FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus OBER BÜRG’S ME Ri Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de / 4, J u r« I Nr. Bus: Linie 36,46,47 (Rathaus) $ Zur Stellungnahme Zur U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) Kts. J düng vorlegen Nürnberg, 24. Juni 2024 5 Antwort zur Unter schrift vorlegen
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Landauer Modell als Vorbild für Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gerade in der Altstadt und innerhalb des Rings besteht eine große Nachfrage nach Parkplätzen bei einem beschränkten Angebot. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wenden zahlreiche Länder und Städte die Methode der Parkraumbewirtschaftung an. Durch eine umfassendere Bepreisung des Parkens im öffentlichen Raum wird dieser effizienter genutzt und mehr Menschen nutzen private Stellflächen. Damit wird Platz geschaffen für attraktive Gehwege und Bäume.
Leider ist die Parkraumbewirtschaftung in Bayern sehr streng reguliert: Die Stadt Nürnberg hat mit den Instrumenten des Anwohner- und Kurzzeitparkens sowohl bei der Ausweitung als auch bei der Gebührenhöhe kaum Handlungsspielraum. Abhilfe könnte hier das sogenannte Landauer Modell bieten. Die Stadt Landau/Pfalz bewirtschaftet seit mehreren Jahren erfolgreich und mit großer Akzeptanz weite Teile des Stadtgebietes flächendeckend und ohne Priorisierung von Anwohnerinnen im Rahmen des Anwohnerparkens. Die Regelungen betreffen zudem auch Pendlerinnen und Touristinnen.
Dabei wurde das Stadtgebiet in mehrere Zonen aufgeteilt, für die jeweils ein eigenes Parkticket erforderlich ist. Dieses gibt es für unterschiedliche Gültigkeitszeiträume von bis zu einem Jahr. Kurzzeit- und Anwohnerparkregelungen werden so überflüssig. Für Besitzerinnen von Anwohnerparkausweisen wurden bei der Umstellung bequeme Übergangslösungen geschaffen.
Der Effekt in Landau ist bemerkenswert: Die Nachfrage nach Parkplätzen im öffentlichen Raum hat abgenommen, die Nutzung privater Stellplätze hat sich erhöht und der lästige Parkplatzsuchverkehr ist zurückgegangen. Gleichzeitig konnte durch die erwirtschafteten Einnahmen das Stadtbusnetz
erheblich ausgeweitet werden. Zugleich ist damit erstmals die PKW-Besitzquote gesunken. Es stellt sich somit die Frage, ob dieses erfolgreiche Modell auch in Nürnberg umsetzbar ist.1
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet
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über die Erfahrungen mit dem beschriebenen Modell in Landau in der Pfalz,
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über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzbarkeit des Landauer Modells in
Nürnberg.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Bock Alexander Kahl Marc Schüller Stadtrat Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender
1 https//www.agora-verkehrswende.de/blog/parkraummanagement-das-Landauer-modell/