Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
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01.07.2025 Antragsteller: Heinemann, Seel, Kraus
Wirtschaftliche Entwicklung NüSt – Beurteilung durch das Finanzreferat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Vorlage für TOP 1 der Sitzung des Werkausschusses NürnbergStift am 03.07.2025 wird eine langjährig defizitäre Entwicklung des Eigenbetriebes NüSt dargestellt, die aus unserer Sicht nur als dramatisch beschrieben werden kann.
Die Betriebsergebnisse waren in den vergangenen Jahren deutlich negativ und wiederholt waren Nachtragswirtschaftspläne notwendig. Auch die ersten Monate des Jahres 2025 und die Prognose des weiteren Jahresverlaufs weisen leider erneut eine defizitäre Entwicklung auf. Nachdem bereits das geplante Geschäftsergebnis 2025 einen Fehlbetrag von 1,6 Mio. EUR auswies, ist nun dem Bericht zur Folge ein Verlust von 4,3 Mio. EUR zu erwarten. Eine Steigerung des Defizits im laufenden Jahr um 270 % und damit ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko für den Haushalt der Stadt.
In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet, dennoch verschlechterten sich die Ergebnisse weiter. Dem im Februar 2025 erfolgten, externen „QuickCheck“ zur Folge kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, bis wann welche Maßnahmen mit welchem wirtschaftlichen Effekt greifen werden.
In unserer Aufgabe als Aufsichtsgremium für den Eigenbetrieb verstehen wir diese Vorlage als eindeutiges Signal, die weitere wirtschaftliche Tragfähigkeit des NüSt in bestehender Form und Struktur zu hinterfragen und eine Prüfung durch Kämmerei bzw. Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Werkausschuss NüSt am 03.07.2025 zur Behandlung unter TOP Ö1 folgenden
Antrag:
Die Werkleitung NürnbergStift beauftragt das Finanzreferat mit einer umgehenden und umfassenden Sonderprüfung der finanziellen Situation des Eigenbetriebes. Wirtschaftliche Entscheidungen, sofern sie nicht unmittelbar zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs notwendig sind, werden bis zum Abschluss dieser Prüfung ausgesetzt.
A25070100 Finanzsituation NüSt.docx
Das Finanzreferat erstellt unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes bis zur nächsten Sitzung des Werkausschusses NüSt im Oktober einen Zwischenbericht zur weiteren Tragfähigkeit, auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung. Ein abschließender Vorschlag zum weiteren Vorgehen und den Perspektiven für den Betrieb des NürnbergStift soll bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 zur Entscheidung vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A25070100 Finanzsituation NüSt.docx