Beschlussvorlage Vpl/049/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 26.06.2025 öffentlich Beschluss
Betreff: Ausweisung der Guggenheimerstraße (Straßenabschnitt zwischen Wallensteinstraße und
Kuchweg) in Großreuth bei Schweinau als Tempo-30-Zone
hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Anlagen: Übersichtsplan Tempo-30-Zone
Sachverhalt (kurz):
In Nürnberg sind Straßen in Wohngebieten abseits der Vorfahrts- und Hauptverkehrsstraßen weitgehend als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Das Gebiet östlich und westlich des betroffenen Straßenabschnitts der Guggenheimerstraße ist nach dem Bebauungsplan Nr. 4529 allgemeines Wohngebiet im Sinne der BauNVO. Zusätzlich ist auf der Westseite ein weiträumiger Fußgängerbereich mit Aufenthaltsqualität vorgesehen. Die Guggenheimerstraße ist gemäß dem sich aus dem Bebauungsplan ergebenen Ausbauzustand ab der Einmündung Kuchweg bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen.
Für den Straßenabschnitt zwischen Wallensteinstraße und Kuchweg sollte eine Ausweisung als Tempo-30-Zone erfolgen, um ein geringeres Geschwindigkeitsniveau beim Einfahren in den verkehrsberuhigten Bereich zu erzielen. Der Straßenabschnitt erfüllt zudem die Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und kann ohne weiteren planerischen oder baulichen Aufwand mit einer Beschilderung und Markierung versehen werden.
Der Straßenzug ist zwischenzeitlich fertig ausgebaut. Nach der StVO ist zur Anordnung von Tempo-30-Zonen in diesem Fall das gemeindliche Einvernehmen notwendig, da der Bebauungsplan nur eine Festsetzung als Straßenverkehrsfläche enthält.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 600 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 600 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Besondere, gruppenspezifische Nachteile oder Erschwernisse bestehen nicht.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Ausweisung der Guggenheimerstraße zwischen Wallensteinstraße und Kuchweg als Tempo-30-Zone (§ 45 Abs. 1c Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).