Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
24.03.2025 Antragsteller: Dr. Heimbucher
Bayerisches Modernisierungsgesetz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Dezember 2024 wurde im Bayerischen Landtag das Erste Modernisierungsgesetz beschlossen, das mit den Paragraphen 11 bis 13 zahlreiche Änderungen zu Regelungen der Bayerischen Bauordnung bewirkt.
Bisherige Satzungen zur Schaffung von Garagen und Stellplätzen entfallen oder müssen angepasst werden, auch Begrünungssatzungen verlieren demnach Ende September ggf. ihre Gültigkeit.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung berichtet über die beschlossenen Änderungen insbesondere der Bayerischen Bauordnung
in den §§ 11 bis 13 des 1. Bayerischen Modernisierungsgesetzes vom 23.12.2024 und über
-
die Konsequenzen, die sich daraus für die Stadt Nürnberg ergeben sowie
-
die Erforderlichkeit bzw. Möglichkeit bisher geltende Satzungen und Verordnungen der Stadt abzuändern
bzw. anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A25032100 Modernisierungsgesetz.docx