Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
17.02.2025 Antragsteller: Schuh
Novelle der Bayerischen Bauordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Januar 2025 sind neue Veränderungen in der Bayerischen Bauordnung in Kraft getreten.
Im Vorfeld gab es viele Diskussionen darüber, welche Regelungen unbedingt nötig sind und welche nicht. Auch der Bayerische Städtetag hat sich mit dem Thema umfänglich auseinandergesetzt und mit Beteiligten des zuständigen Landtagsausschusses diskutiert.
Die Überregulierung durch Satzungen hat in den vergangenen Jahren überhandgenommen und ist nicht weiter zu tolerieren. Ein Bürokratieabbau war an dieser Stelle dringend notwendig. Allerdings gab es im Vorfeld der Novelle auch unterschiedliche Sichtweisen von Planern, Bürgervertretern aber auch Bauherren.
Auch wenn die Bauordnungsbehörde in ihrem Internetauftritt die Grundlagen der Novelle sowie Änderungen beschrieben hat, wäre es sinnvoll, die damit verbundenen Erleichterungen für Verwaltung wie auch Bauherren im entsprechenden Stadtratsgremium darzustellen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung erläutert,
-
welche Erleichterungen sich wie auf die Bauherrschaft unmittelbar auswirken,
-
wie die Verwaltung diese Erleichterungen unterstützen und Hilfestellung geben kann,
-
ob und wo sie Probleme bei der Durchführung der Novelle sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A25021100 Novelle BayBO.docx