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← Sitzung des Sozialausschusses (03.07.2025)

Sitzung gesamt öffentlich

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Sozialausschuss Marcus König Andrea Friedel SPD-Stadtratsfraktion Hauptbahnhof Christine Kayser St. Johannis Soziales & Gesundheit Haushalt & Finanzen Sicherheit & Ordnung Stadtentwicklung & Planung Digitalisierung & Verwaltung Wohnen & Bauen Verkehr & Mobilität

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Sozialausschusses

03.07.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Sozialkonferenz für Nürnberg – Zielsetzung, Etablierung und Durchführung Sitzungsvorlage Ref.V/006/2025 5 Antrag_SPD_2024-12-06_Sozialkonferenz Ref.V/006/2025 9 Sachverhalt Sozialkonferenz Ref.V/006/2025 11 TOP Ö 2 Zukunftskonzept Haus Großweidenmühlstraße - Neufassung des Konzeptes der Einrichtung zur Anpassung an gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen. Berichtvorlage SHA/011/2025 17 Sachverhalt_Zukunftskonzept Großweidenmühle SHA/011/2025 21 TOP Ö 3 Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Hilfsangebote für wohnungslose bzw. obdachlose Personen Berichtvorlage SHA/010/2025 40 Sachverhalt_Ausbau Beratungs- u. Hilfsangebote für wohnungslose bzw. obdachlose bzw. 44 beeinträchtigte Personen SHA/010/2025 TOP Ö 4 Wirtschaftliche Situation der ambulanten Pflegedienste in Nürnberg Berichtvorlage Ref.V/007/2025 51 Antrag Bündnis 90 Die Grünen vom 10.12.2025 Ref.V/007/2025 54 Sachverhalt_Wirtschaftliche Situation Ambulante Pflegedienste_2025-07-03 55

TOP Ö 5 Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern Berichtvorlage Ref.V/008/2025 60 Antrag_B90 Die Grünen vom 25.09.2024_Fachstelle Demenz u Pflege in Bayern 63

Sacherhalt_Fachstelle Demenz und Pflege Bayern_2025-07-03 Ref.V/008/2025 65

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Sozialausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 03.07.2025, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Sozialkonferenz für Nürnberg – Zielsetzung, Etablierung und Beschluss

Durchführung Ref.V/006/2025

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2024

Ries, Elisabeth

2. Zukunftskonzept Haus Großweidenmühlstraße - Neufassung des Bericht

Konzeptes der Einrichtung zur Anpassung an gegenwärtige und SHA/011/2025

zukünftige Herausforderungen.

Ries, Elisabeth

3. Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Hilfsangebote für Bericht

wohnungslose bzw. obdachlose Personen SHA/010/2025

Ries, Elisabeth

4. Wirtschaftliche Situation der ambulanten Pflegedienste in Bericht

Nürnberg Ref.V/007/2025

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2024

Ries, Elisabeth

5. Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern Bericht

hier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen am 25.09.2024 Ref.V/008/2025

Ries, Elisabeth

  1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.04.2025,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 03.07.2025 öffentlich Beschluss

Betreff:

Sozialkonferenz für Nürnberg – Zielsetzung, Etablierung und Durchführung

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2024

Anlagen: Antrag_SPD_2024-12-06_Sozialkonferenz Sachverhalt Sozialkonferenz

Sachverhalt (kurz):

Steigende Kosten bei stagnierenden bzw. weniger stark ansteigenden Zuschüssen stellen soziale Angebote freier Träger vor wachsende finanzielle Herausforderungen. Viele fordern daher eine Anpassung der städtischen Fördermittel. Um Qualität und Vielfalt zu sichern, soll eine Sozialkonferenz ab Herbst 2025 einen Verständigungs- und Gestaltungsprozess zwischen Stadtverwaltung, Stadtpolitik und Wohlfahrtsverbänden starten. Ziel ist es, Finanzierungsstrukturen transparent zu analysieren, Prioritäten festzulegen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Angesichts der angespannten Haushaltslage kann die Stadt Zuschüsse kaum erhöhen. Daher sind neue Ansätze in Förderung und Steuerung nötig. Die Sozialkonferenz ist als langfristiger Dialogprozess geplant, um die soziale Infrastruktur zu stärken und das Finanzierungssystem nachhaltig weiterzuentwickeln.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 1 - Gesellschaftliche Vielfalt gemeinsam leben Leitlinie 2 - Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 3 - Recht von Kindern und Jugendlichen durchsetzen Leitlinie 4 - Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen Leitlinie 5 - Beschäftigung ermöglichen Leitlinie 6 - Perspektiven nach Flucht und Neuzuwanderung eröffnen Leitlinie 7 - Armut bekämpfen, Teilhabe verwirklichen Leitlinie 8 - Lebensqualität im Alter und in der Pflege sichern Leitlinie 9 - Stadtentwicklung, Wohnen und Nachbarschaft sozialgestalten Leitlinie 10 - Bürgerschaftliches Engagement aktivieren und würdigen

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Sozialkonferenz zu initiieren und durchzuführen. Die Finanzierung erfolgt aus zweckgebundenem Budgetübertrag von Budgetresten des Ref. V.

SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister

der Stadt Nürnberg

Marcus König

Rathaus

90403 Nürnberg

Nürnberg, 6. Dezember 2024

Antragsteller: Liberova

Sozialkonferenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im subsidiären Sozialstaat werden wesentliche Teile der sozialstaatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht durch die öffentliche Hand organisiert und erbracht, sondern durch freie Träger, Verbände, Vereine und Organisationen der Wohlfahrt, der Jugendhilfe, der Bildung, Beschäftigung und Integration. Diese stellen gemeinsam mit den öffentlichen Angeboten das soziale Netz dar und leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Finanzierung setzt sich zusammen aus Zuschüssen, Leistungsvergütungen oder Kostenerstattungen öffentlicher Geldgeber einerseits, aus Eigen- und Drittmitteln (Mitgliedsbeiträge, Kirchenmittel, Spenden, Förderprogramme, ...) andererseits. Die Angebotslandschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Qualität und Quantität erheblich entwickelt und zeichnet sich durch eine große Ausdifferenzierung und Leistungsstärke aus.

Die Herausforderungen im sozialen Bereich spitzen sich zu. Mit den erheblichen Kostensteigerungen der letzten Jahre und dem von den Trägern berichteten Rückgang eigener Mittel wird das Aufbringen der Eigenanteile für die sozialen Aufgaben schwieriger. Zunehmend signalisieren Träger, dass sie bei weiter aufgehender Lücke zwischen staatlich-kommunaler Refinanzierung und Kosten Angebote werden einschränken oder ganz aufgeben müssen, einzelne Organisationen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet.

Einige Träger, die in ähnlichen Feldern tätig sind, wünschen sich eine klare Verteilung der Aufgaben und ein Gespräch über die Zuständigkeiten und mögliche Synergien. Als Kommune sind wir der sozialen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und Abfederung existenzieller Notlagen verpflichtet. Zugleich ist eine überproportionale Ausweitung der städtischen Zuschüsse angesichts der Haushaltslage ebenso unrealistisch wie eine flächendeckende signifikante Erhöhung staatlicher Mittel. Die Verteilung der Aufgaben auf die Vielfalt der Träger sowie die Steuerung der Ausgaben machen es notwendig, dass die Träger und die Stadt zusammen mit der Politik in eine neue Debatte um die Prioritäten und Möglichkeiten der städtischen Finanzierung kommen. Dies kann nur gemeinsam mit den Trägern der Angebote gestaltet werden.

Rathaus, Wolff´scher Bau Fon 0911 231 2906 spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Rathausplatz 2 Fax 0911 231 3895 instagram.com/spdnuernberg 90403 Nürnberg Mail spd@stadt.nuernberg.de facebook.com/spd.nuernberg

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt daher einen geordneten Prozess an, in dem Politik, Verwaltung und Träger die Zukunft der subsidiären Aufgabenwahrnehmung in Nürnberg miteinander diskutieren und gestalten werden.

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Stadt Nürnberg gestaltet zusammen mit den Trägern, der Politik und der Verwaltung unter Federführung des Sozialreferats und unter der Einbeziehung der Kreis-AG eine „Sozialkonferenz“, verstanden als Gesprächsplattform und Prozess. Das Ziel dieser ist ein Diskurs um eine Priorisierung der sozialstaatlichen Aufgaben in Nürnberg und um die Förderungen, die damit seitens der Kommune, aber auch anderer Ebenen hervorgehen. Die Verwaltung legt hierzu ein Konzept vor. Der Auftakt soll im Jahr 2025 stattfinden und die Akteure und die Träger ins Gespräch um die gemeinsamen Ziele und Priorisierungen bringen.

Abbildung 1

Mit freundlichen Grüßen

Christine Kayser Diana Liberova Fraktionsvorsitzende Stadträtin

Beilage zur Sitzung des Sozialausschusses vom 03.07.2025

Sozialkonferenz für Nürnberg – Zielsetzung, Etablierung und Durchführung

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2024

1. Ausgangslage

Der subsidiäre Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland basiert auf dem Prinzip, dass soziale Dienstleistungen vorrangig von freien Trägern, Verbänden und Organisationen erbracht werden, bevor der Staat eingreift. Die öffentliche Hand unterstützt und ergänzt, wo nötig und sinnvoll, diese Strukturen. Den Bürgerinnen und Bürgern steht damit eine breite, weltanschaulich und konzeptionell differenzierte Trägervielfalt zur Verfügung, die in ihrer Gesamtheit die Leistungen des Sozialstaats abbildet. So soll individuelle Selbsthilfe ermöglicht, Eigenverantwortung gefördert und gleichzeitig soziale Sicherheit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet werden. Die freigemeinnützigen Träger sind daher auch bei der Finanzierung sozialer Dienste und Leistungen gefordert – sie müssen diese sicherstellen und bedienen sich dazu unterschiedlicher Finanzierungsquellen. Zu den typischen Finanzierungsquellen in der sozialen Arbeit (einschließlich Integration und Prävention) und der Jugendhilfe gehören:

chensteuern)

Die Verantwortung zur Sicherstellung der Finanzierung ihrer Angebote stellt angesichts steigender Kosten und zum Teil sinkender Einnahmen und Rücklagen eine schwieriger werdende Herausforderung für freigemeinnützige Träger dar. Diese wenden sich mit dieser Problemstellung an alle staatlichen Ebenen und fordern für nicht vollständig bzw. auskömmlich finanzierte Leistungen und Angebote eine höhere finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand, da andernfalls eine Reduzierung oder Einstellung bestimmter Dienste und Einrichtungen drohe. Dem gegenüber steht die Krise der öffentlichen, insbesondere kommunalen Haushalte, die einer deutlichen Ausweitung von Zuwendungen und Zuschüssen entgegensteht. Vor dieser Problematik steht auch die Stadt Nürnberg – Stadtpolitik und Verwaltung – gemeinsam mit den hiesigen Trägern. In der guten, gewachsenen Praxis eines kooperativen und konstruktiven Umgangs zwischen Stadt Nürnberg und der freien Wohlfahrt wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu initiieren, um die Angebotslandschaft fachlich und finanziell zu analysieren und der Gefahr eines ungesteuerten Wegbrechens einzelner Bausteine entgegenzuwirken. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion soll dieser bereits im vergangenen Jahr angebahnte Prozess als „Sozialkonferenz“ etabliert und durchgeführt werden.

2. Auftrag an eine Sozialkonferenz

An dieser Stelle soll der Blick vor allem auf die Zuschüsse in Zuständigkeit des Geschäftsbereichs Jugend, Familie und Soziales gelenkt werden1. In Nürnberg gibt es ein ausdifferenziertes und hochwertiges Portfolio sozialer Leistungen, das sich in vielen Jahren entwickelt hat und

1 Da zahlreiche Träger zugleich auch in anderen Geschäftsbereichen zugeordneten Feldern, bspw. in der Gesundheitsprävention oder der Integration tätig sind, sodass organisatorische und inhaltliche Querverbindungen bestehen, wird vorgeschlagen, bei der konkreten Gestaltung der Sozialkonferenz im Einzelfall auch anderen Geschäftsbereichen zugeordnete Zuschüsse mit zu betrachten. Dies hat in Absprache mit den jeweiligen Geschäftsbereichen zu erfolgen.

durch hohe Qualität und Professionalität auszeichnet. Die Träger dieser Angebote sind ganz überwiegend in der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Nürnberg (Kreis-AG) organisiert. Dieser gehören folgende Organisationen an: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg; Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Nürnberg-Stadt, Caritas Nürnberg, Diakonie Bezirksstelle Nürnberg Stadtmission, Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg, Der Paritätische Bayern Bezirksverband Mittelfranken sowie die Stadt Nürnberg. Im Jahr 2025 werden Maßnahmen und Projekte im Umfang von ca. 20 Mio. Euro (ohne die Förderung im Bereich Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) gefördert. Zum Vergleich: 2021 waren es noch gut 13 Mio. Euro und 2024 waren es gut 18 Mio. Euro. Es werden also in beträchtlichem und auch steigendem Umfang wichtige soziale Angebote gefördert und es kommen regelmäßig weitere Angebote hinzu. Im Übrigen werden seit Jahren mitunter auch in originären Zuständigkeitsbereichen anderer staatlicher Ebenen (z. B. im Bereich Migration) Angebote gefördert. Hinter den genannten Zahlen steckt eine problematische Gemengelage:

men und Projekte – die Kostensteigerungen bei den Trägern seit geraumer Zeit in vielen Fällen über der Steigerung der Fördersumme.

Dies bedeutet noch unabhängig davon, ob und in welchen Bereichen der soziale Problemdruck steigt, dass die soziale Infrastruktur nicht nur bei den Bildungseinrichtungen, sondern beispielsweise auch bei der Jugendarbeit und der Erziehungsberatung mitwachsen muss.

haltsgenehmigung der Regierung von Mittelfranken ist seit Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Finanzlage und der Kennzahlen zu konstatieren. Durch das strukturelle Defizit steht die dauerhafte Leistungsfähigkeit auf dem Spiel. Dem gegenüber stehen nicht nur soziale und Bildungsbedarfe, sondern auch wachsende kommunale Aufgaben beispielsweise bei Klima und Verkehr und ein erheblicher Investitionsbedarf.

schüsse für die Träger nicht eingefroren oder gekürzt, sondern die Personalkostenanteile fortgeschrieben; für die Sachkosten ist dies jedoch nicht systematisch erfolgt. Insgesamt ist zu erwarten, dass das finanzielle Zuschussvolumen durch die Stadt Nürnberg aufgrund der Haushaltslage nicht substanziell wird steigen können.

Aussage immer weniger zum Ausgleich von Finanzierungslücken beitragen, auch wenn die individuelle Situation der Träger sehr unterschiedlich ist.

bürokratischen Aufwand aus und bilden einen Widerspruch zu verlässlichen Angebotsstrukturen, zumal in der Regel die bereits etablierten und für gut befundenen Angebote nicht auf Projektfinanzierungen zugreifen können.

gen für externe Projektförderung von Beteiligten aus Politik, Trägerlandschaft, aber auch aus der Verwaltung befürwortet und auf den Weg gebracht worden. Sie entstehen, ganz im Sinne der subsidiären Eigeninitiative, nicht systematisch aus einer gesamtstädtischen Analyse heraus und berücksichtigen nicht notwendigerweise Überschneidungen oder Wechselwirkungen mit bestehenden kommunalen oder in freier Trägerschaft liegenden Angeboten. Mittelgeber haben jeweils das konkrete Projekt, nicht aber die kommunale Landschaft insgesamt im Blick. Dies kann zu Lasten der gesamtgesellschaftlichen Effizienz eingesetzter Mittel gehen. Wenn sich die Kostensteigerungen im sozialen Bereich dynamischer entwickeln als die kommunalen Zuschüsse (und weitere Finanzierungsquellen), dann ist über kurz oder lang die finanzielle Tragfähigkeit der Angebote gefährdet. In der Folge droht an der einen oder anderen Stelle ein Rückzug bisher tätiger freier Träger aus dem Leistungs- und Hilfesystem. Zur Sicherstellung sozialer Daseinsvorsorge steigt damit der Druck hinsichtlich einer möglichen (Re)Kommunalisierung sozialer Dienstleistungen und Infrastrukturen. Zu prüfen ist jeweils auch, inwiefern in der Kommune Aufgaben im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis erbracht werden und wo sie im

Spektrum der lokalen Autonomie (freiwillige Selbstverwaltung, pflichtige Selbstverwaltung, Pflichtaufgabe nach Weisung, staatliche Auftragsangelegenheit) zu verorten sind. Mit anderen Worten: es ist für jeden Aufgabenbereich zu klären, ob und in welchem Umfang und Qualität die Stadt bei einem Rückzug der Träger selbst Angebote machen oder andere Träger beauftragen müsste. Somit stellt sich vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzierungsmöglichkeiten die Frage nach einer Steuerung und gegebenenfalls auch Priorisierung der Ausgaben und damit auch der Angebote. Zudem fordern die Träger ihrerseits zunehmend intensiv von Stadtpolitik und –verwaltung Finanzierungs- und Priorisierungszusagen. Diese Frage stellt sich zeitgleich auch anderen Kommunen. Ein systematischer Prozess der Bearbeitung, der als Blaupause dienen könnte, ist bislang nicht bekannt. Um eine zukunftsfähige Finanzierung und bedarfsgerechte Angebotsvielfalt sicherzustellen, wird daher eine Sozialkonferenz für Nürnberg als systematischer Diskussionsprozess initiiert.

3. Zielsetzung der Sozialkonferenz

Die Sozialkonferenz soll einen strukturierten Dialog zwischen der kommunalen Jugend- und Sozial-, der Finanzverwaltung, den in den Wohlfahrtsverbänden organisierten freigemeinnützigen Trägern und der Kommunalpolitik ermöglichen. Ziel ist es:

o Wie sind die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Bildung, Beratung, Prävention und Daseinsvorsorge trägerübergreifend fachlich besetzt, gibt es gewachsene Strukturen der Unter- oder Überversorgung? o Bei welchen konkreten Angeboten und Aufgabenfeldern ist der Finanzierungsdruck besonders hoch? o Was sind Alternativen zur bisherigen Leistungserbringung?

auch durch Reduzierung des Verwaltungsaufwands, Vereinheitlichung der Förderpraxis.

wicklungen zu erarbeiten.

cher Träger hinsichtlich der Ausstattung und Standards bei der Leistungserbringung zu gewährleisten.

mehr möglich sind. Dies kann bedeuten, dass Priorisierungen vorgenommen werden und ggf. auch Angebote gebündelt, reduziert oder eingestellt werden müssen.

Daher ist die Sozialkonferenz keine einmalige Veranstaltung im Sinne einer Tagung, sondern ein moderierter Prozess, der mehrere Arbeitsschritte und -treffen umfassen wird.

4. Beteiligte Akteure

Im subsidiären Sozialstaat arbeiten verschiedene Akteure zusammen, um soziale Angebote zu gestalten. Subsidiarität bedeutet, dass der Staat sich zurückhält, solange private und gesellschaftliche Gruppen in der Lage sind, soziale Probleme zu lösen. Die Frage, wer über die Setzung gesamtgesellschaftlicher Prioritäten zu entscheiden hat, ist daher nicht für alle Aufgabenbereiche eindeutig zugeordnet. Es ist verständlich, dass es Forderungen an Politik und Verwaltung gibt, Prioritäten zu setzen. Der Stadtrat steht jedoch vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Anforderungen und Wünsche an den Haushalt mit den begrenzten Mitteln in Einklang zu bringen. Dabei ist der Stadtrat auf Einschätzungen der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft angewiesen.

Die Stadtgesellschaft besteht aus einer Vielzahl von Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Die Aufgabe der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung ist es, diese Vielfalt an Interessen zu moderieren und, wo möglich, auszugleichen. Politik und Verwaltung suchen verschiedene Wege, um mit der Stadtgesellschaft in den Dialog zu treten. Dazu gehören Bürgerversammlungen, Veranstaltungen, Konferenzen, (Online)Beteiligungsformate, Sprechstunden, Gremien und vieles mehr. Auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind Teil der Stadtgesellschaft, als professionell arbeitende Organisationen und als Träger vielfältigen ehrenamtlichen Engagements. Sie sind nicht nur Anbieter sozialer Dienstleistungen, sondern bringen ihrem Selbstverständnis folgend auch die Interessen und Anliegen hilfebedürftiger Menschen in den gesellschaftlichen Dialog ein. Die Kreisarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Nürnberg (Kreis-AG) ist – als Plattform für die organisierte Subsidiarität in der Stadt – der Ort für den institutionalisierten Austausch zwischen den Wohlfahrtsverbänden, der Kommunalpolitik und der Sozialverwaltung in Nürnberg. Die Sozialkonferenz als Prozess zur Weiterentwicklung des Zuschusswesens soll somit unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erfolgen. Vorgeschlagen werden Vertretungen folgender Bereiche:

Akteursgruppe Aufgaben/Fragestellungen
Kommunale Sozialverwaltung • Expertise in sozial- und jugendpolitischen Bedarfen • Expertise in bestehenden Förderstrukturen • Welche Möglichkeiten zur Reduktion des Verwaltungsaufwands gibt es? • Worauf ist im Zuschusswesen aus rechtlicher Perspektive zu ach- ten? • Welchen finanziellen Handlungsspielraum gibt es? • Welche Standards der Leistungserbringung sind erforderlich? • …
Kommunale Querschnitts- und Finanzverwaltung
Wohlfahrtsverbände und freige- meinnützige Träger • Expertise in sozial- und jugendpolitischen Bedarfen • Darstellung der Kostenentwicklung • Welche Synergiepotenziale können noch ausgeschöpft werden? • Welche Beiträge können durch Prozessoptimierungen geleistet werden? • Welche Vorschläge gibt es aus der Praxis? • …
Kommunalpolitik • Welche politischen Prioritäten werden gesetzt, ggf. auch zu Las- ten anderer öffentlicher Leistungen? • Politische Entscheidungsfindung • Vermittlung der Ergebnisse in die Bürgerschaft • …
Externe Moderation • Steuerung des Prozesses und Ergebnissicherung

5. Vorgehensweise und Ablauf

Der Prozess erfolgt in mehreren Phasen: A) Vorbereitung

B) Durchführung der Sozialkonferenz

sion über alle Zuschussbereiche gleichzeitig zu führen. Daher schlägt die Sozialverwaltung vor, die Diskussion nach Handlungsfeldern getrennt zu führen. Bisher werden die Förderbereiche im Geschäftsbereich Soziales wie folgt strukturiert; dies kann eine Ausgangsbasis für die Strukturierung darstellen, wobei aus arbeitsökonomischen Gründen eine Bündelung und Reihung auf Grundlage des Problemdrucks erforderlich sein dürfte: i. Kinder- und Jugendarbeit ii. Bildung, Betreuung und Erziehung iii. Familie und Stärkung der Erziehungsfähigkeit iv. Besondere Notlagen (z. B. Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, Gewaltprävention) v. Altenhilfe und Seniorenarbeit vi. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vii. Individuelle Förderungen viii. Migrationsarbeit

C) Umsetzungsplanung und Implementierung

6. Externe Moderation

Die Durchführung des skizzierten Prozesses ist anspruchsvoll. Eine Prozessmoderation ist dringend erforderlich. Diese kann nicht durch die (Sozial- oder Querschnitts-)Verwaltung erfolgen, denn die Verwaltung hat die Aufgabe der Antragsprüfung und -bewilligung sowie der Verwendungsnachweisprüfung. Zudem ist die Stadt Nürnberg auch als öffentliche Trägerin verschiedener Angebote tätig. Die Rolle der Stadt Nürnberg mit ihren Ämtern ist daher nicht die einer neutralen Moderation. Hinzu kommt, dass die Personalressourcen für eine solche Aufgabe nicht vorhanden sind. Die Moderation durch externe Expertinnen und Experten sorgt für eine ergebnisorientierte Diskussion und die Berücksichtigung aller Interessen und Rollen im Prozess. Folgende Aufgaben sollen durch die externe Moderation erbracht werden: Vorfeldarbeit:

und Reihenfolge der zu bearbeitenden Handlungsfeldern.

Prozessmoderation:

7. Erwartete Ergebnisse und weitere Schritte

Die Sozialkonferenz dient als Ausgangspunkt für eine systematische Weiterentwicklung des kommunalen Zuschusswesens. Sie ermöglicht eine Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung finanzieller Rahmenbedingungen und sozialer Bedarfe. Der durch die Konferenz initiierte Beteiligungsprozess soll langfristig in ein verstetigtes Monitoring- und Anpassungssystem überführt werden, um eine nachhaltige Finanzierung wichtige sozialer Angebote und Leistungen zu sichern. Eine Evaluation der Prozessergebnisse ist nach erfolgter Umsetzung in geeigneter Weise einzuplanen. Nach Beschlussfassung soll die Ausschreibung für die externe Moderation angestoßen werden. Ziel ist, dass die Sozialkonferenz im Herbst 2025 startet und möglichst innerhalb eines Jahres zum Ende kommt. Die Finanzierung der externen Moderation erfolgt aus zweckgebundenen Budgetmitteln von Referat V.

SHA/011/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 03.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff: Zukunftskonzept Haus Großweidenmühlstraße - Neufassung des Konzeptes der Einrichtung zur Anpassung an gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen.

Anlagen: Sachverhalt_Zukunftskonzept Großweidenmühle

Bericht:

Das Haus Großweidenmühlstraße ist eine städtische, stationäre Einrichtung, die sich um die Unterbringung von obdachlosen Menschen kümmert. Es bietet stationäre Wohnbereiche für Männer und Frauen, ambulante Wohnbereiche für Frauen und Notunterbringung.

Die Einrichtung steht vor Herausforderungen wie einer alternden Bewohnerschaft, der Zunahme psychischer Erkrankungen und einer zunehmenden Anzahl von Menschen ohne Leistungsanspruch. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant das Haus eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Reformierung des Schichtmodells, die Optimierung der pädagogischen Angebote, die Anpassung der Personalstruktur, die Implementierung eines strukturierten Clearing-Prozesses, die Erneuerung des Containers zur Notunterbringung, die Kooperation mit dem Nürnberg Stift, die Erhöhung der Sicherheitsstandards, die Erweiterung des Werkstattangebots und Arbeitstherapie, die Verbesserung der Barrierefreiheit, die umfassende Sanierung der Sanitäranlagen, die Neuausrichtung der Raumnutzung und die Verbesserung der Außendarstellung.

Im Einzelnen werden die genannten Herausforderungen und die intendierten Maßnahmen im Rahmen des in der Anlage beiliegen Konzeptes dargestellt.

Dem beiliegenden Zukunftskonzept für das Haus Großweidenmühlstraße liegt schwerpunktmäßig die Leitlinie 7 "Armut bekämpfen, Teilhabe verwirklichen" des Orientierungsrahmens für die Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungs- und Sozialpolitik zugrunde.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Haus Großweidenmu hlstraße

Abbildung 2

Haus Großweidenmühl-

straße

Inhalt

  1. Rahmenbedingungen ...................................................................................................................... 3 1.1. Aufgabe ................................................................................................................................... 3 1.2. Zielgruppe ................................................................................................................................ 4 2. Herausforderungen ......................................................................................................................... 4 3. Konzept: .......................................................................................................................................... 5 3.1 Auftrag ..................................................................................................................................... 5 3.2 Pädagogische Arbeit ................................................................................................................ 6 3.3 Neukonzeption Beschäftigungsbereich Werkstatt ................................................................ 10 3.4 Weitere Bedarfe der Notschlafstelle - Clearing ..................................................................... 11 3.5 Barrierefreiheit ...................................................................................................................... 12 3.6 Container ............................................................................................................................... 13 3.7 Sanitäranlagen ....................................................................................................................... 14 3.8 Kooperation Nürnberg Stift ................................................................................................... 14 3.9 Sicherheit ............................................................................................................................... 15 3.10 Gemeinschaftsflächen ........................................................................................................... 16 3.11 Außendarstellung .................................................................................................................. 16 4. Zusammenfassung ......................................................................................................................... 17

1. Rahmenbedingungen

1.1. Aufgabe Die bayerischen Kommunen sind die ersten Ansprechpartnerinnen und fallzuständigen Verantwortlichen für die Belange wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen. Schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall sowie einzelfallbezogene Sozialleistungen dienen der Unterstützung und nachhaltigen Sicherung der Lebensgrundlage. Die Gemeinden sind nach Art. 6 LStVG Sicherheitsbehörden. Als solchen obliegt es ihnen, die unmittelbaren Gefahren für die Betroffenen, die mit Obdachlosigkeit einhergehen, abzuwehren. Die Verpflichtung zur vorübergehenden (kurzfristigen) Unterbringung von Obdachlosen gehört zu den von der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zu vollziehenden Pflichtaufgaben. Als städtische Einrichtung kommt das Haus Großweidenmühlstraße der gesetzlichen Pflichtaufgabe zur vorübergehenden Unterbringung von obdachlosen Menschen nach. Während nicht städtische Einrichtungen die Möglichkeit haben, Klientinnen und Klienten aufgrund besonderer Bedingungen abzulehnen, muss das Haus Großweidenmühlstraße alle obdachlosen Menschen unterbringen.

Das Haus Großweidenmühlstraße bietet obdachlosen Menschen mit unterschiedlichen Anforderungen einen sicheren, sauberen, würdigen Raum, wo sie Hilfe empfangen können. Zum Aufgabenspektrum zählen drei zentrale Bereiche:

  1. stationärer Wohnbereich für Frauen (13 Plätze in EZ) und Männer (37 Plätze in EZ, ein DZ) a) §67 SGB XII: „Perspektiven schaffen“, Unterstützung beim Aufbau einer Tagesstruktur, persönliche Beratung, Hilfen bei Wohnungssuche, Unterstützung bei (Re-)Integration ins Arbeitsleben, Beschäftigungs- und Freizeitangebote b) §73 SGB XII: „Beheimatung“, Aufbau dauerhafter Wohn- und Tagesstrukturen, Gesundheitsförderung, Beschäftigungs- und Freizeitangebote

  2. ambulanter Wohnbereich für Frauen (6 Plätze für Alleinstehende, 3 Plätze für Mütter mit Kindern): punktuelle Hilfen, Einbezug anderer Einrichtungen/Institutionen

  3. Notunterbringung a) Grundversorgung: Vermittlung von Schlafplätzen in den städtischen Notschlafstellen (Dianastraße 29, Eilgutstraße 5, Gostenhofer Hauptstraße 53, Großweidenmühlstraße 33/43), Schutzraum, Zugang zu Essen und Hygiene b) Clearing: Zuständigkeiten klären und Durchführung von wirtschaftlichen, medizinischen sowie psychosozialen Screenings, um passgenaue Hilfen zu initiieren.

Kostenträger der Arbeit im stationären Bereich sind die bayerischen Bezirke, in der Regel der Bezirk Mittelfranken. Bewohnerinnen und Bewohner des stationären Bereichs erhalten Vollverpflegung sowie einen monatlichen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Außerdem wird eine monatliche personenbezogene Bekleidungspauschale bewilligt und die Teilnahme an Beschäftigungsbereichen wird mit einer Motivationsprämie belohnt. In einzelnen Fällen ist die Teilnahme an Beschäftigungsbereichen auch Externen möglich.

Die Plätze im ambulanten Wohnbereich werden über SHA 3-3 zugewiesen und es fallen Wohngebühren gemäß der Gebührensatzung an. Bei Leistungsbezug nach SGB II oder SGB XII werden die Wohngebühren als Kosten der Unterkunft durch den zuständigen Sozialleistungsträger übernommen, erwerbstätige Frauen sind i.d.R. Selbstzahlerinnen.

1.2. Zielgruppe Der Fokus liegt auf wohnungslosen Frauen und Männern, denen eine Grundversorgung oder weitere Hilfen im ambulanten oder stationären Bereich angeboten werden. Hierfür sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestattet und qualifiziert und benötigen Zeit, um sich um verschiedene Fälle zu kümmern.

Personen, von denen eine starke Fremd- oder Selbstgefährdung (z.B. durch psychische Erkrankung, unkontrolliertem Drogenkonsum) ausgeht oder die zu hohe medizinische/pflegerische Bedarfe haben, können nicht in den stationären bzw. ambulanten Wohnbereich aufgenommen werden und werden nur notfallversorgt bzw. an andere Einrichtungen weitervermittelt.

2. Herausforderungen

Das Haus Großweidenmühlstraße und dessen Mitarbeitende verfügen aktuell nicht über die notwendige Infrastruktur, ausreichend Ressourcen und Kompetenzen, den sehr komplexen Anforderungen ihrer Klientinnen und Klienten gerecht zu werden. Neben teilweiser Überforderung und Frustration bei den Mitarbeitenden führt dies bei den Klientinnen und Klienten dazu, dass diese nicht im benötigten Maß durch spezialisiertes Personal betreut und versorgt werden können (z.B. psychiatrische Hilfen, Unterstützung bei Körperpflege, Betreuung von Kindern). In der Notschlafstelle entsteht ein Defizit bei der Gewährleistung der Sicherheit von Mitarbeitenden sowie Klientinnen und Klienten durch gewaltbereite Nutzer der Notschlafstelle, die nicht sanktioniert oder ausgeschlossen werden können.

a) Alternde Bewohnerinnen und Bewohner: Der demografische Wandel macht sich auch in der Arbeit mit Wohnungslosen bemerkbar. 80 % der männlichen Bewohner sind mittlerweile im Seniorenalter. Das Haus Großweidenmühlstraße ist weder räumlich noch personell auf Krankheit und Pflegebedürftigkeit vorbereitet. Es geht nicht nur um Bettenplätze, es geht um Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Probleme:

ten

b) Gewaltbereite Menschen mit psychischen Krankheiten und Substanzabhängigkeit: Für psychisch kranke Menschen gibt es aktuell weniger Möglichkeiten, in psychiatrischen Einrichtungen unterzukommen, als noch vor einigen Jahren. Wohnungslose Menschen mit starken Suchterkrankungen und psychischen Beeinträchtigungen stellen ein höheres Risiko für Gewalt und Unruhe in den Unterkünften dar. Weil es in Städten kaum günstigen Wohnraum gibt, werden vor allem suchtkranke Menschen schneller wohnungslos als früher (z.B. durch Räumungsklagen).

Probleme:

tem Ausmaß

c) Menschen ohne Leistungsanspruch: Immer mehr Menschen ohne Leistungsanspruch (u. a. Mütter mit Kindern) kommen ins Haus Großweidenmühlstraße. Ihre Fälle sind zeitaufwendig und erfordern Lösungen, die vom System nicht vorgesehen sind.

Probleme:

gen Sprache, fehlender Kinderbetreuung etc.

  1. Konzept: 3.1 Auftrag Wir - als Haus Großweidenmühlstraße - wissen, für wen wir verantwortlich sind und schaffen die notwendigen Voraussetzungen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dies bedeutet:

körperlichen Einschränkungen, Suchterkrankungen und psychischen Problemen.

Bei der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner werden wir durch ein professionelles Netzwerk aus medizinischen Fachkräften und Sozialarbeit unterstützt.

Um dem Auftrag gerecht zu werden, bedarf es folgender Anpassungen:

zung mit anderen sozialen Diensten.

neue Raumnutzungskonzepte.

schützen.

Die Bearbeitung schwieriger Fälle nimmt viel Zeit in Anspruch, da es keine einheitlichen Regelungen und Vorgänge für besondere Fälle gibt. Fälle müssen daher individuell nach eigenem Erfahrungsschatz oder im Austausch mit Mitarbeitenden bearbeitet werden.

Anspruchsvolle und zeitaufwendige Fälle umfassen:

Suchterkrankungen und psychischen Problemen.

sind und nun aufgrund von Alter mehr Pflege benötigen.

3.2 Pädagogische Arbeit Mit dem Einsatz von pädagogischem Fachpersonal soll die Lebenssituation der Bewohner und Bewohnerinnen, aber auch die der Nutzer und Nutzerinnen der Notschlafstelle dauerhaft verbessert werden.

Dabei soll den Bedarfen der Bewohner und Bewohnerinnen ebenso Rechnung getragen werden wie den Bedarfen der Nutzer und Nutzerinnen der Notschlafstelle. Im Haus für Frauen kommt hierbei ein frauenspezifischer Ansatz zum Tragen. Dieser beinhaltet, dass auf die traumatischen lebensbiografischen Erfahrungen, die die meisten der Bewohnerinnen machen mussten, Rücksicht genommen und ihnen ein größtmöglicher Schutzraum vor körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt geboten wird. Außerdem wird in der pädagogischen Arbeit mit den Bewohnerinnen Wert daraufgelegt, dass sie selbst ihre Rechte, Bedürfnisse und Grenzen erkennen und somit nachhaltig darin bestärkt werden, ein Leben außerhalb von finanziellen und wohnraumbezogenen Abhängigkeitsverhältnissen zu führen.

a) Methodik

Im Haus Großweidenmühlstraße wird im stationären Bereich sowohl im Haus für Frauen als auch im Haus für Männer mit alltags-, lebenswelt-, ressourcen- und zielorientierten Methoden gearbeitet. Es kommen sowohl Einzelfallhilfe als auch Gruppenarbeit, Freizeit- und Beschäftigungsangebote sowie im Bedarfsfall Methoden der Konfliktbewältigung und Krisenintervention zum Einsatz. In die Gestaltung von Freizeitangeboten fließen erlebnispädagogische Elemente ebenso ein wie Methoden zur Entspannung, Bewegung und kreativen Gestaltung.

Im ambulanten Bereich werden punktuelle Hilfen geleistet, in erster Linie soziale Beratung. Bei Bedarf werden auch hier Krisenintervention und Konfliktbewältigungsarbeit eingesetzt.

Im Rahmen der Einzelfallhilfe wird gemeinsam mit der Bewohnerin bzw. dem Bewohner die Hilfeplanung vereinbart, die je nach Bedarf folgende Themen beinhaltet:

gen, administrative Hilfen)

Das Ziel der Einzelfallhilfe ist es, die Bewohnerin bzw. den Bewohner zu befähigen, die eigenen Angelegenheiten möglichst eigenständig zu erledigen. Hierbei können je nach Bedarf alle Facetten als Methoden der Beratungsarbeit vorkommen: Beratung zum Entwickeln und Durchführen notwendiger Aktivitäten, fertige Planungen bis hin zur realen Begleitung. Dabei soll die Bewohnerin bzw. der Bewohner nur in dem Umfang begleitet werden, wie es erforderlich ist, um ein Hilfeziel zu erreichen oder einen Lerneffekt zu ermöglichen.

Die Gruppen- und Freizeitangebote dienen der Anregung zu sinnvoller Freizeitgestaltung, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dem Aufbau und der Pflege sozialer Kontakte, sowohl innerhalb der Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner als auch nach außen. Es finden sowohl Angebote nur für Bewohnerinnen und nur für Bewohner statt als auch gemeinsame Angebote. Beispiele hierfür sind u.a.:

in Städte in der Umgebung etc.

c)

Die angewandten Methoden dienen sowohl der Bearbeitung des direkten Hilfebedarfs als auch der Tagesstrukturierung. Die Angebote sind Teil des stationären Angebots und sollen verbindlich wahrgenommen werden. Die verschiedenen Gruppenangebote werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher Profession durchgeführt, siehe hierzu auch Punkt c). Die Wünsche und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beobachtungen und Beurteilungen der Teilnahme und der Aktivität an den verschiedenen Angeboten sind Grundlage für die Hilfeplanung und die Wahl des anschließenden Hilfebereichs innerhalb oder außerhalb der Einrichtung.

b) Neue Methode im stationären Bereich: Bedarfsgruppeneinteilung

Die Bewohnerinnen und Bewohner werden in 3 Bedarfsgruppen eingeteilt, die den jeweiligen Unterstützungsbedarf in verschiedenen Lebensbereichen abbilden. Dies dient sowohl der hausinternen Organisation der alltagspraktischen Unterstützung von Bewohnerinnen und Bewohnern als auch als Bestandteil der Hilfeplanung. Die Einteilung in die Bedarfsgruppen erfolgt durch den fallverantwortlichen Sozialdienst im Rahmen der Hilfeplanung, die Einteilung wird regelmäßig im Austausch mit dem Sozialen Betreuungsdienst evaluiert. Im Groben kann die Einteilung folgendermaßen definiert werden: Gruppe 1 erledigt die Aufgaben in diesem Lebensbereich selbstständig, Gruppe 2 benötigt Anleitung und Motivation, Gruppe 3 ist zur selbstständigen Erledigung der Aufgaben auch unter Anleitung nicht in der Lage.

c) Aufgabenverteilung innerhalb des Teams

Die Gesamtverantwortung im pädagogischen Bereich übernimmt die Einrichtungsleitung, für die eine Vollzeitstelle zur Verfügung steht.

Der Sozialdienst übernimmt die Fallverantwortung der einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner. Hierzu gehört die Hilfeplanerstellung, Übernahme von Schriftverkehr, Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten, etc. Im Rahmen der Hilfeplanerstellung erfolgt die Einteilung in Bedarfsgruppen der verschiedenen Lebensbereiche (siehe Punkt c), die im Austausch mit dem Sozialen Betreuungsdienst

regelmäßig evaluiert wird. Das Beschäftigungsangebot „Werkstatt“ wird als ein gemeinsames Angebot von Sozialdienst und Sozialem Betreuungsdienst durchgeführt (siehe Punkt 3.3). Der Sozialdienst kann außerdem an Gremiensitzungen teilnehmen. Für den Sozialdienst stehen 4,2 Vollzeitstellen zur Verfügung.

Der Soziale Betreuungsdienst ist für die alltagspraktische Anleitung, Unterstützung und Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner zuständig. Hierfür ist u.a. die Einteilung in die Bedarfsgruppen maßgeblich. Diese Einstufung evaluiert der Soziale Betreuungsdienst regelmäßig mit dem fallverantwortlichen Sozialdienst. Außerdem führt der Soziale Betreuungsdienst Bewegungs- und Freizeitangebote mit den Bewohnerinnen und Bewohnern durch. Das Beschäftigungsangebot „Werkstatt“ wird als ein gemeinsames Angebot von Sozialdienst und Sozialem Betreuungsdienst durchgeführt (siehe Punkt 3.3). Ebenso wie der Sozialdienst kann auch der Soziale Betreuungsdienst an Gremiensitzungen teilnehmen. Der Einsatz des Sozialen Betreuungsdienstes erfolgt im Schichtbetrieb (siehe Punkt d). Insgesamt stehen 8 Vollzeitstellen zur Verfügung

Die Hauswirtschaft ist neben den Beschäftigungsangeboten „Hauswirtschaft“, „Reinigung“ und „Wäscherei“ außerdem für die Übernahme von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner zuständig, die in diesem Lebensbereich in Bedarfsgruppe 3 eingeteilt sind und aus eigener Kraft auch unter Anleitung nicht mehr zur Durchführung der Tätigkeiten in der Lage sind (zu den Bedarfsgruppen siehe Punkt b). Zusätzlich kümmert sich die Hauswirtschaft um Dekorationsarbeiten und die Koordination von Sachspenden. Zukünftig sind Alltagspraxiskurse für die Bewohnerinnen und Bewohner geplant. Neben der Vollzeitstelle für die Hauswirtschaftsleitung soll eine Stelle Hauswirtschaftshilfe mit 25 Wochenarbeitsstunden zur Verfügung stehen.

Im Beschäftigungsbereich „Gärtnerei“ fällt die Pflege der hauseigenen Gartenanlagen und des Goldfischteichs an, ebenso der Anbau in zwei Gewächshäusern und in Hochbeeten und die Anfertigung von Naturdekorationen. Der Abverkauf von erzeugten Produkten soll in Zukunft wiederaufgenommen werden. Diese Arbeitsanleitung umfasst eine Vollzeitstelle.

Im Beschäftigungsbereich „Küche“ können Bewohnerinnen und Bewohner unterstützende Küchenarbeiten durchführen. Darüber hinaus erfolgt durch die Küche die kalte Verpflegung der Bewohnerschaft. Es werden außerdem Freizeitangebote im Bereich Kochen/Backen durchgeführt. Neben der Küchenleitung in Vollzeit steht hier eine Stelle Küchenhilfe mit 19,5 Wochenarbeitsstunden zur Verfügung.

Ergänzend zu den pädagogischen Tätigkeiten sind für Verwaltungstätigkeiten, zu denen auch die Auszahlung der zustehenden Sozialleistungen und Prämien der Bewohnenden zählen, 1,5 Vollzeitstellen vorhanden.

Der Beschäftigungsbereich „Werkstatt“ in der Wilhelm-Marx-Straße wurde ausführlich neu konzipiert. Siehe hierzu Punkt 3.3.

d) Reformierung des Schichtmodells

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele pädagogische Angebote, sowohl im Freizeit- als auch im Beschäftigungsbereich, zurückgefahren oder gänzlich eingestellt werden. Die Personalsituation, geprägt durch hohe Krankheitsausfälle und mehrere Renteneintritte, erschwerte die Wiederaufnahme der Angebote auch nach Abklingen der Pandemie massiv, sodass zwischenzeitlich ein Zustand

herrschte, der v.a. im Haus für Männer zunehmend als „Verwahrung“ der Bewohner beschrieben werden muss.

Hinzu kommt die Verwaltung der städtischen Notschlafstellen, die zwar nur einen Teil des Aufgabenspektrums im Haus Großweidenmühlstraße darstellt, de facto aber sehr zeitaufwendig ist und Personal bindet. In den Nachmittag- und Abendstunden ist das diensthabende Personal meist allein im jeweiligen Haus und so sehr mit der Belegung der hauseigenen und der externen Notschlafstellen beschäftigt, dass kaum Zeit für pädagogische Arbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern bleibt.

Um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen, soll ein neues Schichtmodell für den Sozialen Betreuungsdienst im Haus Großweidenmühlstraße eingeführt werden. Das bisherige Modell sieht ein Drei- Schicht-System vor, bestehend aus Früh-, Spät- und Nachtdienst, wobei den Früh- und Spätdienst in beiden Häusern jeweils eine Person absolviert und im Nachtdienst eine Person für beide Häuser zuständig ist. Zwischen den einzelnen Schichten gibt es abgesehen von einer Übergabezeit keine Überlappungen.

Im neuen Schichtmodell wird eine dritte Tagschicht eingeführt, die einen Teil der Spätdienst-Schichtzeit abdeckt. Es ist also eine dritte Person in der Einrichtung, die das spätdienstleistende Personal in beiden Häusern entlasten kann und sich schwerpunktmäßig um die Bearbeitung der Notschlafstellenverwaltung kümmert, während das übrige diensthabende Personal sich schwerpunktmäßig um die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung kümmert. So können pädagogische (Freizeit-)Angebote durchgeführt werden, ohne unterbrochen werden zu müssen. Im Tagesgeschäft ist eine längere Anwesenheit der Mitarbeitenden notwendig, um den Zeitaufwand für die Übergabe des Tagesgeschäfts sowie der benötigten Zeit für die verschiedenen pädagogisch notwendigen Teamzeiten (z.B. Teambesprechungen, Hilfeplangespräche mit dem Sozialdienst, Abstimmung mit der Hauswirtschaft) abzudecken.

Das hierfür benötigte pädagogische Personal wird aus dem Nachtdienst in den Tagdienst versetzt. Die dadurch freiwerdenden Nachtdienst-Schichten werden durch einen Sicherheitsdienst abgedeckt, das Zeitfenster hierfür ist 22:00 Uhr bis 7:15 Uhr. Somit sind entsprechende Übergabenzeiten zum Sicherheitsdienst abgedeckt. Für die Mitarbeitenden ergibt dies folgende Schichtzeiten:

Haus für Frauen Mo-Fr 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr 14:15 Uhr bis 22:15 Uhr

Haus für Männer täglich 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr 14:15 Uhr bis 22:15 Uhr

dritte Schicht für beide Häuser Montag-Freitag (ohne Feiertage): 12:00 Uhr bis 20 Uhr

Unter Berücksichtigung dieser benötigten Zeiten, des Zeitaufwands für die Übergabe des Tagesgeschäfts sowie der benötigten Zeit für die verschiedenen pädagogisch notwendigen Teamzeiten, wie z.B. SBD Team, Hilfeplangespräche mit dem Sozialdienst, Abstimmung mit der Hauswirtschaft, ggf. Supervision, etc. können die 45 Minuten begründet werden.

e) Qualitätssicherung

Den Kostenträgern der Hilfen nach §§67ff. SGB XII werden regelmäßig Berichte über die Entwicklung der Hilfeplanung der einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner vorgelegt. Außerdem werden innerhalb des Teams regelmäßig fallbezogene, organisatorische und strukturelle Besprechungen durchgeführt. Den Mitarbeitenden des Hauses Großweidenmühlstraße werden Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung gegeben, um das fachliche Arbeiten stets auf dem aktuellen Standard zu halten. Außerdem sollen jährliche Angebote zur Supervision etabliert werden. Schließlich ist das Haus Großweidenmühlstraße in mehreren Gremien wie der AGW und zahlreichen Arbeitskreisen vertreten, an deren Sitzungen Mitarbeitende aus den verschiedenen Arbeitsbereichen innerhalb der Einrichtung teilnehmen können.

3.3 Neukonzeption Beschäftigungsbereich Werkstatt Die Konzeption einer Arbeitstherapie für wohnungslose Menschen erfordert eine sensible, ganzheitliche Herangehensweise, die sowohl die besonderen Lebensumstände als auch die individuellen Bedürfnisse und der Zielgruppe berücksichtigt.

Ziele der Arbeitstherapie:

zen etc.).

Methodische Ansätze:

halten.

Vorbildung oder Arbeitsfähigkeit.

heitliche Aspekte einbeziehen.

den.

Inhalte der Arbeitstherapie:

tivwerkstatt, industrielle Fertigung

munikationsfähigkeiten.

lichen Anliegen und Problemen.

Gegebenheiten:

alraum/Küche, in Planung: Zone für Bewegungs- und Sportangebote

Holzwerkstatt: In der Holzwerkstatt werden Grundkenntnisse über Holz und die Be- und Verarbeitung vermittelt. Hier beschäftigte Personen erhalten vorbereitete Teile zum Schleifen, Feilen, Leimen, Schnitzen per Hand. Je nach Kenntnisstand werden vereinzelte Tätigkeiten auch mit Handmaschinen (z.B. Akkuschrauber, Bandschleifer) unter Anleitung durchgeführt. Neben dem Herstellen von Dekorationsobjekten wie z.B. Mobiles, Kerzenständer, Vogelhäuschen o.ä. werden kleinere Reparaturarbeiten für die Einrichtung durchgeführt. Hergestellte Produkte können weiter verschönert (beklebt, bemalt…) und schließlich verkauft oder in der Einrichtung verwendet werden.

Kreativwerkstatt: Malen, Zeichnen, Stricken, Häkeln, Basteln, Kleben, Schneiden, Drucken, etc. Es entstehen so Karten, Bilder, Plastiken oder andere Kunst- und Dekorationsartikel. Ebenso werden in der Kreativwerkstatt Denksportaufgaben, Rätsel und ähnliches angeboten.

Industrielle Fertigung Hier werden Aufträge für Fremdfirmen aus dem Raum Nürnberg erledigt, die von einfacheren Aufgaben bis hin zu anspruchsvolleren Montagearbeiten reichen können. Aktuell werden in diesem Beschäftigungsbereich Komponenten für den Elektroschalterbau montiert.

Evaluation und Weiterentwicklung:

3.4 Weitere Bedarfe der Notschlafstelle - Clearing Die Zahl der auf die Nutzung einer Notschlafstelle angewiesenen Personen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, das System ist an seine Grenzen gekommen.

Die ordnungsrechtliche Unterbringung von obdachlosen Personen im Rahmen des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) ist vom Gesetzgeber immer nur für einen sehr kurzen Zeitraum angedacht. Die Praxis zeigt, dass viele Personen über Monate, wenn nicht sogar Jahre auf die Notunterbringung angewiesen sind.

Bisher beschränkte sich die Aufgabe der Einrichtung Großweidenmühlstraße auf die Ausstellung der Berechtigungsscheine und bei Bedarf pädagogische Beratung/Betreuung. Oftmals konnte ein ggfs. bestehender, weitergehender Leistungsanspruch, aber auch eine Prüfung des rechtmäßigen Aufenthaltes in Deutschland nicht ausreichend erfolgen.

Neben der pädagogischen Betreuung der Notschläfer und Notschläferinnen soll zukünftig eine Clearingstelle die Unterbringungsvoraussetzungen nach dem Sicherheitsrecht und dem Sozialrecht prüfen. Leistungsansprüche sollen dem Grunde nach geprüft und deren Beantragung veranlasst werden. Zudem soll unter den Voraussetzungen des § 87 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein Austausch mit dem Amt für Migration und Integration erfolgen. Eine Teilzeitstelle mit 25 Wochenarbeitsstunden aus dem Verwaltungsbereich wird hierfür umgewandelt, perspektivisch soll eine Vollzeitstelle vorhanden sein, da der Arbeitsaufwand bei insgesamt gut 180 durch die Stadt belegbaren Übernachtungsplätzen und jährlichen Übernachtungszahlen von mehr als 55.000 (im Schnitt 150 Personen pro Nacht) enorm ist. Die Übernachtungszahlen sind in den letzten Jahren auch kontinuierlich angestiegen von 47.344 Übernachtungen (alle Notschlafsstellen) im Jahr 2021 auf über 60.000 Übernachtungen im Jahr 2024.

Neben der Prüfung des Vorliegens rechtlicher Voraussetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Bereich eine Klärung des individuellen Hilfebedarfes der um einen Notschlafplatz nachfragenden Personen.

Screening

3.5 Barrierefreiheit Um die allgemeine Zugänglichkeit zu erhöhen und Barrieren abzubauen, können verschiedene bauliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Ein großes Problem ist die Überalterung v.a. der männlichen Bewohner, was sich in hohem Maße auf die Abläufe und die Zugänglichkeit des Gebäudes auswirkt. Der Istzustand des Bestandsbaus des Männerhauses hat bisher keine relevanten Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen im Bereich der Erschließung erfahren. Einen positiven Effekt auf den Abbau vertikaler Barrieren könnte die Ertüchtigung des Gebäudes mittels Aufzugstürmen haben. Um die Machbarkeit und Finanzierung eines solchen Vorhabens realistisch zu betrachten, werden hier externe Aufzugschächte an beiden Stirnseiten des Gebäudes vorgesehen. Hierbei bieten das außenliegende Bestandstreppenhaus sowie der Bereich des Vordaches mögliche Anschlusspunkte, um das Gebäude mit außenliegenden Aufzugschächten zu versehen. Die Maßnahme würde eine Nutzung von älteren Bewohnern und die Erleichterung des Arbeitsablaufes auch für Mitarbeitende im Gebäude ermöglichen. Im Fall des östlichen Aufzugschachtes müssten Eingangssituation und Vordach neu positioniert werden. Der Eingang kann anschließend in dem Zimmer, welches aktuell die Pforte beherbergt, verortet werden. An der westlichen Gebäudeseite kann das außenliegende Treppenhaus mit einem Aufzugsschacht erweitert werden. Hierbei ist auf die Höhentopografie des Geländes zu achten. Die Gelder für einen Außenaufzug sollen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Abbildung 3

Im Haus für Frauen ist eine Umsetzung solcher Maßnahmen mittelfristig aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich.

3.6 Container Der 1992 errichtete Container mit einer Grundfläche von ca. 60 m² (bestehend aus 4 Modulen à 6 m * 2,5 m) muss durch neue Raumzellen ersetzt werden, da er nicht mehr sanierungsfähig ist (undichtes Flachdach, Feuchteschäden an Wänden und Boden). Die Raumzellen sind für die vorübergehende Unterbringung von bis zu 10 obdachlosen Personen, insbes. auch von Familien, Pärchen oder Menschen im Rollstuhl unbedingt erforderlich und können auf dem bestehenden Fundament (mit Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Wasser und Abwasser) aufgestellt werden. Da mangels anderer geeigneter Notunterkünfte im Stadtgebiet auch gelegentlich in der Mobilität eingeschränkte Personen/Personen im Rollstuhl untergebracht werden müssen, sollte der Zugang zum Container sowie zu den Sanitärzellen mit Dusche und WC weitgehend barrierefrei gestaltet werden (breitere Türen, ausreichende Bewegungsflächen, bodentiefe, mit Rollstuhl befahrbare Dusche). Der Container könnte dann auch für die Isolation von erkrankten / infektiösen Personen genutzt werden.

Die Beauftragung dieser Baumaßnahme ist bereits angestoßen worden, der Baubeginn ist für 2026 geplant.

Abbildung 4

3.7 Sanitäranlagen Die vorhandenen Sanitäranlagen stammen noch aus der Errichterzeit des Gebäudes und entsprechen nicht mehr den Anforderungen des Nutzers. Seitens der GWA ist das Leitungsnetz (Wasser und Abwasser) sowie die gesamte sanitäre Ausstattung abgewirtschaftet, wirtschaftlich nicht mehr weiter zu betreiben und hat seine maximale Lebensdauer erreicht. Das gleiche gilt für das Leitungsnetz sowie die Warmwasseraufbereitung. Die Installationen entsprechen in vielen Gesichtspunkten nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und Normen sowie den heutigen hygienischen Standards. Es handelt sich also über alle Stockwerke um eine umfassende Sanierung in Teilbereichen, bei der auch das Leitungsnetz sowie die Warmwasserbereitung vollumfänglich erneuert werden müssen. Im gleichen Zuge sollte auch die Elektro-/Lüftungs- und Heizungstechnik mit erneuert werden. Die Fenster KG müssen in den Sanitärräumen ausgetauscht werden. Diese sind undicht und allgemein in einen sehr schlechten Zustand. Die Fensterrahmen weisen sowohl optische als funktionale Mängel auf. Die Türen weisen nur optische Mängel auf und bleiben erhalten. Im Laufe der Bestandsaufnahme ist auch eine Schadstoffuntersuchung durchgeführt worden. Es wurde unter anderen in den WC-Trennwänden, Fugen, Bodenkleber, Asbest nachgewiesen. Beim Ausbau der belasteten Materialien muss ein Schwarzbereich eingerichtet werden und diese fachmännisch entsorgt. Die Kosten hierfür sind im FB 2.4 dargestellt. Vorherige notwendige Maßnahmen zum Substanzerhalt, z.B. Abdichtungen Fugen, werden über den Bauunterhalt geregelt.

Die Vorplanung läuft bereits, die Umsetzung ist für 2026 angedacht.

3.8 Kooperation Nürnberg Stift In unmittelbarer Nachbarschaft entsteht das neue Pflegeheim St. Johannis von Nürnberg Stift (NüSt). Mit der Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 22.04.2021 wurde eine tiefgreifende Kooperation beider Häuser vereinbart.

Neben einer Öffnung in den Stadtteil sollen Kooperationen in direkter Nachbarschaft angestoßen werden, also insbesondere mit und für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnungen einerseits, sowie den Menschen im Männer- bzw. Frauenwohnheim andererseits. Diese Kooperationen gehen über die oben genannten Angebote der Quartiersöffnung hinaus. Für die Menschen in den Heimen der Sozialhilfe (Haus für Männer, Haus für Frauen) in der Großweidenmühlstraße besteht Bedarf an

pflegerischer Versorgung. Darüber hinaus ist eine adäquate Aufnahme pflegebedürftiger oder körperlich beeinträchtigter obdachloser Personen (z.B. Rollstuhlfahrer) temporär begrenzt gefragt. D.h. nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner der Großweidenmühlstraße, sondern auch in anderen Einrichtungen untergebrachte obdachlose Menschen sollen bei entsprechendem Bedarf in der neuen NüSt-Einrichtung versorgt werden können. SHA und NüSt haben sich daher abgestimmt und planen gemeinsam, diesen Bedarf zu decken. Die neue Pflegeeinrichtung in der Großweidenmühlstraße schafft je nach Pflegebedürftigkeit unterschiedliche Angebote für diese Zielgruppen:

im Rahmen der suchtsensiblen Pflege erbracht werden. Möglich ist hier die Schaffung eines Angebots in einer der oben beschriebenen Wohngruppen von 15 Personen, die dem spezifischen Bedarf der Zielgruppe gerecht wird. Eine enge Begleitung durch gemeinsame Qualitätszirkel, in denen sich pflegefachliche und sozialpädagogische Verantwortliche seitens NüSt und SHA austauschen, wird hierzu ebenso erforderlich sein wie eine gute ärztliche Versorgung der Menschen mit Sucherkrankung.

Angebot der Kurzzeitpflege offen.

neu entstehende Tagespflege in der Großweidenmühlstraße aufgesucht werden.

Versorgung für Menschen mit geringem Pflegebedarf leisten. Diese Versorgung ist auch punktuell und für Personen ohne Pflegegrad-Einstufung möglich. Weitere Kooperationsformen werden darin bestehen, dass die Grünanlagen künftig von Bewohnerinnen und Bewohnern des Haus Großweidenmühlstraße gepflegt werden, soweit dies den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime möglich ist. Im Rahmen der tagesstrukturierenden Maßnahmen können bestimmte gärtnerische Tätigkeiten und z.B. Beet-Bepflanzungen erbracht werden

3.9 Sicherheit In der Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz hat die Stadt Nürnberg definiert, dass alle Ämter und Einrichtungen der Stadt Nürnberg gewaltfreie Orte sind und Gewalt gegen Mitarbeitende nicht toleriert wird. Diesen Anspruch teilt auch das Haus Großweidenmühlstraße und möchte, dass auch diese Einrichtung zum gewaltfreien Ort wird. Ziel ist es, geeignete Präventionsmaßnahmen einzusetzen, um Gewalt zu verhindern. Sollte es durch Klientinnen oder Klienten zu Gewalt gegen Mitarbeitende oder andere Personen kommen, sollen umgehend notwendige Maßnahmen eingeleitet werden, um einen weitere Gefährdung zu verhindern. Weiterhin soll Mitarbeitenden, die Erfahrung mit Gewalt gemacht haben, eine individuelle Betreuung gestellt werden, um die Gewalterfahrung aufzuarbeiten.

Nutzung der Kapazitäten anderer Notschlafstellen

Die Wiederaufnahme der Videoüberwachung wurde bereits angestoßen.

3.10 Gemeinschaftsflächen Im Haus Großweidenmühlstraße leben die Bewohnerinnen und Bewohner größtenteils in Einzelzimmern. Zusätzlich gibt es diverse Gemeinschaftsflächen, die für Freizeit oder Tagesstruktur genutzt werden. Viele der Gemeinschaftsflächen werden aktuell wenig genutzt und die Angebote, die dort stattfinden, entsprechen nicht mehr den Anforderungen z. B. von alternden Menschen oder Frauen mit Kindern. Es bedarf daher neuer Raumnutzungskonzepte. Zudem besteht der Wunsch, dass sich das Haus Großweidenmühlstraße wieder stärker öffnet und als wichtiger Akteur im Quartier wahrgenommen wird.

Der Freizeitraum erfährt wechselnde Konzepte, hat aktuell allerdings keine hohe Aufenthaltsqualität und wird daher oft als Abstellfläche genutzt. Das Potenzial des Raumes wird nicht ausgeschöpft. Eine Überlegung ist, den Raum den Freizeitbedürfnissen anzupassen, mehr digitale Angebote zu schaffen und die Möglichkeit zu bieten, ihn als Familienraum zu nutzen. Der Raum sollte für Bewohnerinnen und Bewohner buchbar sein.

Ein Teil der Werkstatt wird umgenutzt und dort ein Sport- und Bewegungsraum eingerichtet, in dem sowohl das offene Angebot besteht, Fitnessgeräte zu nutzen, als auch Bewegungskurse angeboten werden. Dies trägt vor allem den Bedürfnissen der alternden Bewohner Rechnung.

Das Gelände des Haus Großweidenmühle hat aufgrund seiner Größe, dem hohen Anteil an Frei- und Grünflächen und der Lage großes Potenzial für mehr Aufenthaltsqualität.

pflegearm, Sitzmöglichkeiten im Grünen, Verschattung/Windschutz.

tung/Windschutz.

tung/Windschutz.

Durch die Bereitstellung von DIY-Bauplänen könnten verschiedene Möbelmodule in der Werkstatt selbst gebaut werden. Somit können die Bewohnerinnen und Bewohner die Außenräume nach ihren eigenen Bedürfnissen mitgestalten.

3.11 Außendarstellung Das Haus Großweidenmühlstraße soll als Teil der Nachbarschaft im Stadtteil St. Johannis etabliert werden und als Einrichtung stärker als bisher in die Öffentlichkeit gerückt werden, um v.a. Stigmatisierungen und Fehlinformationen vorzubeugen. Hierzu sind öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen auf dem Gelände wie das bereits mehrfach durchgeführte Open-Air-Konzert in Kooperation mit Vischers Kulturladen gut geeignet. In der Vergangenheit hat das Haus Großweidenmühlstraße bereits am Martinimarkt in St. Johannis teilgenommen, wo u.a. Erzeugnisse aus der Werkstatt verkauft wurden. Dies soll nun nach Abklingen der Corona-Pandemie wiederaufgenommen werden, ebenso der Verkaufsstand beim Nürnberger Trempelmarkt. Hier kann die Einrichtung einem breiten Publikum präsentiert werden.

Der große Gemüsegarten, der von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses Großweidenmühlstraße bewirtschaftet worden ist, wurde abgeschafft und das Gelände dem Neubau von NüSt zur Ver-

fügung gestellt. Der Beschäftigungsbereich „Gärtnerei“ verfügt jedoch weiterhin über zwei Gewächshäuser, in denen künftig wieder vermehrt Kräuter, Tomaten etc. angebaut werden sollen. Diese Erzeugnisse sollen dann an bestimmten Tagen auf dem Gelände der Einrichtung zum Verkauf angeboten werden, wodurch Begegnungen mit der Nachbarschaft entstehen und die eingebundenen Bewohnerinnen und Bewohner hohe Selbstwirksamkeit erfahren können.

Ähnliche Begegnungen mit der Nachbarschaft können in der Werkstatt in der Wilhelm-Marx-Straße erreicht werden, indem direkt vor Ort Erzeugnisse präsentiert und abverkauft werden.

Es besteht bereits eine Kooperation mit der Straßenkreuzer-Uni, die die Räumlichkeiten und das Gelände des Hauses Großweidenmühlstraße regelmäßig für Vorträge, Lesungen und Feste nutzt. Diese Kooperation soll weiter betrieben werden, ebenso die regelmäßigen „SchichtWechsel“-Führungen des Straßenkreuzers, die v.a. Gruppen aus Schulen, Hochschulen und Universitäten zum Haus Großweidenmühlstraße bringen.

4. Zusammenfassung

Das Haus Großweidenmühle richtet sich an wohnungslose Menschen, die oft mit multiplen Problemlagen wie körperlichen Einschränkungen, Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben. Die Einrichtung erfüllt eine gesetzliche Pflicht zur vorübergehenden Unterbringung und leistet schnelle, unbürokratische Hilfe. Das Konzept basiert auf einem dreistufigen Ansatz:

o §67 SGB XII: „Perspektiven schaffen“, Unterstützung beim Aufbau einer Tagesstruktur, persönliche Beratung, Hilfen bei Wohnungssuche, Unterstützung bei (Re-)Integration ins Arbeitsleben, Beschäftigungs- und Freizeitangebote o §73 SGB XII: „Beheimatung“, Aufbau dauerhafter Wohn- und Tagesstrukturen, Gesundheitsförderung, Beschäftigungs- und Freizeitangebote

dern): punktuelle Beratung, Einbezug anderer Einrichtungen/Institutionen

o Grundversorgung: Vermittlung von Schlafplätzen in den städtischen Notschlafstellen (Dianastraße 29, Eilgutstraße 5, Gostenhofer Hauptstraße 53, Großweidenmühlstraße 33/43), Schutzraum, Zugang zu Essen und Hygiene o Clearing: Zuständigkeiten klären und Durchführung von wirtschaftlichen, medizinischen sowie psychosozialen Screenings, um passgenaue Hilfen zu initiieren.

Das Konzept sieht zudem vor, die pädagogische Arbeit neu zu strukturieren – unter anderem durch ein reformiertes Schichtmodell das eine zusätzliche Tagschicht vorsieht, um administrative Aufgaben und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner effektiver zu kombinieren. Ergänzt wird dies durch eine interdisziplinäre Teamarbeit, die durch regelmäßige Fortbildungen, Supervisionen und Fallbesprechungen unterstützt wird. Bauliche und infrastrukturelle Maßnahmen sind ebenso Bestandteil des Konzepts. Dazu gehört der Ersatz veralteter Container, der Ausbau der Barrierefreiheit (etwa durch externe Aufzugsschächte), die Sanierung der Sanitäranlagen sowie die Modernisierung der technischen Anlagen. Ferner wird die Zusammenarbeit mit externen Partnern, wie dem Nürnberg Stift, intensiviert, um ein breites Spektrum an Versorgungsangeboten – von stationärer Pflege über Kurzzeitund Tagespflege bis hin zu ambulanten Leistungen – bereitzustellen. Schließlich wird das Haus auch in seiner Außendarstellung gestärkt, um Vorurteilen entgegenzuwirken und als integraler Bestandteil des

Quartiers sichtbar zu werden. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Kooperationen mit lokalen Institutionen sollen hierzu beitragen.

Maßnahmen:

Einführung einer zusätzlichen Tagschicht zur Entlastung bei der Verwaltung der Notschlafstellen und zur besseren Betreuung der Bewohnerschaft.

Wiederaufnahme und Erweiterung von Freizeit-, Gruppen- und Beschäftigungsangeboten; Einsatz alltags- und ressourcenorientierter Methoden in der Einzelfallhilfe und Gruppenarbeit.

Etablierung regelmäßiger Fallbesprechungen, fortlaufender Fort- und Weiterbildungsangebote sowie jährlicher Supervision zur Sicherung fachlicher Standards.

Einsatz des pädagogischen Personals im Tagesbetrieb und gezielte Einsatzplanung, um den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden.

Durchführung umfassender wirtschaftlicher, medizinischer und psychosozialer Screenings bei der Aufnahme sowie Ausstellung eines sicherheitsrechtlichen Einweisungsscheins für die initiale Unterbringung.

Ersatz des veralteten Containers durch modular aufgebaute Raumzellen, die auf dem bestehenden Fundament errichtet werden und behindertengerechte Zugänge sowie Sanitäreinrichtungen bieten.

Aufbau und Erweiterung gemeinsamer Versorgungsangebote, wie stationäre Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege und ambulante Dienste, sowie Einrichtung gemeinsamer Qualitätszirkel.

Einführung von Maßnahmen zur Separierung gewaltbereiter Klienten, Einbindung eines Sicherheitsdienstes (Nachtdienst), Installation von Videoüberwachung, regelmäßige Notfallübungen und Deeskalationstrainings sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen. Aufnahme in die Notschlafstelle nur von Notfällen.

Entwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen Arbeitstherapiekonzepts zur Förderung von Tagesstruktur, Selbstvertrauen, sozialen Kompetenzen und handwerklichen Fähigkeiten bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, begleitet von kontinuierlicher Evaluation.

Bauliche Maßnahmen wie der Einbau externer Aufzugsschächte, Neupositionierung von Eingängen und Anpassung der Zugänge, um den speziellen Bedürfnissen, insbesondere der alternden Bewohnerschaft, gerecht zu werden.

Erneuerung des Leitungsnetzes, der Warmwasseraufbereitung, Elektro-, Lüftungs- und Heizungstechnik, Austausch der Fenster in den Sanitärräumen sowie fachgerechte Entsorgung von belasteten Materialien.

Entwicklung neuer Nutzungskonzepte für Gemeinschaftsflächen, etwa die Umgestaltung des Freizeitraums in einen familien- und digital nutzbaren Raum, Umnutzung eines Teils der Werkstatt als Sport- und Bewegungsraum und Optimierung des Außengeländes zur Schaffung von Erholungs- und Begegnungsräumen.

Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (wie Open-Air-Konzerte und Marktteilnahmen) sowie regelmäßige Führungen und Kooperationen mit lokalen Institutionen, um das Haus als integrativen, offenen Bestandteil des Quartiers zu präsentieren.

SHA/010/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 03.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff: Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Hilfsangebote für wohnungslose bzw.

obdachlose Personen

Anlagen: Sachverhalt_Ausbau Beratungs- u. Hilfsangebote für wohnungslose bzw. obdachlose bzw. beeinträchtigte Personen

Bericht:

Drei neue niedrigschwellige Maßnahmen sollen Versorgungslücken in der Wohnungslosenbzw. Obdachlosenhilfe in Nürnberg schließen: Ein mobiles Beratungsteam besucht bislang unbetreute Obdachlosenpensionen direkt vor Ort, um Zugang zu Hilfen zu erleichtern. Am Hauptbahnhof bzw. in dessen erweitertem Umfeld wird die aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) verstärkt, um obdachlose Menschen niedrigschwellig zu begleiten und Konflikte im öffentlichen Raum zu entschärfen. Ein weiteres Projekt richtet sich an psychisch erkrankte Menschen in Wohnungsnot und zielt auf langfristige Stabilisierung durch direkte Ansprache und Vermittlung in geeignete Hilfen.

Der Konzeption der drei neuen niedrigschwelligen Maßnahmen zur Wohnungslosen- bzw. Obdachlosenhilfe liegt schwerpunktmäßig die Leitlinie 7 "Armut bekämpfen, Teilhabe verwirklichen" des Orientierungsrahmens für die Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungsund Sozialpolitik zugrunde.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage zur Sitzung des Sozialausschusses am 03.07.2025

Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Hilfsangebote für wohnungslose bzw. ob-

dachlose Personen

1. Projekt „FRANZ“ - mobile Beratung in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 08.12.2022 wurde folgendes festgehalten:

„Eine Ausweitung der sozialpädagogischen Begleitung von Obdachlosenpensionen erscheint auf Grundlage der aufgeführten Erfahrungen erforderlich – insbesondere da weiterhin eine Mehrzahl der untergerbachten Personen kein Beratungsangebot vor Ort hat. Sicherlich nutzen diese Menschen auch Beratungsangebote, die zentral angeboten werden, jedoch zeigen die Rückmeldungen der Träger, dass eine niedrigschwellige Beratung vor Ort – in den Pensionen

stelle eine Barriere darstellt oder die bisher aus sonstigen Gründen (Motivation, Stigmatisierung etc.) keine Beratung wahrgenommen haben. Ein weiterer nicht unerheblicher Aspekt ist, dass die Sozialberatung vor Ort auch bei Konflikten mit dem nachbarschaftlichen Umfeld vermitteln kann. Für eine umfassende Begleitung wären aus fachlicher Sicht die Finanzierung von mindestens sechs weitere Vollzeitstellen bei den beauftragten Trägern nötig. Für eine mobile Beratung, d.h. die bisher unbetreuten Pensionen werden in einem regelmäßigen Turnus durch ein Springerteam aufgesucht, wären zumindest zwei Vollzeitstellen notwendig.“

Aktuell leben in Nürnberg ca. 650 Personen in 27 Pensionen (insgesamt rund 43 Pensionen) ohne eine Form sozialpädagogischer Betreuung/Begleitung vor Ort zu erhalten.

Um für diese Menschen eine zeitnahe Verbesserung der Lebensumstände bewirken zu können, möchten die Johanniter mit einem in Nürnberg und Umgebung neuartigen Ansatz starten. Die aufsuchende Beratung in diesen Pensionen, soll durch ein Fachkräfteteam vorgenommen werden, das die Pensionen mit einem hierfür ausgestatteten Beratungs- und Bürofahrzeug besucht.

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Zielgruppe und Zielsetzung der mobilen Wohnungs- und Obdachlosenberatung

Die mobile Wohnungs- und Obdachlosenberatung richtet sich an Bewohnerinnen und Bewohner von Nürnberger Obdachlosenpensionen, die aktuell keine sozialpädagogische Begleitung durch Träger erhalten. Alter und Herkunft sind dabei unerheblich. Das Beratungsteam besucht regelmäßig verschiedene Pensionen, um dort direkt Kontakt zu den Menschen aufzubauen. Da die Zielgruppe aus Männern und Frauen besteht, setzt sich das Team gemischtgeschlechtlich zusammen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Fragestellungen geschlechtsspezifisch gerecht zu werden und so den Zugang zu erleichtern.

Um die Sicherheit der Beraterinnen und Berater zu gewährleisten, finden die Einsätze stets im Tandem statt, zumindest bei der ersten Kontaktaufnahme. Das ist besonders wichtig, da die Zielgruppe häufig mit schwierigen Lebenslagen wie Suchterkrankungen, psychischen Problemen oder Krisen konfrontiert ist, die Risiken bei der Kontaktaufnahme bergen.

Das Hauptziel des Projekts ist es, eine bestehende Versorgungslücke in der Nürnberger Obdachlosenhilfe zu schließen. Die mobile Beratung ermöglicht es, gezielt Pensionen mit besonderem Unterstützungsbedarf oder abgelegene Unterkünfte aufzusuchen, die sonst von zentralen Beratungsangeboten nicht erreicht werden. Viele Menschen finden aus unterschiedlichen Gründen nicht den Weg zu festen Beratungsstellen: Informationsmangel, Misstrauen gegenüber Sozialarbeitenden oder Behörden, körperliche oder psychische Einschränkungen sowie schlechte Verkehrsanbindung verhindern oft den Zugang.

Die aufsuchende Sozialarbeit übernimmt mehrere Aufgaben: Sie identifiziert individuelle Bedarfe, vermittelt an passende Hilfsangebote und organisiert bei Bedarf Unterstützungen nach §§ 67 SGB XII. Zudem bietet sie eine längerfristige Begleitung im Rahmen von Case Management, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Verbesserung der Wohnbedingungen vor Ort. Häufig sind Zimmer stark vermüllt, was die Lebensqualität der Betroffenen stark beeinträchtigt. Durch den direkten Kontakt an den Zimmertüren können solche Missstände schnell erkannt und Maßnahmen zur Verbesserung angestoßen werden. Außerdem hilft die Beratung, weitere Versorgungslücken und Probleme in den meist privat betriebenen Pensionen frühzeitig zu identifizieren und zu melden.

Umsetzung

Um das Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können, möchten die Johanniter für die Durchführung der aufsuchenden Fachkräfte ein Beratungsfahrzeug anschaffen. In einem passend ausgestatten Transporter/Wohnmobil mit Tisch und Sitzen steuert das Beratungstandem die jeweiligen unbegleiteten Pensionen an. Dieses „mobile Büro“ ist außerdem mit Laptop, Drucker und Scanner ausgestattet, so dass verschiedene administrative Aufgaben wie beispielsweise Kopien oder Ausdrucke von Schriftstücken für die Klienten*innen direkt vor Ort erledigt werden können.

Dieses innovative Vorgehen ermöglicht die effiziente Realisierung der Projektziele, da in den Unterkünften in aller Regel kein Raum zur Verfügung steht, in dem eine qualifizierte Beratung und Fallbearbeitung vor Ort angeboten werden kann. Durch die direkte Platzierung vor den jeweiligen Häusern können auch Menschen mit starken körperlichen Einschränkungen an der Beratung partizipieren. Daher soll der Zugang in das Beratungsauto möglichst barrierefrei gestaltet werden. Auch das Fehlen geeigneter Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln kann durch den Einsatz des „Beratungsmobils“ kompensiert werden.

Besonders wichtig ist die Abstimmung mit der Fachstelle für Wohnungsfragen und Obdachlosigkeit des Sozialamtes. Zusammen soll ein Plan erstellt werden, welche Pensionen zunächst bevorzugt besucht werden, weil dort ein besonders hoher Bedarf zu vermuten ist. Für einen definierten Zeitraum kommt das mobile Beratungsfahrzeug dann im Rahmen eines „Fahrplanes“ zu den festgelegten Pensionen.

Die Beratungskräfte haben zusätzlich auch ein festes Büro, welches an festgelegten Tagen für vereinbarte Beratungstermine genutzt werden kann, da es sinnvoll ist den Großteil der Klientinnen und Klienten je nach Möglichkeit längerfristig so zu mobilisieren, dass sie auch in eine Beratungsstelle kommen.

Personelle Ausstattung und Kooperationspartner

Über die Modellprojektförderung von Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten des Bayerisches Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales werden zwei Vollzeitstellen für die aufsuchende Beratung von unbetreuten Obdachlosenpensionen in Nürnberg durch den Freistaat Bayern finanziert. Diese werden zur Umsetzung des geschlechtsspezifischen Ansatzes mit je einer weiblichen und einer männlichen Fachkraft besetzt. Der Förderzeitraum beträgt zunächst ein Jahr und kann vorbehaltlich auf zwei Jahre verlängert werden.

Kooperationspartner bei dem geplanten Projekt ist die Stadt Nürnberg, mit dem Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt. Mit den zuständigen Stellen soll nicht nur die Festlegung zu priorisierender Pensionen erfolgen, sondern in regelmäßigen Abständen auch Besprechungen zum Projektverlauf stattfinden. Zu diesen wird außerdem die Koordination Wohnungslosenhilfe Nordbayern mit eingeladen, um gemeinsam die Zielerreichung und Dokumentation regelmäßigen Zwischenauswertungen zu unterziehen. Dies gewährleistet einen erfolgreichen Projektverlauf.

Abbildung 5

Ansicht Fahrzeug

Abbildung 6

Abbildung 7

Ansicht Infopostkarte

  1. Projekt „Bahnhofsläufer:innen“ - Aufsuchende Sozialarbeit im Bereich Nürnberger

Hauptbahnhof

Im Rahmen der landesweiten Initiative „Offensive sichere Bahnhöfe in Bayern“ plant das Bayerische Innenministerium ab Anfang 2025 gemeinsam mit der Bundespolizei und den Kommunen konkrete Sicherheitskonzepte für zentrale Verkehrsknotenpunkte – darunter auch den Nürnberger Hauptbahnhof. Für diesen besonders sensiblen Bereich soll unter Federführung des Polizeipräsidiums Mittelfrankens ein gemeinsames Strategiepapier von Stadt, Landesund Bundespolizei entwickelt werden, das bestehende Lagebilder, bereits etablierte Maßnahmen sowie künftige Strategien umfasst. Dieses Papier soll regelmäßig überarbeitet und an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden. Das Ordnungsamt ist hierbei für die Koordinierung und Abstimmung der städtischen Beiträge verantwortlich.

Trotz sicherheitsrelevanter Überlegungen zeigt sich: Eine reine Verdrängung bestimmter Gruppen aus dem öffentlichen Raum bietet keine nachhaltige Lösung. Sie führt lediglich zur Verlagerung sozialer Problemlagen in andere Stadtbereiche. Eine wirkungsvolle Strategie muss daher über kurzfristige Entlastung hinausgehen und durch langfristig ausgerichtete, sozialraumorientierte Ansätze ergänzt werden. Eine wirksame Kombination aus Prävention, sozialer Begleitung und klarer Präsenz ist erforderlich, um sowohl sozialen Notlagen zu begegnen als auch ein sicheres und akzeptiertes Miteinander im öffentlichen Raum zu fördern.

Der Nürnberger Hauptbahnhof mit der angrenzenden Königstorpassage („Köpa“) gehört zu den am stärksten frequentierten Orten der Stadt. Täglich nutzen rund 130.000 Menschen den Bahnhof als Durchgangsort, Treffpunkt oder Aufenthaltsort. Für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen, insbesondere für Wohnungslose bzw. Obdachlose, ist dieser Raum zu einem zentralen Bezugspunkt geworden. Der öffentliche Raum erfüllt für sie nicht nur die Funktion eines Aufenthaltsortes, sondern auch eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe.

Die steigende Zahl von Menschen in prekären Lebenslagen stellt soziale Hilfsangebote wie die Bahnhofsmission zunehmend vor Herausforderungen. Mitarbeitende berichten regelmäßig von hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern, die Unterstützung für Personen erbitten, die sich in der Passage, in Eingangsbereichen der U-Bahn oder auf den Vorplätzen aufhalten – oft in gesundheitlich problematischem Zustand. Viele dieser Menschen finden nicht (mehr) den Weg in bestehende Angebote und verbleiben im Bahnhofsareal. Auch in den Verwaltungsgremien (z.B. RefB, AK SiSa) ist die Problematik bekannt und wiederkehrend Teil der Tagesordnung.

Daraus ergibt sich der Bedarf nach gezielter und kontinuierlicher aufsuchender Sozialarbeit direkt im öffentlichen Raum. Der geplante Einsatz sogenannter „Bahnhofsläufer:innen“ soll dieser Lücke begegnen und das bestehende Streetwork - anteilig geleistet durch das Team der Ökumenischen Wärmestube und durch das Team der Caritas Straßenambulanz - nachhaltig erweitern bzw. auch entlasten.

Die Bahnhofsläufer:innen sind als ansprechbare Fachkräfte regelmäßig in der Köpa, der Königsstraße, auf den Bahnhofs-Vorplätzen und in angrenzenden Bereichen unterwegs. Sollte es zu örtlichen Verlagerungen der Zielgruppe kommen, kann der Wirkungskreis der Bahnhofsläufer:innen angepasst werden. Ziel ist es, durch niedrigschwellige Kontaktaufnahme Vertrauen aufzubauen, Orientierung zu geben, akute Notlagen zu entschärfen und weiterführende Unterstützungsangebote zu vermitteln.

Gleichzeitig sollen die Bahnhofsläufer:innen auch für die anderen Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums ansprechbar sein, um bei Unsicherheiten oder Konflikten deeskalierend zu wirken. Durch ihre Präsenz soll ein Beitrag zum sozialen Miteinander im städtischen Raum geleistet werden.

Projektziele und Arbeitsweise der Bahnhofsläufer:innen

Das Projekt verfolgt die Vision, durch kontinuierliche und niedrigschwellige Präsenz im Bahnhofsgebiet zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von wohnungslosen bzw. obdachlosen und bedürftigen Menschen beizutragen. Durch gezielte Ansprache und Begleitung soll eine Brücke zwischen dem öffentlichen Raum und dem professionellen Hilfesystem geschaffen werden. Im Fokus stehen dabei die Überwindung persönlicher Krisen, die Stabilisierung der individuellen Lebenssituation sowie die Anbindung an bestehende Hilfestrukturen. Zugleich sollen Perspektiven entwickelt, Integration gefördert und sichtbare Obdachlosigkeit reduziert werden. Langfristig trägt das Projekt zur Förderung von gegenseitigem Verständnis und mehr Akzeptanz im öffentlichen Raum bei.

Die Bahnhofsläufer:innen arbeiten aufsuchend und sowohl eigeninitiativ als auch auf Anforderung. Neben dem Bahnhofsumfeld suchen sie auch andere bekannte Aufenthaltsorte wohnungsloser Menschen im öffentlichen Raum gezielt auf. Ihre Einsätze erfolgen flexibel – auch auf Hinweise von Kooperationspartnern wie dem Sozialamt, der Polizei, dem Kommunalen Außendienst oder anderen Akteuren der Wohnungslosenhilfe.

Ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit ist die individuelle Begleitung und Vermittlung: Personen werden an passende Hilfsangebote wie Tagestreffs, Notunterkünfte oder medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Um Schwellenängste abzubauen, begleiten die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auch persönlich zu diesen Stellen. In akuten Fällen organisieren sie zudem Taxifahrten zur Straßenambulanz der Caritas Nürnberg e. V., um eine schnelle medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Darüber hinaus sind die Bahnhofsläufer:innen aktiv in die Netzwerkarbeit eingebunden. Sie stehen im kontinuierlichen Austausch mit Einrichtungen der Wohnungslosen- und Suchthilfe, nehmen an Gremien, Arbeitskreisen und Netzwerktreffen teil und bringen wichtige Erkenntnisse und Entwicklungen in das strategische Lagebild rund um den Hauptbahnhof ein.

Personelle Ausstattung und Einsatzzeiten der Bahnhofsläufer:innen

Das eingesetzte Team besteht aus zwei Fachkräften, die jeweils auf der Basis von halben Stellen (je 0,5 Vollzeitäquivalent) arbeiten, um sowohl flexible Einsätze als auch gegenseitige Vertretungen zu ermöglichen. Organisatorisch sind die Bahnhofsläufer:innen bei der Fachberatung für Wohnungslose der Stadtmission Nürnberg e. V. angesiedelt und unterstehen dort der fachlichen Leitung. Die Finanzierung erfolgt durch den Freistaat Bayern im Rahmen einer Modellprojektförderung für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das die Vollzeitstelle als zwei halbe Stellen bereitstellt. Der Förderzeitraum beträgt zunächst ein Jahr und kann vorbehaltlich auf zwei Jahre verlängert werden.

Der zeitliche Rahmen für die Einsätze ist klar strukturiert: montags sind die Mitarbeitenden abends zwischen 18:00 und 22:00 Uhr im Bereich Hauptbahnhof und Innenstadt unterwegs, wobei bei Bedarf auch Begleitungen zu Notschlafstellen erfolgen. Dienstags erfolgt ein flexibler Tageseinsatz im Zeitraum von circa 10:00 bis 15:30 Uhr, der sich flexibel an aktuelle Bedarfe

anpasst. Dieses durchdachte Einsatzkonzept sorgt dafür, dass die Betreuung bedarfsgerecht, verlässlich und kontinuierlich gewährleistet ist.

  1. Projekt Krisendienst - aufsuchende Arbeit für Menschen mit psychischer Erkran-

kungen im Kontext Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit

Psychische Erkrankungen und Obdachlosigkeit treten häufig gemeinsam auf. Studien1 belegen eindeutig, dass der Anteil psychisch belasteter Personen unter wohnungslosen Menschen deutlich höher ist als in der Gesamtbevölkerung. Ursachen wie traumatische Erfahrungen, chronische Isolation, Suchterkrankungen sowie das Fehlen eines stabilen sozialen Umfelds verschärfen diese Situation erheblich. Häufig entsteht daraus ein Kreislauf, in dem sich psychische Störungen und gesellschaftliche Ausgrenzung gegenseitig verstärken. Der Zugang zur in vielen Fällen passenderen Eingliederungshilfe nach SGB IX bleibt für die meisten Betroffenen verschlossen – oft fehlen Krankheitseinsicht und Mitwirkungsbereitschaft, die jedoch Voraussetzungen für ambulante oder stationäre Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe darstellen.

Bestehende Hilfestrukturen stoßen bei der Versorgung wohnungsloser bzw. obdachloser Menschen mit psychischen Erkrankungen häufig an ihre Grenzen. Sie sind in der Regel auf Personen ausgelegt, die bereits in ein organisiertes Hilfesystem eingebunden sind und aktiv Unterstützung suchen. Viele Betroffene bringen jedoch belastende Erfahrungen mit Misstrauen, Stigmatisierung und Ausgrenzung mit, was dazu führt, dass sie Angebote entweder meiden oder nur sehr zurückhaltend nutzen. Ihre psychischen Belastungen können in sozialen Interaktionen oder Stresssituationen zu auffälligem Verhalten führen, das in der Öffentlichkeit häufig missverstanden und als bedrohlich wahrgenommen wird. Dies kann Konflikte mit Sicherheitskräften (Polizei), Behörden oder dem sozialen Umfeld nach sich ziehen.

Trotz dieser Herausforderungen ist es entscheidend, diese Menschen zu erreichen und ihnen passgenaue Unterstützung anzubieten. Aus diesem Grund initiiert der Förderverein ambulante Krisenhilfe e. V. (Krisendienst) in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt Nürnberg ein innovatives Projekt mit aufsuchender Ausrichtung.

Zielgruppe sind Menschen in Wohnungsnot, die einen hohen Bedarf an kombinierter sozialpädagogischer und psychiatrischer Unterstützung aufweisen. Wohnungsnot wird dabei weit gefasst – sie umfasst nicht nur das Leben auf der Straße, sondern auch den Aufenthalt in Notunterkünften oder das Verharren in prekären Wohnsituationen. Eine formelle psychiatrische Diagnose ist für die Teilnahme nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, dass psychische Beeinträchtigungen maßgeblich zur aktuellen Lebenssituation beitragen.

Primäres Ziel der Fachkräfte des Fördervereins ambulante Krisenhilfe e. V. ist der Aufbau einer stabilen Arbeitsbeziehung zu den Betroffenen. In einem weiteren Schritt soll die gezielte Vermittlung in bestehende Hilfsangebote erfolgen, um langfristige Perspektiven zu eröffnen und Teilhabe zu ermöglichen.

1 vgl. hierzu: Psychische Erkrankungen und Wohnungslosigkeit - eine explorative Sekundärdatenanalyse im Berliner Gesundheitszentrum für Obdachlose, 2022 (https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/35169/diss_u.knoerle.pdf?sequence=1&isAllowed=y)

Zur Umsetzung des Vorhabens wird der Träger einen Förderantrag beim Freistaat Bayern im Rahmen eines Modellprojekts einreichen. Vorbehaltlich der Bewilligung kann ein Projektstart noch im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

4. Verortung im Hilfesystem

Abbildung 8

*Eine Verortung des letztangeführten Projekts kann erst nach erfolgreicher Implementierung erfolgen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 03.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Wirtschaftliche Situation der ambulanten Pflegedienste in Nürnberg

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2024

Anlagen: Antrag Bündnis 90 Die Grünen vom 10.12.2025 Sachverhalt_Wirtschaftliche Situation Ambulante Pflegedienste_2025-07-03

Bericht:

Der vorliegende Bericht antwortet auf den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Wie geht es der ambulanten Pflege in Nürnberg?) vom 10.12.2024 und gibt einen Überblick über vorliegende Informationen zur wirtschaftlichen Situation der ambulanten Pflegedienste in Nürnberg.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 8 - Lebensqualität im Alter und in der Pflege sichern

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 gruene@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 10.12.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der letzte Pflegebericht im Sozialausschuss am 10.10.2024 hat gezeigt, dass Pflegeplätze relativ gut verfügbar seien. Ein Großteil der Anfragen kann innerhalb von drei Tagen bedient werden, 38 Prozent sogar innerhalb von 24 Stunden. Diese Situation könne sich jedoch auch schnell ändern, denn die Pflegedienste stehen gleich vor mehreren Herausforderungen: Der anhaltende Fachkräftemangel verursacht Probleme bei den Stellenbesetzungen, dies wirkt sich wiederum auch auf die Ausbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte bei den Trägern aus. Zudem können viele Pflegedienste nicht mehr kostendeckend arbeiten. Kostenträger für Leistungen der Dienste sind in der Hauptsache Pflegeund Krankenkassen.

So hat beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz Nürnberg kürzlich seinen ambulanten Pflegedienst, der rund hundert Menschen versorgt hat, eingestellt. Einer der Gründe war nach Angaben des Trägers die fehlende und dauerhafte Refinanzierbarkeit.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet,  wie die Gesamtsituation der ambulanten Pflegedienste in Nürnberg aussieht,  welche speziellen Herausforderungen und Gründe zu Schließungen bei ambulanten Pflegedienste führen,  ob ambulante Pflegedienste in Nürnberg von Schließung bedroht sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Friedel stv. Fraktionsvorsitzende

Beilage 5.1

zur Sitzung des Sozialausschusses am 03.07.2025

Wirtschaftliche Situation der ambulanten Pflegedienste in Nürnberg

Mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wie geht es der ambulanten Pflege in Nürnberg?“ vom 10.12.2024 wurde die Verwaltung beauftragt zu berichten, a) wie die Gesamtsituation der ambulanten Pflegedienste aussieht, b) welche speziellen Herausforderungen und Gründe zu Schließungen bei ambulanten Pflegediensten führen, und c) ob ambulante Pflegedienste in Nürnberg von Schließung bedroht sind.

1. Gesamtsituation, Marktfluktuation

Ambulante Pflegedienste sind eine wesentliche Stütze der Pflege im eigenen häuslichen Umfeld. Das Angebotsspektrum der mobilen Dienste umfasst Pflegesachleistungen nach SGB XI, aber auch nach SGB V, wobei nicht jeder Pflegedienst im Einzelfall alle nachfolgend aufgeführten Leistungen erbringen kann: ● Grundpflege (Hilfe bei der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und Ausscheidung, z.B. Waschen, Anziehen, Essen oder Toilettengang), ● Behandlungspflege (medizinische Leistungen nach ärztlicher Anordnung, wie Wundversorgung, Medikamentengabe, Blutzuckermessung oder Injektionen), ● Hauswirtschaftliche Unterstützung (Einkaufen, Kochen, Reinigungsarbeiten, Wäsche waschen), ● Betreuung und Begleitung (Spaziergänge, Gespräche, Unterstützung bei Freizeitaktivitäten oder Begleitung zu Arztterminen), ● Beratung und Organisation (Hilfe bei der Beantragung von Pflegegeld, Pflegegrad-Einstufung und anderen bürokratischen Angelegenheiten), ● Verhinderungspflege (kurzfristige Betreuung, wenn pflegende Angehörige verhindert sind oder eine Pause benötigen).

Nach den Daten der letzten (bundesweit erhobenen) Pflegestatistik mit Stichtag 31.12.2023 gab es in Nürnberg insgesamt zu diesem Zeitpunkt 26.283 Pflegebedürftige, davon wurden 5.138 durch ambulante Pflegedienste versorgt.

Insgesamt stellt sich die infrastrukturelle Versorgung durch ambulante Pflegedienste in Nürnberg quantitativ grundsätzlich positiv dar; dies ist auch im Bericht zur Pflegebedarfsermittlung bzw. Pflegestrukturplanung (s. Sozialausschuss vom 18.10.2024) konstatiert worden. Aktuell gibt es 116 ambulante Pflegedienste mit Sitz in Nürnberg1. Davon versorgen fünf ausschließlich Anlagen des Betreuten Wohnens.

Laut den aktuellen Daten der Pflegeplatzbörse des Pflegestützpunktes haben im Jahr 2025 bislang wöchentlich im Schnitt ca. 100 Pflegedienste in mindestens einem Versorgungssegment (SGB V, SGB XI, Hauswirtschaft mit/ohne Pflege und Betreuung, Beratungsbesuche) freie Kapazitäten gemeldet. Für Pflegesachleistungen nach SGB XI hatten im Schnitt wöchentlich 81 Pflegedienste Kapazitäten frei.

1 Auswertung der Datenbank des Pflegestützpunktes Mai 2025. Im genannten Bericht zur Pflegebedarfsermittlung waren es 117 Pflegedienste.

Zur Fluktuation auf dem ambulanten Pflegemarkt in Nürnberg ergeben die Auswertungen des Pflegestützpunktes folgende Informationen: ● Im Jahr 2024 eröffneten in Nürnberg 4 ambulante Pflegedienste, demgegenüber standen 8 Schließungen. Im Jahr 2023 waren 9 Eröffnungen und 3 Schließungen zu verzeichnen. ● Im Dezember 2024 und bisher in 2025 haben vier neue Pflegedienste eröffnet (wovon einer kurz nach der Eröffnung nach Weißenburg umgezogen ist), zwei haben geschlossen. ● Ferner wurden in 2025 zwei Diakoniestationen zusammengelegt. ● Drei ambulante Intensivpflegedienste bieten seit 2025 auch normale „Tourenpflege“ mit Sachleistungen nach SGB XI für nicht intensivpflegebedürftige Personen an. Ein weiterer Intensivpflegedienst kommt voraussichtlich im Juni dazu.

Die genannten Schließungen betreffen fast ausschließlich kleinere private Pflegedienste; Ausnahme hiervon ist die Schließung des Pflegedienstes des BRK-Kreisverbands Nürnberg als eines Trägers der Wohlfahrt.

Insgesamt betrachtet ist das Marktgeschehen in der ambulanten Pflege gekennzeichnet von „normalen“ jährlichen Fluktuationen, wobei sich Zu- und Abgänge in Nürnberg in etwa die Waage halten und die Größenordnung bislang etwa „plus-minus fünf bis zehn“ betrug. Ob sich der Überhang der Schließungen in 2024 fortsetzt, ist aus jetziger Perspektive nicht sicher zu prognostizieren.

Das Seniorenamt hat ferner im Rahmen seiner Pflegebedarfsermittlung auch ein Kommunales Monitoring2 initiiert. Dazu wurde im Februar/März 2025 erstmals eine Kurzbefragung unter ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt, die künftig jährlich erfolgen soll. Der Fragebogen beinhaltet lediglich zwei Fragen, die mehr oder weniger indirekt auf die wirtschaftliche Situation schließen lassen können, wobei jedoch keinesfalls ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.

Zum einen wurde nach der „Dauer der Auftragsübernahme“ gefragt, d.h. ob und wie schnell die Versorgung von Pflegebedürftigen übernommen werden kann. Dabei zeigt sich, dass insgesamt 75 % der Versorgungsanfragen innerhalb von drei Tagen angenommen werden können; im Vergleich zur Erhebung zur Pflegebedarfsermittlung ist die „Schnelligkeit“ der Auftragsannahme etwas gesunken (dort waren es 80 %), was aber noch nicht als signifikant angesehen werden kann. Auch bei der Interpretation ist Vorsicht geboten: Eine schnelle Versorgungsübernahme muss nicht zwangsläufig auf „ungenutzte Kapazitäten“ zurückzuführen sein, sondern kann auch auf eine gute Organisation und Taktung des betreffenden Pflegedienstes schließen lassen.

Einen zweiten Aspekt betrifft die Frage, ob im Jahr 2024 Stellen für Pflegefachkräfte nicht besetzt werden konnten. Dabei sagt ziemlich genau die eine Hälfte „ja“ und die andere Hälfte „nein“. Dieses Ergebnis bestätigt die bekannte These, dass geeignetes Pflegepersonal schwer zu finden ist, und lässt sich als „Warnsignal“ auffassen – eine Situation, die nicht nur Nürnberg betrifft, sondern bundesweit zu verzeichnen ist.

Eine besondere Entwicklung ist bei den hauswirtschaftlichen Leistungen zu beobachten. Diese werden immer häufiger im Rahmen des Entlastungsbetrags (in Höhe von derzeit 131 €) angefragt, können aber von den Pflegediensten aus Rentabilitätsgründen kaum separat angeboten werden, sondern nur in Kombination mit der Grundpflege bzw. anderen Pflegesachleistungen. Eine Alternative besteht in der Inanspruchnahme von zertifizierten Einzelpersonen, doch mittlerweile haben offenbar auch Reinigungsfirmen dieses Geschäftsfeld entdeckt und bieten vermehrt hauswirtschaftliche Leistungen an (natürlich ohne grund- oder behandlungspflegerische Leistungen)3.

2 Vgl. Bayerische Handlungsleitlinie zur Bedarfsermittlung in der Langzeitpflege, S. 16; https://www.lfp.bayern.de/wp-content/uploads/2023/08/230802_Handlungsleitlinie_Bedarfsermittlung-in-der-Langzeitpflege.pdf. 3 Der Pflegestützpunkt verfügt über entsprechende Anbieterlisten.

Damit einher geht jedoch die Tatsache, dass immer mehr Pflegebedürftige eigentlich notwendige Pflegesachleistungen nicht mehr buchen, da ihnen die zu leistenden Eigenanteile mittlerweile zu hoch sind, und sie sich auf hauswirtschaftlichen Leistungen beschränken, meist in Verbindung mit Pflegegeldbezug. Diese „freiwillige Unterversorgung“ könnte ein Hinweis für eine nicht bedarfsgerechte Versorgung sein.

2. Gründe für Schließungen

Was die tatsächlichen Gründe für mögliche Schließungen ambulanter Pflegedienste in Nürnberg in der Vergangenheit anbelangt betrifft, so liegen dem Seniorenamt keine spezifischen Informationen betroffener Pflegedienste vor; eine „Meldepflicht“ beim Pflegestützpunkt diesbezüglich besteht nicht. Wenn ein Pflegedienst seine Dienste nicht mehr anbietet, wird dies zwar schnell beim Pflegestützpunkt bekannt (aufgrund der wöchentlichen Abfragen im Zusammenhang mit der Pflegeplatzbörse), allerdings werden dafür keine Gründe genannt.

Da ambulante Pflegedienste selbstverständlich auch als wirtschaftliche Unternehmen anzusehen sind, hängt die Schließung einer Einrichtung grundsätzlich von betriebswirtschaftlichen Parametern ab. Insbesondere die Liquidität spielt hier eine zentrale Rolle.

Der „Wirtschaftsmonitor ambulante Pflege“, der auf ausgewählten, bundesweit erhobenen Daten fußt4, benennt als wesentliche Ursache für Schließungen die deutlich gestiegenen Kosten für Gehälter beruflich Pflegender. Dadurch sei bei kleineren und mittleren Unternehmen der ambulanten Pflege der Anteil der Personalkosten am Jahresumsatz von 67 % im Jahr 2020 auf 72 % im Jahr 2023 gestiegen. Dazu komme, dass die Refinanzierung der Personalkosten durch die Kostenträger (Pflegekassen, Sozialhilfeträger) erst mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung erfolge. Pflegedienste seien folglich gezwungen, gestiegene Lohnkosten über einen längeren Zeitraum vorzufinanzieren. Die dafür notwendige Liquidität könne aber häufig nicht aus dem laufenden Geschäftsbetrieb aufgebracht werden, und auch die Aufnahme von Darlehen sei den meisten Pflegediensten nicht möglich, da die Banken oft ein zu hohes Ausfallrisiko unterstellten. Zusätzlich erschwerend wirke auch die vermehrte Abwahl von Pflegeleistungen, weil sich ein immer größerer Teil der Pflegebedürftigen den steigenden Eigenanteil nicht leisten könne.

Abgesehen davon seien auch in den Fällen, wo keine unmittelbare Insolvenz drohe, notwendige Investitionen (z.B. in die Digitalisierung oder die Weiterbildung) erschwert, was angesichts des hohen Nachholbedarfs in der Digitalisierung eher nachteilig ist.

Durch eigene Recherchen (Nachfragen bei ambulanten Pflegediensten in Nürnberg) konnten diese Thesen im Wesentlichen bestätig werden. Dazu kommen aber noch weitere Aspekte, welche die wirtschaftliche Situation negativ beeinflussen. In der Zusammenschau können die Gründe bzw. Wirkfaktoren für Schließungen wie folgt benannt werden:

  1. Steigende Anteile der Personalkosten am Gesamtumsatz: Durch die Steigerung der Löhne für Pflegekräfte - sozialpolitisch vollkommen richtig, weil zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs zwingend notwendig – steigt der Anteil der Personalkosten am Gesamtumsatz. Dabei spielt auch eine Rolle, dass durch erhöhte Mindestlöhne, die etwa für

4 Vgl. https://www.deutscher-pflegetag.de/_Resources/Persistent/85ab26fff20e20cfe8dbc77700378e88f554fe10/Wirtschaftsmonitor-ambulante-Pflege.pdf. Betreiber ist die Steuerberatungsgruppe ETL ADVISION, ein Verbund von über 120 Steuerberatungskanzleien. Ausgewertet werden laut Unternehmensangaben Primärdaten von mehreren Hundert Betrieben in der Rechtsform der GmbH mit Jahresumsätzen zwischen 500.000 € und 2,5 Mio. €; dadurch wird allerdings deutlich, dass eine Vielzahl kleiner Pflegedienste nicht erfasst wird.

ungelernte Kräfte gelten, nachfolgend auch die Gehälter der Fachkräfte steigen (Forderungen nach Lohnabstand).

  1. Zunehmende Liquiditätsprobleme und Refinanzierungsproblematik: Durch die prospektiv ausgerichteten Vergütungsverhandlungen können laufende Kostensteigerungen für Löhne teilweise nicht mehr aufgefangen werden; auch die Refinanzierung erwartbar steigender Sachkosten (z.B. steigender Energiekosten) ist hier ein Problem. Dadurch können nicht mehr zu schließende Liquiditätsengpässe entstehen, die folglich zur Insolvenz führen. Ein weiterer Aspekt sei dabei auch die „Zahlungsmoral“: Mitunter sind Kundinnen und Kunden bzw. ihre Angehörigen mit Zahlungen im Verzug.

  2. Leistungen können in der Praxis nicht in vollem Umfang abgerechnet werden: Oftmals seien es rein praktische Probleme, die dazu führen, dass für die Erbringung einer Leistung deutlich mehr Zeit benötigt wird, als über die Erstattungsbeträge geltend gemacht werden kann – im Hinblick auf die Zeit- und Einsatzkalkulationen der Pflegedienste. So sei es in der Großstadt schwieriger als auf dem Land, die Pflegebedürftigen überhaupt zu erreichen (Verkehr, Parkplatzsuche). Auch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege werde oft mehr Zeit benötigt (und diese kosteten mithin dem Pflegedienst mehr) als über die definierten Euro-Beträge erstattet werden kann. Dabei spielen auch vergleichsweise banale Dinge eine Rolle, etwa wenn Pflegebedürftige dement sind, die Tür nicht öffnen und dem Pflegedienst keinen Schlüssel aushändigen wollen.

  3. Ausweichverhalten der Pflegebedürftigen: Wie oben bereits angedeutet, werden immer häufiger Sachleistungen abgewählt und stattdessen der Pflegegeldbezug bzw. die ausschließliche Inanspruchnahme von hauswirtschaftlichen Leistungen als ausreichend gesehen – oft im Widerspruch zum tatsächlichen Pflegebedarf. Wenn Pflegebedürftige sich die ambulante Pflege nicht mehr leisten können, setzt dies auch die Pflegedienste unter Druck.

  4. Bürokratische Probleme: Von Pflegediensten werden häufig Probleme bei der Genehmigung bzw. Erstattung von Maßnahmen der Behandlungspflege nach SGB V (z.B. bei ärztlichen Verordnungen) durch die Krankenkassen berichtet; dies kann ebenfalls zu Liquiditätsproblemen führen, mindestens aber zu einem unnötigen bürokratischen Zeitaufwand.

  5. Fachkräftemangel: Insgesamt spielt natürlich auch eine Rolle, dass benötigtes Personal auf dem Arbeitsmarkt nur noch schwer zu finden ist. Dies ist besonders dann wirtschaftlich kritisch, wenn sehr kurzfristig neue Mitarbeitende gesucht werden, um betreute Menschen zu versorgen.

Im Einzelfall dürfte es immer eine Mischung der genannten Gründe sein, die für die Schließung eines Pflegedienstes ausschlaggebend ist.

3. Ausblick

Insgesamt betrachtet erweist sich die wirtschaftliche Situation der ambulanten Pflegedienste als zunehmend prekär. Die nachhaltige Stärkung des ambulanten Sektors lässt sich wohl nur durch Systemveränderungen erreichen.

In der Hauptsache gilt es, die Liquidität der ambulanten Dienste zu sichern. Es wird beispielsweise vorgeschlagen, dafür auf Mittel des Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank zurückzugreifen. Ob dies aktuell politisch durchsetzbar ist, erscheint zumindest zweifelhaft.

Wesentlich jedoch ist die „Runderneuerung“ des Gesamtsystems. In der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigten Pflegereform sind verschiedene Aspekte genannt, darunter auch die Prüfung des Leistungsumfangs und der Ausdifferenzierung der Leistungsarten sowie der Bündelung und Fokussierung der Leistungen. Die Bund-Länderkommission soll noch im Jahr 2025 Ergebnisse hierzu vorlegen. Es wird also darauf ankommen, die Probleme auf Seiten der Leistungserbringer in gebührender Form mit einzubeziehen und zu berücksichtigen.

Insgesamt ist zu befürchten, dass sich die Finanzierungsproblematik in der Pflege weiter zuspitzt. Sollten nicht auf Bundesebene tragfähige und zukunftsfeste Lösungen zur auskömmlichen Finanzierung und Gestaltung der ambulanten Pflege erarbeitet werden (z.B. bedarfsgerechte Erhöhung der Sachleistungen), ist damit zu rechnen, dass sich die wirtschaftliche Situation der ambulanten Pflegedienste künftig noch weiter verschärft und zu einer steigenden Unterversorgung der Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld führt – ganz im Gegensatz zu dem seit Anbeginn der Pflegeversicherung festgeschriebenen Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 03.07.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern

hier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen am 25.09.2024

Anlagen: Antrag_B90 Die Grünen vom 25.09.2024_Fachstelle Demenz u Pflege in Bayern Sacherhalt_Fachstelle Demenz und Pflege Bayern_2025-07-03

Bericht:

Der vorliegende Bericht antwortet auf den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bitte um Bericht: Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern) vom 25.09.2024 und gibt einen Überblick über vorliegende Informationen zur Fachstelle.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 8 - Lebensqualität im Alter und in der Pflege sichern

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 25. September 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell sind in Bayern 270.000 Menschen von Demenz betroffen – Tendenz steigend.1 Dreiviertel der Betroffenen werden dabei zu Hause betreut und versorgt. Da die Erkrankung nicht nur viele Fragestellungen bezüglich Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aufwirft, sondern hier auch vielfältige Unterstützungs- und Beratungsangebote für pflegebedürftige Menschen sowie ihrer Angehörigen notwendig sind, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention im Jahr 2013 die Bayerische Demenzstrategie ins Leben gerufen. Getragen von fünf Leitzielen soll ein Bewusstseinswandel zu einer demenzfreundlichen Gesellschaft inklusive einer bestmöglichen medizinischen Versorgung, Betreuung und Pflege angestoßen werden.

2018 hat das Ministerium zudem in Nürnberg die landesweit agierende Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern sowie regionale Fachstellen für Demenz und Pflege in allen Regierungsbezirken eingerichtet. Dabei unterstützt die Fachstelle Bayern die regionalen Fachstellen beim Aufbau bedarfsgerechter Strukturen und koordiniert die Zusammenarbeit.

Die Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern leistet mit ihren drei Arbeitsbereichen zu den Themen Demenz, Angebote zur Unterstützung und Beratung in der Pflege einen immensen Beitrag für eine breite Gesellschaftsschicht.

Vor diesem Hintergrund stellen wir deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

1 https://www.demenz-pflege-bayern.de/ueber-uns/allgemein/

Die Verwaltung

 stellt die Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern vor,

 berichtet über die Aktivitäten der Fachstelle sowie deren individuellen Bedarf in Mittelfranken,

 berichtet über die Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Friedel stv. Fraktionsvorsitzende

Beilage 6.1

zur Sitzung des Sozialausschusses am 03.07.2025

Bericht zur Fachstelle Demenz und Pflege Bayern

Mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bitte um Bericht zur Fachstelle Demenz und Pflege Bayern“ vom 25.09.2024 wurde die Verwaltung beauftragt, über die Aktivitäten der Fachstelle, den individuellen Bedarf sowie die Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen zu berichten.

1. Entstehung der Fachstelle Demenz und Pflege Bayern

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst kontinuierlich. Entsprechende Prognosen dazu geben kein einheitliches Bild ab, doch allen gemeinsam ist ein mehr oder minder starker Anstieg. Aktuell liegt die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern bei etwa 631.000 (Stand Ende 2023, Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik), bis 2040 werden es voraussichtlich (mindestens) etwa 750.000 sein, was einem Anstieg von 19 % entspricht (Statistisches Bundesamt, Pflegevorausberechnung 2023). Hierbei ist absehbar, dass auch die Anzahl der Menschen mit einer Demenzerkrankung zunimmt. Aufgrund dieser Entwicklung hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention bereits im Jahr 2013 die Bayerische Demenzstrategie ins Leben gerufen.

Die Zielsetzungen dieser Demenzstrategie sollen in zehn Handlungsfeldern durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten und Maßnahmen umgesetzt werden. Eine konkrete Maßnahme ist das Projekt der Implementierung der Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern, sowie der Aufbau von sieben regionalen Fachstellen für Demenz und Pflege in allen Regierungsbezirken. Im Dezember 2018 wurde die zentrale Fachstelle geschaffen (Start und Implementierungsphase), ab September 2020 fand die Etablierung und Erweiterungsphase statt und ab November 2023 trat die Entwicklung in die Verstetigungsphase ein.

Die Modellförderung der Fachstelle Demenz und Pflege nach § 45c SGB XI endete für die Fachstelle Demenz und Pflege Bayern zum 30.11.2023 und für die regionalen Fachstellen zum 29.02.2024. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt eine Förderung als AUA nach § 81 Nr. 9, 83, 84 Abs. 5 AVSG i.V.m. Nr. 6 VV- AVSG jeweils mit einer Förderdauer von 3 Jahren.

Die Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern wird aus Mittel des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie durch die Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Pflegekassen in Bayern und der Privaten Pflegepflichtversicherung gefördert. Träger der Fachstelle Demenz und Pflege Bayern ist die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Bayern.

Die sieben lokalen Fachstellen für Demenz und Pflege in den einzelnen Regierungsbezirken sind bei unterschiedlichen Trägern etabliert, was unterschiedliche Ressourcen und Rahmenvereinbarung mit sich bringt.

2. Zielsetzung und Aufgaben der Fachstelle Demenz und Pflege Bayern

Die Errichtung und die Implementierung der Fachstellen für Demenz und Pflege ist von Landesseite evaluiert worden; den Auftrag dazu erhielt die Evangelische Hochschule Nürnberg, der Abschlussbericht ist öffentlich zugänglich (siehe Abschnitt 3)1.

1 siehe https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2025/03/abschlussbericht_wissenschaftlichebegleitungfsdupinbayern_barrierefrei.pdf).

Allgemeines „Oberziel“ der Fachstellen für Demenz und Pflege ist es, die Lebensbedingungen für Menschen mit Demenz sowie deren An- und Zugehörigen v.a. im häuslichen Kontext zu verbessern.

Die zentrale Fachstelle ist dabei landesweit tätig. Sie ist für die Koordination der regionalen Fachstellen zuständig und übernimmt deren überörtliche Aufgaben. Ihre Aufgabenbereiche umfassen: ● Informations- und Koordinierungsstelle für Fragen zum Thema Demenz, ● Beratung in der Pflege, ● Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA). Zudem trägt sie durch ihren fachlich-strategischen Input zur Weiterentwicklung der Bayerischen Demenzstrategie bei.

Abbildung 1: Aufgabensäulen der zentralen Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern

Abbildung 9

Quelle: https://www.demenz-pflege-bayern.de/ueber-uns/aufgaben/

Die regionalen Fachstellen für Demenz und Pflege sind Anlaufstellen in den Regierungsbezirken, die den Aufbau und die Aufrechterhaltung von Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Menschen mit Demenz sowie deren An- und Zughörigen vor Ort unterstützen. Dabei ist die Vernetzung mit den lokal tätigen Akteuren aus Gesundheits-, Pflege- und Altenhilfebereich eine wesentliche Aufgabe.

Die übergreifende Aufgaben der zentralen Fachstelle Demenz und Pflege können wie folgt spezifiziert werden:

a) Vernetzung und Wissenstransfer:

● Die Fachstelle Demenz und Pflege Bayern ist bundesweit vernetzt. Aufgrund der vorhandenen Struktur ist es der Fachstelle möglich, Fragen aus dem Praxiskontext an vorhandene Netzwerkstellen weiterzugeben und Ergebnisse zurückzumelden.

b) Angebot von Seminaren, Fachveranstaltungen und Schulungen:

● Die übergreifende Fachstelle bietet kostenlose Fachtage sowie Webinare für Fachkräfte, pflegende Angehörige und Interessierte für die 3 Aufgabensäulen an. Darüber hinaus werden regionale Veranstaltungen zur Verfügung gestellt (Themen: Angebote für Menschen mit Demenz, Angebote zur Unterstützung im Alltag und Beratung in der Pflege). Fachvorträge für unterschiedliche Akteure runden das Angebot ab.

● Seit 2021 bietet die Fachstelle zudem kostenfreie Basisschulungen an, welche vom Bayerischen Landesamt für Pflege anerkannt sind und dazu befähigen, bei entsprechender Grundqualifikation, in einer Fachstelle für pflegende Angehörige tätig zu werden.

c) Öffentlichkeitsarbeit:

● Die Fachstelle Demenz und Pflege Bayern betreibt Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, die Gesellschaft zum Thema Demenz zu sensibilisieren. Dabei geht es auch darum, die bereits vorhandenen

Angebotsstrukturen darzustellen und bekannter zu machen. Beispielsweise gibt es eine bayernweite Angebotslandkarte, zudem wird ein Newsletter (einmal monatlich) mit interessanten Entwicklungen und Veranstaltungen versendet.

d) Begleitung der regionalen Fachstellen für Demenz und Pflege:

● Seit 2019 entstanden sukzessive sieben regionale Fachstellen Pflege und Demenz in den jeweiligen Regierungsbezirken. In der Etablierungs- und Erweiterungsphase der regionalen Fachstellen Pflege und Demenz wurden diese von der Fachstelle Demenz und Pflege Bayern insbesondere bei der inhaltlichen Arbeit der drei Säulen - Demenz, Beratung in der Pflege und Angebote zur Unterstützung im Alltag - begleitet.

● Die Fachstelle Demenz und Pflege Bayern steht den regionalen Fachstellen als fachliche Ansprechpartnerin beratend zur Verfügung und koordiniert die Zusammenarbeit.

e) Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer der wissenschaftlichen Begleitung:

● Die Evangelische Hochschule Nürnberg begleitet den Aufbau und die Verstetigung der Fachstelle Demenz und Pflege Bayern wissenschaftlich. Die wissenschaftliche Begleitung umfasst alle Aspekte des Projekts.

  1. Evaluation der Arbeit der Fachstellen für Demenz und Pflege Bayern sowie der regionalen Fach-

stellen Demenz und Pflege auf Bezirksebene

Im Jahr 2024 wurde der Bericht zur Evaluation der Fachstellen für Demenz und Pflege Bayern von der Evangelische Hochschule Nürnberg veröffentlicht. Die Evaluation bezieht auf den Zeitraum März 2019 bis Ende 2023. Ziel der wissenschaftlichen Begleitung war es, die Organisationsstrukturen, Zielgruppen und Aktivitäten der Fachstellen zu beschreiben und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu bewerten.

Die Auswertung aller Tätigkeiten der Fachstelle Demenz und Pflege Bayern (Abb. 2) zeigt, dass neben der Öffentlichkeitsarbeit und Einführung und Koordination des Projektes der Ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen (ETEP) insbesondere die Bearbeitung inhaltlicher Anfragen, administrative Aufgaben, Kooperation mit den regionalen Fachstellen, Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren (insbesondere soziale Akteure, StMGP und LfP) sowie das Veranstaltungsmanagement im Vordergrund stehen.

Aus dem Evaluationsbericht lassen sich noch einige Aussagen bzw. Ergebnisse hervorheben:

bewährt, wobei der Anteil der Beratung sich sukzessive auf die regionalen Fachstellen verschiebt.

desamt für Pflege (LfP) und den regionalen Fachstellen.

wichtige Schnittstelle zur Netzwerkstelle Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschafts der Seniorenorganisationen e.V.).

und Fachtage für die Mitarbeitenden der regionalen Fachstellen.

(ETEP) wichtig (Registrierung, Organisation von Schulungen, Website etc.)

Abbildung 2: Tätigkeitsspektrum der Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern

Abbildung 10

Quelle: Brendebach, C., Struik, A.-C-, Brust, R. & Farrenkopf, A. (2024): Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung für die Fachstellen für Demenz und Pflege in Bayern, S. 13.

  1. Zusammenarbeit und Nutzung der Angebote der Fachstelle Demenz und Pflege im Seniorenamt

bzw. dem Pflegestützpunkt

Der Pflegestützpunkt Nürnberg steht im direkten Austausch mit der übergreifenden Fachstelle Demenz und Pflege Bayern sowie mit der regionalen Fachstelle Demenz und Pflege Mittelfranken.

Die Kolleginnen und Kollegen vom Pflegestützpunkt Nürnberg besuchen in der Regel die von der Fachstelle angebotene Fachtage oder Seminare. Zudem wird der regelmäßig erscheinende Newsletter abonniert.

Mir der regionalen Fachstelle Demenz und Pflege Mittelfranken finden zwei Mal jährlich Austauschtreffen mit allen Pflegestützpunkten im Bezirk Mittelfranken statt. Hier werden die jeweils aktuellen Themen und Entwicklungen diskutiert.

Die neue Struktur und Organisation der Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) wird als sehr positiv wahrgenommen. Die Fachstelle Demenz und Pflege Bayern stellt die vorhandenen Angebote zur Unterstützung im Alltag mit den unterschiedlichen Nutzungsangeboten auf ihrer Internetseite dar2.

Die empirisch festzustellende Steigerung der Anzahl der tätigen Stellen bzw. Personen zur Nutzung des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI macht sich deutlich bemerkbar und entlastet pflegende Angehörige in zunehmendem Maße (Abb. 3).

2 https://www.demenz-pflege-bayern.de/angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag/basisinformationen/angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag/

Abbildung 3: Anzahl Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) in Bayern

Abbildung 12

Quelle: Brendebach, C., Struik, A.-C-, Brust, R. & Farrenkopf, A. (2024): Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung für die Fachstellen für Demenz und Pflege in Bayern, S. 42.

Auf der Website der zentralen Fachstelle für Demenz und Pflege wird für pflegende Angehörige durch die Darstellung der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten ein Mehrwert generiert. Ebenso werden hier die rechtlichen Grundlagen und Fördermöglichkeiten für Beratungsstellen übersichtlich angeordnet. Da seit 01.01.2023 auch ehrenamtlich tätige Einzelpersonen über den Entlastungsbetrag eingesetzt werden können (nach Schulung und Registrierung) sind hier beispielsweise hilfreiche allgemeine Fragen zur Umsetzung erklärt (https://www.einzelperson-bayern.de/faq/allgemein/).

Besonders die Angebots-Landkarte auf der Website der Zentralen Fachstelle bietet einen schnellen und hilfreichen Überblick über die Vielfalt der lokal vorhandenen Unterstützungsangebote.

Abbildung 4: Angebots-Landkarte der Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern

Abbildung 11

Quelle: https://www.demenz-pflege-bayern.de/angebots-landkarte/?no_cache=1; eigene Sucheingabe.

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