. für die Gesamtheit der Steuerpflichtigen aufkommensneutral zu gestalten, wurde dementsprechend in den Stadtratsbeschluss vom 23.10.2024 aufgenommen. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, in den Jahren 2025-2027 halbjährlich ein Monitoring im Ältestenrat vorzulegen.

II. Berechnungsgrundlage Hebesatz ab 2025

Gemäß der Zielsetzung der Aufkommensneutralität wurde für die Ermittlung des Hebesatzes der ursprüngliche Haushaltsansatz für das Jahr 2025 (124,5 Mio. EUR Haushalts- SOLL/Grundsteuer B) als Plan- bzw. Referenzwert herangezogen. Die Grundsteuer- Haushaltsansätze (SOLL) werden im Wesentlichen mittels Ableitung über Vorjahreswerte bestimmt. Mittlerweile wurde als tatsächliches Aufkommen (IST) für die Grundsteuer B ein Wert in Höhe von 125,246 Mio. EUR für das Jahr 2024 festgestellt (zum Vergleich: im Jahr 2023 betrug der korrespondierende IST-Wert für die Grundsteuer B noch 123,276 Mio. EUR). Somit erhöhte sich das tatsächliche Aufkommen der Grundsteuer B in der Jahresbetrachtung zwischen 2023 und 2024 um knapp 2 Mio. EUR, was einer relativen Steigerung von ca. 1,6 % entspricht. Auch in den Vorjahren 2020 bis 2022 sind regelmäßig jeweils leicht steigende Grundsteuereinnahmen bei der Stadt Nürnberg zu verzeichnen gewesen. Die Gründe für diesen Trend liegen vor allem in der kontinuierlichen (erhöhten) Bautätigkeit im Stadtgebiet Nürnberg und den einhergehenden Veranlagungen durch das Finanzamt. Diese wurden, besonders im Referenzzeitraum 2024 - wegen vorrangiger Erledigung der Grundsteuerreform, erst Ende des Jahres bearbeitet, sodass auch noch gegenwärtig Bewertungen für das Jahr 2024 eintreffen, die nachträglich das Grundsteuervolumen erhöhen.

Bei Zugrundelegung der o.g. aktualisierten Zahlen nebst Berücksichtigung eines entsprechenden Fortschreibungstrends, ist als Referenzwert für das weitere Monitoring bezüglich des Hebesatzes Grundsteuer B - unter Zielsetzung der Aufkommensneutralität - ein aktualisierter Wert in Höhe von 126 Mio. EUR als angemessen zu betrachten (anstatt des ursprünglichen Referenzwertes in Höhe von 124,5 Mio. EUR).

III. Aktueller Stand (16.06.2025)

Grundsteuer A1: Soll-Aufkommen bei Hebesatz 332 % 85.784,95 EUR Ansatz 300.000,00 EUR aktuelles Minderergebnis - 214.215,05 EUR

Grundsteuer B: derzeitiges Soll-Aufkommen (Hebesatz 780 %) 134.469.061,97 EUR Ansatz (aktualisiert, s.o.) 126.000.000,00 EUR aktuelles Mehrergebnis 8.469.061,97 EUR abzüglich Minderergebnis Grundsteuer A - 214.215,05 EUR momentaner Stand Mehrergebnis (absolut) 8.254.846,92 EUR momentaner Stand Mehrergebnis (relativ) 6,5 %

IV. Weiterhin bestehende Unwägbarkeiten beim Grundsteueraufkommen

Die Berechnung der Hebesätze ist wegen fehlender Grundsteuermessbeträge sowie weiterer Risiken (siehe im Folgenden) nur mit Hilfe von Schätzungen möglich gewesen. Aus diesen Gründen hat der Bayerische Städtetag empfohlen, einen auskömmlichen Puffer bzw. Hebesatzaufschlag bei Bestimmung der Hebesatzhöhe zu berücksichtigten. Als wesentliche Risikopotentiale bestehen weiterhin:

A. Unplausible Steuererklärungs-, bzw. Steuermessbetragsdaten Vom Zentralfinanzamt Nürnberg wurden bereits zahlreiche Messbeträge korrigiert; nach aktueller Information besteht diesbezüglich derzeit kein größerer Rückstand. Eingehende Hinweise steuerpflichtiger Bürgerinnen und Bürger werden momentan zeitnah abgearbeitet. Auch künftig ist in Zusammenhang mit dem großen Datenbestand von kontinuierlichen Korrekturen auszugehen. Darüber hinaus - bezüglich potenzieller Ermäßigungen des Steuermessbetrages für denkmalgeschützte Gebäude (darunter Ensembleschutz) ist davon auszugehen, dass bislang noch nicht sämtliche Anträge bei der zuständigen Stelle eingereicht wurden. Ebenso werden durch das Kassen- und Steueramt nach wie vor unplausible Daten festgestellt, die mit dem Zentralfinanzamt erörtert werden und in der Regel eine tiefergehende Prüfung erfordern. Der umfassende Bereinigungsprozess der Daten ist langfristig und kann voraussichtlich noch weitere Jahre andauern.

B. Technische Umsetzungsprobleme Aufgrund von Softwareproblemen kann momentan eine gewisse Anzahl von Datensätzen nicht weiterverarbeitet werden. Eine diesbezügliche Auswirkung auf das Gesamtergebnis kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

1 Anmerkung zu Grundsteuer A: Wie bekannt, ist die Bewertung zur Grundsteuer A grundlegend verändert worden. In Anbetracht des vergleichsweisen geringen Anteils der Grundsteuer A am Gesamtaufkommen der Grundsteuer bei der Stadt Nürnberg ist die Hebesatzhöhe der Grundsteuer A nicht geändert worden.

C. Veränderungen nach dem Wertermittlungsstichtag Für die Hauptfeststellung der Bemessungsgrundlagen des neuen Grundsteuerrecht werden die Verhältnisse zum Stichtag 1. Januar 2022 zugrunde gelegt. Die sich daraus ergebenden Beträge werden ab dem Jahr 2025 für die Grundsteuererhebung verwendet. Es wurde festgestellt, dass Veranlagungen der Grundsteuermessbeträge durch die Finanzverwaltung für Neubauten, die bereits in den Vorjahren bis Ende 2023 fertiggestellt wurden, bereits auf Grundlage des neuen Rechts (gültig ab dem 1. Januar 2025) erfolgten. Für diese Objekte lag bislang jedoch teilweise keine Veranlagung für das Jahr 2024 vor, diese werden erst jetzt Zug um Zug nachgeholt. Auch Veränderungen, wie etwa Anpassungen der Wertverhältnisse, die im Zeitraum zwischen dem Stichtag der Hauptfeststellung zum 1. Januar 2022 und dem Beginn der Grundsteuererhebung ab dem 1. Januar 2025 eingetreten sind, wurden im Zuge der Grundsteuerreform zunächst von der Finanzverwaltung zurückgestellt. Diese Maßnahmen dienten der Entlastung der Reformprozesse. Die entsprechenden Feststellungswerte werden nunmehr mit rückwirkender Gültigkeit übermittelt. Infolgedessen kann es zu nachträglichen Erhöhungen der Bemessungsgrundlagen für die vergangenen Jahre aber auch des laufenden Jahres 2025 kommen.

D. Erweiterter Erlass der Grundsteuer (Art. 8 BayGrStG) Das Bayerische Grundsteuergesetz sieht in Art. 8 eine erweiterte Erlassmöglichkeit vor. Gemäß Art. 8 Abs. 1 BayGrStG können Ansprüche aus dem Grundsteuerschuldverhältnis auf Antrag erlassen werden, soweit nach dem durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Systemwechsel nach Lage des einzelnen Falles eine unangemessen hohe Steuerbelastung eintritt. In Art. 8 Abs. 2 BayGrStG wurden Regeltatbestände aufgenommen, wann eine unangemessen hohe Steuerbelastung vorliegt. Erlassanträge können nach der Gesetzeslage erstmals nach Ablauf des Kalenderjahres 2025 gestellt werden, es liegen jedoch bereits jetzt diesbezügliche Anträge beim Kassen- und Steueramt vor. Es ist künftig mit einer wesentlichen Anzahl von Erlassanträgen zu rechnen. Die potenziellen finanziellen Auswirkungen der Erlassanträge zulasten des gesamten Grundsteuervolumens entziehen sich derzeit einer belastbaren Prognose. Auch ist die weitere rechtliche Entwicklung, incl. einer zu Art 8 BayGrStG ggf. noch zu ergehenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu betrachten. Demnach ist eine verlässliche Quantifizierung frühestens in den Folgejahren zu erwarten. Qualitativ besteht durch Art. 8 BayGrStG ein wesentliches Risiko zur Reduzierung des Grundsteuermessbetragsvolumens.

V. Derzeitiger Sachstand

Zum momentanen Stand ergibt sich für das gegenwärtige Sollaufkommen der Grundsteuer 2025 gemäß der Auswertung zum 16.06.2025 - unter Zielsetzung der Aufkommensneutralität

• ein prognostizierter Überschuss in Höhe von etwa 8 Mio. EUR. Dies entspricht einer

relativen Abweichung von ca. 6,5 % gegenüber des fortentwickelten Haushaltsansatzes 2025 (unter Berücksichtigung des IST-Ergebnisses 2024; vgl. Ausführungen unter II.). Es wurden bei der Stadt Nürnberg 180.866 Grundabgabenbescheide im Januar 2025 erlassen. In den weiteren Folgemonaten des ersten Halbjahres 2025 ergingen im April 38.531 und im Juni 10.485 Grundabgabenbescheide, die u.a. auf vom Finanzamt geänderten, bzw. neuen Grundsteuermessbescheiden beruhen. Dies bestätigt die Einschätzung der Verwaltung aus dem zurückliegenden Jahr, dass viele Daten unvollständig, bzw. unplausibel waren.

Für die weitere Betrachtung, inwieweit der Hebesatz zur Aufkommensneutralität gem. der Absicht des Stadtrates führt, sind die unter IV. beschriebenen Unwägbarkeiten für das Grundsteueraufkommen der Stadt Nürnberg weiterhin zu implizieren. Eine diesbezügliche

Quantifizierung der Risikopotenziale kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bestimmt werden.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Einschätzung des Bayerischen Städtetages (Anlage zum Rundschreiben Nr. 131/2024) als zutreffend und sachlich angemessen:

„Die Zielgenauigkeit etwaiger Aufschläge lässt sich frühestens im Laufe des Jahres 2025, voraussichtlich aber erst in den Folgejahren feststellen. Geringfügige Abweichungen zu Gunsten des Grundsteueraufkommens widersprechen nicht dem Ziel der Aufkommensneutralität. Es kann bei der Aufkommensneutralität keine hundertprozentige Genauigkeit geben.“

Mittlerweile verfestigt sich allerdings ein Trend in den Zahlen, sodass das Referat I/II dem Stadtrat im Herbst einen Vorschlag zur Senkung des Hebesatzes unterbreiten wird. Dieser soll auf Grundlage der dann vorliegenden aktuellen Daten festgelegt und im Rahmen der Etatberatungen rechtzeitig vor Beginn des neuen Veranlagungsjahres beschlossen werden.

Ref.I/II/033/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Schuldenbericht 2024

Bezug: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2025

Anlagen: Schuldenbericht 2024 Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2025

Bericht:

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Ältestenrat und Finanzausschuss einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum Jahresende 2024 und über die aktuellen Maßnahmen im Kreditmanagement des laufenden Haushaltsjahres.

Die Verschuldung der Stadt Nürnberg inkl. ÖPP und ohne Eigenbetriebe erhöhte sich zum 31.12.2024 ggü. Vorjahr um 25,6 Mio. €, blieb damit aber unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 97,4 Mio. €. Inkl. der Eigenbetriebe lag der Schuldenstand bei 2.188,2 Mio. € und 39,1 Mio. € über Vorjahr.

In diesem Jahr sind bisher knapp 106 Mio. € für Investitionen neu aufgenommen worden. Vorgesehen sind je nach Liquiditätslage in der Stadtkasse weitere 97,5 Mio. € und ein auf Planniveau liegender Schuldenstand per Ende Dezember 2025 in Höhe von 1,91 Mrd. € (inkl. ÖPP/ÖÖP).

Im Punkt 10 des Schuldenberichts wird zum Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09. Januar 2025 zur Ausgabe von Green Bonds Stellung genommen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Schuldenbericht 2024

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Stadtrat einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2024. Über die Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr wird ebenfalls berichtet. Auf Seite 10 ff. wird zum Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2025 Stellung genommen.

1. Vorbemerkung

Verschuldung unter Plan

Zum Ende des Jahres 2024 betrug die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg

inklusive der Öffentlich-Privaten und Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖPP bzw. ÖÖP)

1.789,7 Mio. € und lag damit um 25,6 Mio. € über Vorjahr. Im Haushaltsplan 2024 ist eine

Nettoneuverschuldung von 97,4 Mio. € veranschlagt worden. Die Planunterschreitung resultiert aus

geringeren Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Sondertilgungen aus der vorhandenen

Liquidität aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen, so dass geplante Kreditaufnahmen

aufgeschoben und die Kreditermächtigungen nicht ausgenutzt wurden. Der Schuldenstand aus

Investitionskrediten lag zum 31.12.2024 mit 1.541,5 Mio. € auf Vorjahresniveau (Vorjahr: 1.541,7

Mio. €). Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften aus ÖPP-/ÖÖP-Projekten

erhöhten sich zum Jahresende 2024 auf 248,2 Mio. € (Vorjahr: 222,4 Mio. €). Die Erhöhung resultiert

aus der 3. Tranche für das ÖÖP-Projekt Maiacher Straße in Höhe von 31,2 Mio. € abzüglich der

ordentlichen Tilgungen für alle laufenden Finanzierungen.

Inklusive aller Eigenbetriebe der Stadt ist die Gesamtverschuldung um 39,1 Mio. € gegenüber Vorjahr auf 2.188,2 Mio. € gestiegen (vgl. S. 7, Tabelle 4).

Steigender Zinsaufwand

Aufgrund des gestiegenen Zinsniveau betrug der Zinsaufwand im Jahr 2024 40,9 Mio. € (Vorjahr: 36,4 Mio. €). Die Zinslastquote (das Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen) lag bei 1,57 % (Vorjahr: 1,53 %).

Abbildung 1: Zinslastquote

70.000.000 6,0% 60.000.000 5,0% 50.000.000 4,0% 40.000.000 3,0% 30.000.000 2,0% 20.000.000 1,0% 10.000.000 0 0,0% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Zinslastquote 5,3% 3,7% 3,4% 3,7% 3,5% 3,3% 3,0% 3,0% 2,6% 2,4% 2,1% 1,7% 1,6% 1,6% 1,5% 1,3%1,2%1,1% 0,9% 1,1%

2. Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2024

Der EZB-Leitzins starte mit 4,5 % in das Jahr 2024. Es folgten vier Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank bis zum 18. Dezember 2024. Am Jahresende lag der Leitzins bei 3,15 % und der Einlagensatz bei 3 %. Die Zinskurve war im Jahr 2024 invers, d.h. die kurzfristigen Geldmarktzinsen lagen deutlich über den langfristigen Zinssätzen. Der variable 6-Monats-Euribor (Referenzzins für variable Kreditgeschäfte) startete im Berichtsjahr 2024 mit 3,86 %. In der Spitze wurden 3,93 % erreicht, am Jahresende lag der variable Satz bedingt durch die Leitzinssenkungen bei 2,57 %. Die 10-jährige Bundrendite begann im Jahr 2024 mit 2,02 % und stieg bis Jahresende 2024 auf 2,39 %. Der 15-Jahresswapsatz (Referenzzins für tilgende Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit) legte eine fast parallele Entwicklung hin. Er begann im Jahr 2024 mit 2,57 %, stieg im Juni auf den Höchststand des Jahres an auf 2,94 % und sank bis Jahresende um 0,5 %-Punkte auf 2,41 % (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2024 (Quelle: Finance Active)

5,00%

4,00%

3,00%

2,00%

1,00%

0,00%

-1,00% 01.24 02.24 03.24 04.24 05.24 06.24 07.24 08.24 09.24 10.24 11.24 12.24 01.25

6M-EURIBOR 15J-SWAP EUR 10J-BUND

3. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2024

Im Berichtsjahr 2024 wurden sechs Darlehen in Höhe von insgesamt 142,3 Mio. € aufgenommen. Davon wurden für neue Investitionen 125,0 Mio. € verwendet, in Höhe von. 17,3 € wurden Darlehen umgeschuldet. (vgl. Tabelle1).

Tabelle 1: Darlehensaufnahmen 2024

15.08.2024

Festzins

3,85 % p. a.

2

Festzins

3,17 % p.a.

3

Festzins

3,065 % p.a.

4

Festzins

2,599 % p.a.

5

Festzins

2,78 % p.a.

6

Festzins

2,59 % p.a.

4. Kreditportfolio der Stadt Nürnberg (Kernhaushalt) ohne Kassenkredite zum 31.12.2024

Zum 31.12.2024 bildeten 127 Einzeldarlehen (incl. Schuldscheindarlehen) das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg. Die Restschuld ohne Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Verträgen betrug insgesamt 1.541.502.415 € und lag damit ganz leicht unter dem Vorjahr (1.541.657.742 €).

4.1. Tilgungsleistung

Im Haushaltsjahr 2024 wurden insgesamt 77,2 Mio. € ordentlich getilgt (Vorjahr: 73,9 Mio. €). Darüber hinaus wurden Sondertilgungen in Form von Darlehensrückzahlungen in Höhe von knapp 48 Mio. € Mio. € geleistet. Für Investitionen wurden 125,0 Mio. € neu aufgenommen, in Summe lag damit die Verschuldung aus Investitionskrediten mit 1.541,5 Mio. €. fast auf dem Stand des Vorjahres.

4.2. Kreditgeber

In der Verteilung der Restschuld auf die Gläubiger hatten die öffentlich-rechtlichen Institute (Landesbanken und Sparkassen) mit 552,8 Mio. € (36 %) den größten Anteil am Kreditportfolio, gefolgt vom Kapitalmarktanteil (Schuldscheindarlehen von Investoren) mit 534,8 Mio. € bzw. 35 %. An dritter Stelle lagen KfW und die CEB mit einer Restschuld von 249,1 Mio. € bzw. 16 %. Der Anteil der Geschäftsbanken lag bei 13 % bzw. 204,9 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr haben die öffentlichrechtlichen Institute gegenüber dem Kapitalmarktanteil aufgeholt und die Plätze 1 und 2 getauscht.

Im Dezember 2024 wurde ein neuer Rahmendarlehensvertrag mit der CEB unterzeichnet. Er sieht ein Volumen von 100 Mio. € vor, das in den Jahren 2025 bis 2028 in Tranchen abgerufen werden kann. Der erste Abruf ist für Juli 2025 geplant. Das Darlehen steht ausschließlich für Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung zur Verfügung. Mit dem Darlehen werden 50 % der Investitionsausgaben ausgewählter Maßnahmen in diesem Bereich finanziert.

Abbildung 3: Kreditgeberstruktur zum 31.12.2024

4.3. Zinsarten und Zinsstrukturen der Darlehen

In den von der Stadt Nürnberg abgeschlossenen Kreditverträgen sind Zinszahlungen auf variabler Basis (6-Monats-Euribor) und auf Festzinsbasis vereinbart worden. Die Darlehen mit Festzinsausstattung betrugen 1.459,6 Mio. € und machten knapp 94,7 % des Darlehensportfolios

aus. Variable Zinsvereinbarungen bestanden zum Jahresultimo für einen Anteil von 5,3 % (=81,9 Mio. €). Der „echte“ variable Anteil, der ohne Zinssicherung dem Zinsänderungsrisiko am Geldmarkt ausgesetzt war, hatte eine Höhe von 75,5 Mio. € bzw. 4,9 % gegenüber 86,6 Mio. € (= 5,7 %) im Vorjahr. Der Rückgang resultiert aus den ordentlichen Tilgungen und Rückzahlungen der variablen Darlehen. Um Zinsrisiken aus variablen Darlehen zu begrenzen, wurden in der Vergangenheit Festzinsswaps abgeschlossen, deren Volumen sich zum Jahresende 2024 auf 6,4 Mio. € (Vorjahr: 25,4 Mio. €) reduzierte. (vgl. Tabelle 2)

Tabelle 2: Darlehensarten zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023

4.4. Laufzeiten der Zinsbindung

Unter Berücksichtigung der noch verbliebenen Festzinsswaps verteilen sich die Zinsbindungen des Darlehensportfolios auf folgende Laufzeitkategorien: bis 1 Jahr, 1 bis 3 Jahre, 3 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und länger als 10 Jahre. Der Anteil im Bereich 1-3 Jahre hat sich um 40 Mio. € erhöht, in allen anderen Bereichen verteilten sich die Anteile ungefähr wie im Vorjahr. Mit 57,5 % hat der langfristige Zinsbindungsanteil (10 Jahre und länger) den mit Abstand größten Anteil. Darin sind viele Darlehen enthalten, die bis zum Ende der Laufzeit, d.h. bis zur vollständigen Rückzahlung, mit einem Festzins ausgestattet sind und für die daher kein Zinsänderungsrisiko besteht (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Zinsbindungen zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023

zum 31.12.2024

in Mio. €

Anteil

in %

zum 31.12.2023

in Mio. €

Anteil

in %

4.5. Zinsen

Der Zinsaufwand (einschließlich der Zinszahlungen aus Derivatgeschäften) aus dem Darlehensportfolio der Investitionsdarlehen (ohne ÖPP/ÖÖP) betrug im Haushaltsjahr 2024 40,9 Mio. € nach 36,4 Mio. € in 2023 % (+12,4 % z. Vj.). Der durchschnittliche Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 1,96 % (Vorjahr: 1,80 %).

5. Einhaltung von Richtlinien

Die Portfolio-Vorgaben der am 25.01.2012 vom Stadtrat verabschiedeten Finanzrichtlinie zum Zinsund Kreditmanagement der Stadt Nürnberg wurden eingehalten. Im Berichtsjahr 2023 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

6. Zinssicherung im Rahmen von ÖPP/ÖÖP-Projekten:

Für das ÖÖP-Projekt Schulzentrum Breslauer Straße wurde im Jahr 2024 zwei Zinssicherungen vorgenommen:

1. Vorfinanzierung der FAG-Mittel (Sonderzahlungen)

Volumen: 74.000.000 € Zinssatz: 3,24 % Abschluss: 26.11.2024 Laufzeit: 30.10.2028 bis 30.08.2035 Bank: Helaba

2. Sicherung des Aufschlages (Summe aus Liquiditätsmarge 0,72 % p.a. + Kreditmarge 0,55 % p.a.) auf den Referenzzinssatz (ziehungs-/tilgungsgewichteter ICAPEURO Briefseite) für die Endfinanzierung aufgrund sinkender Zinserwartung:

Volumen: 95.000.000 € zinsgesicherter Aufschlag: 1,27 % p.a. auf den Referenzzins ICAPEURO (Briefseite) Abschluss: 26.11.2024 Laufzeit: 30.10.2028 bis 30.09.2053 Bank: Helaba

7. Verschuldung

Die Tabelle 4 zeigt die Verschuldung der Stadt in den unterschiedlichen Abstufungen. Die Zwischensumme I umfasst den städtischen Kernhaushalt, die Zwischensumme II zusätzlich die aus Steuermitteln (teil-) finanzierten Eigenbetriebe. Die Zwischensumme III beinhaltet mit den Gebührenhaushalten SUN und ASN alle städtischen Eigenbetriebe.

Tabelle 4: Verschuldung der Kernstadt, der (teil-)steuerfinanzierten Eigenbetriebe sowie aller städtischen Eigenbetriebe zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023 (Rundungsdifferenzen möglich)

Verbindlichkeiten

aus Investitionsdarlehen

(teilw. Rundungsdifferenzen)

Abbildung 4: Schuldenstand 2004 bis 2024

8. Bürgschaftsverpflichtungen

Hier handelt es sich i. d. R. um Sicherheiten für Darlehensgeschäfte, für die sich die Stadt zugunsten von Beteiligungen oder Vereinen verbürgt hat. Aus Tabelle 5 ergibt sich die Restvaluta der Bürgschaftsverpflichtungen zum Jahresende.

Tabelle 5: Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt zum 31.12.2024 und zum 31.12.2023

Bürgschaften

(in Mio. €)

Anteil in % an

gesamt

Der Erhöhung der Bürgschaftsverpflichtungen resultiert im Wesentlichen aus dem ÖÖP-Projekt für das Schulzentrum Breslauer Straße bei der WBG Kommunal. Die Bürgschaftsprovisionen für das Jahr 2024 beliefen sich auf 1.365 T€ (Vorjahr: 1.103 T€). Davon entfielen auf die VAG 623 T€, auf die WBG Kommunal 616 T€, auf die Stiftung Staatstheater 72 T€ und auf die WBG 54 T€.

9. Aktuelles aus dem laufenden Haushaltjahr

9.1. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2025

Tabelle 6: Darlehensaufnahmen 2025

Nr.

Zinsbindung/

Margenzusage

1

31.03.2032

Festzins

1,66 % p. a.

2

Festzins

1,66 % p. a..

3

Festzins

2,71% p. a..

4

Schuldscheindarlehen

10.000.000 €

(für Investitionen aus KE 2022)

Festzins

2,72% p. a..

5

21.01.2032

Festzins

2,91 % p. a..

6

20.08.2030

Festzins

2,54 % p. a..

7

21.02.2028

Festzins

2,41 % p. a..

8

20.02.2032

Festzins

2,67 % p. a..

9

20.05.2028

Festzins

2,16 % p. a..

10

20.05.2031

Festzins

2,69 % p. a..

11

Variabler Zins

6-Monats-Euribor

+0,39 %

20.05.2029

12

20.05.2035

Festzins

2,89 % p. a.

Je nach Liquiditätslage in der Stadtkasse sind bis zum Jahresende weitere Darlehensaufnahmen für Investitionen in Höhe von ca. 95 Mio. € vorgesehen. Im Juli 2025 ist der Abruf der ersten Tranche aus dem zugesagten CEB-Darlehen in Höhe von 30 Mio. € geplant. Die Höhe der noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen als Summe aus den Jahren 2023, 2024 und 2025 würde dann zum Jahresende 420,3 Mio. € betragen.

Die Verschuldung des Kernhaushalts (inkl. ÖÖP/ÖPP) zum 31.12.2025 wurde mit 1.912,4 Mio. € geplant, das ergäbe eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 122,7 Mio. €. Bei Redaktionsschluss wird die Verschuldung zum Ende des Jahres auf Planniveau gesehen.

10. Green Bonds: Sinnvolles Instrument kommunaler Haushaltspolitik

(Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2025)

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellten im Januar unter Verweis auf die

Landeshauptstadt München den Antrag über einen Bericht der Verwaltung zur Emission von Green

Bonds, deren Konditionen und ihre Auswirkung auf die finanzielle Situation der Stadt Nürnberg.

Stellungnahme von Ref. I/II in Abstimmung mit Ref. III

Der Nürnberger Stadtrat hat am 18.05.2022 beschlossen, dass die gesamtstädtische

Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreicht werden soll. Die Klimaneutralität der Stadtverwaltung

soll bereits bis spätestens zum Jahr 2035 erreicht werden. Die gesetzten Ziele erfordern ein

„Investitionsprogramm Klimaschutz“ mit erheblichen Investitionsbedarfen bei der Stadtverwaltung

und den städtischen Beteiligungen.

Hierfür gilt es, verwaltungsseitig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erforderlichen Mittel

zukunftsorientiert bereit zu stellen. Auch die Finanzierungsstrategie sollte dazu beitragen, dass die

notwendigen Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden und die Stadt Nürnberg ihre

Klimaziele erreicht.

10.1. Definition von Green Bonds

Green Bonds sind Anleihen, deren Emissionserlöse (oder ein äquivalenter Betrag) ausschließlich

zur anteiligen oder vollständigen (Re-)Finanzierung geeigneter grüner Projekte verwendet werden

und die an den vier Kernkomponenten der GBP ausgerichtet sind. Dabei kann es sich um neue

und/oder bereits bestehende Projekte handeln.

10.2. Die Green Bond Principles (GBP) der International Capital Market Association (ICMA)

Bei den Green Bond Principles handelt es sich um freiwillige und unverbindliche Empfehlungen, die

Emittenten zu Transparenz und Offenlegung anhalten, um die Integrität bei der Weiterentwicklung

des Green-Bond-Marktes zu fördern Folgende Kategorein beinhalten die GBP:

● Erneuerbare Energien

● Verkehr und Transport mit wenig Emissionen

● Steigerung und Erhaltung der Biodiversität, insbesondere der Artenvielfalt

● Förderung wiederverwendbarer Materialien

● Minderung der Auswirkungen auf den Klimawandel

Die vier Bausteine der Green Bond Principles

Die vier Kernkomponenten für die Übereinstimmung mit den GBP sind:

a) Verwendung der Erlöse

Mit dem Kauf eines Green Bond geben Anleger den Herausgebenden Kapital. Dieses Geld darf laut

den Principles der ICMA nur zur Finanzierung oder Refinanzierung nachhaltiger Projekte verwendet

werden.

b) Bewertung und Auswahl

Emittenten sollen gegenüber ihren Investoren klar und deutlich kommunizieren, welche Umweltziele

sie mit der Ausgabe des Green Bonds verfolgen. Die GBP raten dazu, auch die Verfahren, die

Emittenten zur Bewertung ihrer Investition nutzen, zu veröffentlichen.

c) Verwaltung der Erträge

Laut GBP müssen die Erlöse in einem designierten Portfolio oder Konto verwaltet werden, damit

die Geldströme nachvollziehbar bleiben. Das trägt zur Transparenz der Green Bonds bei.

d) Reporting

Emittenten sollen jederzeit aktuelle Informationen über die Verwendung der Emissionserlöse

bereitstellen. Über die Verwendung der Erträge soll mindestens jährlich berichtet werden. Zu den

empfohlenen Angaben zählen eine Übersicht der Projekte mit Beschreibung, die zugeflossenen

Beträge und eine kurze Prognose der Auswirkungen.

Kernempfehlungen

● Green Bond Framework

Emittenten sollen die Übereinstimmung ihrer geplanten Emission mit den vier Kernkomponenten des

GBP in einem Rahmenwerk oder in der rechtlichen Dokumentation festhalten und in einem für

Investoren leicht zugänglichen Format zur Verfügung stellen.

● Externe Verifizierung bzw. Second Party Opinion (SPO):

Emittenten wird die Beauftragung eines oder mehrerer externer Prüfer empfohlen, um durch eine

externe Prüfung vor der Emission die Übereinstimmung des Green Bonds bzw. des Green Bond

Programms und/oder des Rahmenwerks mit den vier o.g. Kernkomponenten der GBP zu attestieren

(d.h. Verwendung der Emissionserlöse; Prozess der Projektbewertung und -auswahl; Management

der Erlöse; Berichterstattung). Ohne SPO lässt sich ein Green Bond nicht vermarkten

Nach der Emission wird empfohlen, dass das Management der Erlöse durch einen externen Prüfer

oder einen anderen Dritten ergänzt wird. Damit soll die interne Nachverfolgung und Zuweisung der

Emissionserlöse der Green Bonds an geeignete Grüne Projekte verifiziert werden.

Framework und Second Party Opinion sind Grundvoraussetzungen, um überhaupt eine grüne

Anleihe begeben und entsprechend vermarkten zu können. Für die Second Party Opinion und das

Rahmenwerk ist eine Rating-Agentur (z.B. Ethi-Finance, früher: Imug Rating) zu beauftragen.

10.3. EU Green Bond Standard

Mit dem Green Bond Standard (EUGBS) hat die EU mit entsprechender Verordnung EU 2023/2631

am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union einen EU-weiten Marktstandard für

grüne Anleihen gesetzt. Der große Unterschied zwischen dem Green Bond Standard und den Green

Bond Principles liegt in der Taxonomie. Der EU-Standard verlangt von den Herausgebenden,

Begriffe nur anhand der Taxonomie-Verordnung festgelegten Kriterien zu verwenden. Demnach

muss eine Anleihe, die dem EUGBS entspricht, besondere, an ökologische Nachhaltigkeitskriterien

geknüpfte Bedingungen erfüllen. Um als European Green Bond vermarktet werden zu können,

müssen die Emissionserlöse der Anleihe für ökologisch nachhaltige Zwecke gemäß der EU-

Taxonomie-Verordnung verwendet werden. Damit setzt der European Green Bond Standard für

nachhaltige Anleihen engere Leitplanken für die Emittenten als die GBP der ICMA.

10.4. Oft genannte Vorteile grüner Finanzierungsinstrumente sind:

a) Umweltfreundliche Projekte: Die Mittel werden gezielt für nachhaltige und

umweltbezogene Vorhaben eingesetzt, was zur Verbesserung der Umweltqualität beiträgt.

b) Imagegewinn: Kommunen, die grüne Anleihen emittieren, zeigen ihr Engagement für

Nachhaltigkeit, was das öffentliche Image stärkt.

c) Attraktive Konditionen: Grüne Anleihen werden oft zu günstigen Konditionen

aufgenommen, da sie bei Investoren aufgrund des nachhaltigen Fokus gefragt sind.

d) Zugang zu neuen Investoren: Die Emission kann neue Investoren anziehen, die speziell in

nachhaltige Projekte investieren möchten. Darüber hinaus könnten private Anleger Geld in

nachhaltige Projekte der Region investieren.

zu a) Unabhängig von der Nachhaltigkeit des Finanzierungsinstruments fließen der Kommune durch

die Emission einer Anleihe oder eines größeren Schuldscheins an einen bestimmten Tag je nach

geplantem Volumen mind. 100 Mio. EUR € an Liquidität zu. Der gezielte Einsatz für nachhaltige und

umweltbezogene Projekte geschieht dann in rein abstrakter Zuordnung der Mittel zu entweder schon

abgeschlossenen oder noch im Bau befindlichen Projekten. Daher ist eine gezielte Auswahl von

geeigneten umweltbezogenen und nachhaltigen Maßnahmen in der Vorbereitung eines Green

Bonds erforderlich und der Mitteleinsatz für die Maßnahmen ist nach der Emission entsprechend zu

dokumentieren und zu berichten. Die projektbezogene Betrachtung des Mitteleinsatzes weicht aus

Sicht des Referats I/II das Gesamtdeckungsprinzip auf. Kommunen dürfen bis zur Höhe der

genehmigten Kreditermächtigung Fremdkapital in Form von Kommunalkrediten,

Schuldscheindarlehen oder Anleihen aufnehmen und müssen diese grundsätzlich nicht

zweckgebunden bestimmten Investitionsvorhaben zuordnen. Diese Zuordnung ist aber erforderlich

in der fortlaufenden Berichterstattung eines Green Bonds oder grünen Schuldscheindarlehens.

Nachhaltige Projekte können derzeit genauso gut mit herkömmlichem Fremdkapital

(Kommunalkrediten und Schuldscheindarlehen) finanziert werden. Die Verbesserung der

Umweltqualität ist daher nicht abhängig von der Wahl des Finanzierungsinstruments, sondern von

der Priorisierung aller Maßnahmen im Investitionsplan nach Kriterien der Nachhaltigkeit und

Klimafreundlichkeit bei der Verabschiedung des kommunalen Haushalts und deren rasche

Umsetzung.

zu b) Ein Imagegewinn der Kommune durch grüne Emissionen ist möglich und wahrscheinlich, aber

nicht messbar und daher aus Sicht von Ref. I/II derzeit nicht maßgeblich für die Emission eines sehr

zeitaufwendigen und damit nicht wirtschaftlichen Finanzierungsinstruments.

In der folgenden Tabelle sind die Aufschläge (=Spreads) in Basispunkten auf die mittleren

Swapsätze in den verschiedenen Laufzeiten der letzten kommunalen Emissionen dargestellt. Die

tatsächlichen Zinssätze haben hier keine Aussagekraft, weil zu unterschiedlichen Zeitpunkten agiert

wurde.

Die Diversifizierung und ständige Erweiterung des Gläubigerkreises ist ein langfristiges und

strategisches Ziel im Kreditmanagement und in der Portfoliosteuerung der Stadt Nürnberg, aktuell

aus Sicht von Ref. I/II aber kein treibendes Argument, um ein grünes Finanzierungsinstrument zu

platzieren, da das Schuldenportfolio derzeit eine gute Verteilung bei verschiedenen Kreditgebern

aufweist (siehe Punkt. 4.2 Abbildung 3 dieses Berichts). Anders verhält es sich, wenn eine Kommune

sehr große Beträge platzieren muss und die Kreditgrenzen bei den bisherigen Banken überschritten

werden und dort keine Spielräume mehr vorhanden sind.

Die Möglichkeit, dass private Anleger ihr Geld in regionale nachhaltige Projekte investieren können,

setzt die Börsenfähigkeit des Finanzinstruments voraus, d.h. das funktioniert nur mit einem Green

Bond, der in der Vorbereitung aufwendiger ist als ein grüner Schuldschein. Anlegern mit nicht-

monetären Nachhaltigkeitspräferenzen bietet ein kommunaler Green Bond eine geeignete

Anlagemöglichkeit in der Region. Privatanleger können in einen kommunalen Green Bond

investieren, wenn er in passender Stückelung (z.B. ab 1.000 Euro) vermarktet wird.

Fazit: Nachhaltige Finanzierungsformen erzielen eine gute Außenwirkung und können neue

Investoren anlocken, die auf nachhaltige Finanzanlagen setzen und die man mit den herkömmlichen

Kommunalkrediten oder Schuldscheindarlehen nicht gewinnen kann.

Die projektbezogene Betrachtung in der Finanzierung ist aufwendig und weicht das

Gesamtdeckungsprinzip auf.

Die Erstellung eines Rahmenwerks und das anschließende Reporting erfordert einen erheblichen

personellen Ressourceneinsatz und ist aktuell nicht wirtschaftlich.

Ein großer Aufwand im Vorfeld bei projektbezogener Finanzierung lohnt sich immer dann, wenn man

größere Beträge in Form eines Förderdarlehens mit nennenswerten finanziellen Vorteilen, wie z.B.

bei der KfW, erhalten kann. Neben den deutlich unter dem Marktniveau liegenden Zinssätzen sind

zusätzlich nennenswerte Tilgungszuschüsse von bis zu 20 % möglich.

Zur Diskussion steht, ob nicht alle Investitionen einer Kommune als nachhaltig zu betrachten sind,

auch die Sanierung einer Brücke oder Straße. Das häufig genannte Gegenargument, dass man den

gesamten Lebenszyklus eines städtischen Investitionsprojektes betrachten sollte und dann die

ökologische Nachhaltigkeit (Stichwort Ressourcenverbrauch bei Neubaumaßnahmen) nicht immer

gegeben sei, ist nachvollziehbar.

Dennoch sind auch anfallende Sanierungen in der Infrastruktur generationsgerecht vorzunehmen

und nicht zeitlich zu verschleppen und auch dafür müssen Finanzierungsmittel zur Verfügung

stehen. Die notwendigen Investitionen in die Klimaneutralität und in die Klimaanpassung sind

dringend. Leider ist festzustellen, dass den Kommunen für nachhaltige Finanzierungsinstrumente

sehr hohe bürokratische Hürden auferlegt werden. Es sollte das Ziel sein, für alle erforderlichen

Investitionsmaßnahmen möglichst günstige Finanzierungsbedingungen und Kreditmittel, ohne

aufwendige bürokratische Prozesse und unabhängig von der Größe einer Stadt, zu erhalten. Künftig

wären einfache Kategorisierungen bei den Investitionsvorhaben ohne aufwendige Berichtsprozesse

für nachhaltige Finanzierungsinstrumente wünschenswert und sollten auch mit messbaren

Renditevorteilen einhergehen.

Ref. I/II hat im vergangenen Jahr einen neuen Darlehensvertrag mit der CEB abgeschlossen. Die

Finanzierungsmittel der Bank sind ausschließlich für Investitionen in Kinderbetreuung und

schulische Bildung vorgesehen. Mit dem neuen zweiten Rahmendarlehen der CEB nutzt die Stadt

Nürnberg bereits das zweite nachhaltige soziale (nicht grüne) Finanzierungsinstrument.

Sollten sich die Rahmenbedingungen für grüne Finanzierungsinstrumente in naher Zukunft

verbessern und einen deutlichen finanziellen Vorteil in Aussicht stellen, wird die Verwaltung die

Emission eines „Green Bonds“ oder eines grünen syndizierten Schuldscheindarlehens in Betracht

ziehen. Im Rahmen der AG Treasury des Deutschen Städtetages findet regelmäßig ein Austausch

zwischen den Mitgliedern über die Emission von Anleihen oder Schuldscheindarlehen statt. Selbst

unter den Mitgliedsstädten, die schon grüne Finanzierungsinstrumente emittiert haben, besteht

aktuell Einigkeit darüber, dass damit kein wirklich sichtbarer wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden

konnte, sondern lediglich die Gläubigerbasis erweitert wurde.

Anlage 1

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 gruene@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 09.01.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Stadt hat sich ehrgeizige und zugleich notwendige Klima- und Umweltschutzziele gesetzt, die keinen Aufschub mehr dulden (z.B. Klimaneutralität bis 2035, Masterplan Freiraum, Mobilitätspakt oder Kreislaufwirtschafts-Konzept). Gleichwohl stehen wir bei der Finanzierung dieser Aufgabenbereiche durch die mehr als angespannte Haushaltslage unter starkem Konsolidierungsdruck.

Die Stadt München versucht diesem Problem durch die Ausgabe von Green Bonds zu begegnen.1 Sie möchte damit Maßnahmen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes adäquat gestalten und für eine bessere Lebensqualität ihrer Bürger:innen sorgen.

Finanziert werden damit in München die Mobilitätswende, die Gebäudeenergieeffizienz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Grünflächen und Biodiversität. Green Bonds können daher eine finanziell attraktive und effektive Methode zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung sein.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

 Die Verwaltung berichtet über ihre Einschätzung zur Ausgabe von Green Bonds, deren Konditionen und deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Nürnberg.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender

1 Green Bond: grüne, festverzinsliche Anleihe, die die Kommune an private Investor:innen ausgibt und die für den Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz verwendet werden.

Stk/003/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.07.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg (Kostensatzung – KS);

hier: Änderung des kommunalen Kostenverzeichnisses (KommKVz) der Stadt Nürnberg

(Anlage zu § 2 KS)

Anlagen: Änderungssatzung KVz

Sachverhalt (kurz): Um eine Anpassung der Gebühren für das Erstellen von Bescheiden nach dem Telekommunikationsgesetz an gestiegene Personalkosten zu gewährleisten, wird das kommunale Kostenverzeichnis (KommKVz) der Stadt Nürnberg (Anlage zu § 2 KS) um eine neue Tarifgruppe ergänzt, in dieser werden die Gebühren für die Bescheide zur Zustimmung des Trägers der Wegebaulast geregelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stk/003/2025

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stk/003/2025

Gutachtenvorschlag: Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg (Kostensatzung – KS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 23.07.2025 wird der Erlass der beiligende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amthandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg (Kostensatzung – KS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen

im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg (Kostensatzung – KS) vom 12. November

2001 (Amtsblatt S. 531), zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Oktober 2023

(Amtsblatt S. 504)

Vom ………..………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 570), und auf Grund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember. 2024 (GVBI. S. 573) folgende Satzung:

Art. 1

In der Anlage (Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) der Stadt Nürnberg) wird nach Tarifgruppe 63, Tarif-Nr. 634 folgende neue Tarifgruppe 64 eingefügt:

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. September 2025 in Kraft.

________________________________________________________ 1

Stk/004/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Sponsoring- und Spendenbericht 2024

Anlagen: Sponsoringbericht 2024 Spendenbericht 2024

Bericht: Sponsoring wird in dezentraler Verantwortung durchgeführt. Die Entscheidung über und die Verantwortung für Sponsoring liegen bei den Geschäftsbereichen/Fachreferaten, Eigenbetrieben bzw. besonderen Einrichtungen.

In einem jährlichen Bericht an den Ältestenrat und Finanzausschuss sind für die gesamte Stadtverwaltung alle Sponsoringleistungen (ohne Betragsbegrenzung) und alle Spenden über 1.000 € im Einzelfall darzustellen. Geld- und Sachspenden unterhalb des Einzelbetrages von 1.000 € sind von der annehmenden Fachdienststelle prüfbar zu dokumentieren.

Als Anlage legt Ref. I/II - Stk die für das Haushaltsjahr 2024 gemeldeten Sponsoring- und Spendenfälle als Gesamtliste vor.

Bei der Spalte "Rechtliche Beziehungsgeflechte" wurde "ja" angegeben, wenn z.B. folgende Beziehungen vorliegen: Gläubiger-/Schuldnerbeziehungen (ermittelt über SAP-Auswertungen im Rechnungswesen), Beteiligungen, Zweckverbände, Kreditgeber, Bankgeschäfte, von der Stadt Nürnberg verwaltete Stiftungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Sponsoringbericht für das Jahr 2024

Spendenbericht für das Jahr 2024

erfasst sind alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen ab einem Einzelwert i. H. v. 1.000,- €