Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Stpl/017/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 17.07.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP)

27. Änderung: Bereich Alte Parlerstraße

Einstellung des Verfahrens

Anlagen: Übersichtsplan

Sachverhalt (kurz):

Die 27. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan (FNP) wurde mit Beschluss des Stadtrats vom 14.03.2018 eingeleitet, um die Darstellungen im Bereich Alte Parlerstraße an die im Bebauungsplan Nr. 4641 geplanten Festsetzungen anzupassen. Durch diese Teiländerung sollte dem Entwicklungsgebot Rechnung getragen werden.

Das Verfahren des Bebauungsplans Nr. 4641 konnte jedoch inzwischen eingestellt werden, nachdem der im Bereich der Alten Parlerstraße herausgelöste Bebauungsplan Nr. 4641 A „Wetzendorf – Parlerstraße“, welcher aus dem FNP entwickelt werden konnte, rechtsverbindlich wurde und für die verbleibenden Flächen des Bebauungsplans Nr. 4641 kein weiterer Planungsbedarf gesehen wurde.

Der im Änderungsbereich liegende Gewerbebetrieb soll am Standort verbleiben, die Darstellung von gewerblichen und gemischten Bauflächen entspricht damit der städtebaulichen Zielstellung. Das Verfahren zur 27. Änderung des FNP kann somit eingestellt werden.

Kosten

Durch die Einstellung des Verfahrens entstehen der Stadt keine Kosten.

Zeitliche Umsetzung

Nach Beschluss der Einstellung ist dies ortsüblich bekannt zu machen.

Fazit

Das Verfahren zur 27. Änderung des FNP soll eingestellt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag (AfS 17.07.2025):

Der Stadtplanungsausschuss begutachtet und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass das Verfahren zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan Bereich Alte Parlerstraße eingestellt wird.

Beschlussvorschlag (StR 23.07.2025):

1. Entsprechend dem Gutachten des Stadtplanungsausschusses vom 17.07.2025 beschließt der Stadtrat, dass das Verfahren zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan Bereich Alte Parlerstraße eingestellt wird.

2. Der Beschluss ist im Amtsblatt bekannt zu machen.