Berichtsvorlage Vpl/044/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 26.06.2025 öffentlich Bericht
Betreff:
Spielräume des neuen Verkehrsrechts nutzen
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.07.2024
gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen SPD und CSU vom 12.07.2024
Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.07.2024 Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen SPD und CSU vom 12.07.2024 Ausführlicher Sachverhalt Liste - Potentielle Hauptverkehrsstraßen für streckenbezogene Tempo 30 Abschnitte
Bericht:
Die Stadtratsfraktion von B90 - Die Grünen bittet um einen Bericht zu den geänderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehrsrecht und wünscht die Überprüfung möglicher Straßenabschnitte, die zeitnah auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beschränkt werden können. Dabei sollen insbesondere Schulwege, aber auch Straßen ohne benutzungspflichtige Radwege sowie aufgrund der Rechtslage in der Vergangenheit zurückgestellte Straßenabschnitte überprüft werden.
Mit weiterem Antrag weisen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD darauf hin, dass mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 erhalten. Die Stadtverwaltung soll die Auswirkungen des neuen Straßenverkehrsgesetzes für die Stadt Nürnberg aufzeigen und die beiden Hauptverkehrsstraßen Schweinauer Hauptstraße und Rollnerstraße (zw. Friedensstraße und Pirckheimerstraße) auf eine mögliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h hin überprüfen.
Die Anwendung der Regelungen erfolgt jeweils nach Befassung des Verkehrsausschusses.
Auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Schwächere Verkehrsteilnehmende und mobilitätseingeschränkte Personen sind besonders auf geringe Geschwindigkeiten des Fahrzeugverkehrs angewiesen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: