Anlage: Gegenüberstellung der bisherigen und der künftigen Gebührensätze

Neufassung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (Bestattungs- und FriedhofsGebS)

Gegenüberstellung

der bisherigen und der künftigen Gebührensätze

A. Gebührenerhebung

§ 1

Gebührenpflicht

(1) Die Bestattungsanstalt der Stadt erhebt für die Nutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen sowie ihre Leistungen Gebühren nach dieser Satzung. Alle Gebühren sind Nettogebühren. Soweit Mehrwertsteuer anfällt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben.

(2) Nicht in den Teilen B, C oder D aufgeführte Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Personal- und Sachkosten zuzüglich eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags in Höhe von 30 v. H.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer 1. einen Antrag auf Benutzung der städtischen Friedhöfe oder auf Leistungen im Sinne des § 1 stellt; 2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist; 3. sich gegenüber der Stadt zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.

(2) Zur Zahlung der Grabgebühren ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Erstattung

(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine Leistung beantragt oder in Anspruch genommen wird. Die Fälligkeit tritt vier Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides ein. Die Bestattungsanstalt kann für die Erbringung von Leistungen eine ausreichende Sicherung fordern.

(2) Wenn die Gebühren nicht ausreichend gesichert sind, wird die Bestattung in einfacher, würdiger Form zu Lasten des zuständigen Sozialhilfeträgers durchgeführt.

(3) Jahresgebühren werden auf volle Euro aufgerundet. Sie sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu entrichten.

§ 4

Erwachsene und Kinder

Soweit diese Satzung Kinder benennt, gilt § 5 der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) entsprechend.

B. Grabnutzungsgebühren

§ 5

Grabarten

(1) Für einfachtiefe Gräber werden für Erdbestattungen folgende Grabnutzungsgebühren pro Jahr erhoben:

1. für ein Reihengrab: a) für Erwachsene 18,00 € 21,00 €, b) für Kinder 12,00 € 12,00 €, c) für die erstmalige Anlage einschließlich Namensstein 270,00 € 305,00 €;

2. für ein Familiengrab 55,00 € 62,00 €;

3. für ein Wahlgrab : a) für Erwachsene 25,00 € 28,00 €, b) für Kinder 13,00 € 13,00 €;

4. für eine Sondergrabstelle 72,00 € 80,00 €.

(2) Für Urnenbeisetzungsstätten werden folgende Gebühren pro Jahr erhoben:

1. für den Sammelraum 17,00 € 20,00 €;

2. für ein Erdgrab 13,00 € 16,00 €;

3. für eine Nische a) einfachbreit 34,00 € 41,00 €, b) doppeltbreit 68,00 € 82,00 €;

4. für eine Sondergrabstelle 22,00 € 26,00 €, für die erstmalige Anlage und Pflege für die Dauer des Grabnutzungsrechts 120,00 € 180,00 €;

5. für eine Urnensonderstelle neu 180,00 €, für die erstmalige Anlage und Pflege für die Dauer des Grabnutzungsrechts neu 180,00 €.

(3) Für Mehrfachgräber gelten folgende Festlegungen:

1. die Gebühren für vom Standardmaß (§§ 13 ff. BFS) abweichende Grabgrößen werden im Verhältnis zur Standardgrundfläche berechnet;

2. für Gräber, die doppelttief angelegt werden können, wird die doppelte Gebühr erhoben.

§ 6

Allgemeine Grabverwaltungsgebühren

Als allgemeine Grabverwaltungsgebühren werden erhoben:

1. für die Ausstellung eines Grabbriefs oder Graberneuerungsscheins 9,00 € 10,00 €;

2. für die Umschreibung eines Grabrechts 22,00 € 27,00 €; 3. für die Bearbeitung eines Grabrechtsverzichts 40,00 € 50,00 €.

§ 7

Grabrechtsverzicht

Wird auf ein Grabrecht verzichtet, wird der auf die ungenutzten Jahre entfallende Anteil der Grabnutzungsgebühr erstattet, sobald die Grabstätte abgeräumt ist. § 6 Nr. 3 bleibt unberührt.

§ 8

Grabmalgenehmigung

(1) Für die Genehmigung zur Aufstellung, Änderung und Erneuerung von Grabmalen, Grabmalteilen sowie zur Erstellung von Fundamenten beträgt die Gebühr 6 v. H. des Entgelts (einschließlich Mehrwertsteuer), das an den Hersteller für das Grabmal samt allem Zubehör und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten zu entrichten ist. Die Gebühr wird auf volle Euro aufgerundet.

(2) Für die Benutzung eines Fundamentbandes zur Aufstellung eines stehenden Grabmals beträgt die Gebühr (120,00 €) 155,00 €. Sie wird mit der Gebühr nach Abs. 1 fäll ig.

C. Bestattungsgebühren

§ 9

Grundgebühren

(1) Folgende Grundgebühren sind zu entrichten:

1. für die Benutzung der Trauerhalle je angefangene 30 Minuten: a) auf dem Südfriedhof, dem Westfriedhof, den Friedhöfen Boxdorf, Fischbach, St. Johannis, Kraftshof, St. Leonhard, Reichelsdorf, Worzeldorf, sowie im Krematorium 50,00 € 100,00 €, b) auf den übrigen Friedhöfen 50,00 € 75,00 €;

2. für die Benutzung der Schauzelle je angefangene 30 Minuten neu, 35,00 €.

(2) Bei Erd- und Gruftbestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. für die Durchführung der Bestattung einschließlich der Benutzung des Leichenhauses 332,00 € 385,00 €;

2. für das Öffnen und Schließen eines Grabes: a) Erwachsene 370,00 € 438,00 €, b) Kinder 250,00 € 250,00 €;

3. für die Bestattung von a) Fehlgeburten (einschließlich Grabgebühr für die Dauer der Ruhezeit und Behältnis) neu 250,00 €, b) Totgeburten 160,00 € 160,00 €;

4. für eine Tieferlegung 210,00 € 250,00 €;

5. für eine Erdbestattung auf einem anderen Friedhof als dem Südfriedhof oder dem Westfriedhof neu 210,00 €.

(3) Bei Feuerbestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. für Einäscherung von Leichen und Gebeinen, einschließlich Urne, Urnenbeschriftung und Benutzung des Leichenhauses a) Erwachsene 323,00 € 522,00 €, b) Kinder 186,00 € 186,00 €, c) Fehl- und Totgeburten 160,00 € 160,00 €;

2. für eine Grundurne 35,00 € 45,00 €;

3. für das Umfüllen der Asche in eine andere Urne 15,00 € 20,00 €.

(4) Für Urnenbeisetzung, -transport und -versand sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. Öffnen und Schließen eines Grabes oder einer Nische 30,00 € 50,00 €; 2. Beisetzung der Urne 28,00 € 40,00 €; 3. für eine Urnenbeisetzung auf einem anderen Friedhof als dem Südfriedhof oder dem Westfriedhof neu 110,00 €; 4. für die Versendung der Urne a) im Inland 49,00 € 55,00 €, b) in das Ausland nach Beleg 97,00 €; 5. für einen Urnentransport innerhalb des Stadtgebietes 35,00 € 42,00 €; 6. für die Herausgabe der Urne 10,00 € 25,00 €; 7. für die Annahme einer Urne oder Überurne 12,00 € 15,00 €.

(5) Für die Verlegung von Leichen, Gebeinen und Urnen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. innerhalb des Stadtgebiets a) Leiche oder Gebeine 1.210,00 € 1.420,00 €, b) Urne 110,00 € 160,00 €;

2. nach auswärts a) Leiche oder Gebeine 605,00 € 710,00 €, b) Urne 52,00 € 80,00 €.

(6) Für eine Exhumierung beträgt die Gebühr (605,00 €) 710,00 €.

§ 10

Ausgestaltung der Trauerfeier

(1) Die Gebühren für Ausschmückungen in Aufbahrungsräumen betragen:

1. Standardausschmückung der Trauerhalle 38,50 € 47,00 €; 2. Sonderausschmückung der Trauerhalle 77,00 € 96,00 €; 3. Ausschmückung mit Blumenvasen, je Vase 26,00 € 28,00 €; 4. Ausschmückung der Schauzelle 61,00 € 70,00 €;

2. Annahme der Blumengebinde und Transport zur Ablagestelle, je Fahrt 39,00 € 45,00 €.

(2) Die Gebühren für Musikdarbietungen betragen für:

1. den Ein- und Ausgang (Orgel/Harmonium) im Südfriedhof und im Krematorium 35,00 € 42,00 €;

2. die Benutzung vorhandener Instrumente 22,00 € 25,00 €;

3. Orgelsolo im Südfriedhof und im Krematorium a) für zwei Musikstücke 40,00 € 44,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 20,00 € 22,00 €;

4. Orgelsolo in sonstigen Friedhöfen, einschließlich Ein- und Ausgang a) für zwei Musikstücke 88,00 € 88,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 44,00 € 44,00 €;

5. Trio im Südfriedhof und im Krematorium a) für zwei Musikstücke 82,00 € 96,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 41,00 € 48,00 €;

6. Trio in den sonstigen Friedhöfen, einschließlich Ein- und Ausgang a) für zwei Musikstücke 168,00 € 168,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 84,00 € 84,00 €;

7. die Nutzung von Audio-Anlagen 44,00 € 46,00 €.

(3) Für die Genehmigung von Musikdarbietungen, die gegen Entgelt erbracht werden, beträgt die Gebühr (15,00 €) 25,00 €.

§ 11

Spezielle Raumnutzungsgebühren

Folgende Raumnutzungsgebühren werden erhoben für:

1. die Individuelle Abschiednahme pro Stunde 25,00 € 35,00 €; 2. den Sektionsraum pro Leiche, einschließlich Reinigungsarbeiten neu 275,00 €; 3. die Benutzung von Räumen für rituelle Waschungen 83,50 € 110,00 €; 4. die Zwischeneinstellung pro Tag 116,00 € 128,00 €; 5. die Nutzung der Kühlzelle pro Tag 18,00 € 22,00 €; 6. die Benutzung des Einbettungsraums 46,00 € 55,00 €.

D. Weitere Tatbestände

§ 12

Sonstige Gebühren

1. Bei der Überführung nach auswärts werden erhoben: a) für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen 25,00 € 75,00 €, b) für die Einstellung im Leichenhaus 115,00 € 128,00 €.

2. Für Berechtigungsscheine zur Gewerbeausübung werden pro Jahr erhoben: a) Grundgenehmigung einschließlich erstes Kfz 27,00 € 30,00 €, b) für jedes weitere Kfz neu 30,00 €.

3. Für die Leicheneinlieferung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 17:00 und 08:00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 14:00 und 08:00 Uhr werden erhoben: 90,00 € 105,00 €.

4. Für die Ausstellung eines Leichenpasses werden erhoben: 50,00 € 55,00 €.

5. Für die Änderung bereits festgelegter Termine werden erhoben: a) Erdbestattungstermin 92,00 € 92,00 €, b) Urnenbeisetzungstermin 27,00 € 38,00 €.

§ 13

Ermäßigungen

Bei der gleichzeitigen Beisetzung von Familienangehörigen in einem Grab ist das eineinhalbfache der Grundgebühr nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 3 Nr. 1 zu entrichten. Wenn eine Wöchnerin mit ihrem Kind beigesetzt wird, entfällt für das Kind die Grundgebühr.

E. Schlussbestimmung

§ 14

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg vom 5. November 2003 (Amtsblatt S. 570) außer Kraft.