Anlage: Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung

Bestattungs- und Friedhofssatzung

(Bestattungs- und FriedhofsS – BFS)

Vom.......................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht A) Allgemeine Bestimmungen § 1 Bestattungsanstalt § 2 Friedhofswidmung § 3 Kirchliche Friedhöfe und israelitischer Friedhof § 4 Leistungen im Friedhofsbereich § 5 Begriffsbestimmungen

B) Bestattungsordnung § 6 Zeit und Ort der Bestattung sowie Dauer der Leistungen § 7 Aufbahrung § 8 Blumen und Schmuck § 9 Trauerfeier § 10 Beisetzung § 11 Feuerbestattung § 12 Beisetzung der Urne

C) Gräberordnung § 13 Arten der Gräber § 14 Reihengräber § 15 Wahlgräber § 16 Familiengräber § 17 Belegung von Familien- und Wahlgräbern § 18 Urnenbeisetzungsstätten § 19 Urnenbeisetzung in Gräbern § 20 Urnenbeisetzung in Nischen § 21 Entfernen der Urnen § 22 Umbettungen § 23 Ruhezeit § 24 Inhalt und Dauer eines Grabrechts, Grabdatei und Grabbrief § 25 Erlöschen und Verlängerung des Grabrechts § 26 Rücknahme des Grabrechts § 27 Übertragung des Grabrechts § 28 Grabmale § 29 Grabbepflanzungen § 30 Vernachlässigte Gräber

D) Friedhofsordnung § 31 Öffnungszeiten § 32 Verhalten im Friedhof § 33 Verstöße § 34 Gewerbliche Arbeiten § 35 Befahren der Friedhofswege § 36 Abtransport und Lagerung von Stoffen § 37 Gießen von Gräbern gegen Entgeld

E) Schlussbestimmungen § 38 Gebühren § 39 Auflassen von Friedhöfen und Friedhofsteilen § 40 Haftung § 41 Anordnungen, Ersatzvornahme § 42 Ordnungswidrigkeiten § 43 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2) - Einzugsbereiche für den West- und Südfriedhof

Anlage 2 (zu § 28) - Grabmalordnung § 1 Genehmigungsverfahren § 2 Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften § 3 Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften § 4 Material und Gestaltung für Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften § 5 Fundamente § 6 Aufstellen der Grabmale § 7 Arbeiten am Grabmal § 8 Wiederverwendung von Grabmalen

Anlage 3 (zu § 29) - Grabpflegeordnung § 1 Grabpflege § 2 Einhaltung der Grabgröße § 3 Grabhügel § 4 Bepflanzung § 5 Nicht erlaubter Grabschmuck § 6 Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen

A) Allgemeine Bestimmungen

Bestattungsanstalt

(1) Zum Zwecke einer schicklichen Totenbestattung (Art. 149 der Bayerischen Verfassung) unterhält die Stadt die Bestattungsanstalt als öffentliche Einrichtung.

(2) Zur Bestattungsanstalt gehören alle verwaltungsmäßigen, technischen und sonstigen Einrichtungen, die der Bestattung dienen, insbesondere die städtischen Friedhöfe, die Leichenhäuser, die Feuerbestattungsanlage, der Bestattungsbetrieb auf städtischen und kirchlichen Friedhöfen sowie das in der Bestattungsanstalt tätige Personal.

(3) Aufgabe der Bestattungsanstalt ist es, im Stadtgebiet Bestattungen durchzuführen, d. h. alle Leistungen zu erbringen oder zu vermitteln, die zur Versorgung eines Toten vom Augenblick des Todes bis zum Schließen des Grabes bzw. bis zur Beisetzung der Urne notwendig oder üblich sind.

Friedhofswidmung

(1) In den städtischen Friedhöfen werden Verstorbene bestattet,

die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz oder Aufenthalt in Nürnberg hatten; 2. für die ein Grabrecht an einem belegungsfähigen Grab nachgewiesen wird; 3. wenn es vom Inhaber eines belegungsfähigen Grabes beantragt wird.

(2) Darüber hinaus dienen die Friedhöfe der Bestattung von Tot- und Fehlgeborenen sowie der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte.

(3) Andere Personen können in einem städtischen Friedhof auf Antrag mit besonderer Erlaubnis der Bestattungsanstalt bestattet werden. Den Friedhof bestimmt in diesem Fall die Bestattungsanstalt.

(4) Niemand darf wegen seiner Herkunft, Religion oder Weltanschauung mit besonderen Verpflichtungen belegt werden oder Vorrechte für sich in Anspruch nehmen.

Kirchliche Friedhöfe und israelitischer Friedhof

(1) Diese Satzung gilt auch für den Bestattungsbetrieb und die Grabmalgenehmigungsverfahren auf den kirchlichen Friedhöfen in Wöhrd, Eibach, St. Jobst, Kraftshof, St. Leonhard, Mögeldorf, St. Peter, St. Johannis und St. Rochus entsprechend dem Friedhofsvertrag vom 22.06.2001.

(2) Beim Friedhof der Israelitischen Kultusgemeinde bleiben sämtliche Rechte, die sich aus dem Eigentum ergeben, durch diese Satzung unberührt.

Leistungen im Friedhofsbereich

(1) In den städtischen Friedhöfen werden Trauerfeiern, Bestattungen und Ausgrabungen ausschließlich von der Bestattungsanstalt durchgeführt. Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Bestattungsanstalt erbringt dabei folgendende Leistungen:

die Einstellung und Aufbahrung der Verstorbenen im Leichenhaus; 2. bei Erdbestattungen die Durchführung der Bestattung, wozu insbesondere das Öffnen und Schließen des Grabes, die Benutzung des Bahrwagens und die Versenkung des Sarges gehören; 3. bei Feuerbestattungen die Einäscherung und die Aschenbeisetzung.

(3) Findet eine Trauerfeier statt, stellt die Bestattungsanstalt die Trauerhalle zur Verfügung. Leistungen zur Durchführung der Trauerfeier (z. B. Dekorationen, Kondolenztische, Musik, Bahrwagen) erbringt ausschließlich die Bestattungsanstalt.

(4) Die Bestattungsanstalt kann auf Antrag im Einzelfall aus wichtigen Gründen von der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 ganz oder teilweise befreien, wenn dadurch keine Störung des Bestattungsbetriebes oder des einzelnen Bestattungsvorganges zu erwarten ist und Gründe des öffentlichen Wohles oder höherrangiges Recht nicht entgegenstehen.

Begriffsbestimmungen

(1) Soweit diese Satzung zwischen Leichen von Kindern und Erwachsenen unterscheidet, ist das vollendete 12. Lebensjahr maßgebend.

(2) Hinterbliebene sind diejenigen, die der Bestattungsanstalt einen Auftrag zur Bestattung einer Leiche oder zur Durchführung einer Feuerbestattung oder einer Urnenbeisetzung erteilen.

(3) Grabnutzungsberechtigte sind diejenigen, denen ein Grabrecht gewährt wurde (§ 24 Abs. 1) und die in eine Grabdatei eingetragen sind (§ 27 Abs. 1).

B) Bestattungsordnung

Zeit und Ort der Bestattungen sowie Dauer der Leistungen

(1) Den Zeitpunkt der Erdbestattung oder Urnenbeisetzung setzt die Bestattungsanstalt fest.

(2) Beisetzungen finden grundsätzlich auf dem Süd- und dem Westfriedhof statt.

(3) Die Einzugsbereiche für den Süd- und den Westfriedhof ergeben sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.

(4) Die Beisetzung findet regelmäßig auf dem Friedhof statt, in dessen Einzugsbereich der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes seinen Hauptwohnsitz hatte. Die Beisetzung in einem anderen Friedhof ist möglich, wenn die Hinterbliebenen ein Grabrecht an einem belegungsfähigen Grab auf dem gewünschten Friedhof haben.

Aufbahrung

(1) Auf Wunsch der Hinterbliebenen können die Verstorbenen aufgebahrt werden. Dabei ist auch eine individuelle Abschiednahme vor der Trauerfeier möglich. Die Bestattungsanstalt kann aus besonderen Gründen (z. B. Tod infolge übertragbarer Krankheit) die Abschiednahme am offenen Sarg untersagen.

(2) Das öffentliche Ausstellen von Leichen ist grundsätzlich nicht gestattet.

(3) Bei rasch verwesenden oder abstoßend wirkenden Leichen kann die Bestattungsanstalt die sofortige Schließung des Sarges, notfalls auch die unverzügliche Beisetzung bzw. die Einäscherung anordnen.

(4) Eingesargte Leichen dürfen nur mit Erlaubnis der Bestattungsanstalt in Kirchen aufgebahrt werden.

(5) Leichen müssen spätestens 24 Stunden vor dem von der Bestattungsanstalt bestimmten Zeitpunkt der Bestattung (§ 6 Abs. 1) in das Leichenhaus des Süd- oder Westfriedhofes verbracht werden.

Blumen und Schmuck

(1) Gegenstände, die zur Schmückung der Leichen dienten, und Blumen, die in den Sarg gelegt wurden, sind in diesen mit einzuschließen.

(2) Die Bestattungsanstalt kann für Wert- oder Erinnerungsgegenstände Ausnahmen zulassen.

Trauerfeier

(1) Unpassend gekleideten Personen kann die Teilnahme an der Trauerfeier untersagt werden.

(2) Bild- und Tonaufnahmen bedürfen der Erlaubnis der Bestattungsanstalt. Diese kann nur erteilt werden, wenn die Angehörigen einverstanden sind. Bei den Aufnahmen ist jede Störung der Feierlichkeiten zu vermeiden. Besondere Auflagen der Bestattungsanstalt sind zu beachten.

(3) Das Recht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, bei Bestattungen im Rahmen der Gesetze besondere Handlungen vorzunehmen, bleibt unberührt.

(4) Die Öffentlichkeit kann von Trauerfeiern ausgeschlossen werden.

Beisetzung

(1) Die Hinterbliebenen sind verpflichtet, rechtzeitig vor der Graböffnung auf ihre Kosten für die Entfernung vorhandener Grabmale, Grabeinfassungen und Grabbepflanzungen zu sorgen. Satz 1 gilt entsprechend für Nachbargräber, soweit eine Entfernung aus technischen Gründen oder aus Gründen der Arbeitssicherheit erforderlich ist; hiervon werden die Grabnutzungsberechtigten in Kenntnis gesetzt. Geschieht dies nicht rechtzeitig, kann die Bestattungsanstalt auf Kosten der Hinterbliebenen die erforderlichen Arbeiten veranlassen. Ein Anspruch auf Wiederverwendung der entfernten Pflanzen besteht nicht.

(2) Bei nicht städtischen Friedhöfen ist die Belegungsfähigkeit des Grabes durch einen Graböffnungsschein der jeweiligen Friedhofsverwaltung nachzuweisen.

(3) Die Gräber sind zeitgerecht nach der Beisetzung durch die Grabnutzungsberechtigten herzurichten. Bei Reihengräbern und Urnengräberfeldern geschieht dies durch die Bestattungsanstalt.

Feuerbestattung

(1) Leichen werden zur Einäscherung nur angenommen, wenn die zur Genehmigung der Feuerbestattung erforderlichen Unterlagen gleichzeitig übergeben werden.

(2) Die Beobachtung der Einäscherung ist nicht gestattet.

Beisetzung der Urne

(1) Die Urne mit der Asche ist in einem Grab, einer Nische oder einer Sammelanlage beizusetzen. Sie darf den Angehörigen nur in Ausnahmefällen zur Überführung ausgehändigt werden.

(2) Die Hinterbliebenen haben innerhalb von 6 Wochen nach der Einäscherung oder nach Eintreffen der Urne von einem auswärtigen Krematorium zu bestimmen, wo die Urne beigesetzt werden soll. Geschieht dies nicht, so wird die Urne gebührenpflichtig in einer Sammelanlage aufbewahrt. Nach der Ruhezeit wird die Asche der Erde übergeben.

(3) Die Beisetzung von Urnen ist bei der Bestattungsanstalt zu beantragen. Witterungsbedingt kann die Beisetzung vorübergehend ausgesetzt werden.

C) Gräberordnung

Arten der Gräber

(1) Die Gräber und Grabstätten auf den städtischen Friedhöfen sind Eigentum der Stadt. Grabrechte an Grabstätten werden nach den Vorschriften dieser Satzung in der Regel nur natürlichen Personen (den Grabnutzungsberechtigten) verliehen. Auf Antrag kann die Bestattungsanstalt bei Vorliegen besonderer Gründe Grabrechte auch an juristische Personen vergeben.

(2) Folgende Arten von Gräbern werden unterschieden:

Reihengräber; 2. Wahlgräber; 3. Familiengräber; 4. Urnenbeisetzungsstätten.

Sie werden in einem Belegungsplan jeweils gesondert ausgewiesen.

(3) Grabart, -größe und -tiefe legt die Bestattungsanstalt fest. Art, Größe und Tiefe belegter Gräber können nicht geändert werden.

(4) Es besteht weder ein Anspruch auf eine Grabstätte in einer bestimmten Lage oder einem bestimmten Friedhof noch auf die Unveränderlichkeit der Umgebung einer Grabstätte.

Reihengräber

(1) An Reihengräbern können keine Grabrechte erworben werden.

(2) Reihengrabstätten für Erdbestattungen werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit abgegeben.

(3) In ein belegtes Reihengrab dürfen während der Ruhezeit keine weiteren Leichen und keine Urnen beigesetzt werden

Wahlgräber

(1) Die Lage eines Wahlgrabes kann anhand des Belegungsplans des Friedhofs ausgewählt werden.

(2) Wahlgräber werden zur Bestattung von Erwachsenen und Kindern vergeben. Es kann ein Recht an mehreren nebeneinander liegenden Gräbern bestellt werden. Ist die Beisetzung eines Kindes wegen seiner Größe in einem Kindergrab nicht möglich, so ist dieses in einem Erwachsenengrab zu bestatten.

(3) Die Pflanzfläche eines einzelnen Wahlgrabes beträgt

für Erwachsene: Länge 1,80 m, Breite 0,90 m; 2. für Kinder: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m.

Bedingt durch Art und Lage einzelner Friedhöfe oder Friedhofsteile sind Abweichungen von diesen Maßen möglich.

(4) Die Wahlgräber werden für Kinder auf eine Tiefe von 1,00 m, für Erwachsene auf eine Tiefe von 1,50 m und, soweit es die Bodenverhältnisse zulassen, auch auf eine Tiefe von 2,40 m ausgeschachtet. Die Tiefe wird von der Sohle des Grabes bis zur Erdoberfläche gemessen.

Familiengräber

(1) Die Lage eines Familiengrabes kann anhand des Belegungsplans des Friedhofs ausgewählt werden.

(2) Familiengräber werden zur Bestattung von Erwachsen und Kindern vergeben. Es kann ein Recht an mehreren nebeneinander liegenden Gräbern bestellt werden.

(3) Die Pflanzfläche eines einzelnen Familiengrabes beträgt in der Länge 2,20 m und in der Breite 1,10 m.

(4) Familiengräber werden, soweit es die Bodenverhältnisse zulassen, auf eine Tiefe von 2,40 m ausgeschachtet. Die Tiefe wird von der Sohle des Grabes bis zur Erdoberfläche gemessen. § 15 Abs. 4 gilt entsprechend.

Belegung von Familien- und Wahlgräbern

In ein 2,40 m tiefes Familien- oder Wahlgrab, in dem eine Leiche in 2,40 m Tiefe liegt, darf während der Ruhezeit noch eine weitere Leiche in einer Tiefe von 1,50 m beigesetzt werden.

Urnenbeisetzungsstätten

(1) Urnenbeisetzungsstätten werden als Erdgräber in besonderen Urnenabteilungen, in Sammelanlagen und als Nischen bereitgestellt.

(2) Sammelanlagen werden einheitlich durch die Bestattungsanstalt gärtnerisch angelegt, gepflegt und einheitlich beschriftet.

(3) Die Bestattungsanstalt kann festlegen, dass in bestimmten Sammelanlagen nur selbstauflösende Urnen verwendet werden dürfen. Ihre Umbettung ist grundsätzlich nicht möglich.

Urnenbeisetzung in Gräbern

(1) Urnen werden in Gräbern für Erdbestattung (ausgenommen Reihengräber) und in Urnengräbern in einer Tiefe von mindestens 0,65 m beigesetzt.

(2) Jede beigesetzte Urne muss für die Dauer der Ruhezeit im Grabe bleiben. In Erdgräbern dürfen auf einem Quadratmeter höchstens vier Urnen beigesetzt werden.

Urnenbeisetzung in Nischen

(1) Urnen dürfen nur in geschlossenen Nischen aufgestellt werden. In den einzelnen Nischen können so viele Urnen aufgestellt werden, wie es der Raum zulässt.

(2) Die Verschlussplatten der Nischen sind Eigentum der Stadt und werden von dieser einheitlich beschriftet.

(3) Es ist nicht gestattet, Nischen zu verändern, zu vermauern, zu öffnen oder Urnen aus den Nischen zu entnehmen; es ist ferner nicht gestattet, Bilder anzubringen, an Wänden und Nischen Kränze oder Blumen zu befestigen. Natürlicher Blumenschmuck darf nur an den hierfür besonders bezeichneten Stellen niedergelegt werden.

Entfernen der Urnen

Ist das Grabrecht erloschen, werden die Urnen herausgenommen und die Asche an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben. Eine Umbettung ist dann nicht mehr möglich. Überurnen, die vom Grabnutzungsberechtigten innerhalb eines Monats nach Ablauf des Grabrechtes nicht abgeholt worden sind, werden von der Bestattungsanstalt entsorgt.

Umbettungen

Umbettungen von Leichen und Gebeinen werden in der Regel nur in den Monaten Oktober mit März und nur außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten vorgenommen. Die Teilnahme an einer Ausgrabung ist nur den Mitarbeitern der Bestattungsanstalt und der zuständigen Behörden erlaubt.

Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung des Sarges bzw. dem Tag der Einäscherung. Sie beträgt für Erwachsene 10 Jahre und für Kinder 6 Jahre.

(2) Im Friedhof Großgründlach und im Friedhof Fischbach beträgt die Ruhezeit für Erwachsene 12 Jahre und für Kinder 10 Jahre.

(3) Die Ruhezeiten können auf Verlangen des zuständigen Gesundheitsamtes bei Vorliegen zwingender Gründe für bestimmte Friedhöfe oder Friedhofsteile auch rückwirkend geändert werden.

(4) Grabstellen sind nach der Belegung für die Dauer der Ruhezeit für weitere Erdbestattungen gesperrt. § 17 bleibt unberührt.

Inhalt und Dauer eines Grabrechts, Grabdatei und Grabbrief

(1) Durch die Gewährung eines Grabrechts erhalten die Grabnutzungsberechtigten die Befugnis,

Leichen und Urnen beisetzen zu lassen, wenn zum Zeitpunkt der Beisetzung das Recht am Grab noch für die Dauer der Ruhezeit besteht; 2. im Rahmen der Grabmalordnung (Anlage 2) über ein Grabmal zu entscheiden; 3. das Grab den Grabpflegevorschriften (Anlage 3) entsprechend anzupflanzen und zu pflegen.

(2) Abs. 1 Nrn. 2 und 3 gelten nicht für Reihengräber, Nischen und Sammelanlagen.

(3) Grabrechte werden für die Dauer der jeweils nach § 23 geltenden Ruhezeit abgegeben.

(4) Über die Grabrechte werden Grabdateien geführt. Der Grabnutzungsberechtigte erhält bei Erstabgabe eines Grabrechtes einen Grabbrief.

Erlöschen und Verlängerung des Grabrechts

(1) Das Grabrecht erlischt mit Zeitablauf, durch Verzicht oder durch Auflassung des Friedhofes bzw. eines Friedhofsteiles. Ein Verzicht ist erst nach Ablauf der Ruhezeit möglich.

(2) Nach Ablauf des Grabrechts sind das Grabmal, die sonstigen baulichen Anlagen und die Grabbepflanzung innerhalb von 2 Monaten zu entfernen. Die Entfernung des Grabmals ist bei der Friedhofsverwaltung gesondert zu beantragen. Sind das Grabmal, die sonstigen baulichen Anlagen und die Grabbepflanzung nach Ablauf der Frist nicht entfernt, können sie durch die Bestattungsanstalt auf Kosten der Grabnutzungsberechtigten beseitigt werden. Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Verlängerungen sind durch die Grabnutzungsberechtigten rechtzeitig zu beantragen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn während der Grabrechtsdauer das Grab neu belegt werden soll und die bisherige Laufzeit für die neue Ruhezeit nicht ausreicht. Für die Dauer der Verlängerung sind die Ruhezeiten nach § 23 maßgeblich.

(4) Auf das bevorstehende Erlöschen eines Grabrechts wird der Grabnutzungsberechtigte schriftlich hingewiesen. Ist seine Anschrift nicht bekannt, kann der Hinweis auch durch eine entsprechende Mitteilung am Grab erfolgen. Ab dem Zeitpunkt des Erlöschens kann die Bestattungsanstalt über das Grab verfügen.

Rücknahme des Grabrechts

(1) Werden Grabrechte im öffentlichen Interesse zurückgenommen, haben die Grabnutzungsberechtigten einen Anspruch auf kostenlose Umbettung der in dem Grab beigesetzten Verstorbenen und auf ein gleichwertiges Grabrecht.

(2) Die Bestattungsanstalt ist berechtigt, einzelne noch laufende Grabrechte in Grabfeldern oder Friedhofsteilen nicht mehr zu verlängern sowie Umbettungen von Amts wegen vornehmen zu lassen, wenn eine Umgestaltung dieser Grabfelder oder Friedhofsteile im öffentlichen Interesse notwendig ist.

Übertragung des Grabrechts

(1) Grabnutzungsberechtigt ist, wer in den Grabdateien (§ 24 Abs. 4) eingetragen ist.

(2) Das Grabrecht kann durch Rechtsgeschäft übertragen werden. Die Übertragung unter Lebenden ist gegenüber der Stadt nur wirksam, wenn die Bestattungsanstalt sie genehmigt. Der neue Grabnutzungsberechtigte ist in die Grabdatei aufzunehmen.

(3) Die Umschreibung des Grabrechts kann von Auflagen, insbesondere im Hinblick auf die Grabausstattung und Grabpflege, abhängig gemacht werden.

(4) Die Grabrechte gehen beim Tod der Berechtigten auf deren Erben bzw. auf die in einer Verfügung von Todes wegen genannten Personen über.

(5) Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden, so haben diese einen von ihnen als einzigen neuen Grabnutzungsberechtigten zu benennen und die Umschreibung auf diesen zu veranlassen. Er gilt für das Grabrecht als unmittelbarer Nachfolger ohne Rücksicht auf etwaige andere Vereinbarungen zwischen den Rechtsnachfolgern. Können sich die Rechtsnachfolger innerhalb einer von der Bestattungsanstalt gesetzten Frist nicht einigen, so bestimmt die Bestattungsanstalt einen von ihnen.

(6) Die Rechtsnachfolge ist in geeigneter Form zu belegen.

Grabmale

(1) Für die Grabmale gelten die Bestimmungen der Grabmalordnung (Anlage 2), die Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Als Grabmal im Sinne dieser Satzung gelten auch Stein-, Holz- und Erztafeln (Epitaphien), Aufsätze, Grabeinfassungen, Grüfte, Grabkapellen, Überbauten jeder Art sowie Teile und Zubehör von Grabmalen.

(3) Der Grabnutzungsberechtigte, der Eigentümer des Grabmals und die Angehörigen des Verstorbenen sind verpflichtet, Grabmale so zu erhalten und zu pflegen, dass die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt und Dritte durch den Zustand der Grabmale weder belästigt noch gefährdet werden können; hierbei ist Rücksicht auf charakteristische Gräberfelder und geschichtlich oder künstlerisch bedeutsame Grabmale zu nehmen.

(4) Grabmale, die wegen der Öffnung des Grabes entfernt wurden oder aus einem anderen Grund nicht an ihrem Platz stehen, müssen binnen vier Monaten wieder ordnungsgemäß aufgestellt werden. Ist dies nicht möglich, sind sie aus dem Friedhof zu entfernen. Nach Fristablauf kann die Bestattungsanstalt über diese Grabmale frei verfügen. Im Falle des § 10 Abs. 1 Satz 2 sind die Grabnutzungsberechtigten der Nebengräber vorher schriftlich anzuhören.

(5) Grabmale, die nach Feststellung der Bestattungsanstalt umzustürzen drohen oder aus anderen Gründen sicherheitsgefährdend sind, können von ihr auf Kosten der Grabnutzungsberechtigten entfernt werden, wenn diese nach schriftlicher Aufforderung mit Androhung der Entfernung für den Fall der Nichterfüllung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist treffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Bestattungsanstalt sofort tätig werden.

(6) Die Grabnutzungsberechtigten haften für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Grabmalordnung (Anlage 2) oder durch Umstürzen eines Grabmals oder von Grabmalteilen entstehen.

Grabbepflanzungen

(1) Die Gräber sind von den Grabnutzungsberechtigten während der gesamten Laufzeit des Grabrechts zu pflegen, soweit für die Pflege nicht die Bestattungsanstalt zuständig ist.

(2) Beim Anlegen des Grabhügels, der Grabbepflanzung und des sonstigen gärtnerischen Grabschmucks sind die Bestimmungen der Grabpflegeordnung (Anlage 3) zu beachten, die Bestandteil dieser Satzung ist.

Vernachlässigte Gräber

(1) Werden Grabstätten nicht gepflegt, haben die Grabnutzungsberechtigten nach schriftlicher Aufforderung der Bestattungsanstalt den satzungswidrigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sind die Verantwortlichen nicht zu ermitteln, erfolgt ein Hinweis am Grab.

(2) Bleibt die Aufforderung drei Monate unbeachtet, kann die Bestattungsanstalt die Grabstätte einebnen und einsäen. Nach Ablauf der Ruhezeit kann die Bestattungsanstalt das Grabnutzungsrecht ohne Anspruch auf Erstattung der für die restliche Nutzungsdauer bezahlten Grabgebühr aufheben.

(3) Dem Entzug des Grabnutzungsrechts muss eine nochmalige schriftliche Aufforderung, die Grabstätte in Ordnung zu bringen, mit Androhung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlung vorausgehen.

(4) Die Bestattungsanstalt kann über Grabmale, die im Wege der Ersatzvornahme entfernt wurden, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten frei verfügen. Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 entsprechend.

D) Friedhofsordnung

Öffnungszeiten

(1) Die städtischen Friedhöfe sind täglich während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten geöffnet.

(2) Die Bestattungsanstalt kann aus besonderem Anlass die Friedhöfe ganz oder zum Teil sperren.

Verhalten im Friedhof

(1) Im Friedhof ist die Würde des Ortes zu wahren. Die Weisungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Jeder hat sich auf den Friedhöfen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

Insbesondere ist es verboten :

die Ruhe des Friedhofes oder Trauerfeiern zu stören; 2. die Friedhofseinrichtungen zu beschädigen oder zu beschmutzen; 3. Blumen, Pflanzen, Kränze, Erde und dergleichen unbefugt von Gräbern und Friedhofsanlagen zu entfernen; 4. Gräber oder Anpflanzungen zu betreten; 5. Flächen und Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen ist das Befahren der Wege mit Rollstühlen und Behindertenfahrrädern sowie das Schieben von Fahrrädern. § 35 bleibt unberührt; 6. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenführhunde; 7. frei lebende Tiere zu füttern oder ihnen nachzustellen; 8. auf dem Friedhof und in den der Abwicklung des Bestattungsbetriebes dienenden Räumen zu rauchen; 9. Friedhofsflächen als Kinderspielplätze zu benutzen; 10. Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anzubieten, Druckschriften zu verteilen oder Werbung und Vermittlung jeglicher Art zu betreiben. § 35 bleibt unberührt; 11. sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät zu betreiben; 12. gewerbliche Führungen ohne vorherige Zustimmung der Bestattungsanstalt zu veranstalten.

(3) Die Bestattungsanstalt kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit der Ordnung und dem Zweck des Friedhofs vereinbar sind. Insbesondere kann außergewöhnlich Gehbehinderten abweichend von Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 eine Einfahrerlaubnis außerhalb der Bestattungszeiten erteilt werden. Die Fahrgeschwindigkeit darf 15 km/h nicht überschreiten. Fußgänger haben immer Vorrang. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

(4) Fahrräder und andere Fahrzeuge dürfen in unmittelbarer Nähe von Trauerfeiern und Leichenzügen sowie vor den Trauer- und Leichenhallen nicht abgestellt werden.

Verstöße

(1) Wer gegen diese Satzung oder auf Grund dieser Satzung erlassene Anordnungen verstößt, kann aus dem Friedhof verwiesen werden.

(2) Bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen kann die Bestattungsanstalt ein Friedhofsverbot bis zu fünf Jahren aussprechen.

Gewerbliche Arbeiten

(1) Gärtner, Steinmetze und andere Gewerbetreibende benötigen für die gewerbsmäßige Tätigkeit auf den Friedhöfen entsprechend dem jeweiligen Berufsbild die Zulassung durch die Bestattungsanstalt. Die Zulassung wird auf die Dauer von höchstens fünf Jahren erteilt. Hierfür wird ein Berechtigungsschein ausgestellt. Dieser und eventuell erteilte Ausfertigungen sind nach Ablauf oder Rücknahme der Berechtigung an die Bestattungsanstalt zurück zu geben.

(2) Auf ihren schriftlichen Antrag hin werden grundsätzlich nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.

(3) Antragsteller, die ein Handwerk im Sinne der Handwerksordnung ausüben, haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle sowie - soweit diese für die Ausübung des betreffenden Handwerks notwendig ist die Meisterprüfung nachzuweisen. Friedhofsgärtner haben eine abgeschlossene Ausbildung im Ausbildungsberuf des Friedhofsgärtners, ersatzweise die Ausbildung in einer anderen gärtnerischen Berufssparte und eine mindestens zweijährige Gehilfentätigkeit in einer Friedhofsgärtnerei nachzuweisen.

(4) Sonstigen gewerbetreibenden Personen kann auf schriftlichen Antrag die Ausübung anderer als in Abs. 3 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist.

(5) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur in den von der Bestattungsanstalt festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind nicht gestattet. Ausnahmen genehmigt auf Antrag die Bestattungsanstalt.

(6) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(7) Die für die Arbeiten notwendigen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur während der in Abs. 5 festgesetzten Zeit und nur so gelagert werden, dass sie nicht mehr als notwendig behindern oder belästigen. Beim Lagern von Materialien sind Schutzbleche, Bohlen, Kokosmatten oder ähnliche Unterlagen zu verwenden. Werkzeuge dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(8) Die Benutzung der Unterflurhydranten sowie das Gießen mit Wasserschläuchen ist nicht gestattet.

(9) Gewerbetreibenden, die die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß Abs. 2 und 3 nicht mehr erfüllen oder wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieser Satzung verstoßen, kann die Bestattungsanstalt die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer entziehen. Für deren Mitarbeiter gilt Satz 1 entsprechend.

Befahren der Friedhofswege

(1) Den Inhabern von Berechtigungsscheinen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 ist zur Beförderung von Waren, Materialien und Werkzeugen das Befahren der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t gestattet. Wege unter 2,50 m Breite dürfen mit Fahrzeugen von mehr als 1,50 m Gesamtbreite nicht befahren werden. Kraftfahrzeuge dürfen nur die befestigten Fahrstraßen von mehr als 2,50 m Breite benützen. Die Fahrzeuge müssen den Firmennamen deutlich sichtbar tragen. Der Berechtigungsschein ist innerhalb der Friedhöfe an der Windschutzscheibe deutlich sichtbar anzubringen. Die Bestattungsanstalt stellt auf Antrag für jedes zum Einsatz kommende Fahrzeug eine Ausfertigung des Berechtigungsscheins aus.

(2) Werkstoffe aller Art sowie Grabmale, Steine, Pflanzen und Erde dürfen, wenn die Gräber nicht an gemäß Abs. 1 mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Wegen liegen, zu den Gräbern nur mit Handwagen oder Schubkarren gefahren werden.

(3) Für Personen und Firmen, mit denen die Bestattungsanstalt Verträge über eine gewerbliche oder sonstige Betätigung abgeschlossen hat, gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Ausnahmen genehmigt die Bestattungsanstalt.

Abtransport und Lagerung von Stoffen

Sand und Erdreich, die bei Errichtung von Grabmalen oder bei der Anpflanzung und der Pflege von Gräbern anfallen, sind vollständig vom Grab und von der Grabumgebung zu entfernen und auf den dafür vorgesehenen Lagerflächen auf den Friedhöfen zu entsorgen. Nicht mehr verwendete Grabmale, Grabmalteile, Einfassungen und Fundamente sind aus dem Friedhof zu entfernen. Gewerbetreibende dürfen die für die Friedhofsbesucher aufgestellten Abfallbehälter nicht benützen. Das Ablagern von Abfällen, die nicht auf dem Friedhof angefallen sind, ist untersagt.

Gießen von Gräbern gegen Entgelt

(1) Wer Gräber gegen Entgelt gießen will, benötigt einen Gießschein, wenn kein Berechtigungsschein nach § 34 ausgestellt ist. Der Gießschein berechtigt zum Gießen und Jäten, nicht aber zur gewerbsmäßigen Grabanpflanzung.

(2) Die Ausstellung von Gießscheinen ist jährlich bis zum 1. April neu zu beantragen. §§ 34 und 35 gelten entsprechend.

E) Schlussbestimmungen

Gebühren

Für die Benutzung der Bestattungsanstalt werden Gebühren nach der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

Auflassung von Friedhöfen und Friedhofsteilen

(1) Die Stadt kann aus Gründen des öffentlichen Interesses die bisherige Widmung eines Friedhofes oder einer sonstigen Bestattungseinrichtung ganz oder teilweise aufheben. Das gilt auch für einzelne Grabfelder und Gräber.

(2) Im Zeitpunkt der Entwidmung erlöschen alle auf Grund der bisherigen Widmung bestehenden Rechte.

Haftung

(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, durch Dritte, durch Tiere oder durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen entstehen.

(2) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihres Personals. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Anordnungen, Ersatzvornahme

(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, kann dieser nach vorheriger Androhung und nach Ablauf der gesetzten Frist auf Kosten der Zuwiderhandelnden beseitigt werden. Eine vorherige Androhung mit Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn die Ersatzvornahme zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr erforderlich ist.

Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis zu 2.500 Euro belegt werden, wer

entgegen § 7 Abs. 5 eine Leiche nicht innerhalb 24 Stunden vor der Bestattung in das Leichenhaus eines Friedhofes in Nürnberg verbringt;
entgegen § 20 Abs. 3 Nischen verändert, öffnet oder Urnen aus den Nischen entnimmt;
entgegen § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Friedhofseinrichtungen beschädigt oder beschmutzt;
entgegen § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Flächen und Wege mit Fahrzeugen befährt;
entgegen § 34 Abs. 8 Unterflurhydranten benützt und mit Wasserschläuchen gießt;
entgegen § 35 Abs. 1 und 2 als Inhaber eines Berechtigungsscheines Friedhofswege befährt;
entgegen § 36 Sand, Erdreich und Pflanzen nicht auf die vorgeschriebenen Lagerflächen bringt, wer Grabmale, Grabmalteile und Fundamente sowie Einfassungen aus dem Friedhof nicht entfernt oder Abfälle, die nicht auf dem Friedhof angefallen sind, auf den Friedhof ablagert;
entgegen § 1 Abs. 1 der Grabmalordnung (Anlage 2) ohne die erforderliche Genehmigung Grabmale oder Grabmalteile errichtet, restauriert oder Fundamente erstellt;
entgegen § 7 der Grabmalordnung (Anlage 2) Grabmale oder Grabmalteile entfernt.

In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestattungs- und Friedhofssatzung vom 13. November 2003 (Amtsblatt S. 559), zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Januar 2005 (Amtsblatt S. 41), außer Kraft.

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2) - Einzugsbereiche für den West- und Südfriedhof

(1) Einzugsbereich für den Westfriedhof ist das Stadtgebiet nördlich der Leyher Straße (ab Stadtgrenze) bis zur Straßenkreuzung Von-der-Tann-Straße/Witschelstraße, über die Jansenbrücke bis zur Bahnlinie Nürnberg-Würzburg, diese entlang bis Hauptbahnhof, von hier aus entlang der Bahnlinie Nürnberg- Feucht bis zur Bayernstraße, von hier in einer Linie zur Passauer Straße, von der Passauer Straße in Höhe der Kritzstraße entlang der südlichen Grenze der Sportanlagen bis zur Siedlerstraße/ Fallrohrstraße, dann in einer Linie von der Fallrohrstraße bis Straße „Am Tiergarten" (Haupteingang), von dort entlang der Stadtgrenze bis zur Gemeinde Schwaig bei Nürnberg (Autobahn Würzburg- Regensburg A 3).

(2) Einzugsbereich für den Südfriedhof ist das südlich der in Abs. 1 beschriebenen Linie gelegene Stadtgebiet.

Abweichend von § 1 können - solange Gräber zur Verfügung stehen - Bestattungen auch stattfinden:

im Friedhof Großreuth bei Schweinau, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das eingeschlossen wird von der Südseite der Leyher Straße, der Westseite der Von-der-Tann-Straße, der Westseite der Gustav-Adolf-Straße, der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach und der westlichen Stadtgrenze bis zur Leyher Straße;
im Friedhof Reichelsdorf, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das eingeschlossen wird von der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach, dem Main-Donau- Kanal, der Bahnlinie Nürnberg-Schwabach bis zur Stadtgrenze und der westlichen Stadtgrenze bis zur Bahnlinie Nürnberg-Ansbach;
im Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nürnberg-Kraftshof, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen Lohe, Almoshof, Buch, Kraftshof und Neunhof gebildet wird;
im Friedhof Boxdorf, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Ortsteil Boxdorf hatten;
im Friedhof Worzeldorf, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen Worzeldorf, Herpersdorf, Gaulnhofen, Königshof, Pillenreuth und Weiherhaus gebildet wird;
im Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Katzwang, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen Katzwang, Reichelsdorfer Keller und Greuth gebildet wird;
im Friedhof Großgründlach, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen Großgründlach, Kleingründlach und Reutles gebildet wird;
im Friedhof Fischbach, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen Fischbach, Altenfurt, Moorenbrunn, Brunn und Birnthon gebildet wird;
im Friedhof Kornburg, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Ortsteil Kornburg hatten;
im Friedhof Höfen, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im Ortsteil Höfen hatten.

Anlage 2 (zu § 28) - Grabmalordnung

Inhaltsübersicht

§ 1 Genehmigungsverfahren § 2 Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften § 3 Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften § 4 Material und Gestaltung für Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften § 5 Fundamente § 6 Aufstellen der Grabmale § 7 Arbeiten am Grabmal § 8 Wiederverwendung von Grabmalen

Genehmigungsverfahren

(1) Der schriftlichen Genehmigung durch die Bestattungsanstalt bedürfen:

die Errichtung, Änderung und Erneuerung von Grabmalen und Grabmalteilen; 2. die Erstellung von Fundamenten; 3. die Restaurierung von unter Denkmalschutz stehenden Grabmalen und Grabmalteilen.

(2) Der Genehmigungsantrag ist vom Grabnutzungsberechtigten mit Formblatt der Bestattungsanstalt zu stellen. Ihm ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 in doppelter Fertigung beizufügen, aus der alle Einzelheiten einschließlich der technischen Angaben ersichtlich sein müssen. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen. Der Antrag ist vom Grabnutzungsberechtigten und von einem durch die Bestattungsanstalt nach § 34 BFS zugelassenen Steinmetzbetrieb zu unterzeichnen.

(3) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und von der Abnahme des Grabmals in der Werkstatt der Steinmetzfirmen vor der Aufstellung abhängig gemacht werden. Sie erlischt innerhalb von 2 Jahren, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird.

(4) Bei Verstoß gegen die Genehmigung kann diese widerrufen und die Änderung oder Beseitigung eines errichteten Grabmals angeordnet werden.

Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale in den Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften unterliegen in Material, Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung den allgemeinen Anforderungen dieser Satzung. Das Denkmal darf über die Grundfläche des Grabhügels nicht herausragen.

(2) Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften sind:

auf dem Südfriedhof die Abteilung S 104; 2. auf dem Westfriedhof die Abteilungen S 119 und S 127.

Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften

(1) In den Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften gelten folgende Maße:

für stehende Steine

a) auf Wahlgräbern bei einer Grabtiefe von 1,50 m: maximale Höhe 1,20 m, maximale Breite 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m, auf Wahlgräbern bei einer Grabtiefe von 2,40 m: maximale Höhe 1,10 m, maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,18 m, b) auf Kindergräbern: maximale Höhe 0,90 m, maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,15 m, c) auf Familiengräbern: maximale Höhe 1,40 m, maximale Breite 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m, d) auf Urnengräbern: maximale Höhe 0,90 m, maximale Breite 0,40 m, Mindeststärke 0,15 m;

für liegende Steine

a) auf einfachbreiten Wahl- und Familiengräbern: Mindesthöhe 0,25 m, maximale Breite 0,50 m, maximale Länge 1,20 m, b) auf doppelbreiten Wahl- und Familiengräbern: Mindesthöhe 0,25 m, maximale Breite 0,70 m, maximale Länge 1,40 m;

für Liegeplatten auf allen Grabarten (ausgenommen Reihengräber):

maximale Breite 0,40 m, Tiefe 0,60 m, Mindeststärke 0,12 m; als Rundsteine bis zum Höchstdurchmesser von 0,60 m.

(2) Abweichungen von den genannten Maßen können aus gestalterischen Gründen dann zugelassen werden, wenn sich keine Nachteile daraus für den Bestattungsbetrieb bzw. für die Ruhezeit ergeben.

Material und Gestaltung für Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften

(1) Als Basismaterialien sind vorzugsweise Naturstein, Holz oder Metall (Bronze und Schmiedeeisen) zugelassen. Nicht zugelassen sind Kunststeine, Findlinge und andere Gesteinszufallsformen sowie synthetische Materialien, Aluminium, Glas, Porzellan und Emaille.

(2) Gegenstände, die gegen die Würde und Eigenart des Friedhofes verstoßen, dürfen auf Grabmalen und Beisetzungsstellen nicht angebracht werden.

(3) Abbildungen aus Emaille oder Porzellan mit dem Porträt des/der Verstorbenen sind bei Wahl- und Familiengräbern im Einzelfall bis zu einer Größe von 60 cm² genehmigungsfähig.

(4) Als feinster Bearbeitungsgrund wird zugelassen: für die Vorderseite poliert, für die Rückseite und die Seitenflächen matt bearbeitet.

(5) Unzulässig sind:

Anstriche an Steinen; 2. verputztes und unverputztes Mauerwerk; 3. Schriftplatten und Polituren, die das ruhige Gesamtbild beeinträchtigen; 4. Ausmalen von Schriften und Ornamenten mit auffallenden Farben.

(6) Außer Einfassungen aus lebenden Pflanzen sind nur Einfassungen aus Naturstein in dem selben Material wie der Grabstein, 5 cm hoch und 8 cm breit, zugelassen; sie dürfen nicht poliert sein. In begründeten Fällen kann die Bestattungsanstalt die Errichtung von Steinumrandungen ablehnen. Bei Urnengräbern sind Steinumrandungen nicht zugelassen.

Fundamente

Bei der Errichtung und beim Versetzen von Grabmalen sind die anerkannten Regeln der Technik anzuwenden, insbesondere die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern.

Aufstellen der Grabmale

(1) Die Genehmigung und das fertige Grabmal müssen vor Beginn der Arbeiten im Friedhof der Friedhofsverwaltung unaufgefordert vorgezeigt und nach Beendigung der Arbeiten der Friedhofsverwaltung ausgehändigt werden.

(2) Das Aufstellen von Grabmalen bei Frost ist nicht zulässig.

Arbeiten am Grabmal

Arbeiten an Grabmalen dürfen nur von einem nach § 34 Bestattungs- und Friedhofssatzung zugelassenen Steinmetzbetrieb ausgeführt werden. Das Entfernen von Grabmalen oder Grabmalteilen ist der Friedhofsverwaltung rechtzeitig vor dem Abtransport anzuzeigen.

Wiederverwendung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nur dann wiederverwendet werden, wenn die Bestattungsanstalt die Aufstellung nach § 1 genehmigt hat.

(2) Soweit die Friedhofsverwaltung über ein Grabmal verfügungsberechtigt ist, kann sie im Interesse seiner Erhaltung die Neuvergabe eines Grabes von Auflagen und Bedingungen abhängig machen.

Anlage 3 (zu § 29) - Grabpflegeordnung

Inhaltsübersicht

§ 1 Grabpflege § 2 Einhaltung der Grabgröße § 3 Grabhügel § 4 Bepflanzung § 5 Nicht erlaubter Grabschmuck § 6 Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen

Grabpflege

(1) Grabstätten sind zu pflegen. Verantwortlich für die Grabpflege sind die Grabnutzungsberechtigten.

(2) Umweltschädigende Substanzen dürfen zur Grabpflege nicht verwendet werden.

(3) Friedhofsspezifische Abfälle sind an den dafür vorgesehenen Stellen getrennt zu entsorgen.

(4) Die Bestattungsanstalt ist berechtigt, nicht satzungsgemäßen oder unansehnlich gewordenen Grabschmuck entschädigungslos zu entfernen.

(5) Geräte zur Grabpflege sowie sonstige Gegenstände dürfen nicht auf den Gräbern oder in deren Umgebung gelagert werden.

Einhaltung der Grabgröße

(1) Beim gärtnerischen Anlegen von Gräbern ist das in der Bestattungs- und Friedhofssatzung festgelegte Grabmaß einzuhalten.

(2) Es ist nicht gestattet, bei Anlage der Grabhügel und Anbringung des gärtnerischen Schmuckes die Umgebung des Grabes zu verändern, angrenzende Pflanzen oder Rasenkanten zu entfernen, zusätzliche Pflanzungen vorzunehmen oder um das Grab zu pflastern oder Platten zu legen.

Grabhügel

(1) Die Bestattungsanstalt kann festlegen, dass in einzelnen Friedhofsteilen Gräber keine Grabhügel erhalten und die Grabfläche mit dem umgebenden Boden gleichhoch liegen muss.

(2) Die Höhe des Grabhügels darf

bei Erdgräbern höchstens 10 cm; 2. bei Urnengräbern höchstens 5 cm über dem Bodenniveau liegen.

(3) Der Grabhügel darf bei Gräbern mit Steinumrandung die Einfassung nicht überragen.

Bepflanzung

(1) Die Bepflanzung der Gräber ist flächig zu halten. Sie ist auf die Umgebung und den Charakter der Grababteilung abzustimmen. Bevorzugt sollen bodenbedeckende, niedrige und immergrüne Pflanzen verwendet werden.

(2) Anpflanzungen dürfen über die zulässigen Grabmaße und bei stehenden Grabmalen über die Höhe des Grabmals nicht hinauswachsen. Gräber mit liegenden Grabmalen dürfen nur mit niedrigen Gehölzen oder Stauden bepflanzt werden.

(3) Die Bestattungsanstalt kann verlangen, dass vorhandene Gehölze und heckenartige Einfassungen geschnitten oder beseitigt werden. Sie kann im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Grabberechtigten einen ordnungsgemäßen Zustand herstellen lassen.

(4) Bruchsteine, Findlinge und Tuffsteine dürfen nicht verwendet, Steingärten nicht angelegt werden.

Nicht erlaubter Grabschmuck

Es ist nicht erlaubt,

Gegenstände, die der Würde des Friedhofs widersprechen, auf den Gräbern oder Grabmalen aufzustellen; 2. Grabschmuck aus nicht pflanzlichen Stoffen, insbesondere Metall, Glas, Porzellan, Emaille, Wachs und Kunststoffen, an Gräbern anzubringen; 3. Gestelle zur Befestigung von Grabschmuck, insbesondere von Kränzen, auf den Gräbern zu verwenden; 4. die Gräber mit Kies, Splitt oder anderem Material zu bedecken.

Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen

Gemeinschaftsabteilungen (z. B. Ehrenfriedhöfe, Kriegsgräber, Fötengräber, Reihengrababteilungen, Urnennischenanlagen und Sammelanlagen) werden von der Bestattungsanstalt gärtnerisch angelegt und unterhalten. Grabschmuck darf nur an den hierfür vorgesehenen Stellen niedergelegt werden.