Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Stpl/015/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 17.07.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP)

29. Änderung: Bereich nördlich der Muggenhofer Straße

hier: Billigung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Entwurf der Begründung Umweltbericht

Sachverhalt (kurz):

Das Gebiet zwischen Muggenhofer Straße, Kleingartenanlage "Fuchsloch", Pegnitztal und Bahnlinie Nürnberg Ost-Großmarkt soll als urbanes Stadtteilquartier entwickelt werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Vorraussetzungen für die städtebauliche Neuordnung wurde das Bebauungsplanverfahren Nr. 4543 A "AEG-Nordareal" eingeleitet.

Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) stellt in diesem Bereich gewerbliche Bauflächen dar. Die im Bebauungsplan geplanten Festsetzungen können deshalb nicht aus dem wirksamen FNP entwickelt werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans ist daher gleichzeitig der FNP zu ändern (künftige Darstellung: gemischte Baufläche, Grünfläche). Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB). Die entstandenen Planungskosten sollen anteilig vom Investor übernommen werden.

Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie beider Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist der Entwurf der FNP-Änderung zu billigen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Aufgrund der Verkleinerung des Änderungsbereichs sind auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen.

Hierzu werden die erforderlichen Gutachten begehrt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Kapitel I.4.10. der Begründung

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Gutachtenvorschlag (AfS 17.07.2025):

Der Stadtplanungsausschuss begutachtet und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass

1. Der Änderungsbereich der 29. Änderung so einschränkt wird, wie es sich aus dem vorliegenden Planentwurf (Plan-Nr. FNP 29 - E - 01) vom 08.05.2025 ergibt.

2. Der Stadtrat den vorliegenden Planentwurf zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan Bereich nördlich der Muggenhofer Straße (Plan-Nr. FNP29 - E

• 1. vom 08.05.2025 billigt.

3. Die Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auf der Grundlage des Planentwurfs (Plan-Nr. FNP 29 - E - 01) vom 08.05.2025, der Begründung vom 08.05.2025 mit Umweltbericht vom 28.03.2025 durchgeführt werden soll. Zusätzlich zur Veröffentlichung soll der Entwurf öffentlich ausgelegt werden.

Beschlussvorschlag (StR 23.07.2025):

Entsprechend dem Gutachten des Stadtplanungsausschusses vom 17.07.2025 beschließt der Stadtrat:

1. Den Geltungsbereich der 29. Änderung so einzuschränken, wie es sich aus dem vorliegenden Planentwurf (Plan-Nr. FNP 29 - E - 01) vom 08.05.2025 ergibt.

2. Den vorliegenden Planentwurf zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan Bereich nördlich der Muggenhofer Straße (Plan-Nr. FNP 29 - E - 01) vom 08.05.2025 zu billigen.

3. Auf der Grundlage des Planentwurfs (Plan-Nr. FNP 29 - E - 01) vom 08.05.2025, der Entwurfsbegründung vom 08.05.2025 mit Umweltbericht vom 28.03.2025 die Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Zusätzlich zur Veröffentlichung ist der Entwurf öffentlich auszulegen.

Dies ist im Amtsblatt bekannt zu machen.