Anlage: Neufassung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung

Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg

(Bestattungs- und FriedhofsGebS – BFGebS)

Vom ...................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes i. d. F. d. Bek. vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

A. Gebührenerhebung

§ 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenschuldner § 3 Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Erstattung § 4 Erwachsene und Kinder

B. Grabnutzungsgebühren

§ 5 Grabarten § 6 Allgemeine Grabverwaltungsgebühren § 7 Grabrechtsverzicht § 8 Grabmalgenehmigung

C. Bestattungsgebühren

§ 9 Grundgebühren § 10 Ausgestaltung der Trauerfeier § 11 Spezielle Raumnutzungsgebühren

D. Weitere Tatbestände

§ 12 Sonstige Gebühren § 13 Ermäßigungen

E. Schlussbestimmung

§ 14 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

A. Gebührenerhebung

§ 1

Gebührenpflicht

(1) Die Bestattungsanstalt der Stadt erhebt für die Nutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen sowie ihre Leistungen Gebühren nach dieser Satzung. Alle Gebühren sind Nettogebühren. Soweit Mehrwertsteuer anfällt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben.

(2) Nicht in den Teilen B, C oder D aufgeführte Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Personal- und Sachkosten zuzüglich eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags in Höhe von 30 v. H.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer 1. einen Antrag auf Benutzung der städtischen Friedhöfe oder auf Leistungen im Sinne des § 1 stellt; 2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist; 3. sich gegenüber der Stadt zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.

(2) Zur Zahlung der Grabgebühren ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Erstattung

(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine Leistung beantragt oder in Anspruch genommen wird. Die Fälligkeit tritt vier Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides ein. Die Bestattungsanstalt kann für die Erbringung von Leistungen eine ausreichende Sicherung fordern.

(2) Wenn die Gebühren nicht ausreichend gesichert sind, wird die Bestattung in einfacher, würdiger Form zu Lasten des zuständigen Sozialhilfeträgers durchgeführt.

(3) Jahresgebühren werden auf volle Euro aufgerundet. Sie sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu entrichten.

§ 4

Erwachsene und Kinder

Soweit diese Satzung Kinder benennt, gilt § 5 der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) entsprechend.

B. Grabnutzungsgebühren

§ 5

Grabarten

(1) Für einfachtiefe Gräber werden für Erdbestattungen folgende Grabnutzungsgebühren pro Jahr erhoben:

1. für ein Reihengrab: a) für Erwachsene 21,00 €, b) für Kinder 12,00 €, c) für die erstmalige Anlage einschließlich Namensstein 305,00 €;

2. für ein Familiengrab 62,00 €;

3. für ein Wahlgrab : a) für Erwachsene 28,00 €, b) für Kinder 13,00 €;

4. für eine Sondergrabstelle 80,00 €.

(2) Für Urnenbeisetzungsstätten werden folgende Gebühren pro Jahr erhoben:

1. für den Sammelraum 20,00 €;

2. für ein Erdgrab 16,00 €;

3. für eine Nische a) einfachbreit 41,00 €, b) doppeltbreit 82,00 €;

4. für eine Sondergrabstelle 26,00 €, für die erstmalige Anlage und Pflege für die Dauer des Grabnutzungsrechts 180,00 €;

5. für eine Urnensonderstelle 180,00 €, für die erstmalige Anlage und Pflege für die Dauer des Grabnutzungsrechts 180,00 €.

(3) Für Mehrfachgräber gelten folgende Festlegungen:

1. die Gebühren für vom Standardmaß (§§ 13 ff. BFS) abweichende Grabgrößen werden im Verhältnis zur Standardgrundfläche berechnet;

2. für Gräber, die doppelttief angelegt werden können, wird die doppelte Gebühr erhoben.

§ 6

Allgemeine Grabverwaltungsgebühren

Als allgemeine Grabverwaltungsgebühren werden erhoben:

1. für die Ausstellung eines Grabbriefs oder Graberneuerungsscheins 10,00 €; 2. für die Umschreibung eines Grabrechts 27,00 €; 3. für die Bearbeitung eines Grabrechtsverzichts 50,00 €.

§ 7

Grabrechtsverzicht

Wird auf ein Grabrecht verzichtet, wird der auf die ungenutzten Jahre entfallende Anteil der Grabnutzungsgebühr erstattet, sobald die Grabstätte abgeräumt ist. § 6 Nr. 3 bleibt unberührt.

§ 8

Grabmalgenehmigung

(1) Für die Genehmigung zur Aufstellung, Änderung und Erneuerung von Grabmalen, Grabmalteilen sowie zur Erstellung von Fundamenten beträgt die Gebühr 6 v. H. des Entgelts (einschließlich Mehrwertsteuer), das an den Hersteller für das Grabmal samt allem Zubehör und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten zu entrichten ist. Die Gebühr wird auf volle Euro aufgerundet.

(2) Für die Benutzung eines Fundamentbandes zur Aufstellung eines stehenden Grabmals beträgt die Gebühr 155,00 €. Sie wird mit der Gebüh r nach Abs. 1 fällig.

C. Bestattungsgebühren

§ 9

Grundgebühren

(1) Folgende Grundgebühren sind zu entrichten:

1. für die Benutzung der Trauerhalle je angefangene 30 Minuten: a) auf dem Südfriedhof, dem Westfriedhof, den Friedhöfen Boxdorf, Fischbach, St. Johannis, Kraftshof, St. Leonhard, Reichelsdorf, Worzeldorf, sowie im Krematorium 100,00 €, b) auf den übrigen Friedhöfen 75,00 €;

2. für die Benutzung der Schauzelle je angefangene 30 Minuten 35,00 €.

(2) Bei Erd- und Gruftbestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. für die Durchführung der Bestattung einschließlich der Benutzung des Leichenhauses 385,00 €;

2. für das Öffnen und Schließen eines Grabes: a) Erwachsene 438,00 €, b) Kinder 250,00 €;

3. für die Bestattung von a) Fehlgeburten (einschließlich Grabgebühr für die Dauer der Ruhezeit und Behältnis) 250,00 €, b) Totgeburten 160,00 €;

4. für eine Tieferlegung 250,00 €;

5. für eine Erdbestattung auf einem anderen Friedhof als dem Südfriedhof oder dem Westfriedhof 210,00 €.

(3) Bei Feuerbestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. für Einäscherung von Leichen und Gebeinen, einschließlich Urne, Urnenbeschriftung und Benutzung des Leichenhauses a) Erwachsene 522,00 €, b) Kinder 186,00 €, c) Fehl- und Totgeburten 160,00 €;

2. für eine Grundurne 45,00 €;

3. für das Umfüllen der Asche in eine andere Urne 20,00 €.

(4) Für Urnenbeisetzung, -transport und -versand sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. Öffnen und Schließen eines Grabes oder einer Nische 50,00 €; 2. Beisetzung der Urne 40,00 €; 3. für eine Urnenbeisetzung auf einem anderen Friedhof als dem Südfriedhof oder dem Westfriedhof 110,00 €; 4. für die Versendung der Urne a) im Inland 55,00 €, b) in das Ausland 97,00 €; 5. für einen Urnentransport innerhalb des Stadtgebietes 42,00 €; 6. für die Herausgabe der Urne 25,00 €; 7. für die Annahme einer Urne oder Überurne 15,00 €.

(5) Für die Verlegung von Leichen, Gebeinen und Urnen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. innerhalb des Stadtgebiets a) Leiche oder Gebeine 1.420,00 €, b) Urne 160,00 €;

2. nach auswärts a) Leiche oder Gebeine 710,00 €, b) Urne 80,00 €.

(6) Für eine Exhumierung beträgt die Gebühr 710,00 €.

§ 10

Ausgestaltung der Trauerfeier

(1) Die Gebühren für Ausschmückungen in Aufbahrungsräumen betragen:

1. Standardausschmückung der Trauerhalle 47,00 €; 2. Sonderausschmückung der Trauerhalle 96,00 € ; 3. Ausschmückung mit Blumenvasen, je Vase 28,00 €; 4. Ausschmückung der Schauzelle 70,00 €; 5. Annahme der Blumengebinde und Transport zur Ablagestelle, je Fahrt 45,00 €.

(2) Die Gebühren für Musikdarbietungen betragen für:

1. den Ein- und Ausgang (Orgel/Harmonium) im Südfriedhof und im Krematorium 42,00 €;

2. die Benutzung vorhandener Instrumente 25,00 €;

3. Orgelsolo im Südfriedhof und im Krematorium a) für zwei Musikstücke 44,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 22,00 €;

4. Orgelsolo in sonstigen Friedhöfen, einschließlich Ein- und Ausgang a) für zwei Musikstücke 88,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 44,00 €;

5. Trio im Südfriedhof und im Krematorium a) für zwei Musikstücke 96,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 48,00 €;

6. Trio in den sonstigen Friedhöfen, einschließlich Ein- und Ausgang a) für zwei Musikstücke 168,00 €, b) für jedes weitere Musikstück 84,00 €;

7. die Nutzung von Audio-Anlagen 46,00 €.

(3) Für die Genehmigung von Musikdarbietungen, die gegen Entgelt erbracht werden, beträgt die Gebühr 25,00 €.

§ 11

Spezielle Raumnutzungsgebühren

Folgende Raumnutzungsgebühren werden erhoben für:

1. die Individuelle Abschiednahme pro Stunde 35,00 €; 2. den Sektionsraum pro Leiche, einschließlich Reinigungsarbeiten 275,00 €; 3. die Benutzung von Räumen für rituelle Waschungen 110,00 €; 4. die Zwischeneinstellung pro Tag 128,00 €; 5. die Nutzung der Kühlzelle pro Tag 22,00 €; 6. die Benutzung des Einbettungsraums 55,00 €.

D. Weitere Tatbestände

§ 12

Sonstige Gebühren

1. Bei der Überführung nach auswärts werden erhoben: a) für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen 75,00 €, b) für die Einstellung im Leichenhaus 128,00 € .

2. Für Berechtigungsscheine zur Gewerbeausübung werden pro Jahr erhoben: a) Grundgenehmigung einschließlich erstes Kfz 30,00 €,

b) für jedes weitere Kfz 30,00 €.

3. Für die Leicheneinlieferung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 17:00 und 08:00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 14:00 und 08:00 Uhr werden erhoben: 105,00 €.

4. Für die Ausstellung eines Leichenpasses werden erhoben: 55,00 €.

5. Für die Änderung bereits festgelegter Termine werden erhoben: a) Erdbestattungstermin 92,00 €, b) Urnenbeisetzungstermin 38,00 €.

§ 13

Ermäßigungen

Bei der gleichzeitigen Beisetzung von Familienangehörigen in einem Grab ist das eineinhalbfache der Grundgebühr nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 3 Nr. 1 zu entrichten. Wenn eine Wöchnerin mit ihrem Kind beigesetzt wird, entfällt für das Kind die Grundgebühr.

E. Schlussbestimmung

§ 14

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg vom 13. November 2003 (Amtsblatt S. 570) außer Kraft.