Anlage: Bestattungs- und Friedhofssatzung der geltenden Fassung

Bestattungs- und Friedhofssatzung (Bestattungs- und FriedhofsS – BFS)

Vom 13. November 2003 (Amtsblatt S. 559),

zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Januar 2005 (Amtsblatt S. 41)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 416) folgende Satzung:

Inhaltsübersicht

A. Allgemeine Bestimmungen § 1 Bestattungsanstalt § 2 Friedhofswidmung § 3 Kirchliche und israelitische Friedhöfe § 4 Leistungen im Friedhofsbereich § 5 Begriffsbestimmungen B. Bestattungsordnung § 6 Zeit und Ort der Bestattung sowie Dauer der Leistungen § 7 Aufbahrung; Bestattung § 8 Blumen und Schmuck § 9 Trauerfeier § 10 Öffnen und Schließen des Grabes § 11 Feuerbestattung § 12 Beisetzung der Urne § 13 Anmeldung der Urnenbeisetzung § 14 Belegung von Familien- und Wahlgräbern § 15 Urnenbeisetzung in Gräbern § 16 Urnenbeisetzung in Nischen § 17 Entfernen der Urnen § 18 Ruhezeit C. Gräberordnung § 19 Eigentum und Rechte an Gräbern § 20 Inhalt und Dauer eines Grabrechts, Grabkartei und Grabbrief § 21 Erlöschen und Verlängerung eines Grabrechts § 22 Rücknahme des Grabrechts § 23 Übertragung des Grabrechts unter Lebenden § 24 Übergang des Grabrechts beim Tod des Berechtigten § 25 Arten der Gräber § 26 Reihengräber § 27 Wahlgräber § 28 Familiengräber § 29 Urnenbeisetzungen § 30 Grabmal § 31 Errichtung und Pflege der Grabmäler § 32 Haftung für Grabmäler § 33 Wiedererrichtung und Entfernung von Grabmälern § 34 Alte Grabmäler § 35 Grabbepflanzung § 36 Geräte zur Grabpflege D. Friedhofsordnung § 37 Öffnungszeiten § 38 Verhalten im Friedhof § 39 Gewerbliche Arbeiten § 40 Befahren der Friedhofswege § 41 Abfuhr und Lagerung von Stoffen § 42 Entziehung des Berechtigungsscheines § 43 Gießen von Gräbern gegen Entgelt E. Schlussbestimmungen § 44 Gebühren § 45 Auflassung von Friedhöfen § 46 Haftungsbeschränkung § 47 Sonstige Vorschriften § 48 Ordnungswidrigkeiten § 49 In-Kraft-Treten

A) Allgemeine Bestimmungen

Bestattungsanstalt

(1) Zum Zwecke einer schicklichen Totenbestattung (Art. 149 der Bayerischen Verfassung) unterhält die Stadt Nürnberg die Bestattungsanstalt als öffentliche Einrichtung.

(2) Zur Bestattungsanstalt gehören alle verwaltungsmäßigen, technischen und sonstigen Einrichtungen, die der Bestattung dienen, insbesondere die städtischen Friedhöfe, die Leichenhäuser, die Feuerbestattungsanlage, der Bestattungsbetrieb auf städtischen und kirchlichen Friedhöfen sowie das in der Bestattungsanstalt tätige Personal.

(3) Aufgabe der Bestattungsanstalt ist es, im Stadtgebiet Nürnberg Bestattungen durchzuführen, d. h. alle Leistungen zu erbringen oder zu vermitteln, die zur Versorgung eines Toten vom Augenblick des Todes bis zum Schließen des Grabes bzw. bis zur Beisetzung der Urne notwendig oder üblich sind.

Friedhofswidmung

(1) In den städtischen Friedhöfen werden Verstorbene bestattet,

die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz oder Aufenthalt in Nürnberg hatten;
für die ein Grabrecht an einem belegungsfähigen Grab nachgewiesen wird oder
wenn es vom Inhaber eines belegungsfähigen Grabes beantragt wird.

(2) Andere Personen können in einem städtischen Friedhof mit besonderer Erlaubnis der Bestattungsanstalt bestattet werden; den Friedhof bestimmt in diesem Fall die Bestattungsanstalt.

(3) Niemand darf wegen seiner Herkunft, Religion oder Weltanschauung mit besonderen Verpflichtungen belegt werden oder Vorrechte für sich in Anspruch nehmen.

Kirchliche und israelitische Friedhöfe

(1) Diese Satzung gilt auch für den Bestattungsbetrieb und die Grabmalgenehmigung auf den kirchlichen Friedhöfen in Wöhrd, Eibach, St. Jobst, Kraftshof, St. Leonhard, Mögeldorf, St. Peter, St. Johannis und St. Rochus entsprechend dem Friedhofsvertrag vom 22.06.2001.

(2) Beim Friedhof der Israelitischen Kultusgemeinde bleiben sämtliche Rechte, die sich aus dem Eigentum ergeben, durch diese Satzung unberührt.

Leistungen im Friedhofsbereich

(1) Die Bestattungsanstalt erbringt folgende Leistungen:

die Einstellung und Aufbahrung der Verstorbenen im Leichenhaus;
bei Erdbestattungen die Durchführung der Bestattung, wozu insbesondere das Öffnen und Schließen des Grabes, die Benutzung des Bahrwagens und die Versenkung des Sarges gehören und
bei Feuerbestattungen die Durchführung der Einäscherung, wozu auch die Aschenbeisetzung gehört.

(2) Findet auf Wunsch der Angehörigen eine Trauerfeier statt, stellt die Bestattungsanstalt die Trauerhalle (ohne Ausschmückung und ohne Musik) zur Verfügung; darüber hinaus gewünschte Ausschmückungen und Musikdarbietungen können nur von der Bestattungsanstalt erbracht werden.

(3) Das Recht der Angehörigen, in Nürnberg Verstorbene außerhalb des Stadtgebietes bestatten zu lassen, bleibt unberührt.

(4) Die Stadt kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen, insbesondere aus Gründen des Gewissenszwanges, von vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise befreien, wenn dadurch keine Störung des einzelnen Bestattungsvorganges oder des Bestattungsbetriebes zu befürchten ist und Gründe des öffentlichen Wohles oder höherrangiges Recht nicht entgegenstehen.

Begriffsbestimmung

Soweit diese Satzung Leichen von Kleinkindern, Kindern und Erwachsenen nennt, ist maßgebend das vollendete 5. bzw. 14. Lebensjahr.

B. Bestattungsordnung

Zeit und Ort der Bestattung sowie Dauer der Leistungen

(1) Den Zeitpunkt der Bestattung oder Urnenbeisetzung setzt die Bestattungsanstalt fest.

(2) Die Einzugsbereiche für West- und Südfriedhof richten sich nach Anlage 1 zu dieser Satzung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

(3) Die Beisetzung findet in dem Friedhof statt, in dessen Einzugsbereich der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes seinen Hauptwohnsitz hatte. Die Beisetzung in einem anderen Friedhof ist möglich, wenn die Angehörigen ein belegungsfähiges Grab auf dem gewünschten Friedhof haben.

Aufbahrung

(1) Die Verstorbenen werden in einem Leichenhaus aufgebahrt, in der Regel im offenen Sarg; auf Wunsch der Angehörigen bleibt der Sarg geschlossen.

(2) Zu den Aufbahrungs- und Betriebsräumen im Leichenhaus haben nur die Bediensteten der Bestattungsanstalt Zutritt. Den Angehörigen ist es gestattet, die Verstorbenen vor dem Schließen des Sarges zu sehen.

(3) Das öffentliche Ausstellen von Leichen und die Öffnung des Sarges bei der Trauerfeier sind nicht gestattet.

(4) Bei rasch verwesenden oder abstoßend wirkenden Leichen kann die Bestattungsanstalt die sofortige Schließung des Sarges notfalls auch die unverzügliche Beisetzung im Grab bzw. Einäscherung anordnen.

(5) Die Bestattungsanstalt kann aus besonderen Gründen, z. B. Tod infolge übertragbarer Krankheit, jeden Zutritt zum Leichenhaus sperren.

(6) Eingesargte Leichen dürfen nur mit Erlaubnis der Bestattungsanstalt in Kirchen aufgebahrt werden.

(7) Bei Anordnung nach Abs. 5 und 6 ist das Gesundheitsamt zu hören.

(8) Eine Leiche, die auf einem Friedhof bestattet werden soll, muss spätestens 24 Stunden vor dem von der Bestattungsanstalt bestimmten Zeitpunkt der Bestattung (§ 6 Abs. 1) in das Leichenhaus des Friedhofes verbracht werden.

Blumen und Schmuck

(1) Gegenstände, die zur Schmückung der Leichen dienten, und Blumen, die in den Sarg gelegt wurden, sind in diesen einzuschließen.

(2) Die Bestattungsanstalt kann für Wert- oder Erinnerungsgegenstände Ausnahmen zulassen. Diese Gegenstände sind vor der Herausgabe zu desinfizieren.

(3) Bei Einäscherung können die Angehörigen über den gesamten nicht in den Sarg eingeschlossenen Blumenschmuck nach Beendigung der Trauerfeier verfügen.

Trauerfeier

(1) Auf Wunsch der Angehörigen findet vor der Bestattung in der Trauerhalle oder auf dem dafür vorgesehenen Platz eine Trauerfeier am geschlossenen Sarg statt; die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auffallend oder unpassend gekleideten Personen kann die Teilnahme an der Trauerfeier versagt werden.

(3) Lichtbild-, Ton-, Film-, Tonfilm-, Funk- und Fernsehaufnahmen von Trauerfeiern, Leichenzügen, Gedenkfeiern und ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der Erlaubnis der Bestattungsanstalt. Diese kann erteilt werden, wenn die Angehörigen einverstanden sind. Bei den Aufnahmen ist jede Störung der Feierlichkeiten zu vermeiden. Besondere Auflagen der Bestattungsanstalt sind zu beachten.

(4) Das Recht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, bei Bestattungen besondere Handlungen vorzunehmen, bleibt unberührt.

Öffnen und Schließen des Grabes

(1) Auf den Friedhöfen werden die Gräber vom städtischen Friedhofspersonal ausgehoben und zugefüllt. Entsprechendes gilt für das Öffnen und Schließen von Urnennischen.

(2) Die Grabberechtigten sind verpflichtet, rechtzeitig und auf ihre Kosten für die Beseitigung vorhandener Grabmäler, Grabeinfassungen, Grabbepflanzungen und des Grabhügels zu sorgen sowie in nicht städtischen Friedhöfen den Nachweis der Belegungsfähigkeit des Grabes durch einen Graböffnungsschein zu erbringen.

(3) Erfolgt die gemäß Abs. 2 verlangte Entfernung des Grabmals, der Grabpflanzung und des Grabhügels nicht rechtzeitig vor der Graböffnung, so wird die Entfernung durch die Bestattungsanstalt auf Kosten des Grabberechtigten veranlasst. Ein Anspruch auf Wiederverwendung der entfernten Pflanzen besteht nicht.

(4) Grüfte werden vor der Beisetzung durch die Bestattungsanstalt desinfiziert.

(5) Die auf die Schließung des Grabes folgenden Verrichtungen, z.B. das Entfernen verwelkten Blumenschmucks und das Herrichten des Grabhügels, sind Aufgaben des Grabberechtigten. Bei Reihengräbern und Sonderurnengräbern obliegen diese Verrichtungen der Bestattungsanstalt im Zusammenhang mit der gärtnerischen Herrichtung eines zusammenhängenden Bereiches.

Feuerbestattung

(1) Leichen werden zur Einäscherung nur angenommen, wenn die zur Genehmigung der Feuerbestattung erforderlichen Unterlagen gleichzeitig übergeben werden.

(2) Die Beobachtung der Einäscherung selbst ist nicht gestattet.

Beisetzung der Urne

(1) Die Urne mit der Asche ist in einem Grab, einer Nische oder einem Sammelraum beizusetzen. Sie darf

auch vorübergehend - den Angehörigen nicht ausgehändigt werden.

(2) Die Angehörigen des Verstorbenen haben innerhalb von 6 Wochen nach der Einäscherung oder nach Eintreffen der Urne von einem auswärtigen Krematorium zu bestimmen, wo die Urne beigesetzt werden soll. Geschieht dies nicht, so wird die Urne gebührenpflichtig in einem Sammelraum des Westfriedhofes aufbewahrt und nach der Ruhezeit (10 Jahre) der Erde übergeben.

Anmeldung der Urnenbeisetzung

Die Beisetzung von Urnen ist bei der Bestattungsanstalt mindestens 5 Tage vorher anzumelden. Bei länger anhaltendem Bodenfrost kann die Beisetzung vorübergehend ausgesetzt werden.

Belegung von Familien- und Wahlgräbern

(1) In ein 2,40 m tiefes Familien- oder Wahlgrab, in dem eine Leiche in 2,40 m Tiefe liegt, darf während der Ruhezeit noch eine weitere Leiche in einer Tiefe von 1,50 m sowie die Leiche eines Kleinkindes in einer Tiefe von 1,00 m beigesetzt werden.

(2) In ein Doppelgrab von geringerer Tiefe als 2,40 m, das ein Familien- oder Wahlgrab ist und in dem eine Leiche in einer Tiefe von mindestens 1,50 m liegt, darf während der Ruhezeit auf der freien Seite eine weitere Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes in der Tiefe von 1,50 m, ferner zwischen diesen in der Mitte die Leiche eines Kleinkindes in einer Tiefe von 1,00 m bestattet werden.

Urnenbeisetzung in Gräbern

(1) Urnen werden in Gräbern für Erdbestattung in den allgemeinen Abteilungen (ausgenommen Reihengräber) und in Urnengräbern in einer Tiefe von mindestens 0,65 m beigesetzt.

(2) Wie viele Urnen in Gräbern für Erdbestattung beigesetzt werden dürfen, bestimmt die Bestattungsanstalt. Jede beigesetzte Urne muss für die Dauer der Ruhezeit im Grabe bleiben. In Urnenerdgräbern dürfen, soweit die Größe der Urnen es zulässt, auf einen Quadratmeter vier Urnen beigesetzt werden.

Urnenbeisetzung in Nischen

(1) Die Urnen dürfen nur in geschlossenen Nischen aufgestellt werden. In den einzelnen Nischen können so viele Urnen aufgestellt werden, wie es der Raum zulässt.

(2) Die Verschlussplatten der Nischen sind und bleiben Eigentum der Bestattungsanstalt und werden von dieser einheitlich beschriftet.

(3) Es ist nicht gestattet, Nischen zu verändern, zu vermauern, zu öffnen oder Urnen aus den Nischen zu entnehmen; es ist ferner nicht gestattet, Nägel einzuschlagen, Bildwerke aufzustellen oder an Wänden oder Nischen Kränze oder Blumen anzubringen. Natürlicher Blumenschmuck kann nur an den hierfür besonders bezeichneten Stellen und nur ohne besondere Gefäße niedergelegt werden. Sobald er nicht mehr frisch ist, hat ihn der Grabberechtigte zu entfernen. Künstlicher Blumenschmuck darf nicht niedergelegt werden.

Entfernen der Urnen

Ist das Recht an einer Nische oder im Sammelraum erloschen, werden die Urnen herausgenommen und an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben. Eine Ausgrabung ist dann nicht mehr möglich. Das gleiche gilt für Überurnen, die vom Grabberechtigten binnen eines Monats nach Ablauf des Grabrechtes nicht abgeholt sind.

Ruhezeit

(1) Gräber sind nach der Beisetzung für die Ruhezeit gesperrt.

(2) Die Ruhezeit beträgt für Erwachsene 10 Jahre, für Kinder und Kleinkinder 6 Jahre, für Urnen einheitlich 10 Jahre. Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung des Sarges im Grab bzw. mit dem Tag der Einäscherung.

(3) Bei Belegung eines Grabes muss das Grabrecht mindestens für die Dauer der Ruhezeit laufen.

(4) Die Ruhezeiten können auf Verlangen des Gesundheitsamtes der Stadt bei Vorliegen zwingender Gründe für bestimmte Friedhöfe oder Friedhofsteile geändert werden.

(5) Im Friedhof Großgründlach und im Friedhof Fischbach beträgt die Ruhezeit für Erwachsene 12 Jahre, für Kleinkinder 6 Jahre und für Kinder 10 Jahre.

C. Gräberordnung

Eigentum und Rechte an Gräbern

(1) Sämtliche Gräber auf den städtischen Friedhöfen stehen im Eigentum der Stadt. Der Grabberechtigte erwirbt kein Eigentum am Grab. (2) An allen Gräbern - ausgenommen Reihengräbern - und Nischen kann gegen Gebühr ein Grabrecht erworben werden.

(3) Das Grabrecht wird nur einer natürlichen Person, dem Grabberechtigten, verliehen. Die Bestattungsanstalt kann Grabrechte ausnahmsweise auch juristischen Personen überlassen.

(4) Für Urnenbeisetzungen werden nur Rechte an Urnengräbern und Urnennischen abgegeben. Die Abgabe von Erdbestattungsgräbern für Urnenbeisetzungen ist nicht statthaft. Ausnahmen kann die Bestattungsanstalt zulassen.

Inhalt und Dauer eines Grabrechts

Grabkartei und Grabbrief

(1) Das Grabrecht gibt dem Grabberechtigten die Befugnis,

die Beisetzung von Leichen und Urnen zu bestimmen, wenn im Zeitpunkt der Beisetzung das Recht am Grab noch für die Dauer der Ruhezeit besteht;
ein den Grabmalvorschriften entsprechendes Grabmal zu setzen und die Entfernung eines Grabmals zu beantragen und ausführen zu lassen;
das Grab den Grabpflegevorschriften entsprechend anzupflanzen und zu pflegen.

(2) Abs. 1 Nrn. 2 und 3 gelten nicht für Urnennischen und Sonderurnengräber.

(3) Grabrechte werden für Erwachsenengräber auf die Dauer von 10 Jahren, für Kinder- und Kleinkindergräber auf die Dauer von 6 Jahren abgegeben oder verlängert. Abweichend hiervon werden für die Friedhöfe in Großgründlach und Fischbach Grabrechte für Erwachsenengräber auf die Dauer von 12 Jahren, für Kleinkindergräber auf die Dauer von 6 Jahren und für Kindergräber auf die Dauer von 10 Jahren abgegeben oder verlängert.

(4) Über die Grabrechte werden Grabdateien geführt. Der Grabberechtigte erhält bei Erstabgabe eines Grabrechtes einen Grabbrief, bei Verlängerung des Grabrechtes wird ein Grabverlängerungsschein ausgestellt. Über Grabrechte von juristischen Personen wird eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen.

Erlöschen und Verlängerung des Grabrechts

(1) Das Grabrecht erlischt mit Zeitablauf, durch Verzicht oder durch Auflassung des Friedhofes bzw. Fried-hofsteiles. Ein Verzicht ist erst nach Ablauf der Ruhezeit möglich.

(2) Nach Ablauf des Grabrechts oder Verzicht auf das laufende Grabrecht ist durch den Grabberechtigten oder durch einen von ihm Beauftragten die Entfernung des Grabmals, der sonstigen baulichen Anlagen und der Grabbepflanzung innerhalb einer Frist von 2 Monaten durchzuführen. Die Grabmalentfernung ist mit dem Entfernungsschein bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Sind das Grabmal, die sonstigen baulichen Anlagen und die Grabbepflanzung nach Ablauf der Frist von 2 Monaten nicht entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Stadt. Kosten für eine nach Ablauf der Frist durch die Bestattungsanstalt veranlasste Grababräumung hat der Grabberechtigte zu tragen.

(3) Der Grabberechtigte ist verpflichtet, das Grabrecht verlängern zu lassen, wenn während der Grabrechtsdauer das Grab neu belegt werden soll und die bisherige Laufzeit für die neue Ruhezeit nicht ausreicht. Im Übrigen kann er die Verlängerung des Grabrechts frühestens 12 Monate vor Ablauf beantragen. Muss oder will der Grabberechtigte das Recht verlängern lassen, hat er das hierzu Erforderliche von sich aus rechtzeitig vor der Bestattung bzw. vor dem Verfall zu veranlassen.

(4) Auf das bevorstehende Erlöschen eines Grabrechtes wird der Grabberechtigte, sofern seine Anschrift bekannt ist, schriftlich hingewiesen. Zusätzlich kann durch Bekanntmachung im Amtsblatt oder durch Anhängekarten am Grab darauf aufmerksam gemacht werden. Versäumt es der Grabberechtigte, sein Grabrecht rechtzeitig verlängern zu lassen, so kann die Bestattungsanstalt vom Zeitpunkt des Erlöschens an anderweitig darüber verfügen.

(5) Die Bestattungsanstalt kann ein erloschenes Grabrecht für den früheren Grabberechtigten erneuern, wenn er das Grabrecht ab Verfalltag des früheren Rechtes erneuern will, seit dem Verfall nicht mehr als 2 Monate vergangen sind und die Bestattungsanstalt zwischenzeitlich nicht anderweitig verfügt hat.

Rücknahme des Grabrechts

(1) Muss ein Grabrecht nach Belegung im öffentlichen Interesse zurückgenommen werden, so hat der Berechtigte einen Anspruch auf kostenlose Umbettung der in dem Grab beigesetzten Verstorbenen und auf gebührenfreie Einräumung eines gleichwertigen Grabrechts auf die Restdauer des bisherigen Grabrechts.

(2) Die Stadt kann bestimmen, dass einzelne noch laufende Grabrechte in Grabfeldern oder Friedhofsteilen mit wenig benötigten Grabarten nicht mehr verlängert werden, wenn diese Grabfelder oder Friedhofsteile aus dringendem Interesse umgestaltet werden müssen.

Die Stadt kann auch bestimmen, dass bei einzelnen noch belegten Gräbern in solchen zur Umgestaltung vorgesehenen Grabfeldern oder Friedhofsteilen von Amts wegen Umbettungen in gleichartige Gräber vorzunehmen sind.

Übertragung des Grabrechts unter Lebenden

(1) Die Übertragung des laufenden Grabrechts durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist der Stadt gegenüber nur wirksam, wenn die Bestattungsanstalt dies genehmigt und den neuen Berechtigten auf Antrag des bisherigen gegen Entrichtung der Umschreibegebühr in die Grabkartei eingetragen hat.

(2) Die Umschreibung kann von Auflagen bezüglich der Grabausstattung und der Grabpflege abhängig gemacht werden. Konnten die Voraussetzungen für eine Umschreibung bis zum Verfalltag nicht vollständig beigebracht werden, dann kann die Bestattungsanstalt ausnahmsweise noch binnen angemessener Frist nach dem Verfall das Grabrecht umschreiben.

Übergang des Grabrechts beim Tod des Berechtigten

(1) Das Grabrecht geht beim Tod des Berechtigten auf dessen Erben bzw. auf die in einer Verfügung von Todes wegen genannten Personen über. Der Rechtsnachfolger kann das Grabrecht nur ausüben, wenn er es vorher auf seinen Namen hat umschreiben lassen.

(2) Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden, so haben diese einen von ihnen als einzigen neuen Grabberechtigten zu benennen und die Umschreibung auf diesen zu veranlassen. Dieser gilt für das Grabrecht als unmittelbarer Nachfolger des Erblassers ohne Rücksicht auf etwaige andere Abmachungen zwischen den Rechtsnachfolgern. Können sich die Rechtsnachfolger innerhalb einer von der Bestattungsanstalt zu setzenden Frist nicht einigen, so trägt die Bestattungsanstalt einen von ihnen gegen Entrichtung der Umschreibegebühr als Grabberechtigten in die Grabdatei ein. Dieser soll in der Regel seinen Wohnsitz in Nürnberg haben.

(3) Die Rechtsnachfolge ist in geeigneter Form zu belegen.

Arten der Gräber

(1) In den Friedhöfen werden folgende Arten von Gräbern bereitgestellt:

Reihengräber; 2. Wahlgräber; 3. Familiengräber; 4. Urnenbeisetzungsstätten.

(2) Die Grabart, -größe und -tiefe legt die Bestattungsanstalt fest. Art, Größe und Tiefe belegter Gräber können nicht geändert werden.

Reihengräber

(1) An Reihengräbern können keine Grabrechte erworben werden.

In den Reihengräbern wird der Reihe nach beigesetzt. Die Lage des Grabes kann von den Angehörigen nicht gewählt werden. Die Grablage wird von der Bestattungsanstalt bestimmt. (2) In ein belegtes Reihengrab dürfen während der Ruhezeit keine weitere Leiche und keine Urne beigesetzt werden.

Wahlgräber

(1) Wahlgräber werden vergeben zur Bestattung von Erwachsen, Kindern und Kleinkindern. Wenn die Grabtiefe 1,50 m beträgt, kann ein Recht an zwei nebeneinander liegenden Gräbern bestellt werden. In diesem Falle darf die zwischen den Gräbern liegende Fläche in das Grabbeet einbezogen werden. Ist die Beisetzung eines Kindes wegen seiner Größe in einem Kindergrab nicht möglich, so ist ein Erwachsenengrab zu verwenden und die entsprechende Gebühr zu entrichten.

(2) Wahlgräber haben einschließlich des Zwischenweges folgende Maße:

Wahlgräber für Kleinkinder: Länge 1,50 m, Breite 0,75 m;
Wahlgräber für Kinder: Länge 2,00 m, Breite 1,00 m;
Wahlgräber für Erwachsene: Länge 2,60 m, Breite 1,30 m oder Länge 2,70 m, Breite 1,50 m oder Länge 3,00 m, Breite 1,50 m , je nach Lage im Friedhof.

Für die fertigen Grabbeete der genannten Gräber gelten folgende Maße:

Länge 0,90 m, Breite 0,45 m;
Länge 1,20 m, Breite 0,60 m;
Länge 1,80 m bzw. 2,20 m, Breite 0,90 m bzw. 1,10 m.

Bedingt durch Art und Lage einzelner Friedhöfe sind Abweichungen von diesen Maßen möglich.

(3) Die Wahlgräber werden für Kinder und Kleinkinder auf eine Tiefe von 1,00 m, für Erwachsene auf eine Tiefe von 1,50 m und, soweit es die Bodenverhältnisse zulassen, auch auf eine Tiefe von 2,40 m ausgeschachtet. Die Tiefe wird von der Sohle des Grabes bis zur Erdoberfläche gemessen.

Familiengräber

(1) Familiengräber werden vergeben zur Bestattung von Erwachsenen und Kindern und Kleinkindern.

(2) Die Familiengräber haben einschließlich des Zwischenweges folgende Maße:

Länge 2,60 m, Breite 1,30 m oder Länge 3,00 m, Breite 1,50 m je nach Lage im Friedhof.

Für die fertigen Grabbeete gelten folgende Regelmaße:

Länge 2,20 m, Breite 1,10 m.

(3) Familiengräber werden, soweit es die Bodenverhältnisse zulassen, auf eine Tiefe von 2,40 m ausgeschachtet. Die Tiefe wird von der Sohle des Grabes bis zur Erdoberfläche gemessen. Ist eine Ausschachtung auf 2,40 m nicht möglich, wird bei Entrichtung der vollen Grabgebühr ein doppelbreites Grab zur Verfügung gestellt, anderenfalls die Gebühr entsprechend gesenkt.

Urnenbeisetzungen

(1) Urnenbeisetzungsstätten werden als Erdgräber in besonderen Urnenabteilungen, Sammelräumen und in beschränkter Zahl als Nischen bereitgestellt.

(2) Bei Erdgräbern wird zwischen Urnenwahl- und Urnenfamiliengräbern, bei Nischen nur nach der Größe unterschieden.

(3) An Urnennischen können Grabrechte nur zu besonderen Bedingungen erworben werden (vgl. § 16). Die Lage der Nische bestimmt die Bestattungsanstalt. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Nische besteht nicht.

(4) Im Westfriedhof und Südfriedhof werden für Urnenbeisetzungen Sonderurnengräber (Erdgräber) bereitgestellt. Das Grabfeld wird einheitlich durch die Bestattungsanstalt gärtnerisch angelegt und gepflegt. Sonderurnengräber werden durch die Bestattungsanstalt einheitlich beschriftet.

Grabmal

(1) Als Grabmal im Sinne dieser Satzung gelten insbesondere auch Stein-, Holz- und Erztafeln (Epitaphien), Aufsätze, Blumenbehälter auf Grabsteinen, Grabeinfassungen, Grüfte, Grabkapellen, Überbauten jeder Art sowie Teile und Zubehör von Grabmälern.

(2) Nicht zu den Grabmälern gehören Blumen, Kränze und gärtnerische Anlagen.

Errichtung und Pflege der Grabmäler

(1) Für die Grabmäler gelten die Bestimmungen der Anlage 2 zu dieser Satzung (Grabmalordnung), die Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Der Grabberechtigte, der Eigentümer des Grabmals und die Angehörigen des Verstorbenen sind verpflichtet, Grabmäler so zu erhalten und zu pflegen, dass die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt und Dritte durch den Zustand der Grabmäler weder belästigt noch gefährdet werden können.

Haftung für Grabmäler

Die Verpflichteten nach § 31 Abs. 2 haften der Stadt und Dritten gegenüber für jeden Schaden, der durch Nichtbeachtung der Grabmalordnung oder durch Umstürzen eines Grabmals oder von Grabmalteilen entsteht.

Wiedererrichtung und Entfernung von Grabmälern

(1) Ist für eine Erdbestattung ein Grab zu öffnen und deshalb ein stehender Grabstein, der wegen seiner Gründung nicht stehen bleiben kann, oder ein liegender Grabstein zu entfernen, so hat hierfür der Bestattungskostenpflichtige einen Werktag vor Beginn der Grabarbeiten Sorge zu tragen. Andernfalls ist die Stadt berechtigt, auf seine Kosten einen Steinmetzen zu beauftragen.

(2) Grabmäler, die wegen der Öffnung des Grabes entfernt wurden oder aus einem anderen Grund nicht an ihrem Platz stehen, müssen binnen vier Monaten wieder ordnungsgemäß aufgestellt werden. Ist eine Wiederaufstellung nicht möglich, sind sie aus dem Friedhof zu entfernen.

(3) Grabmäler, die nach Feststellung der Bestattungsanstalt umzustürzen drohen oder aus anderen Gründen sicherheitsgefährdend sind, können von der Bestattungsanstalt auf Kosten der nach § 31 Abs. 2 Verpflichteten entfernt werden, wenn diese die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht binnen angemessener Frist treffen.

Ist die Anschrift unbekannt oder duldet die öffentliche Sicherheit keine Verzögerung, so kann die Bestattungsanstalt sofort tätig werden.

(4) Die Bestattungsanstalt kann ein Grabmal auf Kosten des Berechtigten auch dann entfernen lassen wenn:

das Grabmal ohne Beachtung der Grabmalordnung errichtet oder geändert wurde (s. Anlage 2);
bei der Umschreibung verfügte Auflagen nicht erfüllt wurden;
die Grabgebühren nicht entrichtet wurden.

Alte Grabmäler

(1) Die Bestattungsanstalt kann über Grabmäler, die im Wege der Ersatzvornahme entfernt wurden, nach Ablauf einer Frist von 2 Monaten frei verfügen. Im übrigen gilt § 21 Abs. 2 entsprechend.

(2) Über Grabmäler, die nach § 33 wieder zu errichten wären oder deren Wiederaufstellung nicht möglich ist, kann die Bestattungsanstalt nach Ablauf der für die Wiederaufstellung bzw. für die Entfernung gesetzten Frist frei verfügen.

Grabbepflanzungen

(1) Die Gräber sind vom Grabberechtigten spätestens 4 Monate nach der Bestattung würdig herzurichten, zu bepflanzen und während der gesamten Laufzeit des Grabrechts zu pflegen.

(2) Beim Anlegen des Grabhügels, der Grabbepflanzung und des sonstigen gärtnerischen Grabschmucks sind die Bestimmungen der Anlage 3 zu dieser Satzung (Grabpflegeordnung) zu beachten. Die Grabpflegeordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

Geräte zur Grabpflege

Geräte zur Grabpflege und leere Gefäße jeder Art dürfen an Gräbern oder in deren Nähe nicht aufbewahrt werden. Sie können von der Bestattungsanstalt entfernt werden.

D. Friedhofsordnung

Öffnungszeiten

(1) Die Besuchszeiten werden nach Jahreszeiten verschieden vom Stadtrat festgesetzt und durch Anschlag an den Eingängen der Friedhöfe bekannt gegeben.

(2) Die Bestattungsanstalt kann aus zwingenden Gründen die Friedhöfe ganz oder zum Teil für den Besuch sperren.

Verhalten im Friedhof

(1) Im Friedhof hat sich jeder ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Weisungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.

(2) Verboten ist jedes Verhalten, durch das der Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen beschädigt, oder der Bestattungsbetrieb oder die Besucher gestört, gefährdet, behindert oder belästigt werden können. Insbesondere ist verboten:

die Ruhe des Friedhofes oder Trauerfeiern zu stören;
die Eingänge, Einfriedungen, Baulichkeiten, Gräber, Grabmäler, Brunnen, Wege, Anpflanzungen oder sonstige Friedhofseinrichtungen zu beschädigen oder zu beschmutzen;
Blumen, Pflanzen, Kränze, Erde und dergleichen unbefugt von Gräbern und Friedhofsanlagen wegzunehmen;
Gräber, Pflanzungen oder Rasenflächen zu betreten;
Flächen und Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen ist das Befahren der Hauptwege und der befestigten Gehwege mit kleinen Handwagen, Rollstühlen und Fahrzeugen der Bestattungsanstalt sowie das Schieben von Fahrrädern. § 40 bleibt unberührt;
Tiere, ausgenommen Blindenhunde, mitzubringen sowie Vögeln und anderen Tieren nachzustellen;
im Friedhof und in den der Abwicklung des Bestattungsbetriebes dienenden Räumen zu rauchen;
Friedhofsflächen als Kinderspielplätze zu benutzen;
Druckschriften zu verteilen oder Werbung und Vermittlung irgendwelcher Art zu betreiben.

(3) Das Verweilen mit Fahrrädern und anderen Fahrzeugen oder deren Abstellen in unmittelbarer Nähe von Trauerfeiern und Leichenzügen sowie vor den Trauer- und Leichenhallen ist nicht gestattet.

(4) Vom Friedhofspersonal kann aus dem Friedhof verwiesen werden, wer gegen diese Satzung, insbesondere gegen die Verbote in Abs. 2 oder gegen eine Einzelanordnung gemäß Abs. 1 verstößt. Bei wiederholten Verstößen gegen vorstehende Bestimmungen kann die Bestattungsanstalt nach zweimaliger fruchtloser schriftlicher Mahnung ein Friedhofsverbot bis zur Höchstdauer von fünf Jahren aussprechen.

Gewerbliche Arbeiten

(1) Die Friedhöfe sind unbeschadet des § 4 sowie der Regelung in den Absätzen 2 und 3 von gewerblicher und beruflicher Betätigung grundsätzlich freizuhalten.

(2) Gärtner, Steinmetze und andere Gewerbetreibende bedürfen für die gewerbsmäßige Tätigkeit auf den Friedhöfen entsprechend dem jeweiligen Berufsbild der Zulassung durch die Bestattungsanstalt.

(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheines. Vor Erteilung des Berechtigungsscheines ist für Steinmetze und andere ein Handwerk Betreibende der Nachweis über den Eintrag in der Handwerksrolle zu erbringen, bei Gärtnern hört die Bestattungsanstalt die einschlägige Fachorganisation. Zugelassen wird nur, wer in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig ist.

(4) Der Berechtigungsschein wird auf die Dauer von 5 Jahren ausgestellt.

Befahren der Friedhofswege

(1) Den Inhabern von Berechtigungsscheinen ist zur Beförderung von Waren, Material und Werkzeug, jedoch nicht zur Beförderung von Personen, das Befahren der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen (z.B. Handwagen, Kraftfahrzeugen) gestattet. Wege unter 2,50 m Breite dürfen mit Fahrzeugen von mehr als 1,50 m Gesamtbreite nicht befahren werden. Kraftfahrzeuge dürfen nur die befestigten Fahrstraßen von mehr als 2,50 m Breite benützen. Die angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen sind einzuhalten. Die Nutzlast der Fahrzeuge darf 3,5 t nicht überschreiten. Die Fahrzeuge müssen den Firmennamen deutlich sichtbar tragen. Die schriftliche Bestätigung über den Besitz des Berechtigungsscheines, welche die Bestattungsanstalt auf Verlangen ausstellt, ist innerhalb der Friedhöfe an der Windschutzscheibe sichtbar anzubringen.

(2) Werkstoffe aller Art sowie Grabmäler, Steine, Pflanzen und Erde dürfen, wenn die Gräber nicht an gem. Abs. 1 mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Wegen liegen, unmittelbar zu den Gräbern nur mit Handwagen, Schubkarren oder Fahrradanhängern gefahren werden.

(3) Für alle verursachten Schäden an Wegen, Anlagen oder Gräbern ist der Inhaber des Berechtigungsscheines haftbar; sie werden auf seine Kosten von der Bestattungsanstalt behoben.

(4) Für Personen und Firmen, mit denen die Bestattungsanstalt Verträge über eine gewerbliche oder sonstige Betätigung abgeschlossen hat, gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend.

(5) Die Bestattungsanstalt kann einzelne Friedhofstore ganz oder für bestimmte Arten von Fahrzeugen sperren.

Abfuhr und Lagerung von Stoffen

(1) Sand und Erdreich, die bei Errichtung von Grabmälern und bei der Anpflanzung und Pflege von Gräbern anfallen, sind vollständig vom Grab und von der Grabumgebung zu entfernen und auf den vorgeschriebenen Ablageplatz zu bringen. Alte Grabsteine, Fundamente, Einfassungen und Grabmalteile sind aus dem Friedhof zu entfernen. Die Inhaber von Berechtigungsscheinen dürfen die für die Friedhofsbesucher aufgestellten Abfallbehälter nicht benützen.

(2) Anlässlich einer Beisetzung ist das zwischenzeitliche Lagern von Grabmalen sowie Erdsubstraten und Pflanzen an den hierfür vorgesehenen Stellen erlaubt. Die Benutzung der Unterflurhydranten sowie das Gießen mit Wasserschläuchen ist nicht gestattet.

Entziehung des Berechtigungsscheines

Die Bestattungsanstalt kann den Berechtigungsschein durch schriftlichen Bescheid auf Zeit oder auf Dauer entziehen oder nicht mehr erneuern, wenn der Inhaber oder seine Beauftragten wiederholt und schwerwiegend gegen diese Satzung verstoßen oder bei ihnen die Voraussetzungen gem. § 39 Abs. 3 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind.

Gießen von Gräbern gegen Entgelt

(1) Wer Gräber gegen Entgelt gießen will, benötigt einen Gießschein, wenn kein Berechtigungsschein nach § 39 ausgestellt ist. Der Gießschein berechtigt zum Gießen und Jäten, nicht aber zur gewerbsmäßigen Grabanpflanzung.

(2) Die Ausstellung von Gießscheinen ist jährlich bis zum 1. April neu zu beantragen. Die Bestimmungen der §§ 39, 40 und 42 finden entsprechende Anwendung.

E. Schlussbestimmungen

Gebühren

Für die Benutzung der Bestattungsanstalt werden Gebühren nach der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

Auflassung von Friedhöfen und Friedhofsteilen

(1) Die Stadt kann aus Gründen des öffentlichen Interesses die bisherige Widmung eines Friedhofes oder einer sonstigen Bestattungseinrichtung ganz oder teilweise aufheben. Das gilt auch für einzelne Grabfelder und Gräber.

(2) Im Zeitpunkt der Entwidmung erlöschen alle aufgrund der bisherigen Widmung bestehenden Rechte.

Haftungsbeschränkung

Die Stadt haftet nicht für Beschädigungen oder für das Abhandenkommen von Sachen im Friedhof.

Sonstige Vorschriften

Sonstige Vorschriften bleiben unberührt, insbesondere die Verordnung über das Leichenwesen, das Infektionsschutzgesetz, das Bestattungsgesetz und die Bestattungsverordnung in den jeweils geltenden Fassungen.

Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer

entgegen § 7 Abs. 8 eine Leiche nicht innerhalb 24 Stunden vor der Bestattung in das Leichenhaus eines Friedhofes in Nürnberg verbringt;
entgegen § 16 Abs. 3 Nischen verändert, öffnet oder Urnen aus den Nischen entnimmt;
entgegen § 38 Abs. 2 Nr. 2 Friedhofseinrichtungen beschädigt oder beschmutzt;
entgegen § 38 Abs. 2 Nr. 5 Flächen und Wege mit Fahrrädern und Fahrzeugen aller Art befährt;
entgegen § 40 Abs. 1 und 2 als Inhaber eines Berechtigungsscheines Friedhofswege befährt;
entgegen § 41 Abs. 1 und 2 Sand und Erdreich, die bei Errichtung von Grabmälern und beim Anpflanzen sowie der Pflege der Gräber anfallen, nicht vollständig vom Grab und dessen Umgebung entfernt und auf den vorgeschriebenen Sandablageplatz bringt, wer alte Grabsteine, Fundamente und Grabmalteile sowie Einfassungen aus dem Friedhof nicht entfernt, wer Unterflurhydranten benützt und mit Wasserschläuchen gießt;
entgegen § 1 Abs. 1 der Grabmalordnung (Anlage 2) Grabmäler oder Grabmalteile errichtet und Fundamente erstellt, ohne im Besitz einer Genehmigung der Stadt zu sein;
entgegen § 7 der Grabmalordnung (Anlage 2) Grabmäler oder Grabmalteile entfernt, ohne dass diese Arbeiten von der Friedhofsverwaltung genehmigt wurden.

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt des folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestattungs- und Friedhofssatzung vom 14. September 1971 (Amtsblatt S. 709), zuletzt geändert durch die Satzung vom 15. August 2001 (Amtsblatt S. 371), außer Kraft.

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2) - Einzugsbereiche für den West- und Südfriedhof

(1) Einzugsbereich für den Westfriedhof ist das Stadtgebiet nördlich der Leyher Straße (ab Stadtgrenze) bis zur Straßenkreuzung Von-der-Tann-Straße/Witschelstraße, über die Jansenbrücke bis zur Bahnlinie Nürnberg-Würzburg, diese entlang bis Hauptbahnhof, von hier aus entlang der Bahnlinie Nürnberg-Feucht bis zur Bayernstraße, von hier in einer Linie zur Passauer Straße, von der Passauer Straße in Höhe der Kritzstraße entlang der südlichen Grenze der Sportanlagen bis zur Siedlerstraße/Fallrohrstraße, dann in einer Linie von der Fallrohrstraße bis Straße „Am Tiergarten" (Haupteingang), von dort entlang der Stadtgrenze bis zur Gemeinde Schwaig bei Nürnberg (Autobahn Würzburg-Regensburg A 3).

(2) Einzugsbereich für den Südfriedhof ist das südlich der in Abs. 1 beschriebenen Linie gelegene Stadtgebiet.

Abweichend von § 1 können - solange Gräber zur Verfügung stehen - Bestattungen auch stattfinden:

im Friedhof Großreuth bei Schweinau, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Wohngebiet hatten, das eingeschlossen wird von der Südseite der Leyher Straße, der Westseite der Von-der-Tann-Straße, der Westseite der Gustav-Adolf-Straße, der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach und der westlichen Stadtgrenze bis zur Leyher Straße;
im Friedhof Reichelsdorf, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Wohngebiet hatten, das eingeschlossen wird von der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach, dem Main-Donau-Kanal, der Bahnlinie Nürnberg-Schwabach bis zur Stadtgrenze und der westlichen Stadtgrenze bis zur Bahnlinie Nürnberg-Ansbach;
im Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nürnberg-Kraftshof, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Wohngebiet hatten, das von den Stadtteilen Lohe, Almoshof, Buch, Kraftshof und Neunhof gebildet wird;
im Friedhof Boxdorf, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Stadtteil Nürnberg-Boxdorf hatten;
im Friedhof Worzeldorf, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Stadtteil Nürnberg-Worzeldorf mit den Ortsteilen Herpersdorf, Gaulnhofen, Königshof, Pillenreuth und Weiherhaus hatten;
im Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Katzwang, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Wohngebiet des Stadtteils Nürnberg-Katzwang hatten. Zum Stadtteil Katzwang zählen die Ortsteile Altkatzwang, Neukatzwang, Reichelsdorfer Keller und Greuth;
im Friedhof Großgründlach, wenn Verstorbene im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Großgründlach (Ortsteile Großgründlach, Kleingründlach und Reutles) hatten;
im Friedhof Fischbach, wenn Verstorbene im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Nürnberg, Ortsteil Fischbach, Altenfurt, Moorenbrunn, Brunn oder Birnthon hatten;
im Friedhof Kornburg, wenn Verstorbene im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Nürnberg, Ortsteil Kornburg hatten.

Anlage 2 (zu § 31) - Grabmalordnung

Inhaltsübersicht

§ 1 Genehmigungspflicht § 2 Zeichnungen und Modelle § 3 Gestaltungsgrundsätze für Grabanlagen § 4 Wahlmöglichkeit § 5 Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften § 6 Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften § 7 Material und Gestaltung für Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften § 8 Fundamente § 9 Aufstellen der Grabmäler § 10 Entfernung von Grabmälern § 11 Wiederverwendung

Genehmigungspflicht

(1) Der Genehmigung durch die Stadt bedarf: 1. die Errichtung, Änderung und Erneuerung von Grabmälern und Grabmalteilen.

die Erstellung von Fundamenten.
die Restaurierung von unter Denkmalschutz stehenden Grabmälern und Grabmalteilen.

(2) Die Genehmigung ist mit Formblatt zu beantragen. Der Antrag ist vom Grabberechtigten zu unterzeichnen. Auf dem Antrag zur Genehmigung des Grabmales ist das Entgelt (einschließlich Mehrwertsteuer) anzugeben, das der Auftraggeber an den Hersteller des Grabmales samt allem Zubehör und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten zu entrichten hat. Ohne Angabe des Wertes schätzt die Bestattungsanstalt den Wert.

(3) Das Aufstellen eines genehmigten Grabmals auf einem anderen Grab als dem, das im Antrag bezeichnet bedarf einer neuen Genehmigung.

(4) Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen und von der Abnahme des Grabmals in der Werkstatt der Steinmetzfirmen vor der Aufstellung abhängig gemacht werden.

(5) Die erteilte Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmales erlischt innerhalb von 2 Jahren, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird.

Zeichnungen und Modelle

Mit dem Genehmigungsantrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 in doppelter Fertigung einzureichen, aus der alle Einzelheiten einschließlich technischer Angaben ersichtlich sein müssen. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

Gestaltungsgrundsätze für Grabanlagen

Jedes Grabmal ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs gewahrt wird.

Wahlmöglichkeit

(1) In den städtischen Friedhöfen gelten Gestaltungsvorschriften mit Ausnahme der Grabfelder gem. § 5 Abs. 2.

(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Beisetzung Gebrauch gemacht, so entscheidet die Friedhofsverwaltung, wo die Beisetzung erfolgen soll.

Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmäler in den Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften unterliegen in Material, Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen. Das Denkmal darf jedoch über die Grundfläche des Grabhügels nicht herausragen und die Durchführung von weiteren Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen nicht behindern.

(2) Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften sind: Südfriedhof Abt. S 104, Westfriedhof Abt. S 119 und Abt. 127.

Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften

(1) Es gelten folgende Höchst- oder Mindestmaße:

für stehende Steine a) auf Gräbern von Kleinkindern: maximale Höhe 0,60 m, maximale Breite 0,30 m, Mindeststärke 0,12 m, b) auf Gräbern von Kindern: maximale Höhe 0,90 m, maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,15 m, c) auf einfachbreiten und doppelbreiten Wahlgräbern bei einer Grabtiefe von 1,50 m: maximale Höhe 1,20 m, maximale Breite 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m; auf einfachbreiten Wahlgräbern bei einer Grabtiefe von 2,40 m: maximale Höhe 1,10 m, maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,18 m, d) auf Familiengräbern: maximale Höhe 1,40 m, maximale Breite 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m, e) auf Urnenfamiliengräbern der Größe 1,00 x 1,00 m und 1,00 x 1,50 m: maximale Höhe 0,90 m, maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,15 m;
für liegende Steine auf einfachbreiten Wahl- und Familiengräbern Mindesthöhe 0,25 m, maximale Breite 0,50 m, maximale Länge 1,20 m;
für liegende Steine auf doppelbreiten Wahl- und Familiengräbern Mindesthöhe 0,25 m, maximale Breite 0,70 m, maximale Länge 1,40 m;
für Stelen auf allen Wahl- und Familiengräbern und auf den Urnenfamiliengräbern ab der Größe 1,50 x 1,50m: maximale Höhe 1,50 m, maximale Breite bzw. Durchmesser 0,40 m;
für Liegeplatten auf allen Grabarten (ausgenommen Reihengräber): maximale Breite 0,40 m, Tiefe 0,60 m, Mindeststärke 0,12 m bzw. Rundsteine bis zum Höchstdurchmesser von 0,60 m.

(2) Abweichungen vom Höchstmaß bzw. Mindestmaß sollen aus gestalterischen Gründen dann zugelassen werden, wenn sich keine Nachteile daraus für den Bestattungsbetrieb bzw. für die Ruhezeit einer Leiche ergeben.

Material und Gestaltung für Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften

(1) Als Material werden alle Natursteine sowie Holz und Metall (Bronze und Schmiedeeisen) zugelassen. Nicht zugelassen werden Betonsteine, Findlinge und andere Gesteinszufallsformen sowie synthetisch gefertigte Materialien, Glas, Porzellan und Emaille. Gegenstände, welche gegen die Würde und Eigenart des Friedhofes oder Friedhofsteiles verstoßen sowie Fotos dürfen auf Grabmälern und Beisetzungsstellen nicht angebracht werden. Grabmäler, welche aus verschiedenen Teilen bestehen, sind in der Grundsubstanz aus einheitlichem Material herzustellen.

(2) Als feinster Bearbeitungsgrund wird zugelassen: Für die Vorderseite poliert, für die Seitenflächen matt bearbeitet.

(3) Verboten ist das Anmalen von Grabsteinen und das Ausmalen von Schriften und Ornamenten mit auffallenden Farben.

(4) Außer Einfassungen aus lebenden Pflanzen sind nur Einfassungen aus Naturstein in dem selben Material wie der Grabstein, 5 cm hoch und 8 cm breit, zugelassen; sie dürfen nicht poliert sein. In begründeten Fällen kann die Stadt die Errichtung von Steinumrandungen ablehnen. Bei Urnengräbern sind Steinumrandungen nicht zugelassen.“

(5) An Grabmälern mit Fundamenten dürfen Vorsätze oder Vorrichtungen zur Aufstellung von Blumenschalen oder Anbringung von Lampen die Öffnung des Grabes und die Versenkung von Särgen nicht behindern.

Fundamente

(1) Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe und seinem Gewicht dauerhaft gegründet sein. Die Art, Ausführung und Tiefe der Gründung werden bei der Genehmigung bestimmt.

(2) Alle Grabmäler sind mit Mörtelband zwischen aufgerauhten Flächen zu setzen und mit zwei 15 cm langen Dübeln aus Moniereisen (10 - 22 mm) zwischen Sockel, Schaft und Fundament standsicher zu verankern. Erdboden darf nicht sichtbar sein.

(3) Die Gründungen dürfen über dem Erdboden nicht sichtbar sein.

(4) Das Aufstellen von Grabmälern bei Frost ist nicht zulässig.

(5) Bei der Errichtung und beim Versetzen von Grabmälern sind die anerkannten Regeln der Technik anzuwenden, wie sie insbesondere in Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung niedergelegt sind.

Aufstellen der Grabmäler

Die Genehmigungsverfügung samt Zeichnung und das fertige Grabmal müssen vor Beginn der Arbeiten im Friedhof dem Friedhofsaufseher oder dem sonstigen Aufsichtspersonal unaufgefordert vorgezeigt werden. Diese bestimmen, wann mit den Arbeiten im Friedhof begonnen werden kann. Die genehmigte Zeichnung muss während der Arbeiten im Friedhof stets zur Einsicht bereitliegen und ist nach Arbeitsbeendigung dem Friedhofsaufseher oder sonstigem Friedhofspersonal auszuhändigen.

Entfernung von Grabmälern

Die Entfernung von Grabmälern oder Grabmalteilen ist nur zulässig, wenn sie vom Grabberechtigten oder in dessen Auftrag von einem mit Berechtigungsschein für Steinmetzarbeiten zugelassenen Gewerbetreibenden lt. Formblatt beantragt und von der Friedhofsverwaltung genehmigt wurde.

Wiederverwendung

Grabmäler dürfen nur dann wiederverwendet werden, wenn sie den Anforderungen für den neuen Grabplatz entsprechen.

Anlage 3 (zu § 35) - Grabpflegeordnung

Inhaltsübersicht

§ 1 Einhaltung der Grabgröße § 2 Grabhügel § 3 Bepflanzung § 4 Umpflanzung liegender Grabmäler § 5 Vorlage von Zeichnungen über die Bepflanzung § 6 Nicht erlaubter Grabschmuck § 7 Zusätzlicher Grabschmuck § 8 Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen § 9 Sauberhalten der Gräber

Einhaltung der Grabgröße

(1) Beim gärtnerischen Anlegen von Gräbern ist das in der Bestattungs- und Friedhofssatzung festgelegte Grabmaß einzuhalten.

(2) Es ist nicht gestattet, bei Anlage der Grabhügel und Anbringung des gärtnerischen Schmuckes die Umgebung des Grabes zu verändern, angrenzende Pflanzen oder Rasenkanten zu entfernen, zusätzliche Pflanzungen vorzunehmen oder um das Grab zu pflastern oder Platten zu legen.

Grabhügel

(1) Die Grabhügel dürfen nicht gewölbt sein und nicht schräg liegen.

(2) Die Bestattungsanstalt kann anordnen, dass in einzelnen Friedhofsteilen Gräber keine Grabhügel erhalten und die Grabfläche mit dem umgebenden Boden gleichhoch liegen muss.

(3) Die Höhe des Grabhügels darf bei Erdgräbern 10 cm, bei Urnengräbern 5 cm nicht überschreiten.

Bepflanzung

(1) Die Bepflanzung der Gräber ist flächig zu halten unter Bevorzugung der bodenbedeckenden, niedrigen und insbesondere der immergrünen ausdauernden Pflanzen, wobei die gegebenen Standort- und Bodenverhältnisse zu berücksichtigen sind.

(2) Bei der Bepflanzung ist auf die Umgebung und den Charakter der Grababteilung Rücksicht zu nehmen. Ornamente, Figuren und Schriftnachbildungen sind nicht gestattet.

(3) Bäume und Sträucher (Gehölze) dürfen nur gepflanzt werden, wenn ihre Höhe diejenige des Grabmals nicht überschreiten wird. Die Bestattungsanstalt kann anordnen, dass vorhandene heckenartige Einfassungen geschnitten oder beseitigt werden.

(4) Gehölze, die entgegen den Bestimmungen in Abs. 3 oder entgegen den Einzelanweisungen der Bestattungsanstalt gepflanzt sind und trotz Aufforderung von den Grabberechtigten und Hinterbliebenen nicht entfernt werden, kann die Bestattungsanstalt ohne Entschädigung beseitigen.

(5) Bruchsteine, Findlinge und Tuffsteine dürfen nicht verwendet, Steingärten nicht angelegt werden.

Umpflanzung liegender Grabmäler

Liegende Grabmäler sind mit niedrigen Gehölzen oder Stauden zu umpflanzen.

Vorlage von Zeichnungen über die Bepflanzung

Die Bestattungsanstalt kann verlangen, dass bei der gärtnerischen Erstanlage von größeren Grabstätten oder von Grabstätten an besonderen Stellen vor der Anlage der Bepflanzung Zeichnungen in doppelter Fertigung im Maßstab 1:20 mit genauen Angaben über die geplante Bepflanzung eingereicht werden. Die Bepflanzung darf dann erst nach Zustimmung durch die Bestattungsanstalt ausgeführt werden.

Nicht erlaubter Grabschmuck

Es ist nicht erlaubt:

Schmuck aus nichtpflanzlichen Stoffen wie Metall, Glas, Porzellan, Emaille, Papier, Wachs und Kunststoffen oder aus sonstigem Material, das gegen die Eigenart und Würde des Friedhofes verstößt, an Gräbern anzubringen;
Gestelle zur Befestigung von Grabschmuck, insbesondere von Kränzen, auf den Gräbern anzubringen;
die Gräber mit Kies, Splitt oder anderem Steinmaterial zu bedecken;
unpassende Gefäße, z. B. Konservendosen oder Einmachgläser, auf den Gräbern oder Grabmälern aufzustellen.

Zusätzlicher Grabschmuck

Auf die Gräber dürfen Pflanzen und Schnittblumen in Töpfen, Schalen oder Vasen aufgestellt werden, wenn diese Gefäße in Material, Form und Größe in einem richtigen Verhältnis zur Grabstätte stehen.

Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen

In den gärtnerisch angelegten Gemeinschaftsabteilungen (z. B. Ehrenfriedhöfe, Kriegsgräber, Reihengrababteilungen, Urnennischenanlagen und Sonderurnengräber) darf zusätzlicher Grabschmuck nur an den hierfür vorgesehenen Stellen niedergelegt werden.

Sauberhalten der Gräber

Die Bestattungsanstalt ist berechtigt, unansehnlich gewordenen Grabschmuck, der dem Friedhofsbild widerspricht, zu entfernen.

Vorstehende Satzung wurde vom Stadtrat am 05. November 2003 beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.